Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10813 — BLACKSTONE / CPP INVESTMENTS / ADVARRA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 230/01)

Am 16. August 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10813 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10834 — AGROFERT / BOREALIS NITRO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 230/02)

Am 13. März 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (https://competition-cases.ec.europa.eu/search). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M10834 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.11127 — TA / ANACAP / MANAGERS 2 / MRH TROWE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 230/03)

Am 12. Juni 2023 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32023M11127 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitfaden für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Ausarbeitung der nationalen strategischen Fahrpläne für die digitale Dekade

(2023/C 230/04)

Inhalt

TEIL I:

EINLEITUNG

5

1.

Politischer Kontext – Politikprogramm für die digitale Dekade

5

2.

Ziel und Gliederung dieses Dokuments

6

3.

Zeitplan

6

TEIL II:

ANWENDUNGSBEREICH, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND INHALT DER NATIONALEN FAHRPLÄNE

7

1.

Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze

7

2.

Inhalt der nationalen Fahrpläne

8

2.1.

Analyse des aktuellen Stands des digitalen Wandels im besonderen Kontext des Mitgliedstaats

8

2.2.

Nationale Zielpfade und Zielwerte, die zur Verwirklichung der Digitalziele der EU beitragen

8

2.3.

Strategien, Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung der Digitalziele

9

2.4.

Strategien, Maßnahmen und Aktionen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele beitragen

10

2.5.

Zusammenarbeit auf EU-Ebene

11

2.5.1.

Mehrländerprojekte und gemeinsame Verpflichtungen

11

2.5.2.

Fördernde Faktoren auf EU-Ebene

11

2.6.

Einbeziehung der Interessenträger

11

2.7.

Gesamtwirkung und Schlussfolgerung

11

ANHANG I –

Muster für die nationalen Fahrpläne

13

TEIL I: EINLEITUNG

1.   Politischer Kontext – Politikprogramm für die digitale Dekade

Die Initiative zur digitalen Dekade wurde von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im Jahr 2020 auf den Weg gebracht, damit die EU ihren digitalen Wandel im Einklang mit ihren Werten und strategischen Interessen gestalten kann.

In der Mitteilung über den digitalen Kompass wurden ein Konzept und ein Plan mit klar definierten Zielen für 2030 und mit Grundsätzen vorgelegt, eine Zielvorstellung formuliert und es wurden Wege für den digitalen Wandel in der EU bis 2030 aufgezeigt. Ziel ist es, den digitalen Wandel in der Union zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass er sich im Einklang mit den Werten der EU vollzieht. Dazu soll die Führungsrolle im digitalen Bereich ausgebaut und gleichzeitig eine auf den Menschen ausgerichtete, auf den Grundrechten basierende, inklusive, transparente, offene, barrierefreie und nachhaltige Digitalpolitik gefördert werden, die Menschen und Unternehmen stärkt.

Zur Verwirklichung dieser Zielvorstellung sieht der Beschluss (EU) 2022/2481 über das „Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade“ (1) eine gemeinsame Verpflichtung des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten vor, bei der Verwirklichung des digitalen Wandels in der EU zusammenzuarbeiten und an einem Strang zu ziehen. Der Beschluss enthält allgemeine Ziele und spezifische Digitalziele, die die EU bis 2030 erreichen muss.

Mit dem Programm wird auch ein strukturierter Steuerungsrahmen für das Zusammenwirken der Kommission mit den Mitgliedstaaten festgelegt, damit die EU gemeinschaftlich ihre Ziele erreicht. Der Umsetzungsprozess beginnt damit, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten zu jedem Digitalziel geplante Zielpfade auf EU-Ebene ausarbeitet. Anschließend werden die Mitgliedstaaten nationale strategische Fahrpläne für die digitale Dekade (im Folgenden „nationale Fahrpläne“) vorschlagen, in denen sie ihre jeweiligen Beiträge zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele darlegen und beschreiben, mit welchen Strategien, Maßnahmen und Aktionen diese gemeinsam verwirklicht werden sollen. Die bei den einzelnen Zielen für 2030 tatsächlich erzielten Fortschritte werden insbesondere über den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) verfolgt, in dessen Rahmen auch ein jährlicher Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgesehen ist. In einem von der Kommission anzunehmenden jährlichen „Bericht über den Stand der digitalen Dekade“, in den auch der DESI einfließt, sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele auf EU-Ebene sowie die zugrunde liegenden Trends auf nationaler Ebene bewertet und Strategien, Maßnahmen und Aktionen empfohlen werden. Darüber hinaus wird ein strukturierter Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen, um die Fortschritte auf EU-Ebene gemeinsam zu erörtern und Bereiche mit unzureichenden Fortschritten anzugehen, unter anderem durch gemeinsame Verpflichtungen der Kommission und der Mitgliedstaaten sowie mithilfe von Mehrländerprojekten.

Darüber hinaus haben die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament – wie in der Mitteilung über den digitalen Kompass (2) angekündigt – eine Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade (3) angenommen, die bei der Zusammenarbeit zu berücksichtigen ist, damit die allgemeinen Ziele erreicht werden.

