Entschließung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema: „Eine existenzielle Bedrohung gemeinsam bewältigen — die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft für die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik“

(2023/C 75/01)

Berichterstatter:

Peter SCHMIDT Isabel CAÑO AGUILAR Sandra PARTHIE Josep PUXEU ROCAMORA Neža REPANŠEK Lutz RIBBE

Rechtsgrundlage	Artikel 50 der Geschäftsordnung Entschließung
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	104/1/0

Vom 6. bis 18. November findet in Scharm El-Scheich (Ägypten) die Jahrestagung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 27) statt.

Gemäß dem Präsidiumsvermerk vom 22. Februar 2022 hat der EWSA eine Ad-hoc-Gruppe „Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“ eingesetzt, die die Entschließung des EWSA zur COP entsprechend den Prioritäten der nächsten COP und des UNFCCC-Verhandlungsprozesses vorbereiten, den Ausschuss insgesamt besser mit dem UNFCCC-Prozess vertraut machen und ihn an den Klimaschutzverhandlungen beteiligen soll.

Die Ad-hoc-Gruppe umfasst sechs Mitglieder der Fachgruppe NAT sowie eine Jugendvertreterin, die regelmäßig teilnimmt. Dies geht auf die Initiativstellungnahme zum Thema Für eine strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen (1) zurück. In den vergangenen Monaten traf sich die Ad-hoc-Gruppe mit einschlägigen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Büro der High-Level Climate Champions und Climate Action Tracker sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft — jungen Menschen, Unternehmen, Landwirten, Gewerkschaften und Umwelt-NGO —, um Informationen auszutauschen und Synergien zu ermitteln. Der Klimanotstand war bei all diesen Gesprächen ein zentrales Thema.

Der Klimawandel verursacht in diesem Jahr mehr extreme Wetterereignisse als je zuvor, von Hitzewellen und Bränden in Europa und Teilen Südasiens bis hin zu katastrophalen Überschwemmungen in Pakistan und Bangladesch und anhaltender Dürre in Ostafrika, durch die Tausende von Menschen ums Leben kommen und Millionen zu Klimaflüchtlingen werden oder von Hunger bedroht sind.

Diesbezüglich heißt es im jüngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (2), dass der Emissionshöchststand spätestens bis 2025 erreicht sein muss, um die Erderwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen, dass die Emissionen bis 2030 halbiert werden müssen und dass eine einschneidende und sofortige Verringerung der Emissionen in allen Sektoren unerlässlich ist, um dies zu erreichen. Die aktuellen Maßnahmen dürften jedoch zu einem Temperaturanstieg von etwa 2,7 oC führen, und die derzeitigen Zusagen der Länder (die national festgelegten Beiträge) werden die Erderwärmung auf 2,4 oC begrenzen (3).

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die schon zuvor schwierige wirtschaftliche und soziale Lage noch verschärft. Die Klimakrise lässt sich jedoch nicht einfach beiseiteschieben. Jede Notfallmaßnahme, die jetzt ergriffen wird, muss ein Ausnahmefall und zeitlich befristet sein. Die Europäische Union muss die Umgestaltung ihrer Energie- und Klimapolitik beschleunigen, um kurzfristige Schocks zu bewältigen und gleichzeitig Fortschritte in Richtung der unumgänglichen Dekarbonisierung der Gesellschaften zu erzielen. Europa muss Vorreiter bei der Klimapolitik sein und die Kluft zwischen den Zielen und den realen Maßnahmen schließen.

In der von den Mitgliedern der Ad-hoc-Gruppe ausgearbeiteten Entschließung werden die Organe und Regierungen der EU aufgefordert, im Sinne der Wissenschaft und wissenschaftlicher Erkenntnisse ehrgeizigere Klimaziele zu setzen. Zudem wird die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft bei der Beschleunigung von Klimamaßnahmen besonders hervorgehoben. Mehr soziale Resilienz lässt sich nur durch die Stärkung der Zivilgesellschaft, der sozialen Akteure und der Basisbewegungen erreichen.

Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel stoppen kann, und der EWSA sollte als Stimme der europäischen Zivilgesellschaft eine führende Rolle bei der Förderung dieses Wandels hin zu CO2-neutralen, inklusiven und sozial gerechten Gesellschaften spielen.

Politische Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel zur Bewältigung des Klimanotstands und Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen der EU

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) als Stimme der organisierten Zivilgesellschaft in Europa und beratende Einrichtung für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission sowie als Teil der globalen Zivilgesellschaft

1.

weist darauf hin, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vor 30 Jahren mit dem Ziel angenommen wurde, „die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird“ (Artikel 2). Er stellt fest, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde;

2.

verweist darauf, dass wir mit dem Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 vom qualitativen Ziel der Klimarahmenkonvention (Vermeidung der Störung des Klimasystems) zu einem quantitativen Ziel übergegangen sind, nämlich den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur auf deutlich unter 2 oC über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau fortzusetzen (4);

3.

unterstreicht, dass das 1,5-Grad-Ziel nicht ausreichen wird, um die dramatischen Folgen des Klimawandels abzuwenden. Wie sich zeigt, wirkt sich der Klimawandel bereits jetzt schon auf jede einzelne Region weltweit aus. Überschwemmungen, Dürren, Stürme, Brände und Hitzewellen nehmen exponentiell zu, mit verheerenden sozialen Folgen und jährlich wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe (5);

4.

betont, dass wir uns in einem Klimanotstand befinden, aber weiter an den Zielen von Artikel 2 des Übereinkommens festhalten müssen, auch wenn die Vertragsstaatenkonferenz gegenwärtig nicht in der Lage ist, etwas zu bewirken;

5.

ist davon überzeugt, dass die Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse politische Entscheidungen leiten sollten, und weist darauf hin, dass der Weltklimarat klare Bezugswerte vorgegeben hat: der Emissionshöchststand muss spätestens bis 2025 erreicht sein (6), und die weltweiten Emissionen müssen bis 2030 um 45 % unter die Werte von 2010 gesenkt werden, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels überhaupt noch zu ermöglichen;

6.

weist darauf hin, dass die ohnehin schwierige Situation, die durch Inflation, hohe Energie- und Lebensmittelpreise und eine mögliche Energieknappheit gekennzeichnet ist, durch den Angriff Russlands auf die Ukraine noch komplizierter geworden ist, was erhebliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und zumindest kurzfristig schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringt. Der EWSA hält europäische Klimamaßnahmen aufgrund der aktuellen Lage für noch dringlicher und ist der Ansicht, dass die neue geopolitische Lage die EU zwingt, die Umgestaltung ihrer Energie- und Klimapolitik zu beschleunigen;

7.

ist überzeugt, dass der europäische Grüne Deal gestärkt werden muss, um das Ziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu erreichen, externe Abhängigkeiten weiter zu verringern, für Resilienz zu sorgen und einen gerechten Übergang zu erleichtern; ist ferner überzeugt, dass Ausnahmen von vereinbarten Zielen nur für begrenzte Zeit zugelassen werden sollten (7); hält es für erforderlich, die Abhängigkeit von Energie, kritischen Rohstoffen und Nahrungsmitteln durch die Entwicklung einer offenen strategischen Autonomie zu verringern;

8.

fordert die EU nachdrücklich auf, als Vorreiter Maßstäbe zu setzen; fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDC) mit Blick auf den Klimapakt von Glasgow zu aktualisieren; ruft zudem zu einer weltweit gerechten Verteilung auf der Grundlage von Gerechtigkeit, historischer Verantwortung und Fähigkeiten auf;

9.

begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments über das europäische Emissionshandelssystem (EHS) (8) und CO2-Senken (9), die bewirkt haben, dass das EU-Emissionsreduktionsziel leicht angehoben wurde, was praktisch eine Forderung nach einer Erhöhung der national festgelegten Beiträge der EU darstellt, die allerdings nicht ausreicht;

10.

ist besorgt darüber, dass viele Länder langfristige Pläne zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 oder 2060 angekündigt haben, denen eine entsprechende Unterfütterung durch kurz- und mittelfristige Pläne fehlt; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, die diplomatischen Bemühungen der EU in Richtung der Festlegung politischer Rahmenbedingungen nach dem Vorbild des europäischen Grünen Deals durch die internationale Gemeinschaft zu intensivieren; ist bereit, diese Bemühungen durch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen, wobei die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung für die kommenden entscheidenden Jahre als Kompass dienen;

11.

fordert die EU auf, auf bestimmte Branchen ausgerichtete Ansätze für maßgeschneiderte Maßnahmen oder „Klimaclubs“ weiterzuentwickeln, die von den Ländern mit den ehrgeizigsten Klimaschutzprogrammen entwickelt werden könnten, um andere Länder zu rascherem Handeln anzuregen; die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems könnte hier einen Beitrag leisten;

12.

hält entschiedenes und klar definiertes Handeln für erforderlich, um Artikel 6 des Übereinkommens von Paris umzusetzen und das Regelwerk von Paris zu vervollständigen, das einen Rahmen für die freiwillige internationale Zusammenarbeit zur Verringerung der Emissionen für Länder schafft, die ihre Zusagen einhalten wollen, wobei einige der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Doppelzählungen oder der Gefahr gefälschter Emissionsreduktionsgutschriften vermieden werden sollten;

Unser derzeitiges Wirtschaftsmodell für einen wirksamen Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel auf den Prüfstand stellen und für eine angemessene Klimafinanzierung sorgen

13.

betont, dass unser derzeitiges Wirtschaftsmodell überarbeitet werden muss, um den Übergang zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu beschleunigen, und dass dazu auch die Art und Weise, wie wir konsumieren und produzieren, und der Wert, den wir Suffizienz beimessen, überdacht werden müssen; fordert die EU auf, eine neue Vision des Wohlstands für die Menschen und den Planeten auf der Grundlage der Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit, des Rechts auf ein würdevolles Leben und des Schutzes der sozialen Werte vorzulegen (10);

14.

regt einen neuen Governance-Rahmen an, um diese Veränderungen anzustoßen, und fordert die Regierungen und regionalen Behörden auf, Ausschüsse für einen gerechten Übergang einzurichten, um den Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft (auch Jugendorganisationen) die Möglichkeit zu geben, Empfehlungen einzubringen und nationale und regionale Pläne für einen gerechten Übergang mit auszuhandeln und zu gestalten (11); ist der Ansicht, dass die bestehenden Initiativen zur Bewältigung der sozialen Herausforderungen des grünen Wandels Stückwerk geblieben sind (12);

15.

ist sich bewusst, dass die rasche Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft massive Herausforderungen für Bürger, Arbeitnehmer, Unternehmen und Regionen mit sich bringen wird, insbesondere jene, die am meisten auf CO2-intensive Branchen und Industriebereiche angewiesen sind (13); ist der Ansicht, dass die national festgelegten Beiträge eine detaillierte Bestandsaufnahme und Analyse der Auswirkungen des Übergangs auf die Beschäftigung und die Kompetenzen in den verschiedenen Ländern, Regionen und Branchen auch in Bezug auf Unterauftragnehmer und nachgelagerte Wertschöpfungsketten umfassen sollten, begleitet von nationalen Beschäftigungsplänen und Strategien für einen gerechten Übergang (14), die sich auf den ILO-Grundsatz eines gerechten Übergangs stützen; begrüßt deshalb den Vorschlag der Konferenz zur Zukunft Europas (15), für einen gerechten Übergang zu sorgen, bei dem Beschäftigte und Arbeitsplätze durch eine angemessene Finanzierung des Übergangs und weitere Forschung geschützt werden;

16.

weist darauf hin, dass die Verwirklichung des Dekarbonisierungsziels einen raschen Systemwandel in beispiellosem Umfang erfordern wird, damit der Privatsektor, dem hierbei eine wichtige Aufgabe zukommt, seiner Verantwortung gerecht werden kann;

17.

würdigt die zahlreichen unterschiedlichen Bemühungen von Unternehmen und Unternehmern in der gesamten EU zur Entwicklung von Lösungen für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn; hält es für erforderlich, mit innovativen und verantwortungsvollen Geschäftsmodellen dem Klimawandel entgegenzuwirken, deren Schwerpunkt auf messbaren Nachhaltigkeitszielen liegen sollte, u. a. durch eine Verringerung des Einsatzes von Wasser, Energie oder Chemikalien;

18.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU mit einem Anstieg der Emissionen im Ausland einhergeht, die bei der Herstellung von Produkten für den Verbrauch in der EU entstehen, was Spillover-Effekte bei Treibhausgasen (16) verursacht; ist der Ansicht, dass die Treibhausgasinventare der EU die importbedingten Treibhausgasemissionen berücksichtigen müssen und dass die Entkopplung des sozioökonomischen Fortschritts von den negativen Auswirkungen durch in der EU erzeugte und importierte Produkte auf das Klima und die biologische Vielfalt zu einer Priorität werden muss; verweist auf das CO2-Grenzausgleichssystem als unterstützende Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels;

19.

weist auf die wissenschaftliche Erkenntnis hin, dass sich der Verlust an biologischer Vielfalt und der Klimawandel gegenseitig verstärken; ruft zu einem ganzheitlichen Ansatz für Umweltmaßnahmen auf, der dem Zusammenhang zwischen dem Verlust an biologischer Vielfalt und dem Klimawandel Rechnung trägt, und schlägt vor, die Schutzgebiete zu überprüfen und auszuweiten und die Anstrengungen zum Schutz der noch vorhandenen natürlichen Ressourcen im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 zu verstärken (17);

20.

gibt zu bedenken, dass die schwächsten Gruppen von den Auswirkungen des Klimawandels unverhältnismäßig stark betroffen sind und dass die Gemeinschaften, die den geringsten Teil der weltweiten Emissionen verursachen, die schlimmsten Auswirkungen zu spüren bekommen und nicht immer über die erforderlichen Ressourcen zur Bewältigung dieser Folgen verfügen;

21.

weist darauf hin, dass Anpassungsmaßnahmen aufgrund der Häufung anomaler Klimaereignisse immer wichtiger werden und die Auswirkungen des Klimawandels unbedingt besser antizipiert werden müssen; verweist darauf, dass im Übereinkommen von Paris hervorgehoben wird, wie wichtig die nationale Anpassungsplanung ist, und dass alle Länder verpflichtet werden, über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert nachdrücklich, in allen Bereichen auf Inklusivität zu achten, um zu vermeiden, dass sich bestehende Ungleichheiten verschärfen;

22.

fordert eine Aufstockung der Gesamtbeiträge zur Klimaschutzfinanzierung der Industrieländer und in Sachen Finanzierung denselben hohen Stellenwert für Klimaschutz- wie für Klimaanpassungsmaßnahmen: ohne zusätzliche Mittel für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind die Planung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen nur eingeschränkt möglich, insbesondere in Entwicklungsländern; fordert weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Grundsatz angewandt wird, da durch Eindämmungsmaßnahmen eine Verschärfung der Klimakrise für künftige Generationen verhindert werden kann, während Anpassungsmaßnahmen die heutigen und künftigen Generationen vor den schon jetzt infolge des Klimawandels auftretenden extremen Wetterereignissen schützen können (18); verweist darauf, dass die Mittel für die Anpassung an den Klimawandel gegenwärtig nur 25 % der auf globaler Ebene bereitgestellten Klimaschutzmittel ausmachen und dass Zusagen, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen bis 2025 auf 40 % zu erhöhen, nicht eingehalten wurden (19);

23.

begrüßt den Beitrag der Kommission in Höhe von 100 Mio. EUR zum Anpassungsfonds und fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Mittel für Anpassungsmaßnahmen bis 2025 im Vergleich zu 2019 zu verdoppeln; fordert zusätzliche Anstrengungen zur Einhaltung des im Umsetzungsplan vorgesehenen Ziels von 100 Mrd. USD; betont, dass es gegenwärtig kein globales Finanzierungsinstrument gibt, aus dem Entschädigungen für Verluste und Schäden, die den betroffenen Menschen erwachsen sind, gezahlt werden können, und fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sich an einer „Fazilität für Verluste und Schäden“ zu beteiligen, um die Folgen des Klimawandels zu beheben;

24.

ist der Ansicht, dass die Regierungen und Institutionen der EU im Rahmen der Klimagerechtigkeit eine zukunftsorientierte und umfassende europäische Migrations- und Asylpolitik entwickeln müssen, die Klimaflüchtlingen Schutz bietet, angefangen bei deren förmlicher Anerkennung;

Förderung wirksamer branchenspezifischer Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaneutralität

25.

hebt hervor, dass die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie die Entwicklung einer neuen Vision von Wohlstand für die Menschen ermöglichen, die weiter beschleunigt werden muss (20), und weist darauf hin, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen mit Strategien für eine Kreislaufwirtschaft, die über Branchen und Länder hinweg umgesetzt werden, um 39 % gesenkt werden könnten (21); ist besorgt darüber, dass die EU trotz des 2015 im Rahmen des ersten EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft eingeleiteten umfassenden Prozesses zur Modernisierung der Rechtsvorschriften nur zu rund 12 % kreislauforientiert ist, und ist der Ansicht, dass weitere Fortschritte nur erreicht werden können, wenn alle Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden, insbesondere zur Überwindung der verbleibenden politischen, kulturellen, infrastrukturellen, ordnungspolitischen und finanziellen Hindernisse (22);

26.

fordert Übergangsstrategien zur Schaffung nachhaltiger Lebensmittelsysteme, die in den national festgelegten Beiträgen zu berücksichtigen sind, und räumt ein, dass viele Länder in ihren national festgelegten Beiträgen zwar das Potenzial der Landwirtschaft in Bezug auf Maßnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel erwähnen, jedoch nur sehr wenige von ihnen Ziele für die weiteren Bestandteile des Lebensmittelsystems festlegen (23) und damit Chancen weitgehend ungenutzt lassen (24); bekräftigt seine Empfehlungen zur Annahme umfassender Lebensmittelstrategien, etwa der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, die auch Klimamaßnahmen einschließen, und zur Sicherstellung einer strukturierten Einbeziehung der Interessenträger der gesamten Lebensmittelkette (25) sowie auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, wobei insbesondere die Erzeuger ins Zentrum der Agrarstrategien gerückt und in die Politikgestaltung einbezogen werden müssen;

27.

ist besorgt über die Lage in Afrika, wo weniger als 4 % der weltweiten Emissionen verursacht werden, das aber als eine der am stärksten gefährdeten Regionen der Welt unverhältnismäßig stark vom Klimawandel bedroht wird; fordert die EU angesichts der Tatsache, dass die COP 27 in Afrika stattfindet, dringend auf, vorrangig finanzielle und technische Mittel sowie Mittel für den Kapazitätsaufbau in Afrika zur Verfügung zu stellen, um die Zusage des Kontinents auf der COP 21 in Paris zu unterstützen und der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die meisten national festgelegten Beiträge Afrikas Minderungs- und Anpassungsziele enthalten, für die eine angemessene internationale Unterstützung gebraucht wird, wodurch der Schutz wertvoller und schützenswerter Ökosysteme wie Wälder oder Savannen und die Förderung fossiler Brennstoffe infrage gestellt werden;

28.

fordert die sofortige Abschaffung der Beihilfen für fossile Brennstoffe; begrüßt die Mitteilung „REPowerEU“, da sie Lösungen im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals und der Europäischen Energieunion enthält (26), (27), und ist der Ansicht, dass die Regierungen einen Rahmen für Investitionen in bahnbrechende Technologien in Bereichen wie Energieeffizienz und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen schaffen müssen, indem Forschung, Innovation und Entwicklung unterstützt werden. Zudem sollten die Rechtsvorschriften so gestaltet werden, dass die Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien ermöglicht und gestärkt wird, einschließlich nachfrageseitiger Maßnahmen zur Schaffung von Leitmärkten und von Anreizen für den Konsum CO2-armer Produkte (28);

29.

begrüßt digitale Lösungen, die den Umweltschutz und die Nachhaltigkeitswende in den Bereichen Verkehr, Energiesysteme, Gebäude, Landwirtschaft sowie weiteren Branchen ermöglichen, stellt jedoch auch fest, dass die Digitalisierung an sich bislang nicht zur Verringerung der Energienachfrage und der CO2-Emissionen beigetragen hat, und betont deshalb, dass unterstützende Maßnahmen erforderlich sind, um Rebound- und induktive Effekte einzudämmen (29);

30.

betont, dass der Klimawandel auch schwerwiegende Auswirkungen auf Unternehmen und insbesondere KMU hat, etwa Unterbrechungen der Lieferketten oder Schäden an Produktionsstätten aufgrund extremer Wetterphänomene, und sie zwingt, bisweilen kostspielige Änderungen an ihren Geschäfts- und Betriebsmodellen vorzunehmen sowie Investitionen zu tätigen, um rechtlichen oder sonstigen Anforderungen gerecht zu werden; ist der Ansicht, dass Erstanwender neuer nachhaltiger Geschäftsmodelle unterstützt werden sollten, damit Innovation für sie nicht zu einem Wettbewerbsnachteil wird;

31.

unterstreicht, dass die Unterstützung des Privatsektors unter Einhaltung der Grundsätze des gleichberechtigten Zugangs zu KMU-Finanzierungsinstrumenten und ausschließlich auf der Grundlage der Klimaziele erfolgen sollte (30) und dass umfangreiche Arbeiten über Wertschöpfungsketten hinweg und eine branchenübergreifende Zusammenarbeit erforderlich sein werden;

32.

hält fest, dass Harmonisierung und Standardisierung von entscheidender Bedeutung sind, um eine branchenweite Skalierbarkeit von Lösungen durch Technologie, Kompetenzsteigerung und Regulierung zu erreichen, die von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene unterstützt werden sollte, und dass insbesondere KMU ganz dringend begleitende Instrumente und Möglichkeiten des Kapazitätsaufbaus benötigen, um neue Anforderungen zu erfüllen und einen Marktzugang in der EU zu erhalten;

Stärkung der Zivilgesellschaft zur Beschleunigung des Klimaschutzes und Forderung nach einem neuen Governance-Rahmen

33.

hebt hervor, dass angesichts des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen integrierte Strategien auf mehreren Ebenen und branchenübergreifende Lösungen mit einem echten Engagement der Zivilgesellschaft nötig sind, und schlägt deshalb einen neuen Governance-Rahmen vor, der es ermöglicht, diese transformativen Veränderungen zu entwickeln;

34.

ist der Ansicht, dass dieser neue Governance-Rahmen den sozialen Dialog am Arbeitsplatz gewährleisten sollte, indem die Rechte und die Beteiligung der Arbeitnehmer sichergestellt und Tarifverträge gestärkt werden;

35.

ist der Auffassung, dass auch ein umfassenderer Dialog unter Einbeziehung der Regionen, der Akteure im ländlichen Raum und der Städte, der Sozialpartner, der Genossenschaften und der Zivilgesellschaft gestärkt werden sollte, um soziale Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und das Versprechen, dass niemand zurückgelassen wird, konkret einzulösen (31). So kann beispielsweise die Förderung von Prosumkonzepten den Übergang zu einem saubereren Energiesystem beschleunigen und zur Schaffung neuer Wirtschaftsmodelle sowie dazu beitragen, dass die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaften davor geschützt sind, beispielsweise keinen Zugang mehr zu Wärme, Licht und Informationstechnologie zu haben;

36.

ist der festen Überzeugung, dass Bottom-up- und Basisinitiativen wirksam unterstützt und gefördert werden müssen, um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu beschleunigen und die Resilienz der Gesellschaft zu stärken, womit das Potenzial einer Kultur der Zusammenarbeit und der von der Basis ausgehenden Lösungen ausgeschöpft wird; ist der Auffassung, dass es gleichermaßen und dringend erforderlich ist, mehr in soziale Innovation zu investieren, um die kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen durchgehend zu berücksichtigen, die nötig sind, um den Klimaschutz im täglichen Leben von Unternehmen, Behörden und Haushalten zu verankern;

37.

ist der Ansicht, dass Geschlechterfragen nicht als gesondertes und isoliertes Thema, sondern als grundlegend angesehen werden sollten, damit keine geschlechtsblinden Maßnahmen und Strategien ergriffen werden. Der Klimawandel wirkt sich nicht auf alle Bevölkerungsgruppen in gleicher Weise aus, und eine falsche Gestaltung klimapolitischer Maßnahmen kann diese Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte zementieren. Die ungleiche Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und Arbeitsmärkten verschärft beispielsweise Ungleichheiten und hindert Frauen oft daran, in vollem Umfang zur Planung, Gestaltung und Umsetzung von Klimamaßnahmen beizutragen (32);

38.

ist davon überzeugt, dass ein entschlosseneres Engagement junger Menschen in den Entscheidungsprozessen, von der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und -initiativen über die Umsetzung bis hin zur Überwachung und Weiterverfolgung, der generationenübergreifenden Dimension dieser Veränderungen am besten gerecht wird (33). Der EWSA hat deshalb 2021 zum ersten Mal eine Jugenddelegierte in die offizielle EU-Delegation für die Vertragsstaatenkonferenzen der UN-Klimarahmenkonvention aufgenommen und sich verpflichtet, der Stimme der Jugend und der Jugendorganisationen in seiner Arbeit mehr Gewicht zu verleihen. Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, dass die Vertragsparteien und weitere Interessenträger seinem Beispiel folgen;

39.

weiß um die entscheidende Bedeutung der indigenen Völker für die Bekämpfung des Klimawandels, da sie für über 80 % der verbleibenden biologischen Vielfalt unseres Planeten sorgen (34); begrüßt das zunehmende Engagement indigener Völker in der Klimapolitik und fordert die Vertragsparteien nachdrücklich auf, sie aktiv in die Umsetzung von Klimamaßnahmen einzubeziehen;

40.

verpflichtet sich, Maßnahmen zur Umsetzung der genannten politischen Empfehlungen zu ergreifen.

