(1)

Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten.

(2)

Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.

(3)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen.

(6)

Im Oktober 2023 hat Italien der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 einen Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt ist, in das internationale Register übermittelt.

(7)

Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden.

(8)

Deshalb sollte auf der Grundlage des von Italien bei der Kommission gestellten Antrags auf Einreichung einer Anmeldung zur internationalen Eintragung einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in der Union geschützten geografischen Angabe mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet eine Liste mit der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) erstellt werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Wein) —