—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2021 über strategische Leitlinien für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-2030 (COM(2021)0236),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. März 2021 über einen Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion (COM(2021)0141),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „,Vom Hof auf den Tisch“ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381) und auf die Entschließung des Parlaments vom 20. Oktober 2021 (1) zu dieser Strategie,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380) und auf die Entschließung des Parlaments vom 9. Juni 2021 (2) zu dieser Strategie,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 2020 (3) zu diesem Thema,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (7) („Vogelschutzrichtlinie“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (9),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (10),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 2021 zu den strategischen Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 1.–3. Dezember 2021 zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft und Aquakultur,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 17. Dezember 2015 zur Zukunft der europäischen Aquakultur,

—

unter Hinweis auf die „2030 Strategy for sustainable fisheries and aquaculture in the Mediterranean and the Black Sea“ (Strategie 2030 für nachhaltige Fischerei und Aquakultur im Mittelmeer und im Schwarzen Meer) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO),

—

unter Hinweis auf die Zwischenbewertung der offenen Koordinierungsmethode in der Aquakultur in der EU (11),

—

unter Hinweis auf die Eurobarometer-Sonderumfrage 515 aus dem Jahr 2021 zu den Verbrauchergewohnheiten bei Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen,

—

unter Hinweis auf die vom Fischereiausschuss (PECH) angeforderte Studie mit dem Titel „Impacts of the COVID-19 pandemic on EU fisheries and aquaculture“ (Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Fischerei und die Aquakultur in der EU), die am 7. Juli 2021 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juni 2018 zu dem aktuellen Stand und den künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Dezember 2008 zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (13),

—

gestützt auf die Artikel 3, 4, 38 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0215/2022),

A.

in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgestellt wird, dass die Aquakultur dazu beitragen sollte, das Potenzial zur Erzeugung von Nahrungsmitteln unionsweit auf einer nachhaltigen Grundlage zu erhalten, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern so langfristig Ernährungssicherheit, einschließlich Nahrungsmittelversorgung sowie Wachstum und Beschäftigung, zu bieten und die wachsende weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln aus Wassertieren decken zu können; in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik den Anforderungen an die Tiergesundheit, das Tierwohl und die Lebens- und Futtermittelsicherheit in vollem Umfang Rechnung tragen sollte; in der Erwägung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, den Verwaltungsaufwand zu verringern und das Unionsrecht effizienter umzusetzen, damit den Bedürfnissen der Interessenträger besser Rechnung getragen wird;

B.

in der Erwägung, dass der Meeresfrüchtesektor und der Aquakultursektor in der EU in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht eine wichtige und wertvolle Rolle spielen und dazu beitragen, die Lebensqualität in den Küstenregionen, im Landesinneren und in den Gebieten in äußerster Randlage der EU zu verbessern;

C.

in der Erwägung, dass diese Industriezweige in vielen Küsten-, Fluss-, Insel-, Binnen- und Lagunenregionen für die Ernährungssicherheit und die Sicherung des Lebensunterhalts von grundlegender Bedeutung sind;

D.

in der Erwägung, dass im Rahmen des europäischen Grünen Deals, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf abgezielt wird, bis 2050 ein klimaneutrales Europa zu erreichen und die Lebensmittelsysteme in der gesamten Union fair, gesund und umweltfreundlich zu gestalten; in der Erwägung, dass Aquakultur gesunde Lebensmittel mit geringeren Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt liefern kann als die nichtaquatische, bodengebundene Landwirtschaft;

E.

in der Erwägung, dass in der Erklärung der FAO für nachhaltige Fischerei und Aquakultur anerkannt wird, dass die Aquakultur in den letzten fünf Jahrzehnten die weltweit am schnellsten wachsende Nahrungsmittelbranche war, dass sie für die Verdoppelung des weltweiten Fischkonsums pro Kopf seit 1960 verantwortlich ist und dass sie in zunehmendem Maße Nahrungsmittel und Lebensunterhalt für eine wachsende Bevölkerung bereitstellt;

F.

in der Erwägung, dass im Rahmen der strategischen Leitlinien der EU für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU, der Erklärung von Schanghai mit dem Titel „Aquaculture for food and sustainable development“ (Aquakultur für Ernährung und nachhaltige Entwicklung) der FAO vom September 2021 und des Gesundheitskodexes für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit aus dem Jahr 2021 die Ziele für das Tierwohl in der Aquakultur festgelegt werden, um Erzeuger und Verbraucher zu unterstützen;

G.

in der Erwägung, dass die Aquakulturerzeugung in der EU den jüngsten Zahlen zufolge (2018) nur 1,15 % der weltweiten Erzeugung ausmacht (14);

H.

in der Erwägung, dass die Gründung oder Erweiterung eines Aquakulturbetriebs in der EU verschiedene Lizenzen und Genehmigungen erfordert und im Allgemeinen ein langwieriges, komplexes Verfahren ist, bei dem es mitunter an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Planbarkeit mangelt; in der Erwägung, dass durch diese Lage die Entwicklung der Branche beeinträchtigt wird, indem Unternehmen von Investitionen abgehalten, übermäßige Kosten für die Branche verursacht und gleichzeitig Einfuhren aus Drittländern gefördert werden;

I.

in der Erwägung, dass aus dem FAO-Bericht 2020 über den weltweiten Zustand der Fischerei und der Aquakultur hervorgeht, dass der Anteil der Frauen an den Beschäftigten in der Aquakultur insgesamt (19 %) höher ist als in der Fischerei (12 %) und dass Frauen insgesamt eine entscheidende Rolle in der Wertschöpfungskette der Fischerei und der Aquakultur spielen und sowohl in der allgemeinen kommerziellen als auch in der handwerklichen Fischerei tätig sind; in der Erwägung, dass in der Aquakultur in der EU im Allgemeinen mehr als 74 000 Menschen in mehr als 12 000 Unternehmen unmittelbar beschäftigt sind (15);

J.

in der Erwägung, dass jedes vierte in Europa konsumierte Meereserzeugnis aus der Aquakultur stammt; in der Erwägung, dass zwischen 2018 und 2019 der sichtbare Pro-Kopf-Verbrauch landwirtschaftlicher Erzeugnisse um 2 % gestiegen ist; in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2019 einen Selbstversorgungsgrad von 41,2 % bei Fisch und Meereserzeugnissen aufwies und dass lediglich 10 % der in der EU konsumierten Meeresfrüchte aus der EU-Aquakultur stammen, was weniger als 2 % der weltweiten Erzeugung ausmacht;

K.

in der Erwägung, dass sich fast 70 % der Aquakulturerzeugung in der EU auf vier Mitgliedstaaten (Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland) konzentrieren, wobei Muscheln, Forellen, Meerbrassen, Austern, Wolfsbarsche, Karpfen und Venusmuscheln den überwiegenden Teil der Erzeugung ausmachen; in der Erwägung, dass in Bezug auf die Erzeugerländer und die gezüchteten Arten nach wie vor ein großes Potenzial für weiteres Wachstum und weitere Diversifizierung besteht;

L.

in der Erwägung, dass 2021 zwar fast zwei Drittel der Europäer mindestens einmal im Monat Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse zu Hause verzehrten, dies jedoch im Vergleich zu 2018 eine rückläufige Tendenz darstellt; in der Erwägung, dass die Verbraucher im Jahr 2021 hinsichtlich ihrer Vorliebe für Wild- oder Zuchterzeugnisse geteilter Meinung waren, wobei etwa ein Drittel der Verbraucher Wilderzeugnisse und ein Drittel der Verbraucher Zuchterzeugnisse bevorzugte und ein ähnlicher Anteil keine Präferenz hatte;

M.

in der Erwägung, dass einige erste Schätzungen auf einen Rückgang des Verkaufsvolumens um 17 % und des Gesamteinkommens um 18 % hindeuten, wobei die Auswirkungen auf den Meeresfrüchtesektor besonders schwerwiegend sind;

N.

in der Erwägung, dass die Meeresfrüchteerzeugung in der EU hauptsächlich aus Weichtieren, insbesondere Muscheln, Austern und Venusmuscheln, besteht und dass es sich dabei im Allgemeinen um eine traditionelle, arbeitsintensive und familienbetriebene Aquakulturtätigkeit handelt, die vollständig in die lokale Landschaft integriert ist;

O.

in der Erwägung, dass in der „2030 Strategy for sustainable fisheries and aquaculture in the Mediterranean and the Black Sea“ (Strategie 2030 für nachhaltige Fischerei und Aquakultur im Mittelmeer und im Schwarzen Meer) der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer angegeben wird, dass die Aquakulturerzeugung die Nachfrage befriedigen, nachhaltig wachsen, aus Innovation, Digitalisierung und dem Austausch von Wissen Nutzen ziehen und ihre Attraktivität für Investitionen stärken muss; in der Erwägung, dass in der Strategie ferner festgestellt wird, dass die Überwachung und Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Branche, der Umgang mit dem Klimawandel und der Umweltverschmutzung sowie die Wahrung der Tiergesundheit und des Tierwohls für die Verwirklichung der Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sind;

P.

in der Erwägung, dass aus dem Wirtschaftsbericht 2020 des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei über die EU-Aquakulturbranche hervorgeht, dass nahezu 80 % aller Aquakulturunternehmen in der EU Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten sind;

Q.

in der Erwägung, dass das Fazit der Zwischenbewertung der offenen Koordinierungsmethode lautete, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Aquakulturbranche in der EU auszubauen, indem ihre Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit verbessert und insbesondere der Zugang zu Raum und Wasser sowie ein transparenter und effizienter Rechts- und Verwaltungsrahmen sichergestellt werden;

R.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Aquakultur in den Gebieten in äußerster Randlage trotz des Potenzials der Branche nach wie vor einen erheblichen Rückstand aufweist;

S.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischmehl und Fischöl in den Bereichen Fischerei und Aquakultur vom September 2021 hervorgeht, dass der größte Teil des Fischmehls in der Aquakultur in Asien als Futtermittel verbraucht wird und dass im Jahr 2019 34 % des Fischmehls in China, 35 % in anderen asiatischen Ländern und 9 % des Fischmehls in Europa verwendet wurden; in der Erwägung, dass 20 Millionen Tonnen Wildfisch für andere Futterzwecke als für die menschliche Ernährung gefangen werden; in der Erwägung, dass auf den weltweiten Märkten für Tierfutter ein zunehmender Wettbewerb zwischen Aquakulturproduzenten und Viehzüchtern um Fischmehl herrscht; in der Erwägung, dass durch die höheren Futtermittelpreise das Erfordernis der Weiterentwicklung alternativer Futtermittel und der Verbesserung der Futterverwertung erhöht wird, um die Rentabilität hochwertiger Aquakulturerzeugnisse sicherzustellen;

T.

in der Erwägung, dass aus dem Fachbeitrag der FAO über Fischerei und Aquakultur vom 19. Februar 2019 mit dem Titel „A third assessment of global marine fisheries discards“ (Eine dritte Bewertung der weltweiten Rückwürfe der Meeresfischerei) hervorgeht, dass sich die Rückwürfe auf insgesamt 9,1 Mio. Tonnen belaufen, was 10,8 % der jährlichen durchschnittlichen Fangmenge zwischen 2010 und 2014 entspricht;

