EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. Juni 2023

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banca d’Italia

(EZB/2023/14)

(2023/C 202/01)

Der EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden.

(2)	Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banca d’Italia, Deloitte & Touche S.p.A., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2022. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2023 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)	Die Banca d’Italia hat Deloitte & Touche S.p.A. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, Deloitte & Touche S.p.A. als externe Rechnungsprüfer der Banca d’Italia für die Geschäftsjahre 2023 bis 2027 zu bestellen.

Mitteilung der Kommission betreffend Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission zur Festlegung der Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 202/02)

Diese Leitlinien wurden in Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt. Sie sollen keine rechtsverbindliche Wirkung entfalten und können weder Maßnahmen eines Mitgliedstaates im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 noch der diesbezüglichen Rechtsprechung vorgreifen. Zur verbindlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ist allein der Gerichtshof befugt.

Mit der vorliegenden Kommissionsmitteilung wird Nummer 6 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 umgesetzt, der zufolge die Liste der im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung relevanten Prüfmethoden und Leitliniendokumente zu Informations- und Harmonisierungszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist. Die nachstehende Liste stellt die genannte Liste in Bezug auf Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2022/1440 der Kommission (1) geänderten Fassung dar und wird regelmäßig aktualisiert.

Sind nach den Bestimmungen des Teils B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 Daten auf der Grundlage der Vorschriften des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 zu gewinnen, so sind die einschlägigen Prüfmethoden und Leitlinien in der Kommissionsmitteilung zur Durchführung des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 (d. h. betreffend Pflanzenschutzmittel, die chemische Wirkstoffe enthalten) aufgeführt.

Ein für einen Abschnitt aufgelistetes Dokument gilt für alle Unterabschnitte. Ist für einen Abschnitt kein Dokument aufgelistet, so steht derzeit keine abgestimmte Prüfmethode bzw. Leitlinie zur Verfügung. In diesen Fällen sollten potenzielle Antragsteller Vorschläge während der Besprechung vor der Antragstellung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erörtern, z. B. auf der Grundlage von im Entwurf vorliegenden Prüfmethoden.

Prüfmethoden

Wird in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission (2) auf eine OECD-Prüfrichtlinie verwiesen (durch die Angabe, dass eine Prüfmethode einer OECD-Prüfrichtlinie entspricht), so wird zwecks Vermeidung von Dopplungen allein die OECD-Prüfrichtlinie aufgeführt.

Aufgelistet werden ausschließlich validierte Prüfmethoden (d. h. solche, die von der OECD oder einer entsprechenden internationalen Organisation einem Ringtest unterzogen wurden). Nicht aufgenommen wurden Prüfmethoden, die lediglich in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben wurden.

Mit der gelisteten Prüfmethode ist die aktuellste Fassung dieser Prüfmethode gemeint, die bei Beginn der Untersuchung verfügbar ist.

Um einigen Datenanforderungen Genüge zu tun, werden bei Pflanzenschutzmitteln, die einen Mikroorganismus als Wirkstoff enthalten, möglicherweise Ad-hoc-Testprotokolle benötigt. Vor der Antragstellung (3) können die Antragsteller, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA diese Art von Ad-hoc-Testprotokollen erörtern, insbesondere ob die in der Kommissionsmitteilung zur Durchführung des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 aufgeführten Testprotokolle ersatzweise herangezogen werden können oder ob sie so angepasst werden können, dass sie sich für Pflanzenschutzmittel mit einem Mikroorganismus als Wirkstoff besser eignen.

Um Versuche an Wirbeltieren zu minimieren, sollten Untersuchungen, die bereits anhand älterer Prüfmethoden durchgeführt wurden, gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als Teil der Risikobewertung berücksichtigt werden. Die Antragsteller, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA können jedoch bei der Besprechung vor der Antragstellung prüfen, ob neue Untersuchungen anhand neuerer Prüfmethoden erforderlich sind, sofern dies wissenschaftlich begründet ist.

In jedem Fall sind unnötige Tierversuche im Einklang mit der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (4), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Erwägungsgründe 11 und 40, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 18 Buchstabe b, Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 62 Absatz 1) und der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission (5) zu vermeiden. Konkret ist in Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt, dass Versuche mit Wirbeltieren für die Zwecke der Genehmigung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn keine anderen Methoden bereitstehen. Zu den Alternativen gehören In-vitro-Untersuchungen, In-silico-Methoden oder andere Ansätze wie das Analogiekonzept, beispielsweise beschrieben im „EURL ECVAM Status Report on the Development, Validation and Regulatory Acceptance of Alternative Methods and Approaches“ und im Statusbericht des EURL ECVAM „Non-animal methods in science and regulation“ (6). Außerdem sollte die Verfügbarkeit von Leitliniendokumenten betreffend Untersuchungen ohne Tierversuche und von validierten, zuverlässigen In-vitro-Versuchsprotokollen als valide wissenschaftliche Begründung mit Blick auf Nummer 1.5 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 gelten.

Stehen zur Erfüllung einer Datenanforderung mehrere Prüfmethoden bereit, so zeigt die Reihenfolge der Auflistung der Prüfmethoden eine Präferenz für den Fall an, dass eine neue Untersuchung erforderlich ist. Bei der Reihenfolge wird denjenigen Methoden Vorrang eingeräumt, bei denen keine oder weniger Versuchstiere benötigt werden und/oder die für die Versuchstiere mit weniger schwerem Leiden verbunden sind. Wenn dies wissenschaftlich begründet ist (z. B. aufgrund der Beschränkungen einiger Methoden hinsichtlich des Bereichs ihrer Anwendbarkeit), kann die Rangfolge bei der Besprechung vor der Antragstellung jedoch auf Anraten der EFSA und des Bericht erstattenden Mitgliedstaats geändert werden, um die wissenschaftliche Qualität der Bewertung zu gewährleisten.

Leitliniendokumente

Leitliniendokumente kommen für eine Listung infrage, wenn sie

—	vor der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel gebilligt wurden,

—	unter Federführung eines amtlichen Gremiums (z. B. der EFSA, der Kommission oder der nationalen Behörden) mit dem Ziel erstellt wurden, einen bestimmten Bereich der Risikobewertung oder Verfahrensfragen zu behandeln, und mit den einschlägigen Interessenträgern abgestimmt wurden oder

—	von einer zwischenstaatlichen Organisation (wie der OECD, der FAO, der WHO oder der EPPO) gebilligt wurden, in der die Mitgliedstaaten am Prozess der Billigung mitwirken.

Folgende Arten von Leitliniendokumenten wurden für eine Listung in Betracht gezogen:

—	technische Leitliniendokumente, einschließlich Leitliniendokumenten horizontaler Art, die mehrere oder alle Abschnitte der Datenanforderungen abdecken, einschließlich der Umsetzung von Nummer 1.5 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013,

—	Leitliniendokumente zu administrativen/Verfahrensfragen, sofern sie für die Umsetzung der Datenanforderungen von Belang sind,

—	Modelle oder Berechnungsinstrumente, sofern sie für die Datenanforderungen von Belang sind und mit einem Leitliniendokument in Verbindung gebracht werden können oder dieses untermauern;

—	wissenschaftliche Gutachten der EFSA-Gremien sowie Leitliniendokumente des zonenübergreifenden Lenkungsausschusses, die für alle Mitgliedstaaten maßgeblich sind, wurden nach Abwägung im Einzelfall aufgelistet, sofern sie für die Umsetzung spezifischer Datenanforderungen relevant sind.

Dokumente wie Leitliniendokumente für eine Zone, Stellungnahmen der EFSA, einer Peer-Review unterzogene Veröffentlichungen, Fachberichte, wissenschaftliche Berichte sowie Strategien werden im Prinzip nicht in die nachstehende Liste aufgenommen; hiervon ausgenommen sind einige Dokumente, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation waren.

Mit dem gelisteten Leitliniendokument ist die aktuellste Fassung dieses Leitliniendokuments gemeint, die bei Beginn der Untersuchung verfügbar ist.

In Bezug auf die Reihe der EPPO-Standards für die Bewertung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln sind die maßgeblichsten Standards in der nachstehenden Liste angegeben. Die Auflistung ist jedoch als nicht erschöpfend anzusehen, da die „EPPO Global Database“ regelmäßig aktualisiert wird und im Einzelfall möglicherweise andere Standards benötigt werden. Daher wurden auch die EPPO Global Database, die „General Standards“ der Reihe „PP 1“ der EPPO-Standards und die „Specific Standards“ der Reihe „PP 1“ der EPPO-Standards in die Liste aufgenommen.

