Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Februar 2024 — Europäische Kommission/Republik Malta

(Rechtssache C-694/22) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 110 AEUV - Jährliche Verkehrsabgabe - Höhere Belastung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen gegenüber gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden)

(C/2024/2396)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (vertreten durch M. Björkland, K. Mifsud-Bonnici und R. Valletta Mallia als Bevollmächtigte)

Beklagte: Republik Malta (vertreten durch A. Buhagiar als Bevollmächtigte)

Tenor

1.

Die Republik Malta hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 110 AEUV verstoßen, indem sie auf Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2009 in anderen Mitgliedstaaten zugelassen und ab diesem Datum nach Malta verbracht wurden, eine höhere jährliche Verkehrsabgabe erhoben hat als auf gleichartige Fahrzeuge, die vor diesem Datum in Malta zugelassen wurden.

2.	Die Republik Malta trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

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(1)   ABl. C 15 vom 16.1.2023.