Artikel 7 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade Nationale strategische Fahrpläne für die digitale Dekade 1. Bis zum 9. Oktober 2023 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission seinen nationalen Fahrplan. Die nationalen Fahrpläne müssen mit den allgemeinen Zielen und den Digitalzielen im Einklang stehen und dazu beitragen, diese Ziele auf Unionsebene zu erreichen. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die einschlägigen sektoralen Initiativen und fördern die Kohärenz mit diesen. 2. Jeder nationale Fahrplan umfasst Folgendes: a) die wichtigsten geplanten, beschlossenen und umgesetzten Strategien, Maßnahmen und Aktionen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele beitragen; b) nationale geplante Zielpfade, die zur Erreichung der einschlägigen Digitalziele gemäß Artikel 4 beitragen und die auf nationaler Ebene messbar sind, wobei die regionale Dimension nach Möglichkeit in den nationalen Fahrplänen berücksichtigt wird; c) die Zeitplanung und die erwarteten Auswirkungen der geplanten, beschlossenen und umgesetzten Strategien, Maßnahmen und Aktionen nach Buchstabe a auf die Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele. 3. Die unter Absatz 2 genannten Strategien, Maßnahmen und Aktionen beziehen sich auf einen oder mehrere der folgenden Punkte: a) das unmittelbar geltende Unionsrecht oder nationale Recht; b) eine oder mehrere eingegangene Verpflichtungen zur Annahme dieser Strategien, Maßnahmen oder Aktionen; c) zugewiesene öffentliche Finanzmittel; d) bereitgestellte Humanressourcen; e) sonstige entscheidende Voraussetzungen für die Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele. 4. In ihren nationalen Fahrplänen legen die Mitgliedstaaten eine Schätzung der Investitionen und Ressourcen vor, die erforderlich sind, um zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele beizutragen, sowie eine allgemeine Beschreibung der Herkunft dieser – entweder privaten oder öffentlichen – Investitionen, gegebenenfalls einschließlich der geplanten Verwendung von Mitteln aus Programmen und Instrumenten der Union. Die nationalen Fahrpläne können Vorschläge für Mehrländerprojekte enthalten. […]

Die nationalen Fahrpläne, um die es in diesem Leitfaden geht, sind wichtige Instrumente für eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Sie sollen die Zielvorstellung und die Zielrichtung der EU für den digitalen Wandel auf die Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat übertragen und geben den Anstoß, damit die Mitgliedstaaten eine umfassende und synthetische Sichtweise für den Zeitraum bis 2030 entwickeln.

2.   Ziel und Gliederung dieses Dokuments

Nach Artikel 7 Absatz 7 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade gibt die Kommission den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen und Unterstützung bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Fahrpläne, um ein kohärentes und vergleichbares Vorgehen in der gesamten EU zu fördern und die Ausarbeitung der nationalen Fahrpläne zu erleichtern. Mit diesen Leitlinien sollen eine vorgeschlagene gemeinsame Gliederung der nationalen Fahrpläne und insbesondere die gemeinsamen Elemente festgelegt werden, die alle nationalen Fahrpläne enthalten sollten.

Die folgenden Abschnitte enthalten

—	einen Überblick über den Anwendungsbereich und die allgemeinen Grundsätze für die Festlegung der nationalen Fahrpläne (Teil II, Kapitel 1),

—

den erwarteten Inhalt der nationalen Fahrpläne (Teil II, Kapitel 2). Das Kapitel 2 ist in die Abschnitte gegliedert, die in die nationalen Fahrpläne aufgenommen werden sollen. Ein Muster, das die Mitgliedstaaten zur Vorlage ihrer nationalen Fahrpläne verwenden sollten, ist diesem Leitfaden beigefügt (Anhang I).

3.   Zeitplan

Nach Artikel 7 des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade müssen die nationalen Fahrpläne der Kommission spätestens neun Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, d. h. bis zum 9. Oktober 2023, vorgelegt werden.

Innerhalb von fünf Monaten nach der Veröffentlichung des zweiten Berichts über den Stand der digitalen Dekade und danach alle zwei Jahre sind gegebenenfalls Anpassungen der nationalen Fahrpläne vorzulegen.

TEIL II: ANWENDUNGSBEREICH, ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND INHALT DER NATIONALEN FAHRPLÄNE

1.   Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze

Die nationalen Fahrpläne sollten auf einem umfassenden strategischen Ansatz für den digitalen Wandel beruhen. Sie sollten das Konzept und die Zielvorstellung der EU mit den nationalen Gegebenheiten in Einklang bringen und dazu beitragen, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade unter Berücksichtigung ihrer gegenseitigen Abhängigkeiten auf integrierte Weise zu erreichen.

Dabei sollten die Mitgliedstaaten ihre Ausgangspositionen, Besonderheiten und Spezialisierungsbereiche berücksichtigen. Jedoch sollten die nationalen Fahrpläne mit der Absicht aufgestellt werden, die gemeinsam vereinbarten allgemeinen Ziele und Digitalziele bis 2030 gemäß Artikel 3 und 4 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade zu erreichen.

Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Ziele und nationalen Zielpfade in dem Bestreben festlegen, zur Erfüllung aller in Artikel 4 genannten Digitalziele beizutragen.