Entsprechender Abschnitt in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013	Prüfmethoden (7)	Leitliniendokumente (8)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		EFSA Guidance on the use of the weight of evidence approach in scientific assessments (EFSA Journal 2017;15(8):4971)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		ECHA Guidance on the Application of the CLP Criteria
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		OECD Guidance Document for the Use of Adverse Outcome Pathways in Developing Integrated Approaches to Testing and Assessment (IATA) No. 260
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		OECD Guidance Document on Good In Vitro Method Practices (GIVIMP)
1. Identität des Antragstellers, Identität des Pflanzenschutzmittels sowie Informationen zur Herstellung		EU Guidance document for the assessment of the equivalence of technical grade active ingredients for identical microbial strains or isolates approved under Regulation (EC) No. 1107/2009 (SANCO/12823/2012)
1.4. Ausführliche quantitative und qualitative Informationen zur Zusammensetzung der Zubereitung		OECD Issue Paper on Microbial Contaminants Limits for Microbial Pest Control Products No. 65
1.4. Ausführliche quantitative und qualitative Informationen zur Zusammensetzung der Zubereitung		EU Guidance document on significant and non-significant changes of the chemical composition of authorised plant protection products under Regulation (EC) No 1107/2009 of the EU Parliament and Council on placing of plant protection products on the market and repealing Council Directives 79/117/EEC and 91/414/EEC (SANCO/12638/2011)
2.6. Lagerstabilität und Haltbarkeit		OECD Issue Paper on Microbial Contaminants Limits for Microbial Pest Control Products No. 65
2.6. Lagerstabilität und Haltbarkeit		OECD Guidance document on storage stability of microbial pest control products. Series on Pesticides No. 85 (ENV/JM/MONO(2016)54)
2.6.2. Auswirkungen von Temperatur und Verpackung	CIPAC MT 39: Stability of liquid formulations at 0°C
2.6.2. Auswirkungen von Temperatur und Verpackung	CIPAC MT 46: Accelerated storage procedure
2.7.1. Benetzbarkeit	CIPAC MT 53: Wettability
2.7.2. Schaumbeständigkeit	CIPAC MT 47: Persistent foaming
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 41: Dilution stability of herbicide aqueous solutions
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 160: Spontaneity of dispersion of suspension concentrates
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 174: Dispersibility of water dispersible granules
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 179: Dissolution degree and solution stability
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 180: Dispersion stability Suspo-emulsions
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 184: Suspensibility of formulations forming suspensions on dilution with water
2.7.3. Suspendierbarkeit, Dispersionsspontaneität und Dispersionsstabilität	CIPAC MT 196: Solution Properties of Water Soluble Tablets
2.7.4. Trockensiebtest und Nasssiebtest	CIPAC MT 170: Dry sieve analysis of water dispersible granules
2.7.4. Trockensiebtest und Nasssiebtest	CIPAC MT 187: Particle size analysis by laser diffraction
2.7.4. Trockensiebtest und Nasssiebtest	CIPAC MT 185: Wet sieve test
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 170: Dry sieve analysis of water dispersible granules
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 171: Dustiness of granular products
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 178: Attrition resistance of granules
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 185: Wet sieve test
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 187: Particle size analysis by laser diffraction
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 193: Attrition of tablets
2.7.5. Korngrößenverteilung (Stäubemittel und wasserdispergierbare Pulver, Granulate), Staub-/Feinanteil (Granulate), Abrieb und Bruchfestigkeit (Granulate)	CIPAC MT 197: Disintegration of Tablets
2.7.6. Emulgierbarkeit, Reemulgierbarkeit und Emulsionsstabilität	CIPAC MT 36: Emulsion characteristics of emulsifiable concentrates
2.7.7. Fließfähigkeit, Ausgießbarkeit (Spülbarkeit) und Verstäubbarkeit	CIPAC MT 148: Pourability of suspension concentrates
2.7.7. Fließfähigkeit, Ausgießbarkeit (Spülbarkeit) und Verstäubbarkeit	CIPAC MT 171: Dustiness of granular products
2.7.7. Fließfähigkeit, Ausgießbarkeit (Spülbarkeit) und Verstäubbarkeit	CIPAC MT 172: Flowability of water dispersible granules after heat test under pressure
2.8. Physikalische und chemische Verträglichkeit mit anderen Pflanzenschutzmitteln einschließlich Pflanzenschutzmitteln, mit denen zusammen seine Anwendung zugelassen werden soll	ASTM E1518 – 05 Standard Practice for Evaluation of Physical Compatibility of Pesticides in Aqueous Tank Mixtures by the Dynamic Shaker Method
2.9. Haftfähigkeit und Verteilung an Saatgut	CIPAC MT 194: Adhesion to Treated Seed
2.9. Haftfähigkeit und Verteilung an Saatgut	CIPAC MT 175: Seed treatment formulations, liquid, determination of seed-seed uniformity of distribution
2.9. Haftfähigkeit und Verteilung an Saatgut	European Seed Association, 2011. Assessment of free floating dust and abrasion particles of treated seeds as a parameter of the quality of treated seeds: Heubach test. ESA STAT Dust Working Group
3. Angaben zur Anwendung		EPPO Global Database (9)
3.3. Wirkungsart, Zielorganismen, zu schützende Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse und mögliche Risikominderungsmaßnahmen		EPPO PP 1/248: Harmonized classification and coding of the uses of plant protection products (10)
3.4. Aufwandmenge		EPPO PP 1/239: Dose expression of plant protection products
4.1. Verfahren für die Reinigung und die Dekontaminierung der Ausbringungsgeräte		EPPO PP 1/292: Cleaning pesticide application equipment (PAE) – efficacy aspects
5.1. Methoden zur Analyse der Zubereitung		EU Guidance document: Technical Active Substance and Plant protection products: Guidance for generating and reporting methods of analysis in support of pre- and post-registration data requirements for Annex (Section 4) of Regulation (EU) No 283/2013 and Annex (Section 5) of Regulation (EU) No 284/2013 (SANCO/3030/99)
5.1. Methoden zur Analyse der Zubereitung		OECD Issue Paper on Microbial Contaminants Limits for Microbial Pest Control Products No. 65
5.2. Methoden zur Bestimmung und Quantifizierung von Rückständen		Residues Analytical Methods for Risk Assessment and Post-approval Control and Monitoring Purposes (SANTE/2020/12830)
6. Wirksamkeitsdaten	„Specific Standards“ der Standardreihe PP 1 der EPPO (11)
6. Wirksamkeitsdaten		EU guidance document on data requirements on efficacy for the dossier to be submitted for the approval of new active substances contained in plant protection products (SANCO/10054/2013)
6. Wirksamkeitsdaten		EU Guidance document on the efficacy composition of core dossier and national addenda submitted to support the authorization of plant protection products under regulation (EC) No 1107/2009 of the EU parliament and council on placing of plant protection products on the market (SANCO/10055/2013)
6. Wirksamkeitsdaten		„General Standards“ der Standardreihe PP 1 der EPPO (12) (Efficacy evaluation of plant protection products), insbesondere: EPPO PP 1/276: Principles of efficacy evaluation for microbial plant protection products, EPPO PP 1/296: Principles of efficacy evaluation for low-risk plant protection products und EPPO PP 1/319: General principles for efficacy evaluation of plant protection products with a mode of action as plant defence inducers
6.6.1. Auswirkungen auf Folgekulturen	OECD Guidelines for Testing of Chemicals No. 208 „Terrestrial Plant Test: Seedling Emergence and Seedling Growth Test“ (2006)
6.6.1. Auswirkungen auf Folgekulturen		EPPO PP 1/207: Effects on succeeding crops
6.6.2. Auswirkungen auf sonstige Pflanzen, einschließlich benachbarter Kulturen		EPPO PP 1/256: Effects on succeeding crops
6.6.2. Auswirkungen auf sonstige Pflanzen, einschließlich benachbarter Kulturen		OECD (2006) Guidelines for the Testing of Chemicals No. 227 „Terrestrial Plant Test: Vegetative Vigour Test“
6.6.2. Auswirkungen auf sonstige Pflanzen, einschließlich benachbarter Kulturen		OECD (2006) Guidelines for Testing of Chemicals No. 208 „Terrestrial Plant Test: Seedling Emergence and Seedling Growth Test“
7.2. Bewertung der potenziellen Toxizität des Pflanzenschutzmittels		EFSA Guidance on the assessment of exposure of operators, workers, residents and bystanders in risk assessment for plant protection products (EFSA Journal 2022;20(1):7032)
7.3. Akute Toxizität		OECD (2016) Guidance Document on Considerations for Waiving or Bridging of Mammalian Acute Toxicity Tests Series on Testing & Assessment No. 237
7.3.1. Akute orale Toxizität	OECD Test Guideline 423: Acute Oral toxicity – Acute Toxic Class Method
7.3.1. Akute orale Toxizität	OECD Test Guideline 420: Acute Oral Toxicity – Fixed Dose Procedure
7.3.2. Akute dermale Toxizität	OECD Test Guideline 402: Acute Oral Toxicity – Fixed Dose Procedure
7.3.3. Akute Inhalationstoxizität	OECD Test Guideline 436: Acute Inhalation Toxicity – Acute Toxic Class Method
7.3.3. Akute Inhalationstoxizität	OECD Test Guideline 403: Acute Inhalation Toxicity
7.3.4. Hautreizung	OECD Test Guideline 439: In vitro Skin Irritation: Reconstructed Human Epidermis Test Method
7.3.4. Hautreizung	OECD Test Guideline 404: Acute Dermal Irritation/Corrosion
7.3.4. Hautreizung	OECD Test Guideline 430: In Vitro Skin Corrosion: Transcutaneous Electrical Resistance Test Method (TER)
7.3.4. Hautreizung	OECD Test Guideline 431: In vitro skin corrosion: reconstructed human epidermis (RHE) test method
7.3.4. Hautreizung	OECD Test Guideline 435: In vitro Membrane Barrier Test Method for Skin Corrosion
7.3.4. Hautreizung		OECD Guidance Document on an Integrated Approach on Testing and Assessment (IATA) for Skin Corrosion and Irritation, No. 203
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 437: Bovine Corneal Opacity and Permeability Test Method for Identifying i) Chemicals Inducing Serious Eye Damage and ii) Chemicals Not Requiring Classification for Eye Irritation or Serious Eye Damage
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 438: Isolated Chicken Eye Test Method for Identifying i) Chemicals Inducing Serious Eye Damage and ii) Chemicals Not Requiring Classification for Eye Irritation or Serious Eye Damage
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 460: Fluorescein Leakage Test Method for Identifying Ocular Corrosives and Severe Irritants
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 491: Short Time Exposure In Vitro Test Method for Identifying i) Chemicals Inducing Serious Eye Damage and ii) Chemicals Not Requiring Classification for Eye Irritation or Serious Eye Damage
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 492: Reconstructed human Cornea-like Epithelium (RhCE) test method for identifying chemicals not requiring classification and labelling for eye irritation or serious eye damage
7.3.5. Augenreizung	OECD Test Guideline 405: Acute eye irritation/corrosion
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 442A: Skin Sensitisation – Local Lymph Node Assay: DA
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 442B: Skin Sensitisation – Local Lymph Node Assay: BrdU-ELISA or –FCM
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 442C: In Chemico Skin Sensitisation
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 442D: In Vitro Skin Sensitisation
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 442E: In Vitro Skin Sensitisation: In Vitro Skin Sensitisation Assays Addressing the Key Event on Activation of Dendritic Cells on the Adverse Outcome Pathway for Skin Sensitisation
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Guideline No. 497: Defined Approaches on Skin Sensitisation
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 406: Skin Sensitisation Guinea Pig Maximisation Test and Buehler Test
7.3.6. Hautsensibilisierung	OECD Test Guideline 429: Skin Sensitisation – Local Lymph Node Assay
7.5. Expositionsdaten	OECD Test Guideline 428: Skin Absorption: In Vitro Method
7.5. Expositionsdaten	OECD Test Guideline 427: Skin Absorption: In Vivo Method
7.5. Expositionsdaten		EU Guidance on dermal absorption (SANTE/2018/10591)
7.5. Expositionsdaten		EU Guidance document on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258)
7.5. Expositionsdaten		EFSA Guidance on the assessment of exposure of operators, workers, residents and bystanders in risk assessment for plant protection products (SANTE-10832-2015)
7.5. Expositionsdaten		EFSA Guidance on dermal absorption (EFSA Journal 2017;15(6):4873)
7.5. Expositionsdaten		FAO Operator exposure models and local risk assessment (13)
8. Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln		EU Guidance document on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258)
8. Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln		EFSA Guidance on the establishment of the residue definition for dietary risk assessment (EFSA Journal 2016;14(12):4549)
8. Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln		EFSA Reporting data on pesticide residues in food and feed according to Regulation (EC) No 396/2005 (2018 data collection) (EFSA Journal 2019;17(4):5655)
10. Auswirkungen auf Nichtzielorganismen	Prüfmethoden, die entweder in der Kommissionsmitteilung zur Durchführung des Teils B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 oder in der Mitteilung zur Durchführung des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 der Kommission angegeben sind, können als Grundlage herangezogen und angepasst werden. Die Anwendbarkeit der ausgewählten Methoden oder von Anpassungen dieser Methoden ist in Anbetracht der Gegebenheiten des betreffenden Falles zu begründen und kann in Besprechungen vor der Antragstellung erörtert werden.
10. Auswirkungen auf Nichtzielorganismen		EU Guidance document on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258)
10. Auswirkungen auf Nichtzielorganismen		OECD Guidance to the environmental safety evaluation of microbial biocontrol agents, Series on Pesticides No. 67 (ENV/JM/MONO(2012)1)

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1440 der Kommission vom 31. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 284/2013 hinsichtlich der für Pflanzenschutzmittel vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Pflanzenschutzmittel, die Mikroorganismen enthalten (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 38).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1).

(3)  Artikel 32a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.

(5)  ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

(6)  Abrufbar unter https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/

(7)  Mit Ausnahme der in der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 beschriebenen Methoden liegen die meisten der genannten Prüfmethoden ausschließlich in englischer Sprache (manche auch in französischer Sprache) vor. Eingehende Informationen über die Prüfmethoden sind abrufbar unter:

—	CIPAC: http://www.cipac.org/,

—	ASTM: http://www.astm.org/Standard/index.shtml,

—	ISO: http://www.iso.org/iso/home/store/catalogue_ics.htm,

—	OECD: http://www.oecd.org/env/chemicalsafetyandbiosafety/testingofchemicals/,

—	EPPO: http://www.eppo.int/STANDARDS/standards.htm.

