Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vereint für die Demokratie“

(2023/C 184/01)

Berichterstatter:

Stefano MALLIA (MT-I) Oliver RÖPKE (AT-II) Séamus BOLAND (IE-III)

Rechtsgrundlage	Artikel 50 der Geschäftsordnung
Verabschiedung im Plenum	23.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	181/0/5

Die Erholung nach der Pandemie, die demokratischen Werte, der zivilgesellschaftliche Raum, die Medienfreiheit sowie die Vielfalt und die liberale Demokratie sind sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU zunehmend gefährdet. Dies gilt in verstärktem Maße seit dem Beginn des Kriegs auf europäischem Boden, zumal weniger als die Hälfte der Weltbevölkerung in einem demokratischen System lebt.

Während die Welt weiterhin Zeuge des grausamen Kriegs in der Ukraine und seiner verheerenden humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen ist, ruft der EWSA zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Werte auf.

Das außerordentliche Engagement der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der EU, die humanitäre, logistische und medizinische Hilfe für die ukrainische Bevölkerung leisten, hat auch vor Augen geführt, wie wichtig eine gut vernetzte, effiziente und lebendige Zivilgesellschaft ist. Über die Ukraine hinaus setzen sich auch im Iran, in Belarus und in Moldau Basisbewegungen für die Demokratie ein. Ihre Stärkung ist zugleich eine Stärkung der Demokratie.

Heute ist es wichtiger denn je, in die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratien zu investieren und sie besser in die Lage zu versetzen, unsere Grundrechte zu schützen sowie dauerhaften Frieden und Stabilität und letztlich Wohlstand für alle zu schaffen.

Es steht außer Zweifel, dass wir gemeinsam über neue Ansätze zur Stärkung der Strukturen der partizipativen Demokratie nachdenken sollten. Eine starke, unabhängige und vielfältige Zivilgesellschaft ist wichtiger denn je, denn sie ist eine grundlegende Voraussetzung für aktives bürgerschaftliches Engagement und eine widerstandsfähige Demokratie, die in der Lage ist, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundrechte, die Meinungsfreiheit und die Integrität unserer demokratischen Lebensweise zu schützen. Die Demokratie in der EU ist untrennbar und unwiderruflich mit den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Konzepten der Gleichheit, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte und Nichtdiskriminierung verbunden.

In Zeiten komplexer Veränderungen und Herausforderungen kann die deliberative/partizipative Demokratie im Rahmen des erforderlichen systemischen Wandels ein Puzzleteil des großen Ganzen sein. Es gibt viele Möglichkeiten, wie die politischen Entscheidungsträger wirksam in die Lage versetzt werden können, schwere Entscheidungen zu brisanten politischen Fragen zu treffen, und wie das Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der staatlichen Ebene gestärkt werden kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die Meinungsvielfalt und das Recht auf freie Meinungsäußerung gewahrt werden. Doch braucht es mehr als nur die partizipative Demokratie allein. Die demokratischen Gesellschaften sind mit vielen verschiedenen Herausforderungen konfrontiert, die unterschiedliche Formen der Teilhabe erfordern. Im Zuge einer demokratischen Regierungs- und Verwaltungsführung sollten deshalb verschiedene Verfahren für unterschiedliche Zwecke zum Einsatz kommen, deren jeweilige Stärken und Schwächen genutzt werden.

Wir müssen gemeinsam auf ein neues Gleichgewicht zwischen repräsentativer Demokratie, partizipativer Demokratie und direkter Demokratie hinwirken.

In den am 9. Mai 2022 angenommenen Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas betreffend die „Europäische Demokratie“ wurden insbesondere in den Vorschlägen 36 und 39 die Ziele festgelegt, für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu sorgen und die Strukturen für die partizipative Demokratie und deliberative Maßnahmen zu stärken. Angesichts der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und der wichtigen Rolle, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bereits heute wahrnimmt, möchte der EWSA verschiedene Optionen aufzeigen, mit denen ein Konzept für institutionelle Reformen abgesteckt werden könnte, das den Zielen des EWSA am besten gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund und rückblickend auf die Tage der Zivilgesellschaft 2023

1.

fordert der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die wirksame Umsetzung von Artikel 11 EUV, einschließlich einer europäischen Strategie für die Zivilgesellschaft und eines europäischen Statuts für Vereine, um verschiedene Bausteine zu einem wirklich befähigenden und inklusiven Raum zu verbinden, um Einbeziehung neu zu denken und einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft bei den EU-Organen zu etablieren, unter anderem indem die organisierte Zivilgesellschaft insbesondere zu Sozialgipfeln und hochrangigen Konferenzen eingeladen wird. Für eine substanziellere und umfassendere Einbeziehung der Zivilgesellschaft werden auch die entsprechenden Mittel gebraucht. Die Finanzierungsmöglichkeiten müssen verbessert und gerechte und transparente politische Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen geschaffen werden, u. a. ein grenzüberschreitender Schutz, um Kapazitäten und Resilienz für alle Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Jugendorganisationen, der Sozialwirtschaft und des Freiwilligensektors, ebenso wie den Zugang zu einer flexiblen und nachhaltigen Ausstattung mit privaten oder öffentlichen Mitteln auf- und auszubauen;

2.

betont, dass die Schlüsselrolle der organisierten Zivilgesellschaft und der Sozialpartner bei der Unterstützung der deliberativen Demokratie als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden muss, um den zivilgesellschaftlichen Dialog in allen Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene weiter zu stärken. Die europäischen Demokratien beziehen ihre Stärke und Kraft aus einer soliden und breit angelegten Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, die zum Aufbau der Kapazitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen beitragen müssen, da unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen „Hüter des Gemeinwohls“ sind und eine entscheidende Rolle bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen, der Förderung gesellschaftlicher Innovation und dem Aufbau gegenseitigen Vertrauens in den Gesellschaften spielen. Zivilgesellschaftliche Organisationen wirken ferner an der Entwicklung von Verfahren mit und stellen Fachwissen bereit, um der Debatte mehr Vielfalt zu geben und die partizipative Demokratie gemäß den Verträgen zu ermöglichen;

3.

fordert als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen einen ganzheitlichen und kooperativen Ansatz für die allgemeine und berufliche Bildung. Eine europäische Kompetenzpolitik sollte gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern gestaltet werden, die über politisches Kapital, konkretes Wissen und Kenntnis des aktuellen Bedarfs und möglicher Defizite verfügen; ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, 2025 zum Europäischen Jahr der Freiwilligen auszurufen, da dieser Sektor eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung informeller Kompetenzen spielt;

4.

betont, dass Querschnittskompetenzen das eigentliche Rückgrat einer partizipativen und deliberativen Demokratie sind: Zusammenarbeit, kritisches Denken, Problemlösungsfähigkeiten, demokratisches und kollektives Management, Konfliktlösungskompetenzen, politische Bildung und Medienkompetenz. Diese Kompetenzen sind von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Tendenzen, die Förderung europäischer Werte und die Überwindung der derzeitigen sozioökonomischen und politischen Kluft, während gleichzeitig Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben wird, politische Maßnahmen durch konsultative oder partizipative Instrumente zu gestalten, um Rechenschaftspflicht, Transparenz und aktive Bürgerschaft zu erreichen;

5.

verpflichtet sich, an der Weiterentwicklung von Instrumenten zur Stärkung der partizipativen und deliberativen Demokratie wie der Europäischen Bürgerinitiative und öffentlichen Online-Konsultationen in der EU mitzuwirken, die uneingeschränkt zugänglich sein und in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen;

6.

unterstreicht die große Bedeutung der Europawahl 2024 und die entscheidende Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine stärkere Wahlbeteiligung und eine proeuropäische Stimmung sowie für die Mobilisierung von Nichtwählerinnen und -wählern und die Bekämpfung von Desinformation; fordert die europäischen Parteienfamilien auf, in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung der Organisationen der Zivilgesellschaft für die Förderung des demokratischen Lebens hervorzuheben;

7.

bekräftigt seine Bereitschaft, gemeinsam mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den EU-Organen Brücken zu bauen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über das europäische Projekt zu diskutieren, und zwar nicht nur mit denen, die bereits überzeugt sind, und sie in ihren Gemeinschaften, Regionen, Städten und Dörfern zu erreichen. Daher müssen unbedingt Möglichkeiten für die Teilnahme an öffentlichen Debatten geschaffen und eine Kultur der Partizipation auf allen Ebenen gefördert werden;

8.

ist der Auffassung, dass die Kommission in ihren Diensten Kontaktstellen für den zivilen Dialog einrichten und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Strukturen des zivilen Dialogs stärken und ggf. deren Einrichtung mit europäischen Mitteln unterstützen sollte. Diese Initiative würde das Bewusstsein schärfen und die Qualität des zivilgesellschaftlichen Dialogs verbessern und damit der Kommission und den Mitgliedstaaten helfen, die Vorteile, die ein gut funktionierender zivilgesellschaftlicher Dialog für die Politikgestaltung bietet, besser zu begreifen. Darüber hinaus würde der zivilgesellschaftliche Dialog durch Forschungs- und Überwachungstätigkeiten gestärkt, mit deren Hilfe bewährte Verfahren festgestellt und ausgetauscht werden könnten;

9.

betont in diesem Zusammenhang, dass die Einbeziehung von jungen Menschen und Jugendorganisationen besonders wichtig ist, um Erstwählerinnen und -wähler und junge Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Damit wirklich alle vertreten sind, müssen Lösungen unterstützt werden, die eine breite Beteiligung ermöglichen und die Chancengleichheit in dieser Hinsicht fördern. Auch die Menschen, die am weitesten von den Entscheidungszentren entfernt leben, müssen erreicht und in den Dialog eingebunden werden. Eine stärkere Partizipation auf lokaler Ebene ist ein Muss;

10.

fordert darüber hinaus das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Akt zur Einführung von Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 1976 unverzüglich zu ändern und grundsätzlich festzustellen, dass diese Wahlen allgemein, unmittelbar und geheim sind. So könnten Standards EU-weit angewandt und somit das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gewährleistet werden;

Auf der Grundlage der vorstehenden Empfehlungen und der Konferenz zur Zukunft Europas

11.

betrachtet der EWSA das kürzlich unterzeichnete Protokoll über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (27. Oktober 2022) als Bekräftigung der politischen Verpflichtung, einen Beitrag zur europäischen politischen Agenda und zu Europas Hauptzweck und wesentlichen Zielsetzungen (1) und Bestrebungen zu leisten, nämlich einer wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich florierenden, sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Europäischen Union. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Umstellung auf Klimaneutralität, die Digitalisierung und der demografische Wandel sozial fair und gerecht vonstattengehen und der europäische Grüne Deal und die digitale Dekade 2030 für alle Europäerinnen und Europäer zu einem Erfolg werden. Die Europäische Union muss sich auch von der Europäischen Säule sozialer Rechte und einer Wettbewerbsfähigkeitsagenda leiten lassen, den politischen Fahrplänen, mit denen sichergestellt wird, dass niemand zurückgelassen wird;

12.

ist bereit und besitzt heute mehr denn je die Legitimität, als zentrales Forum für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der organisierten Zivilgesellschaft, einschließlich künftiger Bürgerforen, zu agieren. Ein solches Forum sollte zur Aufgabe haben, die Wirkung laufender Bürgerkonsultationen der Europäischen Kommission und anderer Institutionen zu verstärken und zudem systematisch zu allen wichtigen Prioritäten und Maßnahmen der europäischen politischen Agenda ein Feedback der europäischen organisierten Zivilgesellschaft einzuholen. Dies wird dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Projekt EU und die EU-Institutionen zu stärken, indem den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt wird, einen wirksamen Beitrag zur öffentlichen Entscheidungsfindung zu leisten. Der EWSA würde als Gastgeber mithilfe von externen Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen deliberative Verfahren leiten, überwachen, gestalten, organisieren, abhalten und unterstützen. Dieses Angebot baut insbesondere auf dem Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas vom 9. Mai 2022 auf, in dem ausdrücklich Folgendes gefordert wird: „die institutionelle Rolle des EWSA [sollte] gestärkt werden und er sollte als Vermittler und Garant für partizipative Demokratieaktivitäten wie den strukturierten Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürgerforen fungieren“. In diesem Zusammenhang sollten ggf. im Rahmen einer Bewertung der EU-Maßnahmen die Empfehlungen, die in den Initiativstellungnahmen des EWSA und den von ihm auf Ersuchen der Kommission erarbeiteten Sondierungsstellungnahmen formuliert wurden, überprüft werden;

13.

ist der Ansicht, dass Bürgerforen und Konsultationen der Organisationen der Zivilgesellschaft sich auf die Festlegung der Agenda wie z. B. die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms der Kommission konzentrieren oder in den Lebenszyklus der wichtigsten legislativen Prioritäten eingebunden werden könnten. Die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger könnten in der Phase vor dem eigentlichen Rechtsetzungsprozess am nützlichsten sein, wenn es darum geht, im Vorfeld bestimmter wichtiger (legislativer) Vorschläge zu beraten und Empfehlungen abzugeben. Hierzu könnten die Bürgerforen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf der Grundlage eines jährlichen Fahrplans und Zeitplans, die der EWSA in Zusammenarbeit mit den EU-Organen festlegt, konsultiert werden. Dies könnte gezielte Ersuchen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments oder des Rates der Europäischen Union, durch den EWSA selbst aus eigener Initiative oder auf Initiative seiner Partnerorganisation, des Europäischen Ausschusses der Regionen, umfassen;

14.

bekräftigt, dass der Tätigkeitszyklus mit der Rede zur Lage der Union und der Absichtserklärung zum jährlichen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das folgende Jahr beginnen könnte. Die Konsultationen sollten im ersten Halbjahr des Folgejahres abgehalten werden;

15.

wird als Ergänzung zu den Instrumenten zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit den EU-Organen auch weiterhin vorschlagen, ein jährliches EU-Forum für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzurichten. Mit diesem Forum wird dafür gesorgt, dass die Entscheidungsträger in der EU von der organisierten Zivilgesellschaft und den Basisorganisationen in sämtlichen Mitgliedstaaten frühzeitig vor etwaigen Problemen bei der vollständigen und transparenten Anwendung von Artikel 2 EUV gewarnt werden, und so die Überwachung verbessert. Darüber hinaus fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, in die künftige Überarbeitung des Aktionsplans für Demokratie in Europa ein Kapitel über die Zivilgesellschaft aufzunehmen. Der EWSA wird auch eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Beitritts von Kandidatenländern spielen und substanzielle Gespräche mit den Beteiligten fördern, um dafür zu sorgen, dass die europäischen Werte, einschließlich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, geachtet werden;

16.

wird eine Europäische Woche der Zivilgesellschaft ins Leben rufen, um seine Bedeutung als Haus der europäischen Zivilgesellschaft zu stärken und die Reichweite seiner Leitinitiativen, wie der Tage der Zivilgesellschaft, des Tags der Europäischen Bürgerinitiative, der Jugendplenartagung „Your Europe Your Say!“ und des Preises der Zivilgesellschaft, zu erhöhen. Diese Initiative soll wichtige Akteure der europäischen und nationalen Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenbringen und ein Forum für den Dialog über Fragen bieten, die für die Interessenträger der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene von Belang sind. Der EWSA wird sich um eine Stärkung der Aktivitäten an der Basis bemühen, um möglichst auch diejenigen zu erreichen, die nur begrenzte Möglichkeiten zur Teilnahme an Debatten über europäische Themen haben, und um dafür zu sorgen, dass ihre Stimme bei Entscheidungsprozessen gehört wird.

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(1)  Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU 2022-2027“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 184/02)

Berichterstatter:	Michael McLOUGHLIN
Ko-Berichterstatterin:	Tatjana BABRAUSKIENĖ

Beschluss des Plenums	22.9.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme in der Fachgruppe	6.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	157/0/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU, weist jedoch darauf hin, dass bei der Lancierung und Umsetzung Schwierigkeiten auftreten könnten, weshalb diese beobachtet und überwacht werden müssen. Der EWSA bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, aktiv an der Umsetzung des Jugendaktionsplans beteiligt zu werden.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass das Fachwissen und die Erfahrung von Jugendorganisationen in der EU und weltweit eine wichtige Ressource für die Umsetzung des Plans sind, und zwar sowohl für die Europäische Kommission als auch für die EU-Delegationen. Er ist ferner der Ansicht, dass allen EU-Bediensteten, die mit jungen Menschen arbeiten, grundlegende Fähigkeiten in Bereichen wie jugendfreundliche Räume, Konsultationskompetenzen und Methoden der Jugendarbeit vermittelt werden sollten.

1.3.

Der EWSA spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung das Augenmerk stets auf die am stärksten ausgegrenzten jungen Menschen — etwa junge Menschen mit Behinderungen — zu legen und bei allen führungsbezogenen Maßnahmen Basisinitiativen für junge Menschen in lokalen Gemeinschaften in gleichem Maße in den Mittelpunkt zu stellen. Führungs- und Beteiligungsprozesse sollten so gestaltet werden, dass sie die Einbeziehung der Basis und Bottom-up-Prozesse sicherstellen, um bodenständige Führungspersönlichkeiten heranzubilden.

1.4.

Der EWSA betont, dass die Erhebung und Überwachung von Daten eine zentrale Herausforderung für die Umsetzung des Jugendaktionsplans sind. Zudem sollte eine regelmäßige Berichterstattung durch die Europäische Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie die Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind und Fördergelder erhalten, im Einklang mit der kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführten Kartierung und Lückenanalyse internationaler Jugenddaten (1) erfolgen.

1.5.

Der EWSA begrüßt und unterstützt Verbindungen zur Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen in diesem Bereich, insbesondere im Hinblick auf die Agenda für Jugend, Frieden und Sicherheit und Synergien mit dem Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass zentrale EU-Jugendprogramme wie Erasmus+ und die Jugendgarantie bei der Arbeit in den Bereichen Jugendbeteiligung und Jugendpolitik hilfreich sein können. Bei der Nutzung dieser Strukturen sollte auf die Unabhängigkeit der Bewerbungsverfahren und Fragen wie Visa und Sprachen geachtet werden.

1.7.

Der EWSA empfiehlt dem Rat der EU, die EU-Mitgliedstaaten aufzufordern, eigene Pläne zu entwickeln, bei denen der Schwerpunkt auf ähnlichen Themen wie im Jugendaktionsplan liegt, und mit der Zivilgesellschaft, insbesondere Jugendorganisationen, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus sollten bestehende Kontakte und zivilgesellschaftliche Partnerschaften zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Zielländern, insbesondere zwischen Jugendorganisationen, ausgebaut und gestärkt werden.

1.8.

Der EWSA empfiehlt ferner, die Zielländer zu unterstützen und ihnen Instrumente für eigene konkrete jugendpolitische Maßnahmen sowie für nationale Jugendräte oder ähnliche Einrichtungen an die Hand zu geben. Gleichzeitig sollte sich die Kommission bei der Unterstützung der Zielländer von den Grundsätzen der Menschenrechte leiten lassen.

1.9.

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Jugendaktionsplan mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen verknüpft werden sollte, damit dieser Arbeit in den Partnerländern Vorrang eingeräumt wird.

1.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Bildungsmaßnahmen auf die Gleichstellung und vor allem den Schutz junger Mädchen ausgerichtet sein sollten und dass Strategien zur Einbindung der am schwersten zu erreichenden jungen Menschen vorgesehen werden sollten. Alle Stipendienangebote sollten offen und transparent sein und auf spezifischen Methoden beruhen, um diejenigen zu motivieren, die am schwersten zu erreichen sind.

1.11.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass das bürgerschaftliche Engagement unter Beteiligung aller Organisationen der Zivilgesellschaft wie Jugendgruppen, Gewerkschaften und Jungunternehmerverbänden gefördert werden sollte.

1.12.

Seines Erachtens müssen die Auswirkungen der EU-Handelspolitik auf junge Menschen und die Verbindungen zwischen Handelspolitik und Jugend untersucht werden, insbesondere in den Handels- und Nachhaltigkeitskapiteln und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).

1.13.

Der EWSA empfiehlt, im Einklang mit der Studie der Europäischen Kommission spezifische wohnortnahe Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit für junge Menschen sowie Zielvorgaben sowohl in quantitativer Hinsicht als auch für qualitative Verbesserungen der psychischen Gesundheit für die Arbeit mit jungen Menschen im Rahmen des auswärtigen Handelns zu entwickeln.

1.14.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Bekämpfung von Kinderarbeit ein wichtiger Bestandteil des Jugendaktionsplans sein sollte, damit diese im 21. Jahrhundert endlich vollständig beseitigt wird.

2.   Hintergrundinformationen: einschlägige Tätigkeiten des EWSA

2.1.

Im Oktober 2018 verabschiedete der EWSA seine Stellungnahme zur neuen EU-Jugendstrategie (2), in der er die Notwendigkeit eines sektorübergreifenden Ansatzes für die Jugend und einer stärkeren Berücksichtigung von Beschäftigung, psychischer Gesundheit, Gleichstellung und Bildung hervorhob. Er betonte auch die Bedeutung des auswärtigen Handelns der EU in dieser Hinsicht.

2.2.

Im September 2020 verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „Für eine strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen“ (3). Er forderte auch die Einrichtung von Jugenddebatten über Klima und Nachhaltigkeit und die Aufnahme einer/eines Jugenddelegierten in die offizielle EU-Delegation für die Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP) und die Berücksichtigung der Stimme junger Menschen in EWSA-Stellungnahmen zu Klima und Nachhaltigkeit.

2.3.

In seiner im Juli 2022 verabschiedeten Stellungnahme „Jugendpolitik auf dem Westbalkan im Rahmen der Innovationsagenda für den Westbalkan“ (4) forderte er die Regierungen der Westbalkanländer auf, die wichtigsten jugendpolitischen Dokumente der EU zu berücksichtigen, weiter in faktengestützte jugendpolitische Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Jugendentwicklung zu investieren und dafür ausreichende und transparente Mittelzuweisungen sicherzustellen.

2.4.

Der EWSA ist in der idealen Position, um die Zusammenarbeit mit Jugendnetzwerken zu erleichtern. Er hat eine Koordinierungsgruppe für das Europäische Jahr der Jugend eingerichtet, die beauftragt wurde, die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen und jungen Menschen im und nach dem Europäischen Jahr zu vertiefen und mit den anderen EU-Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um eine bessere bereichsübergreifende Integration junger Menschen in ihre regulären Tätigkeiten zu gewährleisten. Im September 2022 verabschiedete der EWSA die Stellungnahme „EU-Jugendtest“ (5), in der er eine strukturiertere, aussagekräftigere und gezieltere Beteiligung junger Menschen forderte.

3.   Allgemeine Bemerkungen zum Jugendaktionsplan

3.1.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Gemeinsame Mitteilung „Jugendaktionsplan für das auswärtige Handeln der EU 2022-2027“. Diese stellt insofern einen wichtigen Schritt im Bereich des auswärtigen Handelns und der Jugendpolitik dar, als darin die potenziellen Synergien zwischen beiden anerkannt werden, was seit Langem hätte geschehen müssen. Darüber hinaus zeigt diese Entwicklung im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend auch, dass der Lebensalltag junger Menschen alle Politikbereiche berührt und dass Überlegungen zu dieser Gruppe in die gesamte politische Arbeit und nicht nur in die mit jungen Menschen assoziierten „traditionellen“ Bereiche einbezogen werden müssen.

3.2.

Der Krieg in der Ukraine hat nach wie vor schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung, insbesondere für Kinder, Heranwachsende und junge Menschen. Der Schwerpunkt des Jugendaktionsplans in der Ukraine und in anderen von Konflikten betroffenen Gebieten der Welt sollte darauf liegen, die Resilienz junger Menschen zu stärken, das bürgerschaftliche Engagement junger Menschen zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, Veränderungen in ihren Gemeinschaften zu bewirken, insbesondere im Hinblick auf die Erholung nach Konflikten.

3.3.

Die Mitteilung trägt auch der Zeit nach COVID-19 angemessen Rechnung. Zudem wird darin anerkannt, dass junge Menschen, ihre Bildung und ihre Bewegungsfreiheit am stärksten unter dieser Krise gelitten haben. Zwar herrscht diese Erkenntnis in Europa vor, doch weltweit wurde den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen weniger Aufmerksamkeit geschenkt, namentlich in Entwicklungsländern und fragilen Staaten.

3.4.

Im Wesentlichen unterstützt der EWSA das Konzept, dass alle internen Maßnahmen, die sich auf junge Menschen beziehen, auf die Außenbeziehungen übertragbar sein sollten, und zwar unter Berücksichtigung des spezifischen lokalen/regionalen Kontexts, in dem die externen Maßnahmen stattfinden. Vor diesem Hintergrund sollte der Jugendtest für die EU-Politik nach Auffassung des EWSA auch denjenigen empfohlen werden, die den Jugendaktionsplan umsetzen.

3.5.

Der EWSA begrüßt ferner, dass sich der Jugendaktionsplan auf die europäische Säule sozialer Rechte und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie stützt, in denen betont wird, dass junge Menschen gleichberechtigt, umfassend und sinnvoll am öffentlichen und politischen Leben teilhaben müssen. Obwohl junge Menschen an der Spitze des Wandels stehen, sind sie weiterhin allzu oft unterrepräsentiert, was im Widerspruch zu ihren Grundrechten steht. Der EWSA begrüßt den großen Ehrgeiz des Jugendaktionsplans und seine klare Handlungsorientierung. Er begrüßt zudem, dass die generationenübergreifenden Dimensionen der heutigen globalen Herausforderungen anerkannt werden.

3.6.

In der Mitteilung werden alle wichtigen jugendpolitischen Hauptarbeitsbereiche angesprochen. Bei der Umsetzung des Plans wird eine übergeordnete Kontrolle wichtig sein, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Durchführungsstellen und der Vielfalt der vorgesehenen politischen Maßnahmen. Dabei sollten auch diejenigen einbezogen werden, die für Jugend und Bildung, Jugendorganisationen und junge Menschen selbst zuständig sind, Hilfsagenturen und andere nationale Stellen der EU-Mitgliedstaaten sowie Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Fördergelder erhalten. Darüber hinaus müssen bei der Umsetzung verschiedene Finanzierungsquellen, Akteure und Indikatoren berücksichtigt werden. Insgesamt wird dies eine Herausforderung darstellen. Ein wirksames Kontrollsystem wird sich jedoch bezahlt machen und könnte ein Modell für die gemeinsame Umsetzung politischer Maßnahmen sein.

3.7.

Die Erhebung von Daten zu jungen Menschen muss in fast allen Bereichen des auswärtigen Handelns verbessert werden. Bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans muss dieser schwierige Bereich in den Fokus genommen werden, wie in der kürzlich von der Europäischen Kommission durchgeführten Kartierung und Lückenanalyse internationaler Jugenddaten festgestellt wurde. Es ist möglicherweise nicht leicht, Leistungen und Ergebnisse aufzuschlüsseln und zu unterscheiden, welchen genauen Beitrag ein bestimmtes Programm oder eine bestimmte Initiative zu einem Ergebnis geleistet haben. Daher müssen alle Maßnahmen für junge Menschen Gegenstand einer Längsschnittuntersuchung sein.

3.8.

Die EU und alle ihre Institutionen sollten gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich dafür sorgen, dass der Geist der Zusammenarbeit, das interkulturelle Lernen und der Erwerb von Erfahrung im Rahmen von Erasmus sowie alle anderen Formen der Zusammenarbeit für junge Menschen und Jugendorganisationen in diesem Land nicht verloren gehen. Es sollte jede Möglichkeit geprüft werden, das Potenzial für den Wiederaufbau der Beziehungen zu den Organisationen der Zivilgesellschaft im Vereinigten Königreich zu optimieren sowie neue zu knüpfen und zu fördern (6).

Führungsrolle und Beteiligung

3.9.

Der Schwerpunkt des Jugendaktionsplans liegt vor allem auf Führungs- und Beteiligungsfragen. Dies wird begrüßt und steht im Einklang mit bewährten Verfahren bei der Arbeit mit jungen Menschen. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die weitere Umsetzung dieses Konzepts im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU einen sehr umfassenden und deliberativen Ansatz erfordern wird. Selbst innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist trotz großer Anstrengungen noch ein weiter Weg bis zur Teilhabe in der Praxis zurückzulegen. Eine Führungsrolle junger Menschen entsteht in der Regel durch gute Basisarbeit in einem förderlichen Umfeld. Diese bestärkt wiederum junge Menschen darin, ihre Meinung zu vertreten, aber auf der Grundlage von Verbindungen zu Gleichaltrigen und Erfahrungen mit lokalen Themen wie Umwelt, Verkehr, Bildung, psychische Gesundheit, Sozialhilfe. Diese Arbeit wird häufig durch OZG unterstützt. Der EWSA hofft, dass der Schwerpunkt thematischer Programme in den Bereichen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Demokratie auf diese Bedürfnisse gelegt wird.

3.10.

Für ein bewährtes Verfahren in diesem Bereich müssen daher bestimmte einschlägige Faktoren vorhanden sein. Ziel des Programms Erasmus+ ist es nach wie vor, jungen Menschen mit geringeren Chancen Vorrang einzuräumen, wobei anerkannt wird, dass ein maßgebliches einschlägiges Programm noch viel zu leisten hat. Bei zwischenmenschlichen Kontakten und der Mobilität spielen verwaltungstechnische Aspekte wie Visa eine entscheidende Rolle für einen reibungslosen Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern; hier bedarf es eines gemeinsamen Ansatzes. Im Hinblick auf Entwicklungsländer, fragile oder gar totalitäre Staaten stellen sich dabei deutlich größere Herausforderungen. Letzten Endes müssen alle geplanten Führungs- und Beteiligungsmaßnahmen auf basis- und gemeindenahen Erfahrungen aufbauen.

3.11.

Es muss vermieden werden, den Prozess umzukehren und in erster Linie mit „Führungspersönlichkeiten“ zu arbeiten, ohne dass ein echter Anstoß von unten kommt. Geldgeber und internationale nichtstaatliche Organisationen können diese Führungsrolle nicht erreichen, wobei gute Verbindungen zur Basis sichergestellt werden müssen. Daher muss es eine transparente Auswahl, offene und inklusive Methoden sowie insbesondere in fragilen Staaten auch Schutzmaßnahmen gegen die Vereinnahmung durch Staaten und andere Akteure geben. Engagement, Teilhabe und Führungsqualitäten sind von entscheidender Bedeutung, weshalb der Ansatz des EWSA mit einer entsprechenden Infrastruktur einhergehen muss. Der langfristigen Unterstützung von Jugendorganisationen und der Zivilgesellschaft muss Vorrang vor kurzfristigen projektbasierten Ansätzen eingeräumt werden. Die Interaktion mit jungen Führungspersönlichkeiten erfordert auch Strategien für den Umgang mit einer sich ständig wandelnden, volatilen Gruppe, die wächst und sich entwickelt und die irgendwann einen anderen Weg einschlagen muss oder will.

