(1)

Im europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die Union vorgestellt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Er bekräftigt das Bestreben der Kommission, ihre Klimaziele höherzustecken und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, und zielt darauf ab, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Darüber hinaus ist die EU der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

(1)

Im europäischen Grünen Deal wurde eine neue Wachstumsstrategie für die Union vorgestellt, mit der sich die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft wandeln soll. Er bekräftigt das Bestreben der Kommission, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen und schadstofffreien Kontinent zu machen, und zielt darauf ab, die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen zu schützen. Darüber hinaus ist die EU der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) („Europäisches Klimagesetz“), dem 8. Umweltaktionsprogramm und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und deren Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wurde erlassen, um den Anstieg der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen umzukehren. Wie eine von der Kommission durchgeführte Bewertung ergab, hat die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 im Jahresvergleich zu einem Rückgang der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen geführt. Das Angebot an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (im Folgenden „HFKW“) ist zwischen 2015 und 2019 in metrischen Tonnen um 37 % und in Tonnen CO2-Äquivalent um 47 % zurückgegangen. Auch bei vielen Arten von Einrichtungen, in denen traditionell fluorierte Treibhausgase verwendet wurden, kam es zu einer deutlichen Verlagerung hin zur Verwendung von Alternativen mit geringerem Treibhauspotenzial (im Folgenden „GWP“), einschließlich natürlicher Alternativen (z. B. CO2, Ammoniak, Kohlenwasserstoffe, Wasser).

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wurde erlassen, um den Anstieg der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen umzukehren. Wie eine von der Kommission durchgeführte Bewertung ergab, hat die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 im Jahresvergleich zu einem Rückgang der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen geführt. Das Angebot an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (im Folgenden „HFKW“) ist zwischen 2015 und 2019 in metrischen Tonnen um 37 % und in Tonnen CO2-Äquivalent um 47 % zurückgegangen. Auch bei vielen Arten von Einrichtungen, in denen traditionell fluorierte Treibhausgase verwendet wurden, kam es zu einer deutlichen Verlagerung hin zur Verwendung von Alternativen mit geringerem Treibhauspotenzial (im Folgenden „GWP“), einschließlich natürlicher Alternativen (z. B. Luft, CO2, Ammoniak, Kohlenwasserstoffe, Wasser).

(4a)

Im REPowerEU-Plan ist vorgesehen, dass in der Union bis 2026 weitere 20 Millionen neue Wärmepumpen und bis 2030 etwa 60 Millionen installiert werden sollen. Der vollständige HFKW-Ausstieg bis spätestens 2050 sollte mit den Bestrebungen der Union um Energieeffizienz im Einklang stehen, die unter anderem im europäischen Grünen Deal, in der Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU), in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) und im REPowerEU-Plan ausgeführt sind, darunter die Einführung von Wärmerückgewinnungsanwendungen mit geringen Auswirkungen auf das Klima, wie etwa Wärmepumpen, sowie Investitionen in die Elektrifizierung, den Ausbau der Stromnetze und die verstärkte Nutzung von Batterien in den Bereichen Energie und Verkehr, und diese Bestrebungen ergänzen.

(6b)

Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission den HFKW-Ausstieg in ihren anstehenden Legislativvorschlägen berücksichtigt, etwa bei der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) in Bezug auf die schrittweise Einstellung der Verwendung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS).

(7)

Um die Kohärenz mit den Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des Protokolls zu gewährleisten, sollten das Treibhauspotenzial von HFKW auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC als das Treibhauspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Für andere Stoffe sollte der jüngste Sachstandsbericht des IPCC verwendet werden. Soweit verfügbar, sollte das Treibhauspotenzial bezogen auf einen Zeitraum von 20 Jahren angegeben werden, um besser über die Klimaauswirkungen der unter diese Verordnung fallenden Stoffe zu informieren.

(7)

Um die Kohärenz mit den Berichterstattungsanforderungen im Rahmen des Protokolls zu gewährleisten, sollten das Treibhauspotenzial von HFKW auf der Grundlage des Vierten Sachstandsberichts des IPCC als das Treibhauspotenzial eines Kilogramms eines Gases bezogen auf einen Zeitraum von 100 Jahren gegenüber dem entsprechenden Potenzial eines Kilogramms CO2 berechnet werden. Für andere Stoffe sollte der jüngste Sachstandsbericht des IPCC verwendet werden. Soweit verfügbar, sollte das Treibhauspotenzial bezogen auf einen Zeitraum von 20 Jahren angegeben werden, um besser über die Klimaauswirkungen der unter diese Verordnung fallenden Stoffe zu informieren. Die Kommission sollte sich auf internationaler Ebene für eine Aktualisierung der GWP-Werte von fluorierten Treibhausgasen im Einklang mit dem Sechsten Sachstandsbericht des IPCC einsetzen.

(8)

Die absichtliche Freisetzung fluorierter Stoffe, wenn sie rechtswidrig geschieht, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Verordnung dar und sollte ausdrücklich verboten werden; Betreiber und Hersteller von Einrichtungen sollten verpflichtet werden, das Austreten solcher Stoffe so weit wie möglich zu verhindern, auch durch Dichtheitskontrollen der relevantesten Einrichtungen.

(8)

Die absichtliche Freisetzung fluorierter Stoffe, wenn sie rechtswidrig geschieht, stellt einen schweren Verstoß gegen diese Verordnung dar und sollte ausdrücklich verboten werden; Betreiber und Hersteller von Einrichtungen sollten verpflichtet werden, das Austreten solcher Stoffe so weit wie möglich zu verhindern, auch durch Dichtheitskontrollen der relevantesten Einrichtungen und den schrittweisen Einbau von Leckage-Erkennungssystemen, auch bei Wärmepumpen für Privathaushalte, die die Freisetzung schädlicher Kältemittel in die Atmosphäre verhindern und den Nutzern helfen würden, ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren sowie die Haltbarkeit und Energieeffizienz der Geräte zu erhöhen .