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(1)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44.

(2)  https://www.ipcc.ch/2022/04/04/ipcc-ar6-wgiii-pressrelease/

(3)  https://climateactiontracker.org/global/temperatures/

(4)  Das Übereinkommen von Paris.

(5)  Quellen: „Economic losses from weather and climate-related extremes in Europe reached around half a trillion euros over past 40 years“ — European Environment Agency, „New report: World counts the cost of a year of climate breakdown“ — UK charity fighting global poverty — Christian Aid — Media Centre, „The Costs of Extreme Weather Events Caused by Climate Change“ — CMCC, „Billion-Dollar Weather and Climate Disasters“ — National Centers for Environmental Information (NCEI).

(6)  „Climate Change 2022: Mitigation of Climate Change“ — IPCC.

(7)  Entschließung des EWSA Der Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen (ABl. C 290 vom 29.7.2022, S. 1).

(8)  Climate change: Parliament pushes for faster EU action and energy independence.

(9)  Fit for 55: Parliament agrees to higher EU carbon sink ambitions by 2030.

(10)  Stellungnahme des EWSA Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen (ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 1).

(11)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(12)  Stellungnahme des EWSA Sozialer Dialog im Rahmen des ökologischen Wandels (ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 95).

(13)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101.).

(14)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(15)  Konferenz zur Zukunft Europas — Empfehlungen des europäischen Bürgerforums.

(16)  2021 Europe Sustainable Development Report — SDSN Europe.

(17)  In Erarbeitung befindliche Stellungnahme des EWSA (NAT/841) Ziele zur Wiederherstellung der Natur im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie.

(18)  Stellungnahme des EWSA Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 84).

(19)  António Guterres: „50% of All Climate Finance Needed for Adaptation“.

(20)  Stellungnahme des EWSA Erschließung von Synergien zwischen verschiedenen Fahrplänen für eine Kreislaufwirtschaft (ABl. C 14 vom 15.1.2020, S. 29).

(21)  Circularity Gap Report 2021 „Climate Change Mitigation through the Circular Economy“.

(22)  Stellungnahme des EWSA Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 84).

(23)  Enhancing NDCs For Food Systems — recommendations for decision-makers — NDC Action Project.

(24)  Stellungnahme des EWSA Ernährungssicherheit und nachhaltige Lebensmittelsysteme (ABl. C 194 vom 12.5.2022, S. 72).

(25)  Stellungnahme des EWSA Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268).

(26)  Stellungnahmen des EWSA Klimagerechtigkeit (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 22) und Die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, (ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 84).

(27)  Stellungnahme des EWSA REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 123).

(28)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(29)  Stellungnahme des EWSA Digitalisierung und Nachhaltigkeit — Status quo und Handlungsbedarf aus Sicht der Zivilgesellschaft (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 187).

(30)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030, (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(31)  Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(32)  2020 Pocket Guide to Gender Equality under the UNFCCC — WEDO.

(33)  Stellungnahme des EWSA Für eine strukturierte Einbeziehung junger Menschen in den EU-Beschlussfassungsprozess in Klima- und Nachhaltigkeitsfragen. (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 44).

(34)  „Indigenous peoples defend Earth's biodiversity — but they're in danger“.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Digitale Souveränität als ein Grundpfeiler der Digitalisierung und des Wachstums in der EU“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/02)

Berichterstatter:

Philip VON BROCKDORFF

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	7.10.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	185/0/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Trotz erheblicher Fortschritte bei der Stärkung der digitalen Souveränität der EU ist die Abhängigkeit von nicht in der EU-ansässigen Technologieunternehmen nach wie vor stark ausgeprägt. Dadurch sind die Führungsrolle und die strategische Autonomie der EU in der digitalen Welt eingeschränkt, was wiederum das Wachstumspotenzial der EU ausbremst.

1.2.

In einem Online-Umfeld, das nach wie vor von Technologieunternehmen aus Drittstaaten beherrscht wird, stellt sich die Frage nach dem Ausmaß der Kontrolle der Bürger, Unternehmen und Regierungen in der EU über ihre digitalen Daten. In der derzeitigen Krise mag dies zwar nicht prioritär erscheinen, aber die Notwendigkeit, das Ungleichgewicht im Bereich der digitalen Souveränität anzugehen, darf nicht unterschätzt werden.

1.3.

Vor diesem Hintergrund ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Auffassung, dass die EU ihre Abhängigkeit von Technologieriesen aus Drittländern reduzieren und sich zu diesem Zweck verstärkt um die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und wertebasierten digitalen Wirtschaft bemühen muss, die es mit den Technologieriesen außerhalb der EU aufnehmen kann. Außerdem muss sie den Schwerpunkt auf zuverlässige Konnektivität, Datensicherheit und künstliche Intelligenz (KI) legen.

1.4.

Deshalb fordert der EWSA, dass Investitionen in den digitalen Sektor in erheblichem Maße in eine offene strategische Autonomie der digitalen Wirtschaft gelenkt werden. Dies sollte Investitionen in digitale Kapazitäten, allgemeine und berufliche Bildung, Infrastrukturen und Technologien umfassen. Der EWSA fordert außerdem gleiche Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel, bei denen die Arbeitnehmerrechte geschützt werden und Unternehmen jeder Größe ohne Überregulierung nebeneinander bestehen und prosperieren können.

1.5.

Der EWSA stellt fest, dass Innovationen wie Cloud Computing und KI zu wichtigen strategischen Ressourcen innerhalb der EU geworden sind und einen positiven Beitrag zum potenziellen Wachstum der EU-Wirtschaft leisten. Im internationalen Wettlauf um die Entwicklung neuer Technologien in der digitalen Welt verliert die EU jedoch allmählich an Boden und bei einigen Technologien liegen die privaten Investitionen in der EU hinter entsprechenden Investitionen in den USA und China zurück.

1.6.

Der EWSA fordert weitere Anstrengungen zur Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich der digitalen Technologien sowie die Förderung umfassender EU-Forschungsarbeiten im Bereich der neuen Technologien mit dem spezifischen Ziel, mit den Forschungskapazitäten der USA und Chinas Schritt zu halten.

1.7.

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Ungleichgewichte bei der digitalen Souveränität zum Teil auf nationale Hindernisse zurückzuführen sind, die die Vollendung eines echten Binnenmarkts nach wie vor behindern. Derzeit ist der Binnenmarkt im Grunde genommen ein Sammelsurium von vielen kleineren nationalen Märkten und hat nicht das Ausmaß, das erforderlich wäre, damit es einzelne EU-Unternehmen mit den Tech-Giganten der Welt aufnehmen könnten. Darüber hinaus gibt es in der EU unterschiedliche Niveaus in Bezug auf die digitale Entwicklung, die Infrastruktur und die Kapazitäten.

1.8.

Der EWSA ruft die Kommission auf, ihren Regelungsrahmen für den digitalen Bereich voranzubringen, um die EU-Bürger vor den Exzessen der digitalen Welt zu schützen und zugleich einen Rahmen für ein stärker auf den Menschen ausgerichtetes und ethischeres Umfeld zu schaffen.

1.9.

Ebenso wichtig ist es, Online-Plattformen, Ökosysteme und Online-Aktivitäten mithilfe von Vorschriften für die Transparenz und Neutralität von Algorithmen offener, gerechter und vorhersehbarer zu machen und die gemeinsame Nutzung von Daten und Interoperabilität zu berücksichtigen.

1.10.

Der EWSA unterstützt die Forderungen nach der Schaffung einer Cloud- und Dateninfrastruktur durch die EU, um ihre digitale Souveränität auszubauen und das enorme Ungleichgewicht auf dem Markt für Cloud und Datenspeicherung anzugehen, der fast vollständig von Unternehmen aus Drittländern beherrscht wird.

1.11.

Der EWSA würdigt auch das Potenzial der EU, bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten, die das Rückgrat der digitalen Wirtschaft bilden, eine weltweite Führungsrolle einzunehmen. Ein EU-Rahmen für die Erhebung und den Austausch von Daten birgt ein enormes Potenzial in strategischen Sektoren wie Gesundheit, Arbeitsmarkt und Verkehr.

1.12.

Der EWSA spricht sich dafür aus, die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik auf dem Binnenmarkt auf den neuesten Stand zu bringen. Dabei sollten auch wettbewerbsverzerrende Praktiken von Technologieunternehmen aus Drittstaaten sowie der wachsende Einfluss chinesischer digitaler Unternehmen in der EU ins Visier genommen werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA Entwicklungen im Bereich der EU-Vorschriften wie das Gesetz über digitale Märkte und das vorgeschlagene europäische Chip-Gesetz.

1.13.

Der EWSA würdigt die Schlüsselrolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Gestaltung der digitalen Souveränität der EU, insbesondere durch ihre Interaktion mit großen EU-Technologieunternehmen.

1.14.

Schließlich unterstreicht der EWSA die Bedeutung der Bildung auf allen Ebenen (ob Berufs- oder Hochschulbildung) für die Entwicklung der digitalen Souveränität der EU.

2.   Hintergrund

2.1.

Die digitale Souveränität lässt sich grob als die selbstbestimmte Verwaltung und Einrichtung der eigenen Daten, Hardware und Software durch die Regierungen und Unternehmen beschreiben. Zu lange schon wird der Sorge über die starke Abhängigkeit der EU von einer kleinen Zahl großer Technologieunternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind, Ausdruck verliehen.

2.2.

Die Tatsache, dass schätzungsweise 92 % aller Daten der westlichen Welt auf US-amerikanischen Servern gespeichert sind, zeugt von der starken Abhängigkeit der EU von in Drittstaaten ansässigen Technologieunternehmen. Dazu gehören Online-Daten, aus sozialen Medien abgerufene Daten und von nationalen Regierungen verwaltete Daten (1).

2.3.

Es überrascht nicht, dass dieser Umstand die Sorge schürt, dass Unternehmen und nationale Regierungen in der EU möglicherweise nicht die volle Kontrolle über die Daten haben und weiterhin stark von großen Technologieunternehmen in Drittstaaten abhängig sind. Die EU-ansässigen Technologieunternehmen können es dabei kaum mit ihren Konkurrenten aus den USA aufnehmen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass die EU langsam, aber sicher ihre Fähigkeit verliert, die Rechtsvorschriften im digitalen Umfeld wirksam durchzusetzen.

2.4.

Besorgniserregend ist, dass diese starke Abhängigkeit von Technologieunternehmen mit Sitz in den USA die Führungsrolle und die strategische Autonomie der EU in der digitalen Welt einschränkt, was wiederum das Wachstumspotenzial der EU ausbremsen könnte. Der wirtschaftliche Einfluss von nicht in der EU ansässigen Technologieunternehmen darf nicht unterschätzt werden. Das Gleiche gilt für deren Einfluss auf die EU-Bürger und ihr Konsumverhalten sowie auf die Art und Weise, wie diese mit anderen Bürgern in der EU und außerhalb interagieren.

2.5.

Heutzutage wissen große Technologieunternehmen aus Drittstaaten mehr über uns als wahrscheinlich unsere engsten Familienmitglieder und Freunde, und der Mangel an Privatsphäre gibt Anlass zur Sorge. So haben nicht wir die Kontrolle über unsere eigenen Online-Daten, sondern große Technologieunternehmen. Das Internet ist nach wie vor weitestgehend unreguliert. Mit Maßnahmen wie der Datenschutz-Grundverordnung (2) wurde versucht, neue Bestimmungen für das weitere Vorgehen festzulegen. Das Problem ist aber, dass die Technologieunternehmen diesbezüglich schneller sind als die EU. Große Technologieunternehmen agieren oft in Räumen, in denen sie einen erheblichen Informationsvorteil gegenüber den Regulierungsbehörden haben. Sie können das Online-Verhalten von Bürgern im Großen und Ganzen weiterhin ungehindert mitverfolgen, dabei Informationen sammeln und diese Erkenntnisse gewinnbringend nutzen.

2.6.

Vor diesem Hintergrund hatte die Kommissionspräsidentin die Digitalpolitik zu einer der Hauptprioritäten ihrer Amtszeit 2019-2024 erklärt und sich für technologische Souveränität ausgesprochen. Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt, und die Kommission hat sich ebenfalls besorgt geäußert, dass große Technologieunternehmen aus Drittländern EU-Vorschriften und Grundwerte missachten. In den letzten Jahren hat sich die Internetwirtschaft rund um diese Technologieriesen konsolidiert, die mithilfe von Cookies Daten kontrollieren und ihre oligopolistische Marktmacht aufrechterhalten. Das Europäische Parlament hat seinerseits seine Sorge über die Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der zunehmenden technologischen Präsenz Chinas in der EU zum Ausdruck gebracht und insbesondere Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, um den wachsenden Einfluss Chinas auf die 5G-Infrastruktur zu dämpfen.

2.7.

Besorgniserregend ist, dass ganze Wirtschaftszweige der EU nach wie vor stark von großen Online-Plattformen abhängen, die nicht in der EU ansässig sind. Dadurch verlieren Mitgliedstaaten ihre digitale Souveränität in Schlüsselbereichen wie Urheberrecht, Datenschutz und Besteuerung. Diese Sorge wurde auch in Bezug auf andere Bereiche wie den elektronischen Handel und Desinformation im Internet geäußert.

2.8.

In einem Online-Umfeld, das von nichteuropäischen Technologieunternehmen beherrscht wird, stellt sich die Frage, ob die EU-Bürger die Kontrolle über ihre digitalen Daten wiedererlangen können und ob die EU das Ungleichgewicht im Bereich der digitalen Souveränität wirksam und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens beheben kann. Auf diese Fragen wird in den Abschnitten 3 und 4 eingegangen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Zunächst muss die EU ihre Abhängigkeit von Technologieriesen aus Drittländern reduzieren und sich verstärkt um die Entwicklung einer sicheren, inklusiven und wertebasierten digitalen Wirtschaft bemühen, die es mit diesen Unternehmen aufnehmen kann. Außerdem muss sie den Schwerpunkt auf zuverlässige Konnektivität, Datensicherheit und künstliche Intelligenz (KI) legen. Der EWSA hält den wertebasierten Aspekt für besonders wichtig und betont die soziale und ethische Dimension sowie die Rechte der Arbeitnehmer in einer digitalen Wirtschaft.

3.2.

Als Reaktion auf die Entwicklungen in der digitalen Wirtschaft hat die Kommission 2021 einen Digitalen Kompass für die digitale Dekade der EU erarbeitet und den Schwerpunkt auf Infrastrukturen, Regierungen, Unternehmen und Kompetenzen gelegt. Dieser Kompass sah Ziele auf europäischer und nationaler Ebene sowie einen robusten gemeinsamen Governance-Rahmen vor, um die Fortschritte zu überwachen und Unzulänglichkeiten zu beheben. Außerdem wurden darin Mehrländerprojekte mit kombinierten Investitionen aus der EU, den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor vorgeschlagen. Ergänzt wurde dies durch das Gesetz über digitale Märkte, einen Rechtsrahmen, mit dem ein höheres Maß an Wettbewerb auf den europäischen digitalen Märkten gewährleistet werden soll, indem Großunternehmen daran gehindert werden, ihre Marktmacht zu missbrauchen, und indem neuen Akteuren der Markteintritt ermöglicht wird. Das unlängst vorgelegte europäische Chip-Gesetz zielt darauf ab, die Mikrochip-Produktion in der gesamten EU als Reaktion auf die steigende Nachfrage hochzufahren und die Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern abzubauen. Dies würde der Dominanz Chinas insbesondere bei der Herstellung von Halbleiterchips entgegenwirken.

3.3.

Angesichts der Erholung der EU-Wirtschaft nach der Pandemie und der steigenden Preise fordert der EWSA die erfolgreiche Umsetzung des Digitalen Kompasses. Außerdem fordert er die EU-Regierungen auf, Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese stärker in die digitalen Kapazitäten und Humanressourcen investieren. Diese Investitionen würden dazu beitragen, die strategische Autonomie beim digitalen Wandel der EU-Wirtschaft zu stärken. Auch Investitionen der EU-Regierungen in die Verbesserung der digitalen Kapazitäten, Infrastrukturen und Technologien werden als wesentlich erachtet.

3.4.

Der EWSA stellt fest, dass Innovationen wie Cloud Computing und KI zu wichtigen strategischen Ressourcen innerhalb der EU geworden sind und einen positiven Beitrag zum potenziellen Wachstum der EU-Wirtschaft leisten. Im internationalen Wettlauf um die Entwicklung neuer Technologien in der digitalen Welt verliert die EU jedoch nach wie vor an Boden. Im Bereich der KI beispielsweise liegen die privaten Investitionen in der EU hinter entsprechenden Investitionen in den USA und China zurück. Gleiches gilt für die Datenerhebungs- und Datenzugangstechnologien und die Quanteninformatik: Die Investitionen der EU in Blockchain-Technologien und das Internet der Dinge liegen ebenfalls unter jenen in den USA und in China.

3.5.

Darüber hinaus nimmt der EWSA die verschiedenen Finanzinstrumente zur Kenntnis, die die Kluft zu den Investitionen der USA und Chinas in digitale Technologien verringern sollen. Mit diesen Instrumenten lässt sich die Forschung und Innovation im Bereich der digitalen Technologien sicherlich unterstützen. Wie aber bereits in Ziffer 3.3 festgestellt, sind weitere Investitionen erforderlich. Der EWSA fordert weitere Anstrengungen zur Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften im Bereich der digitalen Technologien sowie die Förderung umfassender EU-Forschungsarbeiten im Bereich der neuen Technologien mit dem spezifischen Ziel, mit den Forschungskapazitäten der USA und Chinas Schritt zu halten.

3.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass es bei der digitalen Souveränität nicht einfach nur darum geht, dass die EU ihren Rückstand aufholt oder sich an der Spitze der digitalen Kurve befindet. Es geht auch nicht um die Frage, ob die EU protektionistisch ist. Vielmehr gilt es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der EU ansässige Technologieunternehmen zu schaffen, um — wie aus dem Titel dieser Initiativstellungnahme ersichtlich — das Wirtschaftswachstumspotenzial der EU zu stärken, wovon die Gesellschaft in der EU insgesamt profitiert.

3.7.

Es gibt triftige Gründe dafür, warum in der EU ansässige Technologieunternehmen möglicherweise gegenüber den nicht in der EU ansässigen Unternehmen bevorzugt werden sollten, wenn sie zu den weltweit führenden Unternehmen im digitalen Bereich gehören sollen. Der EWSA vertritt jedoch die Auffassung, dass die bestehenden Ungleichgewichte bei der digitalen Souveränität teilweise auf nationale Hindernisse zurückzuführen sind, die die Vollendung eines echten Binnenmarkts nach wie vor behindern. Derzeit ist der Binnenmarkt im Grunde genommen ein Sammelsurium von vielen kleineren nationalen Märkten und hat nicht das Ausmaß, das erforderlich wäre, damit es einzelne EU-Unternehmen mit den „Microsofts“ der Welt aufnehmen könnten. Darüber hinaus gibt es in der EU unterschiedliche Niveaus in Bezug auf die Entwicklung und die Infrastruktur. Deshalb überrascht es nicht, dass der digitale Markt weiterhin von Nicht-EU-Unternehmen beherrscht wird.

3.8.

Nach Ansicht des EWSA wird zudem ein wirksamer Umgang mit der digitalen Souveränität dazu beitragen, die Bedenken in Bezug auf Privatsphäre und personenbezogene Daten, Besteuerung, Daten und öffentliches Beschaffungswesen auszuräumen. Dies wird trotz eines robusteren Rechtsrahmens nicht über Nacht geschehen. Insbesondere die Besteuerung ist ein kontroverses Thema, weil US-amerikanische Technologieunternehmen Gewinne durch Interaktionen mit Kunden in der EU erzielen können, was die Frage der physischen Präsenz aufwirft, die wiederum die Steuerbarkeit betrifft.

3.9.

Schließlich hat der EWSA in einer früheren Stellungnahme (3) die Bedeutung der digitalen Souveränität als tragender Säule der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung Europas hervorgehoben und betont, dass die digitale Souveränität auf der globalen Wettbewerbsfähigkeit beruhen muss und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die EU auf internationaler Ebene eine Führungsrolle übernimmt, insbesondere im Hinblick auf die Zuverlässigkeit digitaler Technologien.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA ruft die Mitgliedstaaten auf, den Regelungsrahmen für den digitalen Bereich wirksam umzusetzen, um die EU-Bürger vor den Exzessen der digitalen Welt zu schützen und zugleich einen Rahmen für ein stärker auf den Menschen ausgerichtetes und ethischeres Umfeld zu schaffen. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Regelungsrahmen dazu beitragen sollte, den digitalen Sektor in der EU effizienter zu steuern. Außerdem sollten der Schutz der Arbeitnehmer und das Recht auf Tarifverhandlungen die Digitalisierung erleichtern. Gleichzeitig sollte den EU-Technologieunternehmen ausreichend Spielraum für Innovationen eingeräumt werden, damit sie mit Technologieunternehmen aus Drittländern mithalten können. Dabei sollten nach Möglichkeit auch internationale Partnerschaften gefördert werden.

4.2.

Die Festlegung von Vorschriften für EU-Daten wird der EU zwar theoretisch zu mehr Souveränität verhelfen, aber sie wird nicht ausreichen, um EU-Technologieunternehmen in die Lage zu versetzen, die globale Reichweite von Nicht-EU-Unternehmen zu erreichen. Dies lässt sich nur mit politischer Ausrichtung, Investitionen in Forschung und Innovation und der Beseitigung der bestehenden Defizite des Binnenmarktes erreichen.

4.3.

Dazu gehört ein stärker zukunftsorientierter Ansatz für den Regelungsrahmen, der die digitale Wirtschaft in den kommenden Jahren prägen wird. Ebenso wichtig ist es, Online-Plattformen, Ökosysteme und Online-Aktivitäten mithilfe von Vorschriften für die Transparenz und Neutralität von Algorithmen offener, gerechter und vorhersehbarer zu machen und die gemeinsame Nutzung von Daten und Interoperabilität zu berücksichtigen.

4.4.

In Bezug auf die Schaffung der digitalen Souveränität der EU fordert der EWSA eine stärkere Koordinierung zwischen den nationalen Rechtsordnungen und insbesondere den Regulierungsbehörden in diesem Bereich. Die bestehenden Governance-Strukturen müssen überdacht werden, um sowohl die Interaktion zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken als auch um gemeinsame Entscheidungen im digitalen Bereich zu erleichtern. Nach Ansicht des EWSA wird dies von entscheidender Bedeutung sein, um die Bemühungen um eine gewisse Form der digitalen Souveränität zu unterstützen. Gleichzeitig warnt der EWSA vor einer Überregulierung, die das potenzielle Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte.

4.5.

Der EWSA unterstützt die Forderungen nach der Schaffung einer Cloud- und Dateninfrastruktur durch die EU, um ihre digitale Souveränität auszubauen und das enorme Ungleichgewicht auf dem Markt für Cloud und Datenspeicherung anzugehen, der fast vollständig von Unternehmen aus Drittländern beherrscht wird. Dies würde auch zu einer Minderung der Sicherheitsrisiken für die EU-Bürger beitragen. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA seine Unterstützung für das EU-Projekt GAIA-X, mit dem ein sicheres Umfeld für die Verwaltung von Daten für Bürger, Unternehmen und Regierungen geschaffen werden soll.

4.6.

Der EWSA würdigt auch das Potenzial der EU, bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten, die das Rückgrat der digitalen Wirtschaft bilden, eine weltweite Führungsrolle einzunehmen. Ein EU-Rahmen für die Erhebung und den Austausch von Daten birgt ein enormes Potenzial in strategischen Sektoren wie Gesundheit, Arbeitsmarkt und Verkehr. Dies würde Bürgern und Unternehmen den Zugang zu EU-weiten Daten ermöglichen (im Einklang mit den Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz) und die Effizienz auf dem Binnenmarkt erhöhen.

4.7.

In diesem Zusammenhang spricht sich der EWSA dafür aus, die Wettbewerbspolitik im Binnenmarkt auf den neuesten Stand zu bringen und die bestehenden Ungleichgewichte anzugehen. Dabei sollten auch wettbewerbsverzerrende Praktiken von Technologieunternehmen aus Drittstaaten sowie der wachsende Einfluss chinesischer digitaler Unternehmen in der EU ins Visier genommen werden.

4.8.