3.12.

Basisorganisationen, die vor Ort tätig sind, sollten sinnvoll unterstützt werden, damit sie sich intern entwickeln und zu maßgeblichen Akteuren in ihren lokalen Gemeinschaften werden können. Der EWSA hofft, dass sich das Youth Sounding Board (YSB) für internationale Partnerschaften und die Dialogplattform mit Jugendorganisationen im Rahmen des Politischen Forums für Entwicklung (PFD) mit diesem Thema befassen werden. Darüber hinaus kann eine Unterstützung von Gewerkschaften und deren Jugendorganisationen dazu beitragen, junge Menschen zur demokratischen Teilhabe an ihrem Arbeitsplatz zu ermutigen und diese zu fördern. Nationale Jugendräte können, sofern sie unabhängig sind, ebenso wie Initiativen wie etwa die „Global Youth Mobilisation“ (7) der sechs großen Jugendorganisationen eine gute Infrastruktur für die Entscheidung darüber bieten, mit wem in den Partnerländern zusammengearbeitet wird.

Umsetzungsverfahren

3.13.

Der Jugendaktionsplan enthält umfangreiche und begrüßenswerte Verweise auf Erasmus+. Mit der Mitteilung wird so vermieden, „das Rad neu zu erfinden“. Die Strukturen und Prozesse des Programms können und sollten gegebenenfalls bei den Außenbeziehungen der EU genutzt werden. Bei der Umsetzung kann es hilfreich sein, die Teilbereiche des Programms wie Jugend, Schulen, berufliche Aus- und Weiterbildung und Tertiärbildung aufzuschlüsseln. Hindernisse wie Visumpflicht, fehlende Finanzierung und Sprachbarrieren sollten beseitigt werden, und die Umsetzung sollte sich auf das Voneinander-Lernen, die Kompetenzentwicklung und Erfahrung konzentrieren. Werden nationale Agenturen eingesetzt, sollten sie sorgfältig geprüft werden, um die Achtung der eigentlichen zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Unabhängigkeit zu gewährleisten.

3.14.

Durch die berufliche Erstausbildung werden die künftige Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und ihre Beteiligung am lebenslangen Lernen gefördert. Berufsbildungsstrategien und bewährte Verfahren unterstützen die soziale Inklusion und Integration Jugendlicher, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren (NEET), in den Arbeitsmarkt.

3.15.

In der Mitteilung wird eine sinnvolle Verbindung zwischen dem auswärtigen Handeln der EU und den Rechten des Kindes hergestellt, zu denen die EU kürzlich eine Strategie ausgearbeitet hat. Eine stärkere Verknüpfung mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (KRK) von 1989 wäre bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans ebenfalls hilfreich, z. B. durch die Verwendung der Berichte der Staaten des Genfer Ausschusses. Viele junge Menschen sind jünger als 18 Jahre. Die Grundsätze des Kinderrechtsübereinkommens können hier zwar als Richtschnur dienen; die Jugendarbeit der EU reicht jedoch über dieses Alter hinaus. 18 Jahre sollten nicht immer als automatisch als Altersgrenze gelten.

3.16.

Bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene muss ein Team-Europa-Ansatz verfolgt werden. Die EU sollte sich dabei an die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen anpassen. Nach Ansicht des EWSA wäre es nützlich, wenn die Partnerschaften dazu beitragen würden, Wissens- und Datenlücken im Jugendbereich zu schließen, insbesondere im Hinblick auf die vorrangigen Bereiche Entwicklung digitaler Kompetenzen, Klimawandel und Grüner Deal. Der EWSA ist daran interessiert, wie in den kommenden Monaten die zahlreichen Maßnahmen umgesetzt werden, und ist bereit, dazu einen Beitrag zu leisten.

3.17.

Der EWSA hätte sich im Konsultationsprozess zum Jugendaktionsplan mehr und repräsentativere Antworten erhofft. Dies macht deutlich, dass junge Menschen alle einschlägigen Informationen zu wichtigen Themen erhalten müssen, damit sie fundierte Entscheidungen treffen und einen richtigen und sinnvollen Beitrag zur Politikgestaltung leisten können. Instrumente wie das Qualitätssiegel der Europäischen Jugendinformations- und -beratungsagentur (ERYICA) können diesbezüglich aufschlussreich sein.

4.   Spezifische Bemerkungen zu Teilen des Jugendaktionsplans

4.1.

Die Bestimmungen des Jugendaktionsplans enthalten eine Zusammenstellung zahlreicher laufender Tätigkeiten. Bei der Umsetzung werden sich enorme Herausforderungen ergeben, insbesondere nach der COVID-19-Pandemie. Der Zugang zu Bildung und die Gleichstellung der Geschlechter sind äußerst wichtige Themenbereiche, in denen bereits Fortschritte erreicht wurden.

Bildung

4.2.

Für die Umsetzung des Jugendaktionsplans ist eine enge Verknüpfung mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen erforderlich. Der EWSA verweist darauf, dass die Bedeutung der Entwicklung von Kompetenzen insbesondere für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel sowie für die Kreislaufwirtschaft, die geistige und körperliche Gesundheit, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte berücksichtigt werden muss, u. a. bei der Umschulung und Weiterbildung junger Menschen (8). Der soziale und der zivilgesellschaftliche Dialog haben zentrale Bedeutung und müssen gestärkt werden.

4.3.

Auch hier werden zahlreiche Interessenträger im Bildungsbereich beteiligt sein, sodass klare Ziele und Bewertungen erforderlich sind. Kontinuierliche Anstrengungen für die am schwersten zu erreichenden Personen sind ein Muss, was vor allem in den ärmsten und fragilsten Staaten gilt. Die Verpflichtung, 10 % der Mittel aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) der Europäischen Kommission und aus dem Haushalt für humanitäre Hilfe bereitzustellen, ist zu begrüßen. Allerdings wären Zusagen anderer Agenturen und Staaten wünschenswert. Langfristige Lösungen im Bildungsbereich müssen von den Regierungen der Zielländer vorgelegt werden. Lokale OZG sollten hier eine wichtige Rolle spielen. Die internationale Gemeinschaft kann langfristig nicht der Hauptakteur sein. Der EWSA hofft, dass auf dem Gipfeltreffen zur Umgestaltung der Bildung Fortschritte erzielt werden können.

4.4.

Bestimmungen über Stipendien und Treuhandfonds sind zwar begrüßenswert, doch gilt es, Fragen der Auswahl zu beachten und die Einbeziehung von OZG sicherzustellen. Bei der Schaffung dieser Möglichkeiten müssen transparente, faire und inklusive Verfahren für die Auswahl von Teilnehmern an Hochschulprogrammen festgelegt werden, wobei der Zugang von Personen mit geringeren Chancen Vorrang haben sollte.

4.5.

Die maximale Aufwertung des Humankapitals ist entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung. Dafür werden Arbeitskräfte benötigt, die über Querschnittskompetenzen und Anpassungsfähigkeit verfügen. Die Bildungs- und Ausbildungspolitik muss in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern entwickelt und umgesetzt werden und stärker auf Kompetenzen als auf Qualifikationen ausgerichtet sein. Dies wird zur Verringerung des Missverhältnisses zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage beitragen.

Jugendorganisationen

4.6.

In der Mitteilung werden mehrere Foren und Einrichtungen zur Einbindung junger Menschen genannt. Die Plattform im Rahmen des Politischen Forums für Entwicklung ist begrüßenswert, solange sie Verbindungen zu Jugendorganisationen an der Basis sicherstellt, die unabhängig, selbstorganisiert und idealerweise von jungen Menschen geleitet werden.

4.7.

Der Verweis auf die Einbeziehung von Jugendorganisationen in der Mitteilung wird begrüßt. Für die Umsetzung des Jugendaktionsplans wäre es von Vorteil, die verschiedenen Modelle der Jugendarbeit in der EU zu berücksichtigen. Dieser Ansatz kann ebenso relevant sein wie die Stimme der jungen Menschen, denn so werden junge Menschen auf lokaler Ebene gestärkt und junge Führungspersönlichkeiten mit lokalem Wissen hervorgebracht. Im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und dem Europarat sowie auf dem Gebiet der Freiwilligentätigkeit junger Menschen stehen umfangreiche Erkenntnisse und Modelle zur Verfügung.

4.8.

Jugendorganisationen können eine äußerst wichtige Ressource für die Umsetzung des Plans sein. Die EU-Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, ihren Jugendsektor hier durch nationale Aktionspläne einzubeziehen. Bewährte Modelle und die Arbeit von EU-Jugendorganisationen in den Bereichen Entwicklung, Konflikte und Menschenrechte sollten Vorrang etwa vor US-amerikanischen Modellen für „Jugendentwicklung“ haben, die in Entwicklungsländern und anderen Regionen häufig als Standardlösung eingesetzt werden und oft nicht auf denselben Werten beruhen. Dies würde im Einklang zu den Bemühungen um maßgeschneiderte Lösungen für bestimmte Regionen stehen.

4.9.

Bei der Umsetzung von Verpflichtungen im Bildungsbereich sollten auch informelle und nichtformale Systeme in Gemeinschaften, OZG und Organisationen der Jugendarbeit berücksichtigt werden. Die Definitionen der Unesco und des Europarates können hier zusammen mit der Arbeit im Rahmen des Jugendkapitels von Erasmus+ als Richtschnur dienen. Die enormen Vorteile, die das lebenslange und alle Lebensbereiche umfassende Lernen außerhalb des schulischen Umfelds für alle bringt, müssen anerkannt werden.

4.10.

Der politische Dialog ist wichtig und die Ziele des Jugendaktionsplans sind ehrgeizig, doch dürfen die jugendpolitischen Maßnahmen in den einzelnen Ländern und die Zuständigkeiten der Regierungen ebenso wenig außer Acht gelassen werden wie die Notwendigkeit eines echten Freiwilligensektors und der Zivilgesellschaft. Im Zuge der Umsetzung des Jugendaktionsplans müssen auch die Entwicklung der Jugendarbeitspolitik und nationaler Jugendräte oder ähnlicher Gremien sowie Strategien für die Jugendarbeit und Ansätze wie beispielsweise der EU-Jugendtest unterstützt werden.

4.11.

Wie die Arbeit der sechs großen Jugendorganisationen der Welt beweist, verfügen Jugendorganisationen bereits über weltweite Kontakte und sollten in die Umsetzung des Plans einbezogen werden, der die bereits geleistete Arbeit berücksichtigen und als Modell für neue Initiativen dienen sollte. Es muss auch vermieden werden, bei Fragen der Beteiligung allzu restriktiv zu sein. Es ist nicht klar, ob bei der Auswahl der Themen für den Youth Empowerment Fund partizipative Prozesse genutzt wurden. Junge Menschen wählen nicht immer die Themen, die andere für wichtig halten, insbesondere in Entwicklungsländern oder fragilen Staaten, in denen eher praktische Erwägungen ausschlaggebend sein können.

4.12.

Bestimmungen über den Aufbau von Kapazitäten für Jugendorganisationen sind zu begrüßen und sollten mit einer wirksamen Unterstützung für den Aufbau von Basisbewegungen in Partnerländern einhergehen, in denen die EU-Delegationen weltweit eine entscheidende Rolle spielen können. Hier sollten gegebenenfalls Partnerschaften mit EU-Organisationen angeboten werden, wobei die Arbeit überwacht werden muss. Die Gründung und Stärkung von Netzwerken sowohl mit EU- als auch mit Nicht-EU-Organisationen muss gefördert werden.

Wirksame Umsetzung

4.13.

An der Umsetzung sind zahlreiche Akteure, Strategien und Finanzierungslinien beteiligt, wie die EU-Delegationen, verschiedene Generaldirektionen der Kommission, der EAD, der Rat der EU und die Mitgliedstaaten sowie eine Vielzahl von Hilfebudgets. Bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans muss für Klarheit und eine angemessene sektorübergreifende Zusammenarbeit gesorgt werden, um letztlich eine starke Fokussierung auf die Zielgruppe zu gewährleisten, und es müssen ausreichende Mittel bereitgestellt werden.

4.14.

Bei der Kontaktaufnahme kann auf den bisherigen Arbeiten aufgebaut werden. Dabei können Partnerschaften und andere Erasmus+-Initiativen (Jugend) Berücksichtigung finden. Darüber hinaus könnten Jugendbeteiligungsprojekte im Rahmen von Erasmus+ (ohne transnationale Dimension) als Vorbilder für Jugendprojekte in den Zielländern dienen.

4.15.

Junge Menschen sind die künftigen Entscheidungsträger und Akteure des Wandels. Sie sind wichtige Partner, wenn es darum geht, zum Erfolg der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des digitalen Wandels beizutragen. Mit dem Jugendaktionsplan sollte dafür gesorgt werden, dass junge Menschen im Zuge des auswärtigen Handelns der EU auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene gestärkt werden. Der EWSA ist bereit, seinen Beitrag zur Umsetzung der Empfehlung der Konferenz zur Zukunft Europas zu leisten, wonach seine institutionelle Rolle gestärkt und er als Vermittler und Garant für Aktivitäten der partizipativen Demokratie wie den strukturierten Dialog mit OZG und Bürgerforen befähigt werden soll.

4.16.

Im Jugendaktionsplan wird umfassend auf den Übergang zum Erwachsenenalter Bezug genommen. Dies ist sehr zu begrüßen und steht im Einklang mit den Werten der Jugendarbeit in der EU. In diesem Zusammenhang wäre es wichtig, dass junge Menschen ihre Rechte und Pflichten als Bürger kennen, Finanzkompetenz erwerben, Fremdsprachen erlernen und etwas über die Nachhaltigkeit unseres Planeten und unternehmerische Initiative erfahren. Der EWSA begrüßt ebenfalls die Verknüpfung mit der Agenda der Vereinten Nationen für Jugend, Frieden und Sicherheit und die Forderung nach einer umfassenderen Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans darf nicht vergessen werden, dass zwischen jungen Menschen und den Entscheidungsprozessen in vielen Bereichen eine Kluft besteht.

4.17.

Die Resolution 2250 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frieden und Sicherheit junger Menschen ist ein entscheidendes Instrument für die Zusammenarbeit mit jungen Menschen weltweit. Darin werden fünf zentrale Handlungsschwerpunkte genannt: Partizipation, Schutz, Prävention, Partnerschaften sowie Abkopplung und Wiedereingliederung. In dieser wegweisenden Resolution werden die Unterzeichnerparteien aufgefordert, jungen Menschen bei Entscheidungsprozessen auf lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Ebene mehr Gewicht zu verleihen und die Schaffung von Mechanismen in Erwägung zu ziehen, die jungen Menschen eine sinnvolle Mitwirkung an Friedensprozessen ermöglichen. Alle, die diese Agenda auf lokaler und nationaler Ebene umsetzen wollen, sollten unterstützt werden. Die Verknüpfung und Koordinierung mit dem Youth Empowerment Fund würden hier viele Synergien schaffen.

Gleichstellung der Geschlechter

4.18.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Ausschöpfung des Potenzials junger Menschen und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter für eine nachhaltige Entwicklung äußerst wichtig sind. Das auswärtige Handeln der EU zielt darauf ab, junge Menschen auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene zu stärken und sie dabei zu unterstützen, sinnvoll und inklusiv an der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung mitzuwirken. Der EWSA hält die Stärkung der Rolle von Mädchen und jungen Frauen für wesentlich, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten, und begrüßt die Verweise auf die Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung von Diskriminierung im Jugendaktionsplan. Der EWSA weist darauf hin, dass der Jugendaktionsplan in umfassende, strategische und langfristige Maßnahmen umgesetzt werden sollte, die jungen Männern und Frauen gleichermaßen zugutekommen. Dazu gehört auch die Entwicklung von Strategien zur Förderung der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen Bereichen des auswärtigen Handelns.

4.19.

Es ist wichtig, die Zahl junger Menschen, insbesondere junger Frauen, mit MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und digitalen Kompetenzen zu erhöhen und Mädchen frühzeitig für MINT-Fächer zu begeistern, Unternehmerinnen und weibliche Vorbilder in diesen Bereichen zu unterstützen und in Programme zu investieren, die das Interesse von Mädchen an MINT-Fächern in weiterführenden Schulen wecken.

Psychische Gesundheit

4.20.

Der Verweis auf die psychische Gesundheit in der Mitteilung wird begrüßt. Der EWSA hofft, dass dieser Aspekt bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans eine herausragende Rolle spielen wird. Da die Gesundheitssysteme in der ganzen Welt Schwachstellen aufweisen, müssen in diesem Bereich Verbesserungen vorgenommen werden, die jungen Menschen zugutekommen.

Menschen mit Behinderungen

4.21.

Darüber hinaus ist der EWSA der Auffassung, dass die Bezugnahme auf junge Menschen mit Behinderungen in der Mitteilung ebenso wichtig ist. Dies sollte auch bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans eine wichtige Rolle spielen. Junge Menschen mit Behinderungen sind eine Gruppe, die häufig vergessen wird, wenn es darum geht, die Stellung junger Menschen zu stärken und ihre demokratische Teilhabe zu fördern. Sie sollten bei der Umsetzung des Jugendaktionsplans Berücksichtigung finden.

Wirtschaftliche Chancen

4.22.

Die richtigen Kompetenzen werden für die künftigen wirtschaftlichen Chancen junger Menschen maßgeblich sein. Unternehmer und Start-up-Unternehmen, u. a. im Finanz- und Kreditwesen, benötigen Unterstützung, da sich vor allem in den Entwicklungsländern zahlreiche Möglichkeiten — nicht zuletzt im digitalen Bereich — ergeben werden.

4.23.

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten ist das Modell der EU-Jugendgarantie ein gutes Vorbild, das entsprechend angepasst werden kann, um Jugendlichen, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und keine Berufsausbildung absolvieren, Chancen zu bieten. Um die Agenda für menschenwürdige Arbeit zu verwirklichen, bedarf es der Bildung in den Bereichen Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte.

4.24.

Themen wie Handel müssen im Rahmen des Jugendaktionsplans untersucht werden, z. B. in den Nachhaltigkeitskapiteln von Freihandelsabkommen, wobei die Einbeziehung OZG wie Jugendorganisationen gefördert werden sollte. Junge Menschen sind nach wie vor am stärksten von Kinderarbeit und anderen Formen der Misshandlung bedroht. Um dem entgegenzutreten, sollte die Bekämpfung der Kinderarbeit zu einem wichtigen Bestandteil des Jugendaktionsplans werden, damit diese im 21. Jahrhundert endlich vollständig beseitigt werden kann. Hierfür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit Kinderarbeiter nicht mehr auf ihr Einkommen angewiesen sind. Andererseits muss die Handlungsfähigkeit von Unternehmen, die in ihrer globalen Produktionskette auf Kinderarbeit zurückgreifen, beschränkt werden.

4.25.

Junge Menschen sind häufig die ersten, die gefährliche Reisen antreten, um nach Europa oder an einen anderen Ort auszuwandern. Um sicherzustellen, dass junge Menschen nicht gezwungen werden, gefährliche und oftmals illegale Wege über internationale Grenzen zu nehmen, sollte der Jugendaktionsplan eine aktive Zusammenarbeit mit Drittländern umfassen, um humanitäre Korridore und Neuansiedlungsprogramme für junge Menschen einzurichten, damit sie sicher und legal nach Europa gelangen können.

---

(1)  Kalantaryan, S., McMahon, S., und Ueffing, P., Youth in external action, JRC130554, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022.

(2)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 142.

(3)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44.

(4)  ABl. C 443 vom 22.11.2022, S. 44.

(5)  ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 46.

(6)  Informationsbericht „Umsetzung des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland“.

(7)  https://globalyouthmobilization.org/.

(8)  ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle junger Menschen im ökologischen Wandel“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes)

(2023/C 184/03)

Berichterstatterin:

Nicoletta MERLO

Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes	Schreiben vom 14.11.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	8.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	152/00/01

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass junge Menschen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel eine entscheidende Rolle spielen können und müssen. Ausschlaggebend hierfür ist seiner Ansicht nach ein neues und inklusiveres Governance-Modell, das die aktive Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen und die Überwindung noch bestehender Hindernisse ermöglicht.

1.2.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass Jugendorganisationen eine führende Rolle in Entscheidungsprozessen sowie bei der Entwicklung und Verbreitung von Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umwelt spielen. Hierfür benötigen sie u. a. die erforderliche finanzielle Unterstützung.

1.3.

Nach Auffassung des EWSA muss kontinuierlich überwacht werden, wie sich öffentliche Investitionen — auch im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel — heute und in Zukunft auf junge Menschen auswirken. Hierbei wäre eine Abschätzung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen der umzusetzenden Maßnahmen vor, während und nach ihrer Annahme anhand von Indikatoren hilfreich.

1.4.

Der EWSA fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen und Verfahren einzusetzen, die sicherstellen, dass die Sichtweise der jungen Menschen in allen Politikbereichen berücksichtigt wird. Zudem muss durch den umfassenden Einsatz des EU-Jugendtests ein Raum geschaffen werden, der eine aktive Beteiligung junger Menschen gewährleistet.

1.5.

Der EWSA hält es für entscheidend, die Initiativen und Maßnahmen, die im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen angenommen werden, mit den Themen ökologischer Wandel und nachhaltige Entwicklung sowie mit den Herausforderungen zu verknüpfen, mit denen junge Menschen in einer sich rasch wandelnden Welt konfrontiert sind.

1.6.

Nach Auffassung des EWSA sollten Bildung und die Entwicklung der von jungen Menschen in diesem Bereich erwarteten Kompetenzen mithilfe eines bereichsübergreifenden Ansatzes angegangen werden, der u. a. durch die Schaffung von Übergängen von der Schule ins Berufsleben und von berufspraktischen Ausbildungen sowie von Verbesserungen in diesen Bereichen auch unter Einbeziehung der Sozialpartner theoretische und praktische Kompetenzen vermitteln kann. Ferner sollten Lerninhalte zu diesen Themen strukturiert und ausgehend von den Regionen und ihren spezifischen Bedürfnissen konzipiert und entwickelt sowie in einen breiteren Rahmen auf nationaler Ebene eingebettet werden.

1.7.

Nach Ansicht des EWSA sollte schon früh mit der Vermittlung von Wissen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Umweltschutz begonnen werden. Dabei gilt es, innovative Lehr- und Lerninstrumente zu nutzen, in denen der Umweltschutz, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Verwirklichung damit verbundener Ziele thematisiert werden. Um dies zu gewährleisten, sind eine hochwertige Bildung für alle und gute Arbeitsbedingungen für Bildungsanbieter von entscheidender Bedeutung.

1.8.

Der EWSA betont, wie wichtig es ist, dass sich Schulen des Themas ökologischer Wandel annehmen und sich dabei mit den lokalen Gebietskörperschaften und außerschulischen Aktivitäten, insbesondere mit Jugendorganisationen und der organisierten Zivilgesellschaft, abstimmen. So kann die breite Öffentlichkeit stärker sensibilisiert und zur Teilhabe motiviert werden. In diesem Zusammenhang bewertet der EWSA die bei dem Projekt „Grünes Erasmus“ gesammelten Erfahrungen positiv und erwartet seine Durchführung.

1.9.

Um sowohl jungen als auch älteren Arbeitnehmern die Kompetenzen zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen, mit den durch den ökologischen Wandel ausgelösten Innovationen Schritt zu halten, hält der EWSA es für wichtig, in arbeitsbasiertes Lernen zu investieren und Schulungen am Arbeitsplatz, hochwertige Praktika und Lehrlingsausbildungen zu fördern, wodurch eine positive Dynamik zwischen den Erfordernissen des Marktes und den individuellen Kompetenzen junger Menschen erzeugt wird. Der soziale Dialog und Tarifverhandlungen können in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen.

1.10.

Nach Auffassung des EWSA ist eine ganzheitliche Ausbildungspolitik, die in die Industriepolitik integriert, auf andere Entwicklungsstrategien abgestimmt und in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern im Detail auf territorialer und lokaler Ebene geplant wird, unerlässlich, um sicherzustellen, dass der ökologische Wandel gerecht ist und dabei niemand zurückgelassen wird.

1.11.

Der EWSA sieht in der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen des ökologischen Wandels einen ausschlaggebenden Faktor für die Sicherstellung einer angemessenen Beteiligung von Frauen in mit dem ökologischen Wandel verbundenen Bereichen. Die Mitgliedstaaten sollten mehr in die Berufsberatung für Schülerinnen und Schüler und in ihre Unterstützung auf dem Weg ins Berufsleben investieren und dabei effiziente öffentliche Arbeitsverwaltungen hinzuziehen, die gut mit der Wirtschaft in der jeweiligen Region vernetzt sind.

1.12.

Jungunternehmer können bei der Entwicklung von Innovationen auch im Bereich des ökologischen Wandels eine wichtige Rolle spielen. Diese jungen Menschen müssen nach Ansicht des EWSA durch spezifische Schulungen, die Unterstützung innovativer Projekte und die Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Unterstützung gefördert werden.

1.13.

Um sicherzustellen, dass der ökologische Wandel auch gerecht abläuft und Unternehmensschließungen mit anschließendem Verlust von Arbeitsplätzen vermieden werden, sollte es nach Auffassung des EWSA ein vorrangiges Anliegen der Mitgliedstaaten sein, erhebliche Mittel — in erster Linie jene, die im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bereitgestellt werden- zu investieren, um zur Umstrukturierung gezwungene Unternehmen zu unterstützen, entlassenen Arbeitnehmern einen neuen Arbeitsplatz zu beschaffen und insbesondere junge Unternehmer zu unterstützen, die in grüne Unternehmen investieren wollen.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Diese Sondierungsstellungnahme wird auf Ersuchen des schwedischen EU-Ratsvorsitzes erarbeitet und soll die Rolle junger Menschen beim ökologischen Wandel beleuchten.

2.2.

Der Begriff „ökologischer Wandel“ bezeichnet den Übergang der Wirtschaft und Gesellschaft in der EU hin zur Verwirklichung der Klima- und Umweltziele, vor allem durch politische Maßnahmen und Investitionen im Einklang mit dem Europäischen Klimagesetz, in dem die Verpflichtung zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 festgelegt ist, dem europäischen Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris. Dabei soll sichergestellt werden, dass der Wandel gerecht abläuft und alle einbezieht.

2.3.

Angesichts dieser enormen Herausforderungen muss darauf hingewiesen werden, dass es ja genau die junge Generation ist, die sich besonders der Notwendigkeit konkreter Schritte zur Verwirklichung der ökologischen Nachhaltigkeit bewusst und für diese Fragen sensibilisiert ist. Denn wenn es heutzutage Themen gibt, mit denen sich die Anliegen und Werte junger Menschen im positiven Sinne mit den offenen Fragen unserer Zeit verknüpfen lassen, woraus sich ein großes Innovationspotenzial in Bezug auf Produktions- und Konsummodelle ergeben würde, dann sind dies die Themen Umwelt, Gesundheitsförderung und Erhaltung der Artenvielfalt.

2.4.

In den letzten Jahren hat der Klimaschutz viele junge Menschen in ganz Europa zum Handeln angeregt, und auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene sind zahlreiche Umweltschutz- und Sozialbewegungen entstanden, die von jungen Menschen getragen werden, die auf die Straße gehen, um von den Regierungen und Entscheidungsträgern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Verwirklichung der Klimaneutralität zu verlangen.

2.5.

2022 wurde nicht nur zum Europäischen Jahr der Jugend ausgerufen, um die von der Pandemie am härtesten getroffene Generation, nämlich die jungen Menschen, zu würdigen und zu unterstützen, indem ihnen neue Hoffnung, neue Kraft und ein neuer Glaube an die Zukunft gegeben werden, sondern auch, weil durch dieses Europäische Jahr die mit dem digitalen und dem ökologischen Wandel verbundenen neuen Perspektiven und Chancen aufgezeigt werden können.

3.   Einbindung junger Menschen in den ökologischen Wandel

3.1.

Damit der ökologische Wandel gerecht verläuft, muss die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen im Rahmen des europäischen Grünen Deals umgesetzt werden. Dabei bedarf es auch eines neuen und inklusiveren Governance-Modells, das für eine aktivere Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen sorgt.

3.2.

Die heute von der Politik gefassten Beschlüsse zum Klimaschutz und zu anderen Umweltfragen werden sich auf die jungen Menschen von heute und ganz besonders auf künftige Generationen auswirken. Junge Menschen haben gemäß der Agenda 2030, in der sie als „Schlüsselakteure des Wandels“ in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele bezeichnet werden, ein Mitspracherecht bei sie betreffenden Angelegenheiten.

3.3.

Obwohl die Rolle junger Menschen beim Aufbau einer nachhaltigeren, inklusiveren und grüneren Welt immer stärker anerkannt wird und der Jugend ein eigenes Europäisches Jahr gewidmet wurde, gelingt jungen Menschen in Wirklichkeit die aktive Mitwirkung in Beschlussfassungsgremien immer noch nicht leicht.

3.4.

In den letzten Jahren war zwar engagierter Einsatz für den Klimaschutz bei jungen Menschen zu beobachten, aber gleichzeitig auch ein immer stärkeres Desinteresse und ein zunehmender Vertrauensverlust in die politischen Institutionen, was sich in einem geringeren parteipolitischen Engagement und einer sinkenden Ausübung sowohl des aktiven als auch des passiven Wahlrechts seitens der jungen Menschen niedergeschlagen hat. Dies stellt eine Bedrohung für das demokratische System dar und erschwert die Konzipierung zukunftsgerichteter Strategien, die insbesondere für die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimawende notwendig sind und den unterschiedlichen Anliegen und Bedürfnissen Rechnung tragen. Diesbezüglich ist der EWSA der Auffassung, dass die Förderung der Beteiligung junger Menschen an den politischen und anderen Entscheidungsprozessen Priorität haben sollte und sämtliche Möglichkeiten geprüft werden sollten, dies auf allen Ebenen zu ermöglichen und zu gewährleisten.

3.5.

Eingangs wäre es wichtig, die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Hürden auszumachen, die einer umfassenden Beteiligung junger Menschen im Wege stehen, die auch auf einen Mangel an Bewusstsein für die Problematik oder Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über Verfahren zur Einbindung und Vertretung junger Menschen zurückzuführen sein könnten. Zu beachten ist ferner, dass junge Menschen heutzutage häufig informelle Kanäle unter Nutzung von Technologien und sozialen Medien für ihr Engagement und den Dialog wählen, denn auf diese Art und Weise lassen sich ganze Generationen mobilisieren.

3.6.