(9)

Da das Herstellungsverfahren für einige fluorierte Verbindungen zu erheblichen Emissionen von anderen fluorierten Treibhausgasen führen kann, die als Nebenprodukte entstehen, sollten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase solche als Nebenprodukt entstandenen Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden. Die Hersteller und Einführer sollten verpflichtet werden, die Maßnahmen zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen während des Herstellungsprozesses zu dokumentieren.

(9)

Da das Herstellungsverfahren für einige fluorierte Verbindungen zu erheblichen Emissionen von anderen fluorierten Treibhausgasen führen kann, die als Nebenprodukte entstehen, sollten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen fluorierter Treibhausgase gemäß dem Protokoll solche als Nebenprodukt entstandenen Emissionen zerstört oder für spätere Verwendungen rückgewonnen werden. Die Hersteller und Einführer sollten verpflichtet werden, die Minderungsmaßnahmen zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen während des Herstellungsprozesses zu dokumentieren und einen Nachweis über die Zerstörung und Rückgewinnung solcher als Nebenprodukt entstandenen Emissionen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken zu erbringen .

(10)

Um Emissionen von fluorierten Stoffen zu vermeiden, müssen Bestimmungen über die Rückgewinnung von Stoffen aus Erzeugnissen und Einrichtungen und die Verhinderung des Austretens solcher Stoffe festgelegt werden. Schäume, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30) behandelt werden. Um die Emissionen so weit wie möglich zu verringern, sollten die Rückgewinnungspflichten auch auf Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen ausgeweitet werden, wenn bestimmte Schäume aus Gebäuden entfernt werden.

(10)

Um Emissionen von fluorierten Stoffen zu vermeiden, müssen Bestimmungen über die Rückgewinnung von Stoffen aus Erzeugnissen und Einrichtungen und die Verhinderung des Austretens solcher Stoffe festgelegt werden. Schäume, die fluorierte Treibhausgase enthalten, sollten gemäß der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (30) behandelt werden. Um die Emissionen so weit wie möglich zu verringern, sollten die Rückgewinnungspflichten auch auf Gebäudeeigentümer und Bauunternehmen ausgeweitet werden, wenn bestimmte Schäume aus Gebäuden entfernt werden. Die Regelungen für Elektro- und Elektronik-Altgeräte in den Mitgliedstaaten müssen erheblich verbessert werden, um die Rückgewinnung, das Recycling und die Aufarbeitung von Kältemitteln zu erleichtern, auch aus Wärmepumpen für Privathaushalte.

(10a)

Trotz des hohen GWP-Werts und der zunehmenden Verwendung von Sulfurylfluorid wurden die Emissionen dieses fluorierten Treibhausgases nicht geregelt oder überwacht und fallen auch nicht unter die Meldepflichten im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Ab 2025 sollten die Betreiber sicherstellen, dass Sulfurylfluorid nach der Begasung zurückgewonnen wird, sofern dies technisch machbar und nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.

(10b)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Programme der Herstellerverantwortung für die Behandlung von fluorierten Treibhausgasen am Ende ihrer Nutzungsdauer eingerichtet werden. Die Kommission sollte Mindestanforderungen für diese Programme der Herstellerverantwortung festlegen, auch hinsichtlich Sammlung, Aufarbeitung, Recycling, Entsorgungseinrichtungen, Bereitstellung der Ausrüstung für zertifizierte Techniker, Berichterstattung und Sensibilisierung.

(11)

Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, bei denen möglicherweise giftige, entzündliche oder unter hohem Druck stehende Stoffe verwendet werden, sollte sich die Ausbildung von natürlichen Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen ausüben, auf Technologien erstrecken , die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen oder deren Verwendung verringern, einschließlich Informationen über Energieeffizienzaspekte und geltende Vorschriften und technische Normen. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichtete Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme, die möglicherweise in die nationalen Berufsbildungssysteme integriert sind, sollten überprüft oder angepasst werden, damit Techniker in die Lage versetzt werden, mit alternativen Technologien sicher umzugehen.

(11)

Um die Verwendung von Technologien mit niedrigen oder keinen Klimaauswirkungen zu fördern, bei denen möglicherweise giftige, entzündliche oder unter hohem Druck stehende Stoffe verwendet werden, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass eine große Anzahl natürlicher Personen, die Tätigkeiten in Verbindung mit fluorierten Treibhausgasen und Technologien, die als Ersatz für fluorierte Treibhausgase dienen oder deren Verwendung verringern, ausüben, ausgebildet und zertifiziert ist. Schulungen sollten Informationen über Energieeffizienzaspekte und geltende Vorschriften und technische Normen umfassen . Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 eingerichtete Zertifizierungs- und Ausbildungsprogramme, die möglicherweise in die nationalen Berufsbildungssysteme integriert sind, sollten überprüft oder angepasst werden, damit Techniker in die Lage versetzt werden, mit alternativen Technologien sicher umzugehen.

(11a)

Im Mai 2022 legte die Kommission den REPowerEU-Plan vor, ihre Reaktion auf die Belastungen und die Störung des globalen Energiemarkts, die durch die Invasion der Ukraine durch Russland verursacht wurden, der darauf abzielt, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und die Klimakrise zu bekämpfen. Der Plan beinhaltet das Ziel, bis 2027 zehn Millionen hydronische Wärmepumpen zu installieren und den Einsatz von Wärmepumpen bis 2030 zu verdoppeln. Während die Wärmepumpenindustrie damit begonnen hat, in HFKW-Alternativen zu investieren, könnte es sich als schwierig erweisen, die Herstellung von Wärmepumpen auf HFKW-Basis rasch durch natürliche Alternativen zu ersetzen und den Markt mit der durch REPowerEU festgesetzten Menge an Wärmepumpen zu beliefern. Die Kommission sollte die Marktentwicklungen daher genau beobachten und der Wärmepumpenindustrie zusätzliche HFKW-Quoten zur Verfügung stellen, falls das in Anhang VII festgelegte stufenweise Auslaufen der HFKW-Quoten in solchem Umfang zu Störungen auf dem Wärmepumpenmarkt der Union führen sollte, dass die Erreichung der REPowerEU-Ziele für die Einführung von Wärmepumpen dadurch gefährdet würde.