Der EWSA erkennt an, dass die Verwirklichung der digitalen Souveränität von i) der Anpassung der EU-Technologieunternehmen an den Rechtsrahmen, ii) den Maßnahmen zur Behebung der Defizite des Binnenmarkts und iii) der EU-basierten Forschung und Innovation im digitalen Bereich sowie den Investitionsmöglichkeiten abhängen wird. Gleichzeitig unterstreicht der EWSA die potenzielle Bedeutung der KMU für die digitale Souveränität der EU. KMU verfügen zwar vielleicht nicht über die finanziellen Mittel, um die digitale Wirtschaft direkt zu prägen, aber sie können sicherlich durch Interaktionen mit großen EU-Technologieunternehmen einen Beitrag leisten.

4.9.

Abschließend unterstreicht der EWSA die Bedeutung der Bildung auf allen Ebenen (ob Berufs- oder Hochschulbildung) für die Entwicklung der digitalen Souveränität der EU: Bildungseinrichtungen müssen in einschlägige Forschung und Innovation investieren, und es muss ein Rahmen für qualifizierte Arbeitnehmer geschaffen werden, die die digitale Strategie der EU unterstützen können. Ein koordinierter Ansatz für alle Bildungseinrichtungen in der EU wird ebenfalls empfohlen.

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(1)  https://www.weforum.org/agenda/2021/03/europe-digital-sovereignty/

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(3)  ABl. C 365 vom 23.9.2022, S. 13.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Notfallvorsorge“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/03)

Berichterstatter:

Paul RÜBIG

Beschluss des Plenums	24.2.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe	7.10.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	184/8/9

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dringend einen Plan auszuarbeiten, um die Autonomie/Souveränität des EU-Binnenmarkts in Bezug auf die Energieerzeugungsanlagen, die Lebensmittel- und Wasserproduktion sowie die Gewinnung der erforderlichen Rohstoffe erheblich zu stärken und für Autonomie/Souveränität bei den benötigten Technologien zu sorgen. Die EU muss diese Autonomie/Souveränität in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Materialverarbeitung, Design, Herstellung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung der Anlagen im EU-Binnenmarkt erlangen, um Energiearmut und Arbeitslosigkeit unter ihren Bürgern und den Verbrauchern zu vermeiden. Die wirksamste Notfallvorsorge beruht auf Resilienz — sowohl in technischer als auch sozialer Hinsicht. Die Resilienz der Energiesysteme gegenüber natürlichen, politischen oder sonstigen Bedrohungen sollte bei allen energiepolitischen Maßnahmen kontinuierlich verbessert werden.

1.2.

Der EWSA empfiehlt der EU, dringend kurzfristige Maßnahmen für den Bau von Energieerzeugungsanlagen im EU-Binnenmarkt festzulegen, um das Ziel der Autonomie/Souveränität der Union zu erreichen.

1.3.

Der EWSA ist der Ansicht, dass weitreichende und lang anhaltende Energieengpässe in Europa durch folgende Maßnahmen verhindert werden können: — technologische Offenheit (in Bezug auf Energieerzeugung und -nutzung); — Stärkung und Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarkts; — Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung mit gleichgesinnten Partnern sowie engere Zusammenarbeit mit Nachbar- und Drittländern; — Verfolgung einer ehrgeizigen Handelspolitik und Diversifizierung der Versorgung; — Beseitigung von Qualifikationslücken auf dem Arbeitsmarkt; — Verbesserung der Kommunikation und Sensibilisierung; — Beschleunigung von Innovation und Digitalisierung; — Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln; — Sicherstellung ausreichender Investitionen (u. a. zur Erleichterung des ökologischen Wandels); — Festlegung realistischer politischer Strategien. Im Bereich Energie und Klima muss z. B. das Paket „Fit für 55“ neu bewertet werden, um ein Gleichgewicht zwischen der Verwirklichung der Ziele für 2030 und 2050 und der Suche nach einem wirtschaftlich und sozial gangbaren Weg für diesen Übergangsprozess zu finden. Die Gewinne aus dem Emissionshandel sollten zur Finanzierung einer Preisobergrenze für Gas auf der Grundlage des US-amerikanischen Henry Hub-Indexes und für Investitionen in neue Energieerzeugungsanlagen in der EU verwendet werden.

1.4.

Um eine Überarbeitung der Zeitpläne für den Grünen Deal zu vermeiden und im Sinne einer realistischen Energiepolitik sollten die Verfahren zur Beurteilung der Optionen, Folgen und Risiken des Grünen Deals und der Energiepolitik der EU den Auswirkungen der Maßnahmen nicht nur auf das Klima, sondern auch auf die Kaufkraft der europäischen Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft Rechnung tragen, um so Arbeitsplätze in der Union zu erhalten.

1.5.

Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Reaktion auf die Krise angesichts ihrer Schwere keine Maßnahme ausgeschlossen werden sollte.

1.6.

Im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen sollte nach Ansicht des EWSA ein Teil der Reaktion in der Umsetzung des SET-Plans (Europäischer Strategieplan für die Energietechnologie) und des REPowerEU-Plans bestehen. Dabei geht es insbesondere um — die Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung der Kreislaufwirtschaft; — die Umsetzung des REPowerEU-Plans zur Beendigung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland; — die Gewährleistung einer stärkeren Befüllung der Gasspeicher und deren koordinierter Nachfüllung; Überwachung und Optimierung des Strommarkts; Lenkung der Investitionen in Energiesysteme und Verbesserung der Vernetzung mit der unmittelbaren Nachbarschaft über (ACER) (1), (GEREK), ENTSO-G (2), ENTSO-E (3) und den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) in den Bereichen InnoEnergy, Rohstoffe und Fertigung unter Berücksichtigung der Entwicklungen bezüglich der europäischen Grundstruktur für Wasserstoff und der H2- und der CO2-Speicherung; — die Errichtung von 1 000 Energieproduktionsanlagen in der EU mit einem 14-tägigen Genehmigungsverfahren und unverzüglichem Start der Investitionen mit hälftiger finanzieller Unterstützung durch die EU aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel.

1.7.

Der EWSA empfiehlt, die Verbraucher zu ermutigen und dabei zu unterstützen, in ihre eigene Energieerzeugung und -effizienz zu investieren. Dafür sind Informationskampagnen und Steueranreize erforderlich.

1.8.

Der EWSA ist zudem der Ansicht, dass die EU neue Verkehrsinfrastrukturen für den Transport von Energie und Energieressourcen (Pipeline von Nordafrika nach Spanien) und für erneuerbare Energiequellen wie Wasserstoff, Biomethan und Ammoniak (Campfire) aufbauen sollte.

1.9.

Als Reaktion auf die Krise empfiehlt der EWSA folgende kurzfristige Maßnahmen: — Sicherung weiterer Quellen, insbesondere Öl, Kohle, Gas, Uran, Wasser, Nahrungs- und Futtermittel; — Entwicklung von Plänen und Konzepten zur Energieeinsparung und -rationierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten: — Für die Rationierung sollten klare Prioritäten gelten, z. B. die Aushandlung von Plänen zur Rationierung von Energie für energieintensive Branchen sowie von neuen WTO-Handelsabkommen mit neuen vorrangigen Zielen für Nahrungs- und Futtermittel, Wasser und Sanitärversorgung; — Priorisierung der Strom- und Gasspeicherung und -versorgung für Krankenhäuser, die Gesundheits- und Notdienste und die Versorgung älterer und schutzbedürftiger Bürgerinnen und Bürger; — Festlegung von Vorschriften zur Sicherung ausreichender Öl- und Gasreserven; — Förderung von Energieeinsparungen durch neue Energiequellen; — Intensivierung von Forschung und Entwicklung der EU im Energiebereich, insbesondere in Bezug auf alternative Energien, Fusionsenergie, Energiespeicherung, Wasserstoff- und Ammoniaktechnologien, Energieeffizienz energieintensiver Industrieprozesse sowie Verbrauchergeräte; — Beschleunigung öffentlicher Genehmigungsverfahren für neue Projekte, die kurz- und mittelfristig zusätzliche Energie liefern, z. B. Wasserstoff-Entladeterminals in Häfen der EU, Leitungen und Hafenanlagen für die Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (LNG); — Aufforderung an alle Unternehmen in der EU, die in Notfällen erforderliche Produkte und Dienstleistungen erzeugen oder bereitstellen, ihre Notstromversorgung sicherzustellen, ihre Notfallpläne zu aktualisieren, regelmäßige Notfallschulungen zu organisieren usw. (dies betrifft z. B. Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen, Notdienste, öffentliche IT-Server und Stromanbieter).

1.10.

Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus empfiehlt der EWSA auch eine Reihe mittel- und langfristiger Maßnahmen:

1.10.1.

Der EWSA fordert die Kommission auf, Pläne auszuarbeiten und die folgenden unionsweit koordinierten Maßnahmen und Aktionen durchzuführen: — Methanspaltung durch Elektrolyse/Pyrolyse und Methanumwandlung mit Wasserdampf zur Erzeugung von Wasserstoff und festem Kohlenstoff; — Nutzung der vielfältigen und langfristigen Methanreserven als Rohstoff für Wasserstoff (Energieträger) und Kohlenstoff und umfassende Untersuchung ihrer Vorteile als Bodenverbesserer in der Landwirtschaft, um die Erträge zu steigern und die Ernährungssicherheit zu verbessern; — massive Beschleunigung der Beschaffung kritischer Energieinfrastrukturen, d. h. Vereinfachung und Straffung der EU-Vorschriften, die die Beschaffung kritischer Energieinfrastrukturen verlangsamen: — die neue EU-Wasserrahmenrichtlinie — die Sicherung einer schnellen Energieversorgung muss Vorrang erhalten; — die neue EU-Verordnung zu den Lieferketten muss vereinfacht werden. Der Schwerpunkt sollte auf einer nachhaltigen Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen und Gütern liegen, was Gegenstand bilateraler Handelsabkommen sein sollte; — Stärkung der Produktionsketten und Verkehrssysteme, um mögliche künftige Lieferengpässe bei kritischen Rohstoffen für EU-Unternehmen (Industrie und Handel) auszugleichen; — Verringerung der Abhängigkeit von Einfuhren von kritischen Rohstoffen und Fertigerzeugnissen; — Fokussierung auf die technologische Souveränität/Autonomie der EU; — Entwicklung einer grenzüberschreitenden Netzinfrastruktur (380 kV oder mehr); — Sicherung der Herstellung von Transformatoren für Stromspannungsänderungen (hoch/niedrig, Gleichstrom/Wechselstrom); — Wiederaufnahme der Tausenden von Energieerzeugungsprojekten (Wasserkraft, Geothermie, Hydrospeicher usw.), die seit Jahren aufgrund ihrer (durch billiges Gas aus Russland) relativ geringen Rentabilität oder aufgrund administrativer Hürden auf Eis liegen; — Erprobung neuer Erschließungstechnologien. In mehreren Gebieten der EU gibt es Lagerstätten mit erheblichen Erdgasbeständen, die mithilfe neuer, kürzlich von europäischen Hochschulen entwickelter Technologien gefördert werden können. Angesichts ihrer Ziele in Bezug auf ihre Energiesouveränität und -autonomie sollte die EU diese neuen Technologien sorgfältig prüfen und die Regionen dazu anhalten, sie zu erproben; — die lokale Produktion von Gas, Öl und synthetischen Kraftstoffen wo möglich und erforderlich als kurzfristige Maßnahme zu überprüfen bzw. die bestehende Produktion als kurzfristige Maßnahme hochzufahren.

1.10.2.

Verbesserung der Ausbildung von Elektrikern und Landwirten und ihrer Kompetenzen sowie Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich Wasserwirtschaft.

1.10.3.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die in Europa derzeit stagnierende Zahl der MINT-Studierenden (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) erhöht werden sollte. In asiatischen Ländern hat die Zahl der Studierenden in den Fächern Physik, IKT und Ingenieurwesen hingegen deutlich zugenommen. Er empfiehlt, Initiativen und Anreize zu schaffen, um in Europa für weitere Arbeitsplätze für Ingenieure, Techniker und Hightech-Fachleute zu sorgen, damit die Ziele der technologischen Souveränität/Autonomie der EU erreicht werden.

1.10.4.

Zu guter Letzt hält es der EWSA für wichtig, die Kaufkraft der Unionsbürger und der Verbraucher in der EU aufrechtzuerhalten, indem die Technologie-Souveränität/-Autonomie der Union in den Mittelpunkt gestellt wird. Damit wird ihre Abhängigkeit von (Technologie- und Energie-)Importen verringert, und es werden Arbeitsplätze im Hightech-Bereich in Europa geschaffen.

1.11.

In Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen stellt sich die Frage, ob sich aus Sicht der Verbraucher die Rangfolge der Prioritäten von „1. Umwelt, 2. Preis und 3. Versorgungssicherheit“ zu „1. Versorgungssicherheit, 2. Preis und 3. Umwelt“ gewandelt hat.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Definition des Begriffs „Notfallmanagement“: „Notfallmanagement“ bedeutet die Organisation und Verwaltung der Mittel und Zuständigkeiten für den Umgang mit allen humanitären Aspekten von Notfällen, d. h.: — Prävention, — Vorsorge, — Reaktion, — Minderung, — Wiederaufbau.

2.2.

Niemand weiß, wie lange der brutale Krieg in der Ukraine andauern wird, wie viel Infrastruktur zerstört werden wird oder wie viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU-Mitgliedstaaten fliehen werden — wodurch der Binnenmarkt um Millionen neuer Verbraucherinnen und Verbraucher erweitert werden dürfte.

2.3.

Der Krieg in der Ukraine wird sicherlich dramatische Folgen für die EU haben, da diese in hohem Maße auf fossile Brennstoffe und Rohstoffe aus Russland und der Ukraine angewiesen ist. Es sollte dringend in eigene Bergbau- und Produktionsanlagen für Energieträger investiert werden, um Autonomie/Souveränität zu erreichen — eines der Hauptziele der EU.

2.4.

Im Jahr 2021 bezogen einige europäische Länder 100 % ihrer Erdgasimporte bzw. rund 70 % ihrer Ölimporte aus Russland. Im September 2022 haben einige EU-Mitgliedstaaten (z. B. Polen, Bulgarien und alle drei baltischen Staaten) die Einfuhr von Gas aus Russland eingestellt; und vielen EU-Ländern ist es gelungen, ihre Einfuhren von russischem Erdgas durch Erhöhung der Gasimporte aus anderen Ländern — vor allem in Form von Flüssigerdgas über LNG-Terminals — erheblich zu verringern. In der Folge sind die Gaspreise in die Höhe geschnellt und steigen in der EU derzeit noch weiter. Seit Juli 2022 sind die durchschnittlichen Gaspreise in der EU etwa achtmal so hoch wie in den USA, was sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Union auswirkt.

2.5.

Damit steigt auch die Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste in der EU. Laut EUROFER sind in der EU-Stahlindustrie 330 000 hoch qualifizierte Arbeitskräfte direkt und bis zu 2,2 Mio. weiterer Arbeitskräfte indirekt beschäftigt. Auch in der Aluminium-, Zement-, Papier, Glas- und Chemieindustrie gibt es Hunderttausende direkt oder indirekt Beschäftigte. Innerhalb des Binnenmarkts könnten in den Energieerzeugungsanlagen Hunderttausende neuer gut bezahlter Arbeitsplätze geschaffen und damit die Kaufkraft der Verbraucher in der EU gestärkt werden.

2.6.

Was die Ernährungssicherheit angeht, so werden die europäischen Länder systematische Anstrengungen unternehmen, um die Abhängigkeit von Weizenlieferungen aus der Ukraine und Russland zu verringern. Es gilt, Düngemittelsubventionen zu überprüfen, Flächen für die Lebens- und Futtermittelproduktion umzuwidmen und Agrar- und Lebensmittelabfälle zur Erzeugung von Biogas zu verwenden.

3.   Katastrophenvorsorge (4)

3.1.

Die EU hat bei der Vorbereitung auf Notfälle viel getan, doch hat der Krieg in der Ukraine gezeigt, dass sie ihre Anstrengungen in folgenden Bereichen fortsetzen und sogar verstärken muss: — Stromabschaltungen (Stromausfälle) aufgrund von technischen Ausfällen, Cyberangriffen usw., die sich auf folgende Bereiche auswirken könnten: — Kommunikationssysteme, — Sanitärtechnik, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, — Geschäftskontinuität in der Industrie; — Strom- und Gasrationierungspläne für Verbraucher und Industrie in der EU. Dieses Risiko hat sich seit dem Krieg in der Ukraine drastisch erhöht; — Zeitweise Nichtverfügbarkeit von Rohstoffen aufgrund von Störungen in der Produktionskette oder im Verkehrswesen (ein Beispiel: der Rückstau von 400 großen Frachtschiffen im Hafen von Shanghai im April 2022 infolge des dortigen COVID-19-Lockdowns); — Cyberbedrohungen oder -attacken: Wie kann die EU die Resilienz der Unternehmen stärken und die Geschäftskontinuität gewährleisten, um die Versorgung der EU-Verbraucher zu garantieren? — Weitere Angriffe: Unternehmen müssen so ausgerüstet sein, dass sie Angriffen standhalten und diese schnell überwinden können.

3.2.

Notfälle und Katastrophen unterstreichen die Bedeutung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele (5) Zu „Katastrophen“ zählen Naturkatastrophen (6), durch Industrie- oder Technologieunfälle verursachte Katastrophen (vom Menschen hergestellte Maschinen, ABC-Katastrophen), Krieg, politische und zivile Katastrophen (7), Epidemien und Hungersnöte sowie Auswirkungen der Nahrungsmittel- und Futtermittelproduktion.

4.   Wichtige Organisationen im Rahmen der Europäischen Kommission:

4.1.

Der EU mangelt es nicht an kompetenten und spezialisierten Gremien, die helfen können, die Debatte und die Vorbereitungsmaßnahmen bezüglich der „Notfallvorsorge“ zu lenken. Dazu gehören insbesondere: — GD ECHO (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) (8), — Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) (9), — EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz (10), — Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) (11).

5.   Mögliche kritische Notfälle in den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Energieerzeugungsanlagen

5.1.

Zusammenbruch der Energieversorgungskette für fossile Brennstoffe (Kohle, Öl, Erdgas) — Im Jahr 2021 machten fossile Brennstoffe etwa 80 % des gesamten Primärenergieverbrauchs in der EU aus und wurden zum Großteil importiert.

5.2.

Stromausfälle und anschließende Kommunikationsunterbrechungen aufgrund von technischen Störungen sowie Cyberkrieg oder Terrorangriffen. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist unzuverlässig: Der Wind weht nicht immer und die Sonne scheint nicht immer genau dann, wenn die EU einen großen Energiebedarf hat. Deshalb muss der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen in der EU mit der Errichtung großer Energiespeicheranlagen einhergehen.

5.3.

Fähigkeit zur Sicherung der Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Kupfer, Lithium, Kobalt, Seltenerdmetalle usw.) durch neue EU-Binnenmarktstrategien für Bergbau, Wiederverwertung usw.

5.4.

Fähigkeit zur Sicherung eines wettbewerbsorientierten Binnenmarkts für die Lieferung von Halbfertigprodukten (z. B. herrscht in der EU-Automobilbranche seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine ein akuter Mangel an in der Ukraine produzierten Kabelbäumen)

5.5.

Der zur Erreichung der Dekarbonisierungsziele für die Stromerzeugung erforderliche Materialbedarf übersteigt die jährliche Kupferproduktion um den Faktor 14 (25 Mio. t gegenüber 350 Mio. t Bedarf), die jährliche Gesamtproduktion von Aluminium um den Faktor 7,2 und die weltweite Jahresproduktion von Spezialstahl, der für Windkraftanlagen benötigt wird, um den Faktor 3,9. Solarpaneele werden hauptsächlich in China gefertigt.

5.6.

Lieferungen großer Mengen an fossilen Brennstoffen sind so lange dringend erforderlich, bis in der EU genügend Anlangen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gebaut wurden

6.   Reaktion

6.1.

Angesichts des Ausmaßes des Energieverbrauchs in der EU wird der ökologische Wandel in der EU etwa zwei Jahrzehnte benötigen. Auf seiner Tagung in Versailles empfahl der Rat, diesen Wandel zu beschleunigen, was sich als sehr schwierig erweisen dürfte.

6.2.

Bei dem größten Engpass, der einen schnelleren Übergang verhindert, geht es nicht nur um Geld, sondern um die erforderlichen Materialien für die rund 700 000 EU-weit benötigten großen 5-MW-Windkraftanlagen sowie für die Millionen von Photovoltaikanlagen, Fusionsenergieanlagen, Wasserkraftwerke und Energiespeicher. Darüber hinaus müssen geothermische Anlagen sowie Wasserstoff-, Ammoniak- und CO2-Speicher gebaut werden. Zur Verteilung der massiv gesteigerten Mengen an dezentral erzeugtem Strom müssen die Hoch- und Mittelspannungsleitungen in sehr großem Maße ausgebaut werden.

6.3.

Jede dieser 700 000 großen 5 MW-Windkraftanlagen (die in der Regel 12,5 GWh elektrische Energie pro Jahr erzeugen) hat eine Höhe von ca. 200 Metern, ein Fundament aus ca. 2 000 Tonnen Stahlbeton und erfordert ca. 600 Tonnen Spezialstahl, 20 Tonnen Kupfer und eine Versorgung mit sehr knappen Seltenen Erden, die hauptsächlich aus China oder Russland eingeführt werden müssen. Multipliziert man diesen Materialbedarf mit den ca. 700 000 in der EU benötigten Windkraftanlagen, zeigt sich, dass riesige Mengen an Beton, Stahl, Kupfer und anderen Materialien benötigt werden, deren Herstellung enorme zusätzliche CO2-Emissionen verursachen würde. Bei Seltenerdmetallen (für die elektrischen Generatoren und Batterien), Neodym, Dysprosium usw. ist der Engpass noch gravierender, wobei dieses Problem bis 2050 nur sehr schwer zu lösen sein dürfte.

7.   Minderung

7.1.

Wenn Windkraftanlagen in Deutschland weiterhin mit dem gleichen Tempo wie 2021 entstehen, würde die Errichtung der für den Grünen Deal erforderlichen 70 000 Windkraftanlagen 160 Jahre dauern.

7.2.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass nach Ansicht vieler Ingenieure die Erreichung der Ziele des Grünen Deals bis 2050 sehr schwierig ist: Zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals benötigt die EU Werkstoffe (Seltenerdmetalle, Kupfer, Stahl usw.) sowie Elektrotechniker und Ingenieure — und in beiden Bereichen herrscht Mangel.

8.   Prävention

8.1.

Viele energieintensive Industriezweige — u. a. Stahl, Chemie und Zement — sollen bis 2050 auf regenerativen umweltfreundlichen Wasserstoff oder Ammoniak umgestellt werden, der mit erneuerbarer elektrischer Energie erzeugt wird. Viele Menschen sind sich nicht der Tatsache bewusst, dass für die Umstellung all dieser energieintensiven Industriezweige etwa zehnmal mehr Strom aus erneuerbaren Energieträgern benötigt wird als für die Umstellung auf E-Mobilität und die Dekarbonisierung der Stahlindustrie.

8.2.

Auf die Eisen- und Stahlproduktion entfällt ein Viertel aller weltweiten industriellen CO2-Emissionen. 2020 wurden weltweit rund 1 870 Mio. Tonnen Stahl produziert, davon etwa 57 % in China und 7 % in der EU. Von den weltweit produzierten 1 870 Mio. Tonnen Stahl werden rund 1 300 Mio. Tonnen (65 %) mittels des integrierten Hochofenverfahrens hergestellt, bei dem Eisenerz mit Koks reduziert wird, wodurch sehr hohe CO2-Emissionen (etwa 1,4 Tonnen CO2 pro Tonne Stahl) verursacht werden.

8.3.

In den 27 EU-Mitgliedstaaten werden jährlich etwa 150 Mio. Tonnen Stahl produziert, davon etwa 90 Mio. Tonnen im Hochofenverfahren. Für die Umstellung der Produktion dieser 90 Mio. Tonnen (im Hochofen mit Koks reduzierten) Roheisen auf umweltfreundlichen, mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff hergestellten Stahl würden (bis 2050) pro Jahr ca. 360 TWh Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern benötigt. 360 TWh pro Jahr sind eine riesige Menge an erneuerbarer Energie! Das ist mehr regenerativer Strom als für die Elektrifizierung aller Personenkraftwagen in der gesamten EU benötigt wird. Zur Erzeugung von regenerativem Strom für die Stahlindustrie in der EU werden nicht weniger als 30 000 große Windkraftanlagen benötigt.

8.4.

In der EU betrug die Stromerzeugung im Jahr 2019 etwa 2 904 TWh, davon lediglich rund 35 % aus erneuerbaren Energien. Dabei stammten ca. 38 % (1 112 TWh) aus fossilen Brennstoffen und ca. 26 % aus Kernenergie (765 TWh) — hingegen nur 13 % aus Windkraft, 12 % aus Wasserkraft, 4 % aus Solarkraftwerken, 4 % aus Bioenergie und 2 % aus geothermischen Quellen. Der Großteil der EU-Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2019 (1 005 TWh) stammte aus Windkraft (367 TWh, 42 % aller erneuerbaren Energien). Weitere 39 % entfielen auf Wasserkraftwerke (345 TWh), 12 % auf Solarkraftwerke (125 TWh) und die restlichen 6 % auf Bioenergie (55 TWh).

8.5.

Der Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken ist notwendig, um das Netz im Falle eines drohenden Stromausfalls zu stabilisieren.