Die nationalen Fahrpläne sollten Strategien, Maßnahmen und Aktionen enthalten, die allesamt den erwarteten Auswirkungen und festgelegten Zeitplänen entsprechen und jeden Mitgliedstaat in die Lage versetzen, zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele auf EU-Ebene beizutragen, insbesondere aber seine nationalen Zielpfade einzuhalten. Wenn ein Mitgliedstaat diese Strategien, Maßnahmen und Aktionen darlegt, sollte er auch über die Maßnahmen berichten, die er zur Förderung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade (4) ergriffen hat.

Wenn auch regionale Fahrpläne aufgestellt werden, können die Mitgliedstaaten diese an den nationalen Fahrplänen ausrichten und sie in diese integrieren, um sicherzustellen, dass die allgemeinen Ziele und die Digitalziele in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verfolgt werden. Auch wenn keine regionalen Fahrpläne aufgestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Text der nationalen Fahrpläne auf die regionale Dimension verweisen (z. B. Konnektivität in ländlichen Gebieten).

Die nationalen Fahrpläne sind ein entscheidendes Instrument für die Koordinierung und Kohärenz der einschlägigen Digitalpolitik auf Ebene der Mitgliedstaaten und im Anschluss daran auf EU-Ebene. Überdies sollten die nationalen Fahrpläne in das Europäische Semester einfließen, insbesondere im Hinblick auf Reformen, die zu einem erfolgreichen digitalen Wandel bis 2030 beitragen. Konkret sollten in den Fahrplänen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters berücksichtigt werden, und es sollte gegebenenfalls auf die nationalen Reformprogramme verwiesen werden. Umgekehrt wird erwartet, dass das Europäische Semester und die Aufbau- und Resilienzpläne auch dazu beitragen, die nationalen Fahrpläne für die digitale Dekade umzusetzen. Darüber hinaus sollten die Fahrpläne mit bestehenden Maßnahmen im Einklang stehen und auf diesen aufbauen. Dazu gehören die Maßnahmen in den Aufbau- und Resilienzplänen, gemeinsame Projekte wie die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) oder die Gemeinsamen Unternehmen (JU), Missionen und Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa sowie sonstige nationale Digitalstrategien, darunter beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung des Konnektivitätsinstrumentariums oder der nationalen Breitbandpläne, Digitalisierungsstrategien in nationalen Strategieplänen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oder nationale Strategien für künstliche Intelligenz, Daten und Cloud, Interoperabilität, aber auch andere einschlägige nationale Fahrpläne oder Pläne, die für den digitalen Umbau von Bedeutung sind, z. B. im Rahmen der Energieunion, mit denen Synergien geschaffen und ein abgestimmtes Vorgehen sichergestellt werden sollten.

Die nationalen Fahrpläne sollten sich auf den Zeitraum bis Ende 2030 erstrecken. Sie sollten nach Konsultation privater und öffentlicher Interessenträger aus den jeweiligen Mitgliedstaaten und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Rückmeldungen ausgearbeitet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Fahrpläne alle zwei Jahre überarbeiten und sie bei Bedarf anpassen (z. B. neue Strategien, Maßnahmen und Aktionen vorschlagen oder die Beschreibungen der Strategien, Maßnahmen und Aktionen und/oder der nationalen Zielpfade ändern, um den tatsächlich erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen). Insbesondere werden die Mitgliedstaaten dazu ermuntert, neue Strategien, Maßnahmen und Aktionen vorzuschlagen, um die Ergebnisse zu berücksichtigen, die im Jahresbericht über den Stand der digitalen Dekade empfohlen werden. Darüber hinaus sollten sie eine hinreichende Begründung geben, wenn auf Feststellungen, dass erhebliche Lücken und Engpässe zu beheben sind, keine konkreten Anpassungen folgen. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass kein Handlungsbedarf besteht und dass sein nationaler Fahrplan nicht aktualisiert werden muss, so muss er dies gegenüber der Kommission begründen.

Um die Vergleichbarkeit und eine faire und einheitliche Berichterstattung zu gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, sich bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Fahrpläne an das Muster zu halten und den Angaben in diesem Leitfaden zu folgen. Dies würde auch den Dialog und Austausch auf EU-Ebene erleichtern und Synergien aufzeigen. Dazu ist es besonders wichtig, die nationalen Zielpfade anhand der zentralen Leistungsindikatoren (KPI) festzulegen, die auf EU-Ebene bestimmt wurden und den auf EU-Ebene vorgesehenen Zielpfaden entsprechen. Die Kommission wird diese auf EU-Ebene vorgesehenen Zielpfade in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade festlegen.

Die nationalen Fahrpläne (ohne Anhänge) sollten eine Gesamtlänge von 50 bis 70 Seiten haben.

2.   Inhalt der nationalen Fahrpläne

Die nationalen Fahrpläne sollten die nachstehend beschriebenen Abschnitte und Elemente enthalten. Das Muster in Anhang I weist die gleiche Gliederung auf.