U.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Europäischen Marktbeobachtungsstelle für Fischerei und Aquakultur vom Mai 2017 über die ökologische Aquakultur in der EU hervorgeht, dass die ökologische Aquakulturerzeugung in einigen Mitgliedstaaten erheblich zunimmt, während sich andere Mitgliedstaaten noch in der Anfangsphase der Entwicklung dieser Erzeugungsverfahren befinden;

V.

in der Erwägung, dass Aquakultur gegenüber extremen Wetterereignissen in Flussbetten und Küstengebieten besonders empfindlich ist, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger vorkommen, einschließlich Dürren, Stürmen und Wellen, die schwere Schäden an der Aquakulturinfrastruktur sowie bei den gezüchteten Arten verursachen;

W.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung gefordert wird, dass alle Küstenmitgliedstaaten der Kommission „so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis zum 31. März 2021“ nationale Raumordnungspläne vorlegen;

X.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage in besonderem Maße instabilen Klimabedingungen und extremen Wetterereignissen ausgesetzt sind, was das Potenzial der Branche in diesen Gebieten gefährden kann;

Y.

in der Erwägung, dass die Kormoranpopulation stark zugenommen hat; in der Erwägung, dass durch diese Zunahme vielen marinen Branchen, einschließlich der Aquakultur, schweren Schaden zugefügt wird;

Z.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner vor 13 Jahren angenommenen Entschließung zur Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur mehrere mögliche Maßnahmen zur Lösung der Probleme, die Kormorane nach wie vor verursachen, vorgeschlagen hat;

AA.

in der Erwägung, dass in seiner Entschließung mit dem Titel „Aktueller Stand und die künftigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Aquakulturbranche“ neben vielen anderen Maßnahmen hervorgehoben wird, wie wichtig es ist, die zunehmenden Auswirkungen von Kormoranen auf die Aquakultur auf ein Minimum zu begrenzen;

AB.

in der Erwägung, dass Betreibern von Aquakulturen und Fischereien ein finanzieller Ausgleich für Verluste zur Verfügung steht, die durch die Interaktion von Kormoranen mit der Fischerei entstehen;

AC.

in der Erwägung, dass die gesamte Aquakulturbranche in Europa die Last der steigenden Strom- und Gaskosten tragen muss, wobei die Aussichten aufgrund der steigenden Produktionskosten und der Unsicherheit bei der Vermarktung, die auch durch die COVID-19-Pandemie verursacht wird, noch schlechter sind;

AD.

in der Erwägung, dass die großen Erzeuger von Fisch und Fischerzeugnissen in der Nachbarschaft der EU planen, bis zum Jahr 2030 ihre Aquakulturerzeugung gegenüber dem Stand des Jahres 2020 zu verdoppeln, wodurch sich der Druck auf die Erzeugung in der EU noch verstärken könnte;

AE.

in der Erwägung, dass nicht in allen Mitgliedstaaten das Potenzial zur Entwicklung der Aquakultur oder ihre möglichen sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden;

AF.

in der Erwägung, dass der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch an Fischereierzeugnissen in der EU sehr stark schwankt und zwischen etwa 6 kg und 60 kg liegt; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Aquakulturerzeugnissen in der EU daher in absehbarer Zukunft steigen könnte;

AG.

in der Erwägung, dass es für viele Unternehmen schwierig ist, ihren Marktanteil sowohl im Inland als auch im Ausland zu halten;

AH.

in der Erwägung, dass nach den jüngsten Daten von Eurostat und der FAO im Jahr 2019 rund 76 % des in der EU verzehrten Fischs aus Wildfang und 24 % aus Zuchtbetrieben stammten;

AI.

in der Erwägung, dass von insgesamt 1 382 Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe (g. g. A.) lediglich 62 Erzeugnisse mit g. g. A. in der Klasse 1.7 (Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus) registriert sind; in der Erwägung, dass für 14 weitere Erzeugnisse dieser Klasse das Verfahren für die Erlangung der Bezeichnung „geschützte geografische Angabe“ eingeleitet wurde; in der Erwägung, dass im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten in dieser Klasse lediglich vier derartige Lebensmittel eingetragen sind; in der Erwägung, dass es sich bei einem Teil der erfolgreichen Registrierungen um Aquakulturerzeugnisse handelt;

AJ.

in der Erwägung, dass im Rahmen der EU-Fischereifonds (des Europäischen Fischereifonds (EFF), des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)) die Aquakulturbranche in der EU finanziell unterstützt wurde;

AK.

in der Erwägung, dass aus Aquakulturbetrieben entflohene Fische genetische Veränderungen in Wildpopulationen verursachen können;

1.

2.

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4.

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie“ (COM(2020)0312),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 24. September 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte (COM(2020)0593),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU (COM(2020)0591),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 12. Oktober 2020 mit dem Titel „Taxing Virtual Currencies: An Overview of Tax Treatments and Emerging Tax Policy Issues“ (Ein Überblick über die steuerliche Behandlung und aufkommende steuerpolitische Fragen im Zusammenhang mit virtuellen Währungen),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ (COM(2021)0251),

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission von 2021 zur Besteuerung und zu Strukturreformen mit dem Titel „Cryptocurrencies: an empirical view from a tax perspective“ (Eine empirische Betrachtung von Kryptowährungen aus steuerlicher Sicht),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 20. Juli 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (COM(2021)0422),

—

unter Hinweis auf die am 8. März 2022 veröffentlichte Studie der Weltbank mit dem Titel „Crypto-Assets Activity around the World: Evolution and Macro-Financial Drivers“ (Aktivitäten mit Kryptowerten weltweit — Entwicklung und makrofinanzielle Triebkräfte),

—

unter Hinweis auf die am 22. März 2022 von der OECD veröffentlichte Unterlage zur öffentlichen Konsultation mit dem Titel „Crypto-Asset Reporting Framework and Amendments to the Common Reporting Standard“ (Regelwerk für die Berichterstattung über Kryptowerte und Änderungen des Gemeinsamen Meldestandards),

—

unter Hinweis auf seine Studie vom 15. Oktober 2018 mit dem Titel „VAT fraud: economic impact, challenges and policy issues“ (Mehrwertsteuerbetrug — wirtschaftliche Auswirkungen, Herausforderungen und politische Fragen), seine Studie vom Juli 2018 mit dem Titel „Cryptocurrencies and blockchain — Legal context and implications for financial crime, money laundering and tax evasion“ (Kryptowährungen und Blockchain — rechtliche Zusammenhänge und Auswirkungen auf Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung) und seine Studie vom 15. Februar 2018 mit dem Titel „Impact of Digitalisation on International Tax Matters“ (Auswirkungen der Digitalisierung auf internationale Steuerangelegenheiten),

—

unter Hinweis aus seine Studie vom 21. Oktober 2021 mit dem Titel „Exploring the opportunities and challenges of new technologies for EU tax administration and policy“ (Erforschung der Chancen und Herausforderungen neuer Technologien für die Steuerverwaltung und -politik der EU),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0204/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich durch den Einsatz neuer Technologien im Unionsbinnenmarkt und die Digitalisierung der Steuerverwaltungen in der gesamten Union die Beziehungen zwischen den Steuerzahlern, d. h. den Bürgern und Unternehmen, einerseits und den nationalen Steuerbehörden andererseits ändern; in der Erwägung, dass sich die Union an vorderster Front dafür einsetzen könnte, dass die verfahrensrechtlichen und technischen Aspekte der Digitalisierung der Steuerverwaltungen tatsächlich koordiniert werden, damit keine Hindernisse für die Interoperabilität der nationalen technischen Plattformen entstehen;

B.

in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Eigenschaften der einzelnen Arten von Kryptowerten und die Grenzen zwischen den einzelnen Arten von Kryptowerten für die Bestimmung ihrer steuerlichen Behandlung relevant sein könnten;

C.

in der Erwägung, dass an der Dynamik des Marktes für Kryptowerte deutlich wird, dass ein klarer, stabiler und transparenter Rechtsrahmen geschaffen werden muss;

D.

in der Erwägung, dass die Steuerbehörden derzeit mit zahlreichen Herausforderungen im Rahmen des wirksamen Steuervollzugs und insbesondere der länderübergreifenden Zusammenarbeit konfrontiert sind, da digitale Transaktionen immer schneller vollzogen werden, die Mobilität der Steuerzahler zunimmt, die Zahl der länderübergreifenden Transaktionen hoch ist, Wirtschaftstätigkeiten und Geschäftsmodelle internationalisiert werden und Risiken im Zusammenhang mit Doppelbesteuerung oder komplexen Systemen der aggressiven Steuerplanung bestehen;

E.

in der Erwägung, dass sich die Steuerbehörden stets der potenziellen Risiken für die Tragfähigkeit der Steuersysteme und ihre Fähigkeit zur Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften und der Unionsrechtsvorschriften in Steuersachen bewusst sein müssen;

F.

in der Erwägung, dass neue technologische Lösungen wie die Blockchain von den Steuerverwaltungen genutzt werden können, um den Bedürfnissen der Steuerzahler besser gerecht zu werden, um für verschiedene Arten von Aufzeichnungen Informationen zwischen Steuerhoheitsgebieten auszutauschen und um von Korruption abzuhalten bzw. gegen Korruption vorzugehen, dass diese Technologien jedoch missbräuchlich und als Instrument für illegale Aktivitäten eingesetzt werden können, um in krimineller Absicht die Zahlung von Steuern zu vermeiden; in der Erwägung, dass insbesondere durch die bessere Erkennbarkeit von Blockchain-Transaktionen die Bemühungen der Steuerverwaltungen im Rahmen der Betrugsbekämpfung erleichtert werden könnten;

G.

in der Erwägung, dass mehrere Steuerverwaltungen in der gesamten Union — wenn auch in unterschiedlichem Maße — bereits wichtige Schritte zur Digitalisierung von Verfahren unternehmen, um die Erfüllung von Auskunftspflichten gegenüber den Finanzbehörden einfacher, schneller und effizienter zu gestalten; in der Erwägung, dass die Nutzung neuer Technologien von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat nach wie vor sehr unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass die nationalen Steuerverwaltungen im Allgemeinen einen weiteren Anstoß für mehr Anreize und Sensibilisierungsmaßnahmen benötigen, um das Potenzial im Bereich des technologischen und digitalen Wandels auszuschöpfen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen staatlichen Stellen, vor allem im Zusammenhang mit steuerlichen Angelegenheiten, durch Technologie vereinfacht werden kann:

H.

in der Erwägung, dass die Steuerverwaltungen durch den zunehmenden Rückgriff auf Kryptowerte gezwungen sind, die derzeitigen Besteuerungsverfahren im Binnenmarkt anzupassen; in der Erwägung, dass die Ermittlung steuerrelevanter Tätigkeiten auf dem Markt für Kryptowerte komplex ist, da er in geringerem Maße auf traditionellen Finanzintermediären beruht, die in der Regel Informationen für Steuerzwecke bereitstellen;

I.

in der Erwägung, dass fünf von 27 Mitgliedstaaten über eigene Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Kryptowerten verfügen; in der Erwägung, dass 19 Mitgliedstaaten über Verwaltungsleitlinien zur Besteuerung von Kryptowerten verfügen;

J.