Das Thema Nachhaltigkeit ist im Weltbild junger Menschen und deren Beschlussfassungsprozessen fest verankert, sie nähern sich ihm allerdings sehr pragmatisch. Jugendorganisationen, die die Interessen und Anliegen von Millionen jungen Menschen in Europa vertreten, können daher eine wichtige Rolle dabei spielen, dafür zu sorgen, dass die jüngeren Generationen nicht nur in den Institutionen und in der Zivilgesellschaft Gehör finden, sondern auch die Chance erhalten, einen sinn- und wertvollen Beitrag zum Beschlussfassungsprozess auf der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene zu leisten (1).

3.7.

Daher betont der EWSA, wie wichtig es ist, den Jugendorganisationen mit der größten Repräsentativität und zuvorderst jenen, die besonders vulnerable junge Menschen und solche in Gebieten in äußerster Randlage und ländlichen Regionen vertreten, Möglichkeiten zu eröffnen, sich in die Politikgestaltung und die Entwicklung von Lösungsansätzen für Fragen im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit einzubringen.

3.8.

Jugendorganisationen können viele Funktionen wahrnehmen und eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung und Umsetzung von Projekten in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit spielen. Aus diesem Grund fordert der EWSA die EU-Organe auf, diesen Organisationen strukturelle finanzielle Unterstützung in Form von adäquaten, spezifischen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit diese die notwendigen Voraussetzungen vorfinden, um das Engagement junger Menschen für den ökologischen Wandel sicherzustellen und zu fördern.

3.9.

Einbindung alleine ist jedoch nicht genug. Bei allen öffentlichen Maßnahmen ist eine Abschätzung ihrer Folgen für junge Menschen und deren Erwartungen sowie auf jene künftiger Generationen erforderlich. Daher muss im Vorfeld, während der Umsetzung und nach Abschluss aller Investitionen, einschließlich derer, die im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel getätigt werden, anhand von Indikatoren zweifelsfrei festgestellt werden, wie sich diese in wirtschaftlicher, politischer und sozialer Hinsicht auf die jungen Generationen auswirken werden.

3.10.

Der EWSA fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen und Verfahren einzusetzen, die sicherstellen, dass die Sichtweise der jungen Menschen in allen Politikbereichen berücksichtigt wird. Zudem muss durch den umfassenden Einsatz des EU-Jugendtests ein Raum geschaffen werden, der einen kohärenten und kompetenzbasierten Beitrag junger Menschen zur Bewältigung der sie betreffenden Herausforderungen gewährleistet (2).

3.11.

Zum Wohle unseres Planeten wie auch für die weitere Entwicklung der EU-Mitgliedstaaten müssen junge Menschen in vier Bereichen gestärkt werden: Einbindung in den Transformationsprozess, Ermöglichung eines aktiven Beitrags durch Übernahme von Verantwortung sowohl für individuelle als auch kollektive Entscheidungen, bessere Aufklärung über die laufenden Veränderungen und die unausweichlichen Folgen aufgrund des ökologischen und des digitalen Wandels sowie Kompetenzentwicklung für qualifiziertes Handeln.

4.   Der ökologische Wandel in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt

4.1.

2023 wurde zum Europäischen Jahr der Kompetenzen erklärt. Der EWSA hält es für entscheidend, die Initiativen und Maßnahmen, die im Rahmen dieses Europäischen Jahres angenommen werden, mit den Themen ökologischer Wandel und nachhaltige Entwicklung sowie mit den Herausforderungen zu verknüpfen, mit denen junge Menschen in einer sich rasch wandelnden Welt konfrontiert sind.

4.2.

Angesichts des Klima- und Umweltnotstands sollte die Bildung für nachhaltige Entwicklung für die Schulen zur Priorität werden. Dem Bildungspersonal kommt eine entscheidende Rolle dabei zu, den Lernenden die erforderliche Klimakompetenz sowie die Informationen und Kompetenzen zu vermitteln, die diese für die Teilhabe an der ökologischen Wirtschaft benötigen. Lehrenden und Schulen stehen für die Vermittlung dieser Inhalte vielfältige Ansätze zur Verfügung, sie müssen jedoch auch angemessen geschult werden und unter guten Bedingungen arbeiten. Nach Auffassung des EWSA kommt es entscheidend darauf an, eine angemessene Finanzierung auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sicherzustellen, damit Projekte und Initiativen unterstützt werden können, die das Lehren und Lernen in den Bereichen und Umwelt und Nachhaltigkeit fördern und umsetzen.

4.3.

Der ökologische Wandel und Strategien für nachhaltige Entwicklung sind absolute Querschnittsthemen. Bildung und die Entwicklung der von jungen Menschen in diesem Bereich erwarteten Kompetenzen müssen daher mithilfe eines bereichsübergreifenden Ansatzes angegangen werden, der u. a. durch die Schaffung von Übergängen von der Schule ins Berufsleben und von berufspraktischen Ausbildungen sowie von Verbesserungen in diesen Bereichen theoretische und praktische Kompetenzen vermitteln kann. Ferner sollten Lerninhalte zu diesen Themen strukturiert, ausgehend von den Regionen und ihren Bedürfnissen konzipiert und entwickelt, in einen breiteren Rahmen auf nationaler Ebene eingebettet sowie unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens betrachtet werden.

4.4.

Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz sollten schon früh im Unterricht vermittelt werden. Dieser sollte in der vorschulischen Bildung ansetzen und während der gesamten Schulzeit in die Lehrpläne integriert werden. Daher müssen auch die Lehrenden gezielt geschult werden und ihre Kompetenzen durch Fortbildungen laufend aktualisieren können.

4.5.

Die Aufnahme des ökologischen und des kulturellen Wandels in die Bildung setzt voraus, dass die Schulen wieder pädagogisch tätig werden. Denn ihre Aufgabe besteht darin, den Lernenden Wege aufzuzeigen, wie die Welt auf eine neue und nachhaltige Weise bewohnt werden kann. So werden die Lernenden zu Protagonisten des Wandels, der sie in Richtung eines neuen Gesellschaftsmodells lenkt, in dem die Umwelt im Mittelpunkt steht. Außerdem können sie so neue Lebensstile, die im Einklang mit der Natur stehen, ausprobieren und verbreiten.

4.6.

In der aktuellen, sich laufend und rasch verändernden Situation muss ein innovatives Bildungsumfeld mit einem neuen ökologischen Alphabet geschaffen werden, das an den Zielen der Agenda 2030 ausgerichtet wird. Im Mittelpunkt stehen sollten dabei die Verfahren zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft sowie die Instrumente, die das Lebenszyklus-Konzept (3) bietet, das dem Umweltschutz, der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Verwirklichung der damit verbundenen Ziele Rechnung trägt.

4.7.

Der EWSA betont, dass alle über die erforderliche Klimakompetenz verfügen müssen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf sämtliche Aspekte des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion, die verantwortungsvolle Lebensmittelauswahl und die Verringerung von Lebensmittelverschwendung sowie die Nutzung nachhaltiger Energie. Der Unterricht junger Menschen in der Schule sollte durch lebenslanges Lernen der Eltern und politische Bildung unterstützt werden (4).

4.8.

Der Erfolg des ökologischen Wandels wird somit davon abhängen, ob und wie die Schulen mit den lokalen Gebietskörperschaften und außerschulischen Aktivitäten zusammenarbeiten, insbesondere mit Jugendorganisationen und der organisierten Zivilgesellschaft. Dadurch kann die breite Öffentlichkeit stärker sensibilisiert und zum Mitmachen motiviert werden. In diesem Zusammenhang bewertet der EWSA die bei dem Projekt „Grünes Erasmus“ gesammelten Erfahrungen positiv und erwartet seine Durchführung.

4.9.

In der jüngeren Generation, der so genannten Generation Z oder auch „GenZ“ (Unter-25-Jährige), sowie unter den auch kulturell besser gebildeten jungen Menschen sind das Bewusstsein, das Wissen und der Wille zum Einsatz für den Umweltschutz sogar noch stärker ausgeprägt. Dies bedeutet, dass das Bewusstsein und belastbare Informationen weiter zunehmen und sich konsolidieren werden, aber auch, dass die erforderlichen positiven Antworten gestärkt werden können, indem die Bildung junger Menschen verbessert und das Humankapital, das sie darstellen, in Gesellschaft und Wirtschaft stärker berücksichtigt wird. Im Gegenzug führen ein niedriges Bildungsniveau und Schwierigkeiten beim Eintritt in den Arbeitsmarkt nicht nur dazu, dass der Beitrag zum aktuellen Wachstum des Landes verlangsamt wird, sondern auch zu einer Schwächung der Rolle junger Menschen als aktive Akteure neuer Wachstumsprozesse, die stärker mit den für sie aktuellen Herausforderungen in Einklang stehen.

4.10.

Ohne die für den Wandel erforderlichen Kompetenzen wird er nicht stattfinden. Es kommt entscheidend darauf an, sowohl jüngeren als auch älteren Arbeitnehmern die Kompetenzen zu vermitteln, die es ihnen ermöglichen, mit den durch den ökologischen Wandel ausgelösten Innovationen Schritt zu halten, denn dieser wirkt sich schon jetzt unausweichlich und erheblich auf die Arbeitswelt aus und wird dies auch in Zukunft tun. Der EWSA hält es für wichtig, in arbeitsbasiertes Lernen zu investieren. Arbeitsbasiertes Lernen, d. h. verschiedene Schulungs- und Lernformen im Arbeitsumfeld, insbesondere Lehrlingsausbildungen, ist entscheidend wichtig, um fachliche Kompetenzen wie auch Querschnittskompetenzen zu erwerben bzw. wiederaufzufrischen. Schulungen am Arbeitsplatz, Praktika und Lehrlingsausbildungen sind drei Möglichkeiten, die auf unterschiedliche und vielfältige Weise eine positive Dynamik zwischen den Erfordernissen des Marktes und den individuellen Kompetenzen junger Menschen erzeugen können. Den Sozialpartnern kommt hierbei im Rahmen des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle zu.

4.11.

Der ökologische Wandel muss gerecht sein und eine Weiter- bzw. Neuqualifizierung der Arbeitnehmer gewährleisten und sicherstellen, dass es hochwertige Arbeitsplätze für alle gibt, damit niemand zurückgelassen wird. Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass Fortbildungsmaßnahmen unbedingt ganzheitlich und in die Industriepolitik integriert sein, mit anderen Entwicklungsstrategien abgestimmt und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern im Detail auf regionaler und lokaler Ebene konzipiert werden müssen.

4.12.

Ein derart ganzheitliches Konzept scheint es derzeit nicht zu geben. Grüne Kompetenzen sind insbesondere bei Arbeitnehmern mit geringeren Qualifikationen und Kompetenzen kaum vorhanden, weshalb sie auch kaum Arbeitsplätze in diesem Bereich arbeiten. Dadurch könnte es zu einer neuen Polarisierung zwischen jenen kommen, die über grüne Kompetenzen verfügen und sich daher mit Blick auf die neuen Möglichkeiten, die der ökologische Wandel eröffnet, einer ausgezeichneten Beschäftigungsfähigkeit erfreuen, und jenen, die keinen Zugang zu einschlägigen Weiterqualifizierungsmaßnahmen haben, über geringe Kompetenzen verfügen und häufig Tätigkeiten ausüben, die durch den kombinierten Effekt des ökologischen und des digitalen Wandels verschwinden könnten.

4.13.

Auch die Gleichstellung der Geschlechter muss in den Strategien für eine grüne Wirtschaft unbedingt berücksichtigt werden. Junge Frauen sind in den MINT-Berufen unterrepräsentiert, weil sie sich aufgrund von Geschlechterstereotypen, laut denen bestimmte Berufe ausschließlich Männern vorbehalten sind, mit geringerer Wahrscheinlichkeit einen solchen Beruf wählen. Um eine angemessene Beteiligung von Frauen in den Bereichen zu gewährleisten, in denen sich schon jetzt und in naher Zukunft aufgrund des ökologischen Wandels große Umwälzungen vollziehen, müssen diese Stereotype angegangen werden. Dabei kommt der Berufsberatung an Schulen eine entscheidende Rolle zu. Der EWSA ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten mehr in die Berufsberatung für Schülerinnen und Schüler und in ihre Unterstützung auf dem Weg ins Berufsleben investieren und dabei effiziente öffentliche Arbeitsverwaltungen hinzuziehen sollten, die gut mit der Wirtschaft in der jeweiligen Region vernetzt sind.

4.14.

Innovationen voranzutreiben, ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg des ökologischen Wandels. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, kommt es daher entscheidend darauf an, junge Menschen mit Unternehmergeist durch gezielte Schulungen und Unterstützung für innovative Projekte sowie die Bereitstellung angemessener finanzieller Förderungen zu Innovationen zu ermuntern.

4.15.

Durch den ökologischen Wandel könnten laut einer Folgenabschätzung der EU-Umweltagentur (5) in der EU bis 2030 eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen, aber auch zwischen 500 000 und zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Nach Auffassung des EWSA sollte es ein vorrangiges Anliegen der Mitgliedstaaten sein, erhebliche Mittel — in erster Linie jene, die im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne bereitgestellt werden — zu investieren, um zur Umstrukturierung gezwungene Unternehmen zu unterstützen, entlassenen Arbeitnehmern einen neuen Arbeitsplatz zu beschaffen und insbesondere junge Unternehmer zu unterstützen, die in grüne Unternehmen investieren möchten.

---

(1)  EWSA-Stellungnahme „Für eine strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen“ (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44).

(2)  EWSA-Stellungnahme zum EU-Jugendtest (ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 46).

(3)  https://www.lifecycleinitiative.org/starting-life-cycle-thinking/what-is-life-cycle-thinking/.

(4)  EWSA-Stellungnahme „Junge Menschen und nachhaltige Entwicklung — Stärkung ihrer Handlungskompetenz durch Bildung“ (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38).

(5)  https://www.eea.europa.eu/policy-documents/swd-2020-176-final-part.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Holzbau zur Verringerung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor“

(Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes)

(2023/C 184/04)

Berichterstatter:	Rudolf KOLBE
Ko-Berichterstatter:	Sam HÄGGLUND

Befassung	Schwedischer Ratsvorsitz, 14.11.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Beschluss des Plenums	14.12.2022
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft
Annahme in der Fachgruppe	7.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	153/2/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht biobasierte Baumaterialien als wichtigen Hebel für den grünen Wandel. Die Erhöhung des Anteils von Holz am Bau zur Senkung der Kohlenstoffemissionen muss durch eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung in der EU gefördert und nicht durch politische Einschränkungen verhindert werden.

1.2.

Aufgrund der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand fordert der EWSA die Mitgliedstaaten auf, den unter dem Gesamtdurchschnitt liegenden Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden zu erhöhen.

1.3.

Der EWSA erachtet auch für KMU gut zugängliche Fördermaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation zu alternativen Baustoffen als wichtiges Mittel zur Ausschöpfung des Potenzials des Holzbaus.

1.4.

Der EWSA regt an, Hemmnisse für den Holzbau, die sich aus formalen, rechtlichen und technischen Anforderungen ergeben, auf ihre Notwendigkeit für die Planungsqualität zu hinterfragen, und hält fest, dass Innovation die Möglichkeit erhalten muss, dem Stand der Technik nicht nur durch die Erfüllung von Normen, sondern auch durch den Einsatz „gleichwertiger Alternativlösungen“ zu entsprechen.

1.5.

Da auch unterschiedliche baurechtliche Vorschriften für nachwachsende Baustoffe Hemmnisse für deren Einsatz ergeben, regt der EWSA Maßnahmen zur Vereinheitlichung an und sieht dabei das Neue Europäische Bauhaus (NEB) als wichtigen Motor.

1.6.

Der EWSA empfiehlt die konsequente Nutzung der Ökobilanzierung für die qualifizierte Nachhaltigkeitsbewertung über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und den Vergleich von Umwelteinwirkungen.

1.7.

Der EWSA unterstreicht die Wichtigkeit von Mindeststandards für den Kohlenstoffausstoß von Gebäuden über die gesamte Lebensdauer und eine entsprechende obligatorische Kohlenstoffberichterstattung im gesamten Bauwesen.

1.8.

Der EWSA sieht die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) als wichtigstes politisches Instrument, um Anforderungen für die Verringerung der Kohlenstoffemissionen über die gesamte Lebensdauer von Gebäuden festzulegen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ein System der Kohlenstoffzertifizierung zu entwickeln, das der Rolle von Holzprodukten bei der Kompensation von Emissionen in vollem Umfang Rechnung trägt.

1.9.

Der EWSA hält einen Know-how-Transfer, wie er in der NEB-Akademie geplant ist, sowie entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote auf nationaler Ebene für unabdingbar. Schulungen und Weiterbildungen zur Verwendung neuer nachhaltiger Baumethoden und -materialien sind für alle am Bauprozess Beteiligten erforderlich: Planer, Architekten, Ingenieure, Techniker, IT-Spezialisten und Bauarbeiter.

1.10.

Qualitätsbasierte Vergabeverfahren unter Einbeziehung von Nachhaltigkeits- und Lebenszykluskriterien sowie die Wahl von geeigneten Vergabeverfahren, die innovative Lösungen zulassen, sind aus Sicht des EWSA eine Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele und für die Förderung des Holzbaus. Der EWSA fordert daher sowohl eine stärkere rechtliche Verpflichtung zum Qualitätswettbewerb und zur klimagerechten öffentlichen Vergabe als auch Maßnahmen zur entsprechenden Schulung der öffentlichen Auftraggeber.

1.11.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an der Initiative der österreichischen und finnischen Regierung Wood POP zu beteiligen, die darauf abzielt, öffentliche und private Akteure des Holzsektors auf nationaler und regionaler Ebene zu mobilisieren und die Neuausrichtung von Investitionen in nachhaltige biobasierte Lösungen und holzbasierte Wertschöpfungsketten zu unterstützen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Die Tradition des Holzbaus blickt auf eine jahrhundertealte Geschichte der Innovation zurück. Die Verwendung nachhaltiger Materialien wurde u. a. in den Ideen des Neuen Europäischen Bauhauses (1) aufgegriffen.

2.2.

Der EWSA schließt sich der Auffassung der Kommission an, dass innovativen, biobasierten sowie nachhaltig und in CO2-armen Verfahren hergestellten (Bau-)Materialien in Bezug auf den grünen Wandel größte Bedeutung zukommt. Laut dem Gebäudebericht der Internationalen Energieagentur (IEA) (2) sind Gebäude zurzeit für 33 % (2021) der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Großteil entfällt direkt und indirekt auf den Gebäudebetrieb, 6,4 % (2021) werden jedoch durch den Bau und die Herstellung von Baumaterial verursacht. Transport, Abbruch und Infrastrukturbauten sind hier nicht berücksichtigt. Die Emissionen, die durch den Transport anfallen, werden dem Transportsektor zugeordnet. Es kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Emissionen aufgrund des Bauens höher sind. Innerhalb der EU sind nach Angaben der Kommission Gebäude für rund 40 % des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Reduktionen von Treibhausgasemissionen sind vor allem auf Maßnahmen im Bereich der thermischen Sanierung, steigende Anteile von erneuerbaren Energieträgern und die Erneuerung von Heizungsanlagen zurückzuführen. Demgegenüber stehen jedoch eine steigende Anzahl an Hauptwohnsitzen und die größere Wohnnutzfläche pro Wohnung.

2.3.

Der EWSA unterstreicht die enorme Bedeutung der Wälder für das Leben der Menschen weltweit. Europas 400 Mrd. Bäume absorbieren beispielsweise fast 9 % der europäischen Treibhausgasemissionen. Dem EWSA ist bewusst, dass die Abholzung von Wäldern ein enormes weltweites Problem darstellt, innerhalb der EU jedoch nehmen die Waldressourcen zu. Zwischen 1990 und 2020 hat die Waldfläche um 9 % und das Holzvolumen in den europäischen Wäldern um 50 % zugenommen (3). Der EWSA unterstützt uneingeschränkt alle Bemühungen der Europäischen Kommission zur Bewältigung des globalen Problems und betont, dass weiterhin gesunde und wachsende Wälder in der Union gefördert werden müssen. Die Erhöhung des Anteils von Holz am Bau zur Senkung der Kohlenstoffemissionen sollte durch eine aktive und nachhaltige Waldbewirtschaftung in der gesamten EU gefördert und nicht durch politische Einschränkungen verhindert werden.

2.4.

Der EWSA hält daher fest, dass die Nutzung des Potentials des Holzbaus (sowohl massive als auch nicht massive Holzbauweise) für den Klimaschutz untrennbar mit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung verbunden sein muss. Im österreichischen Projekt CareforParis (4), an dem das Bundesforschungszentrum für Wald (BFW), die Universität für Bodenkultur (BOKU), Wood K plus und das Umweltbundesamt zusammenarbeiteten, wurden verschiedene Szenarien der Waldbewirtschaftung erstellt und untersucht. Die Szenarien gehen von unterschiedlichen Klimaveränderungen und Anpassungsstrategien für den österreichischen Wald aus und zeigen mögliche Entwicklungen bis ins Jahr 2150. Genauer analysiert wurden die CO2-Bilanz des Waldes und von Holzprodukten sowie die Vermeidung von CO2-Emissionen durch den Einsatz von Holzprodukten. Das Zusammenspiel von Waldwachstum, Holznutzung und vermiedenen Treibhausgasemissionen durch Holzprodukte führt zu einer positiven Treibhausgasbilanz. Die europäischen Wälder sind eine wichtige Kohlenstoffsenke. Zwischen 2010 und 2020 erreichte die durchschnittliche jährliche Bindung von Kohlenstoff in forstwirtschaftlicher Biomasse in der europäischen Region 155 Mio. Tonnen. In der EU-28 entspricht die Sequestrierung 10 % der Bruttotreibhausgasemissionen (5). Der größere Hebel für den Klimaschutz ist der Ersatz fossiler Rohstoffe und Energieträger durch Holz (stofflich und energetisch) und die damit vermiedenen Emissionen. Die Bereitstellung von Holz zur Substitution von Materialien mit höheren Lebenszyklusemissionen ist daher eine wichtige Maßnahme im Kampf für den Klimaschutz.

2.5.

Als graue Energie bezeichnet man jene Energie, die für die Herstellung, die Lagerung, den Transport, den Einbau und schließlich die Entsorgung von Materialien bzw. Bauteilen und Gebäuden aufgewendet werden muss. Im Vergleich zu anderen konventionellen Baustoffen bindet Holz noch vor seiner Verwendung als Baumaterial Kohlenstoff (ein Baum besteht zu ca. 50 % aus reinem Kohlenstoff). Wenn man die Emissionsbilanz des Holzes betrachtet, sind die Faktoren Herkunft, Transportdistanz und die Art der Verarbeitung sowie die Wiederverwendbarkeit von wesentlicher Bedeutung. Vergleiche von gleichwertigen Gebäuden — über den gesamten Lebenszyklus gesehen — zeigen, dass Holz im Gegensatz zu anderen Baustoffen bessere Werte hinsichtlich grauer Energie, Treibhausgasemissionen, Luft- und Wasserverschmutzung und anderer Wirkungsindikatoren erbringt. Die aktuell pro Jahr hergestellten Holzprodukte (= stofflich genutztes Holz) vermeiden nur durch den Substitutionseffekt ca. 10 % der gesamten jährlichen Treibhausgasemissionen.

2.6.

Konkret können durch Bauen mit Holz bis zu 40 % der CO2-Emissionen im Vergleich zu Beton eingespart werden. Wendet man die von Hagauer et al. (2009) (6) empfohlene Umrechnung von Volumen in Gewicht an, so beträgt das Trockengewicht von 1 Festmeter (fm) Holz (Nadel- und Laubholz gemischt) 417 kg. Unter der Annahme, dass der C-Anteil 50 % ist, errechnet sich ein CO2-Äquivalent von 0,765 t je fm. Daraus ergibt sich, dass aus 1 Mio. fm zusätzlich geerntetem gebrauchsfertigen Holz 0,765 Mio. t CO2 in dauerhaften Produkten gebunden wird.

2.7.

Der Anteil von Holzbauten ist in den letzten Jahren gestiegen. In Österreich zum Beispiel stieg der Holzbauanteil (7) innerhalb von 20 Jahren um über 70 % und lag im Jahr 2018 bezogen auf die realisierte Nutzfläche bei 24 %. Davon entfielen 53 % auf den Wohnungsbau, 11 % auf den Gewerbe- und Industriebau sowie 29 % auf landwirtschaftliche Zweckbauten. Im Vergleich dazu betrug der Anteil im Bereich der öffentlichen Bauten nur 7 %. In Schweden und Finnland bestehen 90 % aller neuen Einfamilienhäuser aus Holz, und ca. 20 % der neu gebauten Mehrfamilienhäuser haben eine Holzkonstruktion.

2.8.

Die Verdichtung der Städte ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Klimawandel, und sie geht unvermeidlich mit einer Zunahme der Gebäudehöhen einher. Aktuelle Projekte zeigen, dass große Höhen im Holzbau möglich sind. Beispiele sind das Sara Cultural Centre in Schweden mit 20 Stockwerken und einer Höhe von 75 m (8) oder der Ascent Tower in Milwaukee mit 18 Geschossen aus Holz (9).

2.9.

Heutige Holzbausysteme lassen sich leicht so anpassen, dass sie umfassende Lösungen für die Sanierung von Gebäuden bieten, wobei hochwertige Wohnungen entstehen und beträchtliche Energieeinsparungen erzielt werden können. Renovierungsprojekte machen sich nicht nur die leicht verfügbare städtische Infrastruktur zunutze, sondern nutzen auch die graue Energie, die im vorhandenen Gebäudebestand bereits enthalten ist.

2.10.

Die existierenden Reserven zu verwenden, statt neue Gebäude hinzuzufügen, bedeutet eine effizientere Nutzung der Ressourcen, die eine Stadt zu bieten hat, und muss daher grundsätzlich priorisiert werden. Vorteile sind die Schnelligkeit der Montage und des Zusammenbaus der Komponenten, das bessere Verhältnis zwischen Tragfähigkeit und Gewicht im Vergleich zu anderen Materialien und eine dadurch vergleichsweise geringe, auf die bestehende Konstruktion einwirkende Eigenlast.

2.11.

Holz eignet sich zudem gut für die Kaskadennutzung. Mehrere Nutzungsstufen steigern die Wertschöpfung, reduzieren den Ressourcenverbrauch und binden das CO2 während längerer Zeit.

2.12.

Die formalen, rechtlichen und technischen Anforderungen an die Planungsqualität im Holzbau sind vergleichsweise höher und umfangreicher als bei anderen Bauweisen. Dieser Komplexitätsgrad hemmt die Steigerung des Marktanteils der Holzbauweise. Die Standardisierung von Komponenten, Verbindungen und Baugruppen kann bei der Umsetzung unterstützen und die Wirtschaftlichkeit und Qualität sicherstellen. Eine bestehende Initiative ist die Datenbank dataholz.eu, die für Deutschland und Österreich geprüfte Bauteilaufbauten und -fügungen online zur Verfügung stellt. Grundsätzlich hält der EWSA fest, dass Innovation auch im Holzbau in allen Bereichen die Möglichkeit erhalten muss, dem Stand der Technik nicht nur durch bestehende Normen, sondern auch durch den Einsatz „gleichwertiger Alternativlösungen“ zu entsprechen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.

Der EWSA stellt fest, dass Holzbausysteme dank der Standardisierung, Präzision und Qualität sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung von Bestandsgebäuden und die Nachverdichtung von Städten gut geeignet sind. Zu ihren zahlreichen Vorteilen zählen ihre Anpassungsfähigkeit, der hohe Vorfertigungsgrad, verkürzte Bauzeiten sowie das verglichen mit anderen Baustoffen geringere Gewicht.

3.2.

Ein wesentliches Kriterium für die Gebäudebewertung sind die Umwelteinwirkungen während des gesamten Lebenszyklus. Umweltwirkungen entstehen bei der Errichtung (Herstellung und Transport der verwendeten Bauprodukte), der Nutzung und dem Rückbau (einschließlich der Wiederverwertung oder Entsorgung der Bauprodukte). Die Umweltwirkungen werden über Ökobilanzen erfasst (EN 15804:15.02.2022).

3.3.

Die Ökobilanzierung ist ein geeignetes Instrument für die Nachhaltigkeitsbewertung der Bauprodukte. Der EWSA empfiehlt, dass das Werkzeug der Ökobilanzierung für die qualifizierte Nachhaltigkeitsbewertung über den gesamten Lebenszyklus konsequent für Gebäude für die Darstellung und den Vergleich von Umwelteinwirkungen genutzt wird.

3.4.

Die baurechtlichen Vorgaben wurden in den vergangenen Jahren für die Verwendung von nachwachsenden Baustoffen geöffnet. Die Möglichkeiten für das Bauen mit Holz wurden vor allem in Bezug auf den Brandschutz erweitert. Auch aktuelle Projekte widmen sich dem Thema.

3.5.

Das Forschungsprojekt „TIMpuls“ (10) unter der Leitung der Technischen Universität München (TUM) erforscht aktuell Brände an mehrgeschossigen Holzgebäuden mit dem Ziel, valide Grundlagen für ein einheitliches Regelwerk zum Bau von Holzhochhäusern zu schaffen.

3.6.

Aktuelle Forschungsergebnisse und ausgeführte Projekte zeigen, dass Holzbau hinsichtlich Brandschutz keineswegs hinter anderen Konstruktionsweisen zurücksteht und weiters Vorteile in Hinblick auf Erdbebensicherheit (11) aufweist.

3.7.

Durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen, sogar innerhalb der Mitgliedstaaten, bestehen oft unnötige Hürden. Der EWSA fordert daher eine weitere Vereinheitlichung der baurechtlichen Vorschriften in Hinblick auf eine Gleichrangigkeit mit anderen Baustoffen.

3.8.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, den unter dem Gesamtdurchschnitt liegenden Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden zu erhöhen. Der öffentlichen Hand kommt eine Vorbildfunktion dabei zu, die Potenziale des Holzbaus zum Erreichen der Klimaschutzziele auszuschöpfen. Vor allem herausragende innovative Einzelgebäude in Holzbauweise können identitätsstiftend und impulsgebend für den verstärkten Einsatz von Holz sein.

3.9.

In Vergabeverfahren werden zu Lasten von Holzbaulösungen oftmals Kriterien wie Bioökonomie, Nachhaltigkeit, Lebenszykluskosten, Klimabelastung u. a. nicht oder zu wenig für die Ermittlung des Bestbieters herangezogen. Der EWSA fordert daher eine stärkere Verpflichtung, Kriterien, die der Erreichung der Klimaziele dienen, in der öffentlichen Vergabe zu berücksichtigen.

3.10.