2.1.    Analyse des aktuellen Stands des digitalen Wandels im besonderen Kontext des Mitgliedstaats

Die nationalen Fahrpläne müssen in den länderspezifischen Kontext eingebettet werden, wobei unterschiedliche nationale Ausgangspositionen, Ressourcen, komparative Vorteile und andere relevante Faktoren zu berücksichtigen sind. Deshalb sollte der erste Schritt eine Gesamtanalyse sein, die sich auf die folgenden Elemente erstreckt:

—

Sachstand: Situation des Mitgliedstaats in Bezug auf seinen digitalen Wandel, insbesondere die allgemeinen Ziele und die bis 2030 zu erreichenden Digitalziele unter Berücksichtigung der digitalen Rechte und Grundsätze. Die Mitgliedstaaten sollten die Analyse auf Fakten und Zahlen aus amtlichen nationalen, EU- und internationalen Statistiken stützen und die aktuelle Lage und die Trends der letzten Jahre beschreiben. Die nationalen Fahrpläne sollten sich möglichst auf die Indikatoren des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft beziehen, insbesondere auf diejenigen, die als zentrale Leistungsindikatoren für die Ziele der digitalen Dekade ausgewählt wurden, um die aktuelle Lage und die Trends der letzten Jahre in Bezug auf die in Artikel 4 des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade genannten Kernpunkte (digitale Kompetenzen, digitale Infrastrukturen einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und Digitalisierung der öffentlichen Dienste, einschließlich Barrierefreiheit) zu beschreiben. In diesem Abschnitt sollten die wichtigsten Faktoren aufgezeigt werden, die dem Leistungsstand des Mitgliedstaats zugrunde liegen, ohne notwendigerweise eine vertiefte Analyse für jedes allgemeine Ziel und jedes Digitalziel vorzunehmen; es sollten vielmehr die wichtigsten nationalen Besonderheiten herausgestellt werden. Dazu können digitale Ökosysteme, strategische Lieferketten, Marktdynamiken und wichtige Marktteilnehmer gehören.

—

Herausforderungen für den Mitgliedstaat und Hindernisse, die den Fortschritt hemmen: In der Analyse sollten die wichtigsten Lücken und Mängel im Bereich des digitalen Wandels, insbesondere in Bezug auf die allgemeinen Ziele und die Digitalziele, aufgezeigt werden, und es sollte auf die ihnen zugrunde liegenden Schlüsselfaktoren eingegangen werden, auch auf sozioökonomische Faktoren sowie rechtliche, regulatorische und politische Aspekte. Diese Analyse sollte sich unter anderem auch auf die länderspezifischen Empfehlungen beziehen, die seit 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben wurden.

—

Stärken und zu nutzende Vorteile: Diese Analyse sollte sich auf die bestehenden und potenziellen Fähigkeiten des Mitgliedstaats und auf die Chancen erstrecken, die sich auf den digitalen Wandel und insbesondere auf die allgemeinen Ziele und die Digitalziele auswirken. Gegebenenfalls sollte in der Analyse eine Bestandsaufnahme der bestehenden Stärken in bestimmten Bereichen vorgenommen werden (z. B. FuE-Patentaktivitäten, akademische Exzellenz, industrielle Ökosysteme, Talentpools und strategische Investitionen); ferner sollte darin eingegangen werden auf nationale Strategien, politische, regulatorische oder legislative Maßnahmen, die Grundlagen schaffen oder einen stärkeren Fokus in bestimmten Bereichen herstellen sollen, oder auf andere sozioökonomische Trends (z. B. Nutzerverhalten, steigende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen nach digitalen Instrumenten).

2.2.    Nationale Zielpfade und Zielwerte, die zur Verwirklichung der Digitalziele der EU beitragen

Auf der Grundlage der Analyse ihres nationalen Kontexts sollten die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Fahrplänen darlegen, wie sie zur Verwirklichung der in Artikel 4 des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade festgelegten Digitalziele beitragen wollen. Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Beschlusses müssen die Mitgliedstaaten in den Fahrplänen auch ihre nationalen Zielwerte, d. h. die Werte, die sie bis 2030 auf nationaler Ebene erreichen wollen, und die vorgesehenen nationalen Zielpfade festlegen, die zur Erreichung der einzelnen Digitalziele führen sollen.

Die Mitgliedstaaten sollten die nationalen Zielpfade gegebenenfalls unter Berücksichtigung der historischen Zeitreihen der KPI und der erwarteten Auswirkungen ihres Beitrags abschätzen, der sich insbesondere aus ihren in den nationalen Fahrplänen zu beschreibenden Strategien, Maßnahmen und Aktionen ergibt (siehe Abschnitte 2.4 und 2.5).

Die von jedem Mitgliedstaat bis 2030 zu erreichenden nationalen Zielwerte sollten gut begründet werden. Diese Zielwerte sollten der Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Verwirklichung der Digitalziele beizutragen, den Ausgangspositionen, den Ressourcen, den komparativen Vorteilen und anderen einschlägigen Faktoren, einschließlich ihrer Ambitionen, Rechnung tragen. Einige Digitalziele sind auf 100 % festgesetzt worden (z. B. 100 % Verfügbarkeit von Netzen mit sehr hoher Kapazität, 100 % Verfügbarkeit von eID-Lösungen) und können somit nur erreicht werden, wenn sie von allen Mitgliedstaaten erfüllt werden. Wurden für bestimmte quantitative Ziele (z. B. Ziele für die Technologieeinführung) Zielwerte unter 100 % festgelegt, so sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Stärken zu nutzen und ihre Mittel einzusetzen, um einen fairen Beitrag zu den auf EU-Ebene gemeinsam vereinbarten Zielen zu leisten, wobei sie, wenn möglich, auch über den EU-Zielwert hinausgehen sollten.