in der Erwägung, dass der Gemeinsame Meldestandard (Common Reporting Standard, CRS) der OECD die internationale Steuertransparenz verbessert hat, indem die Staaten dazu verpflichtet wurden, Informationen über bei Finanzinstituten gehaltene Offshore-Vermögenswerte einzuholen und diese Informationen automatisch auf jährlicher Basis an die Ansässigkeitsstaaten der Steuerzahler weiterzugeben; in der Erwägung, dass Kryptowerte jedoch in den meisten Fällen nicht in den Anwendungsbereich des CRS fallen, der auf traditionelle finanzielle Vermögenswerte und Nominalgeldwährungen Anwendung findet;

K.

in der Erwägung, dass es auf internationaler Ebene Bemühungen und Engagement gibt, die gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft besser zu regeln; in der Erwägung, dass die OECD festgestellt hat, dass bestehende internationale Initiativen für Steuertransparenz durch Kryptowerte unterlaufen werden könnten; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung ist, dass die Union eine Führungsrolle übernimmt, insbesondere durch die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der gerechten und transparenten Besteuerung von Kryptowerten;

L.

in der Erwägung, dass die Weltwirtschaft im Wandel ist und immer stärker digitalisiert wird und dass die Grundsätze des aktuellen internationalen steuerlichen Regelwerks allmählich überholt sind und durch es nicht mehr sichergestellt werden kann, dass Gewinne dort besteuert werden, wo die entsprechenden Wirtschaftstätigkeiten ausgeführt und wo Werte geschaffen werden;

M.

in der Erwägung, dass es kein internationales Instrument für die Besteuerung von Kryptowerten gibt und dass es in den einzelnen Ländern vielfältige Ansätze zu diesem Thema gibt; in der Erwägung, dass die Union auf den einschlägigen internationalen Plattformen den Weg für eine inkludierende finanzielle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger sowohl in ihrem Wirkungsbereich als auch darüber hinaus ebnen muss;

N.

in der Erwägung, dass die OECD in ihrem Bericht 2020 über die Besteuerung virtueller Währungen zahlreiche wesentliche zu klärende Punkte ermittelt hat, und zwar die Definition des Begriffs Steuertatbestand, die Arten von Einkommen, die mit virtuellen Währungen in Verbindung gebracht werden, und die Frage, wie die Besteuerung an die Natur und Dynamik von Kryptowerten angepasst werden kann, um Gewinne gerecht und wirksam zu erfassen;

O.

in der Erwägung, dass die Union bereits wichtige Schritte für eine klare Definition bestimmter Kryptowerte und Krypto-Dienstleister unternommen und — im weiteren Sinne — mit der Verordnung über Märkte für Kryptowerte auch Maßnahmen zur Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens für Kryptowerte getroffen hat; in der Erwägung, dass die gerechte und einfache Besteuerung dieser Vermögenswerte durch diesen Rechtsrahmen und diese Definitionen vorangebracht werden; in der Erwägung, dass die Definitionen solcher Kryptowerte mit internationalen Normen, vor allem jenen der OECD und der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“, übereinstimmen müssen;

P.

in der Erwägung, dass die Definitionen von Kryptowerten unionsweit einheitlich sein und an internationalen Standards ausgerichtet werden müssen; in der Erwägung, dass ein und derselbe Kryptowert in der Union auf verschiedene Weise als „Steuergegenstand“ eingestuft werden kann, was zu Unterschieden bei der steuerlichen Behandlung führt;

Q.

in der Erwägung, dass bestimmte Bereiche der Steuerpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auch künftig von wesentlicher Bedeutung und notwendig ist, um auf die Herausforderungen in Bezug auf die Integrität des Binnenmarkts und die Tragfähigkeit der Steuersysteme zu reagieren, die sich unter anderem durch die zunehmende Verwendung von Kryptowerten stellen; in der Erwägung, dass ein aus 27 sehr unterschiedlichen Ansätzen für die Besteuerung von Kryptowerten bestehender Rahmen zu erheblichen Hindernissen für die Verwirklichung der Ziele des digitalen Binnenmarkts führen kann; in der Erwägung, dass Koordinierung und Zusammenarbeit auf der Ebene der Union mithin klar angezeigt sind;

R.

in der Erwägung, dass die Union und ihr Binnenmarkt für ein innovationsfreundliches Umfeld für Unternehmen (insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen) im Hinblick auf neue Technologien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und Kryptowerte sorgen müssen; in der Erwägung, dass dieses Hauptziel nur erreicht werden kann, wenn die Mitgliedstaaten starkes Engagement zeigen und politische Maßnahmen insbesondere im Bereich der Besteuerung ergreifen, damit Unternehmen einen stabilen, klaren und sicheren Regelungsrahmen vorfinden und folglich florieren und zum Wirtschaftswachstum beitragen können; in der Erwägung, dass diese Bemühungen ein starkes Engagement für den Schutz der Rechte der Bürger als Steuerzahler und als Verbraucher von Finanzdienstleistungen erfordern;

S.

in der Erwägung, dass klare Leitlinien von wesentlicher Bedeutung sind, zum einen für ein gerechtes und wirksames Besteuerungssystem, mit dem vorteilhafte Reformen bewirkt werden könnten, wenn sie von den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden, etwa durch die Reduzierung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands, den Abbau von Marktzutrittsschranken und die Wahrung von Sicherheit und Stabilität, wobei es sich um Faktoren handelt, die als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit gelten, und zum anderen für den Ausgleich von Unterschieden zwischen Unternehmen, insbesondere zugunsten von KMU;

T.

in der Erwägung, dass das Umfeld von Kryptowerten einem raschen Wandel unterliegt und die politischen Entscheidungsträger dabei auf der Höhe der Zeit bleiben müssen; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Steuerpolitik und der Steuerhinterziehung noch genau geprüft werden müssen, da sie ein wichtiger Aspekt des allgemeinen Regelungsrahmens sind;

U.

in der Erwägung, dass es bereits hervorgehoben hat, dass „die derzeitigen internationalen Körperschaftsteuervorschriften vor dem Hintergrund der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft nicht mehr zeitgemäß sind“ und dass „durch die Entwicklungen auf dem Gebiet der Digitalisierung und eine stärkere Abhängigkeit von immateriellen Vermögenswerten und deren Zunahme in Wertschöpfungsketten Perspektiven und Herausforderungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Wirtschaftstätigkeiten und Steuertatbeständen entstehen, auch in Bezug auf etwaige Steuervermeidungspraktiken, insbesondere wenn diese Tätigkeiten länderübergreifend oder vollständig außerhalb der Union stattfinden“ (1);

V.

in der Erwägung, dass die Kryptowelt im Gegensatz zum traditionellen Finanzsystem teilweise dezentral organisiert ist, wodurch es schwieriger ist, zur Unterstützung der Steuerbehörden auf Intermediäre zurückzugreifen; in der Erwägung, dass solche Intermediäre in herkömmlichen Systemen für die Steuerberichterstattung durch Dritte häufig relevante Informationen liefern; in der Erwägung, dass an der Schnittstelle zwischen der Kryptowelt und dem traditionellen Finanzsystem üblicherweise ein Intermediär wie eine Börse involviert ist;

1.

2.

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43.

44.

—

gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 19, Artikel 48, Artikel 67 Absatz 4 sowie die Artikel 153, 165, 168 und 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 3, 21, 24, 26, 34, 35, 41 und 47,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „Übereinkommen“) und dessen Inkrafttreten am 21. Januar 2011 gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (1),

—

unter Hinweis auf die allgemeinen Bemerkungen zu dem Übereinkommen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen als maßgebliche Leitlinien für dessen Umsetzung ausgearbeitet hat, und insbesondere die am 11. April 2014 angenommene allgemeine Bemerkung Nr. 2 zu Artikel 9 betreffend die Barrierefreiheit,

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zwischen dem Rat, den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Festlegung interner Regelungen für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Union und für die Vertretung der Europäischen Union in Bezug auf das Übereinkommen (2),

—

unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen, die der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 2. Oktober 2015 zum ersten Bericht der Europäischen Union abgab,

—

unter Hinweis auf die strategische Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu der Frage, wie die Kommission die Unionsmittel überwacht, die zur Förderung des Rechts von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben verwendet werden,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ (COM(2021)0101),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426, „Antidiskriminierungsrichtlinie“) und auf den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (6) (europäischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (9),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021)0118),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (10),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789),

—

unter Hinweis auf die neue Verbraucheragenda (COM(2020)0696), zu deren fünf Prioritäten die besonderen Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen, darunter Menschen mit Behinderungen, gehören,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (11),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (12),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2018/254 des Rates vom 15. Februar 2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken (13),

—

unter Hinweis auf die Normen für die Barrierefreiheit, die auf der Grundlage der Mandate 376, 554, 420 und 473 der Kommission eingeführt wurden,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (14),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (15),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (16),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (17),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (18),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0209/2022),

A.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen auf derselben Grundlage wie alle anderen Menschen in allen Lebensbereichen die gleichen Rechte haben, dass sie das unveräußerliche Recht auf Würde, Gleichbehandlung, eigenständige Lebensführung, Selbstbestimmung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft haben und dass dies allen Ebenen der Gesellschaft zugutekommt;

B.

in der Erwägung, dass mehr als 87 Millionen Menschen in der Union von irgendeiner Form von Behinderung betroffen sind und dass die demografische Entwicklung einer alternden Bevölkerung in der Union berücksichtigt werden muss;

C.

in der Erwägung, dass die Barrierefreiheit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen mit Behinderungen die Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt wahrnehmen können; in der Erwägung, dass Artikel 9 des Übereinkommens, der der Barrierefreiheit gewidmet ist, vorsieht, dass die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel treffen, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, sicherzustellen, um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen;

D.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die Barrierefreiheit auf allen Ebenen durchgängig berücksichtigt wird, nicht nur in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, sondern auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung, und dass die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert wird;

E.

in der Erwägung, dass der Begriff „universelles Design“ im Übereinkommen definiert ist als ein Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen in der Weise, dass sie von allen Menschen möglichst weitgehend ohne eine Anpassung oder ein spezielles Design genutzt werden können, wobei Hilfsmittel für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen nicht ausgeschlossen werden; in der Erwägung, dass die Barrierefreiheit einer der allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens ist und dass die EU und die Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2010/48/EG des Rates rechtlich an das Übereinkommen gebunden sind; in der Erwägung, dass in der allgemeinen Bemerkung Nr. 2 zum Übereinkommen darauf hingewiesen wird, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, Aktionspläne und Strategien anzunehmen, um bestehende Hindernisse für die Barrierefreiheit zu ermitteln, Zeitrahmen mit spezifischen Fristen festzulegen und sowohl die personellen als auch die materiellen Ressourcen bereitzustellen, die zur Beseitigung dieser Hindernisse erforderlich sind; in der Erwägung, dass die Barrierefreiheit von entscheidender Bedeutung ist, damit Menschen mit Behinderungen das Recht auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung, Beschäftigung, inklusive Bildung, politische Teilhabe sowie andere im Übereinkommen verankerte Rechte wahrnehmen können;

F.

in der Erwägung, dass den lokalen Behörden eine entscheidende Rolle zukommt, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung sozialpolitischer Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Behinderung und Barrierefreiheit, zu unterstützen, indem sie den Bedarf vor Ort ermitteln und konkrete Maßnahmen umsetzen;

G.