Im vorgefertigten Holzbau muss eine Planung dazu beinahe Ausführungsstand haben, um keinen Interpretationsspielraum zu riskieren und eine eindeutige Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Um Vorteile in Bezug auf die technisch-wirtschaftliche Optimierung und Realisierungszeitspanne (12) zu erlangen, müssen dabei die umfangreiche Produktpalette sowie der Einfluss aus Fertigungs-, Logistik- und Montageverfahren früher bedacht werden als beim Bauen mit niedrigen Vorfertigungsgraden. Dies kann durch das frühzeitige Einbeziehen von Bieterinformationen durch Wahl des passenden Vergabeverfahrens, wie z. B. Architekturwettbewerb oder wettbewerblicher Dialog, oder die Einbindung von spezialisierten Planern durch den Auslober ermöglicht werden.

3.11.

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Neuen Europäischen Bauhauses für die Förderung von hochwertigen klimafreundlichen Baumaterialien und somit die Verwendung von Holz im Bau. Derzeit beträgt der Anteil von Holz als Baumaterial in der EU lediglich 3 %, das Potential des Holzbaus für den Klimaschutz wird daher bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Der EWSA erachtet die Fördermaßnahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Bezug auf alternative Baustoffe im Rahmen des Neuen Europäischen Bauhauses daher als wichtiges Element zur Ausschöpfung dieses Potentials.

3.12.

Vielfach sind die Möglichkeiten des Einsatzes bei den Anwendern im Baubereich noch nicht überall ausreichend bekannt. Unvollständiges Wissen hat häufig zur Folge, dass Holz nur in beschränktem Maße verwendet wird. Der EWSA hält daher den Know-how-Transfer innerhalb von Europa — wie er in der NEB-Akademie geplant ist — für sehr wichtig und hält gleichzeitig fest, dass sichergestellt werden muss, dass entsprechende Aus- und Fortbildungsmodule auch auf nationaler Ebene in ausreichendem Maß angeboten werden. Schulungen und Weiterbildungen in der Verwendung neuer nachhaltiger Baumethoden und -materialien werden für alle am Bauprozess beteiligten Kategorien von Arbeitnehmern erforderlich sein: Planer, Architekten, Ingenieure, Techniker, IT-Spezialisten und Bauarbeiter. Nur mit entsprechend ausgebildeten Personen ist der grüne Wandel erreichbar.

3.13.

Der EWSA begrüßt das gemeinsame Europäische Sozialprojekt RESILIENTWOOD unter Federführung des Europäischen Verbands der holzverarbeitenden Industrie (CEI-Bois) und des Europäischen Verbands der Bau- und Holzarbeiter (EFBH), das darauf abzielt, Empfehlungen und Leitlinien für Unternehmen, Berufsbildung und Behörden zu entwickeln, um junge Menschen für die Holzindustrie der EU zu gewinnen, sich an den technologischen Wandel anzupassen und die Arbeitnehmer weiterzuqualifizieren.

3.14.

Der EWSA ist der Meinung, dass es wichtig ist, Fachinformationen zu publizieren, um den Stand der Technik im Holzbau für alle Akteure bereitzustellen und konstruktive und bauphysikalische Standards festzulegen, um das Bauen mit Holz zu vereinfachen.

3.15.

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) ist die wichtigste EU-Rechtsvorschrift für den Gebäudesektor. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, Leistungsniveaus für ihre Gebäude festzulegen, die Dekarbonisierung des Gebäudebestands durch langfristige Renovierungsstrategien strategisch zu planen und zusätzliche Maßnahmen umzusetzen. Die EPBD ist daher das offensichtliche politische Instrument, um Anforderungen und klare Auslöser für die Verringerung der Kohlenstoffemissionen über die gesamte Lebensdauer von Gebäuden festzulegen.

3.16.

Die Bestimmungen der EPBD müssen mit den Zielen der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden und die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen aufzeigen, die bis 2050 zu ergreifen sind. Es ist zwar wichtig, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, aber ohne ein klares Verständnis des integrierten CO2-Fußabdrucks von Gebäuden besteht die Gefahr, dass die Maßnahmen nicht optimal sind.

3.17.

Der EWSA begrüßt die im Frühjahr 2022 vorgeschlagene Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte als wichtigen Schritt in Richtung umweltfreundlicherer und kreislauforientierter Produkte. Die Festlegung von Mindestkriterien, wie etwa die Verringerung des Umwelt- und Klimafußabdrucks von Produkten, kann auch bestens für den Holzbau umgelegt werden und wirtschaftliche Innovationsmöglichkeiten schaffen, obwohl dieser derzeit nicht in der Verordnung enthalten ist.

3.18.

Eine obligatorische Kohlenstoffberichterstattung für das Bauwesen über die gesamte Lebensdauer wird die Datenerhebung und das Benchmarking erleichtern und dem Bausektor die Möglichkeit geben, die erforderlichen Fähigkeiten und Kapazitäten zu entwickeln. Es müssen verbindliche Mindeststandards für den Kohlenstoffausstoß über die gesamte Lebensdauer eingeführt und im Laufe der Zeit verschärft werden. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, ein System der Kohlenstoffzertifizierung zu entwickeln, das der Rolle von Holzprodukten bei der Kompensation von Emissionen in vollem Umfang Rechnung trägt.

3.19.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, sich umfassend an der neuen Initiative der österreichischen und finnischen Regierung Wood POP zu beteiligen, bei der es sich um eine Plattform zur Forcierung des holzbasierten Politikdialogs handelt, die darauf abzielt, wichtige öffentliche und private Akteure des Holzsektors auf nationaler und regionaler Ebene zu mobilisieren und gleichzeitig die Neuausrichtung von Investitionen in nachhaltige biobasierte Lösungen und holzbasierte Wertschöpfungsketten zu unterstützen.

3.20.

Der EWSA hebt in seiner ergänzenden Stellungnahme CCMI/205 „Industrie 5.0 im Holzbau-Sektor“ hervor, dass Holz als Baumaterial eine große Chance bietet, da es eine nachhaltige und kosteneffektive Alternative zu traditionellen Materialien wie Beton und Stahl darstellt. Ein weiterer Nutzen ist die hohe Arbeitsproduktivität, die schnellere und effizientere Bauarbeiten ermöglicht. Zudem eröffnet der Holzbau in ländlichen Regionen Beschäftigungsmöglichkeiten. Holzbau bietet Umweltvorteile, da Holz eine erneuerbare Ressource ist und im Vergleich zu anderen Materialien in der Produktion und über den Lebenszyklus hinweg weniger Kohlenstoffemissionen verursacht. Holzbau fördert zudem die Erhaltung und Pflege von Wäldern und trägt somit zur Reduzierung von Treibhausgasen bei.

---

(1)  ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 73, ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 73.

(2)  IEA (2022) Gebäudebericht in: https://www.iea.org/reports/buildings.

(3)  https://foresteurope.org/wp-content/uploads/2016/08/SoEF_2020.pdf.

(4)  Weiss, P., Braun, M., Fritz, D., Gschwantner, T., Hesser, F., Jandl, R., Kindermann, G., Koller, T., Ledermann, T., Ludvig, A., Pölz, W., Schadauer, K., Schmid, B.F., Schmid, C., Schwarzbauer, P., Weiss, G., 2020, „Endbericht zum Projekt CareforParis“, Klima- und Energiefonds, Wien.

(5)  https://foresteurope.org/wp-content/uploads/2016/08/SoEF_2020.pdf.

(6)  Hagauer, D., Lang, B., Pasteiner, C., und Nemesthoty, K., 2009, „Empfohlene Umrechnungsfaktoren für Energieholzsortimente bei Holz- bzw. Energiebilanzberechnungen“, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/10 — Energie und Umweltökonomie, Eigenverlag, Wien.

(7)  Holzbauanteil in Österreich. Eine statistische Erhebung aller Hochbauvorhaben in den Jahren 1998-2008-2018. Robert Stingl, Gabriel Oliver Praxmarer, Alfred Teischinger, Universität für Bodenkultur Wien im Auftrag von proHolz Austria.

(8)  Vgl. Sara Cultural Centre, Skelleftea, Schweden, White Arkitekter, 2021.

(9)  Vgl. Ascent Tower, Milwaukee, WIEHAG Österreich, 2021.

(10)  www.cee.ed.tum.de/hbb/forschung/laufende-forschungsprojekte/timpuls (abgerufen am 23.1.2023).

(11)  Vgl. Forschungsprojekt Erdbebensicherheit von Holzgebäuden, Fachhochschule Bern, 2020 www.bfh.ch/de/forschung/referenzprojekte/erdbebensicherheit-holzgebaeude (abgerufen am 23.1.2023).

(12)  Vgl. Forschungsprojekt leanWOOD — Neue Kooperations- und Prozessmodelle für das vorgefertigte Bauen mit Holz, HSLU Hochschule Luzern, 2017.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

(COM(2022) 720 final — 2022/0379 (COD))

und zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor — Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens — Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“

(COM(2022) 710 final)

(2023/C 184/05)

Berichterstatter:

Vasco DE MELLO

Befassung	a) Europäisches Parlament, 21.11.2022 b) Rat der Europäischen Union, 25.11.2022
Rechtsgrundlagen	a) Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union b) Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	10.3.2023
Verabschiedung auf der Plenartagung	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	200/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Interoperabilität zwischen öffentlichen Diensten eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts ist.

1.2.

Die Verwirklichung dieses Ziels darf jedoch nicht zu einer Politik der Mitgliedstaaten führen, die eine vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste zulasten der mit einer persönlichen Vorsprache verbundenen Behördendienste zur Folge hat, vor allem mit Blick auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Schulungen zu digitalen Kompetenzen sollten allen, aber insbesondere diesen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen.

1.3.

Die Entwicklung und Erbringung digitaler Dienste werden zunächst nicht zu einem Personalabbau, sondern zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Für einen erfolgreichen digitalen Wandel bedarf es einer angemessenen Personalausstattung.

1.4.

Der EWSA nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste während der Pandemie deutlich fortgeschritten ist.

1.5.

Der EWSA unterstützt die Schaffung und Institutionalisierung eines Governance-Modells für diese Politik mit zwei Hauptgremien, dem Beirat für ein interoperables Europa und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa.

1.6.

Der EWSA begrüßt, dass in der Mitteilung die Entwicklung experimenteller Lösungen vorgesehen wird, die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und innovativen Technologie- und Start-up-Unternehmen ermöglichen. Ziel sind innovative experimentelle Lösungen, die in öffentlichen Diensten umgesetzt und zwischen den Behörden ausgetauscht werden können.

1.7.

Der EWSA hält es für wichtig, dass bei künftigen Finanzierungsprogrammen für Projekte zur Interoperabilität öffentlicher Dienste die Mittelgewährung davon abhängig gemacht wird, dass die Projekte mit den Grundsätzen und Strukturen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens im Einklang stehen.

1.8.

Der EWSA begrüßt zwar, dass dieser Prozess mit dem grünen und dem digitalen Wandel korreliert, gibt aber zu bedenken, dass einige technologische Digitalisierungslösungen sehr energieintensiv sein könnten.

1.8.1.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Datenschutz bei angemessener Sorgfalt kein Hindernis für die Schaffung neuer Interoperabilitätslösungen durch öffentliche Dienste oder Privatpersonen sein sollte.

1.8.2.

Andererseits ist der EWSA der Ansicht, dass der Zugang zu Daten sowohl für Bürger als auch für Unternehmen und andere öffentliche Dienste unterschiedlichen Genehmigungsebenen unterliegen sollte, um die Vertraulichkeit der Daten zu wahren und sicherzustellen, dass nur unbedingt notwendige Daten bereitgestellt werden.

2.   Einleitung

2.1.

Die Schaffung eines Binnenmarkts, d. h. eines Raums des freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, erfordert die Beseitigung der bestehenden nationalen Hemmnisse.

2.2.

Die EU bemüht sich seit ihrer Gründung und insbesondere seit der Schaffung des einheitlichen Markts darum, jegliche potenziellen Hindernisse für das Entstehen eines echten Binnenmarkts abzubauen.

2.3.

Ein echter Binnenmarkt setzt voraus, dass Bürger und Unternehmen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene einfache und schnelle Möglichkeiten des Zugangs zu und der Interaktion mit den öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten haben.

2.4.

Ein offener Raum wie der europäische erfordert außerdem die Datenweitergabe und Zusammenarbeit zwischen Behörden auf allen Ebenen.

2.5.

Die Kommission hat seit den 1990er-Jahren Anstrengungen unternommen, um die Grundlagen für die Interoperabilität (1) oder — besser noch — für die Vernetzung zwischen den verschiedenen öffentlichen Diensten der Mitgliedstaaten (2) zu schaffen.

2.6.

Im Zuge des Übergangs des Binnenmarkts zu einer neuen, digitalen Funktionsweise ist dies noch notwendiger geworden (3).

2.7.

Die Digitalisierung ist eine echte Revolution, die sowohl die Gewohnheiten der Bürger als auch die Funktionsweise der Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen betrifft.

2.8.

In den letzten Jahren wurde auch eine Reihe öffentlicher Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, für die bisher eine persönliche Vorsprache notwendig war, digitalisiert. Dieser Umstand hat für die Bürger und die Unternehmen wie auch für die öffentlichen Dienste selbst enorme Vorteile gebracht und dabei umfangreiche Arbeitszeit- und Kosteneinsparungen ermöglicht.

2.9.

Die COVID-19-Krise hat diesen Trend beschleunigt, indem sie vor Augen geführt hat, dass die Interoperabilität zwischen den verschiedenen europäischen öffentlichen Diensten zu einem nützlichen Instrument für den freien Personenverkehr werden könnte, wie es etwa bei der Verwendung des COVID-Zertifikats der Fall war.

2.10.

Die EU erkennt an, dass die Digitalisierung des öffentlichen Sektors angesichts seines Anteils am BIP (4) ein Schlüsselfaktor für den europäischen Digitalisierungsprozess sein könnte, und zwar nicht nur wegen ihrer Hebelwirkung auf andere Sektoren, sondern auch als treibende Kraft des gesamten Prozesses im Kontext der europäischen Wirtschaft.

2.11.

Deshalb sehen die Aufbau- und Resilienzpläne öffentliche Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen in Höhe von insgesamt 47 Mrd. EUR vor.

2.12.

Bei der EU — namentlich der Kommission — und bei den nationalen Regierungen ist im Laufe der Zeit die Erkenntnis gereift, dass die Interoperabilität und Vernetzung der nationalen öffentlichen Dienste untereinander und mit denen der EU verstärkt werden müssen (5), damit Bürger und Unternehmen überall in der Union Zugang zu diesen Diensten haben.

2.13.

Auch wenn die Interoperabilität zwischen öffentlichen Diensten kein neues Thema ist (6), zielt die Mitteilung darauf ab, einen formelleren, stabileren und sichereren Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, der zu einer noch stärkeren Vernetzung der digitalen Systeme der verschiedenen nationalen öffentlichen Dienste untereinander und mit den eigenen Diensten der EU führt (7). Damit soll die Verwirklichung des genannten Ziels vorangetrieben werden, sodass bis 2030 eine Digitalisierungsrate der öffentlichen Dienste in der EU von 100 % erreicht wird, so wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Digitaler Kompass bis 2030“ vorgeschlagen (COM(2021) 118).

2.14.

Deshalb sieht die Mitteilung die folgenden grundlegenden Säulen für die Umsetzung eines kohärenten Ansatzes in diesem Bereich vor, der folgende Aspekte umfasst: — Einrichtung einer Interoperabilitäts-Governance-Struktur bestehend aus zwei Gremien (Beirat für ein interoperables Europa und Gemeinschaft für ein interoperables Europa) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit öffentlicher Verwaltungen sowohl auf allgemeiner Ebene (europäisch, national, regional und lokal) als auch auf sektorspezifischer Ebene (Justiz, Verkehr, Inneres, Gesundheit, Umwelt usw.) sowie die Zusammenarbeit privater Interessenträger zu ermöglichen und so gemeinsame Interoperabilitätslösungen (z. B. Rahmen, offene Spezifikationen, offene Normen, Anwendungen oder Leitlinien) zu vereinbaren; — Einführung einer verpflichtenden grenzüberschreitenden Interoperabilitätsbewertung für jede Änderung oder Neueinführung eines Informationssystems eines öffentlichen Diensts; — gemeinsame Schaffung eines Ökosystems aus Interoperabilitätslösungen für den öffentlichen Sektor in der EU (Einführung anerkannter aktiver Interoperabilitätsressourcen, die von Verwaltungen und bei der Politikgestaltung genutzt werden können, z. B. digitale Werkzeuge, Spezifikationen oder Lösungen) mit dem Ziel, dass öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen in der EU und andere Interessenträger zu solchen Lösungen beitragen und diese verbessern und weiterverwenden sowie gemeinsam Innovationen hervorbringen und Wert zum Nutzen der Öffentlichkeit schaffen können; — Bindung der Bereitstellung bestimmter EU-Finanzmittel für den Auf- und Ausbau nationaler Informationssysteme an die Nutzung von Lösungen und Grundsätzen, die von der EU vorab festgelegt wurden (8).

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die Interoperabilität zwischen öffentlichen Diensten eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts und für die Beseitigung der verbleibenden Hindernisse auf dem physischen Markt ist (9).

3.2.

Die Festlegung des Ziels, 100 % der öffentlichen Dienste in der gesamten EU bis 2030 digital anzubieten, erfordert die Beschleunigung und Modernisierung eines transeuropäischen Netzes, das diese Dienste verbindet und gemeinsame Elemente — u. a. auf technischer, semantischer, rechtlicher und organisatorischer Ebene — nutzt.

3.3.

Die Verwirklichung dieses Ziels darf jedoch nicht zu einer einzelstaatlichen Politik führen, die eine vollständige Digitalisierung öffentlicher Dienste zulasten der mit einer persönlichen Vorsprache verbundenen Behördendienste zur Folge hat. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen, denn diese Dienste müssen auch in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Schulungen zu digitalen Kompetenzen sollten allen, aber insbesondere diesen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen.

3.4.

Die Entwicklung und Erbringung digitaler Dienste werden zunächst nicht zu einem Personalabbau, sondern zu zusätzlichem Personalbedarf führen. Für einen erfolgreichen digitalen Wandel bedarf es einer angemessenen Personalausstattung.

3.5.

Die Digitalisierung sollte auf die Erbringungen besserer öffentlicher Dienstleistungen abzielen.

3.6.

Wie der EWSA in seiner früheren Stellungnahme ausgeführt hat, „[…] kann es nicht darum gehen, Menschen durch Computertechnik zu ersetzen, sondern um die Freisetzung menschlicher Arbeitszeit, die für Aufgaben mit höherer Wertschöpfung verwendet werden kann […]“ (10).

3.7.

Die Digitalisierung und der Einsatz künstlicher Intelligenz stellen keine Rechtfertigung für Massenentlassungen dar. Der Wegfall von Routineaufgaben durch die Digitalisierung soll dazu führen, dass Mitarbeiter mehr Zeit für anspruchsvolle und beratende Aufgaben haben.

3.8.

Darüber hinaus wird es im Jahr 2030 sicherlich noch einige Bürgerinnen und Bürgern geben, die keinen Zugang zur digitalen Welt haben und nur durch persönliches Erscheinen öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können (11). Die Digitalisierung sollte die Nutzung öffentlicher Dienste auf analogem Wege nicht erschweren oder unmöglich machen.

3.9.

Der EWSA begrüßt daher, dass diese Mitteilung auf eine Vertiefung und Verbesserung der Interoperabilität des öffentlichen Sektors abzielt, indem ein auf EU-Ebene festgelegter Rechtsrahmen geschaffen wird (12).

3.10.

Der EWSA erkennt an, dass diese Verstärkung der Interoperabilität für Bürger — insbesondere Grenzpendler — und Unternehmen wie auch für die öffentliche Verwaltung in den Mitgliedstaaten selbst enorme Vorteile bringen wird.

3.11.

Damit diese Vorteile tatsächlich zum Tragen kommen, reicht es jedoch, wie die Kommission einräumt, nicht aus, technische Normen zu erlassen, die die Vernetzung von Diensten ermöglichen. Es sind angemessene öffentliche Investitionen der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen vonnöten.

3.12.

Es bedarf einer Koordinierung sowohl auf legislativer Ebene als auch auf der Ebene der Netze sektoraler Dienst. Denn einerseits sollte die Wirksamkeit der Interoperabilität nicht durch unnötige Bürokratie beeinträchtigt werden und andererseits sollte vermieden werden, dass Bürger oder Unternehmen nicht wiederholt dieselben Daten für verschiedene öffentliche Dienste bereitstellen müssen, was mit Überschneidungen bei den Verfahren und mit unnötigen Kosten verbunden wäre.

3.13.

Außerdem darf es auf nationaler Ebene keine Hindernisse bei digitalen öffentlichen Diensten geben, die eine grenzüberschreitende Nutzung unmöglich machen, und zwar hinsichtlich ihrer Konnektivität und Interoperabilität für Bürger und Unternehmen sowie für andere öffentliche Dienste in anderen Mitgliedstaaten (13).

3.14.

Der EWSA nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste während der Pandemie und der Ausgangsbeschränkungen deutlich fortgeschritten ist.

3.15.

Deshalb begrüßt der EWSA, dass mit dieser Mitteilung eine Kohärenz zwischen allen Interoperabilitätsstrategien sowohl bei einzelstaatlichen Maßnahmen als bei sektorspezifischen europäischen Maßnahmen angestrebt wird, was durch die Förderung der Verwendung gemeinsamer Modelle, die gemeinsame Nutzung technischer Spezifikationen und andere gemeinsam zugängliche Lösungen erreicht werden soll.

3.16.

Aus denselben Gründen unterstützt der EWSA den Grundsatz der Weiterverwendung und Weitergabe von Elementen und Daten durch die verschiedenen öffentlichen Dienste sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

3.17.

Im Hinblick auf die Interoperabilität öffentlicher Dienste ist der EWSA auch besorgt über die Verwendung der Sprachen. Die Sprachenregelung darf keine bürokratische Hürde darstellen; vielmehr muss sichergestellt werden, dass der Austausch von Daten und Informationen in einer Sprache erfolgt, die von allen verstanden wird.

3.18.

Der EWSA unterstützt die Schaffung und Institutionalisierung eines Governance-Modells für diese Politik, das aus zwei Hauptgremien besteht: dem Beirat für ein interoperables Europa, der von der Kommission geleitet wird und sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten, einem Vertreter des Ausschusses der Regionen und einem Vertreter des EWSA zusammensetzt, und der Gemeinschaft für ein interoperables Europa, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammensetzt (14) (15).

3.19.

Der EWSA hält es für wichtig, die Zivilgesellschaft, insbesondere die Sozialpartner, in die Festlegung von Maßnahmen zur Förderung der Interoperabilität einzubeziehen, und zwar nicht nur, weil Bürger und Unternehmen die letztlichen Zielgruppen dieser Politik sind, sondern auch weil die Zivilgesellschaft mit neuen technologischen Lösungen zu dieser Politik beitragen kann, die durch den öffentlichen Sektor nicht erreicht werden können.

3.20.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft auf verschiedenen Ebenen erfolgen sollte und dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigen und anregen sollte, diese Beteiligung auf verschiedenen Ebenen — national, regional und lokal — zu fördern.

3.21.

Der EWSA begrüßt die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch die Kommission mit dem Ziel, alle Kenntnisse und Lösungen im Bereich der Interoperabilität zu bündeln und zu zentralisieren, die sowohl von öffentlichen als auch von privaten Stellen bereitgestellt werden können.

3.22.

Der EWSA ist ebenso wie die Kommission der Auffassung, dass die öffentlichen Dienste in der EU ihre Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur verringern sollten, die von Drittländern bereitgestellt wird, weil dies eine Gefahr für die digitale Souveränität Europas birgt.

3.23.

Deshalb verweist er auf den Standpunkt der Kommission, dass offene, vorzugsweise quelloffene Systeme verwendet werden sollten, die die Weitergabe von Lösungen zwischen den Entwicklern ermöglichen.

3.24.

In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass in der Mitteilung die Entwicklung experimenteller Lösungen vorgesehen und gefördert wird, die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und innovativen Technologie- und Start-up-Unternehmen ermöglichen. Ziel sind innovative experimentelle Lösungen, die nach einer erfolgreichen Testphase in öffentlichen Diensten umgesetzt und von diesen geteilt werden könnten.

3.25.

Der EWSA hält es für wichtig, dass bei künftigen Finanzierungsprogrammen für Projekte zur Interoperabilität öffentlicher Dienste die Mittelgewährung davon abhängig gemacht wird, dass die Projekte mit den Grundsätzen und Strukturen des Europäischen Interoperabilitätsrahmens im Einklang stehen.

3.26.

So lässt sich erreichen, dass sich öffentliche Dienste freiwillig dazu verpflichten, die gemeinsame Normen im Interesse der Interoperabilität zu übernehmen.

3.27.

Der EWSA stellt mit Verwunderung fest, dass im Gegensatz zu früheren Mitteilungen (16) zu diesem Thema in dieser Mitteilung nicht erwähnt wird, welche Vorteile die Interoperabilität der europäischen öffentlichen Systeme für die Betrugsbekämpfung — verbunden mit Effizienz- und Einnahmensteigerungen für die Mitgliedstaaten — mit sich bringen kann.

3.28.

In diesem Zusammenhang betont der EWSA, dass die Interoperabilität der Systeme mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz einhergehen muss, um die öffentlichen Dienste bei der Datenanalyse zu unterstützen und die Erstellung von Hinweisen und Warnmeldungen für verschiedene Behörden in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

3.29.

Abschließend zwei Anmerkungen zum ökologischen Wandel und zum Datenschutz:

3.29.1.

Eines der Ziele der Mitteilung besteht darin, die Strategie für die Interoperabilität öffentlicher Systeme nicht nur in die Strategie für den digitalen Wandel, sondern auch in die Strategie für den ökologischen Wandel einzubetten.

3.29.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass einige IT-Lösungen zwar hocheffizient, aber auch sehr energieintensiv sein können.

3.29.3.

Dies gilt für die Blockchain-Technologie, die unter dem Aspekt der Sicherheit (z. B. von sensiblen Daten) sehr wirksam, jedoch mit einem hohen Energieverbrauch verbunden ist.

3.29.4.

Der EWSA begrüßt in dieser Hinsicht die Art und Weise, wie in der Mitteilung die Regelungen zu Reallaboren getroffen wurden.

3.29.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass der Datenschutz bei angemessener Sorgfalt kein Hindernis für die Schaffung neuer Interoperabilitätslösungen durch öffentliche Dienste oder Privatpersonen sein sollte.

3.29.6.

Andererseits ist der EWSA der Ansicht, dass der Zugang zu Daten sowohl für Bürger als auch für Unternehmen und andere öffentliche Dienste unterschiedlichen Genehmigungsebenen unterliegen sollte, um die Vertraulichkeit der Daten zu wahren und sicherzustellen, dass nur unbedingt notwendige Daten bereitgestellt werden.

3.29.7.

Auf diese Weise könnte vermieden werden, dass — wie in jüngster Zeit geschehen — Fragen aufgeworfen werden, die die Zugänglichkeit der im Zentralregister wirtschaftlicher Eigentümer enthaltenen Daten betreffen und die bereits Gegenstand einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union waren.

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(1)  Interoperabilität wird wie folgt definiert: „Die Interoperabilität des öffentlichen Sektors ermöglicht es, dass Verwaltungen zusammenarbeiten und dass öffentliche Dienste grenzüberschreitend, sektorübergreifend und über organisatorische Schranken hinweg funktionieren.“ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor — Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens — Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“

(2)  Mit der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates brachte die Kommission eine Initiative für die Interoperabilität öffentlicher Dienste auf den Weg, die eine Reihe von Leitlinien umfasste, einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen zwischen Verwaltungen.

(3)  Die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts machte es dringend erforderlich, nicht nur die Hindernisse zu beseitigen, die seiner Existenz im Wege stehen, sondern auch die Mechanismen einzurichten, die das Entstehen neuer Hindernisse unterbinden.

(4)  Laut Eurostat-Daten für das Jahr 2022 macht der öffentliche Sektor 53,1 % des europäischen BIP aus: Government finance statistics — Statistics Explained (europa.eu).

(5)  Siehe beispielsweise die Abschlusserklärungen der interministeriellen Treffen in Tallinn 2017, Berlin 2020 und Straßburg 2022.

(6)  2010 legte die Kommission die Mitteilung „Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ (COM(2010) 744 final) vor, die Gegenstand einer einschlägigen Stellungnahme des EWSA [TEN/448-449] war. Ihre Umsetzung erfolgte durch das Programm für Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) — Beschluss Nr. 922/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates —, auf das 2015 das Programm ISA2 — Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates — und das Programm „Digitales Europa“ — Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates — folgten.

(7)  Die Kommission stellt in ihrem Vorschlag fest, dass der freiwillige Ansatz bisher nicht ausgereicht hat, um die vorgeschlagenen Interoperabilitätsziele zu erreichen.

(8)  Siehe die Begründung in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine gestärkte EU-Interoperabilitätspolitik im öffentlichen Sektor — Verknüpfung öffentlicher Dienste, Unterstützung der öffentlichen Politik und Schaffung öffentlichen Nutzens — Auf dem Weg zu einem „interoperablen Europa“.

(9)  Bereits in seiner Stellungnahme „Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie“ (TEN/635) hat der EWSA auf die Bedeutung der Interoperabilität für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts hingewiesen (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 176).

(10)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015 — Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden“ und zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Interoperabilisierung europäischer öffentlicher Dienste“ (ABl. C 376 vom 22.12.2011, S. 92).

(11)  Dieser Sorge hat der EWSA bereits in mehreren Stellungnahmen Ausdruck verliehen, so etwa in der Stellungnahme: (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 176).

(12)  Der EWSA hat bereits in früheren Stellungnahmen alle EU-Projekte befürwortet, mit denen die Digitalisierungsziele in der Union erreicht werden sollen, so etwa in der Stellungnahme: (ABl. C 365 vom 23.9.2022, S. 13).

(13)  Die Frage der personenbezogenen Daten könnte zu einem Problem für die grenzüberschreitende Interoperabilität öffentlicher Dienste werden.

(14)  Der Beirat für ein interoperables Europa erfüllt Aufgaben in den Bereichen Konzeption von Maßnahmen, Unterstützung, Beratung und Überwachung der europäischen Interoperabilitätsmaßnahmen, während die Gemeinschaft für ein interoperables Europa Vertreter der Zivilgesellschaft umfasst, die den Beirat für ein interoperables Europa bei der Suche nach neuen Lösungen und der Erarbeitung entsprechender Vorschläge unterstützt.

(15)  Die von der Kommission gewählte Option steht im Einklang mit den Empfehlungen in früheren Stellungnahmen des EWSA, wie etwa in der Stellungnahme: (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 176).

