In der Gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm (1) sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission übereingekommen, für das Forschungsprogramm Mittel für Verpflichtungen wieder einzusetzen, die dem Betrag an freigegebenen Mitteln in Höhe von bis zu 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 entsprechen, der sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergibt, wie dies in Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen ist.

Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Befugnisse der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, für das Forschungsprogramm im Zeitraum 2025-2027 einen weiteren Betrag von 100 Millionen EUR (zu Preisen von 2018) wieder einzusetzen, der den aufgehobenen Mittelbindungen im Zeitraum 2019-2020 entspricht, die sich aus der vollständigen oder teilweisen Nichtumsetzung von Projekten des Programms oder seines Vorgängerprogramms ergeben und die nach der gemeinsamen Erklärung vom 22. Dezember 2020 nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung wieder eingesetzt wurden. Dies berührt nicht die verfügbaren Beträge der aufgehobenen Mittelbindungen für das EURI-Instrument gemäß Artikel 10a der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093.

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(1)  Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm, 2020/C 444 I/03 (ABl. C 444I vom 22.12.2020, S. 3).