(8)  Die meisten der angegebenen Leitliniendokumente liegen ausschließlich in englischer Sprache vor. Eingehende Informationen über die Leitliniendokumente sind abrufbar unter:

—	Europäische Kommission: https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/guidelines-active-substances-and-plant-protection-products_en,

—	OECD: http://www.oecd.org/env/chemicalsafetyandbiosafety/testingofchemicals/,

—	EPPO: http://www.eppo.int/STANDARDS/standards.htm,

—	ECHA: http://echa.europa.eu/support/guidance-on-reach-and-clp-implementation,

—	EFSA: http://www.efsa.europa.eu/en/publications.htm,

—	FOCUS: https://esdac.jrc.ec.europa.eu/projects/focus-dg-sante.

(9)  https://gd.eppo.int/

(10)  Bitte nur diejenigen Verwendungen in Betracht ziehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als relevant gelten, und nicht diejenigen in EPPO PP 1/248, die sich auf Angaben über Biostimulanzien im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1009 und im Sinne der technischen Spezifikationen CEN/TS 17724, CEN/TS 17700-1, CEN/TS 17700-2, CEN/TS 17700-3, CEN/TS 17700-4 und CEN/TS 17700-5 beziehen, auch wenn diese Biostimulanzien in EPPO PP 1/248 als Pflanzenwachstumsregulatoren ausgewiesen sind.

(11)  Die EPPO-Standards sind abrufbar unter http://pp1.eppo.org/ – in der Reihe „PP 1“ der EPPO-Standards wird die Bewertung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln beschrieben. Die Reihe enthält „General Standards“ und „Specific Standards“. „Specific Standards“ sollten in Verbindung mit den einschlägigen „General Standards“ angewandt werden und umgekehrt.

(12)  https://pp1.eppo.int/standards/general

(13)  http://www.fao.org/pesticide-registration-toolkit/registration-tools/assessment-methods/method-detail/en/c/1187029/

Mitteilung der Kommission betreffend Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission zur Festlegung der Datenanforderungen für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 202/03)

Diese Leitlinien wurden in Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt. Sie sollen keine rechtsverbindliche Wirkung entfalten und können weder Maßnahmen eines Mitgliedstaates im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 noch der diesbezüglichen Rechtsprechung vorgreifen. Zur verbindlichen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts ist allein der Gerichtshof befugt.

Mit der vorliegenden Kommissionsmitteilung wird Nummer 6 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 umgesetzt, der zufolge die Liste der im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung relevanten Prüfmethoden und Leitliniendokumente zu Informations- und Harmonisierungszwecken im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist. Die nachstehende Liste stellt die genannte Liste in Bezug auf Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 in der durch die Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission (1) geänderten Fassung dar und wird regelmäßig aktualisiert.

Sind nach den Bestimmungen des Teils B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 Daten auf der Grundlage der Vorschriften des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 zu gewinnen, so sind die einschlägigen Prüfmethoden und Leitlinien in der Kommissionsmitteilung zur Durchführung des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 (d. h. betreffend chemische Wirkstoffe) aufgeführt.

Ein für einen Abschnitt aufgelistetes Dokument gilt für alle Unterabschnitte. Ist für einen Abschnitt kein Dokument aufgelistet, so steht derzeit keine abgestimmte Prüfmethode bzw. Leitlinie zur Verfügung. In diesen Fällen sollten potenzielle Antragsteller Vorschläge während der Besprechung vor der Antragstellung mit dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erörtern, z. B. auf der Grundlage von im Entwurf vorliegenden Prüfmethoden.

Prüfmethoden

Aufgelistet werden ausschließlich validierte Prüfmethoden (d. h. solche, die von der OECD oder einer entsprechenden internationalen Organisation einem Ringtest unterzogen wurden). Nicht aufgenommen wurden Prüfmethoden, die lediglich in wissenschaftlichen Veröffentlichungen beschrieben wurden.

Mit der gelisteten Prüfmethode ist die aktuellste Fassung dieser Prüfmethode gemeint, die bei Beginn der Untersuchung verfügbar ist.

Um einigen Datenanforderungen Genüge zu tun, werden bei Wirkstoffen, die Mikroorganismen sind, möglicherweise Ad-hoc-Testprotokolle benötigt. Vor der Antragstellung (2) können die Antragsteller, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA diese Art von Ad-hoc-Testprotokollen erörtern, insbesondere ob die in der Kommissionsmitteilung zur Durchführung des Teils A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 aufgeführten Testprotokolle ersatzweise herangezogen werden können oder ob sie so angepasst werden können, dass sie sich für Wirkstoffe, die Mikroorganismen sind, besser eignen.

Um Versuche an Wirbeltieren zu minimieren, sollten Untersuchungen, die bereits anhand älterer Prüfmethoden durchgeführt wurden, gemäß Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als Teil der Risikobewertung berücksichtigt werden. Die Antragsteller, der Bericht erstattende Mitgliedstaat und die EFSA können jedoch bei der Besprechung vor der Antragstellung prüfen, ob neue Untersuchungen anhand neuerer Prüfmethoden erforderlich sind, sofern dies wissenschaftlich begründet ist.

In jedem Fall sind unnötige Tierversuche im Einklang mit der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (3), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (Erwägungsgründe 11 und 40, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 18 Buchstabe b, Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 62 Absatz 1) und der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission (4) zu vermeiden. Konkret ist in Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt, dass Versuche mit Wirbeltieren für die Zwecke der Genehmigung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn keine anderen Methoden bereitstehen. Zu den Alternativen gehören In-vitro-Untersuchungen, In-silico-Methoden oder andere Ansätze wie das Analogiekonzept, beispielsweise beschrieben im „EURL ECVAM Status Report on the Development, Validation and Regulatory Acceptance of Alternative Methods and Approaches“ und im Statusbericht des EURL ECVAM „Non-animal methods in science and regulation“ (5). Außerdem sollte die Verfügbarkeit von Leitliniendokumenten betreffend Untersuchungen ohne Tierversuche und von validierten, zuverlässigen In-vitro-Versuchsprotokollen als valide wissenschaftliche Begründung mit Blick auf Nummer 1.5 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 gelten.

Stehen zur Erfüllung einer Datenanforderung mehrere Prüfmethoden bereit, so zeigt die Reihenfolge der Auflistung der Prüfmethoden eine Präferenz für den Fall an, dass eine neue Untersuchung erforderlich ist. Bei der Reihenfolge wird denjenigen Methoden Vorrang eingeräumt, bei denen keine oder weniger Versuchstiere benötigt werden und/oder die für die Versuchstiere mit weniger schwerem Leiden verbunden sind. Wenn dies wissenschaftlich begründet ist (z. B. aufgrund der Beschränkungen einiger Methoden hinsichtlich des Bereichs ihrer Anwendbarkeit), kann die Rangfolge bei der Besprechung vor der Antragstellung jedoch auf Anraten der EFSA und des Bericht erstattenden Mitgliedstaats geändert werden, um die wissenschaftliche Qualität der Bewertung zu gewährleisten.

Leitliniendokumente

Leitliniendokumente kommen für eine Listung infrage, wenn sie

—	vor der Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel gebilligt wurden,

—	unter Federführung eines amtlichen Gremiums (z. B. der EFSA, der Kommission oder der nationalen Behörden) mit dem Ziel erstellt wurden, einen bestimmten Bereich der Risikobewertung oder Verfahrensfragen zu behandeln, und mit den einschlägigen Interessenträgern abgestimmt wurden oder

—	von einer zwischenstaatlichen Organisation (wie der OECD, der FAO, der WHO oder der EPPO) gebilligt wurden, in der die Mitgliedstaaten am Prozess der Billigung mitwirken.

Folgende Arten von Leitliniendokumenten wurden für eine Listung in Betracht gezogen:

—	technische Leitliniendokumente, einschließlich Leitliniendokumenten horizontaler Art, die mehrere oder alle Abschnitte der Datenanforderungen abdecken, einschließlich der Umsetzung von Nummer 1.5 der Einleitung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013,

—	Leitliniendokumente zu administrativen/Verfahrensfragen, sofern sie für die Umsetzung der Datenanforderungen von Belang sind,

—	Modelle oder Berechnungsinstrumente, sofern sie für die Datenanforderungen von Belang sind und mit einem Leitliniendokument in Verbindung gebracht werden können oder dieses untermauern;

—	wissenschaftliche Gutachten der EFSA-Gremien sowie Leitliniendokumente des zonenübergreifenden Lenkungsausschusses, die für alle Mitgliedstaaten maßgeblich sind, wurden nach Abwägung im Einzelfall aufgelistet, sofern sie für die Umsetzung spezifischer Datenanforderungen relevant sind.

Dokumente wie Leitliniendokumente für eine Zone, Stellungnahmen der EFSA, einer Peer-Review unterzogene Veröffentlichungen, Fachberichte, wissenschaftliche Berichte sowie Strategien werden im Prinzip nicht in die nachstehende Liste aufgenommen; hiervon ausgenommen sind einige Dokumente, die Gegenstand einer öffentlichen Konsultation waren.

Mit dem gelisteten Leitliniendokument ist die aktuellste Fassung dieses Leitliniendokuments gemeint, die bei Beginn der Untersuchung verfügbar ist.

In Bezug auf die Reihe der EPPO-Standards für die Bewertung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln sind die maßgeblichsten Standards in der nachstehenden Liste angegeben. Die Auflistung ist jedoch als nicht erschöpfend anzusehen, da die „EPPO Global Database“ regelmäßig aktualisiert wird und im Einzelfall möglicherweise andere Standards benötigt werden. Daher wurde auch die „EPPO Global Database“ in die Tabelle aufgenommen.

