Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2023 — Contorno Textil/EUIPO — Harmont & Blaine (GILBERT TECKEL)

(Rechtssache T-773/22) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke GILBERT TECKEL, die einen Dackel im Profil darstellt - Ältere Unionsbildmarke, die einen Dackel im Profil darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Gleichbehandlung - Rechtssicherheit)

(C/2023/1303)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Contorno Textil, SL (Almedinilla, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwältinnen E. Sugrañes Coca und C. Sotomayor Garcia)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch D. Stoyanova-Valchanova und V. Ruzek als Bevollmächtigte)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Harmont & Blaine SpA (Caivano, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt A. Mascetti)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin in erster Linie die Abänderung, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. Oktober 2022 (Sache R 372/2022-4).

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Contorno Textil, SL trägt über ihre eigenen Kosten hinaus die Kosten der Harmont & Blaine SpA.

3.	Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.

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(1)   ABl. C 45 vom 6.2.2023.