(16)  Siehe den Anhang der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Interoperabilitätsrahmen — Umsetzungsstrategie.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts“

(COM(2022) 702 final — 2022/0408 (COD))

(2023/C 184/06)

Berichterstatterin:	Sandra PARTHIE
Ko-Berichterstatter:	Philip VON BROCKDORFF

Befassung	Europäisches Parlament, 26.1.2023 Rat der Europäischen Union, 30.1.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	10.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	207/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass eine gut konzipierte Insolvenzregelung rentablen Unternehmen helfen sollte, ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und eine vorzeitige Liquidation abzuwenden. Das Ziel sollte darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen vorzeitigen Insolvenzen und zu spät eingeleiteten Verfahren zu finden. Die Transparenz der Verfahren sowie der einfache Zugang zu Informationen über die Leistung eines Unternehmens sind dabei Schlüsselfaktoren. Außerdem sollte eine gut konzipierte Insolvenzregelung Kreditgeber von der Vergabe mit hohem Risiko behafteter Kredite sowie Führungskräfte und Anteilseigner von der Inanspruchnahme solcher Kredite und von anderen leichtfertigen Finanzentscheidungen abhalten (1).

1.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass Reformen des Insolvenzrechts, die eine Umschuldung und interne Umstrukturierung fördern, dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich die Zahl der Insolvenzen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Liquidationen rentabler Unternehmen zu verringern. Allerdings würde er es begrüßen, wenn auch Vorschläge zur Lösung der noch offenen Frage der Insolvenz natürlicher Personen vorgelegt würden.

1.3.

Der EWSA hegt Zweifel, dass der Vorschlag, der als wichtiger Schritt zur Schließung relevanter Lücken bei der Verbesserung der Kapitalmarktunion der EU präsentiert wird, dieser Erwartung tatsächlich gerecht werden kann. Der Vorschlag liefert keine harmonisierte Definition der Insolvenzgründe und der Rangfolge der Forderungen — beides maßgebliche Faktoren bei den Bemühungen um mehr Effizienz und um Eindämmung der Fragmentierung der nationalen Insolvenzvorschriften.

1.4.

Der EWSA fordert daher die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat nachdrücklich auf, die in Artikel 27 vorgeschlagene Bestimmung zu überprüfen, wonach Gegenparteien, z. B. Lieferanten eines Unternehmens, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, noch zu erfüllende Verträge unterzeichnen müssen, die dann ohne Zustimmung der Gegenpartei dem Käufer des Unternehmens abgetreten werden. Dies bindet sie nämlich künstlich an einen Vertragspartner, den sie nie gewählt oder geprüft haben, und schränkt ihre unternehmerische Freiheit ein. Die Einschränkung vertraglicher Kündigungsrechte bei Insolvenz verringert die Bereitschaft wichtiger Lieferanten, Kredit zu gewähren, insbesondere im Falle von KKMU in finanziellen Schwierigkeiten.

1.5.

Der EWSA begrüßt jedoch, dass ein besonderes Verfahren eingeführt wird, um die Abwicklung von Kleinstunternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wodurch ein kostenwirksameres Insolvenzverfahren für diese Unternehmen ermöglicht wird. Diese Regelungen unterstützen auch die geordnete Abwicklung von „vermögenslosen“ Kleinstunternehmen und gehen das Problem an, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu einem Insolvenzverfahren verweigern, wenn der prognostizierte Verwertungswert unter den Gerichtskosten liegt. Der EWSA betont, dass dies etwa 90 % der Insolvenzen in der EU betrifft, weshalb er dieses Verfahren für äußerst wichtig hält.

1.6.

Er befürwortet dieses besondere Verfahren durchaus, warnt jedoch, dass es die nationalen Justizsysteme überlasten könnte, wenn es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob ein Kleinstunternehmen tatsächlich zahlungsunfähig ist, und die erforderlichen langwierigen Verfahren, einschließlich der Verwertung der Vermögenswerte und der Verteilung des Erlöses, durchzuführen. Daher empfiehlt der EWSA, auf andere kompetente Akteure wie Insolvenzverwalter zurückzugreifen, um die Belastung der Justiz zu verringern (2).

1.7.

Schließlich weist der EWSA darauf hin, dass ineffiziente Insolvenzverfahren zu einem höheren Niveau notleidender Kredite führen können, was die Finanzstabilität gefährdet und sich zudem auf die Kreditvergabe, die Inflation und das reale BIP auswirkt. Nach Ansicht des EWSA gehören Insolvenz- und Gläubiger-/Schuldnerrechteregelungen zu den ergänzenden Instrumenten im Arsenal der Maßnahmen, mit denen die Politik den Anstieg notleidender Kredite eindämmen kann, indem die Wahrscheinlichkeit ihrer Rückzahlung erhöht und das Niveau notleidender Kredite schneller korrigiert wird.

2.   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags der Kommission

2.1.

Ziel des Vorschlags ist es, die Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften zu verringern und somit das Problem potenziell ineffizienter Insolvenzvorschriften in einigen Mitgliedstaaten anzugehen, die Transparenz von Insolvenzverfahren im Allgemeinen zu erhöhen und Hindernisse für den freien Kapitalverkehr abzubauen. Mit diesem Vorschlag sollen insbesondere durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Insolvenzvorschriften die mit der Informationsbeschaffung und dem Lernprozess verbundenen Kosten für grenzübergreifende Anleger gesenkt werden. Von einheitlicheren Insolvenzvorschriften erwartet man sich, dass die Unternehmen in der Union künftig aus einer größeren Palette von Finanzierungsmöglichkeiten wählen können.

2.2.

Mit dem Vorschlag sollen bestimmte Lücken in früheren EU-Rechtsvorschriften (Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Verordnung (EU) 2015/848) des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschlossen werden, die insbesondere die Verwertung der Vermögenswerte bei Liquidierung der Insolvenzmasse, die Effizienz der Verfahren und die Berechenbarkeit und gerechte Verteilung des zurückerlangten Werts unter den Gläubigern betreffen. Die Regelung betrifft insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Anfechtungsmaßnahmen, dem Aufspüren von Vermögenswerten, den Pflichten und der Haftung der Unternehmensleitung, dem Verkauf eines Unternehmens als fortgeführtes Unternehmen im Wege eines Pre-pack-Verfahrens, dem Insolvenzauslöser, einer besonderen Insolvenzregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen, der Rangfolge der Forderungen sowie Gläubigerausschüssen.

2.3.

Es wurden erhebliche Unterschiede zwischen den Insolvenzvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die zur Liquidation eines Unternehmens erforderliche Zeit und den Wert, der schließlich zurückerlangt werden kann, festgestellt. Im Ergebnis sind die Insolvenzverfahren in einigen Mitgliedstaaten langwierig und die durchschnittlichen Verwertungswerte im Falle einer Liquidation niedrig. Nach Auffassung der Europäischen Kommission bildet dies ein Hindernis für die Kapitalmarktunion und für grenzübergreifende Investitionen innerhalb der EU.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, der auf mehr Transparenz und eine bessere Verfügbarkeit von Informationen über grenzüberschreitende Insolvenzvorschriften und -verfahren abzielt. Nach Ansicht des EWSA ist dieser Vorschlag jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Annäherung der Insolvenzregelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Zudem würde er es begrüßen, wenn auch Vorschläge zur Lösung der noch offenen Frage der Insolvenz natürlicher Personen vorgelegt würden.

3.2.

Der EWSA betont, dass eine gut konzipierte Insolvenzregelung rentablen Unternehmen helfen sollte, ihre Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten und eine vorzeitige Liquidation abzuwenden. Außerdem sollte die Regelung Kreditgeber von der Vergabe mit hohem Risiko behafteter Kredite und Führungskräfte und Anteilseigner von der Inanspruchnahme solcher Kredite und von anderen leichtfertigen Finanzentscheidungen abhalten (5). Ein Unternehmen, das durch einen vorübergehenden Konjunkturabschwung oder eine falsche Entscheidung in Schwierigkeiten gerät, kann noch rechtzeitig auf Kurs gebracht werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage verbessert oder das Unternehmen Korrekturmaßnahmen ergreift. Wenn dies gelingt, profitieren alle Interessenträger. In einem solchen Fall können die Gläubiger einen größeren Teil ihrer Investitionen zurückerlangen, behalten mehr Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz und bleibt der Lieferanten- und Kundenstamm erhalten.

3.3.

In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf Studien, aus denen hervorgeht, dass wirksame Reformen der Gläubigerrechte mit geringeren Kreditkosten, einem verbesserten Kreditzugang, einer besseren Beitreibung für die Gläubiger und einem wirksameren Erhalt von Arbeitsplätzen einhergehen (6). Auch die Mitwirkungsrechte eines Gläubigerausschusses mit möglicher Beteiligung eines Arbeitnehmervertreters sollten gestärkt werden. Wenn Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den Großteil ihrer Investitionen zurückerlangen, können sie die Mittel weiter in Unternehmen reinvestieren und deren Zugang zu Krediten verbessern. Ebenso können abgesicherte Gläubiger bei einem Insolvenzsystem, das den absoluten Vorrang der Forderungen wahrt, weiterhin Kredite vergeben, wobei das Vertrauen in das Insolvenzsystem erhalten bleibt (7).

3.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Reformen des Insolvenzrechts, die eine Umschuldung und interne Umstrukturierung fördern, dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Zahl der Insolvenzen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Liquidationen rentabler Unternehmen zu verringern.

3.5.

Als Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen werden neben Steuervorschriften häufig die großen Unterschiede zwischen den nationalen Insolvenzvorschriften genannt. Nach Auffassung des EWSA würde ein höheres Maß an Konvergenz der Insolvenzvorschriften zu besser funktionierenden Kapitalmärkten beitragen und so Investitionen EU-weit erleichtern. Allerdings fehlt in dem Vorschlag die Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts wie eine harmonisierte Definition der Insolvenzgründe und der Rangfolge der Forderungen — beides maßgebliche Faktoren bei den Bemühungen um mehr Effizienz und weniger Fragmentierung der nationalen Insolvenzvorschriften. Das sind keine guten Voraussetzungen für die ebenso dringliche wie ambitionierte Kapitalmarktunion.

3.6.

Der EWSA bekräftigt dennoch seine rückhaltlose Unterstützung für einen offeneren EU-weiten Kapitalmarkt, der Unternehmen einen breiteren Zugang zu Investitionskapital bietet, und nimmt die Feststellungen der Kommission und der Weltbank (8) zur Kenntnis, wonach höhere Erlösquoten im Zusammenhang mit wirksameren Insolvenz- und Gläubigerrechten (ICR) den Zugang europäischer Unternehmen zu Kreditmöglichkeiten erweitern.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA stellt fest, dass sich die Insolvenzverfahren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden, wobei die nationalen Rechtsvorschriften entweder vom Konzept „Schuldner in Eigenverwaltung“ oder von den „Rechten des Gläubigers“ oder von den Faktoren Beschäftigung und Arbeitsrecht maßgeblich bestimmt sind. Dies führt zu unterschiedlichen Präferenzen in Bezug auf die Liquidation von Unternehmen, die Rangfolge der Gläubigerforderungen und die Rollen von Unternehmensleitung, Insolvenzverwaltern und Gerichten. Bei der Konzipierung der Maßnahmen müssen überdies die Unterschiede zwischen Anteilseignern und Gläubigern berücksichtigt werden. Erstere reagieren meist auf Instrumente zur Prävention und Straffung, während für Gläubiger vor allem die Verfügbarkeit von Restrukturierungsinstrumenten relevant ist. Nach Ansicht des EWSA bilden die Vorschläge der Kommission einen ersten Schritt hin zu einer EU-weiten Annäherung der Vorschriften, bleiben aber hinter einer wirksamen Harmonisierung zurück und lassen die noch offene Frage der Insolvenz natürlicher Personen unbeantwortet.

4.2.

Der EWSA unterstützt die Auffassung der Kommission, dass die nationalen Insolvenzvorschriften für ausländische Investoren von zentraler Bedeutung sind. Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass nur 20 % aller Insolvenzen Fälle mit grenzüberschreitender Kreditgewährung sind und dass ein wirksames Rechtsschutzsystem lediglich einen Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) von 2 % auf 3 % des BIP bewirkt, wie Daten für die G20-Länder belegen. Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil der ausländischen Direktinvestitionen auf Unternehmensfusionen und Übernahmen bestehender Kapitalgesellschaften und nicht auf Investitionen in neue Unternehmen zurückzuführen.

4.3.

Der EWSA warnt daher vor zu hohen Erwartungen in Bezug auf die Auswirkungen einer Annäherung der Insolvenzvorschriften auf die Investitionstätigkeit. Der EWSA erkennt jedoch an, dass sich die Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens für Gläubiger und mehr Transparenz für alle potenziellen Investoren in Bezug auf die Insolvenzvorschriften sowie gleiche Informationen über die Rechtslage positiv auf ausländische Investitionen auswirken könnten. Die Rechtssicherheit in Bezug auf die Gläubiger- und Schuldnerrechte und eine stärkere Harmonisierung der Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Entfernung von Sicherheiten könnten auch Risiken verringern und weitere Impulse für grenzüberschreitende Investitionen und den Binnenhandel geben.

4.4.

Darüber hinaus hält es der EWSA für sehr wichtig, dass Investoren über Informationen und Transparenz in Bezug auf folgende Fragen verfügen: Anfechtungsmaßnahmen, Aufspüren von Vermögenswerten, Pflichten und der Haftung der Unternehmensleitung, Verkauf eines Unternehmens als fortgeführtes Unternehmen im Wege eines Pre-pack-Verfahrens, Insolvenzauslöser, besonderen Insolvenzregelung für Kleinst- und Kleinunternehmen, Rangfolge der Forderungen sowie Gläubigerausschüsse.

4.5.

Der EWSA begrüßt zudem die Tatsache, dass mit dem Vorschlag ein besonderes Verfahren eingeführt wird, um die Abwicklung von Kleinstunternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wodurch ein kostenwirksameres Insolvenzverfahren für diese Unternehmen ermöglicht wird. Diese Regelungen unterstützen auch die geordnete Abwicklung von „vermögenslosen“ Kleinstunternehmen und gehen das Problem an, dass einige Mitgliedstaaten den Zugang zu einem Insolvenzverfahren verweigern, wenn der prognostizierte Verwertungswert unter den Gerichtskosten liegt. Der EWSA betont, dass dies etwa 90 % der Insolvenzen in der EU betrifft, weshalb er dieses Verfahren für äußerst wichtig hält.

4.6.

Der EWSA befürwortet zwar dieses besondere Verfahren, warnt jedoch, dass es die nationalen Justizsysteme überlasten könnte, wenn es Aufgabe der nationalen Gerichte ist, gemäß Artikel 12 ff. zu beurteilen, ob ein Kleinstunternehmen tatsächlich zahlungsunfähig ist, und die erforderlichen langwierigen Verfahren durchzuführen. Nach Ansicht des Ausschusses würde dies dem Zweck der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften teilweise zuwiderlaufen. Der EWSA hat in früheren Stellungnahmen (9) darauf hingewiesen, dass die systematische Anrufung der Gerichte nicht der beste Lösungsweg ist, und empfohlen, über die Schaffung neuer Gremien für diese Aufgabe nachzudenken. Die wirksame Einbeziehung unabhängiger Insolvenzverwalter hat sich insbesondere für schlecht organisierte Kleinstunternehmer in vereinfachten Liquidationsverfahren als vorteilhaft erwiesen, und der EWSA ist der Ansicht, dass die Hinzuziehung von Insolvenzverwaltern ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte (10).

4.7.

Zudem empfiehlt der EWSA, dass Insolvenzverwalter unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie bestellt wurden, bei berechtigtem Interesse rasch direkten Zugang zu den nationalen Vermögensregistern erhalten. Der EWSA weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass solche Register noch nicht in allen Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, und fordert die zuständigen Behörden auf, dies rasch zu beheben.

4.8.

Im Interesse der Effizienz begrüßt der EWSA den Vorschlag für Pre-pack-Verfahren, bei denen der Verkauf des Unternehmens (oder eines Teils davon) des Schuldners vor der förmlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorbereitet und ausgehandelt wird. So besteht die Möglichkeit, kurze Zeit nach Eröffnung des förmlichen Insolvenzverfahrens zur Liquidation eines Unternehmens den Verkauf durchzuführen und den Erlös zu erzielen. Der EWSA warnt jedoch davor, dass (wie in Artikel 27 vorgeschlagen) Gegenparteien, z. B. Lieferanten eines Unternehmens, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet, noch zu erfüllende Verträge unterzeichnen müssen, die dann ohne ihre Zustimmung dem Käufer des Unternehmens abgetreten werden. Dies bindet sie nämlich künstlich an einen Vertragspartner, den sie nie gewählt oder geprüft haben, und schränkt ihre unternehmerische Freiheit ein. Das gilt erst recht für Arbeitnehmer, deren Berufsfreiheit nicht durch einen erzwungenen Arbeitgeberwechsel verletzt werden darf. Der EWSA fordert daher die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat auf, diesen Vorschlag zu überprüfen. Außerdem sollte auch im Pre-Packverfahren die mögliche Mitwirkung und Kontrolle durch einen Gläubigerausschuss gestärkt werden.

4.9.

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass in der Richtlinie weder die Frage der Annäherung der Bestimmungen über die Rangfolge der Forderungen angegangen noch eine Definition der Insolvenzgründe geliefert wird. Dies ist aber eine zentrale Voraussetzung für harmonisierte Insolvenzverfahren, die die Kommission zum Bedauern des EWSA nicht weiter vertieft hat.

4.10.

Ebenso werden Insolvenzauslöser in dem Vorschlag nicht ausreichend behandelt — trotz gegenteiliger Behauptungen in der Mitteilung über die Richtlinie. In dem Vorschlag heißt es, dass der Solvenztest und der Bilanztest die beiden üblichen Auslöser für die Eröffnung eines regulären Insolvenzverfahrens in den Mitgliedstaaten sind.

4.11.

Im Hinblick auf eine Vereinfachung der Insolvenzverfahren, die der EWSA grundsätzlich unterstützt, wird in der Richtlinie vorgeschlagen, dass die Unfähigkeit, Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, das Kriterium für die Eröffnung eines vereinfachten Liquidationsverfahrens sein sollte. Anstatt aber Orientierungshilfen für die Festlegung der spezifischen Bedingungen zu geben, unter denen dieses Kriterium erfüllt ist, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag aufgefordert, diese spezifischen Bedingungen selbst festzulegen, womit hier von vornherein darauf verzichtet wird, EU-weit Kohärenz herzustellen.

4.12.

Der EWSA stellt ferner fest, dass Banken als wichtigste Finanzintermediäre für ein stabiles Finanzsystem von grundlegender Bedeutung sind. Notleidende Kredite schwächen ihre Rentabilität und können ihre Zahlungsfähigkeit gefährden. Insolvenz- und Gläubiger-/Schuldnerrechteregelungen gehören zu den ergänzenden Instrumenten im Arsenal der Maßnahmen, mit denen die Politik das Wachstum notleidender Kredite eindämmen und ihre Abwicklung bei Erreichen eines problematischen Niveaus unterstützen kann. Eine Analyse auf Unternehmensebene zeigt, dass Reformen der Insolvenzregelungen zum Abbau der Hindernisse für Unternehmensumstrukturierungen und zur Reduzierung der persönlichen Kosten bei einem unternehmerischen Scheitern den verlorenen Kapitalanteil bei Investitionen in sogenannte Zombie-Unternehmen verringern können. Diese Gewinne werden zum Teil durch Umstrukturierung schwacher Unternehmen erzielt, was wiederum die Umlenkung von Kapital in produktivere Unternehmen anregt.

4.13.

Abschließend empfiehlt der EWSA, dass die Kommission regelmäßig Statistiken über Insolvenzfälle im Rahmen der einschlägigen Insolvenzverordnung veröffentlicht, damit die Wirksamkeit des eingerichteten Systems von Zeit zu Zeit bewertet werden kann.

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(1)  Weltbank, Resolving Insolvency, abgerufen am 3. Januar 2023.

(2)  Weltbank, Principles for effective Insolvency and Creditor/Debtor Regimes, überarbeitete Ausgabe 2021, Grundsätze C6.1 und C19.6.

(3)  Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 18).

(4)  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

(5)  Weltbank, Resolving Insolvency, abgerufen am 3. Januar 2023.

(6)  Weltbank, Resolving Insolvency, abgerufen am 3. Januar 2023.

(7)  Weltbank, Resolving Insolvency, abgerufen am 3. Januar 2023.

(8)  Weltbankgruppe, How Insolvency and Creditor/Debtor Regimes Can Help Address Nonperforming Loans — EFI Note-Finance, Washington DC.

(9)  Siehe u. a. die Stellungnahme des EWSA „Unternehmensinsolvenzen“ (ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 21).

(10)  Weltbank, Principles for effective Insolvency and Creditor/Debtor Regimes, überarbeitete Ausgabe 2021, Grundsätze C6.1 und C19.6.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2246/2002 der Kommission“

(COM(2022) 666 final — 2022/0391 (COD))

und „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung)“

(COM(2022) 667 final — 2022/0392 (COD))

(2023/C 184/07)

Berichterstatter:

Ferre WYCKMANS

Befassung	a) Rat, 21.12.2022 b) Europäisches Parlament, 12.12.2022 Rat, 21.12.2022
Rechtsgrundlage	a) Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union b) Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	148/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) kommt ein wirksames Designschutzsystem den Verbrauchern und der breiten Öffentlichkeit zugute, da es einen fairen Wettbewerb und faire Geschäftspraktiken fördert. Durch Anregung der Kreativität in der Industrie, bei Erzeugnissen, im Handel und im Export trägt es auch zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.

1.2.

Geschmacksmuster müssen in den meisten Mitgliedstaaten bei einer nationalen Behörde für die gewerblichen Schutzrechte eingetragen werden, um gesetzlich geschützt zu sein. Je nach nationalem Recht und Art des Geschmacksmusters kann es sich dabei auch um urheberrechtlichen Schutz als nicht eingetragenes Geschmacksmuster oder als Kunstwerk handeln. In einigen Mitgliedstaaten kommt es zu einem kombinierten Schutz als Geschmacksmuster und durch das Urheberrecht, in anderen Mitgliedstaaten schließen sich die Schutzarten gegenseitig aus. Unter bestimmten Umständen kann ein Geschmacksmuster auch durch Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden, aber die Voraussetzungen für den Schutz und der Umfang der bestehenden Rechte und Rechtsmittel können erheblich variieren.

1.3.

Der EWSA hält es für unabdingbar, den Rechtsrahmen für Geschmacksmuster an das digitale Zeitalter anzupassen, um die Erholung und die Resilienz der EU sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Er befürwortet die in dem Richtlinienvorschlag enthaltene neue Definition des Geschmacksmusters. Diese wird vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts immer wichtiger, zumal sie den Begriff „Erzeugnis“ auf technologische Geschmacksmuster ausdehnt, die nicht in physischen Erzeugnissen enthalten sind.

1.4.

Der EWSA befürwortet auch die Beschränkung des Schutzes auf die Erscheinungsmerkmale, wie sie in der Anmeldung zur Eintragung sichtbar dargestellt sind, da dies die Rechtssicherheit des Schutzes erhöht.

1.5.

Der EWSA begrüßt, dass in dem Verordnungsvorschlag die Lösung aufgegriffen wird, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache „Acacia“ (1) dargelegt hat, in der er die Auslegung des Begriffs „Reparaturklausel“ präzisierte, zumal diese Lösung den Verbraucherschutz verbessert.

1.6.

Der EWSA ist jedoch nicht der Ansicht, dass die Zusammenlegung der Bekanntmachungs- und der Eintragungsgebühr zu einer Verringerung des Gesamtbetrags der zu entrichtenden Gebühren führen wird, da die Kosten für Verlängerungen, wie vorgeschlagen, drastisch steigen werden. Diese Maßnahme ist daher für KMU und einzelne Entwerfer nicht so vorteilhaft wie behauptet. Der EWSA spricht sich dafür aus, für KMU und einzelne Entwerfer niedrigere Beträge vorzusehen, ggf. im Verhältnis zu ihrem Umsatz.

1.7.

Nach Auffassung des EWSA ist die Vereinfachung durch die Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse notwendig, aber unzureichend, denn die Systeme für die Anmeldung von Geschmacksmustern über die Websites der nationalen Ämter für den gewerblichen Rechtsschutz und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO, im Folgenden „das Amt“) müssen noch verbessert werden. Um diese Herausforderung zu bewältigen, könnten sich die Ämter an Patentanwälten wenden und den KMU und einzelnen Entwerfern dadurch zu erleichtern, ihre Geschmacksmuster zu schützen.

1.8.

Der EWSA hält es für nicht angebracht, sich auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu berufen, um Vorschriften für Rechtsstreitigkeiten und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Amtes auszuarbeiten. Denn ein delegierter Rechtsakt zielt nur darauf ab, den Basisrechtsakt zu ergänzen und darf sich nur auf nicht wesentliche Vorschriften beziehen. Die Bestimmungen, die mit dem Vorschlag für eine Verordnung im Wege eines delegierten Rechtsakts erlassen werden sollen, betreffen die in Titel VI der Charta der Grundrechte über die Justiz vorgesehenen Rechte, insbesondere Artikel 47 über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht. Sie können daher nicht als unwesentliche Elemente gelten.

1.9.

Der EWSA empfiehlt, solche Bestimmungen in der Verordnung selbst festzulegen.

2.   Hintergrund

2.1.

Materiellrechtlich wurden mit der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „die Richtlinie“) die nationalen Rechtsvorschriften über den rechtlichen Schutz von Geschmacksmustern teilweise angeglichen und mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (3) (im Folgenden „die Verordnung“) ein eigenständiges System zum Schutz einheitlicher Rechte in der gesamten EU in Form der eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und der nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingeführt. Letztgenannte müssen den Schutzbedingungen entsprechen, d. h., sie müssen neu sein und Eigenart haben. Ohne Eintragung könnte der Inhaber ein bestehendes Geschmacksmusterrecht möglicherweise nur schwer nachweisen. Darüber hinaus ist dann die Schutzdauer auf drei Jahre begrenzt und der Umfang der gewährten Rechte ist geringer.

2.2.

Die Verordnung wurde 2006 geändert, um den Beitritt der EU zum internationalen Eintragungssystem nach dem Haager Abkommen in Kraft zu setzen. Damit sollte ein einheitliches, einfaches, kostengünstiges und zentralisiertes Verfahren für die Eintragung von Geschmacksmustern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eingeführt werden.

2.3.

Die Verordnung befreit Ersatzteile vom Schutz durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da in dieser Frage bei der Ausarbeitung der Richtlinie keine Einigung erzielt werden konnte. Aufgrund mangelnder Unterstützung im Rat hatte die Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2014 zurückgezogen.

2.4.

Der vorliegende Vorschlag geht zurück auf diesen Fehlschlag sowie auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020„Das Innovationspotenzial der Europäischen Union optimal nutzen — Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung der Erholung und Resilienz der EU“ im Rahmen des Pakets zur Reform des Markenrechts. Ziel ist es, besser für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, eine bessere Zugänglichkeit und Effizienz für einzelne Entwerfer, KMU und die Industrie zu gewährleisten, die Kosten und Komplexität zu verringern und die Rechtssicherheit des Schutzsystems zu erhöhen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Ein gewerbliches Geschmacksmuster basiert auf den dekorativen Aspekten eines Gegenstands. Es kann drei- oder zweidimensional sein. Ein erfolgreiches Geschmacksmuster zeichnet sich durch eine harmonische Verbindung von Funktion und Form aus. Ganz gleich ob Tisch oder Telefon, das Geschmacksmuster macht den Gegenstand attraktiv oder führt zu seiner Bevorzugung gegenüber anderen.

3.2.

Ein gewerbliches Geschmacksmuster gilt für verschiedene Erzeugnisse der Industrie und des Handwerks wie technische oder medizinische Instrumente, Uhren, Schmuck, Luxusartikel, Haushaltsgegenstände, Elektrogeräte, Fahrzeuge, architektonische Strukturen, Textilwaren, Freizeitartikel usw.

3.3.

Das gewerbliche Geschmacksmuster erhöht die Attraktivität und den Marktwert eines Erzeugnisses. Der Schutz eines Geschmacksmusters trägt somit zur Gewährleistung einer Rendite bei.

3.3.1.

Nach Auffassung des EWSA kommt ein wirksames Schutzsystem den Verbrauchern und der breiten Öffentlichkeit zugute, da es einen fairen Wettbewerb und faire Geschäftspraktiken fördert.

3.3.2.

Es fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung, da die Kreativität in der Industrie und in der industriellen Produktion sowie die Entwicklung des Handels und die Ausfuhren stimuliert werden.

3.4.

Geschmacksmuster müssen in den meisten Mitgliedstaaten bei einer nationalen Behörde für die gewerblichen Schutzrechte eingetragen werden, um gesetzlich geschützt zu sein. Je nach nationalem Recht und Art des Geschmacksmusters kann es sich dabei auch um urheberrechtlichen Schutz als nicht eingetragenes Geschmacksmuster oder als Kunstwerk handeln.

3.5.

In einigen Mitgliedstaaten kommt es zu einem kombinierten Schutz als Geschmacksmuster und durch das Urheberrecht. In anderen Mitgliedstaaten schließen sich die Schutzarten gegenseitig aus. Ein Geschmacksmuster kann auch durch Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden, aber die Voraussetzungen für den Schutz und der Umfang der bestehenden Rechte und Rechtsmittel können unterschiedlich ausfallen.

3.6.

Der EWSA hält es angesichts der Ziele der Union, die Erholung und Resilienz sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, für unabdingbar, den Rechtsrahmen für Geschmacksmuster an das digitale Zeitalter anzupassen. Er befürwortet die vorgeschlagene neue Begriffsbestimmung, da sie dem technologischen Fortschritt Rechnung trägt, zumal der Begriff „Erzeugnis“ auf technologische Entwürfe ausgedehnt wird, die nicht in physischen Erzeugnissen enthalten sind.

3.7.

Der EWSA begrüßt auch die Stärkung der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der Beschränkung des Schutzes auf die Erscheinungsmerkmale, wie sie in der Anmeldung sichtbar dargestellt sind.

3.8.

Der EWSA befürwortet ferner die Anpassung des Umfangs der Rechte aus der Eintragung eines Geschmacksmusters, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz von 3D-Drucktechnologien zu bewältigen. Er befürwortet, dass es nach Maßgabe des Markenrechts Inhabern von Geschmacksmustern ermöglicht wird, die Durchfuhr gefälschter Erzeugnisse durch das Hoheitsgebiet der Union oder deren Verbringung in eine andere zollrechtliche Situation, ohne dort in den freien Verkehr zu gelangen, zu verhindern.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.    Reparaturklausel und Verbraucherschutz

4.1.1.