Entsprechender Abschnitt in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013	Prüfmethoden (6)	Leitliniendokumente (7)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		EFSA Guidance on submission of scientific peer-reviewed open literature for the approval of pesticide active substances under Regulation (EC) No 1107/2009 (EFSA Journal 2011;9(2):2092)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		EFSA Guidance on the use of the weight of evidence approach in scientific assessments (EFSA Journal 2017;15(8):4971)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		EU Guidance document on the assessment of new isolates of baculovirus species already included in Annex I of Council Directive 91/414/EEC (SANCO/0253/2008)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		EFSA Statement on the requirements for whole genome sequence analysis of microorganisms intentionally used in the food chain (EFSA Journal 2021;19(7):6506)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		OECD Guidance Document on Good In Vitro Method Practices (GIVIMP)
Allgemeine Prüfmethoden und Leitliniendokumente		OECD Guidance Document for the Regulatory Framework for the Microorganism Group: Bacteriophages Series on Pesticides No. 108
1. Identität des Antragstellers, Identität des Wirkstoffs sowie Informationen zur Herstellung		EU Guidance Document for the assessment of the equivalence of technical grade active ingredients for identical microbial strains or isolates approved under Regulation (EC) No 1107/2009 (SANCO/12823/2012)
1.4.2.2. Identität und Gehalt relevanter kontaminierender Mikroorganismen		OECD Issue Paper on Microbial Contaminants Limits for Microbial Pest Control Products No. 65
2.7. Genetische Stabilität und Einflussfaktoren		EFSA Statement on the requirements for whole genome sequence analysis of microorganisms intentionally used in the food chain (EFSA Journal 2021;19(7):6506)
2.8. Informationen zu bedenklichen Metaboliten		EU Guidance document on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258)
2.8. Informationen zu bedenklichen Metaboliten		EFSA Statement on the requirements for whole genome sequence analysis of microorganisms intentionally used in the food chain (EFSA Journal 2021;19(7):6506)
2.9. Vorhandensein übertragbarer Gene, die antimikrobielle Resistenz verleihen		EU Guidance document on the approval and low-risk criteria linked to „antimicrobial resistance“ applicable to microorganisms used for plant protection in accordance with Regulation (EC) No 1107/2009 (SANTE/2020/12260)
3.1. Wirkungsart und Zielorganismus		EPPO PP 1/248: Harmonized classification and coding of the uses of plant protection products (8)
3.3. Zu schützende oder zu behandelnde Kulturen oder Erzeugnisse		EPPO Global database (9)
3.3. Zu schützende oder zu behandelnde Kulturen oder Erzeugnisse		EPPO PP 1/248: Harmonized classification and coding of the uses of plant protection product (10)
3.4. Informationen zur möglichen Entwicklung einer Resistenz im Zielorganismus/in den Zielorganismen		EPPO PP 1/213: Resistance risk analysis
3.5. Daten aus der Literatur		EFSA Guidance on submission of scientific peer-reviewed open literature for the approval of pesticide active substances under Regulation (EC) No 1107/2009 (EFSA Journal 2011;9(2):2092 – einschließlich Anhang (11))
4.1. Methoden zur Analyse des MPCA wie hergestellt		EU Guidance document: Technical Active Substance and Plant protection products: Guidance for generating and reporting methods of analysis in support of pre- and post-registration data requirements for Annex (Section 4) of Regulation (EU) No 283/2013 and Annex (Section 5) of Regulation (EU) No 284/2013 (SANCO/3030/99)
4.1. Methoden zur Analyse des MPCA wie hergestellt		OECD Issue Paper on Microbial Contaminants Limits for Microbial Pest Control Products No. 65
4.2. Methoden zur Bestimmung der Dichte des Mikroorganismus und zur Quantifizierung von Rückständen		Residues Analytical Methods for Risk Assessment and Post-approval Control and Monitoring Purposes (SANTE/2020/12830) (12)
5.1.3. Informationen zu Sensibilisierung und Allergenität	US EPA OPPTS 885.3400 Hypersensitivity Incidents
5.3.1.1. Infektiosität und Pathogenität bei oraler Aufnahme	US EPA OPPTS 885.3050 Acute Oral Toxicity/Pathogenicity
5.3.1.2. Infektiosität und Pathogenität bei intratrachealer/intranasaler Aufnahme	US EPA OPPTS 885.3150 Acute Pulmonary Toxicity/Pathogenicity
5.3.1.3. Einmalige intravenöse, intraperitoneale oder subkutane Exposition	US EPA OPPTS 885.3200 Microbial Pesticide Test Guidelines. Acute Injection Toxicity/Pathogenicity
5.3.2. Zellkulturuntersuchungen	US EPA OPPTS 885.3500 Cell Culture
5.4. Spezifische Untersuchungen zur Infektiosität und Pathogenität des Mikroorganismus	US EPA OPPTS 885.3600 Subchronic Toxicity/Pathogenicity
5.4. Spezifische Untersuchungen zur Infektiosität und Pathogenität des Mikroorganismus	US EPA OPPTS 885.3650 Reproductive/Fertility Effects
5.5. Informationen und Toxizitätsuntersuchungen zu Metaboliten		European Commission draft guidance document Guidance for the setting of an acute reference dose (ARfD) (7199/VI/99)
5.5. Informationen und Toxizitätsuntersuchungen zu Metaboliten		ECHA Guidance on the application of the CLP criteria. Guidance to Regulation (EC) No 1272/2008 on classification, labelling and packaging (CLP) of substances and mixtures
5.5. Informationen und Toxizitätsuntersuchungen zu Metaboliten		EFSA Guidance on the use of the Threshold of Toxicological Concern approach in food safety assessment (EFSA Journal 2019;17(6):5708)
5.5. Informationen und Toxizitätsuntersuchungen zu Metaboliten		OECD Series on Testing and Assessment No. 124, Guidance for the Derivation of an Acute Reference Dose (ENV/JM/MONO(2010)15)
6.1. Abschätzung der Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen		EFSA Guidance on the use of the Threshold of Toxicological Concern approach in food safety assessment (EFSA Journal 2019;17(6):5708)
7.1.1. Vorhergesagte Dichte des Mikroorganismus in der Umwelt		EFSA Guidance document on clustering and ranking of emissions of active substances of plant protection products and transformation products of these active substances from protected crops (greenhouses and crops grown under cover) to relevant environmental compartments, Abschnitt 2 (EFSA Journal 2014;12(3):3615)
7.1.1.1. Boden		EU Working document to the Environmental Safety Evaluation of Microbial Biocontrol Agents, Abschnitt 3.1.2 (SANCO/12117/2012)
7.1.1.1. Boden		EFSA Guidance document for predicting environmental concentrations of active substances of plant protection products and transformation products of these active substances in soil, Abschnitt 2.7: „Applicability of the tiered assessment scheme for microbial actives substances“ (EFSA Journal 2017;15(10):4982)
7.1.1.2. Wasser		EU Working document to the Environmental Safety Evaluation of Microbial Biocontrol Agents, Abschnitt 3.2.1 (SANCO/12117/2012)
7.2.1. Vorhergesagte Konzentration in der Umwelt		Generic Guidance for Estimating Persistence and Degradation Kinetics from Environmental Fate Studies in Pesticides in EU Registration (u. a. gestützt auf Guidance Document on Estimating Persistence and Degradation Kinetics from Environmental Fate Studies on Pesticides in EU Registration – Final Report of the Work Group on Degradation Kinetics of FOCUS (Sanco/10058/2005); Guidance Document for evaluating laboratory and field dissipation studies to obtain DegT50 values of active substances of plant protection products and transformation products of these active substances in soil (SANCO/12117/2014))
7.2.1. Vorhergesagte Konzentration in der Umwelt		Generic guidance for Tier 1 – FOCUS Ground Water Assessments (u. a. gestützt auf Europäische Kommission (2014): Assessing Potential for Movement of Active Substances and their Metabolites to Ground Water in the EU – Final Report of the Ground Water Work Group of FOCUS (Sanco/13144/2010); FOCUS (2000) „FOCUS groundwater scenarios in the EU review of active substances“ Report of the FOCUS Groundwater Scenarios Workgroup (Sanco/321/2000); Scientific Opinion of the Panel on Plant Protection Products and their Residues on a request from EFSA related to the default Q10 value used to describe the temperature effect on transformation rates of pesticides in soil. (doi: 10.2903/j.efsa.2008.622); Generic Guidance for Estimating Persistence and Degradation Kinetics from Environmental Fate Studies in Pesticides in EU Registration (einschließlich des Guidance Document on Estimating Persistence and Degradation Kinetics from Environmental Fate Studies on Pesticides in EU Registration – Final Report of the Work Group on Degradation Kinetics of FOCUS (Sanco/10058/2005); Guidance Document for evaluating laboratory and field dissipation studies to obtain DegT50 values of active substances of plant protection products and transformation products of these active substances in soil (SANCO/12117/2014); Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Guidance Document for predicting environmental concentrations of active substances of plant protection products and transformation products of these active substances in soil, Abschnitt 3.3.1 (doi:10.2903/j.efsa.2017.4982); Scientific report of EFSA on the „repair action“ of the FOCUS surface water scenarios, Abschnitt 3.3 (doi:10.2903/j.efsa.2020.6119))
8. Ökotoxikologische Untersuchungen	Die unter diesem Abschnitt aufgeführten maßgeblichen Methoden sind möglicherweise im Einzelfall anzupassen. Daher ist die Anwendbarkeit der ausgewählten Methoden oder von Anpassungen dieser Methoden in Anbetracht der biologischen und ökologischen Eigenschaften des zu bewertenden Wirkstoffs zu begründen und kann in Besprechungen vor der Antragstellung erörtert werden.
8. Ökotoxikologische Untersuchungen		EU Working document to the Environmental Safety Evaluation of Microbial Biocontrol Agents (SANCO/12117/2012)
8. Ökotoxikologische Untersuchungen		US EPA 885.4000 (1996): Background for Nontarget Organism Testing of Microbial Pest Control Agents
8. Ökotoxikologische Untersuchungen		Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS1/RM/44)
8.1. Auswirkungen auf Landwirbeltiere	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS1/RM/44), 14.1 Birds	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS1/RM/44), 14.1 Birds
8.1. Auswirkungen auf Landwirbeltiere	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 14.2 Small Mammals	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 14.2 Small Mammals
8.2. Auswirkungen auf Wasserorganismen		Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 11.1 Freshwater Fish
8.2.1. Auswirkungen auf Fische	OECD Test No. 203 (2019): Fish, Acute Toxicity Test
8.2.1. Auswirkungen auf Fische	OECD Test No. 210 (2013): Fish, Early-life Stage Toxicity Test
8.2.1. Auswirkungen auf Fische	US EPA OCSPP 885.4200 Freshwater Fish, Tier I
8.2.1. Auswirkungen auf Fische	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 11.1 Freshwater Fish
8.2.2. Auswirkungen auf wirbellose Wasserlebewesen	OECD Test No. 233 (2010): Sediment-Water Chironomid Life-Cycle Toxicity Test Using Spiked Water or Spiked Sediment
8.2.2. Auswirkungen auf wirbellose Wasserlebewesen	US EPA OCSPP 885.4240 Freshwater Invertebrate, Tier I
8.2.2. Auswirkungen auf wirbellose Wasserlebewesen	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 10.1 Freshwater Invertebrates	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 10.1 Freshwater Invertebrates
8.2.3. Auswirkungen auf Algen	OECD Test No. 201 (2011): Freshwater Alga and Cyanobacteria, Growth Inhibition Test
8.2.3. Auswirkungen auf Algen	US EPA OCSPP 885.4300 Nontarget Plant Studies, Tier I
8.2.3. Auswirkungen auf Algen	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 9.1 Freshwater plants	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 9.1 Freshwater plants
8.2.4. Auswirkungen auf Wassermakrophyten	OECD Test No. 221 (2006): Lemna sp. Growth Inhibition Test
8.2.4. Auswirkungen auf Wassermakrophyten	OECD Test No. 239 (2014): Water-Sediment Myriophyllum Spicatum Toxicity Test
8.2.4. Auswirkungen auf Wassermakrophyten	OECD Test No. 238 (2014): Sediment-Free Myriophyllum Spicatum Toxicity Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD Test Guideline 213: Honeybees, Acute Oral Toxicity Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD Test Guideline 214: Honeybees, Acute Contact Toxicity Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD Test Guideline 245: Honey Bee, Chronic Oral Toxicity Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD guidance document 239: Honey Bee Larval Toxicity Test, Repeated Exposure
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD guidance document 75: Honey Bee Brood Test Under Semi-Field Conditions
8.3. Auswirkungen auf Bienen	EPPO Bulletin (2019) 49: Oomen Bee Brood Feeding Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	EPPO Bulletin (2010) 40: Side-Effects On Honeybees
8.3. Auswirkungen auf Bienen	OECD Test No. 247 (2017): Bumblebee, Acute Oral Toxicity Test
8.3. Auswirkungen auf Bienen	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.2.1 Honey bees	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.2.1 Honey bees
8.3. Auswirkungen auf Bienen	US EPA OCSPP 885.4380 Honey Bee, Tier I
8.4. Auswirkungen auf Nichtzielarthropoden, ausgenommen Bienen	US EPA OCSPP 885.4340 Nontarget Insect, Tier I
8.4. Auswirkungen auf Nichtzielarthropoden, ausgenommen Bienen	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.3.1 Tests for Plant-Dwelling Invertebrates	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.3.1 Tests for Plant-Dwelling Invertebrates
8.5. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Meso- und Makroorganismen im Boden	OECD Test No. 222 (2016): Earthworm Reproduction Test (Eisenia fetida/Eisenia andrei)
8.5. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Meso- und Makroorganismen im Boden	OECD Test No. 232 (2016): Collembolan Reproduction Test in Soil
8.5. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Meso- und Makroorganismen im Boden	OECD Test No. 226 (2016): Predatory mite (Hypoaspis (Geolaelaps) aculeifer) reproduction test in soil
8.5. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Meso- und Makroorganismen im Boden	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.2.2 Springtails	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.2.2 Springtails
8.5. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Meso- und Makroorganismen im Boden	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.3.2 Earthworms	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 13.3.2 Earthworms
8.6. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Landpflanzen	OECD Test No. 227 (2006): Terrestrial Plant Test: Vegetative Vigour Test
8.6. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Landpflanzen	OECD Test No. 208 (2006): Terrestrial Plant Test: Seedling Emergence and Seedling Growth Test
8.6. Auswirkungen auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Landpflanzen	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 12.2 Terrestrial plants	Environment and Climate Change Canada (2016): Guidance document for testing the pathogenicity and toxicity of new microbial substances to aquatic and terrestrial organisms (EPS 1/RM/44), 12.2 Terrestrial plants