in der Erwägung, dass durch die Sicherstellung hochwertiger und erschwinglicher Unterstützungstechnologien die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft gefördert wird und dies sowohl Menschen mit Behinderungen als auch den Anbietern dieser Technologien sowie der Gesellschaft insgesamt zugutekommt; in der Erwägung, dass Unterstützungstechnologien dazu beitragen werden, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern, und dass diese Technologien nur in einem barrierefreien Umfeld funktionieren können;

H.

in der Erwägung, dass ein höheres Beschäftigungsniveau von Menschen mit Behinderungen, eine gesteigerte Barrierefreiheit und die stärkere Eingliederung dieser Gruppe in die erwerbstätige Bevölkerung ein eindeutiges wirtschaftliches Potenzial bergen;

I.

in der Erwägung, dass die Union einen umfassenden Rechtsrahmen für die Barrierefreiheit im Binnenmarkt geschaffen hat, insbesondere durch die Annahme spezifischer Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit wie des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, und in verschiedene sektorspezifische Rechtsvorschriften Verpflichtungen zur Barrierefreiheit aufgenommen hat, auch in die Verordnungen über die EU-Fonds; in der Erwägung, dass mit dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, der ab dem 28. Juni 2025 gelten wird, erhebliche neue Anforderungen in Bezug auf die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen eingeführt werden;

J.

in der Erwägung, dass die tatsächliche Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Behinderung einen positiven Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Binnenmarkts leisten wird und daher eine wesentliche Ressource für die Wirtschaft der EU darstellt;

K.

in der Erwägung, dass die Bewertung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 gezeigt hat, dass sie in einer Reihe von Bereichen zur Verbesserung der Lage beigetragen hat, aber auch deutlich gemacht hat, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehrsmitteln, baulicher Umwelt, IKT, Beschäftigung und Freizeitaktivitäten sowie bei der Teilhabe am politischen Leben und in anderen Lebensbereichen nach wie vor mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind;

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere in Bezug auf eindeutig diskriminierende Praktiken der schulischen Segregation von Roma-Kindern, sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (3) (Abfallrahmenrichtlinie),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4),

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte und die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 zum Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (COM(2021)0102),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Februar 2011 zur EU-Strategie zur Integration der Roma (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zu geschlechtsspezifischen Aspekten des europäischen Rahmens für die nationalen Strategien zur Integration der Roma (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2019 zu der Notwendigkeit eines verstärkten strategischen Rahmens der EU für nationale Strategien zur Integration der Roma und für eine intensivere Bekämpfung des Antiziganismus für die Zeit nach 2020 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Juni 2020 zu der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2020 (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2022 zu dem Schutz von Kindern und jungen Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen, durch die EU (12),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2018 mit dem Titel „Bericht über die Evaluierung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020“ (COM(2018)0785),

—

unter Hinweis auf die Zweite Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) über Minderheiten und Diskriminierung in der Europäischen Union (EU-MIDIS II),

—

unter Hinweis auf den Überwachungsrahmen der FRA bezüglich eines strategischen Rahmens der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma,

—

unter Hinweis auf das Bulletin der FRA vom 29. September 2020 mit dem Titel „Coronavirus pandemic in the EU — Impact on Roma and Travellers“ (Coronavirus-Pandemie in der EU — Auswirkungen auf Roma und Fahrende),

—

unter Hinweis auf die Erklärung des FEANTSA (Europäischer Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe) vom 26. Oktober 2020 mit dem Titel „The Housing Situation for Roma in the EU Remains Difficult“ (Die Wohnsituation von Roma in der EU bleibt schwierig),

—

unter Hinweis auf das Briefing des European Network on Statelessness vom 10. März 2022 mit dem Titel „Stateless people and people at risk of statelessness forcibly displaced from Ukraine“ (Aus der Ukraine vertriebene Staatenlose und von Staatenlosigkeit bedrohte Menschen),

—

unter Hinweis auf das Positionspapier von UNICEF vom Juni 2012 mit dem Titel „The right of Roma Children to Education“ (Das Recht von Roma-Kindern auf Bildung),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs vom 28. Juni 2016 mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025“ (COM(2020)0565),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma“ (COM(2020)0620),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. November 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für Integration und Inklusion“ (COM(2020)0758),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. März 2021 zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (13),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. März 2021 mit dem Titel „EU-Kinderrechtsstrategie“ (COM(2021)0142),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (14),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025“ (COM(2020)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030“ (COM(2021)0101),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (15) (Richtlinie über vorübergehenden Schutz),

—

unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zur Lage von Roma-Gemeinschaften, die in Siedlungen in der EU leben (O-000022/2022 — B9-0018/2022 und O-000023/2022 — B9-0019/2022),

—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

A.

in der Erwägung, dass die Werte der EU in einer Gesellschaft, in der Vielfalt, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung der Geschlechter geachtet werden, vorherrschend sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der besonderen Verantwortung stehen, diese Werte für alle Menschen, einschließlich Roma, sicherzustellen;

B.

in der Erwägung, dass der Begriff „Roma“ als Oberbegriff verwendet wird und ein breites Spektrum unterschiedlicher Menschen mit Romani-Hintergrund, wie etwa Roma, Sinti, Kalé, Romanichels und Bojash/Rudari, bezeichnet; in der Erwägung, dass er auch Gruppen wie Aschkali, Ägypter, Jenische, Dom, Lom, Rom und Abdal sowie Fahrende, einschließlich ethnischer Fahrender oder Personen, die unter dem Verwaltungsbegriff „gens du voyage“ geführt werden, sowie Menschen, die sich als „Gypsies“, „Tsiganes“ oder „Tziganes“ bezeichnen, umfasst — ohne dass damit den Gruppen ihre besonderen Merkmale abgesprochen werden sollen;

C.

in der Erwägung, dass die Roma die größte ethnische Minderheit in Europa sind; in der Erwägung, dass eine unannehmbar hohe Zahl von Roma in Europa nach wie vor in Armut lebt und sozial ausgegrenzt ist, was zu äußerst prekären und unsicheren Lebensbedingungen auf engstem Raum in segregierten ländlichen und städtischen Gebieten führt; in der Erwägung, dass das Problem der Roma, die in Siedlungen leben, nicht auf ein Land beschränkt ist und daher ein europäisches Problem ist und als solches angegangen werden muss; in der Erwägung, dass die räumliche Segregation eine wichtige Ursache für den ungleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung und Bildung, Beschäftigung und wesentlichen Dienstleistungen wie dem Zugang zu Straßen, Wasserversorgung, dem Zugang zu sanitären Anlagen, Abwasserentsorgung, Stromversorgung sowie Abfallentsorgung ist und dass sie diese Ungleichheiten noch verstärkt; in der Erwägung, dass sie nicht nur physische und wirtschaftliche, sondern auch psychische und soziale Folgen für Einzelpersonen und Gemeinschaften nach sich zieht; in der Erwägung, dass die generationenübergreifende Armut in Roma-Siedlungen sozioökonomischen Ursprungs ist und schwerwiegende Auswirkungen auf die physische und mentale Gesundheit, das Wohlbefinden und die Lebenschancen der Roma sowie die Wahrung ihrer grundlegenden Menschenrechte hat;

D.

in der Erwägung, dass Roma in höherem Maße einer niedrigen Erwerbsintensität, prekären Beschäftigungen und Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind und oft in untypischen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind, die ihren Zugang zu Arbeitslosenversicherung und Rentenansprüchen einschränken; in der Erwägung, dass den Roma keine Beschäftigungsnetzwerke zur Verfügung stehen und dass sie beim Zugang zu Beschäftigung und am Arbeitsplatz unter Diskriminierung leiden und außerdem in sozioökonomisch benachteiligten Gebieten konzentriert sind; in der Erwägung, dass die 6 Mio. Roma, die in der EU leben, einen erheblichen und wachsenden Teil ihrer Bevölkerung ausmachen und über ein enormes Potenzial verfügen, das nur ausgeschöpft werden kann, wenn ihre Beschäftigungssituation und ihre soziale Eingliederung verbessert werden;

E.

in der Erwägung, dass der EU-MIDIS II zufolge nur eine von vier Roma-Personen ab 16 Jahren angab, als Hauptaktivität beschäftigt oder selbstständig zu sein, und dass Roma-Frauen wesentlich niedrigere Beschäftigungsquoten aufweisen als Roma-Männer — 16 % gegenüber 34 %; in der Erwägung, dass die Lage junger Menschen besonders besorgniserregend ist, da die NEET-Quote der Roma (junge Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren) durchschnittlich 63 % beträgt, während der EU-Durchschnitt bei 12 % liegt; in der Erwägung, dass für diese Altersgruppe die Ergebnisse außerdem ein beträchtliches geschlechtsspezifisches Gefälle zeigten: 72 % der jungen Roma-Frauen sind — im Vergleich zu 55 % der jungen Roma-Männer — als NEET eingestuft; in der Erwägung, dass dies in starkem Gegensatz zum Rest der Bevölkerung (35 %) steht; in der Erwägung, dass der Erhebung zufolge 80 % der Roma unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes leben; in der Erwägung, dass jede dritte Roma-Person in einer Unterkunft ohne fließendes Wasser und jede zehnte Roma-Person in einer Unterkunft ohne Strom lebt; in der Erwägung, dass jedes dritte Roma-Kind mindestens einmal im Monat miterlebt, dass ein Familienmitglied hungrig zu Bett geht, und dass fast die Hälfte der Roma im Alter zwischen 6 und 24 Jahren keine Schule besucht hat;

F.

in der Erwägung, dass aufgrund des Fehlens bedeutender politischer Maßnahmen oder Investitionen sowie der begrenzten Verfügbarkeit und schlechten Qualität von Sozialwohnungen, der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und der Segregation die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma beim Zugang zu Wohnraum nahezu unverändert ist (16);

G.

in der Erwägung, dass Roma, die in Siedlungen leben, Zugang zu menschenwürdigem Wohnraum haben sollten, der zugänglich, erschwinglich, umwelt- und gesundheitsverträglich ist und der Segregation entgegenwirkt;

H.

in der Erwägung, dass der tief verwurzelte strukturelle und institutionelle Antiziganismus auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft fortbesteht und die Roma weitgehend daran hindert, ihre Grundrechte als EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen Lebensbereichen, einschließlich Beschäftigung, Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung, sozialem Schutz und anderen wichtigen öffentlichen Diensten, in vollem Umfang wahrzunehmen; in der Erwägung, dass 41 % der Roma in den neun EU-Mitgliedstaaten, in denen die Erhebung EU-MIDIS II durchgeführt wurde, zumindest in einem Bereich des täglichen Lebens, beispielsweise bei der Arbeitssuche, auf der Arbeit oder im Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungswesen, Diskriminierung aufgrund ihres Roma-Hintergrundes erfahren haben; in der Erwägung, dass die Integration der Roma ein Gespür für lokale Zusammenhänge, die ethnische und sozioökonomische Vielfalt der Roma untereinander und die Hemmnisse für soziale Mobilität sowie für intersektionale Diskriminierung, insbesondere in Bezug auf Alter, Geschlecht und Behinderung, erfordert; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Situation von Roma-Kindern und -Jugendlichen zwei zentrale Interventionsbereiche für die soziale Eingliederung von Roma sind, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene unzureichend angegangen werden;

I.