Der Schutz von Ersatzteilen („Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses“) durch das Geschmacksmusterrecht war Gegenstand langer Kontroversen. Er wurde mit der Verordnung eingeführt und ist mit einer Ausnahme, der sog. „Reparaturklausel“ verbunden, um das Monopol der Hersteller oder Zulieferer (insbesondere in der Automobilindustrie) auf dem Ersatzteilmarkt zu beschränken (Artikel 110). Diese „Reparaturklausel“ sieht vor, dass der Inhaber eines Geschmacksmusters weder ein Monopol für ein Ersatzteil haben darf noch einen Dritten daran hindern kann, Ersatzteile für die Reparatur eines Erzeugnisses in Verkehr zu bringen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.

4.1.2.

Denn der Hersteller eines komplexen Endprodukts (Pkw, Uhr, Mobiltelefon usw.) kontrolliert häufig die gesamte Produktionskette. Er kann daher einen doppelten Vorteil erzielen, und zwar zunächst auf dem Markt für den Verkauf des Endprodukts, aber auch auf dem Markt für den Verkauf von Ersatzteilen.

4.1.3.

Der Verhaltensökonomie zufolge treffen die meisten Verbraucher ihre Wahl auf der Grundlage des Verkaufspreises des Primärprodukts, ohne sich um den Preis der sekundären Wartungsdienste zu kümmern. Ihnen werden folglich durch ihre Erstinvestition die Hände gebunden und sie sind gezwungen, einen Preis zu zahlen, den sie unter anderen Umständen nicht unbedingt akzeptiert hätten.

4.1.4.

Nach Auffassung des EWSA kann dies daher zu wettbewerbsrechtlichen Problemen führen. Der ursprüngliche Hersteller/Montagebetrieb, der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts ist, verfügt nämlich über einen erheblichen — letztlich für den Verbraucher potenziell schädlichen — Wettbewerbsvorteil — gegenüber seinen Kunden, indem er hohe Preise verlangen oder Kopplungsgeschäfte tätigen kann; — gegenüber den Werkstätten, um den Markt zu beherrschen oder den Werkstätten, die er zu beliefern bereit ist, seine Bedingungen aufzuerlegen; — gegenüber seinen Lieferanten, da er es ihnen verbieten könnte, unabhängige Werkstätten zu beliefern, oder es unabhängigen Lieferanten untersagen könnte, seine Teile nachzubauen, um den Reparaturmarkt zu beliefern.

4.1.5.

Um die Entstehung von Monopolen auf den Sekundärmärkten zu vermeiden, hat der europäische Gesetzgeber beschlossen, die Rechte an Ersatzteilen zu beschränken. — Die erste Einschränkung wird manchmal als die „Must-match“-Ausnahme (Artikel 8 Absatz 2) bezeichnet. Das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, das für die Verbindung mit einem anderen Produkt erforderlich ist, kann nicht geschützt werden. — Die zweite Einschränkung betrifft den Schutz von Bauteilen, die nicht sichtbar sind.

4.1.6.

Ein Bauelement, das bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar ist, kann nicht durch Hinterlegung eines Geschmacksmusters geschützt werden (Artikel 4 Absatz 2). Dabei handelt es sich beispielsweise um — den Mechanismus im Inneren einer Uhr; — das Innere der meisten Motoren von Elektrohaushaltsgeräten; — den Motor eines Fahrzeugs (der bei normaler Nutzung des Fahrzeugs nicht sichtbar ist, wenngleich er durch Öffnen der Motorhaube leicht sichtbar wird).

4.1.7.

Bei den Ersatzteilen, die geschützt werden können, handelt es sich somit um Bauteile, die keinen Verbindungsmechanismus aufweisen und die sichtbar sind. Nach Maßgabe der Verordnung kann daher eine große Anzahl von Bauteilen geschützt werden. Bei einem Fahrzeug sind dies beispielsweise — die Scheinwerfer; — die Kotflügel; — die Motorhaube und die Türen (aber nicht die Scharniere); — das Lenkrad.

4.1.8.

Ein Erzeugnis, das nicht durch die Hinterlegung eines Geschmacksmusters geschützt ist, kann daher von jedem konkurrierenden Ersatzteilhersteller nachgebaut und auf den Reparaturmarkt gebracht werden.

4.1.9.

Bei der Anwendung dieser Vorschriften haben sich jedoch Fragen ergeben. Der EWSA begrüßt daher, dass der Verordnungsvorschlag die Lösung berücksichtigt, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 20. Dezember 2017 in der Rechtssache Acacia dargelegt hat. Darin wird die Auslegung des Begriffs „Reparaturklausel“ präzisiert.

4.1.10.

Der EWSA weist darauf hin, dass das Berufungsgericht Paris diese Lösung in seinem Urteil vom 11. September 2018 in der Rechtssache Nr. 2017/01589 konkret angewendet hat. Dabei ging es um Felgen, die auf einer Online-Verkaufswebsite vertrieben wurden. Der Verkäufer konnte sich nicht mit Erfolg auf die „Reparaturklausel“ berufen, da die zum Verkauf angebotenen Felgen „zur ästhetischen Individualisierung der Fahrzeuge“ und zu „Tuningzwecken“ angeboten wurden. Die streitigen Felgen wurden daher als Fälschungen angesehen und der Verkäufer wegen Verletzung von Geschmacksmustern verurteilt.

4.1.11.

Einige Mitgliedstaaten haben den Ersatzteilmarkt liberalisiert. Mit dem französischen Gesetz „Climat et Résilience“ Nr. 2021-1104 vom 22. August 2021 wird der Markt für den Verkauf bestimmter Kfz-Ersatzteile ab dem 1. Januar 2023 geöffnet.

4.1.12.

Mit diesem Gesetz sollen die Preise auf diesem Markt gesenkt werden. Sie stiegen zwischen 2019 und 2020 um durchschnittlich 8 %, insbesondere aufgrund der zunehmenden technischen Komplexität der einzelnen Bauteile, z. B. der Motoren elektrisch verstellbarer Außenspiegel, der in die Windschutzscheiben eingebauten Sensoren usw. Die in diesem Sektor liberalsten Staaten verfügen über keine hochentwickelte Industrie, mit der nennenswerten Ausnahme Deutschlands, das über mächtige Automobilhersteller verfügt, dessen Markt aber bereits offener ist. In Frankreich können Hersteller von Ausrüstungen, ganz gleich ob sie Erstausrüster, d. h. an der Montage des neuen Fahrzeugs beteiligt, oder unabhängige Hersteller sind, ab dem 1. Januar 2023 Glasteile vermarkten. Die Erstausrüster anderer sichtbarer Ersatzteile (optische Komponenten, Rückspiegel usw.) können diese genauso wie Hersteller vermarkten.

4.2.    Kosten des Geschmacksmusterschutzes

4.2.1.

Das EUIPO verfügt über ein System zur Online-Anmeldung eines Geschmacksmusters, wobei derzeit Gebühren ab 350 EUR anfallen. Der EWSA erinnert daran, dass ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag gilt. Es kann einmal oder mehrmals um jeweils fünf Jahre bis zu einer Gesamtlaufzeit von 25 Jahren verlängert werden.

4.2.2.

Zu den Anmeldekosten kommen drei Arten von Gebühren hinzu: — die Eintragungsgebühr von 230 EUR zuzüglich einer zusätzlichen Eintragungsgebühr von 115 EUR für zwei bis zehn weitere Eintragungen und 50 EUR ab der elften Eintragung; — die Gebühr für die Bekanntmachung von 120 EUR, zuzüglich 60 EUR für zwei bis zehn weitere Veröffentlichungen und 30 EUR ab der elften Veröffentlichung; — die Gebühr für die Aufschiebung der Bekanntmachung von 40 EUR, zuzüglich 20 EUR für zwei bis zehn weitere Aufschiebungen und 10 EUR ab der elften Aufschiebung.

4.2.3.

Die fälligen Gebühren hängen von zwei Faktoren ab: — von der Zahl der angemeldeten Geschmacksmuster; — davon, ob die Bekanntmachung des Geschmacksmusters aufgeschoben wird oder nicht.

4.2.4.

Die Gebühren haben folgende Struktur: — eine Grundgebühr für ein einzelnes Geschmacksmuster oder für das erste Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung; — eine ermäßigte Gebühr je Geschmacksmuster für das zweite bis zehnte Geschmacksmuster; — eine noch weiter ermäßigte Gebühr ab dem elften Geschmacksmuster.

4.2.5.

Im Verordnungsvorschlag ist vorgesehen, die Kosten für die erste Verlängerung (nach fünf Jahren) auf 70 EUR zu senken und die zweite Verlängerung (nach zehn Jahren) auf 140 EUR, die dritte Verlängerung (nach 15 Jahren) auf 280 EUR und die vierte Verlängerung (nach 20 Jahren) auf 560 EUR zu erhöhen. Die Gesamtgebühren für die beiden ersten Verlängerungen entsprechen zwar mit insgesamt 210 EUR den derzeitigen Aufwendungen. Die Gebühren für die folgenden Verlängerungen steigen indes drastisch.

4.2.6.

Dieser Vorschlag scheint für KMU und einzelne Entwerfer nicht so vorteilhaft zu sein wie behauptet. Der EWSA plädiert daher für niedrigere Gebühren für KMU und einzelne Entwerfer, ggf. im Verhältnis zu ihrem Umsatz.

4.2.7.

Zudem ist der EWSA nicht der Ansicht, dass eine Änderung der Gebührenstruktur, bei der die Bekanntmachungs- und Eintragungsgebühren zusammengelegt werden, die Gesamtkosten der Gebühren senken wird.

4.3.    Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse

4.3.1.

Selbst wenn sich eine Anmeldung auf mehrere Geschmacksmuster beziehen kann, müssen diese aufgrund der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse notwendigerweise in Erzeugnisse derselben Klasse eingebaut oder für sie angewendet werden. Diese Klassen werden in der sogenannten „Locarno-Klassifikation“ gelistet.

4.3.2.

Laut Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens von Locarno hat die Klassifikation „nur verwaltungsmäßige Bedeutung“ und umfasst: — eine Einteilung der Klassen und Unterklassen; — eine alphabetische Liste der Waren, die Gegenstand von gewerblichen Geschmacksmustern sein können, mit Angabe der Klassen und Unterklassen, in die sie eingeordnet sind; — erläuternde Anmerkungen.

4.3.3.

Die in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehene Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse würde es den Unternehmen ermöglichen, mehrere Geschmacksmuster in einer einzigen Sammelanmeldungen zusammenzufassen, ohne auf Erzeugnisse derselben Klasse nach der Locarno-Klassifikation beschränkt zu sein. Dies zielt darauf ab, KMU und einzelne Entwerfer zum Schutz ihrer Geschmacksmuster zu bewegen.

4.3.4.

Nach Ansicht des EWSA reicht die Vereinfachung durch die Streichung der Anforderung der Zugehörigkeit zu einer einheitlichen Klasse nicht aus. Denn die Systeme für die Anmeldung von Geschmacksmustern über die Websites der nationalen Ämter für den gewerblichen Rechtsschutz und des EUIPO müssen noch verbessert werden.

4.3.5.

Die Ämter könnten das Fachwissen der Patentanwälte nutzen, um diese Herausforderung zu bewältigen und es KMU und einzelnen Entwerfern zu erleichtern, ihre Geschmacksmuster zu schützen.

4.3.6.

Die Patentanwälte werden selbstverständlich die Rechtsinhaber weiterhin bei der Verwertung ihrer Geschmacksmuster begleiten und sie in Rechtsstreitigkeiten vertreten.

4.4.    Befugnisübertragung und Erlass delegierter Rechtsakte

4.4.1.

Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Bestimmungen über Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf das Geschmacksmusterrecht in delegierten Rechtsakten festgelegt werden. Dabei handelt es sich um — die Rücknahme und Änderung eines Geschmacksmusters (Artikel 47a und 47b); — Nichtigkeitsklagen (Artikel 53a); — Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des Amts (Artikel 55a); — die mündliche Verhandlung vor den Beschwerdekammern des Amtes (Artikel 64a); — die Beweisaufnahme (Artikel 65a); — die Zustellung von Entscheidungen und Ladungen (Artikel 66a); — das Verfahren für Mitteilungen an das Amt (Artikel 66d); — die Berechnung der Fristen und deren Dauer (Artikel 66f); — die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Amt (Artikel 67c); — die Vertretung vor dem Amt in Streitfällen (Artikel 78a); — die Zahlung der Gebühren und Entgelte (Artikel 106aa).

4.4.2.

Nach Auffassung des EWSA ist es nicht angebracht, auf Artikel 290 AEUV für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über Rechtsstreitigkeiten und Klagen gegen Entscheidungen des Amtes zurückzugreifen. Denn ein delegierter Rechtsakt kann einen Basisrechtsakt nur ergänzen und darf sich nur auf Vorschriften beziehen, die nicht wesentlich sind. Die genannten Bestimmungen betreffen jedoch die in Titel VI der Charta der Grundrechte verankerten justiziellen Rechte, insbesondere das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47. Daher ist es ausgeschlossen, sie als nicht wesentliche Bestimmungen des Basisrechtsakts anzusehen.

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(1)  Verbundene Rechtssachen C-397/16 und C-435/16.

(2)  Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Strategische Vorausschau 2022 — Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext

(COM(2022) 289 final)

(2023/C 184/08)

Berichterstatter:

Angelo PAGLIARA

Befassung	Europäische Kommission, 27.10.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	10.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	204/0/3

Einleitung

Die Strategische Vorausschau der Europäischen Kommission und die vorliegende Stellungnahme sind zu einer Zeit entstanden, die von sozialen, geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine geprägt ist. Die strategischen Entscheidungen der Europäischen Union in diesen Monaten werden nicht nur für die Verwirklichung der Ziele des grünen und des digitalen Wandels, sondern auch für die Resilienz und die strategische Autonomie der Union von entscheidender Bedeutung sein.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist sich der Schlüsselrolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Ermittlung und Einordnung von Megatrends bewusst und betont, dass sie bereits zu einem frühen Zeitpunkt in die Ausarbeitung der strategischen Vorausschau der EU einbezogen werden muss. Die vorliegende Stellungnahme enthält auch seinen Beitrag zur Strategischen Vorausschau 2023, in der die strategischen Leitlinien zur Stärkung der EU auf der internationalen Bühne im Mittelpunkt stehen.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Agenda für die strategische Vorausschau weiterzuentwickeln und ihn von Anfang an stärker in diesen Prozess einzubeziehen. Eine stärkere Einbindung des EWSA als Sprachrohr der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft würde die Analyse- und Vorausschaukapazitäten der EU verbessern und dazu beitragen, Trends und mögliche Lösungen zu ermitteln.

1.2

Der EWSA hofft, dass die Agenda für die strategische Vorausschau sowie die Maßnahmen der Europäischen Kommission auf die Schaffung eines neuen Entwicklungsmodells abstellen, das auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.

1.3

Die Verwirklichung des grünen und des digitalen Wandels hängt auch von der Bereitschaft und dem Verhalten der Menschen ab. Deshalb empfiehlt der EWSA der Kommission, auch die Vorbehalte der Gesellschaft und die mögliche Zurückhaltung der Menschen gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen zu berücksichtigen.

1.4

In ihrer Mitteilung beschreibt die Kommission, wie die Zukunft aussehen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. Auf die Risiken und Bedrohungen wird dabei allerdings nicht in ausreichendem Maße eingegangen. Der EWSA fordert die Kommission auf, auch die Risiken klarer zu beschreiben und die Möglichkeiten und Szenarien für den Fall zu analysieren, dass die angestrebten Ziele nicht erreicht werden. Das gilt insbesondere für die Verfügbarkeit von Rohstoffen, Seltenerdmetallen und Wasserressourcen sowie mögliche damit zusammenhängende Probleme.

1.5

Die anhaltenden geopolitischen Spannungen werden Folgen für die Versorgungssysteme und die Resilienz des europäischen Agrar- und Lebensmittelsektors haben. Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit COVID-19 und der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben das Verteilungssystem in der EU gestört, und dies könnte auch in Kürze erneut der Fall sein. Der EWSA begrüßt die Empfehlung, die Abhängigkeit von der Einfuhr von Futtermitteln, Düngemitteln und anderen Betriebsmitteln zu verringern, und schlägt eine Definition der offenen strategischen Autonomie für Lebensmittelsysteme vor, die auf den Aspekten Lebensmittelerzeugung, Arbeitskräfte und Handel beruht. Das übergeordnete Ziel ist eine sichere, nachhaltige Ernährung der EU-Bevölkerung im Rahmen einer gesunden, nachhaltigen, widerstandsfähigen und fairen Lebensmittelversorgung.

1.6

Die grundlegende Bedeutung eines starken, kohärenten und innovativen europäischen Industriesystems, das hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann, bleibt in der strategischen Vorausschau unberücksichtigt. Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Prognosen für die Zukunft der europäischen Industriepolitik zu erstellen, und empfiehlt, geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie zur Steigerung der öffentlichen und privaten Investitionen in diesem Bereich zu ergreifen.

1.7

Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise und die neuen wirtschaftlichen und geopolitischen Gegebenheiten werden sich auf das Voranbringen des grünen und des digitalen Wandels auswirken. Der EWSA begrüßt die Entschlossenheit der EU, ihre Ziele zu erreichen. Gleichzeitig fordert er die Kommission und den Rat auf, spezielle Instrumente zum Ausbau der strategischen Energieautonomie, zur Stärkung des europäischen Industriesystems sowie zur Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten zu entwickeln, so wie sie es während der Pandemie durch die Annahme eines Instruments nach dem Vorbild des SURE-Programms getan hat.

1.8

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in ihrer Vorausschau stärker auf die soziale Dimension eingeht. Er fordert sie wie bereits in seiner Stellungnahme aus dem Jahre 2021 auf, im Rahmen der strategischen Analyse spezifische Instrumente für die Vorausschau zu entwickeln, um die Auswirkungen der Veränderungen auf die Systeme der sozialen Sicherheit absehen zu können, und dementsprechend spezifische Maßnahmen zur Abmilderung der sozialen Auswirkungen des grünen und des digitalen Wandels vorzuschlagen.

1.9

Nach Ansicht des EWSA muss die EU zur Stärkung ihrer Rolle als globaler Akteur zu ihren Werten stehen und weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, die gemeinsame Außenpolitik stärken, nach gemeinsamen Lösungen suchen und dafür sorgen, dass ihre Zusammenarbeit und ihr Handel den wirtschaftlichen und sozialen Rechten der Menschen in diesen Ländern zugutekommen, insbesondere im Hinblick auf langfristige Nachhaltigkeit.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Angesichts der militärischen Aggression Russlands auf dem Gebiet der Ukraine und ihrer Folgen für das Wirtschafts-, Sozial- und Industriesystem — im Hinblick auf Technologie, Handel, Investitionsstandards und Veränderungen der Industriestruktur — ist es umso wichtiger, in den grünen und digitalen Wandel zu investieren, auch im Hinblick auf die angestrebte strategische Autonomie Europas. Deshalb begrüßt der EWSA die strategischen Überlegungen über die Wechselwirkung zwischen dem grünen und dem digitalen Wandel und deren Fähigkeit, sich gegenseitig zu verstärken.

2.2

Die aufeinanderfolgenden Krisen, zuerst die Pandemie und dann der Krieg, haben dazu geführt, dass das Schutzbedürfnis der Bevölkerung. d. h. das Bedürfnis nach Sicherheit, in den verschiedenen Lebensbereichen zugenommen hat. Daher müssen bei der Verwirklichung der Ziele des grünen und des digitalen Wandels die möglichen negativen Folgen für Wirtschaft, Soziales und alle anderen Bereiche sorgfältig berücksichtigt werden, nicht zuletzt durch die Bereitstellung geeigneter Interventionsinstrumente. In diesem Zusammenhang weist der EWSA darauf hin, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die schwächsten Bevölkerungsgruppen, gegenüber den mit dem grünen und dem digitalen Wandel verbundenen Veränderungen eher ablehnend gegenüberstehen könnten, wenn sie der Ansicht sind, dass sie durch deren Folgen benachteiligt werden.

2.3

Eine stärkere Einbeziehung des EWSA als Sprachrohr der Sozialpartner und der organisierten Zivilgesellschaft im Rahmen der Agenda für die strategische Vorausschau würde die Analyse- und Vorausschaukapazitäten stärken und eine bessere Ermittlung der Trends ermöglichen.

2.4

Mit Hilfe seiner Kontaktgruppe, in der die wichtigsten Netze und Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft vertreten sind, entwickelt der EWSA die Kapazitäten der organisierten Zivilgesellschaft zur strategischen Vorausschau. Dies geschieht durch Maßnahmen, an denen entweder seine Mitglieder und damit die von ihnen vertretenen nationalen Organisationen oder die Zivilgesellschaft auf EU-Ebene beteiligt sind. Der EWSA erleichtert insbesondere den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und ihre Konsultation, sensibilisiert für die Bedeutung der strategischen Vorausschau und stellt zudem konkrete Instrumente dafür bereit. Dank einer strukturierten Einbeziehung der von ihm vertretenen organisierten Zivilgesellschaft lassen sich die verschiedenen Dimensionen (Industrie, Soziales, Wirtschaft, Umwelt usw.) in ihrer Gesamtheit in der strategischen Agenda besser erfassen.

2.5

Aus all diesen Gründen legt der EWSA großen Wert darauf, im Zyklus der strategischen Vorausschau von Anfang an mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Ein Beispiel hierfür ist die Anhörung, in deren Rahmen der EWSA die Meinungen von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Sachverständigen zu den Herausforderungen und Chancen eingeholt hat, mit denen die EU beim Übergang zu einem sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Europa konfrontiert sein wird. Der EWSA unterbreitet in dieser Stellungnahme Beiträge und Vorschläge zu diesen zentralen Aspekten, auf die sich die Europäische Kommission in ihrer nächsten Vorausschau konzentrieren sollte.

2.6

Angesichts der Herausforderungen und Chancen, mit denen Europa in den kommenden Jahrzehnten konfrontiert sein wird, dürfte die strategische Vorausschau weiter an Bedeutung gewinnen. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, die Agenda für die strategische Vorausschau weiterzuentwickeln und den EWSA stärker in die zugehörige Analyse- und Entwicklungsphase einzubeziehen.

2.7

In der Vorausschau wird nicht angemessen berücksichtigt, dass die digitale Kluft zwischen den einzelnen Regionen in Europa die Verwirklichung der Ziele des grünen und des digitalen Wandels behindert. Im nächsten Strategiebericht muss dieser Kluft und den möglichen Folgen aus sozialer Sicht und in Bezug auf die verfügbaren Möglichkeiten Rechnung getragen werden.

2.8

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass digitale Technologien nicht zuletzt durch die Erhöhung der Energieversorgungssicherheit zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen können und der grüne Wandel auch den digitalen Sektor und die Wirtschaft verändern kann. In diesem Zusammenhang begrüßt er die zahlreichen Hinweise darauf, dass es zur Erreichung der Ziele dringend technologischer Investitionen und angemessener politischer Maßnahmen bedarf und unterstützt auch die Feststellung, dass im Bereich der Cybersicherheit Maßnahmen zum Schutz strategischer Technologien ergriffen werden müssen.

2.9

In der Strategischen Vorausschau 2022 wird mehrfach auf den Energiebedarf hingewiesen, der sich aus der Digitalisierung und dem Betrieb von Netzen, Systemen und Geräten ergibt und der durch die erhöhte Effizienz und Nachhaltigkeit der Prozesse, in denen sie eingesetzt werden (Landwirtschaft, Logistik, Cloud-Computing usw.), wieder ausgeglichen wird. Zeitgemäß erscheinen die Forderungen, die Energieeffizienz zu verbessern und Europa wieder stärker auf die Kreislaufwirtschaft des Sektors auszurichten (vom Zugang zu kritischen Rohstoffen über den Umgang mit Elektronikabfällen bis hin zur Entwicklung fortschrittlicher digitaler Technologien).

2.10

Die mit dem digitalen Wandel (Dematerialisierung und „Substitution“) verbundenen Vorteile in Bezug auf Nachhaltigkeit und Energieeinsparungen sollten jedoch deutlicher herausgestellt werden, um das Bewusstsein der Bürger und der politischen Entscheidungsträger für den Wert und die Auswirkungen dieser tiefgreifenden Transformationsprozesse zu schärfen.

2.11

Im Zusammenhang mit den Veränderungen infolge der Digitalisierung wird das Thema Kryptowährungen nicht erwähnt. Dabei hängt deren zunehmende Beliebtheit gerade mit der allgegenwärtigen Verbreitung der Digitalisierungsprozesse und der Entwicklung der Blockchain-Technologie zusammen. Ihre Zahlungsströme entziehen sich der Regulierung durch die Staaten und lassen der Wirtschaftskriminalität große Freiräume. Der EWSA hält es daher für notwendig, die Nutzung von Kryptowährungen und digitalen Währungen in der strategischen Vorausschau in einem gesonderten Abschnitt zu erläutern und zu analysieren. Er fordert die Kommission auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des G20-Gipfels einen einheitlichen Regulierungsrahmen anzunehmen und umzusetzen.

2.12

Der EWSA begrüßt die in der Vorausschau dem Thema Landwirtschaft gewidmeten Überlegungen. Im Gegensatz zu vielen anderen Politikbereichen wird der europäischen Agrarpolitik und ihrer großen Bedeutung für die Festlegung der künftigen Entwicklungen in dieser Vorausschau ein hoher Stellenwert eingeräumt. In dem Bericht werden auch die Maßnahmen genannt, die die EU ergreifen muss, um riskante Rückschritte zu verhindern; für die anderen Bereiche, die Gegenstand der Analyse sind, geschieht das nicht.

2.13

Die Lebensmittelsysteme in der EU müssen weiter diversifiziert werden; die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung muss gestärkt werden, insbesondere indem mehr junge Leute für diesen Wirtschaftszweig gewonnen sowie die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung verbessert werden; außerdem muss die Handelspolitik auf die EU-Standards für nachhaltige Lebensmittel und Wettbewerbsfähigkeit abgestimmt werden. Die starke Konzentration der Lebensmittelketten und der finanziellen Besitzverhältnisse sollte ebenso thematisiert werden wie die Markttransparenz, um sicherzustellen, dass künftige Krisen nicht durch übermäßige Rohstoffspekulationen verschärft werden.

2.14

Der EWSA betont, dass der Zugang zu kritischen Rohstoffen im derzeitigen geopolitischen Kontext nicht nur für die Verwirklichung der Ziele des grünen und des digitalen Wandels, sondern vor allem auch für die Aufrechterhaltung und Stärkung des europäischen Industriesystems sowie für die soziale, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Resilienz von entscheidender Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA der Kommission vor, mit Hilfe geeigneter Analyse- (auch aus geopolitischer Sicht) und Prognoseinstrumente detailliertere Analysen durchzuführen.

2.15

Der EWSA weist darauf hin, dass Gewässer und Wasserressourcen, auf die in der Vorausschau mehrfach Bezug genommen wird, nicht nur ein Problem, sondern auch ein Potenzial darstellen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Wassereffizienz, die Bewirtschaftung der Ressourcen und Sensibilisierungskampagnen für einen verantwortungsvollen Verbrauch. Vor allem die blaue Wirtschaft spielt eine wichtige Rolle und entfaltet ein stetig wachsendes Potenzial als Teil der EU- und der Weltwirtschaft sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung des Wohlergehens und der Gesundheit der Menschen. Der EWSA ist der Ansicht, dass diese Chancen — die ein breites Spektrum sowohl traditioneller als auch neu entstehender Branchen und Vorhaben betreffen — bestmöglich genutzt und zugleich die negativen Auswirkungen auf Klima, Artenvielfalt und Umwelt so gering wie möglich gehalten werden sollten.

2.16

Der EWSA fordert die Kommission auf, mit Blick auf den grünen und den digitalen Wandel mögliche Veränderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben, insbesondere in Bezug auf die Energieversorgung und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen, stärker zu berücksichtigen.

2.17

Der EWSA schließt sich der Forderung an, dass die EU ihre Strategie an ein neues Wirtschaftsmodell anpassen muss, um die Investitionen zur Steigerung des Wohlergehens zu erhöhen, und dass die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industrie- und Wirtschaftssystems verbessert werden muss. In diesem Zusammenhang fordert er die Ausarbeitung spezifischer Prognosen über die Zukunft der europäischen Industriepolitik, die für die Erreichung einer vollständigen strategischen Autonomie entscheidend ist.

2.18

Der EWSA empfiehlt wie die Kommission eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen, um die Ziele des Wandels zu erreichen. Er weist jedoch darauf hin, dass die wirtschaftlichen Entscheidungen in Europa und insbesondere die Aussicht auf einen weiteren Zinsanstieg die Investitionstätigkeit beeinträchtigen können.

2.19

Der EWSA begrüßt die Forderung nach einem gerechten Übergang und die Tatsache, dass der soziale Zusammenhalt und die Rolle des sozialen Dialogs jetzt stärker im Vordergrund stehen als im vorherigen Bericht. Nach Auffassung des EWSA werden die soziale Dimension und die Qualität der Arbeit zu vorrangigen Faktoren auf der europäischen Agenda werden, wodurch sich die Prioritätenskala, auf der sie nach wie vor eine komplementäre Rolle spielen, ändern wird.

2.20

Der EWSA begrüßt, dass in der strategischen Vorausschau 2022 den durch den grünen und den digitalen Wandel verursachten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und in der wirtschaftlichen Lage der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft (Familien, Gemeinschaften) Rechnung getragen wird und gleichzeitig angemessene Mittel für soziale Maßnahmen eingefordert werden. Außerdem fordert er, Armut und sozialer Ausgrenzung mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

2.21

Der EWSA fordert die EU auf, der Bevölkerungsalterung und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen, die einerseits zu einem absehbaren Anstieg des Pflege- und Betreuungsbedarfs und andererseits zu einem Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen führen werden. Die EU muss sicherstellen, dass Pflege und Betreuung zugänglich und erschwinglich bleiben und nicht zu Luxusgütern werden.

2.22

Der EWSA weist darauf hin, dass in der strategischen Vorausschau 2022 die Frage des beschleunigten Aufkommens hybrider Arbeitsformen durch die Digitalisierung nur ganz am Rande angesprochen wird (u. a. im Abschnitt über Digitalisierung und Transportnachfrage). Dieses Phänomen wird als Ergebnis eines rein technologischen Transformationsprozesses dargestellt, wobei seine Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsbeziehungen sowie die damit verbundenen Regulierungsanforderungen vernachlässigt werden.

