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Amtsblatt |
DE Serie C |
C/2024/1393 |
19.2.2024 |
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland), eingereicht am 9. November 2023 — EL u. a. gegen Volkswagen AG
(Rechtssache C-666/23, Volkswagen)
(C/2024/1393)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Landgericht Ravensburg
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: EL, CM, BT, JF, DS
Beklagte: Volkswagen AG
Vorlagefragen
1. |
Kann der Schadenersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (1) mit der Begründung verneint werden,
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2. |
Hat der Fahrzeughersteller, der ein Software-Update ausgeliefert hat, dem Fahrzeugeigentümer Schadenersatz zu leisten, wenn dieser durch eine mit dem Software-Update installierte unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 einen Schaden erleidet? |
3. |
Ist es vereinbar mit Unionsrecht, wenn bei dem Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007
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(1) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1393/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)