in der Erwägung, dass die Lage in Roma-Siedlungen im Widerspruch zu den Menschen- und Grundrechten, die in den Verträgen der EU, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Sozialcharta, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verankert sind, und den in der europäischen Säule sozialer Rechte anerkannten Grundsätzen steht; in der Erwägung, dass es besorgniserregend ist, dass diese Rechte im Hinblick auf in Siedlungen lebende Roma in der Praxis nicht geachtet werden;

J.

in der Erwägung, dass es sich bei dem Teufelskreis der generationenübergreifenden Armut in marginalisierten Roma-Siedlungen um ein komplexes Phänomen handelt, das in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern horizontal in verschiedenen miteinander verknüpften Politikbereichen umfassend angegangen werden muss; in der Erwägung, dass umfassende Anstrengungen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene in Zusammenarbeit mit Initiativen von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich karitativer und kirchlicher Organisationen, Sozialpartnern und privaten Akteuren, erforderlich sind, um wirksame Lösungen zu finden und dabei von bewährten Verfahren und innovativen Lösungen der Mitgliedstaaten zu lernen und diese in großem Umfang umzusetzen;

K.

in der Erwägung, dass viele lokale und regionale Behörden und Vertreter der Zivilgesellschaft im Laufe der Zeit mit bewährten und innovativen Ansätzen und Projekten aktiv mit Roma, die in Siedlungen leben, zusammengearbeitet haben, die verfügbaren europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) jedoch häufig nicht in Anspruch genommen wurden, da die Verfahren sehr aufwendig und komplex sind; in der Erwägung, dass das Fehlen eines partnerschaftlichen Ansatzes, die späte Erstattung von Zahlungsanträgen, die für ESI-Fonds-Zahlungen an Begünstigte am häufigsten genutzte Option eines Erstattungssystems, die zur Folge hat, dass Begünstigte von ihren eigenen Ressourcen abhängig sind, langwierige und wiederholte Prüfungen bei öffentlichen Auftragsvergaben, mangelnde Kohärenz bei den Ergebnissen der Kontrollen, was dazu führt, dass die Begünstigten für Fehler verantwortlich gemacht werden, die die Rückzahlung von Finanzmitteln erfordern können, wodurch die Gefahr besteht, dass Mittel aus anderen Bereichen umgewidmet werden müssen oder sogar die Zahlungsunfähigkeit eintritt, die mangelnde Einbeziehung von und Zusammenarbeit mit Begünstigten während des Ausschreibungsverfahrens seitens der Kontrolleure leitender oder zwischengeschalteter Stellen und die Festlegung willkürlicher Beschränkungen oder Anforderungen für unterschiedliche Projektelemente als die häufigsten Hindernisse für den Zugang zu ESI-Fonds ermittelt wurden;

L.

in der Erwägung, dass die Roma beim Zugang zu Gesundheitsdiensten unverhältnismäßigen Hindernissen begegnen, die durch eine mangelnde Krankenversicherung oder fehlende Ausweisdokumente, Diskriminierung durch Gesundheitspersonal und Segregation in Gesundheitseinrichtungen noch verschärft werden; in der Erwägung, dass anhaltende gesundheitliche Ungleichheiten, einschließlich der besonderen gesundheitlichen Auswirkungen räumlicher Segregation und von Wohnverhältnissen auf engstem Raum, Roma in eine prekäre Lage bringen;

M.

in der Erwägung, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten dazu verpflichtet haben, auf die Beseitigung der Obdachlosigkeit bis 2030 hinzuarbeiten, indem sie die Erklärung von Lissabon vom Juni 2021 unterzeichnet und die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit eingerichtet haben, deren Ziel es ist, Maßnahmen auf der Grundlage eines personenorientierten, integrierten Ansatzes für den Zugang zu Wohnraum zu fördern;

N.

in der Erwägung, dass die EU erhebliche finanzielle Unterstützung für Maßnahmen der sozialen Integration, darunter auch Maßnahmen für die Förderung der Integration von Roma, insbesondere für die am stärksten benachteiligten, bereitstellt; in der Erwägung, dass aus Planungsunterlagen der Mitgliedstaaten hervorgeht, dass im Programmplanungszeitraum 2014-2020 1,5 Mrd. EUR für die sozioökonomische Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen zweckgebunden wurden (17);

O.

in der Erwägung, dass auf allen Bildungsebenen eine anhaltende Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma besteht; in der Erwägung, dass der EU-MIDIS II zufolge 2018 nur 53 % der Roma-Kinder im Alter zwischen vier und sechs Jahren frühkindliche Bildung zuteilwurde; in der Erwägung, dass es trotz des gesetzlichen Verbots solcher Praktiken und ihrer Unvereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer weitverbreiteten Segregation von Roma-Schülerinnen und -Schülern in Schulen kommt; in der Erwägung, dass eine solche Segregation im Bildungsbereich in der Regel drei verschiedene Formen annimmt: unverhältnismäßig viele Roma-Kinder, die „Sonderschulen“ für Kinder mit geistigen Behinderungen besuchen, gesonderte Klassen oder Bereiche für Roma-Schülerinnen und -Schüler in „gemischten Schulen“ sowie die Verbreitung von „Gettoschulen“; in der Erwägung, dass Roma-Kinder mit zusätzlichen Hindernissen für die gleichberechtigte Beteiligung an der Bildung konfrontiert sind, einschließlich der Unfähigkeit, für die Kosten im Zusammenhang mit Bildung (einschließlich frühkindlicher Bildung und Betreuung) aufzukommen, räumlicher Segregation, mangelnder Kinderbetreuungseinrichtungen in der Nähe oder des ungleichen bzw. nicht vorhandenen Zugangs zu Online- und/oder Fernunterricht; in der Erwägung, dass Armut und mangelnder Zugang zu grundlegenden Diensten beträchtliche Auswirkungen auf die körperliche, geistige und emotionale Entwicklung von Kindern haben und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass diese im Erwachsenenleben in jeder Hinsicht zurückbleiben;

P.

in der Erwägung, dass eine geringe Teilnahme an vorschulischer Bildung eine Hauptursache für die Quoten eines vorzeitigen Schulabbruchs unter Roma ist und dass die Situation durch den späten Beginn der Schulbildung und den unregelmäßigen Schulbesuch zusätzlich verschärft wird; in der Erwägung, dass es zumeist an den Übergängen zwischen verschiedenen Schularten zu vorzeitigen Abbrüchen kommt; in der Erwägung, dass die Teilnahme an der Sekundarstufenbildung durch Faktoren wie die Anfahrt und die Segregation im Wohnungswesen sowie schlecht funktionierende Beratungsangebote erschwert wird; in der Erwägung, dass Bildungsunterschiede überdies noch durch die wachsende digitale Kluft zwischen Roma-Kindern und anderen Kindern verschlimmert werden;

Q.

in der Erwägung, dass Roma während der Pandemie aufgrund festgefahrener gesundheitlicher und sozialer Ungleichheiten höheren Risiken einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt und unverhältnismäßig stark von den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen waren; in der Erwägung, dass die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Roma-Bevölkerung in der EU besonders schädlich waren, da ein hoher Anteil der Roma in der informellen Wirtschaft und der Saisonarbeit tätig ist und bei der Gestaltung von Strategien zur Abmilderung der Folgen der Gesundheitskrise zu wenige an ihre spezifische Situation angepasste Maßnahmen ergriffen wurden; in der Erwägung, dass die Pandemie zu öffentlichen Schuldzuweisungen und zu Hetze gegen Roma geführt hat; in der Erwägung, dass die gesundheitliche Notlage erneut eine kritische Diskrepanz zwischen dem Ausmaß der Bedürfnisse auf lokaler Ebene und der Fähigkeit, auf sie einzugehen, aufgedeckt und deutlich gemacht hat, dass unverzüglich langfristige politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Zugang zu Wohnraum (18);

R.

in der Erwägung, dass sich die Erhebung von Gleichstellungsdaten auf die Erhebung aller Arten von disaggregierten Daten bezieht, die verwendet werden, um die komparative Situation bestimmter diskriminierungsgefährdeter Gruppen zu bewerten, um politische Maßnahmen der öffentlichen Hand zu konzipieren, die zur Förderung der Gleichstellung beitragen, und um ihre Umsetzung auf der Grundlage von Fakten und nicht von bloßen Annahmen zu bewerten; in der Erwägung, dass die Planung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung europäischer und nationaler Maßnahmen für die soziale Inklusion von Roma durch den Mangel an umfassenden und hochwertigen Daten, die nach Ethnizität aufgeschlüsselt sind, beeinträchtigt wurden;

S.

in der Erwägung, dass viele Roma in Gebieten leben, in denen sie unverhältnismäßig stark von Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung durch Schutthalden und Abfalldeponien oder kontaminierte Flächen betroffen sind und keinen Zugang zu grundlegsenden Umweltdienstleistungen und öffentlichen Versorgungsleistungen haben;

T.

in der Erwägung, dass Roma-Frauen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts und ihres sozialen Status sowie geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, was während der COVID-19-Pandemie besonders deutlich wurde; in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen sichergestellt und gefördert werden muss, auch bei der Teilnahme am Arbeitsmarkt, den Beschäftigungsbedingungen, den Löhnen und Gehältern, der Bildung und Weiterbildung, dem Berufswechsel und dem beruflichen Aufstieg;

U.

in der Erwägung, dass etwa zwischen 10 % und 20 % der 400 000 Roma, die Schätzungen zufolge in der Ukraine leben, staatenlos sind oder von Staatenlosigkeit bedroht sind (19); in der Erwägung, dass Roma-Flüchtlinge, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen und keine Dokumente besitzen, die ihre ukrainische Staatsangehörigkeit oder ihren Aufenthaltsstatus belegen, in einer besonders prekären Lage sind;

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—

unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) von 2019,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2020 mit dem Titel „State of the World’s Forests 2020“ (Zustand der Wälder der Welt 2020), in dem die Schlüsselrolle der Wälder als Lebensraum für mehr als 80 % der weltweiten terrestrischen biologischen Vielfalt hervorgehoben wird, die zahllose Ökosystemleistungen bieten und vielen Gemeinschaften, einschließlich indigenen Völkern, eine Lebensgrundlage bieten,

—

unter Hinweis auf die biologische Vielfalt der Meere und Küstengebiete,

—

unter Hinweis auf die bevorstehende 19. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES), die vom 14. bis 25. November 2022 in Panama stattfindet (COP19),

—

unter Hinweis auf die Resolution 75/311 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 26. Juli 2021 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels,

—

unter Hinweis auf die CITES-Entschließung Conf. 12.10 (Rev. COP15) über die Registrierung von Einrichtungen, die Tierarten gemäß Anhang I zu kommerziellen Zwecken in Gefangenschaft züchten,

—

unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 18.226 und 18.227 über den Handel mit asiatischen Elefanten (Elephas maximus),

—

unter Hinweis auf die CITES-Beschlüsse 18.81-18.85 über Wildtierkriminalität im Zusammenhang mit dem Internet,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380) und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2021 zu dieser Strategie (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2), die darauf abzielt, die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu fördern, und den Eckpfeiler der europäischen Naturschutzpolitik bildet,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) und die 15. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens, die vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 in Montreal (Kanada) stattfindet,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG — COM(2021)0851,

—

unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission zu den wichtigsten Zielen für die Konferenz der Vertragsparteien des CITES in Panama vom 14. bis 25. November 2022 (O-000038/2022 — B9-0023/2022 und O-000039/2022 — B9-0024/2022),