Die Analyse sollte sich daher unabhängig vom besonderen Kontext des Mitgliedstaats auf alle in Artikel 4 genannten Digitalziele erstrecken.

Nach dem Beschluss über das Politikprogramm für die digitale Dekade werden die nationalen Zielpfade als Referenz herangezogen, um die Fortschritte des Mitgliedstaats bei der Erreichung der in seinem nationalen Fahrplan festgelegten Ziele zu bewerten. Deshalb sollten die nationalen Zielpfade auf einem allgemeinen Ansatz beruhen, um die Vergleichbarkeit und eine transparente Überwachung zu gewährleisten. Insbesondere sollten alle nationalen Zielpfade geschätzte jährliche Datenpunkte enthalten, auf zentralen Leistungsindikatoren auf EU-Ebene beruhen, die mit einem Durchführungsrechtsakt festgelegt wurden, und unter Verwendung der in dem Rechtsakt festgelegten Definitionen und Datenquellen aufgebaut werden. Die verwendeten Daten und die zugrunde gelegten Annahmen sowie der Modellierungsansatz zur Schätzung der vorgesehenen Zielpfade sollten in den nationalen Fahrplänen klar und transparent dargestellt werden.

Zusätzliche Datenquellen können für ergänzende Analysen herangezogen werden, etwa um zusätzliche Informationen anzuführen und die erzielten Fortschritte in einen Zusammenhang zu stellen.

2.3.    Strategien, Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung der Digitalziele

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade sollten in den nationalen Fahrplänen die umgesetzten, angenommenen und geplanten Strategien, Maßnahmen und Aktionen aufgeführt werden, die dazu beitragen sollen, die in Artikel 4 gesetzten Ziele zu erreichen (5). Um einen umfassenden Überblick zu geben, sollte dieser Teil nach den einzelnen Digitalzielen gegliedert werden.

Der Schwerpunkt sollte auf den wichtigsten Tätigkeiten in Bezug auf die einzelnen Digitalziele liegen. Darüber hinaus müssen die berücksichtigten Strategien, Maßnahmen und Aktionen hinreichend präzise sein (z. B. kann eine Strategie mit konkreten Aktionspunkten aufgenommen werden, wogegen Sondierungsmaßnahmen wie die Beauftragung einer Studie zur Ermittlung möglicher Aktionsbereiche nicht in Betracht kommt).

Die nationalen Fahrpläne sollten insbesondere Strategien, Investitionsprogramme, Regulierungs- und Reformmaßnahmen oder andere Maßnahmen sowie die anderen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Elemente umfassen. Maßnahmen auf regionaler Ebene, darunter gegebenenfalls auch Maßnahmen, die auf ländliche Gebiete ausgerichtet sind, sowie private Investitionen sollten, soweit möglich, in die nationalen Fahrpläne einfließen und darin integriert werden.

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten Projekte oder Initiativen aufführen, die im Rahmen von EU-Programmen unterstützt werden, insbesondere Mehrländerprojekte (siehe Abschnitt 2.6.1). Wenn in solchen Fällen der nationale Fahrplan vor der endgültigen Auswahl- und/oder Finanzierungsentscheidung vorgelegt werden muss, können die jeweiligen Maßnahmen berücksichtigt und im nationalen Fahrplan als solche aufgeführt werden.

Wie in Anhang I erläutert, sollte der Abschnitt über Strategien, Maßnahmen und Aktionen zur Erreichung der Digitalziele mit einem ersten Teil (siehe Anhang I Abschnitt 3.1) beginnen, der einen allgemeinen Überblick über jedes Ziel bietet. Sein Schwerpunkt ist die Gesamtwirkung aller einschlägigen Maßnahmen auf ein spezifisches Ziel, und er enthält nur die wichtigsten Informationen, die für jedes Ziel erforderlich sind, z. B. zugewiesene Gesamtmittel, ihre Auswirkungen auf die Bewältigung der spezifischen Herausforderungen für die Mitgliedstaaten oder geschätzter Gesamtinvestitionsbedarf (6). Die zur Schätzung des Investitionsbedarfs verwendeten Methoden sollten erläutert werden.

Grundsätzlich sollte eine Strategie, Maßnahme oder Aktion (in den folgenden Abschnitten als „Maßnahmen“ zusammengefasst) jeweils einem einzigen Digitalziel zugeordnet werden. Einige Maßnahmen können jedoch bereichsübergreifend angelegt sein und zu mehr als einem Ziel beitragen. In solchen Fällen sollten die Haushaltsmittel auf die einschlägigen Digitalziele aufgeteilt werden, um einen realistischen Überblick über die Gesamtmittel zu erhalten, die für die Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele der digitalen Dekade vorgesehen sind.