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission vom 31. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 hinsichtlich der für Wirkstoffe vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Mikroorganismen (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 8).

(2)  Artikel 32a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33.

(4)  ABl. L 93 vom 3.4.2013, S. 1.

(5)  Abrufbar unter https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/

(6)  Die meisten der angegebenen Prüfmethoden liegen ausschließlich in englischer Sprache vor. Eingehende Informationen über die Prüfmethoden sind abrufbar unter:

—	ISO: http://www.iso.org/iso/home/store/catalogue_ics.htm

—	OECD: http://www.oecd.org/env/chemicalsafetyandbiosafety/testingofchemicals/

—	EPPO: http://www.eppo.int/STANDARDS/standards.htm

—	US EPA OCSPP: https://www.epa.gov/

(7)  Die meisten der angegebenen Leitliniendokumente liegen ausschließlich in englischer Sprache vor. Eingehende Informationen über die Leitliniendokumente sind abrufbar unter:

—	Europäische Kommission: https://food.ec.europa.eu/plants/pesticides/approval-active-substances/guidelines-active-substances-and-plant-protection-products_en

—	OECD: http://www.oecd.org/env/chemicalsafetyandbiosafety/testingofchemicals/

—	EPPO: http://www.eppo.int/STANDARDS/standards.htm

—	ECHA: http://echa.europa.eu/support/guidance-on-reach-and-clp-implementation

—	EFSA: https://www.efsa.europa.eu/de/publications

(8)  Bitte nur diejenigen Verwendungen in Betracht ziehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als relevant gelten, und nicht diejenigen in EPPO PP 1/248, die sich auf Angaben über Biostimulanzien im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1009 und im Sinne der technischen Spezifikationen CEN/TS 17724, CEN/TS 17700-1, CEN/TS 17700-2, CEN/TS 17700-3, CEN/TS 17700-4 und CEN/TS 17700-5 beziehen, auch wenn diese Biostimulanzien in EPPO PP 1/248 als Pflanzenwachstumsregulatoren ausgewiesen sind.

(9)  https://gd.eppo.int/

(10)  Bitte nur diejenigen Verwendungen in Betracht ziehen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als relevant gelten, und nicht diejenigen in EPPO PP 1/248, die sich auf Angaben über Biostimulanzien im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1009 und im Sinne der technischen Spezifikationen CEN/TS 17724, CEN/TS 17700-1, CEN/TS 17700-2, CEN/TS 17700-3, CEN/TS 17700-4 und CEN/TS 17700-5 beziehen, auch wenn diese Biostimulanzien in EPPO PP 1/248 als Pflanzenwachstumsregulatoren ausgewiesen sind.

(11)  https://efsa.onlinelibrary.wiley.com/action/downloadSupplement?doi=10.2903/j.efsa.2011.2092&file=efs22092-sup-0001-Appendix.pdf

(12)  sofern rel

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Hinweise für Interessenträger zum Austritt des Vereinigten Königreichs und den EU-Beihilferechtsvorschriften

(2023/C 202/04)

Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern ein „Drittland“ (1). Im Austrittsabkommen (2) war ein Übergangszeitraum vorgesehen, der am 31. Dezember 2020 endete. Das Austrittsabkommen sah in einigen Fällen auch Trennungsbestimmungen am Ende des Übergangszeitraums vor.

Alle interessierten Parteien werden zunächst in Teil A auf die seit dem Ende des Übergangszeitraums geltende Rechtslage hingewiesen. Anschließend werden in Teil B die in Nordirland nach Ende des Übergangszeitraums anwendbaren Vorschriften erläutert.

A.   Rechtslage seit dem Ende des Übergangszeitraums

1.   Beihilfeverfahren

Seit dem Ende des Übergangszeitraums unterliegen vom Vereinigten Königreich gewährte staatliche Beihilfen nur dann noch der EU-Beihilfenkontrolle, wenn sie den Handel zwischen Nordirland und der Europäischen Union beeinträchtigen, für den das Protokoll zu Irland/Nordirland (3) (im Folgenden das „Protokoll“)/der Windsor-Rahmen (4) gilt. Außerhalb der besonderen Bestimmungen des Windsor-Rahmens (siehe unten) ist die Europäische Kommission daher nicht mehr befugt, etwaige vom Vereinigten Königreich nach diesem Datum gewährte staatliche Beihilfemaßnahmen zu prüfen und darüber Beschlüsse zu erlassen. Daher können Interessenträger zu solchen Maßnahmen keine förmlichen Beschwerden mehr bei der Europäischen Kommission einreichen.

Für staatliche Beihilfen, die das Vereinigte Königreich vor dem Ende des Übergangszeitraums gewährt hat, gelten folgende Regeln:

Nach Artikel 92 Absatz 1 des Austrittsabkommens ist die Europäische Kommission weiterhin für laufende Verfahren (5) in Bezug auf staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zuständig.

Nach Artikel 93 Absatz 1 des Austrittsabkommens bleibt die Europäische Kommission auch befugt, neue Verwaltungsverfahren in Bezug auf vom Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums gewährte staatliche Beihilfen einzuleiten. Eine solche Einleitung muss allerdings innerhalb von vier Jahren nach Ende des Übergangszeitraums erfolgen.

Nach Artikel 95 Absatz 1 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse der Europäischen Kommission in diesen Fällen für das Vereinigte Königreich rechtsverbindlich und gegenüber diesem vollstreckbar.

Darüber hinaus behält die Europäische Kommission das Recht, bei Nichtbefolgung solcher Beschlüsse den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Eine solche Klage ist innerhalb von 4 Jahren nach Ende des Übergangszeitraums oder dem Datum des betreffenden Beschlusses zu erheben, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt (6). Die diesbezüglichen Urteile des Gerichtshofs sind für das Vereinigte Königreich rechtsverbindlich und gegenüber diesem vollstreckbar.

Daher können Interessenträger die Europäische Kommission auch weiterhin mittels einer förmlichen Beschwerde oder auf anderem Wege über mutmaßlich unzulässige staatliche Beihilfen informieren, die das Vereinigte Königreich vor Ende des Übergangszeitraums gewährt hat. Dies gilt auch für Fälle, in denen solche Beihilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt oder anderweitig dem Begünstigten zuteilwerden, sofern der rechtliche Anspruch auf die Beihilfe dem Begünstigten vor Ende des Übergangszeitraums eingeräumt wurde.

2.   Materiellrechtliche Bestimmungen über staatliche Beihilfen

In Ausnahmefällen wird in den Kriterien, die in den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission als Voraussetzung für die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgelegt sind, auch auf die Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und/oder eine EU- oder EWR-weite Bedeutung Bezug genommen (7). Nach Ende des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich bei diesen Kriterien nicht mehr berücksichtigt, und die Mitgliedstaaten müssen dem bei neuen Beihilfen, die nach den einschlägigen Bestimmungen gewährt werden, gebührend Rechnung tragen.

B.   Vorschriften für Nordirland

1.   Anwendung der Beihilfevorschriften nach Artikel 10 des Windsor-Rahmens

Seit dem Ende des Übergangszeitraums gilt das Protokoll, das nun als Windsor-Rahmen bezeichnet wird (8). Der Windsor-Rahmen bedarf einer regelmäßigen Zustimmung der parlamentarischen Versammlung für Nordirland, wobei der anfängliche Anwendungszeitraum 4 Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums endet (9).

Nach Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens gelten „in Bezug auf Maßnahmen, die den diesem Protokoll unterliegenden Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, ... für das Vereinigte Königreich die in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, auch hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland.“

Dies bedeutet, dass die EU-Beihilfevorschriften weiterhin für die EU-Mitgliedstaaten sowie für das Vereinigte Königreich gelten, wenn es sich um Beihilfen handelt, die sich auf den Handel zwischen Nordirland und der Europäischen Union auswirken, der dem Windsor-Rahmen unterliegt. Aus anderen Bestimmungen des Windsor-Rahmens, insbesondere seinen Artikeln 5 und 9, ergibt sich, dass der Handel mit Waren und der Stromgroßhandel dem Windsor-Rahmen unterliegen (10).

Was die Erzeugung von Agrar- und Fischereierzeugnissen und den Handel mit diesen in Nordirland anbelangt, so ist in Artikel 10 Absatz 2 des Windsor-Rahmens eine Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag vorgesehen, sofern ein bestimmter Mindestprozentsatz der freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. Der genannte Höchstbetrag und der Mindestprozentsatz wurden vom Gemeinsamen Ausschuss (Europäische Union und Vereinigtes Königreich) mit Beschluss Nr. 5/2020 vom 17. Dezember 2020 (11) festgelegt. Auf alle Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit Agrar- und Fischereierzeugnissen in Nordirland, die nicht unter die Ausnahme fallen und sich auf den einschlägigen Handel zwischen Nordirland und der Union auswirken, ist Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens anwendbar.

Die Europäische Kommission sowie der Gerichtshof der Europäischen Union und das Gericht (im Folgenden „Unionsgerichte“) bleiben für Beihilfen zuständig, die in den Anwendungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens fallen (12).

Am 17. Dezember 2020 gab die EU im Gemeinsamen Ausschuss, der für die Überwachung der Umsetzung des Austrittsabkommens zuständig ist, die folgende einseitige Erklärung ab: „Bei der Anwendung von Artikel 107 AEUV auf die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls genannten Situationen trägt die Europäische Kommission der Tatsache, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, gebührend Rechnung. Die Europäische Union betont, dass eine Auswirkung auf den Handel zwischen Nordirland und der Union, der Gegenstand dieses Protokolls ist, in keinem Fall nur hypothetisch sein, vermutet werden oder ohne echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland sein kann. Es muss nachgewiesen werden, warum die Maßnahme geeignet ist, eine solche Auswirkung auf den Handel zwischen Nordirland und der Union zu haben, und zwar auf der Grundlage der tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen der Maßnahme.“

In dieser Erklärung wird die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des Protokolls präzisiert, das nun als Windsor-Rahmen bekannt ist. Sie berührt jedoch nicht die Auslegung des Begriffs „Auswirkung auf den Handel“ durch die Unionsgerichte.