—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der beispiellose weltweite Rückgang der biologischen Vielfalt, der sich derzeit mit einer Geschwindigkeit ereignet, die dem Zehn- bis mehrere Hundertfachen der natürlichen Rate des Artensterbens entspricht, eine unmittelbare Folge menschlichen Handelns ist und zur Folge hat, dass etwa eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind; in der Erwägung, dass es nach den vorliegenden Erkenntnissen noch nicht zu spät ist, die derzeitigen Entwicklungen beim Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren;

B.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt einen positiven Beitrag zur Gesundheit der menschlichen Bevölkerung leistet; in der Erwägung, dass bis zu 80 % der von Menschen verwendeten Arzneimittel natürlichen Ursprungs sind;

C.

in der Erwägung, dass die Meere, die 95 % der Biosphäre ausmachen, eine der bedeutendsten CO2-Senken darstellen, da sie die das Klima regulieren und CO2 aus der Atmosphäre absorbieren;

D.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die biologische Vielfalt der Meere und Küstengebiete zu schützen und die Bedrohungen, denen sie durch die unregulierte bzw. schlecht regulierte Nutzung der biologischen Meeresressourcen ausgesetzt ist, zu beseitigen; in der Erwägung, dass es auch wichtig ist, die biologische Vielfalt in Süßgewässern zu schützen, die stärker abnimmt als die in marinen und terrestrischen Ökosystemen, wobei die Süßwasserpopulationen zwischen 1970 und 2014 um 83 % zurückgegangen sind;

E.

in der Erwägung, dass die große Mehrheit der gehandelten Arten nicht durch das CITES geschützt ist; in der Erwägung, dass der internationale Handel mit solchen Arten nach wie vor nicht reguliert ist, was in erheblichem Maß dazu beiträgt, dass Wildpopulationen vom Aussterben bedroht sind;

F.

in der Erwägung, dass das CITES mit 184 Vertragsparteien, zu denen auch die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten zählen, das größte weltweite Artenschutzübereinkommen ist; in der Erwägung, dass im CITES anerkannt wird, dass die wildwachsenden Pflanzen und frei lebenden Tiere in ihren vielen einzigartigen und vielfältigen Formen einen unersetzlichen Bestandteil der natürlichen Systeme der Erde bilden, die es für künftige Generationen zu schützen gilt;

G.

in der Erwägung, dass mit dem CITES sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen keine Bedrohung für das Überleben der Arten in freier Natur darstellt;

H.

in der Erwägung, dass sowohl der illegale als auch der legale Handel mit und die Nutzung von Wildtieren sowie die Zerstörung natürlicher Lebensräume erheblich zum Rückgang der biologischen Vielfalt beitragen, die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels untergraben und sowohl Ursache als auch Folge von Korruption sind;

I.

in der Erwägung, dass Anhang I des CITES alle von der Ausrottung bedrohten Arten, die durch den Handel beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden können, enthält; in der Erwägung, dass Anhang II alle Arten umfasst, die vom Aussterben bedroht sein könnten, wenn der Handel mit Exemplaren dieser Arten nicht strengen Vorschriften unterworfen wird, die eine Nutzung verhindern, die mit deren Überleben unvereinbar ist, und der Handel mit diesen Arten nicht wirksam kontrolliert wird;

J.

in der Erwägung, dass der Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten den Kontakt zwischen Mensch und Tier verstärkt und ein potenziell hohes Risiko birgt, dass Zoonosen entstehen und sich ausbreiten; in der Erwägung, dass 70 % aller neu auftretenden Infektionskrankheiten beim Menschen zoonotisch sind und der Handel mit wildlebenden Tieren damit eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren und Menschen darstellt; in der Erwägung, dass es notwendig ist, den Fleischhandel und den Handel mit lebenden Tieren stärker und umfassender zu kontrollieren; in der Erwägung, dass Sachverständige raten, Zoonoserisiken zu minimieren, indem Lebendtiermärkte abgeschafft und eine „Positivliste“ derjenigen Tierarten, die grenzüberschreitend transportiert werden dürfen, erstellt wird, wobei Zoonoserisiken und andere Aspekte wie Tierschutz, Erhaltungszustand und Populationsentwicklung zu berücksichtigen sind;

K.

in der Erwägung, dass die Kosten globaler Strategien zur Verhinderung von Pandemien durch die Eindämmung des illegalen Wildtierhandels, die Vermeidung von Landnutzungsänderungen und eine verstärkte Überwachung auf 22 bis 31 Milliarden USD geschätzt werden (3), was nur einem Bruchteil der Kosten einer Pandemie entspricht;

L.

in der Erwägung, dass 19 Mitgliedstaaten das Positionspapier der zyprischen Regierung zu einem neuen EU-Rechtsrahmen für eine EU-weite Positivliste der als Heimtiere zugelassenen Tiere unterstützen, das auf der Sitzung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 24. Mai 2022 vorgelegt wurde;

M.

in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger Knotenpunkt, Transitpunkt und Bestimmungsort für legal und illegal beschaffte lebende oder tote Exemplare wildlebender Tiere und Pflanzen, ihre Körperteile oder Erzeugnisse aus ihnen ist; in der Erwägung, dass die gemeldeten Einfuhren von durch das CITES geschützten wildlebenden Arten in die EU im Jahr 2019 insgesamt 36 % der Gesamtmenge der Einfuhren ausmachten;

N.

in der Erwägung, dass die EU zwischen 2014 und 2018 die zweitmeisten Jagdtrophäen von im CITES aufgeführten wildlebenden Arten eingeführt hat, was nur von den Vereinigten Staaten übertroffen wurde; in der Erwägung, dass immer mehr europäische Länder Maßnahmen ergreifen oder erwägen, um die Einfuhr von Jagdtrophäen zu verbieten;

O.

in der Erwägung, dass mit dem internationalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen jährlich Milliarden von Euro umgesetzt werden und Millionen dieser Pflanzen und Tiere betroffen sind; in der Erwägung, dass sich der illegale Artenhandel zum viertgrößten Schwarzmarkt nach dem Drogenhandel, dem Menschenhandel und dem Waffenhandel entwickelt hat; in der Erwägung, dass Straftaten im Bereich des illegalen Artenhandels oft nicht streng genug bestraft werden, um als Abschreckung zu wirken, und dass Drahtzieher auf mittlerer und hoher Ebene nur selten verfolgt werden;

P.

in der Erwägung, dass das Internet beim illegalen Artenhandel eine äußerst wichtige Rolle spielt;

Q.

in der Erwägung, dass verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz und der effektiven Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung von wesentlicher Bedeutung sind;

R.

in der Erwägung, dass der EU eine wichtige Rolle bei der Etablierung einer konstruktiven Zusammenarbeit und eines Austauschs zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Aufnahme- und Rettungseinrichtungen zukommt, um langfristige und artgerechte Lösungen für beschlagnahmte Wildtiere zu gewährleisten;

S.

in der Erwägung, dass traditionelle Arzneimittel zu den wichtigsten von den Mitgliedstaaten im Rahmen des CITES gemeldeten beschlagnahmten Waren gehören; in der Erwägung, dass die Verwendung von Wildtieren bei der Herstellung traditioneller Arzneimittel die biologische Vielfalt schädigt, insbesondere wenn es um Arten geht, die auf der Roten Liste gefährdeter Arten verzeichnet sind; in der Erwägung, dass die Nachfrage nach traditionellen Arzneimitteln, in denen Inhaltsstoffe tierischen Ursprungs enthalten sind, zu einem verstärkten illegalen Handel mit Wildtieren führt;

T.

in der Erwägung, dass die pelagischen Haipopulationen seit 1970 um 71 % zurückgegangen sind und dass mehr als 50 % der Haiarten vom Aussterben bedroht oder gering gefährdet sind (4), und die Haifischjagd zum Zweck des Handels mit Haifischteilen eine der Hauptursachen für diesen Rückgang ist; in der Erwägung, dass 20 % der Riffhai-Populationen als funktionell ausgestorben gelten; in der Erwägung, dass im Jahr 2020 mehr als 45 % aller Haifischflossenprodukte, die in die drei großen Handelszentren Hongkong, Singapur und Taiwan eingeführt wurden, aus den EU-Mitgliedstaaten stammten;

U.

in der Erwägung, dass die Weltnaturschutzunion (IUCN) im Jahr 2021 das Bedrohungsniveau für den Afrikanischen Elefanten (Loxodonta africana) von „gefährdet“ auf „stark gefährdet“ heraufstufte, nachdem dessen Population in ganz Afrika innerhalb von drei Generationen um 60 % geschrumpft war, und den Afrikanischen Waldelefanten (Loxodonta cyclotis) explizit als „vom Aussterben bedroht“ einstufte, nachdem dessen Population im gleichen Zeitraum in ganz Afrika um mehr als 86 % zurückgegangen war (5);

V.

in der Erwägung, dass die Wilderei zum Zweck des Elfenbeinhandels die Hauptursache für den Populationsrückgang bei Afrikanischen Elefanten ist; in der Erwägung, dass der illegale Elfenbeinhandel die wirtschaftliche Entwicklung schädigt, organisierte Kriminalität fördert, Korruption Vorschub leistet und Konflikte schürt; in der Erwägung, dass der illegale Elfenbeinhandel nach der Legalisierung des Verkaufs von Elfenbein erheblich zugenommen hat;

W.

in der Erwägung, dass der Handel mit wildlebenden Tigern verboten ist; in der Erwägung, dass die EU-Verordnungen über den Handel mit wildlebenden Pflanzen und Tieren allerdings nicht den Handel mit in Gefangenschaft aufgezogenen Tigern und deren Körperteilen verhindern, obwohl sich der CITES-Beschluss 14.69 über in Gefangenschaft oder Zuchtbetrieben gezüchtete Exemplare gegen die kommerzielle Aufzucht und den Handel mit Tigern mit dem Ziel der Verwertung ihrer Körperteile ausspricht; in der Erwägung, dass es nach wie vor Mitgliedstaaten gibt, die lebende Tiger und Körperteile von Tigern importieren und exportieren, die im Rahmen des CITES-Handelskodex registriert sind;

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unter Hinweis auf die Resolution 64/292 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010, in der das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird,

—

unter Hinweis auf die Resolution 68/157 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung“,

—

unter Hinweis auf die Resolution 45/8 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 6. Oktober 2020 mit dem Titel „The human rights to safe drinking water and sanitation“ (Die Menschenrechte auf einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung),

—

unter Hinweis auf die Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 8. Oktober 2021 mit dem Titel „Das Menschenrecht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“,

—

unter Hinweis auf die Resolution 71/222 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 mit dem Titel „Internationale Aktionsdekade, Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2020“,

—

unter Hinweis auf die Resolution 75/212 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2020 über die Konferenz der Vereinten Nationen zur umfassenden Halbzeitüberprüfung der Verwirklichung der Ziele der Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2028 (Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

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unter Hinweis auf die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 15 (2002) des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Recht auf Wasser,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das Übereinkommen von 1989 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Wasserkonvention), das ursprünglich als regionales Instrument ausgehandelt wurde und dem seit 2016 alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beitreten können,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1997 über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe (Gewässer-Konvention),