8.6.

Wasserkraft sollte auf der energie- und klimapolitischen Agenda unbedingt eine wichtigere Rolle spielen. Nachhaltig entwickelte Wasserkraftwerke müssen als regenerative Energiequellen anerkannt werden. Die Regierungen sollten große und kleine Wasserkraftwerke in ihre langfristigen Ausbaustrategien, Energiepläne und Anreizsysteme für erneuerbare Energien aufnehmen und sie dabei mit variablen erneuerbaren Energien gleichstellen.

---

(1)  EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

(2)  https://www.entsog.eu/

(3)  https://www.entsoe.eu/

(4)  https://ec.europa.eu/echo/what/humanitarian-aid/disaster-preparedness_de

(5)  https://unric.org/de/17ziele/

(6)  https://www.conserve-energy-future.com/10-worst-natural-disasters.php

(7)  https://www.samhsa.gov/find-help/disaster-distress-helpline/disaster-types/incidents-mass-violence

(8)  https://ec.europa.eu/echo/index_de

(9)  https://erccportal.jrc.ec.europa.eu/

(10)  https://civil-protection-knowledge-network.europa.eu/

(11)  https://ec.europa.eu/echo/what/civil-protection/eu-civil-protection-mechanism_de

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Digitaler Euro“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/04)

Berichterstatter:

Juraj SIPKO

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	6.10.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	183/1/1

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Das rasante Tempo der technischen Innovation im Finanzwesen hat Zentralbanken rund um den Globus zur sukzessiven Schaffung digitaler Währungen veranlasst. Die Europäische Zentralbank (EZB-Eurosystem) tut es ihren Schwesterinstitutionen auf der ganzen Welt gleich und beschloss im Juli 2021, die Einführung eines digitalen Euro zu prüfen. Der EWSA begrüßt das Engagement der EZB in Sachen Einführung des digitalen Euro. Derzeit bewegt sich das EZB-Eurosystem zeitlich abgestuft und schrittweise auf die Einführung des digitalen Euro zu. Ein Beschluss über die Einführung des digitalen Euro wurde noch nicht gefasst.

1.2.

Der EWSA hält die finanzielle und digitale Inklusion bei der Einführung des digitalen Euro für überaus wichtig. erwartet in diesem Zusammenhang, dass die Einführung eines digitalen Euro allen Menschen im Euro-Währungsgebiet Vorteile bringen wird. Dies setzt voraus, dass der digitale Euro die Zahlungsvorgänge schneller und effizienter macht.

1.3.

Der EWSA stellt fest, dass durch die Einführung eines digitalen Euro eine neue Form des Geldes entstehen wird. In den Überlegungen rund um die Einführung des digitalen Euro müssen alle positiven Aspekte und Chancen gegen sämtliche potenziellen Risiken, auch und gerade im Finanzsektor, aufgewogen werden. Daher müssen Monitoring, Überwachung und der Umgang mit potenziellen Risiken bei der Gestaltung des digitalen Euro berücksichtigt werden.

1.4.

Der EWSA hält die Finanzstabilität für eine der Schlüsselfragen, die auf dem Weg zum digitalen Euro gelöst werden müssen. Daher wird es bei der Einführung des digitalen Euro wichtig sein, dass die EZB im Bereich der Finanzaufsicht alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um illegale Transaktionen, insbesondere Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT (anti-money laundering and countering the financing of terrorism)) sowie Cyberangriffe zu bekämpfen.

1.5.

Die Vorbereitung auf den digitalen Euro bietet nach Auffassung des EWSA eine Gelegenheit, das Zahlungssystem effizienter und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Auf diese Weise könnte der digitale Euro Risiken senken und gleichzeitig die Finanzstabilität verbessern.

1.6.

Der EWSA unterstützt die Maßnahmen der EZB zur Einführung des digitalen Euro. Da es sich hierbei um einen sehr komplexen Vorgang handelt, der zudem stark durch die derzeitige dynamische Entwicklung innovativer Technologien beeinflusst wird, kommt es darauf an, die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des EZB-Systems zu erkunden. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang wird sein, sowohl Online- als auch Offline-Transaktionen zu ermöglichen. Darüber hinaus müssen die Systeme für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge untereinander kompatibel sein.

1.7.

Der EWSA verfolgt aufmerksam die Agenda der EZB für die Einführung des digitalen Euro und wird dies auch weiterhin tun. Es ist wichtig, dass im weiteren Beschlussfassungsprozess auf EZB-Eurosystem-Ebene alle sachdienlichen und systemrelevanten Maßnahmen ergriffen werden, um unter den sich anbietenden Modellen das geeignetste auszuwählen, das finanzielle Inklusion, Finanzstabilität und Privatsphäre gewährleistet. Die EZB untersucht und prüft derzeit verschiedene Konzepte.

1.8.

Angesichts des komplexen und vor allem anspruchsvollen Vorhabens, das alle Einwohner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft, betont der EWSA, dass die Zivilgesellschaft in die weiteren Vorbereitungen, Verhandlungen und Diskussionen zur Einführung eines digitalen Euro einbezogen werden muss.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der evolutionäre technische Fortschritt führt zu einer schnellen Digitalisierung aller Wirtschaftszweige und der ganzen Gesellschaft. Die rasche Entwicklung und die Auswirkungen technologischer Innovationen sind auch im Finanzsektor und bei Zahlungsdienstleistern zu beobachten. Auch in den Behörden setzt sich die rasche Digitalisierung fort.

2.2.

Weltweit diskutieren und entscheiden Zentralbanken derzeit über die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC). Bislang haben die Zentralbanken der Bahamas und Nigerias digitale Währungen als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen. Darüber hinaus prüfen derzeit mehr als 110 Länder auf der Welt die etwaige Einführung einer digitalen Währung.

2.3.

Als erster G20-Staat hat die Volksrepublik China (1) erfolgreich ein Projekt für eine digitale Währung initiiert, das bislang allerdings keine Verbindung zu anderen Zentralbanken in der Welt aufweist. Im Januar 2022 veröffentlichte das US-amerikanische Federal Reserve System eine Studie über die Vor- und Nachteile der Einführung eines digitalen Dollar.

2.4.

Derzeit prüfen 90 % der Zentralbanken, die 95 % des weltweiten BIP repräsentieren, die Einführung einer digitalen Währung (2). Fast die Hälfte der Zentralbanken weltweit entwickelt spezifische Pilotvorhaben im Zusammenhang mit der Einführung von CBDC oder führt diese bereits durch. Darüber hinaus beabsichtigen zwei Drittel der Zentralbanken, kurz- oder mittelfristig eine digitale Zentralbankwährung für Einzelhandelsgeschäfte einzuführen.

2.5.

Es herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Einführung digitaler Währungen durch Zentralbanken zu niedrigeren Kosten führen und Zahlungsgeschäfte effizienter, schneller und sicherer machen dürfte.

2.6.

Der laufende Prozess der Einführung digitaler Währungen durch die Zentralbanken hängt mit der dynamischen Entwicklung auf dem Kryptowährungsmarkt zusammen. Darüber hinaus hat die Entstehung und rasche Ausbreitung von COVID-19 den Digitalisierungsprozess weiter beschleunigt.

2.7.

Bei der Entscheidung über die Einführung digitaler Währungen durch die Zentralbanken wird es wichtig sein, deren Auswirkungen auf die makrofinanzielle Stabilität zu berücksichtigen. Staaten, die die Einführung einer digitalen Währung beschlossen haben bzw. sie möglicherweise einführen werden, könnten dadurch erhebliche Vorteile erzielen, nicht nur in Bezug auf Schnelligkeit, Effizienz und Umfang der Transaktionen, sondern auch in Bezug auf das störungsfreie Funktionieren des Zahlungs- und Abrechnungssystems.

2.8.

Bei der Einführung des digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) sollte die Rolle des öffentlichen Geldes als Anker der Zahlung erhalten und außerdem zur strategischen Autonomie und wirtschaftlichen Effizienz Europas beigetragen werden. Darüber hinaus geht es dabei sollte zu einem gerechteren, vielfältigeren und widerstandsfähigeren europäischen Markt für Zahlungsabwicklungen beigetragen und gleichzeitig Privatsphäre und Sicherheit stark geschützt werden. Das Eurosystem ist in der Tat auf einen hohen Datenschutzstandard ausgerichtet. Allerdings müsste ein Datenschutz, dessen Schutz höher ist als bei den derzeitigen Zahlungslösungen, in den Rechtsrahmen integriert werden.

3.   Wichtigste Bemerkungen

3.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die EZB bei der Einführung des digitalen Euro danach streben sollte, potenzielle Risiken zu verringern und auszuräumen. Derzeit werden mehrere Modelle des digitalen Euro geprüft, darunter Modelle mit Validierung durch Dritte oder Peer-to-Peer-Validierung sowie solche, die über Offline- oder Online-Funktionen verfügen (3).

3.2.

Der EWSA erwartet, dass die EZB im Rahmen ihrer Strategie zur Einführung eines digitalen Euro alle Arten von Risiken untersucht und ihr Augenmerk auf Maßnahmen zur Vorbeugung vor potenziellen Risiken legt.

3.3.

Der EWSA betont, dass die von der EZB beabsichtigte Einführung des digitalen Euro auch auf die Wahrung der Finanzstabilität und einen reibungslosen Übergang der Geldpolitik ausgerichtet sein sollte. Daher werden weitere eingehende Analysen der diversen Gestaltungsmerkmale des digitalen Euro und eine Analyse seiner künftigen Auswirkungen auf die makrofinanzielle Stabilität wichtig sein.

3.4.

Der EWSA erwartet, dass im Zuge der fortlaufenden technologischen Entwicklung auch etwaige sonstige Risiken, die mit diesem Prozess verbunden sind, berücksichtigt werden müssen. Die EZB wird daher mit ihrer Strategie für den digitalen Euro zwei Probleme lösen müssen: Sie muss einerseits die Finanzstabilität und einen reibungslosen Übergang der Geldpolitik gewährleisten und andererseits einen dynamischen Prozess der technologischen Entwicklung und Innovation sicherstellen.

3.5.

Der EWSA geht davon aus, dass im grenzübergreifenden Zahlungsverkehr alle erforderlichen Vorkehrungen gegen Terrorismusfinanzierung und andere illegale Praktiken ergriffen werden (4). In diesem Zusammenhang sieht der EWSA großen Spielraum für eine gegenseitig vorteilhafte internationale Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Zentralbanken und den internationalen Währungs-, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen (5).

3.6.

Der EWSA stellt fest, dass bei der Bewertung der verschiedenen Formen des Geldes die von ihnen erfüllten Funktionen, d. h. ihre Funktionen als Wertaufbewahrung, Rechnungseinheit und Tauschmittel, berücksichtigt werden sollten. Um negative Auswirkungen auf den Finanzsektor zu vermeiden, sollte der digitale Euro in erster Linie ein Zahlungsmittel und weniger ein Instrument für Finanzinvestitionen sein.

3.7.

Damit der digitale Euro seine Funktion als Zahlungsmittel optimal erfüllen kann, müssen nach Auffassung des EWSA finanzielle Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, und es dürfen dabei keine Einschränkungen gelten. Ferner weist der EWSA darauf hin, dass sowohl natürliche als auch juristische Personen bei Zahlungs- und Abwicklungsvorgängen akzeptiert werden müssen. Allerdings müssen Vorkehrungen getroffen werden, um eine Verwendung des digitalen Euro für Investitionszwecke zu vermeiden (6).

3.8.

Der EWSA erwartet, dass die EZB bei den Erwägungen im Hinblick auf die Einführung des digitalen Euro Problemstellungen wie insbesondere die Sicherheit und Effizienz der Zahlungen, die finanzielle Inklusion einschließlich der Finanzstabilität und die geldpolitische Transmission usw. lösen wird. Die Pläne privater Unternehmen zur Einführung digitaler Währungen haben die CBDC-Projekte beschleunigt. Es ist sehr wichtig, dass die EZB einen weiteren Wettbewerb durch digitale Währungen des privaten Sektors antizipiert (7).

3.9.

Nach Auffassung des EWSA muss die EZB entscheiden, wie sie die Bedingungen festlegt, um ein mögliches Marktversagen zu verhindern. Darüber hinaus muss auch das Vorgehen in Bezug auf Privatbanken und Finanzinstitute, die inländische und grenzüberschreitende Zahlungsdienste erbringen, geklärt werden. Im Vorbereitungsprozess wird daher eine Entscheidung über die Wahl möglicher CBDC-Modelle für die EZB wichtig sein.

3.10.

Derzeit haben sich folgende Modelle für digitale Zentralbankwährungen herauskristallisiert: ein direktes, ein indirektes, ein intermediäres und ein hybrides Modell. Weiterhin verweist der EWSA darauf, dass eine wesentliche Herausforderung bei der Wahl eines möglichen Modells der digitalen Währung durch die EZB die Vernetzung der Zentralbanken sein wird (8).

3.11.

Der EWSA hofft stark darauf, dass grenzüberschreitende Zahlungssysteme im Einzelhandel mit dem digitalen Euro hinreichend schnell, kostengünstig, transparent, sicherer und deutlich unkomplizierter sein werden.

3.12.

Der EWSA betont, dass die wechselseitige Vernetzung im Zahlungsverkehr des Einzelhandels Transaktionen erleichtern wird, die mittels der unterschiedlichen von den jeweiligen Zentralbanken bei der Einführung des digitalen Euro akzeptierten Modelle durchgeführt werden. Je stärker die Anbieter einzelner Zahlungsdienste vernetzt sind, desto größer die Zufriedenheit von Nutzern und Dienstleistern.

3.13.

Nach Einschätzung des EWSA wird durch die Einführung eines digitalen Euro eine neue Form des Geldes entstehen. Technologische Innovationen führen zu zwei Formen digitaler Währungen, nämlich a) digitale Vermögenswerte der Zentralbanken und b) privaten digitalen Währungen. In diesem Zusammenhang muss nicht nur der potenzielle Wettbewerb, sondern auch die Stellung des digitalen Euro im internationalen Währungsgefüge als zweitwichtigste Reservewährung berücksichtigt werden.

4.   Besondere Empfehlungen

4.1.

Der EWSA weist darauf hin, dass die EZB im Falle der Einführung eines digitalen Euro in Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken dafür sorgen wird, dass weiterhin Bargeld zur Verfügung gestellt wird und auch weiterhin im Privatkundengeschäft verwendet werden kann (9).

4.2.

Der EWSA weist darauf hin, dass die EZB alle potenziellen Risiken überwachen sollte. Eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung der Währungsstabilität in der Blockchain-Technologie wird Stablecoin sein (10). Diesbezüglich muss festgelegt werden, wie die EZB mit dieser Form der digitalen Währung — Stablecoin — umgehen wird, die auch mit einem digitalen Euro verknüpft werden kann.

4.3.

Der EWSA betont, dass Bargeld weiterhin sehr wichtig für die Inklusivität einer Währung sein wird. Bestimmte Gruppen der Gesellschaft — insbesondere ältere und finanziell schwächere Menschen — haben nicht immer Zugang zu digitalen Konten und Kreditkarten. Für sie ist Bargeld das einzige Zahlungsmittel. Darüber hinaus bietet Bargeld einen Schutz vor einer übermäßigen Verletzung der Privatsphäre der Bürger. Das wachsende Banknotenvolumen in der Wirtschaft ist ein Beleg für das Vertrauen in diese Geldform, wahrscheinlich auch nach und gerade aufgrund der Finanzkrise von 2008.

4.4.

Der EWSA stellt fest, dass weltweit derzeit fast alle Zentralbanken, die eine Strategie zur Einführung der digitalen Währung einer Zentralbank angenommen haben, nach Formen, Systemen, Ausgestaltung und Modellen für ihre künftigen digitalen Währungen suchen und diese testen.

4.5.

Der EWSA sieht das Dilemma der EZB angesichts der voranschreitenden technologischen Innovation (11): Wie ist im laufenden Prozess der Digitalisierung des Euro vorzugehen? Wie können Verbindungen zu anderen digitalen Währungen der Zentralbanken hergestellt und finanzielle Inklusion sowie makroökonomische und finanzielle Stabilität sichergestellt werden?

4.6.

Der EWSA erwartet allerdings nicht, dass die Einführung des digitalen Euro die Lösung aller Fragen im Zusammenhang mit der fortschreitenden technologischen Revolution ist. Es zeichnet sich ab, dass die Barzahlung erheblich weniger genutzt werden wird. Darüber hinaus muss die Frage der Währungshoheit, einschließlich der Unterstützung der Digitalisierung grenzübergreifender Zahlungen und Transfers sowie die zentrale Frage der finanziellen Inklusion geklärt werden. All dies sind offene Fragen, denen sich die EZB bereits jetzt stellen muss.

4.7.

Der EWSA stellt fest, dass die Einführung des digitalen Euro nicht für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geeignet ist, da die Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sind. Demnach werden beim Übergang zum digitalen Euro die nationalen Möglichkeiten seiner Verwendung vordringlich zu berücksichtigen sein. Der digitale Euro wird allen Bürgern des Euro-Währungsgebiets angeboten, ebenso wie Bargeld allen Bürgern des Euro-Währungsgebiets unabhängig von ihrem Land angeboten wird. Seine Verwendung kann je nach Gewohnheiten und Normen der einzelnen Länder unterschiedlich sein.

4.8.

Der EWSA ist sich bewusst, dass es bei der Gestaltung der verschiedenen Merkmale des digitalen Euro wichtig sein wird, insbesondere die Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre, aber auch den Zeitpunkt der Markteinführung zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist es bedeutungsvoll, die vorhandene Infrastruktur und neue technische Architekturen für die sichere Abwicklung der Zahlungsvorgänge und -verfahren zu nutzen, und es muss ebenso Verfahren zur Identifizierung der Kunden geben.

4.9.

Der EWSA glaubt, dass ein echter digitaler Euro einen hohen Schutz der Privatsphäre bieten wird. Obwohl der Zeithorizont noch nicht ganz geklärt ist, kommt es schon heute auf eine sorgfältige Vorbereitung an. Darüber hinaus stellt der EWSA fest, dass die EZB bei der Ausgabe eines digitalen Euro alle Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung berücksichtigen wird, dies jedoch nicht bedeutet, dass die EZB selbst die KYC-Prüfungen (Know-your-Customer) durchführen wird; dies könnte z. B. von beaufsichtigten Unternehmen geschehen, je nach Gestaltung des digitalen Euro.

4.10.

Der EWSA hält es ferner für wichtig, die Fragen rund um die staatliche Souveränität sowie die Auswirkungen auf das europäische Bankensystem zu klären. Obwohl das europäische Zahlungssystem in seiner Gesamtheit derzeit nicht vollständig einheitlich ist, hat es den großen Vorteil, dass es sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen genutzt werden kann. Bislang hat es sich nach der globalen Finanzkrise als relativ effizient, stabil und sicher erwiesen.

4.11.

Der EWSA fordert die Vollendung der Bankenunion. Eine vollständige und echte Bankenunion wäre von Vorteil, und sie könnte für einen robusteren und einheitlicheren europäischen Bankensektor sorgen. Auch für den anvisierten digitalen Euro wäre sie entscheidend und vorteilhaft.

4.12.

Der EWSA geht davon aus, dass die Geschäftsbanken in den Ländern des Euro-Währungsgebiets derzeit von günstigen Zahlungsbedingungen profitieren. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass Geschäftsbanken und andere Institute des Finanzsektors, einschließlich der Institute, die Zahlungsdienste erbringen, bei der Gestaltung und Einführung des digitalen Euro intensiv mit der EZB zusammenarbeiten.

4.13.

Bei der Einführung und Umsetzung von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) in den Ländern des Euro-Währungsgebiets müssen zumindest die folgenden, sehr wichtigen Aspekte berücksichtigt werden: i) Sollte der digitale Euro als grundlegendes Zahlungsmittel angenommen werden, muss die Möglichkeit von Bargeld-Transaktionen weiterhin vorgesehen werden. ii) Der digitale Euro muss innerhalb des Euro-Währungsgebiets und möglicherweise auch im Ausland nutzbar und zugänglich sein. iii) Es muss berücksichtigt werden, dass der digitale Euro im Zuge der Digitalisierung auch bei Transaktionen unter noch ungekannten Bedingungen, die es im Barzahlungsverkehr nicht gibt, funktionieren muss.

4.14.

Der EWSA erwartet von der EZB die Ausarbeitung und Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen zur Einführung eines digitalen Euro nach einem festgelegten Zeitplan. Er betont darüber hinaus, dass ein hohes Maß an Vernetzung der Zahlungssysteme eine sehr enge Zusammenarbeit nicht nur innerhalb der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, sondern auch global mit anderen Zentralbanken und den zuständigen Währungs- und Finanzinstitutionen erforderlich macht, die auch die erforderliche technische Unterstützung leisten.

4.15.

Die Einführung eines digitalen Euro setzt die Schaffung aller wesentlichen und systemischen Voraussetzungen für sein wirksames Funktionieren voraus. Da alle Bürger in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union davon betroffen sind, müssen die Zivilgesellschaft, Forschung und Wissenschaft in die weitere Debatte über die Entwicklung und Einführung des digitalen Euro einbezogen werden.

---

(1)  Die Volksrepublik China startete bereits 2014 ein Projekt zur Einführung eines digitalen Yuan. Bei den Olympischen Winterspielen (2022) war es möglich, den digitalen Yuan zu verwenden. Bislang wird die digitale Währung E-Yuan nur im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China verwendet.

(2)  Weitere Informationen unter: https://news.bitcoin.com/105-countries-are-exploring-central-bank-digital-currencies-cbdc-tracker-shows/

(3)  Weitere Informationen unter: https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigation/governance/shared/files/ecb.degov220504_magdesignfeatures.en.pdf?2e15ee7911b93a720fbdebe09cfa1a79

(4)  Weitere Informationen zu diesem Thema in der Stellungnahme des EWSA zum Legislativpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 89).

(5)  Die folgenden Institutionen sind am stärksten in den Prozess der Einführung einer digitalen Währung durch die Zentralbanken eingebunden: der Internationale Währungsfonds, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Weltbank sowie andere öffentliche und private Währungs-, Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen.

(6)  Weitere Informationen unter: https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/investigation/governance/shared/files/ecb.degov220711_tools.en.pdf?fb2430528d8f964513dd66ffcd8cbaf7

(7)  Es könnte zu einem Wettbewerb zwischen privaten digitalen Währungen (Kryptowährungen) und digitalen Zentralbankwährungen kommen. Seit der globalen Finanzkrise ist die Zahl der privaten digitalen Währungen erheblich gestiegen.

(8)  Wenn verschiedener Modelle grenzüberschreitender Zahlungssysteme verknüpft werden sollen, müssen sie untereinander kompatibel sein.

(9)  Weitere Informationen sind der früheren Stellungnahme des EWSA zu einer EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr zu entnehmen (ABl. C 220 vom 9.6.2021, S. 72).

(10)  Stablecoin ist eine Kryptowährung mit Festpreis, deren Marktpreis an andere Vermögenswerte gebunden ist. Im Vergleich zu anderen Kryptowährungen wie Bitcoin kann Stablecoin an Vermögenswerte wie bestimmte Reserven oder konvertierbare Währungen, darunter den US-Dollar oder den Euro gebunden sein, die an Börsen gehandelt werden können.

(11)  Die treibende Kraft der technischen Entwicklung ist eine dezentrale Finanzierung, darunter etwa die Experimente großer Technologieunternehmen. Diem/Libra und die Einführung von e-CNY sind das Ergebnis einer technologischen Revolution.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Rekapitalisierung von EU-Unternehmen — ein innovativer Weg zu einem nachhaltigen und inklusiven Aufschwung“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/05)

Berichterstatter:

Antonio GARCÍA DEL RIEGO

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	6.10.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	186/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Jüngste Daten lassen auf eine Eigen- und Hybridkapitallücke von insgesamt 450-600 Mrd. EUR schließen. Hieraus ergeben sich für viele Unternehmen Risiken, insbesondere angesichts neu aufkommender wirtschaftlicher Spannungen und der allgemeinen Überschuldung der Unternehmen in der EU. EU-Unternehmen finanzieren sich hauptsächlich über Bankkredite; deshalb sollten Anreize zur Nutzung anderer Finanzierungsquellen geschaffen werden. Dies erfordert die Einbeziehung verschiedener Akteure wie Vermögensverwalter, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds.

1.2.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) empfiehlt in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung eines Rahmens zur Stärkung hybrider Finanzierungsinstrumente, damit solche Instrumente leicht umgesetzt werden und es den Unternehmen ermöglichen können, ihre Bilanzen zu stärken und ihr Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, ohne sich dabei weiter zu verschulden. Auf diese Weise könnten sie wettbewerbsfähig bleiben, den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben und sich so auf die Zukunft einstellen.

1.3.

Stark nachrangige Instrumente stellen aus mehreren Gründen die bestmögliche Alternative dar: i) Hierbei handelt es sich um bereits bestehende und in verschiedenen europäischen Ländern regulierte Finanzierungsinstrumente, die daher für Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) sicher sind. ii) Im Vergleich zu komplexeren Instrumenten wie Anleihen oder Aktien stellen sie eine flexible und leicht umsetzbare langfristige Lösung für Unternehmen jeder Größe dar. iii) Sie eignen sich auch für Familienunternehmen, die in der Regel die Kontrolle über ihr Unternehmen behalten möchten. Diese Unternehmen machen 60 % der Unternehmen in der EU aus.