Die Voraussetzungen für einen echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland auf der Grundlage der tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen der Maßnahme wurden in einer in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für das Austrittsabkommen am 24. März 2023 abgegebenen Gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs über die Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens wie folgt erläutert:

Wie in der Gemeinsamen Erklärung bekräftigt, gilt Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens für Maßnahmen, die den einschlägigen Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, unabhängig davon, ob ein Begünstigter in Nordirland ansässig und/oder im einschlägigen Handel tätig ist.

Es ist Sache der Europäischen Kommission, festzustellen, dass eine Maßnahme auf der Grundlage ihrer tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen einen hinreichend echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland aufweist, um unter Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens zu fallen. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission die folgenden Erwägungen berücksichtigen:

Bei Maßnahmen, die in Nordirland ansässigen Begünstigten gewährt werden, ist es wahrscheinlicher, dass sie einen echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland aufweisen und dass Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens somit greift.

Bei Maßnahmen, die Begünstigten in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland gewährt werden, muss die Europäische Kommission auf der Grundlage der tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen der Maßnahme einen echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland nachweisen:

—

Nach Auffassung der Europäischen Kommission müssen die Auswirkungen einer Maßnahme hinreichend wesentlich sein, damit der Nachweis solcher tatsächlichen vorhersehbaren Auswirkungen auf den einschlägigen Handel zwischen Nordirland und der Union erbracht werden kann. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, wird die Europäische Kommission eine Reihe von Indikatoren heranziehen, insbesondere die Größe des Unternehmens, die Höhe der Beihilfe und die Marktpräsenz des Unternehmens in Nordirland.

—

Die Europäische Kommission muss ferner nachweisen, dass der wirtschaftliche Vorteil der Beihilfe ganz oder teilweise an ein Unternehmen in Nordirland oder über die in Nordirland in Verkehr gebrachten relevanten Waren, beispielsweise durch einen Verkauf unter dem Marktpreis, weitergegeben würde. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission auch alle Bedingungen oder Merkmale der Maßnahme berücksichtigen, mit denen eine solche Weitergabe eines wirtschaftlichen Vorteils verhindert werden soll.

Im Falle von Maßnahmen zugunsten von Dienstleistern muss die Europäische Kommission feststellen, dass ein Vorteil an Unternehmen weitergegeben wird, die im einschlägigen Warenhandel zwischen Nordirland und der Union tätig sind. Ein solcher mittelbarer Vorteil liegt in der Regel nur vor, wenn die Maßnahme so ausgestaltet ist, dass sekundäre Auswirkungen für bestimmbare Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen entstehen (13).

Dies sei anhand der folgenden Beispiele verdeutlicht:

—	Eine Subventionsregelung zur Unterstützung in Nordirland ansässiger Hersteller von Waren fällt in der Regel in den Anwendungsbereich des Artikels 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens, soweit sie als staatliche Beihilfe einzustufen ist.

—

Eine Subvention in begrenzter Höhe, die einem kleinen Unternehmen außerhalb Nordirlands und ohne nennenswerte Marktpräsenz auf dem nordirischen Markt gewährt wird, würde normalerweise keine Auswirkungen haben, die wesentlich genug sind, um auf der Grundlage tatsächlich vorhersehbarer Auswirkungen auf einen echten und unmittelbaren Bezug zu Nordirland schließen zu können.

—

Bei erheblichen Subventionen für große Hersteller in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland wird die Europäische Kommission auf der Grundlage einer Reihe von Parametern wie der Marktpräsenz des Begünstigten in Nordirland prüfen, ob eine wesentliche Auswirkung auf den Handel mit Nordirland besteht. Wenn darüber hinaus die reale Gefahr besteht, dass ein wirtschaftlicher Vorteil weitergegeben wird, sodass Auswirkungen auf den nordirischen Markt vorliegen, wird die Europäische Kommission wahrscheinlich davon ausgehen, dass Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens anwendbar ist. Die Europäische Kommission gelangt in der Regel nicht zu dieser Schlussfolgerung, wenn durch die Ausgestaltung der Maßnahme dafür gesorgt ist, dass kein echtes Risiko besteht, dass der wirtschaftliche Vorteil weitergegeben wird und somit Auswirkungen auf den Markt in Nordirland hat.

—

Eine Subventionsregelung zur Deckung bestimmter Ausbildungskosten von Dienstleistern würde in der Regel nicht unter Artikel 10 Absatz 1 des Windsor-Rahmens fallen, da sie nicht darauf ausgelegt wäre, dass sekundäre Auswirkungen für bestimmbare Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen entstehen, die im einschlägigen Handel zwischen Nordirland und der Union tätig sind. Eine Subventionsregelung, mit der Dienstleistern (z. B. im Finanzsektor) finanzielle Anreize geboten werden sollen, um die Kosten von Dienstleistungen für in Nordirland ansässige Unternehmen, die mit Waren zwischen Nordirland und der Union Handel betreiben, zu senken, könnte jedoch dazu führen, dass ein mittelbarer Vorteil an diese Unternehmen weitergegeben wird.

2.   Artikel 5 Absatz 6 des Windsor-Rahmens

Zölle, die das Vereinigte Königreich nach Artikel 5 Absatz 3 des Windsor-Rahmens erhebt, werden nicht an die Union überwiesen. Nach Artikel 5 Absatz 6 des Windsor-Rahmens kann das Vereinigte Königreich unter bestimmten Umständen eine Zollschuld erlassen oder Händlern Zölle erstatten (14). Diese Maßnahmen unterliegen, soweit es sich bei ihnen um staatliche Beihilfen handelt, die den Handel zwischen Nordirland und der Union beeinträchtigen, den Beihilfebestimmungen des Artikels 10 des Windsor-Rahmens. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit solcher Beihilfemaßnahmen berücksichtigt die Europäische Kommission die Umstände in Nordirland in angemessener Weise (15).

Diese Erläuterungen sind nicht erschöpfend. Ihr Zweck ist es vielmehr, den Gerichten und Bewilligungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs Orientierungshilfen für die Anwendung des Begriffs der Auswirkungen auf den Handel zwischen Nordirland und der Union an die Hand zu geben. Die vorliegenden Hinweise ersetzen die am 10. Februar 2021 veröffentlichten früheren Hinweise für Interessenträger.

Die Website der Europäischen Kommission zu den EU-Beihilfevorschriften (https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid_en) enthält allgemeine Informationen über die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen. Diese Seiten werden bei Bedarf aktualisiert.

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(1)  Ein Drittland ist ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2)  Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“).

(3)  Einzelheiten zu den beihilferechtlichen Bestimmungen des Windsor-Rahmens sind Teil B dieser Hinweise zu entnehmen.

(4)  Gemäß der in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für das Austrittsabkommen am 24. März 2023 abgegebenen Gemeinsamen Erklärung Nr. 1/2023 der Union und des Vereinigten Königreichs sollte das Protokoll in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung entsprechend den in dem genannten Beschluss festgelegten Regelungen fortan als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet werden. Daher wird das Protokoll in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung im Einklang mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet, wo dies für die Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Austrittsabkommen relevant ist. Das Protokoll in der durch den Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses geänderten Fassung kann in den internen Rechtsvorschriften der Union und des Vereinigten Königreichs auch als „Windsor-Rahmen“ bezeichnet werden.

(5)  Als „laufende Verfahren“ gelten Verfahren, denen vor dem Ende des Übergangszeitraums eine interne Fallnummer zugewiesen wurde (siehe Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des Austrittsabkommens).

(6)  Artikel 87 Absätze 1 und 2 des Austrittsabkommens.

(7)  Beispielsweise sehen bestimmte Instrumente für den Fall der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und/oder mit Vertragsparteien des EWR höhere Beihilfeintensitäten vor.

(8)  Artikel 185 des Austrittsabkommens.

(9)  Artikel 18 des Windsor-Rahmens.

(10)  In den Artikeln 5 bis 9 wird ausführlich erläutert, welcher Handel unter den Windsor-Rahmen fällt. Für die Zwecke dieser Hinweise umfasst eine Bezugnahme auf Waren gegebenenfalls auch den Strommarkt.

(11)  Beschluss Nr. 5/2020 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des anfänglichen freigestellten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrags und des anfänglichen Mindestprozentsatzes gemäß Artikel 10 Absatz 2 des dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland (ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 13).

(12)  Artikel 12 Absatz 4 des Windsor-Rahmens.

(13)  In Bezug auf den Begriff des mittelbaren Vorteils wird auf die Randnummern 115 und 116 der Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen (ABl. C 262 vom 19.7.2016, , S. 1).

(14)  Erstattung von Zöllen für nach Nordirland verbrachte Waren durch das Vereinigte Königreich; Erlass der auf nach Nordirland verbrachte Waren angefallenen Zollschuld (durch das Vereinigte Königreich); Einführung (durch das Vereinigte Königreich) von Regelungen zu Umständen, nach denen Zölle auf Waren, die „nachgewiesenermaßen nicht in die Union verbracht wurden“, erstattet werden; Entschädigung von Unternehmen (durch das Vereinigte Königreich), um die Auswirkungen der Anwendung dieser Bestimmungen auszugleichen.

(15)  Artikel 5 Absatz 6 des Windsor-Rahmens.

Euro-Wechselkurs (1)

8. Juni 2023

(2023/C 202/05)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,0737
JPY	Japanischer Yen	149,98
DKK	Dänische Krone	7,4498
GBP	Pfund Sterling	0,86113
SEK	Schwedische Krone	11,6480
CHF	Schweizer Franken	0,9751
ISK	Isländische Krone	149,50
NOK	Norwegische Krone	11,7580
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	23,625
HUF	Ungarischer Forint	368,65
PLN	Polnischer Zloty	4,4788
RON	Rumänischer Leu	4,9530
TRY	Türkische Lira	25,0875
AUD	Australischer Dollar	1,6061
CAD	Kanadischer Dollar	1,4342
HKD	Hongkong-Dollar	8,4126
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7696
SGD	Singapur-Dollar	1,4460
KRW	Südkoreanischer Won	1 399,86
ZAR	Südafrikanischer Rand	20,3284
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,6541
IDR	Indonesische Rupiah	15 979,46
MYR	Malaysischer Ringgit	4,9589
PHP	Philippinischer Peso	60,228
RUB	Russischer Rubel
THB	Thailändischer Baht	37,408
BRL	Brasilianischer Real	5,2866
MXN	Mexikanischer Peso	18,6188
INR	Indische Rupie	88,6170

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Bekanntmachung gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten über die Auflösung und anschließende Liquidation der Baltic International Bank SE [lettisches Kreditinstitut in Liquidation]

(2023/C 202/06)

Aufforderung zur Forderungsanmeldung. Etwaige Fristen beachten.

Durch Entscheidung des Wirtschaftsgerichtshofs vom 24. März 2023 in der Zivilsache Nr. C75010823 wurde für die Baltic International Bank SE, Unternehmensregisternummer 40003127883, das Liquidationsverfahren eingeleitet. Zum Liquidator der Bank wurde der Rechtsanwalt Olavs Cers bestellt.

