Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 22. Februar 2024 — Rumänien/Europäische Kommission, Ungarn

(Rechtssache C-54/22 P) (1)

(Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Verordnung [EU] Nr. 211/2011 - Registrierung der geplanten Bürgerinitiative - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b - Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb des Rahmens liegt, in dem die Europäische Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen - Beweislast - Befugnis der Kommission, eine teilweise Registrierung vorzunehmen)

(C/2024/2387)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: L.-E. Baţagoi, M. Chicu, E. Gane und L. Liţu)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Croce und C. Urraca Caviedes), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: Z. Fehér und K. Szíjjártó)

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Rumänien trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

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(1)   ABl. C 128 vom 21.3.2022.