1.4.

Damit diese Instrumente eine wirksame Lösung darstellen können, sollten sie den Status eines eigenkapitalähnlichen Instruments haben, um in den Unternehmensbilanzen nicht als Fremdkapital ausgewiesen zu werden und in dem bei Liquidationen angewandten Aufteilungsschlüssel dem Eigenkapital direkt vorrangig zu sein.

1.5.

Um eine große Wirkung zu erzielen und Unternehmen jeder Größe einzubeziehen, sollte hierbei nach einem Modell verfahren werden, bei dem private und öffentliche Einrichtungen wie Banken, Vermögensverwalter, der öffentliche Sektor und institutionelle Anleger (Versicherer und Pensionsfonds) zusammenarbeiten.

1.6.

Die hier empfohlene Lösung kann kurzfristig umgesetzt werden, dient jedoch einem langfristigen Ziel und würde der Kapitalmarktunion förderlich sein. Ein EU-weites Modell für ein solches Instrument könnte von der Sichtbarkeit, Liquidität und Größe des Binnenmarkts profitieren. Ferner könnten damit bedeutende Anreize für institutionelle Anleger geschaffen werden, die das Risikoprofil von Fremdkapital- oder Hybridinstrumenten anstreben, aber höhere Renditen erzielen wollen, wobei gleichzeitig den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen Rechnung getragen würde. Würde das hier vorgeschlagene Instrument erfolgreich umgesetzt und auf EU-Ebene eine ausreichende Reichweite annehmen, so könnte es sich zu einer klar definierten Anlageklasse entwickeln, durch die Investitionen und die EU-Integration gefördert würden.

2.   Hintergrund der Stellungnahme

2.1.

Kleine und mittlere Unternehmen sind das Herzstück der Wirtschaft. In den 27 EU-Mitgliedstaaten machen sie 99,8 % aller Unternehmen aus; auf sie entfallen knapp zwei Drittel (65 %) der Arbeitsplätze und über die Hälfte der Wertschöpfung außerhalb des Finanzsektors (53 %) (1). Sie sind die eigentliche Wirtschaft und der wichtigste Faktor für den sozialen Zusammenhalt in vielen europäischen Regionen. Im Jahr 2020 existierten mehr als 22,5 Mio. KMU. Zwar waren darunter nur knapp 200 000 mittlere Unternehmen, doch entfielen auf diese 17,3 % der Wertschöpfung und 16 % der Arbeitsplätze (2).

2.2.

Die COVID-19-Pandemie hat die Wirtschaft im Jahr 2020 sowie in Teilen des Jahres 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen. Durch ein rasches Handeln der Regierungen und befristete öffentliche Maßnahmen konnte eine weiterreichende Welle von COVID-19-bedingten Insolvenzen verhindert werden. Insbesondere wurde dabei auf Lösungen zur Bewältigung von Liquiditätsengpässen und kurzfristigen Problemen, die eine übermäßigen Verschuldung von EU-Unternehmen zur Folge hatten, zurückgegriffen.

2.3.

Nun, da ein Großteil der gewährten öffentlichen Stützungsmaßnahmen schrittweise ausläuft, sind neue Spannungen mit Konsequenzen für die globalen und europäischen Volkswirtschaften zu verzeichnen, darunter die Energiekrise, die Inflation, das Ende der lockeren Geldpolitik der EZB, steigende Risikospreads, höhere Finanzierungskosten, Störungen der Lieferketten und die Invasion der Ukraine durch Russland.

2.4.

Damit Europa beim ökologischen Wandel eine Vorreiterrolle einnehmen kann, sind massive Investitionen öffentlicher und privater Akteure notwendig. Die geschwächte Position von KMU könnte diesen die Anpassung an neue Standards erschweren und dazu führen, dass sie hinter Großunternehmen oder mittelständischen Unternehmen aus anderen Teilen der Welt zurückfallen.

2.5.

Da ein hoher Anteil der Unternehmen überschuldet ist (3), gleichzeitig aber für die Bewältigung künftiger Herausforderungen langfristige Mittel benötigt, bedarf es neuer Lösungen zur Stärkung der Kapitalposition von KKMU und kleinen Midcap-Unternehmen. Bestehende Initiativen auf europäischer Ebene, wie z. B. die Scale-Up-Maßnahme der EIB für Risikokapital (ESCALAR), richten sich in der Regel an wachstumsstarke Unternehmen, die als Scale-ups gelten, oder an risikokapitalfinanzierte Unternehmen in der Startphase. Diese Initiativen sollten um neue Lösungen ergänzt werden, die vor allem auf bestehende und etablierte KKMU und kleine Midcap-Unternehmen ausgerichtet sein müssen, da diese einen Großteil der europäischen Unternehmen ausmachen.

2.6.

Einige Länder haben selektive Maßnahmen ergriffen, um die Investitionskapazität von Unternehmen zu stärken und gleichzeitig einer drohenden „Zombifizierung“ vorzubeugen. In Spanien und Frankreich belaufen sich diese Programme auf insgesamt über 30 Mrd. EUR für rund 15 000 Unternehmen (4). Die Unterstützung erfolgt in erster Linie in Form stark nachrangiger Darlehen, wobei anhand einer Bonitätseinstufung sichergestellt wird, dass es sich bei den Empfängern um lebensfähige Unternehmen handelt.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Angesichts der übermäßigen Verschuldung europäischer Unternehmen bedarf es eines Rekapitalisierungsinstruments, mit dem die betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt werden können, ihre Investitionen beizubehalten oder zu erhöhen. Die öffentlichen Märkte haben bestehende börsennotierte Unternehmen bislang recht gut unterstützt, wohingegen es privaten Kapitalmärkten an der notwendigen Tiefe mangelt, um kleinere Unternehmen unterstützen können. Schätzungen zufolge könnte die EU infolge der Pandemie und des Auslaufens staatlicher Unterstützungsmaßnahmen mit einer Eigen- und Hybridkapitallücke in Höhe von 450-600 Mrd. EUR (5) konfrontiert sein.

3.2.

KKMU und kleine Midcap-Unternehmen beklagen in der Regel, dass sich der Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu langfristigen Finanzierungen, für sie schwieriger gestaltet als für große Unternehmen.

3.2.1.

Laut SAFE-Erhebung (6) sind KMU bei der Beantragung von Darlehen häufiger mit Hindernissen konfrontiert als Großunternehmen (7 % gegenüber 4 %), verzeichnen geringere Erfolgsquoten (72 % gegenüber 85 %) und höhere Ablehnungsquoten (6 % gegenüber 2 %) und sind allgemein mit schlechteren Bedingungen konfrontiert.

3.2.2.

Bei mehr als 60 % aller europäischen Unternehmen handelt es sich um Familienunternehmen (85 % in Spanien und jeweils 75 % in Italien, Frankreich und Deutschland (7)). Diese Unternehmen sind seltener an Eigenkapitalinstrumenten als Möglichkeiten für langfristige Finanzierungen interessiert, da mit diesen eine Aufgabe der Kontrolle über das Unternehmen verbunden ist.

3.3.

Darüber hinaus verfügen KMU tendenziell über ein weniger diversifiziertes Portfolio externer Finanzierungsinstrumente; die Instrumente sind oft bankbasiert und eher auf einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf ausgerichtet. i) Die Abhängigkeit der KMU von Banken ist im Euro-Währungsgebiet nach wie vor hoch. So werden 70 % der externen Finanzierungen durch Banken bereitgestellt, während der Anteil in den USA bei 40 % liegt (8). ii) 63 % der Großunternehmen geben an, Mittel für Anlageinvestitionen zu verwenden, wohingegen dies auf nur 38 % der KMU und 28 % der Kleinstunternehmen zutrifft (9).

3.4.

In dieser Initiativstellungnahme wird daher die Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens für stark nachrangige Finanzierungsinstrumente empfohlen, mit dem die Rekapitalisierung von EU-Unternehmen gefördert wird. Dieser Rahmen sollte gewährleisten, dass solche Instrumente als eigenkapitalähnliche Instrumente betrachtet werden und sich folglich nicht negativ auf die Schuldenquote und die Bonitätseinstufung der betreffenden Unternehmen auswirken.

3.4.1.

Ferner wird mit dieser Stellungnahme an die EU appelliert, einen solchen gemeinsamen Rahmen im Wege eines gemeinsamen Vorgehens gemäß den Vorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit auszuarbeiten. Nach diesen Grundsätzen ist ein Tätigwerden der Union zulässig, wenn die Ziele einer Maßnahme angesichts des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Unionsebene erreicht werden können.

3.4.2.

Ein solcher Rahmen für stark nachrangige Instrumente sollte i) die angesprochene Lücke bei langfristigen Finanzierungen schließen und so die Bilanzen von Unternehmen stärken und Investitionen fördern; ii) Familienunternehmen in die Lage versetzen, ihre langfristigen Investitionen zu steigern, ohne die Kontrolle über ihr Unternehmen aufzugeben. Studien zufolge sind solche Unternehmen häufig bereit, einen Teil der Gewinne auszuschütten und/oder hybride Instrumente auszugeben (10); iii) mit den Praktiken der wichtigsten Finanzdienstleister (Geschäftsbanken, Vermögensverwalter, öffentlicher Sektor) vereinbar sein, damit ein Großteil der Unternehmen erreicht werden kann; iv) zusätzliche Anreize für institutionelle Anleger im Anwendungsbereich der PRIIP-Verordnung (11) wie Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds schaffen, die Ersparnisse verwalten und eine wichtige Funktion erfüllen, indem sie mehr Vermögenswerte in die Realwirtschaft lenken.

3.5.

Es gibt verschiedene Arten stark nachrangiger Instrumente, die zur Stärkung der Bilanzen von KMU und Midcap-Unternehmen eingesetzt werden könnten. Hierzu zählen etwa Anleihen, Wandelanleihen, duale Aktienstrukturen und Hybridanleihen (z. B. Beteiligungsdarlehen). i) Anleihen werden hauptsächlich von Unternehmen mit hoher Kapitalisierung genutzt, wobei der Emissionsbetrag in der Regel hoch ist. Sie stellen komplexe und kostenaufwendige Instrumente dar. Wenngleich die Begebung von Unternehmensanleihen in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, gibt es insgesamt nur 2 000 aktive Emittenten, bei denen es sich hauptsächlich um größere Unternehmen handelt (12). ii) Private Wandelanleihen beruhen auf privaten Verträgen und bieten daher vor allem den Vorteil einer äußerst flexiblen Strukturierung. Hieraus ergeben sich jedoch nicht nur ein geringeres Maß an Sicherheit für kleinere Unternehmen, die in der Regel über weniger Finanzkompetenz verfügen, sondern auch hohe Transaktionskosten. Diese Instrumente werden folglich insbesondere von erfahrenen Risikokapitalgebern genutzt. iii) Unternehmen mit dualen Aktienstrukturen geben zwei unterschiedliche Aktiengattungen aus, von denen eine mit begrenzten oder gar keinen Stimmrechten verbunden ist, aber trotzdem als Eigenkapitalinstrument gilt. Zwar ist dieses Instrument in einigen Mitgliedstaaten (z. B. in den nordischen Ländern sowie in Polen, Portugal und Italien) zulässig (13), doch ist dies in vielen anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Deutschland, Frankreich und Spanien) nicht der Fall. Ferner dürfte sich eine weitreichende Nutzung schwierig gestalten, da sie eine umfangreiche Anpassung an das emittierende Unternehmen erfordern würde. iv) Hybridanleihen sind stark nachrangige Fremdkapitalinstrumente, die eher langfristig ausgerichtet sind (und in der Regel eine Karenzzeit vorsehen). Hierbei handelt es sich um Instrumente, die in vielen Rechtsordnungen reguliert sind und den Unternehmen daher mehr Sicherheit bieten. Sie ermöglichen zudem einen einfacheren Finanzierungsprozess, da nicht jede einzelne Transaktion eigens strukturiert werden muss. Darüber hinaus wirken sich Hybridanleihen nicht negativ auf die Verschuldung von Unternehmen aus, da sie in der Zahlungsrangfolge nur dem Eigenkapital vorrangig sind.   Durchführung Durchführbarkeit Erfolgsbilanz Unternehmensschutz Anlegerschutz Anleihen Gering Hoch Gering Mittel Hoch Wandelanleihen Mittel Mittel Gering Gering Hoch Duale Aktienstruktur Gering Mittel Mittel Hoch Mittel Hybridanleihen Hoch Hoch Mittelhoch Hoch Mittel Quelle: Inbonis Rating.

3.6.

Hybride Finanzierungsinstrumente stellen aus mehreren Gründen die beste Option dar: i) Sie stellen eine langfristige Lösung dar, die im Vergleich zu Anleihen oder Aktien leichter umzusetzen ist und Unternehmen einen besseren Schutz bietet. ii) Sie gewährleisten, dass es bei KKMU nicht zu einer Verwässerung der Stimmrechte oder einem Kontrollverlust kommt, und bieten gleichzeitig Kostenvorteile, etwa im Zusammenhang mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit oder den Emissionskosten. iii) Sie ermöglichen Kreditgebern eine attraktive Rendite, ohne dass diese dabei in Unternehmensentscheidungen einbezogen werden müssten. iv) Beteiligungsdarlehen, bei denen es sich um eine Art Hybridanleihe handelt, sind in vielen europäischen Ländern, wie in Spanien („préstamos participativos“), Frankreich, („prêts participatifs“), Deutschland („partiarische Darlehen“) und jüngst auch in Portugal („empréstimos participativos“), bereits verfügbar und wurden dort reguliert (14).

3.6.1.

Verschiedene öffentliche und private Initiativen, mit denen der Mangel an Finanzierungskapital EU-weit angegangen wird, stützen sich auf Hybridanleihen. So werden im Rahmen von mindestens sechs Programmen in drei Mitgliedstaaten sowie im Rahmen verschiedener Programme des Europäischen Investitionsfonds hybride Beteiligungsdarlehen gewährt. i) In Frankreich unterstützt die Regierung das 12,7 Mrd. EUR schwere „Relance“-Programm für nachrangige Schuldtitel, das 10 000 Unternehmen, insbesondere KMU, zugutekommen soll und auf Beteiligungsdarlehen und nachrangigen Anleihen beruht. Der Zugang zu dem Programm erfolgt über Banken, und die Finanzmittel werden von institutionellen Investoren bereitgestellt. ii) In Spanien wurde ein mit 1 Mrd. EUR ausgestatteter Fonds für die Rekapitalisierung der durch die Pandemie beeinträchtigten Unternehmen eingerichtet, der sich an KMU und Midcap-Unternehmen richtet, die zwar Solvenzprobleme haben, aber dennoch als lebensfähig erachtet werden. Die Rekapitalisierung im Rahmen dieses Fonds erfolgt in Form von Beteiligungsdarlehen. iii) Ferner wurde in Spanien ein aus öffentlichen Mitteln finanzierter Fonds zur Unterstützung von Anlageinvestitionen in der Industrie mit einem Gesamtvolumen von 9 Mrd. EUR und einer Laufzeit von 15 Jahren (600 Mio. EUR pro Jahr) aufgelegt, der die Verwendung gewöhnlicher Schuldtitel sowie von Beteiligungsdarlehen und Eigenkapital vorsieht und sich an Unternehmen richtet, die Industrieinvestitionen planen. iv) In Valencia hat die regionale Entwicklungsbank, das Instituto Valenciano de Finanzas, mehrere Finanzierungsprogramme auf den Weg gebracht, in deren Rahmen KMU und strategische Midcap-Unternehmen mit Investitionsvorhaben mit Beteiligungsdarlehen im Umfang von jährlich insgesamt 400 Mio. EUR unterstützt werden. v) In den Niederlanden wurde ein 400 Mio. EUR schweres Programm für nachrangige Darlehen zur Unterstützung von KMU aufgelegt.

3.7.

Damit mit dem Instrument effektiv alle KKMU erreicht werden können und die größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, sollte seine operative Struktur möglichst mehrere öffentliche und private Originatoren und Vertreiber vorsehen, bei denen es sich nicht unbedingt um dieselben Akteure handeln muss. Zu den Originatoren gehören Banken, Vermögensverwalter sowie der öffentliche Sektor, während es sich bei den Anlegern um die Banken selbst oder den öffentlichen Sektor oder um institutionelle Anleger (Versicherer und Pensionsfonds) handeln kann. Dieser Rahmen gilt für neu originierte Transaktionen, nicht aber für die Verbriefung bestehender Transaktionen. Nach diesem Muster wurde beispielsweise bei der „Relance“-Initiative in Frankreich verfahren (15).

3.8.

Minderung der mit einer europaweiten Einführung eines Programms für Hybridanleihen womöglich assoziierten Risiken: Risiko Lösung Beaufsichtigung des Schattenbankwesens Durch die Einbindung von Instrumenten für das Risikomanagement, wie z. B. einer Bonitätseinstufung, würden die Risiken im Zusammenhang mit Schattenbankwesen beseitigt. Verdrängung von Banken Durch ein hybrides Finanzierungsinstrument könnte die Solvenz von Unternehmen wiederhergestellt werden, sodass Banken weiterhin bereit wären, ihnen Darlehen zu gewähren. Vereinbarkeit mit der Initiative zur Schaffung eines Freibetrags als Anreiz gegen eine Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung (DEBRA) Auch mit dieser Initiative soll die Überschuldung von Unternehmen angegangen werden, sodass sie mit dem wesentlichen Ziel der DEBRA-Initiative vereinbar ist. Wiederherstellung der Solvenz nicht lebensfähiger Unternehmen Durch die Einbindung von Marktstandards wie der Bonitätseinstufung würde verhindert, dass nicht lebensfähige Unternehmen Zugang zu diesen Instrumenten haben. Entsprechende Anforderungen gelten in vielen öffentlichen Programmen, die die Verwendung von Beteiligungsdarlehen vorsehen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der vorgeschlagene Rahmen für Hybridanleihen sollte bestimmte Standards erfüllen, um für alle Beteiligten, d. h. Unternehmen, als Vertreiber agierende Finanzdienstleister und institutionelle Anleger, attraktiv zu sein.

4.2.

Nach diesem Rahmen sollten derartige Hybridanleihen unbedingt als Eigenkapital betrachtet werden. Dies hätte Auswirkungen im Hinblick auf i) die Berechnung der Schuldenquote, da weder der aktuelle Schuldenstand zunehmen noch der Verschuldungsgrad übermäßig beeinflusst würde. So heißt es in Artikel L313-14 des französischen „Code monétaire et financier“, dass Beteiligungsdarlehen bei der Beurteilung der finanziellen Lage der Unternehmen, die diese aufnehmen, als Eigenkapital zu behandeln sind; ii) Kapitalherabsetzungen, da beispielsweise die spanische Rechtsordnung vorsieht, dass Beteiligungsdarlehen für die Zwecke von Kapitalherabsetzungen und Unternehmensauflösungen auf das Eigenkapital angerechnet werden und dass eine vorzeitige Rückzahlung oder Tilgung von Beteiligungsdarlehen nur dann möglich ist, wenn im Anschluss eine Kapitalaufstockung in gleicher Höhe erfolgt (16); iii) Insolvenzverfahren, in denen Hybridanleihen einen nachrangigen Status haben sollten; d. h. sie sollten Nachrang gegenüber gewöhnlichen Schuldtiteln bzw. Gläubigern, aber Vorrang vor Eigenkapital bzw. Anteilseignern haben. Sollte das Fremdkapital nicht auf diese Weise strukturiert werden können, so würde dies wahrscheinlich die Möglichkeiten der Unternehmen einschränken, Fremdkapital aus herkömmlichen Quellen aufzunehmen. Der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion soll unter anderem für eine größere Konvergenz zwischen den unterschiedlichen Insolvenzregelungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sorgen.

4.2.1.

In bestimmten Fällen sind Hybridanleihen nach Maßgabe der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und nach Basel II als Eigenkapital zu betrachten. Beispielsweise können Hybridanleihen mit unendlicher Laufzeit aufgrund ihres stark nachrangigen Status nach den IFRS-Vorschriften als Eigenkapital betrachtet werden (17). Hybride Finanzierungsinstrumente können in der Regel als Eigenkapital betrachtet werden, wenn sie unverbürgt und nachrangig sind und vollständig ausgezahlt werden, wenn sie nicht auf Initiative des Inhabers kündbar sind, wenn sie zur Verlustdeckung verwendet werden können und wenn die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen aufgeschoben werden kann (18).

4.2.2.

Der EWSA empfiehlt, die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19) (Rechnungslegungsrichtlinie) dahingehend zu ändern, dass die bilanzielle Behandlung von Hybridanleihen und anderen Arten von Schuldtiteln mit einer Laufzeit von mehr als acht Jahren (20), einer Karenzzeit von mindestens drei Jahren und einem variablen Zinssatz, der zum Teil an diskretionär festgelegte Erfolge (etwa im Hinblick auf Wachstum oder Rentabilität) geknüpft ist, vereinheitlicht wird. Infolge einer solchen Änderung könnten Hybridanleihen bei der Berechnung des Nettovermögens eines Unternehmens für handelsrechtliche Zwecke leichter auf das Eigenkapital angerechnet werden und für Rechnungslegungszwecke als Eigenkapital oder Eigenmittel im weiteren Sinne behandelt werden.

4.3.

Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte das Instrument für andere — d. h. steuerliche und rechtliche — Zwecke weiterhin als Fremdkapital betrachtet werden, sodass die Begebung eines solchen eigenkapitalähnlichen Instruments nicht zu einer Verwässerung der Stimmrechte oder einem Verlust der Kontrolle über das Unternehmen führen würde.

4.3.1.

Ein weiterer wichtiger Umstand für Unternehmen und Anleger ist, dass die auf das nachrangige Schuldinstrument zu zahlenden periodischen Zinsen keiner Quellenbesteuerung oder sonstigen Abzügen an der Quelle unterzogen werden dürfen, sodass das Finanzierungskonsortium die Zinserträge auf Bruttobasis erhält.

4.4.

Aus Investorensicht würde ein eigenkapitalähnliches Instrument, wie es hier vorgeschlagen wird, als zulässige Anlage für europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) im Sinne von Artikel 10 der ELTIF-Verordnung (21) gelten, sodass es sofort Teil des Finanzökosystems werden könnte.

4.4.1.

Solche ELTIF könnten anschließend in der EU vertrieben werden, wobei ein Prospekt oder ein Basisinformationsblatt gemäß der Prospektrichtlinie bzw. der Verordnung über Basisinformationsblätter (22) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) zu veröffentlichen ist. Auf diese Weise könnten Kleinanleger besser in den privaten Fremdkapitalmarkt und die Realwirtschaft eingebunden werden, was durch Crowdlending-Initiativen bislang nicht erreicht werden konnte.

4.4.2.

Im Idealfall sollte das Instrument auf Marktstandards wie Bonitätseinstufungen von bei der ESMA registrierten Ratingagenturen oder Bewertungen anhand von Umwelt-, sozialen und Unternehmensführungskriterien beruhen, da dies die Anlegerbasis stärken würde.

4.5.

Schließlich würde mit dieser Initiative die Kapitalmarktunion unterstützt. Ein EU-weiter Ansatz für ein solches gemeinsames europäisches Instrument könnte von der Sichtbarkeit, Liquidität und Größe des Binnenmarkts profitieren. Ferner könnten damit bedeutende Anreize für institutionelle Anleger geschaffen werden, die das Risikoprofil von Fremdkapital- oder Hybridinstrumenten anstreben, aber höhere Renditen erzielen wollen, wobei gleichzeitig den Bedürfnissen kleinerer Unternehmen Rechnung getragen würde. Würde das hier vorgeschlagene Instrument erfolgreich umgesetzt und auf EU-Ebene eine ausreichende Reichweite annehmen, so könnte es sich zu einer klar definierten Anlageklasse entwickeln, durch die Investitionen und die EU-Integration gefördert würden.

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(1)  Europäische Kommission (Juli 2021), Annual Report on European SMEs 2020/2021.

(2)  Europäische Kommission (Juli 2021), Annual Report on European SMEs 2020/2021.

(3)  Die Schuldenquote stieg zwischen Ende 2019 und Anfang 2021 um 18,8 Prozentpunkte und erreichte einen Höchststand von 164,4 % (ECB Economic Bulletin, Ausgabe 2/2022).

(4)  Quelle: französisches Wirtschaftsministerium, COFIDES, SEPIDES, Instituto Valenciano de Finanzas.

(5)  AFME und PwC (2021), Recapitalising EU businesses post COVID-19.

(6)  Europäische Kommission (November 2021), Survey on the access to finance of enterprises (SAFE).

(7)  European Family Businesses (EFB).

(8)  Euler Hermes, SMEs in Europe lack an estimated 400bn of bank-financing.

(9)  Europäische Kommission (November 2021), Survey on the access to finance of enterprises (SAFE).

(10)  AFME und PwC (2021), Recapitalising EU businesses post COVID-19.

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).