Forderungen von Gläubigern und sonstigen Personen sowie sonstige Forderungen gegen die in Liquidation befindliche Baltic International Bank SE müssen bis zum 30. Juni 2023 beim Liquidator angemeldet werden. Nach diesem Datum angemeldete Forderungen werden nach dem in § 3 Abschnitt 139.3 des Kreditinstitutsgesetzes festgelegten Verfahren geprüft und befriedigt.

Während des Liquidationsverfahrens befindet sich der Arbeitsplatz des Liquidators der Baltic International Bank SE an Arbeitstagen von 9.00-17.00 Uhr in Riga, 6 Grēcinieku Street, LV-1050, Telefon + 371 67000444 oder + 371 67365865. E-Mail-Adresse: bib.likvidators@cersjurkans.lv.

Gläubigeranträge sind auf Lettisch abzufassen. Bei anderssprachigen Anträgen ist eine notariell beglaubigte Übersetzung ins Lettische beizufügen. Dem Antrag eines Gläubigers sind Originale oder – bei Vorlage der Originale – notariell beglaubigte Kopien beizufügen, die den Anforderungen des Haager Übereinkommens von 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation entsprechen.

Bei Forderungen in einer Fremdwährung müssen die Gläubiger in ihrer Forderungsanmeldung den Gesamtbetrag der auf diese Währung lautenden Forderung sowie den entsprechenden Betrag in Euro angeben, der gemäß dem von der Europäischen Zentralbank zum 12. Dezember 2022 festgelegten Wechselkurs umgerechnet wurde.

Die Gläubiger der in Liquidation befindlichen Baltic International Bank SE können ihre Forderungen und die dazugehörigen Nachweise wie folgt beim Liquidator der Baltic International Bank SE Olavs Cers einreichen:

—	durch persönliches Erscheinen in Riga, 9-4 Strēlnieku Street an Arbeitstagen zwischen 9.00 und 17.00 Uhr;

—	per Einschreiben an die Anschrift 9-4 Strēlnieku Street, Riga, LV-1010, Lettland;

—	durch Übermittlung eines gemäß dem lettischen Gesetz über elektronische Schriftstücke erstellten, mit sicherer elektronischer Signatur und Zeitstempel versehenen elektronischen Dokuments per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: bib.likvidators@cersjurkans.lv.

Fügt der Gläubiger seiner Forderung abgeleitete Schriftstücke bei, darf der Liquidator die Vorlage der Originale verlangen und ist der Gläubiger zu deren Vorlage verpflichtet. Der Liquidator hat ferner das Recht, weitere Unterlagen oder von diesen abgeleitete Unterlagen zu verlangen, falls dies erforderlich ist, um über die Forderung eines Gläubigers zu entscheiden.

Detaillierte Angaben dazu, welche Voraussetzungen für die Anmeldung einer Forderung erfüllt sein müssen, sind auf der Website der in Liquidation befindlichen Baltic International Bank SE zu finden: https://www.bib.eu/en/news/03/29/notification-commencement-liquidation-baltic-international-bank-se-filing-creditors-claims-claims

Angaben der Mitgliedstaaten zur Schlieẞung von Fischereien

(2023/C 202/07)

Gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1) wurde beschlossen, die Fischerei wie nachstehend beschrieben zu schließen:

Datum und Uhrzeit der Schließung	18.5.2023
Dauer	18.5.2023 bis 31.12.2023
Mitgliedstaat	Portugal
Bestand oder Bestandsgruppe	JAX/08C. (einschließlich besondere Bedingung JAX/*09.)
Art	Bastardmakrele (Trachurus spp.)
Gebiet	8c
Typ des betreffenden Fischereifahrzeugs	—
Laufende Nummer	01/TQ194

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2023/C 202/08)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

DEUTSCHLAND

Ersetzung der in ABl. C 286 vom 27.7.2022, S. 33, veröffentlichten Angaben

Nordseehäfen

(1)

Borkum

(2)

Brake

(3)	Brunsbüttel

(4)

Büsum

(5)	Bützflether Sand

(6)

Bremen

(7)	Bremerhaven

(8)

Cuxhaven

(9)	Eckwarderhörne

(10)

Elsfleth

(11)

Emden

(12)	Fedderwardersiel

(13)	Glückstadt

(14)

Hamburg

(15)	Hamburg-Neuenfelde

(16)

Helgoland

(17)	Horumersiel

(18)

Husum

(19)

Leer

(20)

Lemwerder

(21)

List/Sylt

(22)

Norddeich

(23)

Nordenham

(24)

Norderney

(25)

Papenburg

(26)	Stadersand

(27)	Wangerooge

(28)

Wedel

(29)	Wewelsfleth

(30)	Wilhelmshaven

Ostseehäfen

(1)	Eckernförde (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(2)	Flensburg-Hafen

(3)	Greifswald-Ladebow Hafen

(4)	Jägersberg (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(5)

Kiel

(6)	Kiel (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(7)	Kiel-Holtenau

(8)

Lubmin

(9)

Lübeck

(10)	Lübeck-Travemünde

(11)

Mukran

(12)

Neustadt

(13)	Puttgarden

(14)

Rendsburg

(15)	Rostock-Hafen (Zusammenlegung Häfen Warnemünde und Rostock-Überseehafen)

(16)

Sassnitz

(17)

Stralsund

(18)	Surendorf (Hafenanlagen der Bundesmarine)

(19)

Vierow

(20)

Wismar

(21)

Wolgast

ODERHAFF

(1)	Ueckermünde

Verkehrsflughäfen, Flug- und Landeplätze

IM BUNDESLAND BADEN-WÜRTTEMBERG

(1)	Aalen-Heidenheim-Elchingen

(2)	Baden Airport Karlsruhe Baden-Baden

(3)	Donaueschingen-Villingen

(4)	Freiburg/Brg.

(5)	Friedrichshafen-Löwental

(6)	Heubach (Krs. Schwäb. Gmünd)

(7)

Lahr

(8)

Laupheim

(9)	Leutkirch-Unterzeil

(10)	Mannheim-City

(11)

Mengen

(12)	Niederstetten

(13)	Schwäbisch Hall

(14)

Stuttgart

IM BUNDESLAND BAYERN

(1)	Aschaffenburg

(2)	Augsburg-Mühlhausen

(3)	Bayreuth – Bindlacher Berg

(4)	Coburg-Brandebsteinsebene

(5)	Giebelstadt

(6)	Hof-Plauen

(7)	Ingolstadt

(8)	Landshut-Ellermühle

(9)

Lechfeld

(10)	Memmingerberg

(11)	München „Franz Joseph Strauß“

(12)

Neuburg

(13)

Nürnberg

(14)	Oberpfaffenhofen

(15)

Roth

(16)	Straubing-Wallmühle

IM BUNDESLAND BERLIN

(1)	Berlin-Tegel

IM BUNDESLAND BRANDENBURG

(1)	Berlin Brandenburg „Willy Brandt“

(2)	Schönhagen

IM BUNDESLAND BREMEN

(1)

Bremen

IM BUNDESLAND HAMBURG

(1)

Hamburg

IM BUNDESLAND HESSEN

(1)	Allendorf/Eder

(2)

Egelsbach

(3)	Frankfurt/Main

(4)

Fritzlar

(5)	Kassel-Calden

(6)	Reichelsheim

IM BUNDESLAND MECKLENBURG-VORPOMMERN

(1)	Neubrandenburg-Trollenhagen

(2)	Rostock-Laage

IM BUNDESLAND NIEDERSACHSEN

(1)

Borkum

(2)	Braunschweig-Waggum

(3)	Bückeburg-Achum

(4)

Celle

(5)	Damme/Dümmer-See

(6)

Diepholz

(7)

Emden

(8)

Fassberg

(9)	Ganderkesee

(10)

Hannover

(11)	Leer-Nüttermoor

(12)

Nordholz

(13)	Osnabrück-Atterheide

(14)	Wangerooge

(15)	Wilhelmshaven-Mariensiel

(16)	Wittmundhafen

(17)

Wunstorf

IM BUNDESLAND NORDRHEIN-WESTFALEN

(1)	Aachen-Merzbrück

(2)

Arnsberg

(3)	Bielefeld-Windelsbleiche

(4)	Bonn-Hardthöhe

(5)	Dortmund-Wickede

(6)	Düsseldorf

(7)	Essen-Mülheim

(8)	Bonn Hangelar

(9)

Köln/Bonn

(10)	Marl/Loemühle

(11)	Mönchengladbach

(12)	Münster-Osnabrück

(13)

Nörvenich

(14)	Paderborn-Lippstadt

(15)	Porta Westfalica

(16)	Rheine-Bentlage

(17)	Siegerland

(18)	Stadtlohn-Wenningfeld

(19)	Weeze-Lahrbruch

IM BUNDESLAND RHEINLAND-PFALZ

(1)

Büchel

(2)

Föhren

(3)

Hahn

(4)	Koblenz-Winningen

(5)	Mainz-Finthen

(6)	Pirmasens-Pottschütthöhe

(7)	Ramstein (US-Air Base)

(8)

Speyer

(9)	Spangdahlem (US-Air Base)

(10)	Zweibrücken

IM BUNDESLAND SAARLAND

(1)	Saarbrücken-Ensheim

(2)	Saarlouis/Düren

IM BUNDESLAND SACHSEN

(1)

Dresden

(2)	Leipzig-Halle

(3)	Rothenburg/Oberlausitz

IM BUNDESLAND SACHSEN-ANHALT

(1)

Cochstedt

(2)

Magdeburg

IM BUNDESLAND SCHLESWIG-HOLSTEIN

(1)	Helgoland-Düne

(2)

Hohn

(3)	Kiel-Holtenau

(4)	Lübeck-Blankensee

(5)	Schleswig/Jagel

(6)	Westerland/Sylt

IM BUNDESLAND THÜRINGEN

(1)	Altenburg-Nobitz

(2)	Erfurt-Weimar

SPANIEN

Ersetzung der in ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9, veröffentlichten Angaben

Flughäfen

(1)

Albacete

(2)

Alicante

(3)

Almería

(4)

Asturias

(5)

Badajoz

(6)

Barcelona

(7)

Bilbao

(8)

Burgos

(9)

Castellón

(10)	Ciudad Real

(11)	Fuerteventura

(12)

Gerona

(13)	Gran Canaria

(14)

Granada

(15)	Huesca-Pirineos

(16)

Ibiza

(17)	Jerez de la Frontera

(18)

La Coruña

(19)

La Palma

(20)

Lanzarote

(21)

León

(22)	Lleida-Alguaire

(23)	Logroño-Agoncillo

(24)	Madrid-Barajas

(25)

Málaga

(26)	Matacán (Salamanca)

(27)

Menorca

(28)

Murcia

(29)	Palma de Mallorca

(30)

Pamplona

(31)

Reus

(32)	San Sebastián

(33)

Santander

(34)

Santiago

(35)

Sevilla

(36)	Tenerife North

(37)	Tenerife South

(38)

Teruel

(39)

Valencia

(40)	Valladolid

(41)

Vigo

(42)

Vitoria

(43)

Zaragoza

Seegrenzen

(1)	Algeciras (Cadix)

(2)

Alicante

(3)

Almería

(4)	Arrecife (Lanzarote)

(5)	Avilés (Asturien)

(6)

Barcelona

(7)

Bilbao

(8)

Cádiz

(9)	Cartagena (Murcia)

(10)

Castellón

(11)

Ceuta

(12)	Ferrol (La Coruña)

(13)

Gijón

(14)

Huelva

(15)

Ibiza

(16)

La Coruña

(17)	La Línea de la Concepción

(18)	La Luz (Las Palmas)

(19)

Mahón

(20)

Málaga

(21)

Melilla

(22)	Motril (Granada)

(23)	Palma de Mallorca

(24)	Puerto del Rosario (Fuerteventura)

(25)	Puerto de Santa Cruz La Palma (La Palma)

(26)	Sagunto (Provinz Valencia)

(27)	San Sebastian

(28)	Santa Cruz de Tenerife

(29)

Santander

(30)

Sevilla

(31)

Tarifa

(32)

Tarragona

(33)

Valencia

(34)

Vigo

Landgrenzen

(1)

Ceuta

(2)

Melilla

(3)	La Seo de Urgel

(4)	La Línea de la Concepción (*)

(*)	Der Zoll- und Polizeikontrollposten „La línea de la Concepción“ stimmt nicht mit der mit der von Spanien anerkannten Grenzziehung nach dem Vertrag von Utrecht überein.