Im zweiten Teil (siehe Anhang I Abschnitt 3.2) sollten die Maßnahmen dann ausführlicher beschrieben werden. Für Strategien, Maßnahmen und Aktionen, die unmittelbar zur Erreichung der Ziele beitragen, ist Folgendes anzugeben:

—

Kurzbeschreibung der Maßnahme (insbesondere Zusammenhang mit dem Digitalziel und Begünstigte) und Liste der umgesetzten/geplanten konkreten Tätigkeiten. Für jede Tätigkeit sollten die nationalen Fahrpläne einen Zeitplan für die gesamte Durchführung enthalten, gegebenenfalls auch mit vorbereitenden Schritten;

—	zugewiesene oder geplante Haushaltsmittel (getrennt nach nationalen und EU-Quellen) oder mobilisierte Humanressourcen (falls zutreffend);

—	angestrebte Wirkung und zeitlicher Verlauf.

Soweit auf die oben genannten Elemente – insbesondere die zeitliche Planung der Maßnahmen und die expliziten Verbindungen zu den allgemeinen Zielen und den Digitalzielen – bereits in vorhandenen Dokumenten und Strategien eingegangen worden ist (z. B. in Aufbau- und Resilienzplänen, nationalen Reformprogrammen oder Berichten über die Umsetzung des Konnektivitätsinstrumentariums, nationalen Digitalstrategien, auch jenen zu spezifischen Themen wie Cloud, Daten oder künstliche Intelligenz oder denjenigen, die im Rahmen des strukturierten Dialogs über digitale Bildung und Kompetenzen erörtert werden), sollten in den nationalen Fahrplänen alle Informationen über die Maßnahmen nach dem beigefügten Muster angegeben werden, im Hinblick auf ergänzende Informationen können sie jedoch auf den genannten Unterlagen aufbauen und auf diese nach Bedarf verweisen. Die Übereinstimmung mit den jeweils vorhandenen Dokumenten und Strategien sollte sichergestellt werden (z. B. in Bezug auf den Anwendungsbereich, die zeitliche Planung und die Mittelausstattung der einzelnen Maßnahmen), es sei denn, etwaige Abweichungen sind gerechtfertigt und werden erläutert.

Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, neue Maßnahmen (über diejenigen hinaus, die bereits in vorhandenen Plänen oder Strategien vorgesehen sind oder bereits umgesetzt werden) in ihre nationalen Fahrpläne aufzunehmen, darunter auch Mehrländerprojekte (zu Mehrländerprojekten siehe auch Abschnitt 2.6.1).

2.4.    Strategien, Maßnahmen und Aktionen, die zur Erreichung der allgemeinen Ziele beitragen

In diesem Abschnitt sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen die wichtigsten Strategien, Maßnahmen und Aktionen beschreiben, die zur Erreichung der Ziele beitragen, die in Artikel 3 des Beschlusses über das Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade festgelegt wurden. Um zu vermeiden, dass Angaben im Fahrplan wiederholt werden, sollte in diesem Kapitel nur auf Maßnahmen Bezug genommen werden, welche die mit den Digitalzielen zusammenhängenden Maßnahmen ergänzen und von denen angenommen wird, dass sie auch zur Erreichung der in Artikel 3 aufgeführten Ziele beitragen. Darüber hinaus sollte in diesem Kapitel insbesondere auf Strategien, Investitionsprogramme sowie Regulierungs- und Reformmaßnahmen eingegangen werden.

Um den Mitgliedstaaten die Erfüllung dieser Anforderung und die Analyse zu erleichtern und die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen Fahrplänen und dem anschließenden Kooperationsmechanismus zu verbessern, wird vorgeschlagen, die Strategien, Maßnahmen und Aktionen nach den hauptsächlichen Dimensionen des digitalen Wandels gemäß Anhang I Abschnitt 4 zu gliedern. Die Darstellung sollte prägnant und auf die wichtigsten Strategien, Maßnahmen und Aktionen ausgerichtet sein, die zur Erreichung der Ziele beitragen können. Dennoch sollte der Abschnitt eine kurze Beschreibung jeder Maßnahme enthalten, aus der die zeitliche Planung und die erwarteten Auswirkungen sowie gegebenenfalls zugewiesene oder geplante Haushaltsmittel und Humanressourcen hervorgehen (weitere Einzelheiten hierzu in Anhang I).

Die Mitgliedstaaten werden ferner gebeten, etwaige Auswirkungen der Maßnahmen hervorzuheben, die zur Förderung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade durchgeführt wurden oder geplant sind, oder auf spezifische Maßnahmen hinzuweisen, die zu diesem Zweck ergriffen wurden oder geplant sind.

2.5.    Zusammenarbeit auf EU-Ebene

2.5.1.   Mehrländerprojekte und gemeinsame Verpflichtungen

Im Politikprogramm für die digitale Dekade wird die große Rolle betont, die Mehrländerprojekten und gemeinsamen Verpflichtungen bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele zukommt.

In diesem Abschnitt sollen die Mitgliedstaaten einen Überblick über bestehende und mögliche künftige Mehrländerprojekte und gemeinsame Verpflichtungen geben, die dazu beitragen würden, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele zu erreichen. Jeder Mitgliedstaat sollte folgende Angaben machen:

1.