(12)  EZB (2021), The rise of non-bank finance and its implications for monetary policy transmission.

(13)  Europäische Kommission (2018), Study on minority shareholders protection — Final report.

(14)  Cuatrecasas (Januar 2022), Legal framework for participative loans.

(15)  Europäische Kommission (2021), Dispositif de garantie aux fonds de prêts participatifs et d’obligations subordonnées [Beihilfebeschluss zur Regelung Frankreichs für eine öffentliche Garantie für Beteiligungsdarlehen und nachrangige Anleihen].

(16)  Beschluss des spanischen Instituts für Rechnungslegung und -prüfung (Instituto de Contabilidad y Auditoría de Cuentas) vom 20. Dezember 1996.

(17)  Beschluss der Kommission in der Beihilfesache SA.60113 (2021/N) — Finnland — COVID-19: Beihilfe für Finnair.

(18)  Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (2006), Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen (Basel II). 4. Anhang 1a — Definition of Capital Included in the Capital Base, Ziffer ii — Tier 2, Buchstabe d — Hybrid (debt/equity) capital instruments.

(19)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(20)  Die durchschnittliche Lebensdauer eines Unternehmens beträgt ungefähr acht Jahre, wobei die Haltedauer von Private-Equity-Gesellschaften im Schnitt sogar noch geringer ausfällt (fünf Jahre).

(21)  Verordnung (EU) 2015/760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über europäische langfristige Investmentfonds (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 98).

(22)  Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12).

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ergänzende Überlegungen zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank — Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022

(COM(2021) 740 final)

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/06)

Berichterstatterin:

Judith VORBACH

Beschluss des Plenums	24.3.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	6.10.2022
Verabschiedung im Plenum	27.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	133/0/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Seit der Annahme der ersten Stellungnahme zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 hat sich die Lage aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine dramatisch verändert. In der Folgezeit wurden die Schätzungen des realen BIP-Wachstums in der EU herabgestuft und die Inflationsprognosen für den Euro-Währungsraum auf ein Allzeithoch angehoben. Der Inflationsdruck wird vor allem durch die Preiserhöhungen auf dem Gasmarkt ausgelöst. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt fest, dass alle zentralen Ziele einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik unter Druck geraten sind. Gleichzeitig stellen geopolitische Verwerfungen und Spannungen sowie COVID-19 nach wie vor ernsthafte Risikofaktoren dar.

1.2.

Der EWSA bekräftigt ausdrücklich seine Forderung nach einem ausgewogenen wirtschaftspolitischen Ansatz, um die seit Langem bestehenden Probleme zu bewältigen und auf die aktuellen Krisen zu reagieren. Die in Artikel 3 EUV verankerten Ziele der EU bilden die Grundlage für den vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Wohlstand, politische Stabilität, Aufwärtskonvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der EU. Gerechtigkeit und Umweltziele dürfen durch die gegenwärtige Krise nicht untergraben werden. Angesichts steigender Preise ist es dringend erforderlich, die schwächsten und besonders gefährdeten Unternehmen, insbesondere KMU, zu schützen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern, die einen Großteil der wirtschaftlichen Nachfrage generieren. Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die Stärkung der strategischen Autonomie der EU und Bemühungen um Frieden sollten ebenfalls von zentraler Bedeutung sein.

1.3.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist zum wichtigsten Instrument für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU im Rahmen des Europäischen Semesters geworden. Sie hat zur Stabilisierung der Wirtschaft während der Pandemie beigetragen und spielt bei der Bewältigung der derzeitigen Krise eine Schlüsselrolle. Der EWSA fordert, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne so umzusetzen, dass sie spürbar zum Wohlergehen der Menschen beitragen. Da die länderspezifischen Empfehlungen eine wichtigere Rolle spielen werden, fordert der EWSA eine sorgfältige Überwachung und einen ausgewogenen Ansatz. Der EWSA fordert eine Reform des Europäischen Semesters, um eine gute Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft zu gewährleisten. In Bezug auf die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne begrüßt der EWSA die Empfehlung, die erfolgreiche Anwendung des Partnerschaftsprinzips voranzutreiben. Die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft sollte verbindlich sein.

1.4.

Der EWSA begrüßt die Anhebung der Zielwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und betont, dass die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen muss. Er fordert aber auch, dass die Reform des europäischen Strommarkts rasch und entschlossen vorangetrieben wird. Die Förderung des grünen Wandels und der Ausbau der strategischen Autonomie bedürfen massiver Investitionen. Der EWSA fordert die Kommission auf, einen strukturierten Überblick darüber zu geben, welche EU-Mittel verwendet und in welchem Umfang Investitionen durch EU-Programme, Mitgliedstaaten oder private oder gemischte Finanzierungsinstrumente abgedeckt werden sollten. Der EWSA empfiehlt, einen Klimaanpassungsfonds einzurichten und in Zukunft auch eine Stärkung von NextGenerationEU (NGEU) und/oder InvestEU ins Auge zu fassen. Bei der Umstrukturierung der Fonds oder der Ausarbeitung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens warnt der EWSA vor einer Kürzung der Mittel für soziale Ziele.

1.5.

Die Vollendung des Binnenmarkts sollte zur Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten beitragen. Verzerrungen und Hindernisse müssen beseitigt werden, und die Regionen sollten dabei unterstützt werden, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Bei der Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion sowie bei der Umsetzung der Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen sind Fortschritte erforderlich, um die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten. Der EWSA fordert eine faire und ausgewogene Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Produktivität. Ausbildung und Forschung sind nach wie vor wichtige Instrumente zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, eines gerechten grünen und digitalen Wandels und der strategischen Autonomie. Der EWSA begrüßt die in der Mitteilung „Unser europäisches Wachstumsmodell“ hervorgehobenen Vorschläge. Außerdem hält er es für wichtig, die strategische Autonomie auszubauen, die Fertigung wichtiger Produkte in die EU zurückzuverlagern und die sozialen und ökologischen Ziele entlang der Lieferketten nicht zu vernachlässigen.

1.6.

Die Kommission fordert zu Recht, öffentliche Unterstützungen zur Mobilisierung privater Investitionen gezielt auf Projekte mit eindeutigem Mehrwert auszurichten, wobei die Wettbewerbspolitik eine Schlüsselrolle spielen sollte. Der EWSA unterstreicht, wie wichtig Transparenz und Überwachung sind, um Integrität zu gewährleisten und die angestrebten Ziele zu erreichen. Mitnahmeeffekte durch die Subventionierung von Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, sind zu vermeiden, und die öffentlichen Haushalte sollten nicht durch Risiken übermäßig belastet werden. Schließlich sollten staatliche Beihilfen auch an die Schaffung guter Arbeitsplätze und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltnormen und der steuerlichen Verpflichtungen gekoppelt werden.

1.7.

Der EWSA unterstützt die Empfehlungen der Kommission, automatische Stabilisatoren einzusetzen, Investitionen zu fördern und die allgemeine Ausweichklausel im gesamten Jahr 2023 weiter anzuwenden. Der EWSA hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Vorgabe, dass die national finanzierten laufenden Ausgaben langsamer steigen sollen als das mittelfristige Produktionspotenzial, und der Absicht, die Relevanz der Einleitung von Defizitverfahren im Frühjahr 2023 zu bewerten. Bislang wurden die Haushaltsregeln der EU kaum umgesetzt, Sanktionen wurden nie verhängt. Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach einer Modernisierung des haushaltspolitischen Rahmens durch die Festlegung realistischer Ziele und die Einführung einer goldenen Regel, ohne die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Gleichzeitig sollten Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorgelegt werden. Ein solider Wert des Euro muss durch einen ausgewogenen geld- und fiskalpolitischen Ansatz im Einklang mit einer ordnungsgemäßen makroökonomischen Steuerung gewahrt werden. Schließlich betont der EWSA, dass ein faires Ausgaben- und Einnahmensystem eine Voraussetzung für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Im Februar 2022 verabschiedete der EWSA eine Stellungnahme zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 (1). Zu der Zeit hatte die EU die tiefste wirtschaftliche Rezession ihrer Geschichte (2) erlebt. Um diesen Schlag zu kontern und eine instabile Lage abzuwenden, wurden noch nie dagewesene Unterstützungsmaßnahmen ergriffen. Mit NGEU ist die EU in eine neue Phase der Wirtschaftspolitik und der Solidarität eingetreten. Die Kommission hat dem Europäischen Semester im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eine wichtige Rolle zugewiesen und ihm damit mehr Bedeutung für die politische Koordinierung verliehen. Daher bekräftigte der EWSA seine Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft. Der EWSA begrüßte die Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit und betonte, dass deren vier Komponenten — ökologische Nachhaltigkeit, Produktivität, Gerechtigkeit und gesamtwirtschaftliche Stabilität — der gleiche Stellenwert eingeräumt werden sollte, um die angestrebten Verstärkungseffekte zu erreichen und einen gerechten grünen und digitalen Wandel zu meistern.

2.2.

Wie in den vergangenen Jahren trägt die ergänzende Stellungnahme dem Prozess des laufenden Semesters Rechnung und gibt Anregungen für den nächsten Zyklus. Dies ist insbesondere in diesem Jahr von Bedeutung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich die geopolitische Lage dramatisch verändert. Prioritäten haben sich verschoben und die Politik wurde rasch angepasst, was sich in den Mitteilungen der Kommission zum REPowerEU-Plan (3) und „Unser europäisches Wachstumsmodell“ (4) widerspiegelt. Das Europäische Semester, das einen grundlegenden Wandel durchläuft, hat sich als glaubwürdiger Rahmen für die Koordinierung der EU-Politik während der Pandemie erwiesen. Im Frühjahrspaket wurden die Auswirkungen der aktuellen Krise erneut umfassend dargestellt. Ähnlich wie die Mitteilung der Kommission (5) orientiert sich auch die Gliederung dieser Stellungnahme an den in der Agenda für wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit dargelegten Aspekten.

2.3.

Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Sanktionen, zusammen mit den von China ergriffenen Ausgangsbeschränkungen und der Konjunkturabschwung in den USA beeinträchtigen die Wirtschaft der EU. Der rasche Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise treibt die Inflation an, was die Kaufkraft schwächt und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die EU ist aufgrund ihrer geografischen Lage, ihrer großen Abhängigkeit von importierten Brennstoffen und ihrer starken Integration in globale Wertschöpfungsketten besonders anfällig. In der Sommerprognose wurden die Schätzungen für das reale Wachstum des BIP auf 2,7 % im Jahr 2022 herabgestuft, während die Inflationsaussichten auf einen historischen Höchststand von 8,3 % im Jahr 2022 angehoben wurden (6). Die Kommission betont, dass die nach Art und Ausmaß beispiellosen Schocks, die dieser Krieg ausgelöst hat, die Prognosen äußerst unsicher machen. Weitere Preissteigerungen könnten in Verbindung mit Zweitrundeneffekten stagflationäre Tendenzen verstärken und hätten wahrscheinlich politische Auswirkungen. Geopolitische Spannungen und COVID-19 bleiben auch weiterhin ernsthafte Risikofaktoren (7).

2.4.

Die jüngste Krise gefährdet alle wichtigen Ziele einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik (8): ökologische Nachhaltigkeit, nachhaltiges und integratives Wachstum, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, gerechte Verteilung, Gesundheit und Lebensqualität, Finanzmarktstabilität, Preisstabilität, ausgewogener Handel auf der Basis einer fairen und wettbewerbsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstruktur und stabile öffentliche Finanzen. Um die seit Langem bestehenden Probleme anzugehen und angemessen auf die jüngsten Krisen zu reagieren, bekräftigt der EWSA ausdrücklich seine Forderung nach einem ausgewogenen Politikansatz, der im Einklang mit Artikel 3 EUV all diesen Zielen verpflichtet ist. Das Festhalten an den Zielen und Grundsätzen der EU war die Grundlage für den Wohlstand der EU in der Vergangenheit. Sie bilden auch die Basis für die gegenwärtige und künftige politische Stabilität, Aufwärtskonvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gegenüber neuen Krisen. Die EU muss auf die russische Aggression reagieren, darf dabei jedoch Fairness und Umweltziele nicht aus dem Blick verlieren.

2.5.

Die Gründe für die beispiellosen Preiserhöhungen sind vielfältig und sind u. a. auch auf Mängel der europäischen Politik zurückzuführen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zu Recht erklärt, dass der Strommarkt in seiner derzeitigen Form nicht mehr funktioniert und reformiert werden muss (9). Der EWSA fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die Reform des EU-Energiemarkts zügig voranzutreiben und dabei auch gegen schädliche kurzfristige Schwankungen und langfristige Preiserhöhungen vorzugehen. Der EWSA fordert nachdrücklich drastische, außerordentliche und auch befristete Maßnahmen. Mögliche Ansatzpunkte sind der Merit-Order-Effekt, die EU-Energiebörse (EEX), der Missbrauch von Marktmacht und die Auswirkungen spekulativer Transaktionen und des Hochfrequenzhandels. Die Strompreise sollten von den Gaspreisen abgekoppelt und Preisobergrenzen berücksichtigt werden. Zufallsgewinne sollten durch Abgaben abgeschöpft werden; allerdings dürfen Investitionen in CO2-arme Lösungen nicht behindert werden.

2.6.

Der Schwerpunkt der Prioritäten der EU muss auf der Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine, der Stärkung der strategischen Autonomie der EU und Bemühungen um Frieden liegen. Dies steht im Einklang mit Artikel 21 EUV, durch den die Union unter anderem mit einer Politik beauftragt wird, die dazu dient „ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren“, „Demokratie zu festigen und zu fördern“ und „den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken“. Der EWSA stimmt in diesem Sinne auch den in der Erklärung des Europäischen Rates von Versailles verankerten Zielen zu: Stärkung der Souveränität der EU durch die Verringerung strategischer Abhängigkeiten, Erhöhung der Versorgungssicherheit im Bereich kritischer Rohstoffe und schrittweiser Abbau der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland. Der EWSA begrüßt die Bemühungen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen schrittweise abzubauen, und fordert weitere Maßnahmen in dieser Richtung.

2.7.

Im Rahmen des Europäischen Semesters ist die Aufbau- und Resilienzfazilität zum grundlegenden Instrument für die Umsetzung der politischen Prioritäten der EU geworden. Sie hat tatsächlich bereits entscheidend dazu beigetragen, die Wirtschaft während der Pandemie zu stabilisieren, den grünen und den digitalen Wandel voranzutreiben und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu intensivieren. Künftig wird die Aufbau- und Resilienzfazilität bei der Mobilisierung und Steuerung von Ressourcen eine Schlüsselrolle spielen, um auf die jüngste Krise zu reagieren und den REPowerEU-Plan umzusetzen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen auf der Grundlage der neuen länderspezifischen Empfehlungen ein eigenes Kapitel für REPowerEU vorzuschlagen. Der EWSA betont, dass die aktualisierten nationalen Aufbau- und Resilienzpläne unbedingt wirksam und nachhaltig umzusetzen sind, damit sie positiv und spürbar zum Wohlergehen der Menschen beitragen. Wenn allerdings die Auszahlung von Teilbeträgen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität vom Erreichen der in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Ziele abhängig gemacht wird, gewinnen die länderspezifischen Empfehlungen an Bedeutung. Diese Änderung der Verfahren muss überwacht und bewertet werden, und der EWSA fordert die Kommission und den Rat auf, für einen ausgewogenen Ansatz zu sorgen.

2.8.

Insbesondere ist die engere Einbindung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft in das Europäische Semester auf nationaler Ebene erforderlich, um eine breite Teilhabe an den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zu erreichen und sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen vertreten sind. Sie würde außerdem zu maßgeschneiderten Lösungen beitragen, die von der organisierten Zivilgesellschaft voll unterstützt werden. Der EWSA fordert eine Reform des Europäischen Semesters im Zuge einer Richtlinie oder Verordnung, um eine wirksame und gute Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft sicherzustellen. Im Rahmen eines formellen, auf Regeln und transparenten Verfahren beruhenden Konsultationsprozesses sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft ordnungsgemäß schriftlich informiert werden und ausreichend Zeit erhalten, um die Vorschläge zu analysieren und ihre Anmerkungen und Vorschläge zu formulieren. Die Berücksichtigung oder Ablehnung dieser Vorschläge sollte in öffentlichen Dokumenten begründet werden.

2.9.

Im Zusammenhang mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen begrüßt der EWSA die Empfehlung der Kommission, „sich […] auf die erfolgreiche Anwendung des Partnerschaftsprinzips bei der Programmplanung und Umsetzung der Kohäsionspolitik zu stützen“, wie es der EWSA in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 gefordert hat. Die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft muss verbindlich werden. In seiner ersten Entschließung (10) zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der Pläne konstatierte der EWSA, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Beteiligung weitgehend unzureichend ist. Er forderte die Festlegung von Mindeststandards für eine solche Konsultation. In seiner zweiten Entschließung (11) forderte der EWSA viele Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft, die transparente Umsetzung und Überwachung sowie die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit zu verbessern und gleichzeitig eine weitere Aussprache mit allen Beteiligten über die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne anzuregen, womit auch Missbrauch und Betrug verhindert werden könnten. Darüber hinaus werden in der Entschließung bewährte Verfahren vorgeschlagen, z. B. die Einrichtung einer Kontrollinstanz, der auch die organisierte Zivilgesellschaft angehört und die anderen Mitgliedstaaten als Vorbild dienen können. Auf ihrer Jahreskonferenz wiederholte die Ad-hoc-Gruppe Europäisches Semester des EWSA ihre Forderung, die Beteiligung der Zivilgesellschaft gesetzlich vorzuschreiben (12). Die Forderung nach einer angemessenen Teilhabe der organisierten Zivilgesellschaft und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spiegelt sich auch in dem gemeinsamen Initiativbericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (13) wider, der den Beitrag des Europäischen Parlaments zum Überprüfungsbericht über die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität (14) leistet, den die Europäische Kommission am 29. Juli 2022 angenommen hat.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.   Energie und ökologische Nachhaltigkeit

3.1.1.

Die Kommission betont zu Recht, dass eine „schnellere Dekarbonisierung […] unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und gleichzeitig dazu beitragen [wird], unsere […] Klimaziele für 2030 zu erreichen“. Der EWSA hebt hervor, dass die ökologische Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen muss. Er begrüßt, dass im REPowerEU-Plan vorgesehen ist, bis 2030 den Zielwert für erneuerbare Energien auf mindestens 45 % des Gesamtenergiemixes der EU anzuheben und zur Erreichung des Energieeffizienzziels der Energieverbrauch um 13 % gesenkt werden soll. Ebenso sind die Empfehlungen bezüglich der Investitionen im Energiebereich zu begrüßen, die unter anderem auf die Unterstützung der finanziell schwächeren Haushalte, die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, Forschung und Innovation sowie den Ausbau der Infrastruktur, auch im grenzüberschreitenden Kontext, ausgerichtet sein sollten.

3.1.2.

Schon vor dem Krieg in der Ukraine klaffte eine Lücke zwischen Investitionsbedarf und vorhandenen Mitteln. Um bis 2030 das Zwischenziel einer Senkung der Emissionen um 55 % gegenüber 1990 zu erreichen, wird der jährliche zusätzliche Investitionsbedarf auf bis zu 520 Mrd. EUR geschätzt (15). Weiterer Bedarf besteht in den Bereichen Weiterbildung und Umschulung, Anpassung an den Klimawandel und Schlüsseltechnologien, z. B. Batterien. Andererseits werden etwa 30 % des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 für den grünen Wandel ausgegeben. Aus der Kohäsionspolitik werden in diesem Jahrzehnt rund 100 Mrd. EUR erwartet, und 224,1 Mrd. EUR soll die Aufbau- und Resilienzfazilität (16) beisteuern. Aus einer Analyse der Kommission geht hervor, dass REPowerEU weitere Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR für den Zeitraum bis 2027 umfasst — zusätzlich zu dem Betrag, der für die Verwirklichung der Ziele der „Fit für 55“-Vorschläge erforderlich ist. Zur Mobilisierung der Finanzmittel werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, für die weitgehend die Darlehenskomponente der Aufbau- und Resilienzfazilität in Anspruch genommen wird. Der EWSA fordert die Kommission auf, eine strukturierte Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, welche EU-Mittel verwendet und in welchem Umfang die Investitionen durch EU-Programme, private Investitionen der Mitgliedstaaten oder Mischformen gedeckt werden sollen.

3.1.3.

Angesichts der Dringlichkeit und des gemeinsamen Interesses, die Energiewende zu beschleunigen, empfiehlt der EWSA den Mitgliedstaaten nachdrücklich, die durch NGEU, die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und den jüngsten REPowerEU-Plan gebotenen Möglichkeiten zügig und umfassend zu nutzen. Sollten die bestehenden Maßnahmen den möglicherweise steigenden Finanzierungsbedarf nicht decken können, sind weitere Initiativen erforderlich. Der EWSA fordert die Einrichtung eines Klimaanpassungsfonds (17), um im Katastrophenfall sofortige Unterstützung leisten zu können. Selbst nach Einführung einer goldenen Regel werden einige Mitgliedstaaten möglicherweise immer noch nicht in der Lage sein, die erforderlichen Investitionen aufzubringen, ohne die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu gefährden. Daher sollte eine Stärkung von NGEU und/oder InvestEU in Erwägung gezogen werden. Die Verknüpfung von Zuschüssen und/oder Darlehen mit Investitionen in die Energiewende könnte ein entscheidender Schritt sein. Der EWSA fordert eine faire und ausgewogene Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Produktivität. Der EWSA warnt jedenfalls bei der Umstrukturierung bestehender Fonds sowie im Zusammenhang mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen vor Einschnitten bei den Mitteln für soziale Ziele und einen gerechten Übergang.

3.1.4.

Die Kommission betont zu Recht, dass „die Umgestaltung der europäischen Wirtschaft nur gelingen wird, wenn sie auf gerechte und inklusive Art und Weise erfolgt und wenn alle von den Chancen profitieren können, die der grüne und der digitale Wandel mit sich bringen“ (18). Das dürfen keine leeren Worte bleiben. Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach einer „Bestandsaufnahme und Analyse der Auswirkungen des Übergangs auf die Beschäftigung und die Kompetenzen“ (19). In Zeiten von Unsicherheit und Krisen sollte der soziale Dialog, eine solide Unternehmensführung unter Mitbestimmung der Arbeitnehmer und die Teilhabe der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Politikgestaltung eine noch größere Rolle spielen. Schließlich sollten alle Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, einschließlich der biologischen Vielfalt und der Verhinderung von Umweltverschmutzung, weiterhin oberste Priorität haben. Der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sollte auch in den aktualisierten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen sorgfältig angewandt werden.

3.2.   Produktivität

3.2.1.

Die wirtschaftliche und soziale Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten sollte durch die Vollendung des Binnenmarkts weiter vorangebracht werden. Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass Verzerrungen und Hindernisse im Binnenmarkt beseitigt werden müssen. Die Unterstützung der Regionen bei der Ausschöpfung ihres vollen Potenzials wird nicht nur zu einem stärker integrierten Binnenmarkt beitragen, sondern auch die Produktivität der EU steigern und die Nachhaltigkeit im Energiebereich verbessern, da die Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energien in den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich sind. Um zuverlässige und solide Finanzierungen und Investitionen zu fördern, muss die Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion vorangetrieben und gleichzeitig die Stabilität der Finanzmärkte sichergestellt werden. Insbesondere stärkt die Mittelaufnahme für NGEU die EU-Kapitalmärkte und die internationale Bedeutung des Euros. Darüber hinaus verweist der EWSA auf den Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen. Dieser zielt darauf ab, private Investitionen für Nachhaltigkeit zu mobilisieren. Er betont ebenso, dass klimabedingte Risiken berücksichtigt werden müssen.

3.2.2.

Der EWSA begrüßt einen umfassenden politischen Ansatz für Investitionen und Reformen mit dem Ziel, das Unternehmensumfeld zu verbessern und die Produktivität auf gerechte und ausgewogene Weise zu fördern. Im Mittelpunkt der Reformen sollten eine effiziente öffentliche Verwaltung, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine hochwertige Aus- und Weiterbildung und Ressourceneffizienz stehen. Der EWSA stimmt mit der Kommission darin überein, dass eine unabhängige, kompetente und effiziente Justiz sowie ein gut funktionierender Rahmen für die Korruptionsbekämpfung wesentlich sind. Forschung und Innovation sind zusammen mit Bildung nach wie vor entscheidend, um Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, den grünen und den digitalen Wandel, die Aufwärtskonvergenz und die strategische Autonomie der EU zu fördern. Der EWSA begrüßt die Empfehlungen der Kommission, die unter anderem darauf abzielen, den Wissenstransfer zu erleichtern, Spitzenleistungen hervorzubringen, Unternehmensinnovationen zu fördern und Talente anzuziehen.

3.2.3.

