Klage, eingereicht am 21. August 2023 — Tes Electrical Electronic / EUIPO — Tes Touch Embedded Solutions (Xiamen) (TES)

(Rechtssache T-517/23)

(C/2023/66)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Tes Electrical Electronic Corp. (Taipei, Taiwan) (vertreten durch Rechtsanwältin S. Bénoliel-Claux)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tes Touch Embedded Solutions (Xiamen) Co. Ltd (Xiamen, China)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke TES — Unionsmarke Nr. 4 253 753

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Mai 2023 in der Sache R 2250/2022-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung insoweit teilweise aufzuheben, als mit ihr festgestellt wird, dass die streitige Marke für „ elektronische Ausrüstungen für die Ausgangskontrolle, nämlich Kapazitätsmessgeräte im Taschenformat für elektrische Größen; Feuchtigkeits- und Temperaturmessgeräte; Drucker und Datenerfassungsgeräte; Isolationsprüfer, Erdungstester, LAN-Kabel-Tester, LAN-Kabel-Tester, RCD-Tester; PH-Meter, Windmesser, CO2-Analysegeräte, Kalibriergeräte für Ton “ für verfallen zu erklären ist;

—

die streitige Entscheidung abzuändern und festzustellen, dass bei den Waren „ elektronische Ausrüstungen für die Ausgangskontrolle, nämlich Kapazitätsmessgeräte im Taschenformat für elektrische Größen; Feuchtigkeits- und Temperaturmessgeräte; Drucker und Datenerfassungsgeräte; Isolationsprüfer, Erdungstester, LAN-Kabel-Tester, LAN-Kabel-Tester, RCD-Tester; PH-Meter, Windmesser, CO2-Analysegeräte, Kalibriergeräte für Ton “ eine ernsthafte Benutzung der streitigen Marke nachgewiesen worden ist;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates