MITTEILUNG DER KOMMISSION

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus: Förderung des Datenaustauschs und der Innovation im gesamten Tourismusökosystem

(2023/C 263/01)

INHALT

1.

EINLEITUNG

2

1.1.

Ein Datenraum für alle Akteure des Tourismusökosystems

2

1.2.

Die Herausforderungen beim Austausch von tourismusbezogenen Informationen

4

1.3.

Ziel des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus

5

2.

GRUNDVORAUSSETZUNGEN FÜR DEN GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN DATENRAUM FÜR DEN TOURISMUS

7

2.1.

Governance

7

2.2.

Semantik für die Interoperabilität

8

2.3.

Technische Normen für die Interoperabilität

9

2.4.

Rolle des Privatsektors

9

2.5.

Unterstützung für KMU beim Übergang zu einem Datenraum

10

2.6.

Unterstützung für Reiseziele beim Übergang zu einem Datenraum

10

2.7.

Erprobung eines Anwendungsfalls für den Datenraum für den Tourismus

11

3.

NÄCHSTE SCHRITTE AUF DEM WEG ZU EINEM GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN DATENRAUM FÜR DEN TOURISMUS

12

4.

SCHLUSSFOLGERUNG

13

1.   EINLEITUNG

In dieser Mitteilung wird der Weg zum gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus aufgezeigt, an dem sämtliche Akteure des Tourismusökosystems beteiligt sind, nämlich die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Behörden, der Privatsektor sowie die Organe der Europäischen Union (EU).

Wie im Übergangspfad für den Tourismus (1) (2022) vorgesehen und in voller Übereinstimmung mit der europäischen Datenstrategie (2020) (2) stellt der Datenraum ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Übergangs zu mehr Nachhaltigkeit und einer tiefergreifenden Digitalisierung im Tourismusökosystem dar.

Mit der europäischen Datenstrategie wurden gemeinsame europäische Datenräume in wichtigen Wirtschaftssektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse (3) als wesentliche politische Entwicklungen eingeführt, um sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor durch die Nutzung von Daten in die Lage zu versetzen, bessere Entscheidungen zugunsten der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu treffen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. März 2021 (4) wurde die Entwicklung der Datenräume unterstützt. Durch die Kombination legislativer, politischer und finanzieller Maßnahmen zielt die Datenstrategie darauf ab, einen einheitlichen europäischen Datenraum zu schaffen, einen echten Binnenmarkt für Daten, in dem Informationen über Sektoren und Grenzen hinweg weitergegeben sowie ausgetauscht und genutzt werden können, um Innovationen zu fördern.

Dementsprechend wurden in der Mitteilung der Kommission zur Konferenz über die Zukunft der EU vom Juni 2022 die Datenräume für Tourismus und Mobilität als neue Aktionsfelder genannt, die es zu prüfen gilt, damit die EU den digitalen Wandel anpacken kann.

Der Tourismus ist besonders empfänglich für die Möglichkeiten eines europäischen Binnenmarkts für Daten, da es sich um einen Sektor handelt, der von den Erfahrungen der Nutzer lebt, die vielfältig sind und sich ständig weiterentwickeln. Folglich ist der Tourismus, was Daten betrifft, ein vielseitiger Sektor, sowohl in Bezug auf die Datenerzeugung als auch den Datenaustausch. Private wie auch öffentliche Akteure haben erkannt, dass Informationen von wesentlicher Bedeutung sind, und zeigen großes Interesse an Daten, allerdings mit unterschiedlichem Grad an Reife, Verständnis und Kompetenzen, um das Potenzial von Informationen, die sehr vielfältig und fragmentiert sind und häufig in Silos ruhen, auszuschöpfen. Durch einen gemeinsamen europäischen Datenraum werden dem Ökosystem mehr hochwertige Daten zur Verfügung stehen, die von mehr Akteuren ausgetauscht, genutzt und abgerufen werden können und in innovative Dienste und Lösungen einfließen werden.

Im Tourismussektor zeigen sich Unternehmen und Reiseziele zögerlich, Daten auszutauschen, ohne eine Garantie auf Gegenseitigkeit zu haben und zu wissen, wie, von wem und zu welchem Zweck die Daten möglicherweise weiterverwendet werden. Zudem ist der mit neuen Verfahren verbundene Verwaltungsaufwand ist für kleine Organisationen eine große Belastung. Der gemeinsame europäische Datenraum für den Tourismus hat nicht die Regulierung des Datenaustauschs im Tourismussektor zum Ziel. Ferner impliziert er nicht die Verpflichtung für Datenlieferanten oder -nutzer, bestimmte Daten zu erheben. Durch den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus sollen der Austausch und die Weiterverwendung von Daten im Tourismussektor verbessert werden, indem ein Daten-Governance-Modell entwickelt wird, das auf der Einhaltung bestehender EU- und nationaler Rechtsvorschriften für Daten beruht und die Fairness erhöht, da sichergestellt wird, dass alle beteiligten Akteure von dem neuen Wert profitieren, der durch den Austausch und die Nutzung von mehr Daten geschaffen wird. Überdies wird dieser Datenraum dank der Entwicklung technischer und interoperabler Infrastrukturen von Daten profitieren, die in anderen Datenräumen ausgetauscht werden.

Mit dem Übergangspfad für den Tourismus wurde die Notwendigkeit einer „[t]echnische[n] Umsetzung des Datenraums für den Tourismus“ (Thema 14) eingeführt. Gebilligt in den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2022, in denen die Mitgliedstaaten eine europäische Agenda für den Tourismus 2030 aufstellten (5), befindet sich der Übergangspfad für den Tourismus derzeit in der Phase der gemeinsamen Umsetzung, und in dieser Mitteilung wird dargelegt, wie er zu einem Datenraum für den Tourismus führen soll.

1.1.   Ein Datenraum für alle Akteure des Tourismusökosystems

Indem der gemeinsame europäische Datenraum für den Tourismus organisch und in kleinen Schritten entsprechend der freiwilligen Beteiligung und den Bedürfnissen der Tourismusakteure ausgebaut wird, wird er den Austausch von Datensätzen mit einem breiteren Publikum ermöglichen und den Nutzern (wie gewerblichen Mittlerorganisationen, Destinationsmanagern, Tourismusdienstleistern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Bereich innovative Datenanalyse) erlauben, auf Informationen aus vielfältigeren Quellen zuzugreifen. Die Europäische Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und sämtliche Akteure bei der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Datenraums, der allen Beteiligten dient und für den das gesamte Tourismusökosystem verantwortlich ist.

Die Behörden der Mitgliedstaaten auf nationaler und lokaler Ebene werden durch den Interoperabilitätsrahmen, der im Wege eines gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus geschaffen wird, positiv beeinflusst, wie ihre Forderung an die Europäische Kommission (6) nach einem Instrument zur Überwachung des grünen und digitalen Wandels und der Widerstandsfähigkeit des Tourismusökosystems, die in das von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission entwickelte EU-Tourismus-Dashboard mündete, zeigt. In mehreren Fällen entwickeln die Mitgliedstaaten (Österreich, Italien, Spanien, Slowenien, Griechenland) auch eigene nationale Datenräume. Die Kommission begrüßt diese Initiativen und hofft auf Synergien zwischen ihnen, um EU-Normen und -Modelle für den Datenaustausch unter uneingeschränkter Achtung der bestehenden EU- und nationalen Rechtsvorschriften und Grundsätze der EU zu entwickeln (siehe Ziffer 2.1).

Der Datenraum für den Tourismus muss KMU unterstützen. Fast alle Unternehmen im Tourismussektor sind KMU (99,9 %); 91 % dieser KMU sind Kleinstunternehmen (7). Kleinen Akteuren, z. B. Restaurants und Familienhotels, mangelt es an Zeit, Fähigkeiten und Ressourcen für die Suche nach und den Zugang zu Daten, die für die Tourismusstrategie und das Tourismusmanagement von Nutzen sind, insbesondere wenn diese von verschiedenen Anbietern erstellt und auf unterschiedliche Weise präsentiert und verwaltet werden. Ein einziger Bezugspunkt für die Datenverfügbarkeit kann – insbesondere in Kombination mit unterstützenden Maßnahmen (siehe Ziffer 2.5) oder Dienstleistungen – Unternehmen wie Hotels und Restaurants oder Reiseveranstaltern dabei helfen, ihre Dienstleistungen auf der Grundlage aktueller, hochwertiger Informationen zu verbessern und innovativer zu gestalten. Ein Beispiel dafür, wie dies aussehen kann, findet sich im nachstehenden Kasten.

KMU und größere Unternehmen, die Datenanalysedienste für Unternehmen und andere Akteure anbieten, haben ein unmittelbares Interesse daran, sich auf einen organisierten Pool für den Datenaustausch und den Zugang zu Informationen aus verschiedenen Quellen und Sektoren zu stützen. Ebenso würden KMU, die auf Instrumente der künstlichen Intelligenz spezialisiert sind, profitieren, wenn sie neue Instrumente zur Personalisierung von Tourismusdienstleistungen auf der Grundlage des verfügbaren Angebots und anderer Arten von Informationen nutzen könnten. Durch den Datenraum für den Tourismus werden ihre datengestützten Dienstleistungen direkt unterstützt.

Dieselben Herausforderungen stellen sich auch Destinationsmanagement-Organisationen (DMO). Die Aufgaben von DMO (bei denen es sich um private Einrichtungen oder um nationale, regionale oder lokale Behörden handeln kann) bewegen sich allmählich weg von der Vermarktung und hin zur Verwaltung und Planung nachhaltiger Angebote für Reisende, mit dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen auch für die ansässige Bevölkerung insgesamt. Um diesen Aufgaben nachzukommen, bedarf es einer Fülle an Informationen, z. B. Daten von Personenbeförderungsunternehmen, städtischen Diensten und Kulturabteilungen oder öffentlichen und privaten Veranstaltern, aber auch Informationen über das touristische Angebot und über die politischen Prioritäten der regionalen Behörden und der benachbarten Regionen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können DMO auch Daten erheben und speichern; ein gemeinsamer europäischer Datenraum für den Tourismus auf der Grundlage bestehender und künftiger EU-Rechtsvorschriften für Daten (siehe Ziffer 1.3) kann daher dazu beitragen, dass DMO nicht nur Zugang zu mehr Informationen erhalten, sondern die von ihnen erhobenen Daten auch besser und interoperabler nutzen können. Beispielsweise könnten DMO und Behörden in der gesamten EU wichtige touristische Überwachungsinformationen auf lokaler Ebene zur Verfügung stellen und so zentrale Merkmale des Reiseziels sowie ihre Fortschritte beim grünen und digitalen Wandel präsentieren.

Konkretes Beispiel für die Vorteile des Datenaustauschs für Unternehmen und DMO Ein kleines Reisebüro oder ein Reiseveranstalter muss ein Angebot für potenzielle Kunden auf der Grundlage der Unterbringungskapazitäten in einem Gebiet erstellen, das sowohl Städte als auch entlegenere ländliche Reiseziele umfassen kann. Je nach Region oder Gemeinde werden die Unterbringungskapazitäten der verschiedenen Reiseziele, selbst bei ähnlicher Größe, jedoch unterschiedlich definiert. In einer Region oder Gemeinde kann die Anzahl der Nächte, in einer anderen dagegen die Anzahl der Betten gemeint sein. In einer Region oder Gemeinde können Optionen für die kurzfristige Vermietung von Unterkünften inbegriffen sein, in einer anderen dagegen werden nur Angaben zu Hotels gemacht. Oder es können je nach Wahl und Strategie der lokalen DMO unterschiedliche Definitionen von interessanten Orten oder Ereignissen gelten. Durch die Bereitstellung von Metadatenbeschreibungen, die idealerweise auf bestehenden harmonisierten Konzepten und Definitionen, Taxonomien und Klassifizierungen sowie einer bereits in der amtlichen Statistik angewandten räumlichen Disaggregation beruhen, könnte im Wege eines Datenraums sichergestellt werden, dass allen Datensätzen und -quellen dieselbe Definition zugrunde liegt, sodass das vernetzte oder auf externe Unterstützung bei der Datenanalyse angewiesene Reisebüro ein genaues Angebot machen kann.

Als natürliche Partner in einem Datenraum spielen die statistischen Stellen auf nationaler Ebene und Unionsebene eine zentrale Rolle, da sie amtliche Statistiken kostenfrei zur Verfügung stellen, die Interoperabilität innerhalb von und zwischen statistischen Bereichen unterstützen und die Weiterverwendung vorhandener Daten für die Erstellung innovativer oder verbesserter amtlicher Statistiken ermöglichen, was möglicherweise zur Unterstützung der regulatorischen Berichterstattungsanforderungen beiträgt.

Ein besseres, individuelleres und nachhaltigeres touristisches Angebot, begleitet von kohärenten politischen Unterstützungsmaßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, ist der Schlüssel dazu, dass Europa auf innovative und nachhaltige Weise das meistbesuchte Reiseziel der Welt bleibt, und wie nachstehend näher erläutert, kann der Datenraum für den Tourismus zu diesem Ergebnis beitragen. Daten können dabei helfen, die Auswirkungen des Tourismus auf die Nachhaltigkeit zu ermitteln, zu messen und zu verbessern. Beispiele sind Daten über den Energieverbrauch von Hotels, Zertifikate für erneuerbare Energien, Wasserverbrauch und Abwasseraufbereitung. Ferner können Instrumente zur Rückverfolgbarkeit von landwirtschaftlichen Lebensmitteln lokale Lieferketten unterstützen und so die Umweltauswirkungen des Restaurierungssektors verringern und gleichzeitig den ländlichen Tourismus fördern. Ein weiteres Beispiel für die Vorteile eines bereichs- und sektorübergreifenden Datenaustauschs ist die Interoperabilität zwischen dem europäischen Datenraum für den Tourismus und dem europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten kann sowohl für Reisende als auch für das Gastland äußerst hilfreich sein, wenn es darum geht, eine angemessene medizinische Versorgung zu planen und vorzuschlagen.

Die Vorteile eines verbesserten Datenaustauschs würden sich somit auf den gesamten Markt auswirken, einschließlich großer Plattformen, die die primären Inhaber von tourismusbezogenen kommerziellen Daten sind.

1.2.   Die Herausforderungen beim Austausch von tourismusbezogenen Informationen

Der Tourismussektor steht in Bezug auf den Austausch von Daten vor drei besonderen Herausforderungen, die von den wichtigsten Akteuren des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus angegangen werden müssen (siehe Nummer 2):

1.   Interoperabilität der Daten

Die Gestaltung, Verwaltung und Bereitstellung von touristischen Erlebnissen zu Entscheidungs- oder Innovationszwecken erfordern eine Vielzahl nicht personenbezogener Daten. Ein charakteristisches Merkmal des Tourismussektors besteht darin, dass jeder Datenbereich potenziell nützlich für die Gestaltung eines touristischen Erlebnisses sein kann (d. h. Mobilität, Energie, Umwelt, kulturelles Erbe, Städteplanung, Gesundheit usw.), wenngleich wichtige nicht personenbezogene Daten für die Betreiber von besonderem Interesse sind. In umfangreichen Konsultationen der Akteure, die die Europäische Kommission zwischen 2021 und 2023 durchgeführt hat, wurden Datensätze ermittelt, die für die Betreiber besonders relevant sind (je nach Anwendungsfall und Zweck der Datenerhebung): Unterkunftsangebot und -nachfrage, Reiseangebot und -nachfrage, ökologische und soziale Auswirkungen des Tourismus sowie Angebots- und Markttrends. Die größte Herausforderung besteht somit darin, Informationen aus verschiedenen Quellen auszutauschen und zu vergleichen und dabei Überschneidungen und Doppelarbeit so weit wie möglich zu vermeiden, und zwar innerhalb eines Interoperabilitätsrahmens, der auch andere sektorspezifische Daten umfasst. Nach Möglichkeit könnten Normen untersucht werden, die bereits angewandt werden und unter den Akteuren verbreitet sind (siehe Ziffer 2.3).

2.   Datenzugang

Das Tourismusökosystem der EU stützt sich nicht auf eine gemeinsame Marktplattform: Angebote werden sowohl von privaten Betreibern als auch von Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene modelliert und katalogisiert, wodurch eine vielfältige, reichhaltige und mehrsprachige Landschaft entsteht, und Buchungen werden sowohl über (große und kleine) Plattformen als auch unabhängig von den Anbietern verwaltet. Der gemeinsame europäische Datenraum für den Tourismus fungiert zwar nicht als Marktbetreiber (d. h. er dient weder dazu, Buchungen vorzunehmen, noch dazu, Buchungen zu zentralisieren), aber er kann den Betreibern Instrumente für die Suche nach Informationen bieten (siehe Ziffer 2.2).

3.   Bereitstellung von Daten durch öffentliche und private Akteure

Daten können offen sein (z. B. Fahrpläne, Verkehrs- und Wetterinformationen oder Daten aus dem Internet), sie können aber auch privat, kommerziell und sensibel sein. Soweit personenbezogene Daten ausgetauscht werden, müssen alle Akteure die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (8) einhalten. Kommerzielle Daten, die den Großteil der Informationen über Buchungen, Reisen, Internetsuchen und Zahlungen ausmachen, befinden sie sich im Besitz einiger weniger großer Akteure, die in die Diskussion über die Regeln für den Datenzugang innerhalb des Datenraums einbezogen werden müssen.

Der Grundsatz, dass Daten einen Wert haben, sollte durch ein Governance-Modell ausgeglichen werden, durch das in bestmöglichem Umfang ein sofortiger Zugang zu Daten gewährt wird. Dazu sind gemeinsame Anstrengungen sämtlicher Akteure erforderlich, wobei der Datenraum für den Tourismus nicht als Marktplatz für die Werbung für Muster privater Angebote genutzt werden darf. Das Hauptziel des Datenraums besteht darin, alle Akteure des Ökosystems auf faire und inklusive Weise zu unterstützen.

Das Potenzial eines wirksamen Raums für den Datenfluss hängt unmittelbar mit der Beteiligung möglichst vieler Akteure zusammen, und zwar nicht nur als Nutzer, sondern auch als Datenlieferanten. Daher könnten Anreize für große private Betreiber untersucht werden, ihre Informationen oder Teile davon im gemeinsamen europäischen Datenraum auszutauschen. Über den Grundsatz des Datenaltruismus (9), wie er in der Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Rechtsakt) definiert ist, hinaus können diese Anreize beispielsweise die Form von vereinbarten Zugangsbedingungen annehmen: verschiedene Systeme und Modelle für den Austausch, die auf bestimmte Datensätze beschränkt oder anwendbar sind und sich im Laufe der Zeit ändern können, bestimmte Wochentage, Quartale oder andere Zeiträume und/oder gebührenpflichtig oder als Kombination aus offenen und gebührenpflichtigen nicht personenbezogenen Daten verfügbar. Dabei handelt sich um eine laufende Arbeit, die auf gemeinsamen Anstrengungen und der Einsicht beruht, dass ein Gleichgewicht zwischen der Transparenz der Vorschriften und der Wahrung der kommerziellen Interessen gefunden werden muss (10). In Übereinstimmung mit dem Vorschlag für das Datengesetz sollte dies jedoch den Zugang zu und die Nutzung von Informationen im Datenraum für die Erstellung amtlicher Statistiken unberührt lassen.

Außerdem ist die Erstellung von Datenströmen zeit- und ressourcenintensiv. Für KMU und kleinere DMO sowie für Behörden wäre es mühsam, Interoperabilitätsnormen für bereits bestehende Datensätze zu übernehmen. Daher muss nach Lösungen gesucht werden, um den Verwaltungsaufwand für kleinere öffentliche und private Betreiber zu verringern.

1.3.   Ziel des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus

Ziel des Datenraums für den Tourismus ist es, technische Normen für die Interoperabilität mit einer Governance-Struktur zu kombinieren, die öffentliche und private Akteure dazu anregt und befähigt, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Austausch von Daten über Datenbereiche und sektorspezifische Datenräume hinweg sowie die Datennutzung im Tourismussektor zu verbessern. Dies wiederum kann dem Tourismusökosystem erheblich zugutekommen und spezifische Ziele unterstützen, darunter:

—	Förderung der Innovation im Tourismussektor für Unternehmen und DMO bei der Schaffung, Verbesserung und Personalisierung von Dienstleistungen und Angeboten durch den Zugang zu hochwertigeren Informationen, die nicht nur ausgetauscht werden, sondern auch leichter auffindbar sind;

—	Unterstützung der Behörden bei der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Nachhaltigkeit ihres touristischen Angebots, die Vermarktung und die Verwaltung auf der Grundlage einer Vielzahl relevanter Daten;

—	Unterstützung spezialisierter Unternehmen bei der Bereitstellung besserer Dienstleistungen für den Markt im Hinblick auf Datenanalysen, Indizes und Markttrends;

—	Ermöglichung des Austauschs von Daten und Informationen über Dienstleistungen und Angebote für KMU oder kleine DMO innerhalb eines Rahmens für den EU-weiten Datenaustausch;

—	Verbesserung der Verfügbarkeit von Datenquellen für die Erstellung statistischer Informationen für politische Entscheidungsträger, für Unternehmen oder im öffentlichen Interesse sowie Förderung der Integration und Verbesserung bestehender amtlicher Statistiken.

Nach der Annahme der europäischen Datenstrategie hat die Europäische Kommission in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über gemeinsame europäische Datenräume (2022) (11) zentrale Gestaltungsgrundsätze und -merkmale für alle gemeinsamen sektorspezifischen Datenräume festgelegt: Datenkontrolle, Einhaltung der EU-Vorschriften und -Werte, technische Dateninfrastruktur, Governance, Interoperabilität und Offenheit.

Der Daten-Governance-Rechtsakt (12) und der Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Vorschlag für das Datengesetz) (13) (von der Europäischen Kommission im Februar 2022 angenommen) unterstützen diese Gestaltungsgrundsätze durch Ausarbeitung einer Reihe gemeinsamer EU-Konzepte, um Vertrauen zu schaffen und für Fairness zwischen den Akteuren in Bezug auf die Wirksamkeit des Datenaustauschs zu sorgen.

Durch den Daten-Governance-Rechtsakt soll die Verfügbarkeit von Daten für die Nutzung gefördert werden, und zwar durch Stärkung des Vertrauens in Datenmittler sowie durch Ausbau der Mechanismen für den Datenaustausch in der gesamten EU; in dem Rechtsakt wird unter anderem auch das Ziel festgeschrieben, EU-weit gemeinsame, interoperable Datenräume in strategischen Sektoren zu schaffen, um rechtliche und technische Hindernisse für den Austausch von Daten zu überwinden.

Der Vorschlag für das Datengesetz hat zum Ziel, eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung in der Datenwirtschaft zu gewährleisten und die Nutzung von und den Zugang zu Daten, die von vernetzten Objekten erzeugt werden, zu erleichtern, insbesondere wenn ein Beitrag zur Datenerzeugung geleistet wird. Im Datengesetz sind spezielle Instrumente zur Erleichterung der Interoperabilität vorgesehen, auch innerhalb und zwischen Datenräumen. Es enthält wesentliche Anforderungen für verschiedene Elemente, die für die Datenräume relevant sind, einschließlich der Beauftragung von Normungsorganisationen, harmonisierte Normen auszuarbeiten.

Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Sie enthält ferner allgemeine Bedingungen, die es bei der Erhebung, dem Austausch und der Weiterverwendung personenbezogener Daten einzuhalten gilt.

Des Weiteren hat die Europäische Kommission nach der Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (14) eine Liste bestimmter hochwertiger Datensätze und Modalitäten der Veröffentlichung und Weiterverwendung (15) festgelegt. Einige dieser Daten (Georaum, Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Mobilität) können für die Entwicklung oder Überwachung von touristischen Dienstleistungen und Strategien von Bedeutung sein.

Durch die Initiative für ein interoperables Europa wird ein Beitrag zur Interoperabilität von Daten innerhalb von und zwischen Datenräumen geleistet, indem rechtliche, betriebliche und technische/semantische Angleichungen gefördert werden, beispielsweise durch die Verwendung von Referenzarchitekturen, semantischen Werkzeugen, Datenmodellen und Anwendungsprogrammierschnittstellen. Mehrere dieser Lösungen werden auch in den Werkzeugkasten des Unterstützungszentrums für Datenräume aufgenommen und zudem im Europäischen Dateninnovationsrat (siehe unten) erörtert werden. Mit dem Vorschlag für das Gesetz für ein interoperables Europa (16) wird das Ziel verfolgt, die Interoperabilität zu stärken, indem die Nutzung dieser Interoperabilitätslösungen weiter gefördert wird, was dazu beitragen dürfte, dass der Datenraum für den Tourismus von Daten aus verschiedenen Quellen profitiert.

Diese Architektur, in deren Rahmen der Datenaustausch gestaltet wird, stellt eine wesentliche Unterstützung für den Tourismussektor dar, da in ihr klare Regeln sowohl für EU- als auch für Nicht-EU-Datenlieferanten und -betreiber festgelegt sind. Der Datenaustausch ist auch Gegenstand einer Reihe wichtiger sektorspezifischer Gesetzgebungsinitiativen mit deutlicher und starker Wirkung für den Tourismussektor.

Gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften (17) dürfen die zuständigen Behörden Tätigkeitsdaten im Zusammenhang mit der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften mit „Einrichtungen oder Personen, die wissenschaftliche Forschung, Analysetätigkeiten oder die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durchführen“, austauschen.

Nach der Delegierten Verordnung über die Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste (18) sind Informationsdaten über nationale Zugangspunkte bereitzustellen. Diese Verpflichtung gilt sowohl für den Linienverkehr sämtlicher Verkehrsträger (öffentlicher Nahverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr, Fährverkehr) als auch für alternative Verkehrsträger (z. B. Fahr- oder Mietgemeinschaften) und individuelle Verkehrsmittel wie das Fahrrad. Daten sollten nur dann zugänglich gemacht werden, wenn sie in digitaler Form vorliegen. Folgende Daten fallen unter die Verpflichtung: Informationsdaten zu Fahrplänen, Standardpreisen und die Lage von Bahnhöfen (Zugangsknoten) sowie bestimmte Infrastrukturdaten (auch für den Radverkehr).

Was Daten zur Entwicklung von Diensten zur Erleichterung von Buchungen und Zahlungen betrifft, so werden durch die neue Initiative zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten (19) Verpflichtungen zum Austausch geschaffen, die, wie im Falle multimodaler Reiseinformationsdienste, in den Datenraum für den Tourismus einfließen werden. In dem Vorschlag ist für bestimmte Betreiber die Verpflichtung vorgesehen, Vereinbarungen mit Dritten zu schließen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Online-Ticketdienste die Multimodalität erleichtern, indem sie Fahrgästen den Vergleich von und den Zugang zu Angeboten auf einfache und transparente Weise ermöglichen.

Die Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) der EU (20) zielt darauf ab, eine faire, transparente und vorhersehbare Behandlung von gewerblichen Nutzern durch Online-Vermittlungsdienste zu gewährleisten.

Diese Anforderungen und Grundsätze sollen in den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus integriert werden, um eine uneinheitliche Umsetzung durch die Akteure zu vermeiden. Der Mehrwert eines gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus liegt auch in der Unterstützung der Europäischen Kommission und anderen Einrichtungen. Zwar kann ein Pauschalansatz nicht den spezifischen Bedürfnissen jedes vertikalen Sektors oder Bereichs gerecht werden, doch wird es von entscheidender Bedeutung sein, sektorübergreifende Gemeinsamkeiten zu ermitteln und nach Möglichkeit gemeinsame Konzepte, Modelle und Bausteine zu entwickeln, die in verschiedenen Sektoren oder Bereichen eingesetzt werden können. Wie bereits erwähnt, sind Gemeinsamkeiten und Synergien für den Tourismussektor besonders relevant. Der Europäische Dateninnovationsrat, der durch den Daten-Governance-Rechtsakt eingerichtet wurde, wird Leitlinien herausgeben, in denen die einschlägigen Normen und Interoperabilitätsanforderungen für den sektorübergreifenden Datenaustausch festgelegt sind. Das Unterstützungszentrum für Datenräume, ein durch das Programm „Digitales Europa“ finanziertes Projekt, wird in Bezug auf die gemeinsamen europäischen Datenräume mit dem Europäischen Dateninnovationsrat zusammenarbeiten und mit der Koordinierung aller diesbezüglichen Maßnahmen beauftragt werden.

2.   Grundvoraussetzungen für den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus

In einem komplexen Ökosystem wie dem Tourismus, in dem nützliche Informationen aus verschiedenen Bereichen und Sektoren stammen und die Wirtschaftsakteure fast ausschließlich KMU sind, mit riesigen Datenbereichen, die sich im Besitz weniger großer Plattformen befinden, bedarf es für den Austausch von Daten der Kombination und des Gleichgewichts einer Reihe von Faktoren.

Diese Herausforderung wird durch zwei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen angegangen, die 2022 im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ finanziert wurden (21). Im Rahmen der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen arbeiten zwei öffentlich-private Konsortien mit dem Ziel zusammen, der Europäischen Kommission eine aktualisierte Karte einschlägiger öffentlicher und privater Initiativen, eine eingehende Analyse der Grundvoraussetzungen für einen Datenraum für den Tourismus und vor allem ein Konzept für dessen Umsetzung vorzulegen. Die beiden Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, zwischen denen Synergien bestehen, laufen von November 2022 bis November 2023 und werden den Grundstein für die Arbeit am Datenraum für den Tourismus legen, der auf dem bestehenden Rahmen für die europäische Tourismusstatistik aufbaut. Sie werden wesentliche Informationen zu allen Aspekten im Zusammenhang mit dem Kontext und der Governance des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus und den folgenden Schritten für seine Entwicklung liefern.

Durch die Unterstützung dieser Arbeit und die Bereitstellung zusätzlicher 8 Mio. EUR im Arbeitsprogramm 2023–2024 des Programms „Digitales Europa“ hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, partnerschaftlich mit öffentlichen und privaten Akteuren des Tourismusökosystems zusammenzuarbeiten, um von ihnen die Bedürfnisse des Marktes und des Sektors zu erfahren, und zwar sowohl in Bezug auf den Rahmen für den Datenaustausch als auch auf das Tempo, mit dem dieser eingeführt werden soll.

2.1.   Governance

Durch die Governance des Datenraums für den Tourismus wird bestimmt, wie die Grundvoraussetzungen für die Interoperabilität umgesetzt werden und in welcher Wechselwirkung sie miteinander stehen, um sicherzustellen, dass der Zugang zu Daten, der Datenaustausch und die Nutzung von Daten auf rechtmäßige, faire, transparente, verhältnismäßige und diskriminierungsfreie Weise erfolgen. Um dies zu modellieren, werden bei den beiden durch das Programm „Digitales Europa“ finanzierten Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen die auf EU- und nationaler Ebene bestehenden Leitlinien von öffentlichen und privaten Akteuren berücksichtigt. Dies erfolgt sowohl im Rahmen der europäischen Datenstrategie als auch im Rahmen des Übergangspfads für den Tourismus.

Im Jahr 2022 legte die Europäische Kommission zentrale Gestaltungsgrundsätze und -merkmale für alle gemeinsamen sektorspezifischen Datenräume fest: (22) Datenkontrolle, Einhaltung der EU-Vorschriften und -Werte, technische Dateninfrastruktur, Governance, Interoperabilität, Offenheit und Cybersicherheit (23). Darüber hinaus enthält der Verhaltenskodex für den Datenaustausch im Tourismus (2023), der von privaten Akteuren mit Unterstützung der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurde (siehe Ziffer 2.4), eine Liste spezifischer Grundsätze, die es bei Vereinbarungen über den Datenaustausch zu berücksichtigen gilt: Datennutzungsrechte, Wert der Daten und Vergütung, geistiges Eigentum, Transparenzgrundsätze mit Sicherheit, Haftung, Privatsphäre und Datenschutz (24) sowie Ethik.

Im Rahmen des Übergangspfads für den Tourismus sind Maßnahmen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene vorgesehen, um den Datenaustausch im Tourismussektor zu unterstützen:

—	Schaffung von Vertrauen zwischen den relevanten Tourismusakteuren und Bereitstellung strategischer Unterstützung bei der wirksamen Nutzung von Partnerschaften für den Datenaustausch im Tourismussektor zum beiderseitigen Nutzen [Themen 9, 14, 15]

—

Unterstützung von Tourismusunternehmen bei der innovativen Gestaltung, Verbesserung und Ausweitung ihrer Dienstleistungen und der Behörden/Reiseziele bei der besseren Steuerung der Tourismusströme auf der Grundlage von leichter verfügbaren tourismusrelevanten Daten aus verschiedenen Quellen [Themen 10, 14, 15, 16]

—	Erleichterung von Forschung und Innovation im Tourismusökosystem im Hinblick auf umweltfreundlichere Dienstleistungen durch Bereitstellung von Daten für verschiedene Arten von Akteuren, einschließlich Verbraucher [Themen 13, 15, 26]

Die informelle Expertengruppe der Kommission „Together for EU Tourism“ (Zusammen für den Tourismus in der EU, T4T) (25), die sich aus Experten des öffentlichen und privaten Sektors zusammensetzt, unterstützt die Kommission bei der Umsetzung dieser Maßnahmen, d. h. bei der Vorbereitung politischer Initiativen, bei der Unterstützung der Zusammenarbeit sämtlicher Akteure des Ökosystems bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften, Maßnahmen, Programmen und Strategien sowie beim Austausch bewährter Verfahren. Insbesondere wird die Untergruppe, die sich mit dem digitalen Wandel des Tourismussektors befasst, die Umsetzung sämtlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Austausch von Daten und der Digitalisierung des Sektors überwachen und unterstützen und einen Beitrag zur jährlichen Bestandsaufnahme leisten.

Da die Zuständigkeit für die Tourismuspolitik und das Tourismusmanagement auf nationaler und in einigen Mitgliedstaaten auf regionaler Ebene oder auf beiden Ebenen liegt, müssen die Europäische Kommission, die nationalen und regionalen Regierungen sowie private Akteure zugleich gemeinsam daran arbeiten, die Entwicklung zu unterstützen. Das neue Durchführungsinstrument „Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen“ (European Digital Infrastructure Consortia, EDIC) könnte die Lösung für die Einrichtung und den Betrieb des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus bieten. Auf der Grundlage der neuen Möglichkeiten, die das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade (26) bietet, könnten die Mitgliedstaaten auch das Potenzial der Einrichtung eines EDIC für die Schaffung und Verwaltung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus prüfen.

2.2.   Semantik für die Interoperabilität

Um ein Mindestmaß an Interoperabilität zu erreichen, sind gemeinsame Datenmodelle und Vokabulare erforderlich. Verwaltungen und Agenturen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, die Tourismusdaten aggregieren und auf deren Grundlage Dienstleistungen entwickeln, stehen alle vor denselben Herausforderungen und sehen gleichzeitig dieselben Möglichkeiten in Bezug auf die Semantik. Die nationalen statistischen Ämter und Eurostat haben sich auf gemeinsame Definitionen für amtliche Statistiken geeinigt. Die Übernahme dieser Definitionen durch andere Tourismusakteure erfolgt jedoch nicht automatisch.

Ein Beispiel ist die Angabe der „Kapazität“ von Beherbergungsbetrieben: Ein Anbieter versteht darunter die Anzahl der Personen, die ein Hotel aufnehmen kann, ein anderer Anbieter dagegen die Anzahl der angebotenen Betten. Dieses Beispiel verdeutlicht die Notwendigkeit, die Definitionen und Grenzen von im Tourismussektor gängigen Schlüsselbegriffen zu klären, um Initiativen zum Austausch von Daten durch private und öffentliche Akteure zu unterstützen. Nicht nur sollten Modelle und Definitionen aufeinander abgestimmt werden, auch müssen im Tourismus aufgrund seiner Nutzerorientierung Definitionen verwendet werden, die den Erfordernissen in Bezug auf die Mehrsprachigkeit in der EU gerecht werden: Während die Inhalte in der Sprache des Nutzers bereitgestellt werden, müssen die Metadaten und die Klassifizierung, die bei der Suche nach Inhalten hilfreich sind, an die Sprache des Nutzers angepasst werden, um eine bessere Nutzererfahrung zu bieten und Diskriminierung zu vermeiden.

Daher wären gemeinsame Datenmodelle auf europäischer Ebene, wie etwa bestehende Datenmodelle für den Austausch von Informationen über den Personenverkehr, äußerst wertvoll. Der genaue Anwendungsbereich der Modelle ist im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten im Jahr 2023 festzulegen (siehe Ziffer 3), aber der Ansatz sollte pragmatisch sein und auf bestehenden Spezifikationen aufbauen (27). Von entscheidender Bedeutung sind auch die Erstellung von Leitlinien und die Unterstützung bei der Umsetzung dieser Modelle, um die Einhaltung der Vorschriften durch die verschiedenen Akteure auf den verschiedenen Ebenen zu gewährleisten. Dabei wird die Rolle des Unterstützungszentrums für Datenräume besonders wichtig sein.

2.3.   Technische Normen für die Interoperabilität

Das Unterstützungszentrum für Datenräume arbeitet derzeit an der Festlegung gemeinsamer technischer Normen unter Berücksichtigung bestehender Initiativen und des geltenden Rechtsrahmens sowie der Arbeit von Normungsorganisationen. Alle Datenräume werden auch von der gerade lancierten Middleware Simpl profitieren, die Cloud-to-edge-Zusammenschlüsse ermöglicht und alle großen, von der Europäischen Kommission finanzierten Dateninitiativen unterstützt (28).

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission durch das Datengesetz ermächtigt wird, im Falle fehlender Normen einzugreifen. In der Mitteilung der Kommission „Eine EU-Strategie für Normung: Globale Normen zur Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarkts festlegen“ (29) wird der direkte Zusammenhang zwischen dem Erfolg der europäischen Akteure bei der Normung auf internationaler Ebene und der Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität Europas sowie dem Schutz der Werte der EU hervorgehoben. Zu den ermittelten vorrangigen Bereichen gehört unter anderem der Bereich „Datennormen für den Ausbau der Interoperabilität sowie des Austauschs und der Wiederverwendung von Daten zur Unterstützung der gemeinsamen europäischen Datenräume“.

Innerhalb des Europäischen Statistischen Systems, der Partnerschaft zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Stellen, wurde ein systematischer Rahmen für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Tourismusstatistiken gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 (30) entwickelt, der durch das Europäische Statistische System auch aufrechterhalten wird. Durch die Verwendung gemeinsamer Klassifikationen und Taxonomien in verschiedenen statistischen Bereichen, durch die die semantische Interoperabilität gewährleistet wird, können Daten über die Kapazität und Belegung von Beherbergungsbetrieben oder Daten über die Merkmale von Urlaubsreisen mit anderen Bereichen der Statistik kombiniert werden, wodurch aussagekräftige Indikatoren entstehen. Darüber hinaus hat Eurostat bereits eine Reihe von technischen Normen für den Austausch von Unterkunftsdaten mit dem privaten Sektor, insbesondere mit internationalen Online-Plattformen, festgelegt (31).

2.4.   Rolle des Privatsektors

Der gemeinsame europäische Datenraum für den Tourismus wird in einem florierenden Dienstleistungsmarkt entstehen. Unternehmen und Datenmittler erbringen eine wichtige Dienstleistung für das Tourismusökosystem der EU und zeigen großes Interesse an einem gemeinsamen europäischen Datenraum. Einige Plattformen tauschen bereits freiwillig und regelmäßig Unterkunftsdaten mit Eurostat zum Zwecke der Erstellung europäischer Statistiken aus.

Der Privatsektor arbeitet an Vereinbarungen über den Austausch nicht personenbezogener Daten, wodurch im Tourismussektor Datenräume in Privatbesitz geschaffen werden können. Die Europäische Kommission begrüßt diese Initiativen und verpflichtet sich, sie zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Synergien zwischen ihnen und dem gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus geschaffen werden. Die Online-Plattform der Europäischen Kommission zur Unterstützung der Akteure im Tourismussektor, die 2024 in Betrieb gehen soll, wird bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle spielen (siehe Ziffer 3).

Durch den von einer Gruppe von Akteuren auf EU-Ebene entwickelten und im März 2023 angenommenen Verhaltenskodex für den Datenaustausch im Tourismus (32) soll das Vertrauen zwischen den Akteuren (mehrheitlich KMU), die vertragliche Vereinbarungen über den Austausch von Informationen eingehen wollen, gefördert werden, und den am Datenaustausch interessierten Akteuren sollen durch den Kodex allgemeine Leitlinien, einschließlich Beispielen und einer Checkliste, für einen Austausch von Daten im Tourismus an die Hand gegeben werden, der für beide Seiten von Nutzen ist. Die Europäische Kommission fordert die europäischen Tourismusakteure auf, sich öffentlich zur Einhaltung der Leitlinien zu verpflichten.

Der Privatsektor kann auch eine Schlüsselrolle bei der Ergänzung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus spielen, vor allem indem benutzerfreundliche Instrumente für KMU und Reiseziele zur Verfügung gestellt werden. Diese können die Form einer Plattform, einer App oder von kostenpflichtigen Analyse- und Unterstützungsdiensten für Unternehmen annehmen, um die Lücke zwischen dem auf EU-Ebene festgelegten Interoperabilitätsrahmen und dem Bedarf an sofortiger, unkomplizierter Nutzung und Weiterverwendung von Daten zu schließen.

2.5.   Unterstützung für KMU beim Übergang zu einem Datenraum

Wie in der Mitteilung „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (33) angekündigt und im Einklang mit der EU-Datenstrategie unterstützt die Europäische Kommission KMU sektorübergreifend durch die digitalen Innovationszentren und das europäische Unternehmensnetzwerk „Enterprise Europe Network“, die in Synergie arbeiten.

Europäische digitale Innovationszentren (European Digital Innovation Hubs, EDIH) (34) sind zentrale Anlaufstellen, die Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Sektors bei der Bewältigung digitaler Herausforderungen und der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Die EDIH bieten Zugang zu technischem Fachwissen und geben KMU die Möglichkeit, Lösungen zu testen, bevor eine Investition getätigt werden muss. Die EDIH bieten nutzerfreundliche und gezielte Finanzierungsberatung, Ausbildung und Kompetenzentwicklung. Einige EDIH sind auf den Tourismus spezialisiert, aber durch das Netz sind alle in der Lage, KMU bei der Nutzung von Infrastrukturen und Initiativen wie den gemeinsamen europäischen Datenräumen zu unterstützen.

Die Sektorgruppe „Tourismus“ (Sector Group Tourism, SGT) des Enterprise Europe Network besteht aus 61 Mitgliedern aus 23 verschiedenen Ländern, die kontinuierlich zusammenarbeiten, um die Tourismusökosysteme in ihren Gebieten zu unterstützen. Ziel der SGT ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit von KMU durch hochwertige Beratung und die Unterstützung ihrer Internationalisierung zu fördern und zu stärken. Der Fokus liegt auf EU-Finanzierungsmöglichkeiten, Technologietransfer und Geschäftsmöglichkeiten, unterstützt durch gezielte Kommunikations- und Werbemaßnahmen. Ein Schwerpunkt der SGT ist die Digitalisierung, und innerhalb dieses breiten Spektrums unterstützt die SGT ambitionierte, wachstumsorientierte KMU beim Zugang zu Informationen und deren bestmöglicher Nutzung.

2.6.   Unterstützung für Reiseziele beim Übergang zu einem Datenraum

Reiseziele (als Städte, ländliche Gemeinden oder größere Gebiete) sind komplexe Akteure, die das Tourismusmanagement in ihre urbane und lokale Planung einbeziehen müssen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Touristenströme nicht nur den Einwohnern zugutekommen, sondern auch nachhaltig für die Gemeinschaft und die Umwelt sind. Mehrere von der Kommission durchgeführte Initiativen können sich positiv auf die Verfügbarkeit nützlicher Informationen für das Tourismusmanagement und die Tourismusentwicklung auswirken, und die Kommission wird dafür sorgen, dass die Synergien zwischen den Netzen aufrechterhalten werden, damit der digitale Wandel des öffentlichen Sektors einheitlich vonstattengeht. Die Plattform für die Zusammenarbeit der Akteure, die die Kommission 2024 auf den Weg bringen wird, um die gemeinsame Umsetzung des Übergangspfads für den Tourismus zu unterstützen, wird eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Informationen, die für die Tourismusakteure in Bezug auf die politischen Strategien und Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene nützlich sind, sowie für den Austausch bewährter Verfahren bieten.

Ebenso werden diese Wege der direkten Zusammenarbeit zwischen den Reisezielen sowie zwischen den Reisezielen und der Kommission gewährleisten, dass die lokalen Besonderheiten und Anforderungen bei der Entwicklung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus berücksichtigt werden:

—

Die Mechanismen für Mindestanforderungen an die Interoperabilität (Minimal Interoperability Mechanisms), die von und für Städte und Gemeinden im Rahmen der living-in.eu-Bewegung (35) entwickelt wurden, können eine wichtige Unterstützung für den gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus sein, da sie Interoperabilitätslösungen für diese Ökosysteme hervorbringen.

—	Im Rahmen ihrer Initiative „Intelligent Cities Challenge“ (36) unterstützt die Europäische Kommission europäische Städte beim grünen und digitalen Wandel ihrer lokalen Wirtschaft durch Vernetzung, Austausch bewährter Verfahren, Unterstützung durch Experten und Aktivierung des Privatsektors.

—

Im Rahmen der Städteagenda für die EU (37) werden auch Mittel zur Unterstützung des Tourismus in städtischen Reisezielen bereitgestellt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit der Angebote liegt. Über die neue Partnerschaft für nachhaltigen Tourismus im Rahmen der Städteagenda für die EU (38), die im Dezember 2022 ins Leben gerufen wurde, können zudem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Dienstleistungen an städtischen Reisezielen vorgeschlagen werden.

—

Über das offizielle Portal für Daten zu Europa (39) werden sämtliche öffentlichen Informationen über EU-Rechtsvorschriften, Publikationen, Veröffentlichungen von Bekanntmachungen und jede andere Form von offenen Daten erfasst. Es handelt sich um eine Datenbank, die für alle sektorspezifischen Datenräume von Nutzen sein kann.

—

Mit der Leitinitiative „Tourismus“ (40) im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung 2022 (41) werden sieben Mitgliedstaaten (42) dabei unterstützt, ihre Tourismusstatistik und ihren Datenrahmen durch folgende Maßnahmen zu stärken: Ausbau der Kapazitäten für den Austausch und die Integration von Daten, Schließung der Lücke bei der Umsetzung des statistischen Rahmens für das Tourismus-Satellitenkonto, einschließlich Leitlinien für die Nutzung alternativer Datenquellen, Integration von Nachhaltigkeitsindikatoren in die Tourismusstatistik für ein besseres Management von Reisezielen und Förderung der Digitalisierung von KMU im Tourismussektor.

Ferner befindet sich ein EU-Kompetenzzentrum zur Unterstützung des Datenmanagements an Reisezielen in Entwicklung. Das Wissenszentrum wird Reisezielen bei der Entwicklung und Umsetzung eines datengesteuerten Managements sowie von Kompetenzen und Strategien für den Datenaustausch unterstützen. Das EU-Kompetenzzentrum dürfte 2024 betriebsbereit sein.

2.7.   Erprobung eines Anwendungsfalls für den Datenraum für den Tourismus

Angesichts der Notwendigkeit, ein vertrauenswürdiges Umfeld für den Austausch von Daten unter allen Beteiligten zu schaffen, und in Anbetracht der Bedeutung der Erprobung der Voraussetzungen für die Interoperabilität, um sie zu den Bausteinen des Datenraums für den Tourismus zu machen, führt die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und privaten Akteuren eine Testaktion durch, die den Boden für den Datenraum für den Tourismus bereiten soll.

Bei der Aktion sollten die Grundvoraussetzungen (technische Normen und Governance-Modell), die im Rahmen der über das Programm „Digitales Europa“ finanzierten vorbereitenden Maßnahmen ermittelt wurden, angewandt und mit den von Eurostat entwickelten technischen Normen für Unterkunftsdaten abgeglichen werden: Durch Anwendung und Erprobung der bzw. des im Rahmen der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen ermittelten Interoperabilitätsnormen und Geschäftsmodells für den Austausch von Daten wird mit der Aktion der Wert des Datenraums für Tourismus für den Sektor aufgezeigt. Die Testaktion erfolgt auf rein freiwilliger Basis und stellt ein praktisches Beispiel für die Vorbereitung des Datenraums für den Tourismus dar.

Öffentliche Behörden auf nationaler und regionaler Ebene, Eurostat und die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission werden zusammen mit privaten Partnern, die auf Datenmanagement spezialisiert sind, Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass der Ansatz der Vorbereitung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus sowie des Rahmens für den Austausch von Daten, wie im Vorschlag für eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften vorgesehen, dient.

Die Kommission will dafür sorgen, dass der Ansatz realistisch und inklusiv und die Testaktion für die EU-Akteure – sowohl diejenigen, die an der Aktion teilnehmen, als auch KMU und DMO – von Nutzen ist. Daher liegt der Schwerpunkt bei der Testaktion auf einem Anwendungsfall, bei dem es um die Wechselwirkung zwischen verschiedenen Datenbereichen, einschließlich kurzfristiger Vermietung von Unterkünften und Beherbergung, geht.

Bis zum voraussichtlichen Abschluss der Initiative (1. Quartal 2025) werden die Ergebnisse der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen zur Vorbereitung des Datenraums für den Tourismus integriert sein, um einen konkreten ersten Schritt hin zu einem vollwertigen gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus zu machen.

3.   Nächste Schritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Datenraum für den Tourismus

Phase 1: jetzt bis 4. Quartal 2023

—

Im Rahmen der beiden Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die 2022 über das Programm „Digitales Europa“ finanziert wurden, werden der Kommission eine aktualisierte Karte einschlägiger öffentlicher und privater Initiativen, eine eingehende Analyse der Grundvoraussetzungen für einen Datenraum für den Tourismus mit Empfehlungen für ein Governance-Modell und technische Normen sowie ein Konzept für die Umsetzung des Datenraums vorgelegt.

—

Gleichzeitig wird die Europäische Kommission auf freiwilliger Basis eine Arbeitsgruppe einberufen, um als erste Umsetzung der Erkenntnisse aus den Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen einen Anwendungsfall zu erproben. In dieser ersten Phase wird die Arbeitsgruppe den Schwerpunkt der Erprobung, einschließlich des spezifischen Bedarfs an Nutzung und Weiterverwendung von Daten, sowie ihre Arbeitsmethodik festlegen.

—

Aufbauend auf den Initiativen auf nationaler Ebene und in Synergie mit der Arbeit des Unterstützungszentrums für Datenräume sollten zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten Gespräche über die Möglichkeit der Einrichtung eines EDIC zur Verwaltung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus aufgenommen werden.

—

Das EU-Kompetenzzentrum zur Unterstützung des Datenmanagements an Reisezielen sollte von einem Konsortium öffentlicher und privater Akteure mit Kompetenz im Bereich Datenanalyse gegründet werden, um Reiseziele bei der Entwicklung und Umsetzung eines datengesteuerten Managements und von Strategien für den Datenaustausch im Rahmen der Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus zu unterstützen.

—

Wie vorstehend dargelegt, steht den Akteuren eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um sich am Aufbau eines auf die Anforderungen des Sektors zugeschnittenen Datenraums zu beteiligen. Die Branchenverbände sollten damit beginnen, bei ihren Mitgliedern für die Möglichkeiten und den Nutzen eines Datenraums für den Tourismus zu werben und die im Verhaltenskodex für den Datenaustausch im Tourismus dargelegten Grundsätze zu vermitteln.

Phase 2: 1. Quartal 2024 bis 1. Quartal 2025

—

Die von der Europäischen Kommission zur Erprobung des Anwendungsfalls eingesetzte Arbeitsgruppe wird sich bemühen, die Ergebnisse der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den in Phase 1 ausgewählten Anwendungsfall anzuwenden und sie mit den technischen Spezifikationen abzugleichen, die Eurostat in seiner Vereinbarung über den Austausch von Unterkunftsdaten mit dem Privatsektor entwickelt hat.

—

Die Mitgliedstaaten können einen Beitrag leisten, indem sie die Möglichkeit der Einrichtung eines EDIC für die Verwaltung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus prüfen. Im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ sollte ein Follow-up der Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen vorgenommen werden, mit dem Zweck, die Infrastruktur des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus aufzubauen (36 Monate).

—

Um die gemeinsame Umsetzung des Übergangspfads für den Tourismus weiter voranzutreiben, wird die Europäische Kommission eine Plattform für die Zusammenarbeit der Akteure als nutzerfreundliche Anlaufstelle einrichten, über die die Akteure aktiv auf aktuelle Informationen und Links zu offiziellen und gemeinschaftlichen Ressourcen zugreifen können, die für die Maßnahmen im Rahmen des Übergangspfads relevant sind, über die sie fortlaufend aktualisierte Informationen zu laufenden Projekten, Tätigkeiten und Veranstaltungen erhalten, die für die Maßnahmen im Rahmen des Übergangspfads relevant sind, über die sie Mittel bereitstellen können, um mit den Mitgliedern der Gemeinschaft von Akteuren in Kontakt zu treten und mit ihnen zusammenzuarbeiten, und über die sie aktuelle Finanzierungs- und Lernmöglichkeiten ausfindig machen oder sich darüber informieren lassen können. Auf der Plattform werden die Initiativen zum Datenaustausch im Tourismus gebündelt und aktualisiert.

—	Die Akteure werden aufgefordert, sich aktiv an der Plattform sowie an den Initiativen zu beteiligen, die die informelle Expertengruppe T4T der Kommission im Zusammenhang mit dem Datenaustausch und dem Datenmanagement organisiert.

Phase 3: Ab 2025

In Zukunft sollte das Tourismusökosystem in Europa auf ein tieferes Verständnis der Möglichkeiten zählen, die der Austausch von Daten bietet. Die laufenden Initiativen und die auf Kommissionsebene und im Sektor vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen bieten interessierten Akteuren die Möglichkeit, sich an der Entwicklung des Datenraums für den Tourismus zu beteiligen.

Außerdem könnte ein EDIC der Mitgliedstaaten eine Lösung für die Verwaltung des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus sein. Die Arbeiten im Hinblick auf die Vorbereitung und Umsetzung im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ dürften so weit fortgeschritten sein, dass eine Infrastruktur konzipiert werden kann, über die in Zusammenarbeit mit dem Unterstützungszentrum für Datenräume eindeutige Identifikatoren für touristische Datensätze auf aggregierter Ebene festgelegt, gemeinsame Metadaten-Schlüsselelemente (semantische Regeln) vereinbart und technische Interoperabilitätsregeln in kohärenter Weise mit anderen Datenräumen auf EU-Ebene integriert werden können.

Für den Zeitraum 2025–2027 werden im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Höhe dieser zusätzlichen Mittel sollte den erzielten Fortschritten und dem weiteren Finanzierungsbedarf entsprechen.

4.   Schlussfolgerung

Die Europäische Kommission ist fest entschlossen, einen Raum zu unterstützen, in dem tourismusbezogene Daten unter voller Beachtung der EU-Grundsätze der Fairness, Zugänglichkeit, Sicherheit und Privatsphäre weitergegeben werden. Dies geschieht allem voran in Kohärenz mit der EU-Datenstrategie. Auch erfolgt dies im Einklang mit den im Rahmen des Kompetenzpakts (43) unternommenen Anstrengungen zur Weiterbildung und Umschulung.

Der Datenraum wird nicht in einem Vakuum entstehen: Er wird eine Lücke im Datenmarkt für den Tourismus schließen, wo der Zugang verbessert, kohärenter gestaltet und insbesondere für KMU und Reiseziele unterstützt werden muss, die die treibende Kraft eines Ökosystems sind, das für die EU-Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist, um die Weiterverwendung von Daten zu fördern und innovative Dienstleistungen und wirtschaftlichen Wert zu schaffen.

Dieser Ansatz für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus muss sowohl fortschrittlich als auch solide sein. Er zielt darauf ab, einen Rahmen zu schaffen, der den Bedürfnissen des Ökosystems und des Marktes gerecht wird und auch im breiteren Interoperabilitätsrahmen für sektorspezifische Datenräume auf EU-Ebene verankert ist. Damit dieses Ziel verwirklicht werden kann, fordert die Europäische Kommission alle einschlägigen Akteure auf, sich am Datenaustausch innerhalb des gemeinsamen europäischen Datenraums für den Tourismus zu beteiligen, um nicht nur die Fülle an Daten zu verbessern, die dieser bieten kann, sondern auch, um ihn gemeinsam zum Nutzen aller zu gestalten.

---

(1)  Transition pathway for tourism published today (europa.eu).

(2)  COM(2020) 66 final.

(3)  In der europäischen Datenstrategie vom Februar 2020 wurde die Schaffung von Datenräumen für die folgenden zehn strategischen Bereiche angekündigt: Gesundheit, Landwirtschaft, Fertigung, Energie, Mobilität, Finanzwesen, öffentliche Verwaltung, Kompetenzen, europäische Cloud für offene Wissenschaft und die sektorübergreifende Schlüsselpriorität der Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals.

(4)  250321-vtc-euco-statement-en.pdf (europa.eu).

(5)  Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) – Consilium (europa.eu).

(6)  https://www.consilium.europa.eu/media/49960/st08881-en21.pdf

(7)  Annual Report on European SMEs, 20. Juni 2022.

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(9)  Der Grundsatz des Datenaltruismus bezieht sich auf den freiwilligen Austausch von Daten ohne jeglichen Ausgleich für ein Ziel von allgemeinem Interesse, das dem Gemeinwohl dient.

(10)  Das Programm „Horizont Europa“ enthält die Verpflichtung für Projektbegünstigte, Daten, die den Forschungsergebnissen zugrunde liegen, offen auszutauschen. Dies ermöglicht es den Projektbegünstigten, zu veröffentlichende und vertrauliche Daten für legitime kommerzielle Interessen zu definieren; es könnten Lehren darüber gezogen werden, wie diese Begünstigten dazu bewegt wurden, Daten offen auszutauschen, und wie ihre kommerziellen Rechte geachtet werden. Insgesamt könnte der Austausch wissenschaftlicher Daten, für den es bereits internationale Interoperabilitätsvereinbarungen und -verfahren gibt, nützliche Erkenntnisse für die Entwicklung von Datenräumen für industrielle Ökosysteme liefern.

(11)  Staff working document on data spaces | Shaping Europe’s digital future (europa.eu).

(12)  Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (ABl. L 152 vom 3.6.2022, S. 1).

(13)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_1113

(14)  Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 43).

(16)  COM(2022) 720 final, EUR-Lex – 52022PC0720 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

(17)  EUR-Lex – 52022PC0571 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

(18)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission vom 31. Mai 2017 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter multimodaler Reiseinformationsdienste (ABl. L 272 vom 21.10.2017, S. 1). Die Delegierte Verordnung wird derzeit überarbeitet, um diese Verpflichtung auf Echtzeitinformationen (für alle Verkehrsträger) auszuweiten, z. B. Echtzeitinformationen über Zugausfälle.

(19)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13133-Multimodale-digitale-Mobilitatsdienste_de

(20)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57). Dies gilt beispielsweise für Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenzugang, die Festlegung des Rankings, die Gründe für die Aussetzung oder Beendigung der Nutzung einer Plattform und die Gründe für die Verwendung von Preisparitätsklauseln.

(21)  DATES – European Tourism Data Space (tourismdataspace-csa.eu) und Startseite – Data Space for Tourism (DSFT) (modul.ac.at).

(22)  Staff working document on data spaces | Shaping Europe’s digital future (europa.eu).

(23)  Gemäß der Declaration on European Digital Rights and Principles | Shaping Europe’s digital future (europa.eu).

(24)  Um die Anwendung der DSGVO auf den Tourismussektor zu präzisieren, müssen künftige Verhaltensregeln zu Privatsphäre und Datenschutz im Einklang mit Artikel 40 der DSGVO ausgearbeitet werden.

(25)  Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (europa.eu).

(26)  Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4).

(27)  Etwa den Erkenntnissen, die bei der Aufstellung von Spezifikationen für den gemeinsamen europäischen Datenraum für den europäischen Grünen Deal durch die Gemeinsame Forschungsstelle gewonnen wurden (https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC126319) und die zum großen Teil auch für den Datenraum für den Tourismus gelten.

(28)  Simpl: cloud-to-edge federations and data spaces made simple | Shaping Europe’s digital future (europa.eu).

(29)  COM/2022/31 final EUR-Lex – 52022DC0031 – DE – EUR-Lex (europa.eu).

(30)  Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17).

(31)  Zudem wird die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (in ihrer geänderten Fassung), in der die geltenden Modalitäten für das Europäische Statistische System festgelegt sind, zurzeit im Hinblick auf eine bessere Integration von Daten in Privatbesitz überarbeitet.

(32)  Key European tourism stakeholders co-sign a Code of Conduct on data sharing in tourism – ETC Corporate – ETC Corporate (etc-corporate.org).

(33)  Communication COM/2020/103: An SME Strategy for a sustainable and digital Europe | Knowledge for policy (europa.eu).

(34)  Information for SMEs | European Digital Innovation Hubs Network (europa.eu).

(35)  Join us in building the European way of Digital Transformation for 300 million Europeans | Living in EU (living-in.eu).

(36)  Startseite | Intelligent Cities Challenge.

(37)  InfoRegio – The Urban Agenda for the EU (europa.eu).

(38)  Sustainable Tourism | EUI (urban-initiative.eu).

(39)  Das offizielle Portal für Daten zu Europa | data.europa.eu.

(40)  Technical Support Instrument 2022: „ Support the tourism ecosystem: towards a more sustainable, resilient and digital tourism“.

(41)  Instrument für technische Unterstützung (TSI) (europa.eu).

(42)  Italien, Kroatien, Spanien, Slowenien, Portugal, Malta und Griechenland.

(43)  Homepage „Pact for Skills“ (europa.eu).

Notifikation der Europäischen Union nach dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

(2023/C 263/02)

Die Europäische Union notifiziert dem Vereinigten Königreich und dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz in Bezug auf das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) Folgendes:

I.   NOTIFIKATIONEN IM RAHMEN DES HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMENS

1.   Teilweises Zurückziehen einer Notifikation gemäß Artikel 690 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens

Die Europäische Union zieht die von Polen vorgenommene Notifikation in Bezug auf Artikel 603 Absatz 2 (vormalig Artikel LAW.SURR.83 Absatz 2) des Handels- und Kooperationsabkommens, dass Polen seine Staatsangehörigen nicht übergeben würde (1), in dessen Namen teilweise zurück.

Polen macht die Übergabe seiner Staatsangehörigen von folgenden Bedingungen abhängig:

Ab 3. August 2023 kann ein polnischer Staatsangehöriger auf der Grundlage eines Haftbefehls gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland übergeben werden, sofern die im Haftbefehl angeführte Tat außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Polen und außerhalb eines polnischen Schiffs oder Flugzeuges begangen wurde und diese Tat sowohl zum Zeitpunkt der Tat als auch zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftbefehls nach dem geltenden Recht der Republik Polen eine strafbare Handlung darstellte oder nach dem geltenden Recht der Republik Polen eine strafbare Handlung dargestellt hätte, wenn sie im Hoheitsgebiet der Republik Polen begangen worden wäre.

Die Übergabe eines polnischen Staatsangehörigen wird nicht genehmigt, wenn der Haftbefehl gegen eine Person ergangen ist, die verdächtig ist, eine Straftat aus politischen Gründen jedoch ohne Gewaltanwendung begangen zu haben, oder wenn die Vollstreckung des Haftbefehls die Rechte und Freiheiten von Personen und Bürgern verletzen würde.

---

(1)  ST 6076/1/21 REV 1.

Euro-Wechselkurs (1)

25. Juli 2023

(2023/C 263/03)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1051
JPY	Japanischer Yen	156,18
DKK	Dänische Krone	7,4515
GBP	Pfund Sterling	0,86148
SEK	Schwedische Krone	11,4950
CHF	Schweizer Franken	0,9598
ISK	Isländische Krone	145,70
NOK	Norwegische Krone	11,1605
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,047
HUF	Ungarischer Forint	378,33
PLN	Polnischer Zloty	4,4263
RON	Rumänischer Leu	4,9223
TRY	Türkische Lira	29,7848
AUD	Australischer Dollar	1,6328
CAD	Kanadischer Dollar	1,4562
HKD	Hongkong-Dollar	8,6336
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7785
SGD	Singapur-Dollar	1,4677
KRW	Südkoreanischer Won	1 409,63
ZAR	Südafrikanischer Rand	19,4256
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8915
IDR	Indonesische Rupiah	16 607,03
MYR	Malaysischer Ringgit	5,0420
PHP	Philippinischer Peso	60,271
RUB	Russischer Rubel
THB	Thailändischer Baht	38,115
BRL	Brasilianischer Real	5,2178
MXN	Mexikanischer Peso	18,5746
INR	Indische Rupie	90,4445

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

BESCHLUSS DES HOHEN VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

vom 19. Juni 2023

über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst

(2023/C 263/04)

DER HOHE VERTRETER der Union für Außen- und Sicherheitspolitik —

gestützt auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (1) (im Folgenden „Beschluss 2010/427/EU des Rates“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Als eine funktional eigenständige Einrichtung der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) muss der Europäische Auswärtige Dienst (im Folgenden „EAD“) nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates über Sicherheitsvorschriften verfügen.

(2)

Es obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), Sicherheitsvorschriften für den EAD zu beschließen, die für alle Aspekte der Sicherheit im Zusammenhang mit der Funktionsweise des EAD gelten, sodass er den Risiken für das ihm unterstehende Personal, seine materiellen Werte, seine Informationen und seine Besucher wirksam entgegenwirken und seiner Sorgfaltspflicht und seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachkommen kann.

(3)

So sollte insbesondere dem Personal, das dem EAD untersteht, den materiellen Werten des EAD, einschließlich seiner Kommunikations- und Informationssysteme, seinen Informationen und seinen Besuchern ein Schutzniveau gewährt werden, das mit den bewährten Verfahren des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls internationaler Organisationen im Einklang steht.

(4)

Die Sicherheitsvorschriften für den EAD sollten dazu beitragen, in der EU einen kohärenteren und umfassenderen allgemeinen Rahmen für den Schutz von EU-Verschlusssachen (im Folgenden „EU-VS“) zu schaffen, wobei die Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“) und der Europäischen Kommission zugrunde gelegt werden und größtmögliche Kohärenz mit ihnen gewahrt werden soll.

(5)	Der EAD, der Rat und die Kommission sind entschlossen, gleichwertige Sicherheitsstandards für den Schutz von EU-VS anzuwenden.

(6)	Dieser Beschluss lässt die Artikel 15 und 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte unberührt.

(7)	Die Organisation der Sicherheit im EAD und die Zuweisung der Sicherheitsaufgaben innerhalb der EAD-Struktur müssen festgelegt werden.

(8)	Der Hohe Vertreter sollte gegebenenfalls auf einschlägige Fachkenntnisse in den Mitgliedstaaten, dem Generalsekretariat des Rates und der Europäischen Kommission zurückgreifen.

(9)	Der Hohe Vertreter sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten, des Generalsekretariats des Rates und der Kommission alle angemessenen und zur Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(10)

Der Generalsekretär des EAD fungiert zwar als Sicherheitsbehörde des EAD, doch eine Überarbeitung der Sicherheitsvorschriften des EAD ist angebracht, um insbesondere der Einsetzung des Krisenreaktionszentrums Rechnung zu tragen und den Beschluss ADMIN (2017)10 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. September 2017 (2) entsprechend aufzuheben und zu ersetzen.

(11)

Der Sicherheitsausschuss des EAD ist gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses ADMIN (2017) 10 der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. September 2017 über die Sicherheitsvorschriften für den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den geplanten Änderungen an den Sicherheitsvorschriften des EAD konsultiert worden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

---

(1)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

(2)  ABl. C 126 vom 10.4.2018, S. 1.

(3)  Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union (im Folgenden „Statut“).

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(5)  ABl. C 126 vom 10.4.2018, S. 1.