(11b)

Die Umstellung auf den Einsatz von Alternativen für teilfluorierte Kohlenwasserstoffe wird infolge des dann nicht mehr erforderlichen Erwerbs von HFKW-Quoten zu Kosteneinsparungen für Unternehmen führen und grüne Innovationen und Beschäftigung fördern. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch einen fairen und gerechten Übergang, bei dem niemand zurückgelassen wird, für die Beschäftigten von Unternehmen sicherstellen, die den Übergang zu natürlichen Alternativen nicht erfolgreich meistern.

(12)

Die bestehenden Verbote bestimmter Verwendungen von Schwefelhexafluorid, dem klimaschädlichsten bekannten Stoff, sollten beibehalten und durch zusätzliche Beschränkungen der Verwendung im kritischen Sektor der Stromverteilung ergänzt werden.

(12)

Die bestehenden Verbote bestimmter Verwendungen von Schwefelhexafluorid, dem klimaschädlichsten bekannten Stoff, sollten beibehalten und durch zusätzliche Beschränkungen der Verwendung im kritischen Sektor der Stromverteilung ergänzt werden. Diese Verordnung verpflichtet nicht zum Austausch von Schaltanlagen, die zu den in Anhang IV genannten Zeitpunkten bereits im Stromnetz installiert sind. Netzbetreiber sollten nur dann verpflichtet sein, neue Schaltanlagen, die die in dem genannten Anhang aufgeführten Anforderungen erfüllen, zu installieren, wenn sie ab den dort jeweils genannten Zeitpunkten beschließen, bereits installierte Schaltanlagen zu ersetzen oder zusätzliche Schaltanlagen im Stromnetz zu installieren.

(12a)

Das schnelle Wachstum des Marktes für Klimaanlagen und Wärmepumpen und der Umstieg auf neue Technologien im Kältebereich machen umso deutlicher, dass die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen verstärken müssen, um sicherzustellen, dass Zertifizierungsprogramme und Schulungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Klimaziele der Union ausreichen.

(13)

Wo geeignete Alternativen zur Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für eine begrenzte Zeit zu erlauben.

(13)

Wo geeignete Alternativen zur Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase verfügbar sind, sollten Verbote des Inverkehrbringens von neuen Kälteanlagen, Klimaanlagen und Brandschutzeinrichtungen , Schäumen und technischen Aerosolen , die fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, eingeführt werden. Gibt es keine Alternativen oder können diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden oder wäre die Verwendung dieser Alternativen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, sollte die Kommission Ausnahmen gewähren können, um das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse und Einrichtungen für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren zu erlauben. Diese Ausnahme sollte verlängert werden können, wenn die Kommission nach Prüfung eines neuen begründeten Ausnahmeantrags im Rahmen des Ausschussverfahrens zu dem Schluss gelangt, dass noch immer keine Alternativen verfügbar sind.

(13a)

Das Verbot des Inverkehrbringens von Einrichtungsteilen, die gemäß dieser Verordnung verboten sind, sollte nicht für Teile gelten, die für die Reparatur und Wartung bestehender, bereits installierter Einrichtungen erforderlich sind, damit sichergestellt ist, dass diese Einrichtungen während ihrer gesamten Lebensdauer repariert und gewartet werden können, wodurch vermieden wird, dass bestehende Energieanlagen und -infrastrukturen ungerechtfertigt ausgetauscht werden müssen, was sich negativ auf die Dekarbonisierungsbemühungen auswirken könnte. Die Reparatur oder Wartung, für die solche Ersatzteile verwendet werden, sollte nicht zu einer Erhöhung der Kapazität der Einrichtung oder zu einer Erhöhung der Menge an fluorierten Gasen, die in der Einrichtung enthalten sind oder verwendet werden, führen.

(13b)

Die Kommission sollte die europäischen Normungsorganisationen auffordern, einschlägige harmonisierte Normen auszuarbeiten und zu aktualisieren, um die reibungslose Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Beschränkungen für das Inverkehrbringen sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die nationalen Normen und Bauvorschriften, einschließlich IEC 60335-2-89 und IEC 60335-2-40, aktualisiert werden, um den zulässigen Füllgrenzen für entflammbare Kältemittel Rechnung zu tragen, und sie sollten über ihre diesbezüglichen Bemühungen und etwaige Fälle, in denen diese Aktualisierung nicht vorgenommen wird, Bericht erstatten.

(13c)

Bei der Prüfung, ob es Alternativen zur Verwendung bestimmter fluorierter Treibhausgase gibt, sollte die Kommission nicht nur prüfen, ob es eine technische Alternative gibt, sondern diese Alternative auch so umfassend wie möglich in Betracht ziehen. Die Kommission sollte daher unter anderem prüfen, ob die Alternative wirtschaftlich tragbar ist und ob die Alternative in praktischer Hinsicht umfassend eingesetzt werden kann. Insbesondere sollte die Kommission die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) berücksichtigen, wenn sie prüft, ob eine Alternative realistischerweise angewandt werden kann. Die Kommission sollte auch Ausnahmen für KMU vorsehen können.

(13d)

Bei der Herstellung von Dosier-Aerosolen für die Verabreichung pharmazeutischer Wirkstoffe wird ein nicht unerheblicher Teil aller in der Union verbrauchten HFKW genutzt. Dosier-Aerosole, die fluorierte Treibhausgase mit niedrigerem GWP-Wert verwenden, und natürliche Alternativen werden derzeit jedoch durch die Industrie entwickelt. Diese Verordnung nimmt den Dosier-Aerosol-Sektor in das HFKW-Quotensystem auf und schafft dadurch einen Anreiz für die Industrie, auf dem Weg zu saubereren Alternativen voranzuschreiten. Um einen reibungslosen Übergang hin zu sauberen Alternativen zu ermöglichen, wird in den Anhängen VII und VIII dieser Verordnung ein Mechanismus vorbehaltener Quoten für den Dosier-Aerosol-Sektor für die ersten beiden Quotenzuweisungszeiträume eingeführt. Der Dosier-Aerosol-Sektor sollte während des ersten Zuweisungszeitraums nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Quotenmenge erhalten können, die seinem derzeitigen Gesamtverbrauch entspricht, sowie während des zweiten Zuweisungszeitraums eine Quotenmenge, die 70 % seines derzeitigen Verbrauchs entspricht.