Der EWSA kommentiert die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft: unser europäisches Wachstumsmodell“ folgendermaßen: Die Kommission betont Maßnahmen zur Verringerung strategischer Abhängigkeiten wie internationale Partnerschaften, Industrieallianzen, öffentliche und private Investitionen und insbesondere die Diversifizierung der Lieferketten. Nach Dafürhalten des EWSA muss die EU den Freihandel auf faire Weise fördern, ohne die ökologischen und sozialen Ziele entlang der Lieferketten zu vernachlässigen. Bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Versorgungsgütern sollte sich die EU in keine neuen Abhängigkeiten von Staaten begeben, die nicht die Werte der EU teilen. Sie sollte sich vielmehr um strategische Autonomie bemühen. Darüber hinaus sollte die Herstellung wichtiger Erzeugnisse wie Arzneimittel in die EU zurückverlagert werden, um ihre Verfügbarkeit im Notfall sicherzustellen.

3.2.4.

Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für den grünen Wandel sowie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission hebt zu Recht vier Aktionsbereiche hervor: digitale Bildung, Fähigkeiten und Kompetenzen, sichere und nachhaltige digitale und Konnektivitätsinfrastrukturen, digitaler Wandel in den Unternehmen sowie die Digitalisierung der öffentlichen Dienste und der Bildungssysteme. Um diese Ziele zu erreichen, sind mehr Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien erforderlich, unter anderem in Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Datenräume und Halbleiter. Der EWSA fordert eine nachhaltige Digitalisierung, bei der auf soziale Rechte, eine bessere Energieeffizienz und die Verringerung von Elektronikabfall und Wasserverschwendung geachtet wird.

3.2.5.

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Großteil der Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel und die Verbesserung der Resilienz vom Privatsektor getragen werden sollte. Andererseits sollten öffentliche Investitionen gezielt eingesetzt werden und dazu beitragen, private Investitionen zu mobilisieren und Marktversagen zu korrigieren. Tatsächlich möchte die EU in den nächsten zehn Jahren mindestens 1 Billion EUR über den EU-Haushalt und die damit verbundenen Instrumente aufbringen. Die Kommission fordert zu Recht, öffentliche Unterstützungen gezielt auf Projekte mit eindeutigem Mehrwert auszurichten, wobei die Wettbewerbspolitik eine Schlüsselrolle spielen sollte. Insbesondere im Zusammenhang mit InvestEU oder ähnlichen Programmen betont der EWSA, wie wichtig Transparenz und Überwachung sind, um die Integrität zu gewährleisten und die angestrebten Ziele zu erreichen. Mitnahmeeffekte durch die Subventionierung von Investitionen, die ohnehin getätigt worden wären, sind zu vermeiden. Die Mittel müssen transparent zugewiesen und die Risiken sollten rechtsverbindlich geteilt werden, um den öffentlichen Sektor nicht zu überlasten. Es sollten keine höheren Kosten als bei öffentlichen Finanzierungen entstehen. Staatliche Beihilfen sollten an die Schaffung guter Arbeitsplätze und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte, der Umweltnormen und der steuerlichen Verpflichtungen gekoppelt werden.

3.3.   Fairness

3.3.1.

Wenngleich die EU im weltweiten Vergleich relativ wohlhabend ist, sind die Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten und Regionen ein großes Problem. Die Kommission macht deutlich, dass die Einkommensunterschiede sowie die Risiken von Armut und sozialer Ausgrenzung dank einer raschen politischen Reaktion in den Jahren 2019 und 2020 insgesamt relativ stabil waren, während die mittelfristigen Auswirkungen ungewiss sind. Viele Personen, die ohnehin schon unter schlechteren Bedingungen leben, sind unverhältnismäßig stark betroffen. Die Preissteigerungen treffen einkommensschwächere Haushalte am härtesten. Darüber hinaus stiegen die Immobilienpreise weiterhin rasant an, und in einigen Mitgliedstaaten wurde das schnellste Wachstum innerhalb eines Jahrzehnts verzeichnet, wobei auch die Zinssätze allmählich steigen. Millionen von Menschen verfügen über geringe Einkommen und haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Nach wie vor bestehen große Unsicherheiten, klimabedingte Katastrophen nehmen zu, und der grüne und der digitale Wandel führen zu strukturellen Veränderungen.

3.3.2.

Soziale Nachhaltigkeit ist kein Selbstzweck, sondern auch eine Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Stabilität, angemessene Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Sinkende Realeinkommen und eingetrübte Aussichten beeinträchtigen nicht nur das Wohlbefinden des Einzelnen, sondern auch die wirtschaftliche Nachfrage und damit Investitionspläne, Produktion und Wachstum. Obwohl die Banken sich als widerstandsfähig erwiesen haben und notleidende Kredite mit Ausnahme von drei Mitgliedstaaten erheblich abgebaut wurden, könnte diese Resilienz bei einem erneuten Wirtschaftsabschwung gefährdet sein. Der EWSA warnt vor solchen Zweitrundeneffekten. Angesichts steigender Preise ist es dringend erforderlich, die Schwächsten zu schützen und die Kaufkraft der Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, auf die ein Großteil der Nachfrage zurückgeht, zu sichern.

3.3.3.

Der EWSA begrüßt nachdrücklich die Maßnahmen zum Schutz der Schwächsten und zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der zahlreichen Krisen in der EU, so z. B. das Europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE), sowie die Maßnahmen zur Unterstützung der aus der Ukraine fliehenden Menschen. Der EWSA stimmt mit der Kommission auch darin überein, dass der Zugang zu allen Stufen hochwertiger Bildung, ein angemessenes Netz der sozialen Sicherheit, erschwinglicher und sozialer Wohnraum sowie wirksame, resiliente und nachhaltige Gesundheitsversorgungssysteme sichergestellt werden müssen. Der EWSA weist darauf hin, dass auch junge Menschen, die von der Energiekrise betroffen sind, Hilfe benötigen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist die vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen des Semesterzyklus und ihre Überwachung über das sozialpolitische Scoreboard. Nicht zuletzt sind die Reformen und Investitionen im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, die zur sozialen Inklusion und Resilienz beitragen, sehr zu begrüßen.

3.3.4.

Die im Zusammenhang mit der Entschließung des EWSA zur Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft durchgeführten Befragungen haben gezeigt, dass die soziale Dimension in einigen nationalen Aufbau- und Resilienzplänen relativ schwach ausgeprägt ist. Der EWSA empfiehlt, die Verteilungseffekte zu beachten und der europäischen Säule sozialer Rechte im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne sorgfältig Rechnung zu tragen. Darüber hinaus fordert der EWSA, die Höhe der für die Umsetzung der Säule erforderlichen Investitionen abzuschätzen. Der EWSA betont, wie wichtig es ist, zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den wirtschaftlichen Freiheiten und den Sozial- und Arbeitsmarktrechten zu finden. Nationale Arbeitnehmerschutzrechte sollten niemals als administrative Markthindernisse angesehen werden (20). Bei der Stärkung des Binnenmarkts sollten sozial- und arbeitnehmerrechtliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt werden, um die Fortschritte der EU auf dem Weg zu wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit auf faire Weise sicherzustellen.

3.4.   Makroökonomische Stabilität

3.4.1.

Die Ermöglichung und Umsetzung umfangreicher finanzieller Unterstützung auf nationaler und EU-Ebene trug entscheidend zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität bei, nicht zuletzt durch gestärktes Vertrauen. Wenngleich sich die wirtschaftliche Erholung seit dem Ausbruch des Krieges stark verlangsamt hat, dürfte der expansive haushaltspolitische Kurs des Jahres 2022 dazu beitragen, die Auswirkungen der jüngsten Krise wieder abzumildern und die Stabilität zu sichern. Der EWSA unterstützt die Empfehlungen der Kommission, automatische Stabilisatoren einzusetzen und die Investitionen zur Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels zu erhöhen. Da sich die wirtschaftliche Lage in der EU noch nicht normalisiert hat und die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, im Bedarfsfall rasch zu reagieren, begrüßt er insbesondere, dass die allgemeine Ausweichklausel auch 2023 in Kraft bleibt. In Anbetracht dessen, dass die EZB die Zinssätze erstmals seit elf Jahren angehoben hat, fordert der EWSA nachdrücklich politische Maßnahmen, um moderate Renditeabstände europäischer Anleihen (Spreads) sicherzustellen und Turbulenzen an den Finanzmärkten vorzubeugen, um private Investitionen in die Energiewende nicht zu gefährden und eine Rezession zu verhindern. Diese Ziele könnten zwar eine umfassende Nutzung des Instrumentariums der EZB erfordern, doch wird die Geldpolitik allein nicht in der Lage sein, dem derzeitigen Preisanstieg nachhaltig Einhalt zu gebieten.

3.4.2.

Der EWSA begrüßt die diskretionären finanzpolitischen Maßnahmen für die am stärksten gefährdeten und besonders exponierten Branchen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise, die auf 0,6 % des BIP der EU im Jahr 2022 geschätzt werden. Mittelfristig könnten jedoch auch die Energieknappheit und deren Auswirkungen auf die Preise anderer Rohstoffe, ebenso wie die anhaltenden geopolitischen Spannungen und der weitere Abwärtsdruck auf die EU-Wirtschaft von Bedeutung sein. Darüber hinaus stellen die eingetrübten Wachstumsaussichten und der zunehmende Preisdruck die Wirtschaftspolitik der EU vor neue Zielkonflikte. Daher unterstützt der EWSA die Empfehlung der Kommission, dass sich die EU auf eine sich wandelnde Wirtschaftslage vorbereiten sollte. Die Situation muss sorgfältig beobachtet werden, damit neue negative Entwicklungen, die einen stabilisierenden fiskalischen Impuls erforderlich machen, frühzeitig erkannt und die nötige Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen antizipiert werden können.

3.4.3.

Was die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten angeht, so äußert der EWSA Vorbehalte gegen die Begrenzung des Anstiegs der staatlich finanzierten laufenden Ausgaben auf ein Niveau unterhalb des mittelfristigen Wachstumspotenzials. Er betont, dass bei der Eindämmung der laufenden Primärausgaben die sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen sind, und warnt vor Kürzungen bei den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsausgaben. Im Gegensatz dazu sollten die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten mit einem wohlstandsorientierten Ansatz bewältigt werden, z. B. durch die Förderung von Forschung, Entwicklung und Fortbildung. Der EWSA hält es auch nicht für zweckmäßig, im Frühjahr 2023 Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ins Auge zu fassen. Er weist darauf hin, dass die haushaltspolitischen Vorschriften der EU kaum umgesetzt wurden (21) und Sanktionen in Phase 2 des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit noch nie verhängt wurden, da sie in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Lage nur noch verschlimmert hätten. Darüber hinaus fragt sich der EWSA, ob Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet werden können, solange die Ausweichklausel noch in Kraft ist.

3.4.4.

Der EWSA bekräftigt seine Erwägungen zu den Unzulänglichkeiten des derzeitigen haushaltspolitischen Rahmens und fordert erneut dessen Modernisierung, unter anderem durch die Festlegung realistischer und operativer Defizit- und Verschuldungsziele (22), die Aufnahme einer goldenen Haushaltsregel für Investitionen und die Ermöglichung von mehr Flexibilität und länderspezifischer Differenzierung. Dabei darf die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte nicht gefährdet werden. Ein solider Wert des Euro muss durch einen ausgewogenen geld- und fiskalpolitischen Ansatz im Einklang mit einer ordnungsgemäßen makroökonomischen Steuerung gewahrt werden. Der EWSA hat die Kommission außerdem aufgefordert, Leitlinien für einen Übergangszeitraum vorzulegen. Währenddessen und bevor der überarbeitete haushaltspolitische Rahmen in Kraft tritt, sollten keine Defizitverfahren eingeleitet werden (23). Darüber hinaus betonte das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 8. Juli 2021, „dass ein klarer Weg hin zu einem überarbeiteten fiskalpolitischen Rahmen festgelegt werden muss, vorzugsweise vor der Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel“. Das EP wies darauf hin, „dass in der derzeitigen Lage die Anwendung des derzeitigen fiskalpolitischen Rahmens, insbesondere der Anpassungspfade, zu einem hohen Tempo des Schuldenabbaus führen würde, das den Erholungspfad der Volkswirtschaften untergraben […] könnte“. Um Stabilitätsrisiken zu vermeiden und die Krisenvorsorge und die Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, sollte schließlich die Schaffung geeigneter EU-Fonds in Erwägung gezogen werden.

3.4.5.

Der EWSA unterstützt uneingeschränkt die Empfehlung, weiterhin gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um aggressive Steuerplanung und Steuerhinterziehung sowie die sich daraus ergebenden Spillover-Effekte zwischen den Mitgliedstaaten verstärkt und koordiniert zu bekämpfen. Der EWSA begrüßt die OECD-Vereinbarung über die Reform der Unternehmensbesteuerung und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese zügig umzusetzen. Die EU sollte dieses Abkommen auf internationaler Ebene, insbesondere mit wichtigen Handelspartnern, fördern. Zudem wären Strategien zu begrüßen, durch die der Faktor Arbeit steuerlich entlastet und der grüne und digitale Wandel gefördert würden, wobei freilich immer die Verteilungswirkung solcher Strategien zu berücksichtigen sind. So wirkt beispielsweise die Grundsteuer weniger verzerrend und würde eine Steuerverlagerung weg vom Faktor Arbeit ermöglichen. Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass es bei einer umsichtigen Finanzpolitik nur um die Ausgaben geht, während die Einnahmeseite nicht betrachtet wird. Alles in allem wäre aber ein gerechtes Einnahmensystem insbesondere in hoch verschuldeten Ländern eine Voraussetzung für die langfristige fiskale Tragfähigkeit und solide öffentliche Finanzen.

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(1)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum „Jahreswachstumsbericht 2022“ (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 50).

(2)  Siehe Europäische Wirtschaftsprognose. Frühjahr 2020 (europa.eu), Seite 1.

(3)  COM(2022) 230 final.

(4)  Mitteilung der Kommission: Auf dem Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft: unser europäisches Wachstumsmodell.

(5)  Europäisches Semester 2022 — Frühjahrspaket der Europäischen Kommission — Europäische Kommission (europa.eu).

(6)  Europäische Wirtschaftsprognose — Sommer 2022: Russia’s war worsens the outlook (europa.eu).

(7)  Europäische Wirtschaftsprognose — Frühjahr 2022: Russian invasion tests EU economic resilience — Europäische Kommission (europa.eu).

(8)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum „Jahreswachstumsbericht 2022“ (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 50).

(9)  Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen während der Debatte auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments (8.6.2022) über die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 30./31. Mai 2022.

(10)  ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 1.

(11)  Siehe Entschließung des EWSA: Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne — Verbesserungsvorschläge (ABl. C 323 vom 26.8.2022, S. 1).

(12)  ESG-Jahreskonferenz 2022 — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (europa.eu).

(13)  2021/2251 (INI), Ziffer 88.

(14)  COM(2022) 383 final.

(15)  In den letzten zehn Jahren wurden 683 Mrd. EUR pro Jahr investiert. Für das mittlere Szenario wurde der zusätzliche jährliche Investitionsbedarf bis 2030auf durchschnittlich 360 Mrd. EUR geschätzt. Siehe Bruegel: Policy Contribution, Ausgabe Nr. 18/21, September 2021. Der Investitionsbedarf wird nach 2030 noch steigen.

(16)  COM(2022) 231 final.

(17)  Siehe Stellungnahme des EWSA „Finanzierung des Klimaanpassungsfonds durch Kohäsionsmittel und NextGenerationEU“ (ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 23).

(18)  Mitteilung der Kommission Auf dem Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft: unser europäisches Wachstumsmodell (COM(2022) 83 final).

(19)  Siehe Stellungnahme des EWSA „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 101).

(20)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum „Jahreswachstumsbericht 2022“ (ABl. C 275 vom 18.7.2022, S. 50), Ziffer 3.2.3.

(21)  Prognosen des IWF vom Oktober 2015 zufolge war absehbar, dass die 1/20-Regel für den Schuldenabbau in den folgenden drei Jahren von neun Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden würde. Die zweite Phase des Defizitverfahrens wurde nicht durchgeführt (Bruegel: Policy Contribution, März 2016).

(22)  Klaus Regling, geschäftsführender Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), schlägt vor, die Schuldenquote von 60 % auf 100 % zu erhöhen und gleichzeitig das jährliche Defizit bei 3 % des BIP zu belassen.

(23)  ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 227 und ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 11.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Ergänzende Überlegungen zur „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“

(COM(2021) 742 final)

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/07)

Berichterstatter:

Juraj SIPKO

Beschluss des Plenums	22.3.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe	6.10.2022
Verabschiedung im Plenum	27.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	170/1/2//

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der EWSA stellt fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Währungsgebiet und in der Europäischen Union gegenwärtig durch eine extreme wirtschaftliche, geoökonomische und politische Unsicherheit gekennzeichnet ist. Diese Unsicherheit ist das Ergebnis zweier anhaltender systemischer Schocks, nämlich der andauernden COVID-19-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine. Weiterhin haben sich neue Risiken im Zusammenhang mit den Störungen in verschiedenen Bereichen des internationalen Handels, des Zahlungsverkehrs, der Kapital- und Finanzmärkte, einschließlich Produktion, Forschung und Verkehr, abgezeichnet. Systemische Risiken haben zu einem besorgniserregenden Anwachsen der Staatsschulden und einem Anstieg der Inflation geführt. Die größte Herausforderung für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union ist und bleibt jedoch die Bekämpfung des Klimawandels.

1.2.

Der EWSA weist erneut darauf hin, dass der Kampf gegen das hartnäckige COVID-19-Virus noch lange nicht ausgestanden ist. Es gilt daher, alle materiellen und systemischen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Pandemie zu ergreifen und sich gleichzeitig auch auf andere mögliche Epidemien und Pandemien vorzubereiten. Der EWSA betont — und die Praxis der letzten zwei Jahre hat dies bestätigt —, dass die höchsten Investitionserträge im Gesundheitswesen erzielt wurden.

1.3.

Der EWSA setzt sich für die Beendigung der russischen Aggression und des Krieges in der Ukraine sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein. Auf diese Weise können die Voraussetzungen für ein widerstandsfähiges, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union geschaffen werden.

1.4.

Der EWSA beobachtet mit Sorge die extrem ungünstige Entwicklung der Inflation, die in erster Linie auf steigende Rohstoff-, Lebensmittel- und Energiepreise sowie auf die Unterbrechung der Lieferketten zurückzuführen ist. In dieser Situation ist eine Anhebung der Zinssätze kein besonders wirksames Instrument. Eine zu straffe Geldpolitik kann auch die Gefahr einer Rezession erhöhen und private Investitionen in die Energiewende, die so dringend benötigt werden, verzögern. Daher rät der EWSA der EZB zu einer angemessenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, um die Nebenwirkungen einer verschärften Geldpolitik und deren Folgen für das Ziel einer langfristigen Preisstabilität sorgfältig zu analysieren. Der EWSA fordert die Europäische Zentralbank jedoch auf, die Kerninflation zu senken, ohne die wirtschaftliche Erholung in der EU zu gefährden. Aufgrund der vorgenannten Risiken sollte die EZB bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik behutsam vorgehen.

1.5.

Angesichts des drastischen Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise empfiehlt der EWSA den wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern in den Mitgliedstaaten, für die schwächsten Bevölkerungsgruppen, einschließlich des am stärksten betroffenen Teils der Mittelschicht, ein funktionierendes und wirksames soziales Sicherheitsnetz aufzuspannen, das allen Menschen Schutz bietet.

1.6.

Der EWSA nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Staatsverschuldung weiter zunimmt. Er empfiehlt daher, Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Der EWSA spricht sich für eine faire Besteuerung und eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel aus, um die Einnahmen der nationalen Haushalte zu erhöhen.

1.7.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel aufgrund von COVID-19 die richtige Entscheidung war. Obwohl sie vorerst bis 2023 verlängert wurde, muss für den Fall anhaltender systemischer Risiken eine weitere Verlängerung der Deaktivierung in Erwägung gezogen werden. Der EWSA erwartet daher von der Europäischen Kommission, dass sie unverzüglich konkrete Schritte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts einleitet.

1.8.

Auf dem Weg zur Finanzunion sind Fortschritte zu verzeichnen; dennoch ist es unabdingbar, alle sachdienlichen und systemischen Maßnahmen anzunehmen und umzusetzen, um die Bankenunion und die Kapitalmarktunion zu vollenden. In diesem Zusammenhang appelliert der EWSA an die verantwortlichen Organisationen und zuständigen Institutionen, sich gemeinsam um die Schaffung einer Finanzunion zu bemühen.

1.9.

Der EWSA verweist auf die negativen Folgen des Fragmentierungsprozesses und auf die Instabilität des Markts für Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet. Er begrüßt die Ankündigung der Europäischen Zentralbank vom 15. Juni 2022, Maßnahmen zur Bekämpfung der Fragmentierung im Euro-Währungsgebiet zu erarbeiten.

1.10.

Der EWSA unterstützt den Wandel der Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Gleichzeitig weist er auf die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel hin. In diesem Zusammenhang empfiehlt er trotz der unvorhergesehenen komplexen geoökonomischen Entwicklungen den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen und die Nutzung der verfügbaren Finanzmittel aus dem Konjunkturprogramm und anderen Finanzquellen, einschließlich der Förderung einer Finanzierung durch den Privatsektor.

1.11.

Derzeit sind die Länder des Euro-Währungsgebiets wie auch die übrigen Länder der Europäischen Union mit systemischen Schocks, Risiken und Bedrohungen konfrontiert. Daher ruft der EWSA angesichts dieser kritischen Phase der zivilisatorischen Entwicklung alle Staaten und die zuständigen internationalen Institutionen zur Zusammenarbeit auf, um sich allen historisch bedingten systemischen Schocks, Risiken und Bedrohungen, denen die Menschheit derzeit ausgesetzt ist, entgegenzustellen. Verzögerungen bei der Annahme und Umsetzung von Maßnahmen können weitreichende Folgen nicht nur im Hinblick auf materielle Verluste, sondern auch und vor allem in Form von Menschenleben haben.

2.   Hintergrund und Kontext

2.1.

Derzeit sorgen zwei reale systemische Schocks, COVID-19 und die russische Invasion in der Ukraine, zusammen mit der daraus resultierenden geoökonomischen Fragmentierung, für eine große Verunsicherung. Darüber hinaus hat der Anstieg der Rohstoff- und Lebensmittelpreise sowohl im Euro-Währungsgebiet als auch in der Europäischen Union zu hohen Risiken für die sozioökonomische Entwicklung geführt. Eine der größten Herausforderungen im Zusammenhang mit der existenziellen Bedrohung durch den Klimawandel besteht für das Euro-Währungsgebiet und die EU-Mitgliedstaaten im Übergang zu einer grünen Wirtschaft.

2.2.

Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung steht im Zeichen beispielloser externer Schocks in den Ländern des Euroraums. Mit Blick auf die grundlegenden makroökonomischen Indikatoren kann daher nicht von einer stabilen Entwicklung gesprochen werden. Im Übrigen gibt es in einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets seit langem strukturelle Probleme beim Aufbau einer nachhaltigen, widerstandsfähigen und inklusiven Wirtschaft.

2.3.

Vor dem Auftreten des systemischen Doppelschocks waren die Inflationsraten in fast allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets relativ niedrig. Schon vor der Klimakrise bewegte sich die Inflation auf einem relativ niedrigen Niveau, und in einigen Mitgliedstaaten des Euro Währungsgebiets gab es sogar eine Deflation. Die derzeitige Inflation erfordert eine umfassende Nutzung des Instrumentariums der EZB. Derzeit ist die Inflationsentwicklung eines der größten Risiken für ein nachhaltiges, widerstandsfähiges und inklusives Wirtschaftswachstum in den Ländern des Euro-Währungsgebiets. Die Verringerung und Stabilisierung der Inflationsraten sowie ihre Konsolidierung innerhalb des Inflationsziels, d. h. unter zwei Prozent, kann nicht ohne eine entsprechende Änderung der Geldpolitik der EZB erreicht werden. In diesem Zusammenhang hat der EZB-Rat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Auftrag der EZB — Preis- und Finanzstabilität — zu erfüllen. Die EZB muss bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik auf absehbare Zeit sehr behutsam vorgehen.

2.4.

Die Inflationsrate ist die höchste seit der Gründung der Europäischen Währungsunion. Sie ist das Ergebnis einer Reihe von Faktoren, die bereits während der sich verschärfenden weltweiten COVID-19-Krise zu einem allmählichen Anstieg der Inflationsraten geführt haben. Die derzeitige wirtschaftliche Erholung in den Euro-Ländern hat diesen negativen Trend aufgrund des geringeren Angebots weiter verschärft. Darüber hinaus führte auch die russische Invasion in der Ukraine zu einem weiteren Preisanstieg. Es stellt sich die berechtigte Frage, inwieweit die EZB mit ihrer Geldpolitik und allen ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten den Inflationsanstieg verlangsamen und die Inflation schrittweise auf das erklärte Ziel zurückführen bzw. innerhalb dieses Ziels halten kann, ohne die Stabilität der gemeinsamen Währung und die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise zu gefährden.

2.5.