Ausgehend von der ursprünglichen Liste der Tätigkeitsbereiche für Mehrländerprojekte im Anhang (7) des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade: a) Mehrländerprojekte entsprechend der im Anhang aufgeführten Liste der Tätigkeitsbereiche für Mehrländerprogramme, zu denen der Mitgliedstaat Verpflichtungen eingeht oder künftig einzugehen beabsichtigt (8), mit einer kurzen Beschreibung dieser Verpflichtung, einschließlich der vorgesehenen Mittelausstattung, einer kurzen Beschreibung, wie die Teilnahme am Mehrländerprojekt dazu beitragen soll, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele zu erreichen, sowie Angaben zum gewählten/geplanten Durchführungsmechanismus; b) ob der Mitgliedstaat die Einrichtung neuer Mehrländerprojekte für erforderlich hält, und wenn ja, in welchem Bereich und zu welchem Zweck;

2.

die gemeinsamen Verpflichtungen, die dieser Mitgliedstaat eingeht oder in Zukunft eingehen will, eine kurze Beschreibung der Verpflichtung mit einer kurzen Darlegung, wie sie dazu beitragen wird, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele zu erreichen, sowie Angabe der anderen beteiligten Mitgliedstaaten.

2.5.2.   Fördernde Faktoren auf EU-Ebene

In den nationalen Fahrplänen könnten auch andere Faktoren aufgeführt werden, die dazu beitragen können, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele zu erreichen, wobei etwaige verbleibende Mängel im Beitrag des Mitgliedstaats zu den in Abschnitt 2.2 genannten Digitalzielen zu berücksichtigen wären. Der Schwerpunkt sollte dabei auf Maßnahmen liegen, die von der EU unterstützt werden könnten oder die am besten in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden könnten (z. B. eine Initiative oder ein Vorzeigeprojekt für technische Unterstützung zur Bewältigung einer digitalen Herausforderung, vor der mehrere Mitgliedstaaten stehen).

2.6.    Einbeziehung der Interessenträger

Die nationalen Fahrpläne sollten nach Konsultation privater und öffentlicher Interessenträger aus den Mitgliedstaaten ausgearbeitet und unter Berücksichtigung der Konsultationen angepasst werden. Dazu gehören insbesondere Konsultationen mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft sowie mit Vertretern der lokalen und regionalen Ebene. Diese Art der Konsultation ist ein entscheidendes Instrument für die Koordinierung der einschlägigen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und im Anschluss daran auf EU-Ebene. Die Berichte über die Einbeziehung der Interessenträger sollten einen Überblick über die Konsultationstätigkeiten und Beiträge sowie über die Art und Weise enthalten, wie diese Beiträge in die Fahrpläne eingeflossen sind.

2.7.    Gesamtwirkung und Schlussfolgerung

Zweck dieses Abschnitts ist es, abschließend die erwartete Gesamtwirkung aller Strategien, Maßnahmen (einschließlich Regulierung) und Aktionen im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen Ziele und der Digitalziele und ganz allgemein im Hinblick einen erfolgreichen digitalen Wandel bis 2030 darzulegen.

In diesem Abschnitt sollen die Mitgliedstaaten einen kurzen Überblick oder eine Zusammenfassung der erwarteten Auswirkungen aller Maßnahmen in Bezug auf Digitalziele, allgemeine Ziele und digitale Rechte und Grundsätze geben. Ein Beispiel für einen solchen übergreifenden Überblick bietet Anhang I Abschnitt 4, in dem die Maßnahmen nach den folgenden übergeordneten politischen Zielen gegliedert werden können: digitale Bürgerschaft, Führungsrolle und Souveränität, ökologischer Wandel.

Maßnahmen, die indirekt dazu beitragen, die allgemeinen Ziele und die Digitalziele zu erreichen, können in diesen Teil aufgenommen werden, wenn davon ausgegangen wird, dass sie eine relevante Wirkung haben (beispielsweise Regulierungsmaßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen, wie z. B. Strategien für Reallabore).

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(1)  Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4).

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade (COM/2021/118 final).

(3)  Europäische digitale Rechte und Grundsätze | Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (europa.eu)

(4)  Nach Artikel 3 Absatz 2 sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung der in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Ziele die in der Europäischen Erklärung festgelegten digitalen Grundsätze und Rechte berücksichtigen.

(5)  Nach Artikel 7 Absatz 3 sind in den nationalen Fahrplänen jeweils zum Zeitpunkt ihrer Vorlage oder der Anpassung einer oder mehrere der folgenden Punkte anzugeben:

a)	das unmittelbar geltende Unionsrecht oder nationale Recht,

b)	eine oder mehrere eingegangene Verpflichtungen zur Annahme dieser Strategien, Maßnahmen oder Aktionen,

c)	zugewiesene öffentliche Finanzmittel,

d)	bereitgestellte Humanressourcen,

e)	sonstige wichtige Voraussetzungen für die Erreichung der in Artikel 3 genannten allgemeinen Ziele und der in Artikel 4 genannten Digitalziele.

(6)  Siehe Artikel 7 Absätze 2 und 3.

(7)  Siehe auch den Anhang des Beschlusses über das Politikprogramm für die digitale Dekade.

(8)  In Anbetracht des Zeitrahmens und der Bedingungen, die im betreffenden Mehrländerprogramm festgelegt wurden.