2.23

Der EWSA stellt fest, dass der in der strategischen Vorausschau verwendete Ansatz Gefahr läuft, die Wirtschaft zu sehr in den Mittelpunkt zu stellen und den Wettbewerb und den Markt als den eigentlichen Kitt darzustellen, der die europäischen Maßnahmen, Interessen und Strategien zusammenhält. Der Rolle der Zivilgesellschaft und der Arbeitnehmer wird lediglich eine ergänzende Rolle beigemessen. Die Fähigkeit des grünen und des digitalen Wandels, neuen und größeren Wohlstand zu schaffen und den Aufbau neuer Modelle zu erleichtern, durch die Schwachstellen verringert und die entstandenen Vorteile verstärkt der Gesellschaft zugutekommen können, wird dabei nicht ausreichend berücksichtigt.

2.24

Der EWSA fordert die Kommission auf, eine spezifische Eurobarometer-Umfrage zu den Themen durchzuführen, die Gegenstand der nächsten strategischen Vorausschau sein sollen, um die Erwartungen und Ansichten der Bürgerinnen und Bürger besser zu erfassen. Dies ist auch entscheidend, um die künftige Akzeptanz der in der Vorausschau vorgeschlagenen Maßnahmen abzuschätzen.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Auf dem Weg zu einem stärkeren EU-Clearingsystem“

(COM(2022) 696 final)

und „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union“

(COM(2022) 697 final — 2022/0403 (COD))

(2023/C 184/09)

Berichterstatter:

Florian MARIN

Befassung	Rat, 31.1.2023 Europäisches Parlament, 1.2.2023 Europäische Kommission, 8.2.2023
Rechtsgrundlagen	Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	2.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	201/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Verordnungsvorschlag (1) und die Bemühungen der Kommission, die strategische Autonomie der EU-Kapitalmärkte zu gewährleisten, die internen Clearingkapazitäten auszubauen und das EU-Clearingsystem sicherer und robuster zu machen. Er hält ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem für die Finanzstabilität der EU-Kapitalmärkte für unerlässlich.

1.2.

Der EWSA schlägt vor, dass die in der EU ansässigen Clearingstellen ihren Kapazitätsrahmen ausbauen, ausgestalten und durch Investitionen weiter verbessern sollten, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, ihre Geschäfte in der EU zu clearen.

1.3.

Nach Auffassung des EWSA hätte ein umfassender Plan umgesetzt werden müssen, um unmittelbar nach dem Brexit den Wechsel zu Clearingstellen in der EU zu fördern. Er ist enttäuscht über den schleppenden Entscheidungsprozess in Bezug auf einen 81 Billionen EUR schweren Derivatemarkt. Der EWSA hätte eine größere Entschlossenheit zur Verringerung der Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCP) im Vereinigten Königreich sowie spezifischere Vorschriften und Anreize erwartet, um den Übergang zu CCPs mit Sitz in der EU zu fördern.

1.4.

Nach Ansicht des EWSA sind spezifische Daten über das EU-Clearingsystem, die alle Anlageklassen und Anlagevolumina abdecken, von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind größere Anstrengungen erforderlich. Das Verhältnis zwischen den erhobenen Daten und der Risikodynamik sollte regelmäßig überprüft werden, um ein genaues Bild von den Risiken für die Finanzstabilität zu erhalten. Der EWSA begrüßt, dass die Risikomodelle neben den finanziellen Risiken auch den Sozial-, Governance- und Umweltrisiken von CCPs Rechnung tragen müssen, die in den verschiedenen Risikoszenarien und -analysen den gleichen Stellenwert haben sollten.

1.5.

Der EWSA fordert eine umfassende Bewertung der potenziellen zusätzlichen Kosten für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und andere EU-Einrichtungen in Bezug auf Arbeitskräfte, IT-Systeme, gemeinsame Aufsichtsteams und den vorgeschlagenen gemeinsamen Überwachungsmechanismus.

1.6.

Angesichts der zusätzlichen Befugnisse, die der ESMA durch die Änderung der EMIR-Verordnung im Jahr 2019 und den vorliegenden Verordnungsvorschlag übertragen werden, spricht sich der EWSA dafür aus, die Tätigkeiten dieser Behörde einem Kontrollsystem zu unterwerfen. Die ESMA sollte nach Ansicht des EWSA stärker dafür Sorge tragen, dass ein erheblicher Teil der für ihre EU-Kunden erbrachten Dienstleistungen von CCPs mit Sitz in der EU gecleart werden muss.

1.7.

In Bezug auf gruppeninterne Geschäfte begrüßt der EWSA die Entscheidung, Einrichtungen aus Ländern, die als nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke gelistet sind oder die mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Länder mit hohem Risiko gelten, nicht von Clearingplichten und Einschussforderungen auszunehmen.

1.8.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission den bestehenden Rahmen und die Frage, wie sich die Attraktivität des EU-Marktes in den letzten Jahren verändert hat, keiner umfassenden Bewertung unterzogen hat, zumal die letzte Änderung der Verordnung mehr als drei Jahre zurückliegt. Er begrüßt die Einführung von Artikel 7b und fordert die ESMA auf, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Hauptgründe für die Inanspruchnahme von Nicht-EU-CCPs vorzulegen.

1.9.

Der Ausschuss schlägt vor, dass die EU-CCPs über ihre Gebühren, Nachschussforderungen und Maßnahmen in Zeiten angespannter Märkte transparent informieren müssen, um die Vorhersehbarkeit für alle Marktteilnehmer zu verbessern.

1.10.

Der EWSA fordert die Kommission auf, genau zu erläutern, wie der Begriff „dringend“ in den vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 20 zu verstehen ist. Des Weiteren sollten die Mitgesetzgeber festlegen, welche Ausnahmen als „dringend gebotene Entscheidungen“ gelten.

1.11.

Der EWSA befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 23 bezüglich der Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams und des gemeinsamen Überwachungsmechanismus. Er schlägt vor, die Zivilgesellschaft in den gemeinsamen Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 23c einzubeziehen und zu diesem Zweck dem EWSA einen Beobachterstatus einzuräumen.

1.12.

Nach Ansicht des EWSA ist die Frist von fünf Jahren, innerhalb derer die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überprüfen muss, zu lang. Er ist ferner der Auffassung, dass mehr getan werden sollte, um Fristen für die Erteilung von Genehmigungen oder die Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie für den Aufbau einer zentralen Datenbank zu verkürzen. Der EWSA fordert mehr Interoperabilität innerhalb des europäischen Clearingsystems sowie eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und vereinfachte Zugangslösungen.

1.13.

Der EWSA begrüßt die größere Transparenz, die durch die Änderung von Artikel 38 geschaffen wird. Nunmehr müssen Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, ihre Kunden und potenziellen Kunden über die Einschussmodelle und die möglichen Verluste und sonstigen Kosten informieren.

2.   Hintergrund

2.1.

Die im Jahr 2015 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Kapitalmarktunion ist ein auf lange Sicht angelegtes ehrgeiziges Projekt, das den freien Kapitalverkehr in der Union — eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts — gewährleisten soll. Der Brexit hat zu einem drastischen Rückgang der globalen Rolle Europas auf den Kapitalmärkten geführt: Sein Anteil an den weltweiten Aktivitäten ging von 22 % auf nur noch 14 % zurück (2). Dreißig Jahre nach der Einführung des Binnenmarkts, zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro und sieben Jahre nach Start der Initiative für die Kapitalmarktunion bleibt der EU immer noch viel zu tun, um einen Kapitalbinnenmarkt zu schaffen.

2.2.

Die Verordnungen EMIR-Refit (3) und EMIR 2.2 (4) haben für mehr Transparenz in Bezug auf Drittstaaten-CCP gesorgt. Mit ihnen wurden Änderungen am Clearingmandat durchgeführt und der EU-Aufsichtsbehörde ESMA zusätzliche Befugnisse übertragen. Durch den vorliegenden Verordnungsvorschlag erhält die ESMA noch mehr Befugnisse. Da die Clearingkapazitäten ein wichtiger Bestandteil der Kapitalmarktunion sind, stellt die übermäßige Abhängigkeit von Drittstaaten-CCP, insbesondere von CCP mit Sitz im Vereinigten Königreich, eine Gefahr für die europäischen Finanzmärkte dar. Im Rahmen des Brexit-Abkommens hat die EU es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, bis Ende Juni 2022 weiterhin Clearingdienste für EU-Marktteilnehmer zu erbringen. Diese Frist wurde wegen der Gefahr für die Finanzmarktstabilität um drei Jahre verlängert, um genügend Zeit für die sukzessive Verlagerung der Clearingtätigkeiten in die EU zu haben.

2.3.

Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, für mehr Stabilität, Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit für alle Akteure mit Clearingpflichten zu sorgen. Marktteilnehmer müssen angeben, inwieweit sie bei der Verarbeitung ihrer Derivategeschäfte auf Drittländer angewiesen sind. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, EU-CCPs attraktiver zu machen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, das zentrale Clearing in der EU durch die Verpflichtung der Clearingbetreiber, ein aktives Konto bei EU-CCPs zu führen, zu fördern und die lokalen Behörden mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, um die Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen überwachen zu können.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA fordert bereits seit Langem Rechtsvorschriften, die die EU-Kapitalmärkte stärken und sie stabiler und attraktiver machen (5). Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen (Invasion Russlands in die Ukraine, gestiegene Energiepreise, geopolitische Spannungen in vielen Teilen der Welt und COVID-19-Pandemie) und ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft weist der EWSA darauf hin, dass rasches Handeln erforderlich ist, um die Stabilität der EU-Finanzmärkte zu sichern und weiter auszubauen. Der EWSA hält ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem für die Finanzstabilität der EU-Kapitalmärkte für unerlässlich.

3.2.

Der EWSA begrüßt den Verordnungsvorschlag und die Absicht der Kommission, die strategische Autonomie der EU-Kapitalmärkte zu gewährleisten, die internen Clearingkapazitäten auszubauen und das EU-Clearingsystem sicherer und resilienter zu machen. Bei der Stärkung des EU-Clearingmarkts sollten die Kosten, die durch die Abwanderung von Kapital aus Nicht-EU-Clearingmärkten entstehen, die Notwendigkeit, den risikobasierten Ansatz zu schützen, und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Nicht-EU- und EU-Finanzmärkten berücksichtigt werden.

3.3.

Der Vorschlag zur Änderung der EMIR-Verordnung geht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise in Europa zurück, der hauptsächlich durch den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht wurde. Dies hat zu Instabilität auf den Clearingmärkten geführt, wobei bestimmte Unternehmen nicht mehr in der Lage waren, die Sicherheiten für ihre Derivatekontrakte zu stellen. Der EWSA fordert nachdrücklich, der Konsolidierung des Clearing-Sektors in der EU weiterhin Priorität einzuräumen. Um das EU-Clearingsystem wettbewerbsfähiger zu machen, sollten Preis, Liquidität, Risiko, Einschusszahlungen, Regulierung und Effizienz berücksichtigt werden. Der EWSA hält es für notwendig, die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen oder die Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie für den Aufbau einer zentralen Datenbank zu verkürzen.

3.4.

Nach Auffassung des EWSA sollten die in der EU ansässigen CCPs ihren Kapazitätsrahmen ausbauen, ausgestalten und durch Investitionen weiter verbessern, um die Marktteilnehmer davon zu überzeugen, ihre Geschäfte in der EU zu clearen. Dazu sollten sie insbesondere ihre technologischen und operativen Kapazitäten ausbauen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern sicherstellen und die Verfahren für das Risikomanagement verbessern. Um die Vorhersehbarkeit zu verbessern, müssen CCPs in Zeiten angespannter Märkte ihre Gebühren, Nachschussforderungen und Maßnahmen offenlegen.

3.5.

Stabile Kapitalmärkte erfordern einen ausgewogenen und stabilen Arbeitsmarkt. Der EWSA begrüßt, dass die Risikomodelle neben den finanziellen Risiken auch den Sozial-, Governance- und Umweltrisiken von CCPs Rechnung tragen müssen, und ist der Auffassung, dass diese in den verschiedenen Risikoszenarien und -analysen den gleichen Stellenwert haben sollten.

3.6.

Der EWSA begrüßt die von der Kommission Anfang 2022 durchgeführte Konsultation, die Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, des Finanzdienstleistungssektors und des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie die bilateralen Treffen mit den einschlägigen Interessenträgern.

3.7.

Der EWSA ist enttäuscht darüber, dass die Frist für die im Vereinigten Königreich ansässigen Clearingstellen, die uneingeschränkten Zugang zu Interessenträgern in der EU haben, um drei Jahre, d. h. bis zum 30. Juni 2025, verlängert wurde. Er ist der Auffassung, dass mit Hilfe eines umfassenden Plans Anreize hätten geschaffen werden müssen, um unmittelbar nach dem Brexit zu marktbasierten Clearingstellen in der EU zu wechseln. Der EWSA kritisiert, dass trotz eines 81 Billionen EUR schweren Derivatemarkts in der Vergangenheit nicht reagiert wurde, nur eingeschränkt Konsultationen stattfanden und Entscheidungen verschleppt wurden.

3.8.

Die europäischen Banken profitieren von einem Mehrwährungspool auf dem britischen Markt, und die Verlagerung auf europäische Clearingstellen würde zu einem auf dem Euro basierenden Clearingverfahren führen, das mit erheblichen Kosten für das Bankensystem verbunden wäre. Der EWSA befürwortet diese Verlagerung zwar, ist jedoch der Auffassung, dass sie so bald wie möglich erfolgen muss. Seiner Ansicht nach müssen allerdings die richtigen Anreize geschaffen werden, um die Banken von einer Abwanderung auf andere Märkte abzuhalten. Zur Konsolidierung des Clearingsektors in der EU sollten gezieltere und angepasste Anreize ins Auge gefasst werden.

3.9.

Da viele EU-Marktteilnehmer ihre Derivategeschäfte in anderen Ländern abwickeln, hatte der EWSA eine klarere Haltung gegenüber diesem Trend sowie spezifischere Vorschriften und Anreize erwartet, um den Übergang zu CCPs mit Sitz in der EU zu fördern. Nach Auffassung des EWSA hätten zumindest öffentliche Einrichtungen zum Clearing in der EU verpflichtet werden müssen. Er fordert eine klare Perspektive, um diese Abhängigkeit so bald wie möglich zu beenden.

3.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Entwicklung von Clearingtätigkeiten in der EU zum Nutzen der Marktteilnehmer die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden sollte. Bei der Verringerung von Risikopositionen gegenüber britischen CPPs sollte die Marktliquidität sorgfältig gesteuert werden. Gleichzeitig ist eine längerfristige Perspektive und die Standardisierung der Zugangsanforderungen für den EU-Clearingmarkt erforderlich. Die Kunden müssen auf das Clearing vorbereitet werden, und zum Nutzen dieser Kunden sind verschiedene Simulationen durchzuführen. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass die ESMA die Maßnahmen sorgfältig auch auf kleine und mittlere Marktteilnehmer abstimmen sollte.

3.11.

Der EWSA betont, wie wichtig Drittstaaten-CCPs für die Finanzstabilität der EU sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Konzentrationsrisiken zu verringern und sicherzustellen, dass die Beziehungen zu diesen CCPs auf einem transparenten, vorhersehbaren, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz beruhen. Mit diesem Verordnungsvorschlag werden der ESMA noch mehr Befugnisse übertragen, und der EWSA spricht sich dafür aus, die Tätigkeiten der ESMA einem Kontrollsystem zu unterwerfen.

3.12.

Der EWSA weist darauf hin, dass spezifische Daten über das EU-Clearingsystem vorliegen müssen, um ein klares Bild für die Zwecke der Überwachung zu erhalten. Diese Daten müssen vergleichbar sein und alle Anlageklassen und Anlagevolumina abdecken. Es ist wichtig, die richtigen Daten zu erheben, um ein genaues Bild der Risiken für die Finanzstabilität zu erhalten. Außerdem sollte die Synergie zwischen den erhobenen Daten und der Risikodynamik systematisch berücksichtigt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden sollte.

3.13.

Die Synergien zwischen Clearingtätigkeiten und dem zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) sollten stärker genutzt werden. Das ESAP fördert ein datengesteuertes Finanzwesen und verbessert den Zugang von Unternehmen und Finanzinstituten zu Daten und Informationen über Unternehmen erheblich. Außerdem werden die Wirtschaft für die digitale Zukunft gerüstet, die digitale Souveränität gestärkt, der Informationsfluss beschleunigt und gemeinsame Standards festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegt (6).

3.14.

Der EWSA befürwortet den Vorschlag, die EMIR-Vorschriften für Derivate zu lockern und Bankgarantien und Akkreditive als hochliquide Sicherheiten zuzulassen, da diese bargeldlosen Alternativen die Marktliquidität gewährleisten und auf fortgeschritteneren Kapitalmärkten wie dem US-amerikanischen Markt bereits in großem Umfang eingesetzt werden. Der EWSA befürwortet eine stärkere Rolle der Zentralbanken beim Schutz der Verbraucher in der EU.

3.15.

Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 11, 14, 15 und 17 in Bezug auf die viermonatige Umsetzungsfrist für nichtfinanzielle Gegenparteien, die erstmals der Verpflichtung zum Austausch von Sicherheiten unterliegen, und die kürzeren und weniger komplexen Verfahren für CCPs zur Erweiterung ihres Produktangebots. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die Verfahren zur Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie zur Erteilung und Verweigerung von Genehmigungen gestrafft. Das europäische Clearingsystem braucht mehr Interoperabilität sowie einen geringeren Verwaltungsaufwand und einfachere Zugangslösungen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA kann der Behauptung der Europäischen Kommission, dass „diese Gesetzgebungsinitiative […] keine Auswirkungen auf die Ausgaben der ESMA oder anderer Einrichtungen der Europäischen Union haben [wird]“, nicht beipflichten. Er ist vielmehr der Ansicht, dass die Kosten für Arbeitskräfte, IT-Systeme, die gemeinsamen Aufsichtsteams und den vorgeschlagenen gemeinsamen Überwachungsmechanismus steigen werden. Der EWSA stellt fest, dass die Kommission die ESMA in der vorgeschlagenen Änderung zu Artikel 90 auffordert, über ihren „Personal- und Ressourcenbedarf“ Bericht zu erstatten. Daher fordert der EWSA, die zusätzlichen Kosten eingehend zu bewerten und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu berechnen und bekanntzugeben.

4.2.

Der EWSA begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission, demzufolge alle Marktteilnehmer, die einer Clearingpflicht unterliegen, ein Konto bei einer EU-CCP führen müssen. Er ersucht die ESMA, nach Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und des Europäischen Systems der Zentralbanken festzulegen, dass ein erheblicher Teil der Dienstleistungen, die für ihre Kunden in der EU erbracht werden und deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde, über EU-CCPs gecleart werden müssen.

4.3.

Der EWSA begrüßt die Absicht, die Marktteilnehmer aufzufordern, die genauen Zahlen und die Abhängigkeit von ausländischen Clearingstellen zu melden. Der EWSA geht davon aus, dass die ESMA die technischen Standards, in denen diese Informationen präzisiert werden, zügig ausarbeitet. Er sieht dem ein Jahr nach Inkrafttreten vorzulegenden ausführlichen Bericht erwartungsvoll entgegen und erwartet, dass die EMIR-Verordnung entsprechend geändert wird.

4.4.

In Bezug auf gruppeninterne Geschäfte begrüßt der EWSA, dass Unternehmen aus Ländern, die als nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke gelistet sind oder die mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Länder mit hohem Risiko gelten, nicht von Clearingplichten und Einschussforderungen ausgenommen werden. Er unterstützt uneingeschränkt die Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf diese Länder und Gebiete und ist der Auffassung, dass sie eine erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der EU darstellen.

4.5.

Digitalisierung macht zusätzliche Mittel erforderlich. Der EWSA hält es für unerlässlich, in die digitale Entwicklung zu investieren, um die vorgeschlagenen Aktualisierungen der EMIR-Verordnung zu flankieren. Er begrüßt den Vorschlag, ein modernes, allen zuständigen Behörden zugängliches IT-Tool für die Online-Übermittlung aufsichtlicher Dokumente einzurichten.

4.6.

Der EWSA bedauert, dass die Kommission den bestehenden Rahmen nicht umfassend bewertet hat, zumal die letzte Änderung der Verordnung mehr als drei Jahre zurückliegt. Damit die derzeitigen Änderungen ihren Zweck erfüllen, hätte zudem gezielt untersucht werden müssen, wie sich die Attraktivität des EU-Marktes in den letzten Jahren verändert hat, insbesondere vor dem Hintergrund der tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen der letzten Zeit.

4.7.

Der EWSA schlägt vor, dass die gemäß Artikel 7 ausgearbeiteten technischen Standards transparent und inklusiv sein sollten. Die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, um diese Standards nötigenfalls rasch anpassen zu können, sollte ebenfalls erwogen werden. Die Bereitstellung von Instrumenten für den Preisvergleich in Bezug auf Ausführungskosten, Clearingkosten und die Kosten der Clearingmitglieder ist für Vermögensverwalter wichtig.

4.8.

Der EWSA begrüßt die Einführung von Artikel 7b, demzufolge Clearingdienstleister den Umfang des bei Nicht-EU-CCPs durchgeführten Clearings melden und ihre Kunden über die Möglichkeit, entsprechende Kontrakte bei einer EU-CCP zu clearen, informieren müssen. Er fordert die ESMA auf, zu diesem Zweck ein standardisiertes, in allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Meldeverfahren zu entwickeln. Er empfiehlt darüber hinaus, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Hauptgründe für die Inanspruchnahme von Nicht-EU-CCPs vorzulegen. Schließlich ist auch eine sorgfältige Anwendung eines gemeinsamen Ansatzes für die den Marktteilnehmern auferlegte Geldbußen erforderlich, um die Verhältnismäßigkeit im Binnenmarkt zu gewährleisten.

4.9.

Der EWSA fordert die Kommission auf, genau zu erläutern, wie der Begriff „dringend“ in den vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 20 zu verstehen ist. Des Weiteren sollten die Mitgesetzgeber sich darauf verständigen und festlegen, welche Ausnahmen als „dringend gebotene Entscheidungen“ gelten.

4.10.

Der EWSA befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 23 bezüglich der Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams und des gemeinsamen Überwachungsmechanismus. Er weist jedoch darauf hin, dass dies Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, da die Behörden, auch die ESMA, mehr Personal einstellen müssen. Der EWSA schlägt vor, die Zivilgesellschaft in den Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 23c einzubinden, insbesondere im Hinblick auf künftige politische Entscheidungen.

4.11.

Eine ordnungsgemäße Bewertung der Verknüpfungen, Verflechtungen und Konzentrationsrisiken im Rahmen des CCP-Aufsichtsausschusses (Artikel 24a) erfordert ebenfalls die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, und der EWSA sollte als Beobachter in den gemeinsamen Überwachungsmechanismus eingebunden werden. Dabei sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Überschneidung von Zuständigkeiten zwischen den zahlreichen am Clearingsystem beteiligten Behörden zu verringern. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Behörden sollte effizient und an die Dynamik der Marktrisiken angepasst sein.

4.12.

Die Frist von fünf Jahren, innerhalb derer die Kommission die Anwendung der Verordnung nach ihrem Inkrafttreten eingehend überprüfen muss, erscheint angesichts des Zeitraums zwischen den Änderungen der EMIR-Verordnung sehr lang. Darüber hinaus hätte der EWSA eigentlich, wie vereinbart, zum 2. Januar 2023 den Bericht der Kommission über die Anwendung der EMIR-REFIT- und der EMIR-2.2-Verordnung erwartet, doch nun schlägt die Kommission vor, ihn zu annullieren. Der EWSA lehnt diesen Vorschlag ab, weil dies dazu führen könnte, dass die Änderungen an EMIR angesichts der bereits erfolgten Änderungen an der EMIR-Verordnung überhaupt nicht bewertet werden.

4.13.

Der EWSA begrüßt die größere Transparenz aufgrund der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 38. Nunmehr müssen Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, ihre Kunden und potenziellen Kunden über die Einschussmodelle und die möglichen Verluste und sonstigen Kosten informieren, die im Falle von Sanierungsmaßnahmen seitens der CCP entstehen. Der EWSA ist der Auffassung, dass auch die Clearingmitglieder zur Verbesserung der Transparenz innerhalb des EU-Clearingsystems beitragen sollten.

---

(1)  COM(2022) 697 final.

(2)  Report — A new vision for EU capital markets.

(3)  ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42.

(4)  ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1.

(5)  ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 20.

(6)  ABl. C 290 vom 29.7.2022, S. 58.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung“

(COM(2022) 707 final — 2022/0413(CNS))

(2023/C 184/10)

Berichterstatter: Petru Sorin DANDEA

Ko-Berichterstatter: Benjamin RIZZO

Befassung	Rat, 7.2.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 113, Artikel 115 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	2.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	208/0/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) als wesentlichen Fortschritt bei der Verbesserung und Ergänzung der geltenden DAC-Richtlinie.

1.2.

Der EWSA hält die vorgeschlagenen Verbesserungen der DAC-Richtlinie für zielführend, um Verstöße gegen die Steuervorschriften durch Inhaber von Kryptowerten zu verhindern und so die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Einklang mit mehreren früheren Initiativen der Kommission zu intensivieren.

1.3.

Nach Auffassung des EWSA steht die Initiative der Kommission voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der fairen und wirksamen Besteuerung. Diese ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Europa, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder einen angemessenen Beitrag leistet und unabhängig von der Art der gehaltenen Vermögenswerte gleich und verhältnismäßig behandelt wird.

1.4.

Der EWSA stellt fest, dass globale Anstrengungen zur Regulierung von Kryptowerten und ihrer Verwendung von entscheidender Bedeutung sind, um die zunehmenden weltweiten Probleme und Auswirkungen im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten wirksam anzugehen. Die auf der Ebene der OECD und der G20 laufenden Arbeiten für die Erzielung eines globalen Übereinkommens über die Transparenz von Kryptowährungen sind in dieser Hinsicht ausschlaggebend. Der EWSA fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene eine aktive Rolle zu übernehmen.

1.5.

Der EWSA stellt fest, dass eine bessere und wirksamere Besteuerung von Kryptowerten dazu beitragen wird, die Besteuerung auszuweiten und die nationalen Haushalte aufzustocken, wodurch zusätzliche Mittel für das Gemeinwohl und die Investitionsprioritäten der Kommission (grüner Wandel und Digitalisierung) bereitgestellt werden können.

1.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass ein Meldesystem mit Angabe der Steueridentifikationsnummer die wirksamste Methode zur Einhaltung der Vorschriften und zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit ist. Aus diesem Grund unterstützt der EWSA nachdrücklich den Vorschlag der Kommission zur Steueridentifikationsnummer, da er zur Vermeidung möglicher Fehler und somit zur Rechtssicherheit und zur Berechenbarkeit des Systems beiträgt.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Meldepflichten nicht nur auf Wechselgeschäfte und Übertragungen von Kryptowerten beschränkt sein sollten. Aus Gründen der Transparenz und Sicherheit sollten sie zumindest in der Anfangsphase auch auf die gesamten gehaltenen Kryptowertbestände ausgeweitet werden, wobei selbstverständlich nur tatsächliche Gewinne zu besteuern sind.

1.8.

Der EWSA unterstreicht, dass es wirkungsvolle und verhältnismäßige Sanktionen geben muss. Es sollte aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die genaue Höhe der jeweils zu verhängenden Sanktionen zu bestimmen. Der EWSA empfiehlt ferner, dass die Kommission nach der Umsetzung der Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionsstrukturen Bericht erstattet und erforderlichenfalls die notwendigen Änderungen des Sanktionssystems benennt.

1.9.

Der EWSA hofft, dass die Sanktionen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Vorschriften und einer angemessenen Abschreckung einerseits und der Verhältnismäßigkeit andererseits ermöglichen werden. Die Verhältnismäßigkeit könnte z. B. durch eine angemessene Berücksichtigung der Zahl der von einem Unternehmen durchgeführten Transaktionen, die mit einem Verstoß im Zusammenhang stehen, gewährleistet werden.

1.10.

Der EWSA betont, dass die im Richtlinienvorschlag enthaltenen spezifischen Datenschutzbestimmungen und -garantien im Einklang mit den Vorschriften der DSGVO stehen und ordnungsgemäß und unter Einhaltung hoher Standards angewandt werden sollten, um die Grundrechte der Personen, deren Daten erhoben, ausgetauscht und gespeichert werden, umfassend zu schützen.

1.11.

Der EWSA empfiehlt der Kommission, in ihren Vorschlag Bestimmungen aufzunehmen, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit zwischen den unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Steuerbehörden und jenen zu verbessern, die für die Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung von illegalen Aktivitäten und Terrorismus zuständig sind. In diesem Zusammenhang weist der EWSA erneut darauf hin, dass die Behörden, in diesem Fall die Steuerbehörden, angemessene Ressourcen in Bezug auf Fachpersonal und hochwertige digitale Technologien und Standards benötigen.

2.   Vorschlag der Kommission

2.1.

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (1) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) (2) soll die geltende Richtlinie (DAC) aktualisiert werden, um die Meldung und den Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Einkünfte bzw. Einnahmen auszuweiten, die in der Europäischen Union ansässige Nutzer durch Kryptowerte erzielen. Derzeit verfügen die Steuerbehörden nicht über die erforderlichen Informationen, um die durch Kryptowerte erzielten Erträge, die grenzüberschreitend problemlos gehandelt werden können, zu überwachen.

2.2.

Die Legislativinitiative zielt darauf ab, durch spezifische Bestimmungen für die Meldung und den Austausch von Informationen für direkte Steuerzwecke für mehr Steuertransparenz bei Kryptowerten zu sorgen. Außerdem werden mit dem Vorschlag die geltenden Bestimmungen präzisiert, um Schlupflöcher zu vermeiden und den Rechtsrahmen zu stärken.

2.3.

Die DAC 8 wurde an die Begriffsbestimmungen der Verordnung über Märkte für Kryptowerte („MiCA“) (3) angeglichen, welche für sich genommen den Steuerbehörden keine Grundlage für die Erhebung und den Austausch von Informationen bietet, die für die Besteuerung von Erträgen aus Kryptowerten erforderlich sind. Die DAC 8 basiert allerdings auf den mit der MiCA gemachten Erfahrungen und stützt sich auf die mit dieser Verordnung bereits eingeführte Zulassungspflicht, wodurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen vermieden wird.

2.4.

Der Vorschlag steht im Einklang mit dem kürzlich von der OECD angenommenen Rahmen für die Meldung von Kryptowerten (CARF) (4) sowie mit den Änderungen ihres gemeinsamen Meldestandards. Dieser Standard wurde auch von der G20 befürwortet. Während der von der Kommission durchgeführten Konsultation sprachen sich die meisten Mitgliedstaaten dafür aus, den Anwendungsbereich des EU-Rechtsrahmens an die Arbeit der OECD anzugleichen.