(13e)

Dosier-Aerosole sind medizinische Produkte, die strengen Bewertungen unterliegen, einschließlich klinischer Studien zur Sicherstellung der Patientensicherheit. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) sollten eng zusammenarbeiten, um ein reibungsloses Genehmigungsverfahren für Dosier-Aerosole, die fluorierte Gase mit niedrigem GWP-Wert und Alternativen zu fluorierten Gasen verwenden, zu gewährleisten und somit den Übergang zu sauberen Lösungen sicherzustellen, ohne dabei die Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit unentbehrlicher Arzneimittel zu beeinträchtigen.

(13f)

Einige Kälteanlagen, die in Verbindung mit Batterien verwendet werden, die für die Energiewende der Union erforderlich sind, könnten fluorierte Gase enthalten. Dieser Sektor war jedoch nicht Gegenstand der in der Folgenabschätzung zu dieser Verordnung vorgenommenen Analyse. In ihrem Bericht über die Durchführung dieser Verordnung, der bis zum 1. Januar 2027 vorzulegen ist, sollte die Kommission die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Batteriemarkt der Union bewerten.

(13g)

In ihrer Mitteilung vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt“ wies die Kommission darauf hin, dass Per- und Polyfluoralkyl-Substanzen (PFAS) aufgrund der hohen Zahl von Kontaminationen des Bodens und des Wassers (einschließlich des Trinkwassers) in der Union und weltweit, der Anzahl an Menschen, die von verschiedensten Krankheiten betroffen sind, sowie der damit verbundenen Kosten für die Gesellschaft und die Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit erfordern, und legte das Ziel fest, die Verwendung von PFAS in der Union schrittweise einzustellen, sofern nicht nachgewiesen wird, dass sie von wesentlicher Bedeutung für die Gesellschaft ist. Um die Kohärenz mit der Unionspolitik und ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen und in Anbetracht der Verfügbarkeit nicht-toxischer Alternativen sollte der Ersatz von HFKW durch fluorierte Treibhausgase, bei denen es sich ebenfalls um PFAS handelt, bei deren Herstellung PFAS entstehen oder die sich anderweitig zu PFAS zersetzen, durch diese Verordnung nicht gefördert werden. Sofern die in Anhang IV aufgeführten Verbote das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von Erzeugnissen und Einrichtungen, die PFAS enthalten, ermöglichen, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten mit der Industrie zusammenarbeiten, um Investitionen in Richtung von Alternativen zu lenken. Damit lassen sich auch verlorene Vermögenswerte vermeiden, falls bei der Überarbeitung der REACH-Verordnung Verbote von PFAS eingeführt werden. Unmittelbar nach der Annahme der überarbeiteten REACH-Verordnung sollte die Kommission die Kohärenz zwischen der vorliegenden Verordnung und der genannten Verordnung bewerten.

(15)

Nicht wieder auffüllbare Behälter für ozonabbauende Stoffe sollten verboten werden, da in diesen Behältern nach der Entleerung unweigerlich Kältemittel verbleiben, die dann in die Atmosphäre freigesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte in dieser Verordnung ihre Einfuhr, ihr Inverkehrbringen, ihre anschließende Lieferung oder Bereitstellung auf dem Markt, ihre Verwendung außer für Labor- und Analysezwecke und ihre Ausfuhr verboten werden.

(15)

Nicht wieder auffüllbare Behälter für fluorierte Treibhausgase sollten verboten werden, da in diesen Behältern nach der Entleerung unweigerlich Kältemittel verbleiben, die dann in die Atmosphäre freigesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte in dieser Verordnung ihre Einfuhr, ihr Inverkehrbringen, ihre anschließende Lieferung oder Bereitstellung auf dem Markt, ihre Verwendung außer für Labor- und Analysezwecke und ihre Ausfuhr verboten werden. Um zu verhindern, dass nachfüllbare Behälter nicht wieder aufgefüllt und stattdessen entsorgt werden, sollten Unternehmen verpflichtet werden, beim Inverkehrbringen von nachfüllbaren Behältern eine Konformitätserklärung mit Nachweisen über die Modalitäten für die Rückgabe zwecks Wiederauffüllung vorzulegen.

(15a)

Da in Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern, möglicherweise keine strengen Pflichten hinsichtlich der Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen bestehen oder es keine geeignete Infrastruktur für den Umgang mit diesen Gasen am Ende ihres Lebenszyklus gibt, könnte es im Falle der Ausfuhr von Erzeugnissen und Einrichtungen, die diese Gase enthalten, in Drittländern zur Freisetzung dieser Gase in die Atmosphäre kommen. Im Rahmen der weltweiten Anstrengungen der Union zur Eindämmung des Klimawandels sollten die in Anhang IV aufgeführten Verbote von Erzeugnissen und Einrichtungen daher sowohl für ihr Inverkehrbringen in der Union als auch für ihre Ausfuhr aus der Union in Drittländer gelten.

(17)

Zur Umsetzung des Protokolls, einschließlich der schrittweisen Verringerung der Mengen von HFKW, sollte die Kommission weiterhin den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW zuweisen und dabei sicherstellen, dass die im Rahmen des Protokolls erlaubte Gesamtmenge nicht überschritten wird. Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Mengen von HFKW zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten HFKW, die in Einrichtungen enthalten sind, weiterhin im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt werden.

(17)

Zur Umsetzung des Protokolls, einschließlich der schrittweisen Verringerung der Mengen von HFKW, sollte die Kommission weiterhin den einzelnen Herstellern und Einführern Quoten für das Inverkehrbringen von HFKW zuweisen und dabei sicherstellen, dass die im Rahmen des Protokolls erlaubte Gesamtmenge nicht überschritten wird. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, in Ausnahmefällen für bis zu vier Jahre eine Ausnahme von Kohlenwasserstoffen von der Quotenregelung für die Verwendung in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen zu genehmigen. Diese Ausnahme sollte verlängert werden können, wenn die Kommission nach Prüfung eines neuen begründeten Ausnahmeantrags im Rahmen des Ausschussverfahrens zu dem Schluss gelangt, dass noch immer keine Alternativen verfügbar sind.  Um die Integrität der allmählichen Verringerung der Mengen von HFKW zu wahren, die in Verkehr gebracht werden, sollten HFKW, die in Einrichtungen enthalten sind, weiterhin im Rahmen des Quotensystems berücksichtigt werden.

(20)

In Anbetracht des Marktwerts der zugewiesenen Quote ist es angemessen, einen Preis für ihre Zuweisung zu verlangen. Dadurch wird eine weitere Fragmentierung des Marktes zum Nachteil derjenigen Unternehmen vermieden, die auf die Versorgung mit HFKW angewiesen und auf dem schrumpfenden Markt bereits vom Handel mit HFKW abhängig sind. Bei Unternehmen, die beschließen, eine Quote, auf die sie in dem Jahr/den Jahren vor der Berechnung von Referenzwerten Anspruch hätten, nicht in Anspruch zu nehmen und zu bezahlen, wird davon ausgegangen, dass sie beschlossen haben, aus dem Markt auszutreten, und sie erhalten somit keinen neuen Referenzwert. Die Einnahmen sollten zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet werden.

(20)

In Anbetracht des Marktwerts der zugewiesenen Quote ist es angemessen, einen Preis für ihre Zuweisung zu verlangen. Dadurch wird eine weitere Fragmentierung des Marktes zum Nachteil derjenigen Unternehmen vermieden, die auf die Versorgung mit HFKW angewiesen und auf dem schrumpfenden Markt bereits vom Handel mit HFKW abhängig sind. Bei Unternehmen, die beschließen, eine Quote, auf die sie in dem Jahr/den Jahren vor der Berechnung von Referenzwerten Anspruch hätten, nicht in Anspruch zu nehmen und zu bezahlen, wird davon ausgegangen, dass sie beschlossen haben, aus dem Markt auszutreten, und sie erhalten somit keinen neuen Referenzwert.  Dieser Quotenpreis sollte im Laufe der Zeit steigen, um für einen stabilen Einnahmestrom zu sorgen. Die Einnahmen sollten zur Deckung der Verwaltungskosten , zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus, der Umsetzung und Durchsetzung sowie zur Beschleunigung des Einsatzes von Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen verwendet werden.

(25)

Um sicherzustellen, dass die Berichte über bedeutende Stoffmengen korrekt sind und dass die in vorbefüllten Einrichtungen enthaltenen Mengen von HFKW im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden, sollte eine Überprüfung durch Dritte verlangt werden.

(25)

Um sicherzustellen, dass die Berichte über bedeutende Stoffmengen korrekt sind und dass die in vorbefüllten Einrichtungen enthaltenen Mengen von HFKW im Rahmen des Quotensystems der Union berücksichtigt werden, sollte eine Überprüfung durch unabhängige Dritte verlangt werden.

(28a)

Die Zollbehörden sollten überwachen, ob unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, die als Durchfuhr angemeldet wurden, das Zollgebiet der Union tatsächlich verlassen haben. Zu diesem Zweck sollten die Zollbehörden Aufzeichnungen über das Unternehmen führen, das die Durchfuhr vornimmt.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden, die Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung durchführen, über angemessene Ressourcen und Kenntnisse verfügen, beispielsweise durch Schulungen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, und dass sie ausreichend ausgestattet sind, um gegen Fälle des illegalen Handels mit Gasen, Erzeugnissen und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen, vorzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten diejenigen Zollstellen benennen, die diese Voraussetzungen erfüllen und daher mit der Durchführung von Zollkontrollen bei Ein- und Ausfuhren sowie bei Durchfuhren betraut sind.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden, die Kontrollen im Rahmen dieser Verordnung durchführen, über angemessene Ressourcen und Kenntnisse verfügen, beispielsweise durch Schulungen, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, und dass sie ausreichend ausgestattet sind, um gegen Fälle des illegalen Handels mit Gasen, Erzeugnissen und Einrichtungen, die unter diese Verordnung fallen, vorzugehen.

(32)

Die Ein- und Ausfuhr von HFKW sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die HFKW enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, aus einem bzw. in einen Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, sollte ab 2028 verboten sein. Das parallel im Protokoll ab 2033 vorgesehene Verbot wurde somit vorgezogen, um sicherzustellen , dass die globalen Maßnahmen zur Verringerung von HFKW gemäß der Kigali-Änderung so bald wie möglich den angestrebten Nutzen für das Klima entfalten.

(32)

Die Ein- und Ausfuhr von HFKW sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die HFKW enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, aus einem bzw. in einen Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, sollte ab 2028 verboten sein. Das Protokoll sieht ein solches Verbot ab 2033 vor, wobei mit dessen früherer Durchsetzung im Rahmen dieser Verordnung sichergestellt werden soll , dass die globalen Maßnahmen zur Verringerung von HFKW gemäß der Kigali-Änderung so bald wie möglich den angestrebten Nutzen für das Klima entfalten.

(34a)

Unbeschadet der Zuständigkeiten und der Souveränität der Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen so kohärent wie möglich sein. Die Kommission sollte daher alle vier Jahre die Unterschiede bei den Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten erfassen und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen.

(37)

Hinweisgeber können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diesen bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung helfen können und ihnen die Verhängung von Sanktionen ermöglichen. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Hinweisgebern die Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermöglichen und die Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) auf die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, Anwendung findet.

(37)

Hinweisgeber können den zuständigen Behörden neue Informationen zur Kenntnis bringen, die diesen bei der Aufdeckung von Verstößen gegen diese Verordnung helfen können und ihnen die Verhängung von Sanktionen ermöglichen. Deshalb sollte sichergestellt werden, dass angemessene Vorkehrungen bestehen, um Hinweisgebern die Unterrichtung der zuständigen Behörden über tatsächliche oder mögliche Verstöße gegen diese Verordnung zu ermöglichen und die Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen wirksam zu schützen. Zu diesem Zweck sollte in dieser Verordnung vorgesehen werden, dass die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) auf die Meldung von Verstößen gegen diese Verordnung und den Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, Anwendung findet.