FRANKREICH

Ersetzung der in ABl. C 229 vom 14.6.2022, S. 8, veröffentlichten Angaben

Luftgrenzen

(1)	Ajaccio-Napoléon-Bonaparte

(2)	Albert-Bray

(3)	Angers-Marcé

(4)	Angoulême-Brie-Champniers

(5)	Annecy-Methet

(6)	Auxerre-Branches

(7)	Avignon-Caumont

(8)	Bâle-Mulhouse

(9)	Bastia-Poretta

(10)	Beauvais-Tillé

(11)	Bergerac-Dordonge-Périgord

(12)	Béziers-Vias

(13)	Biarritz-Pays Basque

(14)	Bordeaux-Mérignac

(15)	Brest-Bretagne

(16)	Brive-Souillac

(17)	Caen-Carpiquet

(18)	Calais-Dunkerque

(19)	Calvi-Sainte-Catherine

(20)	Cannes-Mandelieu

(21)	Carcassonne-Salvaza

(22)	Châlons-Vatry

(23)	Chambéry-Aix-les-Bains

(24)	Châteauroux-Déols

(25)	Cherbourg-Mauperthus

(26)	Clermont-Ferrand-Auvergne

(27)	Colmar-Houssen

(28)	Deauville-Normandie

(29)	Dijon-Longvic

(30)	Dinard-Pleurtuit-Saint-Malo

(31)	Dôle-Tavaux

(32)	Epinal-Mirecourt

(33)	Figari-Sud Corse

(34)	Grenoble-Alpes-Isère

(35)	Hyères-le Palivestre

(36)	Istres-Le-Tubé

(37)	La Môle-Saint-Tropez (alljährlich geöffnet vom 1. Juli bis 15. Oktober)

(38)	La Rochelle-Ile de Ré

(39)	La Roche-sur-Yon

(40)	Laval-Entrammes

(41)	Le Castellet (alljährlich geöffnet vom 1. Juni bis 31. Juli; ausnahmsweise geöffnet vom 22. bis 31. Oktober 2022)

(42)	Le Havre-Octeville

(43)	Le Mans-Arnage

(44)	Le Touquet-Côte ďOpale

(45)	Lille-Lesquin

(46)	Limoges-Bellegarde

(47)	Lorient-Lann-Bihoué

(48)

Lyon-Bron

(49)	Lyon-Saint-Exupéry

(50)	Marseille-Provence

(51)	Metz-Nancy-Lorraine

(52)	Monaco-Héliport

(53)	Montpellier-Méditérranée

(54)	Nantes-Atlantique

(55)	Nice-Côte d’Azur

(56)	Nîmes-Garons

(57)	Orléans-Bricy

(58)	Orléans-Saint-Denis-de-l’Hôtel

(59)	Paris-Charles de Gaulle

(60)	Paris-Issy-les-Moulineaux

(61)	Paris-le Bourget

(62)	Paris-Orly

(63)	Pau-Pyrénées

(64)	Perpignan-Rivesaltes

(65)	Poitiers-Biard

(66)	Quimper-Pluguffan (geöffnet von Anfang Mai bis Anfang September)

(67)	Rennes Saint-Jacques

(68)	Rodez-Aveyron

(69)	Rouen-Vallée de Seine

(70)	Saint-Brieuc-Armor

(71)	Saint-Etienne Loire

(72)	Saint-Nazaire-Montoir

(73)	Salon de Provence (10. Mai 2023–27. Mai 2023)

(74)	Strasbourg-Entzheim

(75)	Tarbes-Lourdes-Pyrénées

(76)	Toulouse-Blagnac

(77)	Toulouse-Francazal

(78)	Tours-Val de Loire

(79)	Troyes-Barberey

(80)	Valence – Chabeuil (ab 1. Juni 2021)

(81)	Vélizy-Villacoublay

Seegrenzen

(1)

Ajaccio

(2)

Bastia

(3)

Bayonne

(4)

Bordeaux

(5)

Boulogne

(6)

Brest

(7)	Caen-Ouistreham

(8)

Calais

(9)	Cannes-Vieux Port

(10)

Carteret

(11)

Cherbourg

(12)

Dieppe

(13)

Douvres

(14)

Dunkerque

(15)

Granville

(16)

Honfleur

(17)	La Rochelle-La Pallice

(18)

Le Havre

(19)	Les Sables-d’Olonne-Port

(20)

Lorient

(21)

Marseille

(22)	Monaco-Port de la Condamine

(23)	Nantes-Saint-Nazaire

(24)

Nice

(25)	Port-de-Bouc-Fos/Port-Saint-Louis

(26)	Port-la-Nouvelle

(27)	Port-Vendres

(28)

Roscoff

(29)

Rouen

(30)	Saint-Brieuc

(31)	Saint-Malo

(32)

Sète

(33)

Toulon

Landgrenzen

(1)	Bahnhof Bourg Saint Maurice (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April)

(2)	Bahnhof Moûtiers (geöffnet von Anfang Dezember bis Mitte April)

(3)	Bahnhof Ashford International

(4)	Cheriton/Coquelles

(5)	Bahnhof Chessy-Marne-la-Vallée

(6)	Bahnhof Fréthun

(7)	Bahnhof Lille-Europe

(8)	Bahnhof Paris-Nord

(9)	Bahnhof St-Pancras

(10)	Bahnhof Ebbsfleet

(11)	Pas de la Case-Porta

(12)	Bahnhof TGV Roissy - Flughafen

KROATIEN

Ersetzung der in ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2, veröffentlichten Angaben

REPUBLIK KROATIEN - BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr mit Kontrollstellen (GKS) (3):

1.	Stara Gradiška

2.

Nova Sela

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr:

1.

Županja

2.

Gunja

3.	Slavonski Šamac

4.	Slavonski Brod

5.

Jasenovac

6.

Maljevac

7.	Ličko Petrovo Selo

8.

Strmica

9.

Kamensko

10.	Vinjani Gornji

11.	Vinjani Donji

12.	Gornji Brgat

13.

Klek

14.	Zaton Doli

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Eisenbahnverkehr:

1.

Drenovci

2.

Volinja

3.	Ličko Dugo Polje

4.	Slavonski Šamac

5.

Metković

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Straßenverkehr:

1.	Hrvatska Kostajnica

2.

Užljebić

3.

Aržano

4.

Orah

5.

Čepikuće

6.

Prud

7.

Metković

8.	Mali Prolog

9.

Dvor

Ständige Grenzübergangsstellen für den Kleinen Grenzverkehr (4):

1.	Pašin Potok

2.

Bogovolja

3.	Kordunski Ljeskovac

4.	Lička Kaldrma

5.

Bili Brig

6.	Aržano Pazar

7.

Dvorine

8.

Cera

9.	Jovića Most

10.

Sebišina

11.

Slivno

12.

Podprolog

13.

Unka

14.	Vukov Klanac

15.

Imotica

16.

Slano

17.	Hrvatska Dubica

18.	Gabela Polje

REPUBLIK KROATIEN – MONTENEGRO

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr mit Kontrollstellen (GKS) (5):

1.	Karasovići

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Straßenverkehr:

1.

Vitaljina

REPUBLIK KROATIEN - REPUBLIK SERBIEN

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr mit Kontrollstellen (GKS) (6):

1.

Bajakovo

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Straßenverkehr:

1.

Batina

2.

Erdut

3.

Ilok

4.	Principovac

5.

Tovarnik

6.	Principanovac II

7.

Ilok II

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Eisenbahnverkehr:

1.

Tovarnik

2.

Erdut

Flussgrenzübergänge

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern in der Binnenschifffahrt:

1.

Osijek

2.	Slavonski Brod

3.

Sisak

4.

Vukovar

Seegrenzübergangsstellen

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Seeverkehr mit Kontrollstellen (GKS) (7):

1.

Rijeka

2.

Ploče

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Seeverkehr:

1.

Zadar

2.

Šibenik

3.

Split

4.

Dubrovnik

5.	Raša-Bršica

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Seeverkehr:

1.

Umag

2.

Pula

3.	Mali Lošinj

4.

Vis

5.

Cavtat

6.

Ubli

Saisonale Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Seeverkehr:

Flughäfen

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Luftverkehr mit Kontrollstellen (GKS) (8):

1.

Zagreb

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen und Gütern im Luftverkehr:

1.

Pula

2.

Rijeka

3.

Zadar

4.

Split

5.

Dubrovnik

6.

Osijek

Ständige Grenzübergangsstellen für die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im Luftverkehr:

1.	Mali Lošinj

2.

Brač

Anmerkung:

—	Ständige Grenzübergangsstelle: Grenzübergangsstelle, die 24 Stunden pro Tag geöffnet ist

—	Saisonale Grenzübergangsstelle: Grenzübergangsstelle, die vom 1. April bis zum 31. Oktober geöffnet ist (bei Beginn der Osterferien vor dem 1. April muss die betreffende Grenzübergangsstelle sieben Tage vor den Osterferien geöffnet werden).

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 25.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

ABl. C 164 vom 18.7.2008, S. 45.

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10 .

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17 .

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22 .

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9.

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17.

ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10.

ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5.

ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

ABl. C 484vom 24.12.2016, S. 30.

ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

ABl. C 261 vom 25.7.2018, S. 6.

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 8.

ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 4.

ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 40.

ABl. C 43 vom 4.2.2019, S. 2.

ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 17.

ABl. C 231 vom 14.7.2020, S. 2.

ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 35.

ABl. C 81 vom 10.3.2021, S. 27.

ABl. C 184 vom 12.5.2021, S. 8.

ABl. C 219 vom 9.6.2021, S. 9.

ABl. C 279 vom 13.7.2021, S. 4.

ABl. C 290 vom 20.7.2021, S. 10.

ABl. C 380 vom 20.9.2021, S. 3.

ABl. C 483 vom 1.12.2021, S. 19.

ABl. C 201 vom 18.5.2022, S. 82.

ABl. C 229 vom 14.6.2022, S. 8.

ABl. C 241 vom 24.6.2022, S. 6.

ABl. C 286 vom 27.7.2022, S. 33.

ABl. C 335 vom 2.9.2022, S. 15.

---

(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

(3)  Grenzkontrollstelle.

(4)  Täglich geöffnet von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr.

(5)  Grenzkontrollstelle.

(6)  Grenzkontrollstelle.

(7)  Grenzkontrollstelle.

(8)  Grenzkontrollstelle.