2.5.

Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu verbessern, müssen alle meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen unabhängig von ihrer Größe oder ihrem Standort die Transaktionen ihrer in der EU ansässigen Kunden melden. In den Anwendungsbereich fallen sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Transaktionen. In einigen Fällen erstrecken sich die Meldepflichten auch auf nicht austauschbare Token (Non-Fungible Token, „NFT“). Detaillierte Vorschriften über die Pflichten, die vom meldenden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen zu erfüllen sind, sind in Anhang VI festgelegt.

2.6.

Meldepflichtige Transaktionen umfassen Wechselgeschäfte und Übertragungen meldepflichtiger Kryptowerte. Sowohl inländische als auch grenzüberschreitende Transaktionen fallen in den Anwendungsbereich des Vorschlags und werden nach Art der meldepflichtigen Kryptowerte aggregiert.

2.7.

Finanzinstitute sind verpflichtet, E-Geld und digitale Zentralbankwährungen zu melden, und zugleich wird der Anwendungsbereich des automatischen Austauschs grenzüberschreitender Steuervorbescheide für vermögende Einzelpersonen ausgeweitet. Vermögende Einzelpersonen sind Personen, die einen Mindestbetrag von 1 000 000 EUR an finanziellem oder investitionsfähigem Vermögen oder verwaltetem Vermögen besitzen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, mit anderen Mitgliedstaaten Informationen über grenzüberschreitende Vorbescheide auszutauschen, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2025 erteilt, geändert oder erneuert wurden.

2.8.

Der Vorschlag schränkt die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres eigenen Vollzugssystems nicht ein. Für die schwerwiegendsten Verstöße, beispielsweise bei unterlassener Meldung trotz amtlicher Mahnungen, werden gemeinsame Mindestsanktionen festgelegt und durchgesetzt.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission zur DAC 8 als wesentlichen Schritt zur Verbesserung und Ergänzung der DAC-Richtlinie auf der Grundlage der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs, der Folgendes festgestellt hat: „Wenn ein Steuerpflichtiger Geld in elektronischen Kryptowährungen hält, ist die Plattform oder ein anderer elektronischer Anbieter, der Portfoliodienstleistungen für solche Kunden erbringt, nicht verpflichtet, entsprechende Beträge oder erzielte Gewinne den Steuerbehörden zu melden. Daher wird das in derartigen elektronischen Instrumenten gehaltene Geld weitestgehend nicht besteuert“ (5).

3.2.

Der EWSA hält die vorgeschlagenen Verbesserungen der DAC-Richtlinie für zielführend, um Verstöße gegen die Steuervorschriften durch Inhaber von Kryptowerten zu verhindern und so die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Einklang mit mehreren Initiativen, die die Kommission in den letzten Jahren ergriffen hat, zu intensivieren.

3.3.

Der EWSA begrüßt die breit angelegte und weitreichende Konsultation, die die Kommission zu dem vorliegenden Vorschlag durchgeführt hat und an der alle Interessenträger sowie spezifische Zielgruppen aus der Branche beteiligt waren, die von der Kommission gesondert konsultiert wurden. Auch die Mitgliedstaaten konnten ihren Standpunkt äußern und riefen die Kommission auf, ihre Arbeiten eng mit denen der OECD abzustimmen. Trotz des hochtechnischen Charakters des Vorschlags wurde das Legislativverfahren durch die Konsultationen transparenter und aussagekräftiger.

3.4.

Der EWSA betont, dass globale Anstrengungen zur Regulierung von Kryptowerten und ihrer Verwendung von entscheidender Bedeutung sind, um die wachsenden weltweiten Probleme und Auswirkungen im Zusammenhang mit diesen Vermögenswerten wirksam anzugehen. In diesem Kontext sind die laufenden Arbeiten und die Verhandlungen auf der Ebene der OECD und der G20 zum Abschluss eines globalen Übereinkommens über die Transparenz von Kryptowährungen überaus wichtig. Der EWSA fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu übernehmen.

3.5.

Nach Auffassung des EWSA steht die Initiative der Kommission voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der fairen und wirksamen Besteuerung. Diese ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft in Europa, mit dem sichergestellt werden soll, dass jeder einen angemessenen Beitrag leistet und unabhängig von der Art der gehaltenen Vermögenswerte oder der Art der akzeptierten Zahlungen gleich und verhältnismäßig behandelt wird.

3.6.

Der EWSA stellt fest, dass eine bessere und wirksamere Besteuerung von Kryptowerten dazu beitragen wird, die Besteuerung auszuweiten und die nationalen Haushalte aufzustocken, wodurch zusätzliche Mittel für das Gemeinwohl und die Investitionsprioritäten der Kommission (grüner Wandel und Digitalisierung) bereitgestellt werden können.

3.7.

Der EWSA pflichtet der Kommission uneingeschränkt bei, dass mehr Transparenz die Diskrepanzen und die derzeitige ungerechtfertigte Differenzierung im Rechtsrahmen und in der Behandlung verringern wird, die „den Nutzern von Kryptowerten […] einen Vorteil gegenüber denjenigen [verschafft], die nicht in Kryptowerte investieren“, wodurch nicht nur die „angestrebte faire Besteuerung“ sondern auch die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigt werden.

3.8.

Der EWSA befürwortet, dass sowohl Artikel 113 AEUV (auf dessen Grundlage die ausgetauschten Informationen auch für Mehrwertsteuerzwecke verwendet werden können) als auch Artikel 115 AEUV als gemeinsame Rechtsgrundlage für den Vorschlag dienen. Die in Artikel 115 verankerte Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken, ist für den vorliegenden Fall tatsächlich relevant, da Kryptowerte für mehrere Zwecke verwendet werden können. Daher sollten Unterschiede sowohl im allgemeinen Rechtsrahmen als auch in den Durchsetzungsinstrumenten im gesamten Binnenmarkt vermieden werden, da sie seine Konsolidierung beeinträchtigen könnten.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, in den vorliegenden Vorschlag Meldepflichten für natürliche Personen aufzunehmen, die Kryptowerte halten. Dies würde die Wirksamkeit des Vorschlags erhöhen und seinen Anwendungsbereich ausweiten.

4.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass ein Meldesystem mit Angabe der Steueridentifikationsnummer die wirksamste Methode zur Einhaltung der Vorschriften und zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit ist. Aus diesem Grund unterstützt der EWSA nachdrücklich den Vorschlag der Kommission zur Steueridentifikationsnummer, da er die Wirksamkeit des Vorschlags erhöht. Dank dieses einzigartigen Identifikationscodes lassen sich Fehler vermeiden. Dies trägt zur Rechtssicherheit und zur Berechenbarkeit des Systems bei.

4.3.

Der EWSA stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits über Rechtsvorschriften oder zumindest administrative Leitlinien für die Besteuerung von Einkünften aus Kryptoanlagen verfügen, den zuständigen Behörden jedoch häufig die erforderlichen Informationen fehlen, um diese in der Praxis anzuwenden. Deshalb können Rechtssicherheit und Klarheit nur dadurch gewährleistet werden, dass einzelstaatliche Unzulänglichkeiten durch eine EU-Rechtsetzungsinitiative angegangen werden, mit der eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gefördert werden soll.

4.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Meldepflichten nicht nur auf Wechselgeschäfte und Übertragungen von Kryptowerten beschränkt sein sollten, sondern aus Gründen der Transparenz und Sicherheit zumindest in dieser Anfangsphase auch auf die gesamten gehaltenen Kryptowertbestände ausgeweitet werden sollten, wobei selbstverständlich nur tatsächliche Gewinne zu besteuern sind.

4.5.

Der EWSA unterstreicht, dass es wirkungsvolle und verhältnismäßige Sanktionen geben muss. Es sollte aber den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, die genaue Höhe der jeweils zu verhängenden Sanktionen zu bestimmen. Mindestschwellen könnten die neuen Vorschriften über die Besteuerung von Kryptowährungen wirksamer machen. Der EWSA hofft, dass die Sanktionen und Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wirksamkeit der Vorschriften und einer angemessenen Abschreckung einerseits und der Verhältnismäßigkeit andererseits ermöglichen werden. Die Verhältnismäßigkeit könnte z. B. durch eine angemessene Berücksichtigung der Zahl der von einem Unternehmen durchgeführten Transaktionen, die mit einem Verstoß im Zusammenhang stehen, gewährleistet werden.

4.6.

Darüber hinaus sollte die Kommission nach der Umsetzung der Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten eingeführten Sanktionsstrukturen Bericht erstatten und die notwendigen Änderungen des Sanktionssystems und der Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorschriften benennen.

4.7.

Der EWSA betont, dass die im Richtlinienvorschlag enthaltenen spezifischen Datenschutzbestimmungen und -garantien im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen der DSGVO stehen und sorgfältig und unter Einhaltung hoher Standards angewandt werden sollten, um die Grundrechte der Personen, deren Daten erhoben, ausgetauscht und gespeichert werden, umfassend zu schützen.

4.8.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, angemessen in ihre Steuerbehörden und anderen beteiligten Verwaltungen zu investieren, um sie so zu einer besseren Zusammenarbeit im Steuerbereich zu befähigen.

4.9.

Schließlich empfiehlt der EWSA der Kommission, in ihren Vorschlag die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen den in der jetzigen Fassung bereits genannten Steuerbehörden und jenen aufzunehmen, die für die Bekämpfung der Geldwäsche, der Finanzierung von illegalen Aktivitäten und Terrorismus zuständig sind. In den letzten Jahren gab es nämlich möglicherweise mehrere Fälle von Kryptoanlagen, die für illegale Zwecke und Geldwäsche verwendet wurden. In diesem Zusammenhang weist der EWSA erneut darauf hin, dass die Behörden, in diesem Fall die Steuerbehörden, angemessene Ressourcen in Bezug auf qualifiziertes Personal und hochwertige digitale Technologien und Standards benötigen.

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(1)  Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(2)  COM(2022) 707 final.

(3)  COM(2020) 593 final.

(4)  Crypto-Asset Reporting Framework and Amendments to the Common Reporting Standard, OECD, 8. Oktober 2022.

(5)  Europäischer Rechnungshof (2021), Austausch von Steuerinformationen in der EU: solide Grundlage, bei der Umsetzung hapert es jedoch. Der Informationsaustausch hat zwar zugenommen, doch einige Informationen werden noch immer nicht gemeldet.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Künftige Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“

(COM(2022) 249 final)

„Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“

(COM(2022) 247 final)

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“

(COM(2022) 684 final)

(2023/C 184/11)

Berichterstatter:

José Antonio MORENO DÍAZ

Befassung	Europäische Kommission, 26.7.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	8.3.2023
Verabschiedung im Plenum	22.3.2023
Plenartagung Nr.	577
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	141/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Beschluss über die Aufnahme von Verstößen gegen Sanktionen in die Liste von Kriminalitätsbereichen nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie den Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Definitionen und Mindeststrafen in den nationalen Rechtsvorschriften für Verstöße gegen Sanktionen.

1.2.

Der EWSA bedauert jedoch, dass der oben genannte Beschluss angesichts des eingeleiteten Dringlichkeitsverfahrens nicht Gegenstand umfassender demokratischer Beratungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments war. Außerdem hegt der EWSA Bedenken, weil dem Richtlinienvorschlag der Kommission keine Folgenabschätzung vorausging. Überdies bedauert er, dass der EWSA im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nicht als konsultierter Interessenträger erwähnt wird.

1.3.

Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, bei der Ausarbeitung der Richtlinie umfassendere Ausnahmeregelungen für humanitäre Hilfe vorzusehen und humanitäre Organisationen und humanitäres Personal von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszunehmen, die einschlägigen Bestimmungen an die gängige internationale Praxis anzupassen und zugleich sicherzustellen, dass der Missbrauch für kriminelle oder politische Zwecke durch geeignete Mechanismen verhindert wird.

1.4.

Der EWSA unterstützt die Aufnahme angemessener Garantien und Schutzmechanismen für Hinweisgeber und Journalisten, die Versuche einer Umgehung von Sanktionen öffentlich bekannt machen. Diese Akteure sollten unter die genannten Ausnahmeregelungen fallen.

1.5.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass der Privatsektor und die Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Anpassung an die neuen Rechtsvorschriften und bei der Einhaltung der neuen Anforderungen angemessen informiert und proaktiv unterstützt werden.

1.6.

Der EWSA ersucht die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zu gewährleisten, dass nicht nur eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften gefördert wird, sondern die Mitgliedstaaten auch mit angemessenen Verwaltungskapazitäten, Finanzmitteln und geschultem Personal ausgestattet werden, um Verstöße gegen Sanktionen aufdecken, strafrechtlich verfolgen und ahnden zu können. Dies könnte durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten mittels Austausch bewährter Verfahren bei der Aufdeckung und Strafverfolgung unterstützt werden.

1.7.

Der EWSA begrüßt, dass in dem Richtlinienvorschlag nachdrücklich die Einhaltung des Rückwirkungsverbots verlangt wird, und betont, dass die Rechte von Beschuldigten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und andere Menschenrechtsgarantien gewährleistet sein müssen.

1.8.

Schließlich ist der EWSA besorgt, dass häufige und so gravierende Straftaten wie geschlechtsspezifische Gewalt und Hassdelikte nicht als „EU-Straftaten“ eingestuft werden und nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 83 Absatz 1 AEUV fallen, und betont, dass geopolitische Erfordernisse nicht Vorrang vor dem Schutz und dem Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger haben sollten.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Außenpolitische Sanktionen (bzw. im EU-Jargon „restriktive Maßnahmen“) werden vom Rat der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beschlossen und in Form verbindlicher Rechtsvorschriften mit unmittelbarer Wirkung in allen EU-Mitgliedstaaten erlassen.

2.2.

Während solche Rechtsvorschriften auf zentraler Ebene erlassen werden und in der gesamten EU gelten, erfolgt die Um- und Durchsetzung von Sanktionen dezentral. Für die Überwachung der Einhaltung von Verboten durch Unternehmen und Bürger, die Gewährung von Ausnahmen, die Festlegung von Sanktionen aufgrund von Verstößen sowie die Ermittlung und Verfolgung solcher Verstöße sind somit die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Dies gilt für alle Sanktionen mit Ausnahme von Einreiseverboten, die unmittelbar in den direkten Zuständigkeitsbereich der einzelstaatlichen Behörden fallen.

2.3.

Der dezentrale Ansatz bei der Umsetzung von EU-Sanktionen führt zu einer Fragmentierung (1), da sich die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Begriffsbestimmungen und den Geltungsbereich von Verstößen gegen Sanktionen und deren möglicher Ahndung unterscheiden. Auch bei den Verwaltungskapazitäten für Ermittlungen bestehen Unterschiede. Darüber hinaus verfügen die einzelnen nationalen Behörden über einen großen Ermessensspielraum, wenn es darum geht, über die Gewährung einer Ausnahme aus humanitären Gründen zu befinden.

2.4.

Studien haben bestätigt, dass bei der Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen (2). Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, („Genozid-Netz“) zeigte ferner auf, dass es im Hinblick auf die Ahndung von Verstößen gegen Sanktionen beträchtliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt (3).

2.5.

Die Kommission verfügt in dieser Hinsicht über gewisse Aufsichtsbefugnisse. So stellt sie sicher, dass alle Mitgliedstaaten ihren sich aus EU-Sanktionsregelungen ergebenden Verpflichtungen nachkommen und beispielsweise über angemessene Sanktionen verfügen. Wie auch in anderen EU-Politikbereichen ist die Kommission hierbei befugt, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen. Bis dato wurden derartige Maßnahmen allerdings noch nicht ergriffen. Die Kommission unterstützt die Umsetzung von Sanktionen ferner durch die Herausgabe von Leitlinien, z. B. für die Gewährung von Ausnahmen.

2.6.

Zwar liegen die inhärenten Fragmentierungsrisiken des Systems auf der Hand, doch hat die Kommission erst vor Kurzem erste Maßnahmen (4) zur Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung von EU-Sanktionen eingeleitet. Zwar gehen die neuen Maßnahmen der Kommission in diesem Bereich auf den Zeitraum vor der Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 zurück, doch hat die Stärkung der Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen angesichts der Sanktionswelle infolge dieser Invasion zusätzlich an Bedeutung gewonnen.

2.7.

In dem Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates (5) wird der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union als ein die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllender Kriminalitätsbereich (gemeinhin auch als „EU-Straftaten“ bezeichnet) definiert. Dies ermöglicht es der Kommission, Rechtsvorschriften zur Angleichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Definitionen von Straftaten und Sanktionen vorzuschlagen (6).

2.8.

Dieser Vorschlag ist gerechtfertigt, da solche Verstöße zu einer Bedrohung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten in Drittländern führen können und häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen. Konkret stellt der Verstoß gegen Sanktionen einen „Bereich besonders schwerer Kriminalität [dar], der den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dauerhaft bedrohen, die Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten untergraben und erheblichen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Schaden verursachen kann“ (7). Die derzeitigen Umstände ermöglichen es Privatpersonen und Unternehmen, die Sanktionen umgehen wollen, die für sie günstigste Option auszuwählen, und sie behindern die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die EU-Wirtschaftsteilnehmer.

2.9.

Der Rat der Europäischen Union hat am 30. Juni 2022 ein Einvernehmen über den Text erzielt und das Europäische Parlament um Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV erfüllenden Kriminalitätsbereich (8) ersucht. Das Europäische Parlament stimmte diesem Entwurf am 7. Juli 2022 im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens zu (9). Die Annahme des Beschlusses erfolgte am 28. November 2022 (10).

2.10.

Die Kommission hat am 2. Dezember 2022 den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, in dem die Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und von Strafen für Verstöße gegen Sanktionen vorgeschlagen wird (11).

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Die Anerkennung von Verstößen gegen Sanktionen als Kriminalitätsbereich nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV trägt zu einer EU-weiten Harmonisierung der Einstufung von Sanktionsverstößen als Straftatbestand und der damit verbundenen Strafen sowie zu einer besseren Umsetzung und Durchsetzung von Sanktionen bei und stellt daher eine positive Entwicklung dar.

3.2.

Der EWSA ersucht die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, den im Folgenden dargelegten Bedenken bei der Ausarbeitung und dem Erlass der vorgeschlagenen Richtlinie sowie anderer materieller Sekundärrechtsakte zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und die Strafen für Verstöße gegen Sanktionen Rechnung zu tragen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Das Europäische Parlament hat dem Entwurf eines Ratsbeschlusses im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens zugestimmt. Es hat seine Zustimmung folglich ohne vorherige Beratung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erteilt. Die Annahme des Vorschlags ist angesichts der geopolitischen Entwicklungen äußerst dringlich, dieser Umstand entbindet jedoch nicht von der Notwendigkeit, Legislativvorschläge einer angemessenen demokratischen Kontrolle zu unterziehen. Die Standards der demokratischen Rechenschaftspflicht müssen aufrechterhalten werden. Der EWSA weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament den aktuell zur Diskussion vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und die Strafen für Verstöße gegen Sanktionen angemessen prüft.

4.2.

In dem Richtlinienvorschlag wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Kommission von der Durchführung einer Folgenabschätzung abgesehen hat, wobei auf die „dringende[…] Notwendigkeit, die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligten natürlichen und juristischen Personen zur Rechenschaft zu ziehen“, verwiesen wird (12). Zwar hält der EWSA eine zügige Annahme der Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union für sinnvoll, doch rechtfertigt die relative Dringlichkeit einer Harmonisierung von Definitionen und Strafen nicht den Verzicht auf die im Zuge der Ausarbeitung einer Richtlinie üblicherweise vorgesehene Folgenabschätzung. Dies gilt umso mehr, als die an Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beteiligten natürlichen und juristischen Personen bereits nach den geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden können. Verzögerungen bei der Annahme der Richtlinie würden folglich nicht dazu führen, dass Verstöße unbestraft bleiben. Der EWSA spricht sich daher für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Folgenabschätzung aus und plädiert für eine zügige Umsetzung der Richtlinie nach ihrer Annahme.

4.3.

Zwar begrüßt der EWSA die umfassenden Konsultationen, die die Kommission mit einem breiten Spektrum von Interessenträgern durchgeführt hat. Er bedauert jedoch, dass der EWSA im Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union nicht als konsultierter Interessenträger erwähnt wird.

4.4.

Die Bemühungen zur Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen Sanktionen müssen mit entsprechenden Anstrengungen zur Information der Wirtschaftsteilnehmer und zivilgesellschaftlichen Akteure über die Umsetzung von Sanktionen einhergehen. Mängel bei der Umsetzung von Sanktionen sind häufig darauf zurückzuführen, dass Interessenträger im Privatsektor trotz einschlägiger Bemühungen nationaler Agenturen nicht hinreichend sensibilisiert sind (13). Es sollte berücksichtigt werden, dass es sich bei den meisten Wirtschaftsteilnehmern in der EU um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, die mit ihren sich aus Sanktionsregelungen ergebenden Pflichten häufig nicht vertraut sind, da Sanktionen in der Vergangenheit nur selten in Form wirtschaftlicher Maßnahmen erlassen wurden (14). Der EWSA begrüßt die aktuellen Bemühungen der Kommission, die Wirtschaftsteilnehmer besser zu unterstützen (15), und spricht sich dafür aus, diese fortzusetzen.

4.5.

Es sollten angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um in Ländern, gegen die Sanktionen verhängt wurden, die Fortführung humanitärer Maßnahmen zu gewährleisten. Die rechtlichen Folgen etwaiger Verstöße gegen Sanktionen sind für humanitäre Akteure, die in mit drastischen Sanktionen belegten Gebieten Hilfsleistungen erbringen, weiter ein großes Problem (16). Diese Akteure weisen immer wieder darauf hin, dass sie nur schwer gewährleisten können, dass sie im Zuge ihrer Hilfstätigkeiten nicht gegen geltende Sanktionsregelungen verstoßen. Ferner machen sie regelmäßig darauf aufmerksam, dass sie von den Kriegsparteien mit den westlichen Sanktionen in Verbindung gebracht werden, worunter ihre Arbeit leidet (17). Nach der kürzlich angenommenen Resolution 2664 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Dezember 2022 (18), die eine allgemeine Ausnahmeregelung für die Bereitstellung von Finanzmitteln und Dienstleistungen für humanitäre Organisationen (19) vorsieht und von den US-Behörden rasch umgesetzt wurde (20), wird das Festhalten an zu eng gefassten humanitären Klauseln in den EU-Rechtsvorschriften zu einem auffälligen Ausnahmefall. Um sicherzustellen, dass künftige Sanktionsregelungen humanitäre Maßnahmen nicht behindern, sollte der Richtlinienvorschlag deutlicher ausformuliert werden. Aktuell ist lediglich „die Bereitstellung humanitärer Hilfe an Bedürftige“ (21) von der Kriminalisierung ausgenommen. Der EWSA spricht sich für die Einführung einer umfassenderen Ausnahmeregelung für humanitäre Hilfe aus, mit der sämtliche Mitarbeiter unparteiischer humanitärer Organisationen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Sanktionsregelungen der EU ausgenommen werden. Mit einer solchen Klausel würde der Rechtsrahmen der EU für Sanktionen mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang gebracht. Zugleich muss ein Missbrauch für kriminelle oder politische Zwecke durch geeignete Mechanismen verhindert werden. Der Schutz humanitärer Akteure sollte sich auch auf investigative Journalisten erstrecken.

4.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Richtlinie nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Erlasses von Rechtsvorschriften zu überwachen, sondern auch darauf zu achten, dass ausreichende administrative, finanzielle, technische und personelle Kapazitäten sowie angemessene Schulungen zur Verfügung stehen, damit die nationalen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden die neuen Rechtsvorschriften inhaltlich umsetzen können. Stehen Ausrüstung, Personal und finanzielle Mittel nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung, kann das Ziel, Verstöße aufzudecken, strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden, allein durch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften wahrscheinlich nicht erreicht werden. Darüber hinaus fordert der EWSA die Kommission auf, Kriterien für die Überwachung festzulegen, um den Interessenträgern eine Orientierungshilfe zu geben.

4.7.

Ist aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung die Sicherstellung von Vermögenswerten möglich, so sollte ein beträchtlicher Teil der daraus erzielten Erlöse für Maßnahmen der Opferentschädigung bzw. — im Falle der aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine aktuell gegen russische Akteure verhängten Sanktionen — für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg aufgewandt werden. Der EWSA hat diese Forderung bereits in seiner Stellungnahme (22) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten unterstützt. Der EWSA fordert die Kommission ferner auf, gemeinsam mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft eine Definition von Opfern zu erarbeiten und Mechanismen zu konzipieren, über die Erträge aus der Umgehung von Sanktionen an Opfer fließen oder in soziale Maßnahmen investiert werden können, die solchen unmittelbar zugutekommen. Im Interesse der Rechenschaftspflicht spricht sich der EWSA für die Veröffentlichung der Daten zu sichergestellten Vermögenswerten und zu deren anschließender Verwendung und somit letztlich für mehr Transparenz aus.

4.8.

Die vorgeschlagene Richtlinie sollte ferner angemessene Bestimmungen zum Schutz von Hinweisgebern und investigativen Journalisten enthalten, die Praktiken zur Umgehung von Sanktionen aufdecken, da diese als „Frühwarnmechanismus“ eine wichtige Funktion erfüllen und daher geschützt werden müssen. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA den Vorschlag der Kommission, den durch die Richtlinie (EU) 2019/1937 (23) gebotenen Schutz auch auf die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union sowie auf die Personen auszuweiten, die solche Verstöße melden.

4.9.

Wie aus dem derzeitigen Wortlaut der Richtlinie hervorgeht, sollten gemäß dem Grundsatz „nulla poena sine lege“ Vorkehrungen zur Wahrung des Verbots der Rückwirkung strafrechtlicher Sanktionen getroffen werden. Der EWSA betont, dass die Rechte von Beschuldigten auf ein ordnungsgemäßes Verfahren sowie andere Menschenrechtsgarantien gewährleistet sein müssen.

4.10.

Schließlich bedauert der EWSA, dass einerseits Verstöße gegen Sanktionen im Wege eines zügigen Verfahrens als „EU-Straftaten“ anerkannt wurden, andererseits jedoch schwere und häufige Straftaten wie Hassdelikte und geschlechtsspezifische Gewalt nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 83 Absatz 1 AEUV fallen. Geopolitische Erfordernisse sollten nicht dazu führen, dass andere Straftaten, die für die Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarer Bedeutung sind, vernachlässigt werden.

4.11.

Abschließend sei daran erinnert, dass mit der Harmonisierung von Sanktionen eine höhere Glaubwürdigkeit von im Rahmen der GASP verhängten Sanktionen erreicht werden soll. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten Visaverbote mit der von den Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftsteilnehmern in der EU erwarteten Sorgfalt einhalten (24).

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(1)  Portela, C., „Implementation and Enforcement“, in Helwig, N. et al., Sharpening EU Sanctions Policy, FIIA Report 63, Finnisches Institut für Internationale Angelegenheiten. Vom Amt des finnischen Ministerpräsidenten in Auftrag gegebene Studie 2020, S. 107.

(2)  Druláková, R. und Přikryl, P., „The Implementation of Sanctions Imposed by the European Union“, in Central European Journal of International and Security Studies, 10(1), 2016, S. 134.

(3)  Genozid-Netz, Prosecution of sanctions (restrictive measures) violations in national jurisdictions: a comparative analysis, 2021.

(4)  Mitteilung der Europäischen Kommission: „Das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ (COM(2021) 32 final).

(5)  Beschluss (EU) 2022/2332 des Rates vom 28. November 2022 über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich (ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 18).

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Künftige Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union“ (COM(2022) 249 final).

(7)  Diese Formulierung aus der Kommissionsmitteilung COM(2022) 249 final, S. 4, findet sich wird auch in Erwägungsgrund 10 des Beschlusses des Rates (EU) 2022/2332 wieder (ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 18).

(8)  Rat der Europäischen Union, Pressemitteilung vom 30. Juni 2022.

(9)  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments. TA/2022/0295.

(10)  ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 18.

(11)  Europäische Kommission: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022) 684 final).

(12)  COM(2022) 684 final.

(13)  Druláková, R. und Zemanová, Š., „Why the implementation of multilateral sanctions does (not) work: lessons learned from the Czech Republic“, European Security, 29(4), 2020, S. 524.

(14)  Portela, C., „Sanctions in EU Foreign Policy“, in Helwig, N. et al., Sharpening EU Sanctions Policy, FIIA Report 63, Finnisches Institut für Internationale Angelegenheiten. Vom Amt des finnischen Ministerpräsidenten in Auftrag gegebene Studie, 2020, S. 23.

(15)  Beschluss (GASP) 2022/1506 des Rates vom 9. September 2022 über eine Maßnahme der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung von Instrumenten der Informationstechnologie, um die Verbreitung von Informationen über restriktive Maßnahmen der Union zu verbessern (ABl. L 235 vom 12.9.2022, S. 30).

(16)  Portela, C., „What if … the EU made sanctions compatible with humanitarian aid?“, in Gaub, F. (Hg.), What if …? Fourteen Scenarios for 2021, EUISS, Paris, 2020.

(17)  Debarre, A., „Safeguarding Humanitarian Action in Sanctions Regimes“, International Peace Institute, New York, 2019.

(18)  Resolution 2664 der Vereinten Nationen, S/RES/2664(2022).

(19)  In Ziffer 1 von S/RES/2664(2022) heißt es, dass Bereitstellungen von Finanzmitteln, Gütern und Dienstleistungen, die für das rasche Leisten humanitärer Hilfe durch die Vereinten Nationen, durch Nichtregierungsorganisationen oder durch andere Akteure, die von den einzelnen vom Sicherheitsrat eingerichteten Ausschüssen hinzugefügt werden, notwendig sind, „erlaubt sind und keinen Verstoß gegen das vom Rat oder seinen Sanktionsausschüssen verhängte Einfrieren der Vermögenswerte darstellen“.

(20)  US-Finanzministerium, Pressemitteilung, Treasury Implements Historic Humanitarian Sanctions Exceptions, 20. Dezember 2022.

(21)  COM(2022) 684 final.

(22)  ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 105.

(23)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(24)  Mangas Martin, A., „Sobre la vinculatoriedad de la PESC y el espacio aéreo como territorio de un estado (Comentario al auto del TS español de 26 de noviembre de 2020, sala de lo penal“ (Zur Verbindlichkeit der GASP und des Luftraums als Hoheitsgebiet, Kommentar zum Beschluss des Obersten Gerichtshofs Spaniens (TS) vom 26. November 2020, Strafkammer), Revista General de Derecho Europeo, 53, 2021.