(37a)

In der Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten wird hervorgehoben, dass es wichtig ist, in die Legislativvorschläge der EU zu neuen oder überarbeiteten EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Umweltangelegenheiten Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten aufzunehmen. Diese Verordnung enthält Bestimmungen über den Zugang zu Gerichten, um gleiche Bedingungen für den Zugang zu Gerichten in den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) sicherzustellen.

(39)

Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission ein sogenanntes Konsultationsforum einrichten, um für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und von Vertretern der Zivilgesellschaft , darunter Umweltorganisationen , Vertretern von Herstellern, Betreibern und zertifizierten Personen zu sorgen .

(39)

Die Kommission sollte ein sogenanntes Konsultationsforum einrichten, um die Durchführung der vorliegenden Verordnung zu erleichtern. Das Konsultationsforum sollte für eine ausgewogene Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Vertretern von Umweltorganisationen , Patientenverbänden und Organisationen von Angehörigen der Gesundheitsberufe , Vertretern von Herstellern, Betreibern und zertifizierten Personen , sorgen. Das Konsultationsforum sollte mit den einschlägigen Agenturen der EU, insbesondere der EMA, zusammenarbeiten.

(40)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf Nachweise, die für die Zerstörung oder Rückgewinnung von bei der Herstellung anderer fluorierter Stoffe als Nebenprodukt entstandenem Trifluormethan vorzulegen sind; Anforderungen an die Dichtheitskontrollen; das Format der Aufzeichnungen, ihre Erstellung und Aufbewahrung; Mindestanforderungen an Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsbescheinigungen; das Format der Mitteilung von Zertifizierungs- und Ausbildungsprogrammen; Ausnahmen für Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter ein Verbot des Inverkehrbringens fallen; das Format der Kennzeichnungen; die Festlegung der Produktionsrechte für Hersteller von HFKW; Ausnahmen von der Quotenregelung für HFKW zur Verwendung in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen; die Festlegung von Referenzwerten für Hersteller und Einführer für das Inverkehrbringen von HFKW; die Modalitäten und Einzelheiten für die Zahlung des fälligen Betrags; die Einzelheiten zu der Konformitätserklärung für vorbefüllte Einrichtungen und deren Überprüfung sowie für die Akkreditierung von Prüfstellen; das reibungslose Funktionieren des Registers; die Genehmigung des Handels mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen; die Einzelheiten zur Überprüfung von Berichten und zur Akkreditierung von Prüfstellen sowie die Form der Übermittlung der Berichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) ausgeübt werden.

(40)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden in Bezug auf Nachweise, die für die Zerstörung oder Rückgewinnung von bei der Herstellung anderer fluorierter Stoffe als Nebenprodukt entstandenem Trifluormethan vorzulegen sind; Anforderungen an die Dichtheitskontrollen; das Format der Aufzeichnungen, ihre Erstellung und Aufbewahrung; Mindestanforderungen an Zertifizierungsprogramme und Ausbildungsbescheinigungen; das Format der Mitteilung von Zertifizierungs- und Ausbildungsprogrammen; Ausnahmen für Erzeugnisse und Einrichtungen, die unter ein Verbot des Inverkehrbringens fallen; das Format der Kennzeichnungen; die Festlegung der Produktionsrechte für Hersteller von HFKW; die Festlegung der Einzelheiten der Konformitätserklärung für nachfüllbare Behälter für fluorierte Treibhausgase, einschließlich Nachweisen, dass Vorkehrungen für die Rückgabe dieses Behälters zum Zwecke der Wiederauffüllung getroffen wurden; Ausnahmen von der Quotenregelung für HFKW zur Verwendung in bestimmten Anwendungen oder spezifischen Kategorien von Erzeugnissen oder Einrichtungen; die Festlegung von Referenzwerten für Hersteller und Einführer für das Inverkehrbringen von HFKW; die Modalitäten und Einzelheiten für die Zahlung des fälligen Betrags; die Einzelheiten zu der Konformitätserklärung für vorbefüllte Einrichtungen und deren Überprüfung sowie für die Akkreditierung von Prüfstellen; das reibungslose Funktionieren des Registers; die Genehmigung des Handels mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen; die Einzelheiten zur Überprüfung von Berichten und zur Akkreditierung von Prüfstellen sowie die Form der Übermittlung der Berichte. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) ausgeübt werden.

(41)

Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Festlegung einer Liste von Erzeugnissen und Einrichtungen, bei denen die Rückgewinnung oder Zerstörung von Gasen technisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und die Festlegung der zu verwendenden Technologien; Kennzeichnungsanforderungen; die Ausnahme von HFKW von den Quotenanforderungen im Einklang mit den Beschlüssen der Vertragsparteien des Protokolls; die für die Zuweisung von Quoten fälligen Beträge und den Mechanismus für die Zuweisung der verbleibenden Quoten; zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung von Stoffen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung und in Zollverfahren überführt wurden; die Regeln für die Überführung von Erzeugnissen und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr, die aus einem nicht unter das Protokoll fallenden Gebiet eingeführt bzw. dorthin ausgeführt werden; die Aktualisierung des Treibhauspotenzials aufgeführter Stoffe. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (38) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(41)

Zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Festlegung einer Liste von Erzeugnissen und Einrichtungen, bei denen die Rückgewinnung oder Zerstörung von Gasen technisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und die Festlegung der zu verwendenden Technologien; die Festlegung von Mindestanforderungen an Programme der Herstellerverantwortung für die Rückgewinnung, das Recycling, die Aufarbeitung oder die Zerstörung bestimmter fluorierter Treibhausgase, auch hinsichtlich Sammlung, Aufarbeitung, Recycling, Entsorgungseinrichtungen, Bereitstellung der Ausrüstung für zertifizierte Techniker, Berichterstattung und Sensibilisierung; Kennzeichnungsanforderungen; die Ausnahme von HFKW von den Quotenanforderungen im Einklang mit den Beschlüssen der Vertragsparteien des Protokolls; den Ausschluss des Inverkehrbringens von als Halbleitermaterial verwendeten teilfluorierten Kohlenwasserstoffen oder Kammern für die Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie aus dem Quotensystem, wenn die Versorgung des Unionsmarkts mit Halbleitermaterial oder Kammern für die Beschichtung aus der Gasphase in bestimmten Fällen knapp oder unterbrochen ist; in bestimmten Fällen die Erhöhung der Quoten für das Inverkehrbringen teilfluorierter Kohlenwasserstoffe in der Union zur Verwendung in Wärmepumpen bis zum Jahr 2029; die für die Zuweisung von Quoten fälligen Beträge und den Mechanismus für die Zuweisung der verbleibenden Quoten; zusätzliche Maßnahmen zur Überwachung von Stoffen sowie von Erzeugnissen und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung und in Zollverfahren überführt wurden; die Regeln für die Überführung von Erzeugnissen und Einrichtungen in den zollrechtlich freien Verkehr, die aus einem nicht unter das Protokoll fallenden Gebiet eingeführt bzw. dorthin ausgeführt werden; die Annahme eines gemeinsamen allgemeinen Rahmens für die Gestaltung zentraler elektronischer Systeme für die Aufzeichnung der gemäß dieser Verordnung gesammelten Informationen sowie die Aktualisierung des Treibhauspotenzials aufgeführter Stoffe und die Verschärfung der Verbote für das Inverkehrbringen derartiger Stoffe . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, insbesondere mit dem gemäß Artikel 33 dieser Verordnung eingerichteten Konsultationsforum, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (38) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(5)

„Betreiber“ bezeichnet das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt, oder, soweit ein Mitgliedstaat für bestimmte Situationen dem Eigentümer die Pflichten des Betreibers übertragen hat, den Eigentümer ;

(5)

„Betreiber“ bezeichnet das Unternehmen, das die tatsächliche Kontrolle über das technische Funktionieren der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und Einrichtungen ausübt, oder, soweit ein Mitgliedstaat für bestimmte Situationen einer Stelle die Pflichten des Betreibers übertragen hat, die Stelle ;

6.

„Inverkehrbringen“ bezeichnet die entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Lieferung oder Bereitstellung für Dritte in der Union, die zollrechtliche Überlassung zum freien Verkehr in der Union und die Eigenverwendung von erzeugten Stoffen oder hergestellten Erzeugnissen oder Einrichtungen;

27.

„Ausgangsstoff“ bezeichnet jedes in den Anhängen I und II genannte fluorierte Treibhausgas, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird und dessen Emissionen unbedeutend sind ;

27.

„Ausgangsstoff“ bezeichnet jedes in den Anhängen I und II genannte fluorierte Treibhausgas, dessen ursprüngliche Zusammensetzung während eines chemischen Umwandlungsprozesses vollständig verändert wird;

a)

Angaben zur Produktionsanlage,

b)

den Nachweis über die Verfügbarkeit und den Einsatz der besten verfügbaren emissionsmindernden Technologie in der Produktionsanlage,

c)

den Nachweis über die unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken zur Vermeidung von Trifluormethanemissionen getroffenen Maßnahmen,

d)

den Nachweis über die Zerstörung oder Rückgewinnung aller Mengen an freigesetztem Trifluormethan unter Einsatz der besten verfügbaren Techniken und gemäß den Anforderungen von Artikel 8 Absatz 7.

c)

sie enthalten weniger als 6 kg der in Anhang I aufgeführten fluorierten Treibhausgase.

e)

Kälteanlagen in Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern;

e)

Kälteanlagen in Kühltransportern, Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie Kühlschiffen ;

ea)

Klimaanlagen in U-Bahnen, Zügen, Schiffen, Flugzeugen und Straßenfahrzeugen mit Ausnahme derjenigen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (*1) fallen;

b)

Menge der Gase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde;

b)

Menge der Gase, die bei der Installation, Instandhaltung oder Wartung oder aufgrund einer Leckage hinzugefügt wurde , einschließlich des genauen Zeitpunkts einer solchen Auffüllung ;

c)

Angaben, ob die eingesetzten Gase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage in der Union und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;

c)

Angaben, ob und in welcher Menge die zurückgewonnenen Gase recycelt oder aufgearbeitet wurden, einschließlich des Namens und der Anschrift der Recycling- oder Aufarbeitungsanlage in der Union und gegebenenfalls deren Zertifizierungsnummer;

b)

Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern

b)

Kältekreisläufe von Kälteanlagen von Kühltransportern, Kühllastkraftfahrzeugen und -anhängern sowie Kühlschiffen;

a)

die Kosten für die Sammlung, einschließlich der Bereitstellung von zugänglichen Sammelstellen, sowie für die Lagerung und den Transport;

b)

die Kosten für Recyclingeinrichtungen für gemäß Artikel 10 zertifizierte natürliche Personen für die Zwecke des Recyclings vor Ort.

ea)

die Zertifizierung für natürliche Alternativen, einschließlich ihrer Eigenschaften und Vorteile gegenüber der Verwendung von fluorierten Treibhausgasen, sowie deren sichere Handhabung bei Installation, Instandhaltung, Reparatur und Stilllegung.

a)

die Unternehmen entweder über ein Zertifikat oder eine Ausbildungsbescheinigung gemäß Artikel 10 verfügen oder Personen beschäftigen, die über ein solches Zertifikat oder eine solche Ausbildungsbescheinigung verfügen, und

b)

die Unternehmen in der Union niedergelassen sind oder einen in der Union niedergelassenen Alleinvertreter benannt haben, der die volle Verantwortung für die Einhaltung dieser Verordnung übernimmt.

c)

ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase.

