—

gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 106a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

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gestützt auf den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 3. Mai 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie zur Aufhebung des Beschlusses (76/787/EGKS, EWG, Euratom) des Rates und des diesem Beschluss beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (3) („legislative Entschließung vom 3. Mai 2022 zur Reform des europäischen Wahlrechts“),

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unter Hinweis auf den Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission des Europarats,

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gestützt auf die Artikel 46, 54 und 90 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0214/2023),

A.

in der Erwägung, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die Kriterien nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union erfüllen muss, dass somit die Gesamtzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, wobei die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält;

B.

in der Erwägung, dass das Europäischen Parlament das Initiativrecht in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments hat;

C.

in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt;

D.

in der Erwägung, dass in Artikel 10 EUV unter anderem festgelegt wurde, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht und die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten werden;

E.

in der Erwägung, dass in der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022 zur Reform des europäischen Wahlrechts die Einrichtung eines unionsweiten Wahlkreises empfohlen wird;

F.

in der Erwägung, dass für eine etwaige Einrichtung eines unionsweiten Wahlkreises der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert werden muss;

G.

in der Erwägung, dass die Festlegung der Anzahl der Sitze eines potenziellen unionsweiten Wahlkreises in den Zuständigkeitsbereich des Beschlusses des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 EUV fällt, während die für seine Einrichtung erforderlichen Bestimmungen auf Artikel 223 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruhen;

H.

in der Erwägung, dass die Zuweisung von Sitzen unter den Mitgliedstaaten in der derzeitigen Wahlperiode wie auch in früheren Wahlperioden nicht das Ergebnis eines ständigen Berechnungsverfahrens, sondern politischer Verhandlungen war; in der Erwägung, dass die derzeitige Methode für die Zuweisung der Sitze an die Mitgliedstaaten folglich nicht automatisch dem Grundsatz der degressiven Proportionalität entspricht; in der Erwägung, dass ein ständiger Berechnungsmechanismus, der den Bevölkerungszahlen in den Mitgliedstaaten der Union Rechnung trägt, die künftige Einhaltung dieses Grundsatzes sicherstellen würde;

I.

in der Erwägung, dass der Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments rechtzeitig vor dem Wahltag vorliegen muss, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen können, um die Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2024-2029 zu organisieren;