—

unter Hinweis auf das UNECE-WHO-Protokoll zur Wasserkonvention über Wasser und Gesundheit von 1999, das einen Rahmen zur Umsetzung der Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung in die Praxis bietet,

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf das Ziel Nr. 6 für sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Weltwasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen vom 19. März 2019 mit dem Titel „Leaving no one behind“ (Niemanden zurücklassen),

—

unter Hinweis auf die Berichte zum Thema „State of Food and Agriculture“ (Lage von Ernährung und Landwirtschaft) von 2020 und 2021, die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen veröffentlicht wurden,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vom 16. Juli 2021 über die Risiken und Auswirkungen der Kommerzialisierung und Finanzialisierung des Wassers im Hinblick auf die Menschenrechte auf sauberes Wasser und Sanitärversorgung und dessen Bericht vom 21. Juli 2020 über Menschenrechte und die Privatisierung der Wasser- und Sanitärversorgung,

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unter Hinweis auf den Weltwasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen von 2021 zum Thema „Wasser wertschätzen“,

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unter Hinweis auf die EU-Menschenrechtsleitlinien für einwandfreies Trinkwasser und Sanitärversorgung vom 17. Juni 2019,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1) (Wasserrahmenrichtlinie),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware!“ (COM(2014)0177),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (5),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018 zur Wasserdiplomatie, vom 17. Juni 2019 zu den EU-Menschenrechtsleitlinien für sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und vom 19. November 2021 zu Wasser im auswärtigen Handeln der EU,

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unter Hinweis auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ und seine Entschließung vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2021 zu dem Thema „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (8),

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unter Hinweis auf vorhandene erfolgreiche Methoden der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie der Meinungsaustausch zwischen öffentlichen Versorgungsanlagen für Wasser und Abwasser in den nordischen Ländern, der bis in die 1980er-Jahre zurückreicht, die Gründung eines gemeinsamen nordischen Hydrologieverbunds im Jahr 1970, das jährliche nordische Treffen der Wasserberater, die nordischen Wasserforen und die umfassende nordische Zusammenarbeit in Bezug auf Probleme bei der Wasserbewirtschaftung,

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0231/2022),

A.

in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 64/292 „das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an[erkennt], das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist“; in der Erwägung, dass der Mangel an Wasser mit dem Leben unvereinbar ist und dass beide Rechte einander bedingen und für ein menschenwürdiges Leben von grundlegender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass es keinen nachhaltigen und universellen Zugang zu sauberem Wasser ohne funktionierende Sanitärketten geben kann; in der Erwägung, dass Wasser und Wasserläufe aufgrund ihrer wesentlichen Bedeutung für das Leben der Gesellschaft auch eine starke kulturelle, spirituelle und religiöse Dimension aufweisen;

B.

in der Erwägung, dass in Grundsatz 20 der Europäischen Säule sozialer Rechte betreffend den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, ausdrücklich auf das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Wasser und Sanitärversorgung verwiesen wird;

C.

in der Erwägung, dass sich die Verweigerung des Menschenrechts auf Wasser auf die Ausübung des Rechts auf Leben und Gesundheit auswirkt, da verunreinigtes Wasser, eine unzureichende Behandlung von Abwasser und eine schlechte Sanitärversorgung mit der Übertragung schwerwiegender Krankheiten und sogar Todesfällen im Zusammenhang stehen; in der Erwägung, dass Wasser und Sanitärversorgungsdienste die Eckpfeiler der öffentlichen Gesundheit sind; in der Erwägung, dass Durchfallerkrankungen die vierthäufigste Todesursache bei Kindern unter fünf Jahren und eine der Hauptursachen für chronische Unterernährung sind; in der Erwägung, dass der Zugang zu sauberem Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene unverzichtbar ist, um die globale Widerstandsfähigkeit gegenüber Pandemien und anderen Infektionskrankheiten sicherzustellen und die aufkommende Bedrohung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu bekämpfen;

D.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die besonders schutzbedürftigen Menschen am stärksten getroffen und erneut deutlich gemacht hat, dass weltweit sauberes Wasser in ausreichender Menge und Sanitärversorgung benötigt werden; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene und der Zugang dazu, auch für gefährdete und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen, bei der Bekämpfung von COVID-19 von grundlegender Bedeutung sind;

E.

in der Erwägung, dass in Entwicklungsländern 80 bis 90 % des Abwassers direkt in Flüsse, Seen und Meere abgeleitet wird, was zu durch Wasser übertragenen Krankheiten führt und der Umwelt erheblichen Schaden zufügt; in der Erwägung, dass das Leben von Millionen verarmter Menschen nicht nur bei der Trinkwasserversorgung, sondern auch bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln durch Landwirtschaft, Viehhaltung und Fischerei von einem guten Zustand der Wasserressourcen abhängt;

F.

in der Erwägung, dass der Mangel an Achtung, Schutz und Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung häufig das Recht auf Bildung behindert; in der Erwägung, dass Kinder, in vielen Fällen Mädchen, jeden Tag durchschnittlich sechs Kilometer laufen müssen, um Wasser zu besorgen, was sie daran hindert, eine Schule zu besuchen; in der Erwägung, dass die Opportunitätskosten des Besorgens von Wasser hoch sind und weitreichende Auswirkungen haben, da sich die für andere wichtige Tätigkeiten verfügbare Zeit erheblich verkürzt;

G.

in der Erwägung, dass viele Kinder aufgrund von Krankheiten, die mit verunreinigtem Wasser oder einer unzureichenden Hygienepraxis im Zusammenhang stehen, die Schule verlassen; in der Erwägung, dass jedes dritte Kind keinen angemessenen Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung in Schulen hat; in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Vereinten Nationen von 2021 über die Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgeht, dass weltweit mehr als ein Fünftel der Grundschulen keinen Zugang zu einer Trinkwassergrundversorgung oder nach Geschlechtern getrennten Toiletten hat und es in mehr als einem Drittel an grundlegenden Einrichtungen zum Händewaschen fehlt; in der Erwägung, dass viele Mädchen sich auch gezwungen sehen, die Schule zu verlassen, wenn sie keinen Zugang zu für sie geeigneten Toiletten haben und ihre Menstruation nicht auf würdige Art und Weise handhaben können;

H.

in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen aufgrund fehlender angepasster Toiletten und Sanitäreinrichtungen auch Probleme beim Zugang zu Bildung haben; in der Erwägung, dass Berichten der UNESCO zufolge mehr als 90 % aller Kinder mit Behinderungen keine Schule besuchen und Mädchen mit Behinderungen mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit die Schule abbrechen als Jungen mit Behinderungen; in der Erwägung, dass das Trinken von Wasser für die Konzentration beim Lernen unabdingbar ist;

I.

in der Erwägung, dass die Nachteile, denen viele Frauen und Mädchen, Menschen mit bestimmten Behinderungen und ältere Menschen in Bezug auf Wasser, Sanitäreinrichtungen und Hygiene gegenüberstehen, sich in verschiedenen Formen zeigen, die sich auf ihre allgemeine Gesundheit, ihr Wohlergehen und ihre Würde, ihre reproduktive Gesundheit, ihre Bildung, ihre Ernährung, ihre Sicherheit sowie ihre wirtschaftliche und politische Teilhabe auswirken; in der Erwägung, dass vor allem Mütter von Kindern mit Behinderungen aus dem Arbeitsleben verdrängt werden, um ihre Kinder beim Toilettengang zu betreuen und sich um den Heimunterricht ihrer Kinder zu kümmern, wenn es in den Schulen an barrierefreien Toiletten mangelt;

J.

in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in vielen Ländern des Globalen Südens traditionell für die häusliche Wasserversorgung verantwortlich sind, was sie anfälliger für Krankheiten und Gewalt macht; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen einem größeren Risiko von Angriffen, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Belästigung und anderen Bedrohungen ihrer Sicherheit ausgesetzt sind, wenn sie Wasser für den Haushalt besorgen oder Sanitäreinrichtungen außerhalb der eigenen Wohnstätte aufsuchen;

K.

in der Erwägung, dass das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung die Dimensionen der Verfügbarkeit, des Zugangs, der Annehmbarkeit, der Qualität und Erschwinglichkeit sowie die Grundsätze des auf den Menschenrechten beruhenden Ansatzes (u. a. Nichtdiskriminierung, Verantwortung, Transparenz, Teilhabe) umfasst, wie dies in den EU-Menschenrechtsleitlinien für sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird;

L.

in der Erwägung, dass das Ziel Nr. 6 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung darin besteht, bis 2030 für die gesamte Weltbevölkerung einen universellen und gleichberechtigten Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu gewährleisten; in der Erwägung, dass dieses Ziel dem jüngsten Sachstandsbericht von UN-Wasser zufolge bei Weitem noch nicht erreicht ist, es weiterhin an Finanzmitteln mangelt und noch immer erhebliche Herausforderungen für das Erreichen des Ziels und die Beseitigung der großen Ungleichheiten zwischen und in den Ländern in Bezug auf den Zugang zu einer grundlegenden Wasserversorgung und Sanitärversorgungsdiensten bestehen;

M.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Vereinten Nationen von 2021 über die Ziele für nachhaltige Entwicklung hervorgeht, dass es im Jahr 2020 immer noch 2 Mrd. Menschen an sicherem Trinkwasser fehlte, 3,6 Mrd. Menschen keinen Zugang zu einer sicheren Sanitärversorgung und 2,3 Mrd. Menschen keinen Zugang zu grundlegender Hygiene hatten und sich 129 Länder noch nicht auf dem richtigen Kurs befanden, um bis 2030 über nachhaltig bewirtschaftete Wasserressourcen zu verfügen; in der Erwägung, dass durch den Zugang zu Wasser günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung entstehen und diese Bedingungen gefährdeten Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit bieten werden, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen;

N.

in der Erwägung, dass durch die Verwirklichung einer allgemeinen sicher bewirtschafteten Wasser- und Sanitärversorgung ein Nettonutzen von 37 bis 86 Mrd. USD pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2040 geschaffen werden könnte;

O.

in der Erwägung, dass Wasser eine begrenzte Ressource ist; in der Erwägung, dass das pro Kopf verfügbare Süßwasser in den letzten zwei Jahrzehnten stark zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass eine unausgewogene Verteilung des Bevölkerungswachstums und die Entvölkerung ländlicher Gebiete, die Intensivierung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, die Auswirkungen des Klimawandels, die Umweltschädigung sowie bestimmte missbräuchliche und kontaminierende Praktiken bei der Wassernutzung in vielen Regionen immer größere Probleme beim Zugang zu Wasser hervorrufen, die in Zukunft sogar noch zunehmen werden;

P.

in der Erwägung, dass ein Großteil des Nettowachstums der Weltbevölkerung bis 2050 in den Städten der Entwicklungsländer stattfinden wird, wodurch die Nachfrage nach Wasser und Lebensmitteln in städtischen Gebieten steigen wird; in der Erwägung, dass dem Weltwasserentwicklungsbericht der Vereinten Nationen von 2019 zufolge der Wasserverbrauch bis 2050 gegenüber heute um 20 bis 30 % steigen könnte, und in der Erwägung, dass der Wasserbedarf in Städten nach Angaben der Weltbank in den nächsten drei Jahrzehnten voraussichtlich um 50 bis 70 % steigen wird;

Q.