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 12. Juni 2023

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2023/C 230/05)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der monatliche Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen bei Bedarf jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des gemeinsamen Index angepasst, der von Eurostat gemäß Artikel 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), zur Messung der Änderung der Lebenshaltungskosten der Beamtinnen und Beamten der Union aufgestellt wird („gemeinsamer Index“). Diese Indexierung wird vom Präsidium in der Regel im Dezember beschlossen und kann rückwirkend ab dem Monat Juli des Jahres erfolgen, auf den sich der Index bezieht.

(2)

Gemäß den genannten Bestimmungen des Statuts wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten der EU sowie Personen, die ein Ruhegehalt der EU erhalten, ausgelöst, falls die Inflationsrate in den sechs Monaten vom Juni bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres bei 3,0 % oder mehr lag. Der für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 1. Januar 2023 aufgestellte gemeinsame Index beträgt 103,7, was einer Inflationsrate von 3,7 % entspricht. Da diese Veränderung über dem Schwellenwert von 3 % liegt, ist folglich eine Aktualisierung ab dem 1. Januar 2023 erforderlich.

(3)

Diese Aktualisierung betrifft auch die Gehälter der akkreditierten parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten (APA) von Mitgliedern, die unter das Statut fallen. Da die Gehälter der APA aus dem den Mitgliedern zur Verfügung stehenden monatlichen Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gezahlt werden, muss dieser monatliche Höchstbetrag entsprechend angepasst werden.

(4)

Die Kommission hat den Anpassungssatz für den Zeitraum Januar bis Juni 2023 auf 1,7 % festgesetzt. Infolgedessen muss der monatliche Betrag, der für Personalkosten im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz höchstens übernommen wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2023 auf 28 412 EUR angehoben werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

29. Juni 2023

(2023/C 230/06)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,0938
JPY	Japanischer Yen	157,74
DKK	Dänische Krone	7,4476
GBP	Pfund Sterling	0,86400
SEK	Schwedische Krone	11,8175
CHF	Schweizer Franken	0,9783
ISK	Isländische Krone	149,10
NOK	Norwegische Krone	11,7645
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	23,686
HUF	Ungarischer Forint	370,90
PLN	Polnischer Zloty	4,4485
RON	Rumänischer Leu	4,9638
TRY	Türkische Lira	28,4788
AUD	Australischer Dollar	1,6480
CAD	Kanadischer Dollar	1,4503
HKD	Hongkong-Dollar	8,5713
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7937
SGD	Singapur-Dollar	1,4790
KRW	Südkoreanischer Won	1 438,77
ZAR	Südafrikanischer Rand	20,4645
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9140
IDR	Indonesische Rupiah	16 408,12
MYR	Malaysischer Ringgit	5,1097
PHP	Philippinischer Peso	60,460
RUB	Russischer Rubel
THB	Thailändischer Baht	38,928
BRL	Brasilianischer Real	5,3006
MXN	Mexikanischer Peso	18,6836
INR	Indische Rupie	89,7065

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. April 2023

zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Lettlands, Litauens, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei und Finnlands im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

(2023/C 230/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 sind die EU-weiten Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für den vierten Handelszeitraum von 2021 bis 2030 festgelegt.

(2)	In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission (3) sind die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten festgelegt.

(3)

Mit dem Beschluss vom 29. June 2021 der Kommission (4) wies die Kommission den Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union an, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

(4)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Belgien der Kommission mit Schreiben vom 31. März 2023 und 11. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(5)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Bulgarien der Kommission mit Schreiben vom 5. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(6)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Tschechien der Kommission mit Schreiben vom 6. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(7)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2023 und 12. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(8)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 6. April 2023 und 11. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(9)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Estland der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(10)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Griechenland der Kommission mit Schreiben vom 7. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(11)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Spanien der Kommission mit Schreiben vom 24. März 2023, 11. April 2023 und 12. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(12)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Frankreich der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(13)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Kroatien der Kommission mit Schreiben vom 30. März 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(14)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Italien der Kommission mit Schreiben vom 12. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(15)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Lettland der Kommission mit Schreiben vom 5. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(16)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Litauen der Kommission mit Schreiben vom 12. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(17)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Ungarn der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen mit.

(18)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilten die Niederlande der Kommission mit Schreiben vom 11. April 2023 Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(19)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Polen der Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(20)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Portugal der Kommission mit Schreiben vom 12. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(21)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Rumänien der Kommission mit Schreiben vom 5. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(22)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte die Slowakei der Kommission mit Schreiben vom 31. Januar 2023 Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(23)

Im Einklang mit Artikel 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 teilte Finnland der Kommission mit Schreiben vom 5. April 2023 Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle zwecks Zuteilung kostenloser Zertifikate an neue Marktteilnehmer und zur Anpassung der Zuteilung kostenloser Zertifikate an Bestandsanlagen nach Änderungen der Aktivitätsraten oder anderen Änderungen im Zusammenhang mit ihrem Betrieb mit.

(24)	Die mitgeteilten Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen stehen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 —

BESCHLIEẞT:

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(1)  ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8.

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (ABl. L 282 vom 4.11.2019, S. 20).

(4)  Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2021 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, die nationalen Zuteilungstabellen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Zyperns, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (ABl. C 302 vom 28.7.2021, S. 1).