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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05514/2023),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (das „Übereinkommen“) (14868/2016 ADD1),

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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 336 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0037/2023),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017  (1) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,

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unter Hinweis auf das Gutachten des Gerichtshofs (2) über die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den Verträgen,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2023  (3) zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,

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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0169/2023),