RÜCKNAHME VON VORSCHLÄGEN DER KOMMISSION

(C/2024/3117)

Liste der zurückgenommenen Vorschläge

Dokument	Interinstitutionelles Verfahren	Titel
Ein europäischer Grüner Deal
COM(2022) 305 final*	2022/0196 (COD)	Vorschlag für eine VERORDNUNG des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
COM(2021) 74 final	2021/0040 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Notifizierung von Abweichungen von Anhang 6 Teil II des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
COM(2020) 247 final	2020/0120 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die Notifizierung von mit der COVID-19-Pandemie im Zusammenhang stehenden Abweichungen von den Anhängen 1 und 6 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
COM(2021) 569 final	2021/0429 (APP)	Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2017) 824 final	2017/0335 (CNS)	Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten
Förderung unserer europäischen Lebensweise
COM(2019) 110 final	2019/0060 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bosnien und Herzegowina
COM(2018) 611 final	2018/0318 (NLE)	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Die Kommission hat die Rücknahme dieser anhängigen Vorschläge auf ihrer 2488. Sitzung (27. März 2024) gebilligt. Die Gründe für die Rücknahme der aufgeführten Vorschläge sind in COM(2023) 638 final vom 17. Oktober 2023 (Anhang IV) dargelegt, während bei dem mit „*“ gekennzeichneten Vorschlag keine Einigung absehbar war, da er durch das Europäische Parlament abgelehnt worden war (P9_TA(2023)0424) und bei den Beratungen im Rat nur mangelnde Fortschritte erzielt wurden.