c)

ab 1. Januar 2017 die Menge der im Erzeugnis oder in der Einrichtung enthaltenen fluorierten Treibhausgase oder die Menge fluorierter Treibhausgase, für die die Einrichtung ausgelegt wurde, ausgedrückt in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie das Treibhausgaspotenzial dieser Gase innerhalb einer Zeitspanne von 100 und von 20 Jahren .

a)

in Anhang I aufgeführte aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde;

a)

in Anhang I aufgeführte aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung bestehender ortsfester Kälteanlagen mit Ausnahme von Kühlern verwendet werden, sofern bei ihnen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 12 Absatz 6 vorgenommen wurde;

aa)

in Anhang I aufgeführte aufgearbeitete fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Instandhaltung oder Wartung von Klimaanlagen und Wärmepumpen, mobilen Kälteanlagen und Kühlern verwendet werden, sofern sie gemäß Artikel 12 Absatz 6 gekennzeichnet sind;

b)

in Anhang I aufgeführte recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Kälteanlagen verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde.

b)

in Anhang I aufgeführte recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 150 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender ortsfester Kälteanlagen mit Ausnahme von Kühlern verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden. Solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde;

ba)

in Anhang I aufgeführte recycelte fluorierte Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial von 2 500 oder mehr, die für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Klimaanlagen und Wärmepumpen, mobiler Kälteanlagen und Kühler verwendet werden, sofern sie aus solchen Einrichtungen rückgewonnen wurden; solche recycelten Gase dürfen nur von dem Unternehmen verwendet werden, das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt hat, oder von dem Unternehmen, für das die Rückgewinnung als Teil der Wartung oder Instandhaltung durchgeführt wurde.

e)

teilfluorierte Kohlenwasserstoffe, die von einem Hersteller oder Einführer direkt an ein Unternehmen geliefert werden, das sie zum Ätzen von Halbleitermaterial oder zur Reinigung von Kammern für die chemische Beschichtung aus der Gasphase in der Halbleiterindustrie verwendet;

a)

es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können, und

a)

es für diese spezifischen Anwendungen, Erzeugnisse oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen oder aufgrund von Risiken für die öffentliche Gesundheit nicht genutzt werden können, und

a)

um die Kosten für externes Personal zu decken, das mit der Verwaltung der Quotenzuweisung, IT-Dienstleistungen und Lizenzvergabesystemen zum Zweck der Durchführung dieser Verordnung befasst ist;

b)

um die Kosten für die Sicherstellung der Einhaltung des Protokolls zu decken;

c)

um den Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene und die Umsetzung und Durchsetzung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen, auch in Bezug auf die Bekämpfung des Online-Verkaufs illegaler fluorierter Gase und die Zerstörung sichergestellter illegaler fluorierter Gase; und

d)

um den Einsatz von Alternativen zu fluorierten Gasen zu beschleunigen, insbesondere in Sektoren mit hohen Kosten für die Emissionsminderung und im Wärmepumpensektor, auch um die Herstellung notwendiger Einrichtungen zu steigern, den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die Preise für die Verbraucher zu senken, natürliche Personen gemäß Artikel 10 auszubilden und zu zertifizieren und Installateure für Gasheizkessel umzuschulen.

c)

Lieferung oder Entgegennahme teilfluorierter Kohlenwasserstoffe für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a bis e genannten Zwecke;

c)

Lieferung oder Entgegennahme teilfluorierter Kohlenwasserstoffe für die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Zwecke;

a)

regelmäßig aktualisierte Quotenzuweisungen und Quotenübertragungen;

b)

eine Liste der registrierten Einführer und Hersteller;

c)

Daten zu Einfuhren, einschließlich der Eintrittsorte und der Art der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe;

d)

Daten über die vorübergehende Verwahrung;

e)

Daten zur chemischen Zerstörung auf Anlagenebene .

i)

Vertretern der Mitgliedstaaten,

ii)

Vertretern aller relevanten Interessenträger, einschließlich Umweltorganisationen, Patientenverbänden und Berufsverbänden im Gesundheitswesen sowie Vertretern von Herstellern und Betreibern.

(1)

Leere, ganz oder teilweise gefüllte nicht wieder auffüllbare Behälter für in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase, die bei der Wartung, Instandhaltung oder Befüllung von Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen, Brandschutzsystemen oder Schaltanlagen oder als Lösungsmittel verwendet werden

(2)

Nichtgeschlossene Direktverdampfungssysteme, die HFKW oder FKW als Kältemittel enthalten

(3)

Brandschutzeinrichtungen

—

die FKW enthalten

—

die HFKW-23 enthalten

—

die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer wenn zur Einhaltung von Sicherheitsnormen erforderlich

(4)

Fenster für Wohnhäuser, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten

(5)

Sonstige Fenster, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten

(6)

Fußbekleidung, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthält

(7)

Reifen, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase enthalten

(8)

Einkomponentenschäume, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten, außer wenn dies zur Einhaltung nationaler Sicherheitsnormen erforderlich ist

(9)

In Anhang XVII Ziffer 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführte Aerosolgeneratoren, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht und an die breite Öffentlichkeit verkauft werden, und Signalhörner, die teilfluorierte Kohlenwasserstoffe mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

(10)

Haushaltskühl- und -gefriergeräte, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

(11)

Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (in sich geschlossene Einrichtungen)

—

die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten

—

die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

—

die andere fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

(12)

In sich geschlossene Kälteanlagen, die fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten.

(13)

Ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter – 50 °C bestimmt sind

(14)

Ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von 2 500 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter – 50 °C bestimmt sind

(15)

Mehrteilige zentralisierte Kälteanlagen für die gewerbliche Verwendung mit einer Nennleistung von 40 kW oder mehr, die in Anhang I aufgeführte fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen, außer im primären Kältemittelkreislauf in Kaskadensystemen, in dem fluorierte Treibhausgase mit einem GWP von weniger als 1 500 verwendet werden dürfen

(16)

Plug-in-Raumklimageräte (in sich geschlossene Einrichtungen), die Endnutzer von einem Raum in einen anderen bringen können und die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

(17)

Plug-in-Raumklimageräte und andere in sich geschlossene Raumklimageräte und Wärmepumpen, die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten

(18)