in der Erwägung, dass 125 von 154 Entwicklungsländern im Einklang mit dem Ziel Nr. 13 für nachhaltige Entwicklung Süßwasserressourcen sowie Land- und Feuchtgebietökosysteme als Themen der höchsten Priorität in ihre nationalen Pläne zur Anpassung an den Klimawandel aufgenommen haben;

R.

in der Erwägung, dass die Erderwärmung eine maßgebliche Ursache für die Wasserknappheit ist; in der Erwägung, dass der aktuelle Klimanotstand mit der damit einhergehenden Zunahme von Dürren, Überschwemmungen und Starkniederschlägen die ungleichmäßige Verteilung des Wassers noch verstärkt; in der Erwägung, dass 90 % aller Naturkatastrophen mit Wasser im Zusammenhang stehen und 70 % aller mit Naturkatastrophen verbundenen Todesfälle durch Wasser verursacht werden; in der Erwägung, dass Dürren, Stürme und Überschwemmungen dem Atlas der Sterblichkeit und wirtschaftlichen Verluste durch Wetter-, Klima- und Wasserextreme der Weltorganisation für Meteorologie zufolge von den zehn am häufigsten aufgetretenen Naturkatastrophen im genannten Zeitraum diejenigen sind, bei denen die meisten Menschen ums Leben kamen; in der Erwägung, dass Angaben der OECD zufolge im Jahr 2050 fast 20 % der Weltbevölkerung von Überschwemmungen bedroht sein werden;

S.

in der Erwägung, dass Wasserstress, der von den Vereinten Nationen als eine Lage definiert wird, in der der Wasserbedarf höher ist als die verfügbare Wassermenge oder in der die Nutzung des Wassers durch seine geringe Qualität eingeschränkt wird, in einigen Fällen zu Vertreibung und Migration führen könnte; in der Erwägung, dass aus den Wasserentwicklungsberichten der Vereinten Nationen hervorgeht, dass derzeit in fünf der elf Weltregionen Wasserstress besteht, dieser also zwei Drittel der Weltbevölkerung betrifft; in der Erwägung, dass dem Bericht der Vereinten Nationen von 2020 über die Ziele für nachhaltige Entwicklung zufolge die Wasserknappheit bis 2030 zur Vertreibung von etwa 700 Mio. Menschen führen könnte;

T.

in der Erwägung, dass Entwaldung, Landnahme und die Überbeanspruchung natürlicher Ressourcen sowie Abbautätigkeiten, auch durch organisierte kriminelle Gruppen, erhebliche Auswirkungen auf den Wasserstand von Flüssen und Seen haben, den Wasserkreislauf verändern und zum Austrocknen von Flüssen und Seen sowie zur Verschmutzung der bewirtschafteten Gebiete beitragen;

U.

in der Erwägung, dass die Süßwasserökosysteme zwar weniger als 1 % der Erdoberfläche ausmachen, jedoch mehr als 10 % aller Arten und eine empfindliche Biodiversität beherbergen; in der Erwägung, dass etwa 70 % des weltweiten Süßwassers für die Landwirtschaft genutzt werden, während sich der Rest auf Verwendungen in der Industrie (19 %), vor allem in den Bereichen Lebensmittel, Textilien, Energie, Fertigung, Chemie, Pharmazie und Bergbau, sowie im Haushalt (11 %), einschließlich des menschlichen Verbrauchs, verteilt;

V.

in der Erwägung, dass gesunde Ökosysteme in der Lage sind, die Menge des zur Verfügung stehenden Wassers zu erhöhen und seine Qualität zu verbessern und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken;

W.

in der Erwägung, dass der Großteil des Verbrauchs weltweiter Süßwasserressourcen auf die Landwirtschaft entfällt; in der Erwägung, dass ein Drittel des weltweiten Ackerlands zur Fütterung von Tieren genutzt wird; in der Erwägung, dass in dem Bericht der FAO von 2020 mit dem Titel „The State of Food and Agriculture — Overcoming water challenges in agriculture“ (Lage von Ernährung und Landwirtschaft — Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Wasser in der Landwirtschaft) dargelegt wird, dass die landwirtschaftlichen Erträge und die Einkommen im ländlichen Raum durch Investitionen in neue Bewässerungssysteme oder die Anpassung und Modernisierung bestehender Systeme erheblich gesteigert werden können und dass dies mit einer verbesserten Wasserbewirtschaftung, einschließlich verbesserter landwirtschaftlicher Verfahren, verbunden werden sollte; in der Erwägung, dass durch Landnahme die Verfügbarkeit und Qualität von Wasser beeinträchtigt werden, lokale Gemeinschaften von Wasserquellen verdrängt werden und ihr Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser verletzt wird;

X.

in der Erwägung, dass der Energiesektor derzeit für 10 % der weltweiten Wasserentnahme verantwortlich ist und dass der Wasserverbrauch des Energiesektors bis 2040 voraussichtlich um etwa 60 % steigen wird;

Y.

in der Erwägung, dass bestimmte missbräuchliche und in vielen Fällen illegale Abbautätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf Oberflächen- und Grundwasserressourcen haben und zur Verschmutzung und Zerstörung von Gletschern, Wäldern, Feuchtgebieten, Flüssen und anderen lebenswichtigen Wasserquellen für den menschlichen Verbrauch beitragen;

Z.

in der Erwägung, dass die Textilindustrie eine der Branchen mit dem weltweit höchsten Wasserverbrauch ist und dass Bekleidung und Textilien in einigen der Regionen hergestellt werden, in denen weltweit die größte Wasserknappheit herrscht; in der Erwägung, dass diese Branche als diejenige eingestuft ist, die weltweit die zweitgrößte Verschmutzung verursacht, und dass ein Großteil dieser Verschmutzung im Wasser landet; in der Erwägung, dass die Kommission für das erste Quartal 2022 die Annahme der EU-Strategie für nachhaltige Textilien vorgesehen hat, mit der dazu beigetragen werden soll, dass die EU Fortschritte im Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft erreicht, in der länger haltbare, wiederverwendbare, reparierbare, rezyklierbare und energieeffiziente Textilien hergestellt werden;

AA.

in der Erwägung, dass der wachsende Wasserbedarf zu einer Überbeanspruchung der Wasserressourcen führt und dass die Knappheit das Wasser zu einem umkämpften Gut gemacht hat; in der Erwägung, dass sich den Vereinten Nationen zufolge in ungefähr dreihundert Gebieten weltweit für 2025 ein Konflikt um das Wasser abzeichnet;

AB.

in der Erwägung, dass in vielen Ländern die Erhaltung der Wasserressourcen angegriffen wird und Schäden hinsichtlich der Wasserqualität zu einem Straftatbestand geworden sind; in der Erwägung, dass Umwelt- und Wasserschützer in den vergangenen Jahren immer häufiger zum Ziel von Angriffen wurden, wozu Tötungen, Entführungen, Folter, geschlechtsbezogene Gewalt, Drohungen, Belästigung, Einschüchterung, Verleumdungskampagnen, Kriminalisierung, rechtliche Schikanen, Zwangsräumungen und Vertreibungen zählten, und in der Erwägung, dass es dringend notwendig ist, diese Personen aktiv zu unterstützen sowie ihr Leben und ihre Sicherheit zu schützen; in der Erwägung, dass mehrere Finalisten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit wegen ihres Einsatzes für die Verteidigung von Wasser und Gemeingütern angegriffen werden; in der Erwägung, dass die Verteidiger der Gewässer des Flusses Guapinol zwei Jahre in Haft waren, bevor sie freigelassen wurden; in der Erwägung, dass Lolita Chávez seit vier Jahren im Exil lebt, weil sie sich für den Schutz des Gebiets Iximulew (Guatemala) vor Tätigkeiten von Wasserkraftunternehmen eingesetzt hat; in der Erwägung, dass Berta Cáceres 2016 wegen ihres Eintretens für die Flüsse Blanco und Gualcarque ermordet wurde und diejenigen, die dieses Verbrechen angeordnet haben, noch immer nicht verurteilt wurden;

AC.

in der Erwägung, dass Global Witness zufolge mehr als ein Drittel der Land- und Umweltverteidiger, die weltweit zwischen 2015 und 2019 ermordet wurden, indigenen Gemeinschaften angehörten, deren Kompetenzen im Bereich der Land- und Wassernutzung von entscheidender Bedeutung dafür sind, die Klimakrise und den Verlust der Biodiversität zu bekämpfen;

AD.

in der Erwägung, dass die Verweigerung des Zugangs zu Wasser und die Zerstörung der Wasserinfrastruktur als grundlegende Taktik von Besatzungsmächten eingesetzt wurden, um sich besetzte Gebiete anzueignen und die Bevölkerung von ihrem Land zu vertreiben;

AE.

in der Erwägung, dass in der EU-Wasserrahmenrichtlinie anerkannt wird, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss;

AF.

in der Erwägung, dass Wasser seit dem 6. Dezember 2020 auf dem Warenterminmarkt der Wall Street gehandelt wird; in der Erwägung, dass laut Pedro Arrojo, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, das Wasser verschiedene lebenswichtige Werte für unsere Gesellschaften aufweist, die die Logik des Marktes nicht anerkennt, weshalb es nicht angemessen behandelt werden kann, vor allem nicht in einem Finanzumfeld, das so sehr zur Spekulation neigt; in der Erwägung, dass mehreren Sachverständigen der Vereinten Nationen zufolge die Anwendung einer Logik der Spekulation bei der Bewirtschaftung von Gütern, die für das Leben und die Würde der Menschen wesentlich sind, gegen die Menschenrechte der von Armut betroffenen Personen verstößt, geschlechtsspezifische Ungleichheit verstärkt und die Schutzbedürftigkeit von Randgruppen vergrößert;

AG.

in der Erwägung, dass die Regierungen verpflichtet sind, ein grundlegendes Mindestmaß an Wasser und Sanitärversorgung für alle sicherzustellen; in der Erwägung, dass in dem Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vom 16. Juli 2021 betont wird, dass Wasser als öffentliches Gut betrachtet und im Rahmen eines Konzepts bewirtschaftet werden sollte, das auf den Menschenrechten beruht und mit dem das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung sowie die Nachhaltigkeit aquatischer Ökosysteme sichergestellt werden; in der Erwägung, dass die Wasser- und Sanitärversorgung Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und dass die Einnahmen aus dem Zyklus der Wasserbewirtschaftung sowohl die damit verbundenen Ausgaben als auch die Kosten für ihre Verbesserung decken sollten, sofern das öffentliche Interesse gewahrt bleibt;

AH.

in der Erwägung, dass Staaten verpflichtet sind, diese Rechte zu achten, zu schützen und umzusetzen, wie dies in den EU-Menschenrechtsleitlinien für sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung anerkannt wird, und dass Dritte strikt davon absehen sollten, in die Wahrnehmung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung einzugreifen;

AI.

in der Erwägung, dass Arbeitnehmer, die in der Sanitärkette arbeiten, zahlreichen Risiken ausgesetzt sind, unter anderem Gesundheitsrisiken aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen; in der Erwägung, dass es sich dabei häufig um informelle Beschäftigte handelt, die durch das Arbeitsrecht nicht geschützt sind; in der Erwägung, dass die Wahrnehmung des Rechts auf Wasser und Sanitärversorgung nicht zulasten der Sicherheit, der Würde und des Wohlergehens der in der Sanitärversorgung tätigen Personen gehen darf;

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