Die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate ist (wie im Herbst 2021 festgestellt) weder vorübergehend noch kurzfristig: Sie ist vielmehr zu einem großen Unsicherheitsfaktor geworden. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres war der Preisanstieg in erster Linie auf die Energiepreise, die Unterbrechung der Lieferketten, einen ungewöhnlich starken Anstieg der Rohstoffpreise und höhere Transportkosten zurückzuführen. Da die Gründe für die aktuelle Preisdynamik komplex sind, wird die Geldpolitik allein die Inflation nicht eindämmen können. Erforderlich ist eine Diversifizierung der Energieeinfuhren und damit eine geringere Abhängigkeit von Lieferungen aus Russland. Darüber hinaus bietet die Diversifizierung den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets die historische Chance, dringende Strukturreformen einzuleiten (z. B. Verwaltungsreformen, Justizreformen, Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit) und ihre Abhängigkeit von der Einfuhr traditioneller Energieträger zu verringern. Darüber hinaus sind Marktinterventionen erforderlich, um die derzeitige Volatilität der Energiepreise in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA den Vorschlag der Kommission für Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiepreise.

2.6.

Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen dafür, dass viele Unternehmen trotz steigender Energiepreise ihre Stückgewinne zu steigern vermochten. Eine Untersuchung der EZB macht deutlich, dass die Gewinne maßgeblich zur inländischen Gesamtinflation beigetragen haben, da die Unternehmen die höheren Kosten weitergegeben und ihre Gewinnspannen gesichert und ausgeweitet haben. Interventionen im Energiemarkt könnten auch die Preisdynamik dämpfen.

2.7.

Derzeit ist der Preisanstieg in erster Linie der Angebotsseite zuzuschreiben. Dieser Trend beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets, führt zu steigenden Kosten und verursacht einen Aufwärtsdruck auf Löhne und Gehälter in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs. Sollte sich dieser ungünstige Trend fortsetzen, könnte dies möglicherweise zu einer Stagflation führen (die es gleichwohl im Euro-Währungsgebiet insgesamt noch nicht gibt). Vor fast 40 Jahren gab es schon einmal eine Stagflation. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es bei anhaltenden externen systemischen Schocks nicht auch zu einer unerwünschten Stagflation kommen kann. Andererseits weist der EWSA auf mögliche negative Auswirkungen auf die Nachfrage hin, wenn Gering- und Mittelverdiener von Reallohnverlusten betroffen sind.

2.8.

Das Jahr 2021 war durch eine recht günstige Entwicklung des Wirtschaftswachstums in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gekennzeichnet. Nichts deutete darauf hin, dass sich die Investitions- und Handelsströme aufgrund hoher wirtschaftlicher Unsicherheit nennenswert abschwächen würden. Die weltweite COVID-19-Krise kann dazu führen, dass die Wachstumsraten innerhalb des Euro-Währungsgebiets weiter auseinanderdriften, wenn keine Strukturreformen beschlossen und umgesetzt werden. Die zunehmende Divergenz kann den Verlauf der Angleichung erheblich beeinträchtigen und diesen negativen Trend in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets noch verschärfen.

2.9.

Die Aussichten für das mögliche Wirtschaftswachstum sind auf kurze Sicht nicht ermutigend. Zugleich büßten die für die Entwicklung nach COVID-19 eingesetzten Instrumente (Aufbau- und Resilienzfazilität) durch die Investitionsunsicherheit infolge des Krieges in der Ukraine etwas an Wirkung ein. Daher ist es wichtig, dass die einzelnen Volkswirtschaften in der Lage sind, die anhaltende Unterbrechung der Handels- und Investitionsströme und die andauernde Unsicherheit in der Weltwirtschaft, vor allem aber die große Unsicherheit in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu bewältigen.

2.10.

Das abflauende Wirtschaftswachstum ist auch die Folge eines drastischen Anstiegs der Energiepreise für private Haushalte. Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen gegen den Preisanstieg in Form von Subventionen, Änderungen bei der Mehrwertsteuer (einschließlich zusätzlicher Sozialbeiträge) und Sozialtarifen auf Energie für die einkommensschwächsten Haushalte ergriffen. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, über die effizientere Energienutzung in den Haushalten nachzudenken und die Gewohnheiten beim Energieverbrauch zu ändern. Steigende Energiepreise führen dazu, dass der Verbraucher immer stärker sparen muss und die Nachfrage immer mehr zurückgeht. Darüber hinaus führt der Anstieg der Energiepreise für private Haushalte zu einer Veränderung des Konsumverhaltens der privaten Haushalte und einem erheblichen Rückgang des Verbrauchs bestimmter Waren. Energie ist jedoch ein grundlegendes Gut, dessen Verbrauch nur in begrenztem Umfang eingespart werden kann. Schon zeichnet sich ab, dass vor allem ärmere Haushalte unter diesem drastischen Preisanstieg leiden.

2.11.

COVID-19 hat die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets schwer getroffen. Im März 2020 wurde die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert, um die COVID-19-Krise zu bewältigen. Darüber hinaus wurde ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen geschaffen, der es ermöglicht hat, in großem Umfang steuerliche Anreize zu schaffen, um die Unternehmen zu unterstützen, aber auch um die soziale Stabilität zu gewährleisten.

2.12.

Die finanzpolitische Reaktion und der Produktionsrückgang haben insbesondere in einigen bereits hoch verschuldeten Mitgliedstaaten zu einem markanten Anstieg der öffentlichen Verschuldung geführt. Es ist von größter Bedeutung, darauf zu achten, dass die Staatsverschuldung nicht aus dem Ruder läuft, was durch ihren schrittweisen Abbau zu gewährleisten ist. Da die Energiepreise mittelfristig hoch bleiben, müssen die Markt- und Preisbildungsmechanismen zusammen mit anderen fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen überprüft werden, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten, die von dem Anstieg der Energiepreise besonders betroffen sind.

2.13.

Höhere Ausgaben für die Sicherheit und andere wichtige Prioritäten können zu einer vorübergehenden Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Position der Länder des Euroraums führen. Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind somit stark gefordert. Sie müssen unter Einsatz aller verfügbaren Instrumente, wirksamer Einzelmaßnahmen und diplomatischer Mittel dafür sorgen, dass alle Bemühungen auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgerichtet sind und die Wirtschaft des Euroraums ihren Anteil an der Weltwirtschaft behaupten kann.

2.14.

In jüngster Zeit ist der Wechselkurs des Euro infolge ungünstiger geopolitischer Entwicklungen seit Mai 2021 gegenüber dem US-Dollar stark eingebrochen. Der Wertverfall des Euro, der zweitgrößten Reservewährung, ist in erster Linie auf die unterschiedliche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und des Federal Reserve Systems (FED) zurückzuführen.

2.15.

Auf der Grundlage der vorstehenden Analysen legte die Europäische Kommission im Juli 2022 ihre Wirtschaftsprognosen vor, die hauptsächlich von den Entwicklungen in der Ukraine bestimmt werden. Darin geht die Kommission davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr in den EU-Mitgliedstaaten 2,7 % und im Euroraum 2,6 % betragen und im nächsten Jahr auf 1,5 % bzw. 1,4 % sinken wird. Die durchschnittliche Inflationsrate wird in diesem Jahr sowohl in der EU als auch im Euroraum voraussichtlich 7,6 % erreichen. Im nächsten Jahr dürfte sie auf 4,6 % bzw. 4 % sinken.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA betont, dass die kurz-, aber auch die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Euro-Währungsgebiets durch die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine erheblich beeinträchtigt wird und werden kann. Diese ungünstigen Entwicklungen haben systemischen Charakter und sind in der Nachkriegsgeschichte beispiellos. Demnach sind sie kaum mit den anderen Schocks zu vergleichen, die in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Währungsgebiet beeinträchtigt haben. Unbestreitbar herrscht ein sehr hohes Maß an Unsicherheit, was einen Ausblick auf die künftige Entwicklung erschwert.

3.2.

Der EWSA betont, dass die Entwicklung der grundlegenden makroökonomischen und mikroökonomischen Indikatoren in den Ländern des Euroraums nicht ermutigend ist. Die Unsicherheit ist extrem groß. Insbesondere gibt es eine Reihe unbekannter Variablen, die die bereits extrem hohe geopolitische und wirtschaftliche Unsicherheit zusätzlich vergrößern können.

3.3.

Der EWSA sieht in der hohen Inflationsrate ein erhebliches Risiko für die weitere sozioökonomische Entwicklung in den Ländern des Euro-Währungsgebiets. Das derzeitige Inflationsrisiko hängt hauptsächlich mit dem Angebot und der Unterbrechung der Wertschöpfungsketten zusammen. Die Entwicklung in der Ukraine mit ihrem Rückstoßeffekt insbesondere auf die Energieversorgung und die Rohstoffpreise, hat zusammen mit den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu einer Verschiebung der Entwicklungen auf der Angebotsseite geführt.

3.4.

Die derzeitige Inflation macht es erforderlich, das Instrumentarium der EZB umfassend zu nutzen, um durch eine akkommodierende Geldpolitik Preisstabilität zu erzielen. Die EZB sollte bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik behutsam vorgehen. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Geldpolitik weiterhin die Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unterstützen wird.

3.5.

Der EWSA betont, dass das Inflationsrisiko in den Mitgliedstaaten nicht unter Kontrolle ist und dass nur teilweise versucht wird, sie zu beseitigen. Angesichts der anhaltend ungünstigen Entwicklung der Inflationsraten und ihrer Auswirkungen auf die Privathaushalte und die Wettbewerbsfähigkeit fordert der EWSA die zuständigen und verantwortlichen Institutionen auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, um den negativen Preisschock abzufedern. Gleichzeitig würde dies Turbulenzen an den Märkten für Staatsanleihen im Euro-Währungsgebiet verhindern. (1)

3.6.

Der EWSA begrüßt die Veröffentlichung des REPowerEU-Plans. Er geht davon aus, dass dieses Programm zu einer schrittweisen Verringerung der Abhängigkeit von Energielieferungen aus der Russischen Föderation beitragen wird. Darüber hinaus bietet es die Möglichkeit, die größten Kostenrisiken, die die Preisstabilität in den Euro-Ländern erheblich gefährden, schrittweise zu beseitigen.

3.7.

Der EWSA erwartet von REPowerEU zwei weitere wichtige Vorteile: i) REPowerEU könnte eine Investitionsdynamik in ausgewählten Sektoren und Branchen auslösen und damit eine Idee verwirklichen, die bereits vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine entwickelt wurde. Der Grundgedanke besteht darin, dass dieses Jahr das Investitionsvolumen erheblich zunehmen wird, insbesondere in ausgewählten Bereichen von öffentlichem Interesse; ii) REPowerEU sollte auch einen wesentlichen Beitrag zu den wichtigsten strukturellen Veränderungen der gegenwärtigen Generation leisten und damit das grundlegende Ziel erfüllen, die Volkswirtschaften des Euroraums wettbewerbsfähiger, nachhaltiger und widerstandsfähiger zu gestalten, um die Kernziele des Grünen Deals zu erreichen.

3.8.

Der EWSA verfolgt aufmerksam, wie die Investitionen im Vergleich zu den ursprünglichen Investitionsplänen erheblich umgeschichtet werden. In den Bereichen, die mit der Umstrukturierung des Energiesektors und der Umsetzung der Prioritäten des Grünen Deals für die EU-Länder zusammenhängen, ist mit einem geringeren Investitionswachstum zu rechnen. Es ist unklar, welche Perspektiven Sektoren und Branchen haben werden, die nicht unmittelbar damit zusammenhängen. Vor diesem Hintergrund wird es wichtig sein zu sehen, wie sich kleine und mittlere Unternehmen in traditionellen Wirtschaftszweigen, die nicht strategisch notwendig sind oder Spitzenleistungen anstreben, entwickeln werden, um die potenziellen Chancen, die die einzelnen Regionen ihnen bieten, zu nutzen.

3.9.

Der EWSA spricht sich nachdrücklich dafür aus, nicht nur den derzeit kritischen Prioritäten, sondern auch der Gewährleistung einer ausgewogenen Innovationsleistung in den Regionen, im Euro-Währungsgebiet und in der EU insgesamt angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Eine Unterschätzung dieses Ziels kann dazu führen, dass die Regionen des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auseinanderdriften.

3.10.

Der EWSA unterstützt mögliche Konvergenzimpulse aus den ehemals weniger entwickelten Mitgliedstaaten des Euroraums, die langfristig ein schnelleres Wirtschaftswachstum als der Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets erzielen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass COVID-19 und der derzeitige Krieg in der Ukraine zu einer Vertiefung der Divergenz in den Staaten des Euro-Währungsgebiets führen können, was nicht zur Verwirklichung der grundlegenden, im Vertrag von Maastricht dargelegten Zielen beiträgt.

3.11.

Der EWSA begrüßt und unterstützt die laufende Debatte über die Gestaltung eines neuen institutionellen Rahmens für die öffentlichen Finanzen in den EU-Mitgliedstaaten. Er weist darauf hin, dass die Aktualisierung der Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor allem darauf abzielt, die finanzielle Tragbarkeit mit dem eindeutig bestehenden Bedarf an öffentlichen Investitionen in Einklang zu bringen.

3.12.

Der EWSA spricht sich für eine Koordinierung und Verknüpfung der verschiedenen Arten von Maßnahmen aus, mit denen die Tragbarkeit der Staatsverschuldung sichergestellt werden soll. Darüber hinaus müssen in begründeten Fällen Haushaltsstrategien, die mit einem mittelfristigen, auf Erholung und Resilienz ausgerichteten Ansatz für die Haushaltskorrektur im Einklang stehen, unterstützt werden. Er geht davon aus, dass realistische und praktische Lösungen gefunden werden, die zur Annahme einer Plattform für die öffentlichen Finanzen führen und unverzüglich umgesetzt werden.

3.13.

Da die öffentlichen Haushalte aufgrund der COVID-19-Krise unter Druck stehen, müssen weitere gezielte und wirksame Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden, um private Haushalte und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise zu unterstützen. Der EWSA versteht und respektiert die Gründe zur Deckung des aktuellen Bedarfs in sicherheitspolitischer, humanitärer und sozialer Hinsicht sowie die Folgen, die dies für die nationalen Haushalte des Euro-Währungsgebiets hat. Der EWSA begrüßt die Entscheidung der Kommission, die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verlängern, und fordert sie auf, so bald wie möglich konkrete Vorschläge für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorzulegen.

3.14.

Der EWSA hat wiederholt darauf hingewiesen, dass, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart erst recht größere Anstrengungen erforderlich sind, um die internationale Position des Euroraums zu stärken. Derzeit stehen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets aufgrund des allgemeinen Sicherheitsrisikos und struktureller Veränderungen vor neuen Herausforderungen. Darüber hinaus können wirtschaftliche und politische Entwicklungen die Position des Euro im internationalen Währungs- und Zahlungssystem beeinflussen. Die Beendigung der russischen Aggression und des Krieges in der Ukraine sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine können zur Erholung der Weltwirtschaft, aber auch zu einer weltwirtschaftlich stärkeren Stellung des Euroraums beitragen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA ist überzeugt, dass bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die richtigen Prioritäten zu setzen ist. Nur so kann vor dem Hintergrund der derzeitigen großen geopolitischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten mit hohem Inflationsrisiko und steigender öffentlichen Verschuldung die relative sozioökonomische Stabilität in den Mitgliedstaaten des Euroraums gewährleistet werden. Dieses Instrument ermöglicht den EU-Mitgliedstaaten die gemeinsame Emission von Anleihen auf den Kapitalmärkten und hat sich bislang als sehr erfolgreich erwiesen. Der EWSA ist daher bezüglich seiner künftigen praktischen Anwendung sehr zuversichtlich. In diesem Zusammenhang hält der EWSA die Nutzung der Aufbau- und Resilienzfazilität über 2026 hinaus für ratsam.

4.2.

Der EWSA betont, dass die anhaltende Invasion Russlands in der Ukraine zu einer unerwünschten Rezession oder sogar zu einer Stagflation in einigen Euroländern führen kann. Diese negativen Entwicklungen müssen daher unbedingt aufmerksam beobachtet werden, und bereits im Vorfeld sind Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Trend entgegenzuwirken.

4.3.

Der EWSA stellt fest, dass die Arbeitslosenzahlen und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil sind. Allerdings weist er darauf hin, dass in der Entwicklung der Arbeitslosenquoten in den einzelnen Ländern im Vergleich zum Zeitraum vor 2008 relativ große Unterschiede bestehen. In einigen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets herrscht aufgrund des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften eine strukturelle Arbeitslosigkeit. Gerade der vergleichsweise große Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften lässt ausgewählten Sektoren und Branchen kaum Spielraum zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang bemängelt der EWSA, dass im Euro-Währungsgebiet und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeiten für Um- und Weiterqualifizierung nur sehr unzureichend ausgeschöpft werden.

4.4.

Der EWSA nimmt mit großer Besorgnis die negative Entwicklung in Bezug auf Ungleichheit und zunehmende Armut in den Mitgliedstaaten des Euroraums und in der gesamten EU zur Kenntnis. Ungleichheiten im weitesten Sinne sind zu einem großen Teil auch eine Spätfolge der globalen Finanzkrise. COVID-19 hat diesen negativen Trend weiter verschärft. Von den steigenden Energiepreisen sind derzeit die am stärksten gefährdeten Gruppen sowie die privaten Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen. Aus diesem Grund fordert der EWSA alle zuständigen Institutionen auf, ein gut funktionierendes soziales Sicherheitsnetz aufzuspannen, das allen Menschen Schutz bietet.

4.5.

Der EWSA weist erneut auf das mögliche und unvorhersehbare Auftreten weiterer Mutationen, Pandemien und Epidemien hin. Die Entstehung und rasche Ausbreitung von COVID-19 haben deutlich gemacht, dass das Gesundheitswesen nicht auf die Pandemie vorbereitet war. Daher ist nicht nur eine eingehendere Vorbereitung, sondern vor allem auch ein verantwortungsbewussteres Agieren aller zuständigen Stellen und Einrichtungen in diesem Bereich mehr als notwendig. Mit Blick auf die Entwicklungen der letzten zwei Jahre stellt der EWSA fest, dass sich Investitionen in Gesundheit und Prävention besonders auszahlen.

4.6.

Der EWSA betont, dass die Unterstützung für die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie die richtige Entscheidung war. Weil bestimmte Betriebe ihre Tätigkeit einstellen mussten, wird es nun jedoch notwendig sein, für einige Unternehmen einen Insolvenzschutzschirm aufzuspannen. Zusätzliche Liquidität wird auch zur Ankurbelung des Wachstums nach der Pandemie benötigt. Der EWSA drängt darauf, die Schaffung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion voranzutreiben.

4.7.

Der EWSA blickt mit Sorge auf die derzeitigen Verwerfungen in der Weltwirtschaft. Die russische Invasion in der Ukraine hat den Welthandel, den Zahlungsverkehr, die Währungs- und Finanzbeziehungen, den Verkehr, die Wissenschaft und Forschung, die globalen Wertschöpfungsketten und andere Bereiche sehr hart auf die Probe gestellt. Dieser Prozess hat sich sehr negativ auf die sozioökonomische Entwicklung in den Ländern des Euroraums ausgewirkt.

4.8.

Der EWSA stellt fest, dass die derzeitige große wirtschaftliche und geoökonomische Unsicherheit, die hohe Risiken birgt, die bisher größte Gefahr für das europäische Einigungswerk darstellt. Aufgrund der unvorhersehbaren weiteren sozioökonomischen Entwicklung ist es dringend erforderlich, dass die zuständigen Stellen eine Reihe von Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um die externen Schocks für die Volkswirtschaften des Euroraums zu verringern und aufzufangen.

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(1)  Der EWSA begrüßt daher die Ankündigung der EZB vom 15. Juni 2022, ein Instrument zur Bekämpfung der Fragmentierung im Euroraum erarbeiten zu wollen.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verbesserung der Arbeitskräftemobilität zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/08)

Berichterstatter:

Philip VON BROCKDORFF

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	29.9.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	101/0/0

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat in mehreren Stellungnahmen auf die Bedeutung der Arbeitskräftemobilität hingewiesen und festgestellt, dass die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU im Laufe der Jahre zugenommen hat, wenn auch nur mäßig.

1.2.

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, um herauszufinden, warum die Zahl der mobilen EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter — abgesehen von den durch die Pandemie verursachten Einschränkungen — prozentual weniger stark zunimmt als in den Vorjahren. Der EWSA ruft außerdem dazu auf, eine Studie zu erstellen, in der die wirtschaftlichen Kosten der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt ermittelt werden.

1.3.

Der EWSA empfiehlt wirksamere nationale Maßnahmen, wobei ein Schwerpunkt auf aktiven nationalen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie z. B. Lohnergänzungsleistungen für Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten, liegen sollte.

1.4.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Indikatoren in das Europäische Semester aufzunehmen, um nationale Maßnahmen zu überwachen, mit denen die Mobilität der Arbeitskräfte in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.

1.5.

Zudem ruft er die Europäische Kommission auf, die nachteiligen Entwicklungen in Verbindung mit der Arbeitskräftemobilität zu untersuchen, insbesondere die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte aus bestimmten Branchen und Regionen. Zugleich muss die Bekämpfung der Fachkräfteabwanderung mit Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz einhergehen.

1.6.

Der EWSA empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, ihre einschlägigen Portale weiter zu verbessern, indem Informationen über die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Mindestarbeitsbedingungen eingestellt werden, und auf diese Weise Missbrauch zu verhindern. Der EWSA fordert ferner weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse.

1.7.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität von Personen mit Behinderungen zu erleichtern.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Arbeitskräftemobilität in der EU ist, wie er auch in seiner diesbezüglichen Stellungnahme (1) dargelegt hat.

1.9.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Koordinierung der sozialen Sicherheit laufend zu überwachen und gemeinsame Lösungen für neu entstehende Gegebenheiten, wie Telearbeit aus dem Ausland, vorzusehen. Darüber hinaus fordert der EWSA, die Bemühungen um die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer zu verstärken, da diese die Möglichkeit bietet, Hindernisse beim Zugang zur sozialen Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen zu überwinden.

1.10.

Der EWSA stellt fest, dass gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie Aspekte der Lebensqualität wie die Verfügbarkeit guter Schulen und Freizeiteinrichtungen notwendige Voraussetzungen dafür sind, dass sich Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil sichern und qualifizierte Arbeitskräfte anziehen können.

1.11.

Der EWSA stellt überdies fest, dass sich die Möglichkeiten für Telearbeit durch die COVID-19-Pandemie deutlich verbessert haben. Immer mehr Arbeitnehmer haben Interesse, für eine kurze Zeit oder vorübergehend Telearbeit aus dem Ausland zu leisten. Der EWSA sieht den künftigen Verhandlungen der Sozialpartner über eine Richtlinie zu dieser Frage mit Interesse entgegen.

1.12.

Der EWSA fordert ein EU-weites Netz von Informationsstellen (Onlinedienste, aber auch Anlaufstellen vor Ort sowie Telefonauskünfte), um Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Bearbeitung von Anfragen in Bereichen wie Bank- und Versicherungsdienstleistungen zu unterstützen.

1.13.

Der EWSA hebt schließlich hervor, dass die laufenden statistischen Untersuchungen zur Arbeitskräftemobilität wichtig sind, um das Missverhältnis von Qualifikationsangebot und -nachfrage auf den Arbeitsmärkten der EU zu überwinden und die Folgen von Entwicklungen wie dem Krieg in der Ukraine sowie die Auswirkungen der Mobilität von Personen im erwerbstätigen Alter innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten abzuschätzen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

In einer Zeit großer wirtschaftlicher Unsicherheit, in der die Wirtschaftsprognosen nach unten korrigiert werden und in naher Zukunft mit einer Anhebung der Zinssätze im Euroraum zur Bekämpfung der hohen Inflationsraten zu rechnen ist, könnte die Arbeitskräftemobilität in der EU eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Erholung und die Wachstumsaussichten in der EU spielen. Es ist allgemein anerkannt, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der freie Dienstleistungsverkehr zum Wirtschaftswachstum und zum Zusammenhalt in der Union beitragen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Die Wirkung liegt auf der Hand: Durch eine erhöhte Mobilität zur Besetzung freier Stellen verbessert sich die Zuteilung von Arbeitskräfteressourcen, Wirtschaftsleistung und Wohlstand nehmen insbesondere dann zu, wenn faire Arbeitsbedingungen bestehen. Der Arbeitsmarkt der EU beruht auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und in einigen Sekundärrechtsakten präzisiert ist. Insgesamt wird die EU-Wirtschaft von einer stärkeren Arbeitskräftemobilität profitieren. Für einzelne Mitgliedstaaten kann es jedoch sowohl Vorteile als auch Nachteile geben, je nachdem, wie sich die Richtung der Mobilitätsströme langfristig auswirkt. Kurzfristig wäre die Arbeitskräftemobilität vorteilhaft für Entsendeländer, die durch strukturelle Arbeitslosigkeit gekennzeichnet sind. Der Netto-Effekt für aufnehmende Länder würde jedoch u. a. stark von den Arbeitsbedingungen abhängen, die den Arbeitskräften angeboten werden.

2.2.

Der EWSA hat in einigen seiner Stellungnahmen auf die Bedeutung der Arbeitskräftemobilität hingewiesen und festgestellt, dass die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der EU im Laufe der Jahre (wenn auch nur mäßig) zugenommen hat und prozentual gesehen immer noch hinter der in den USA zurückbleibt. Laut einer Studie der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission liegt der Anteil der US-amerikanischen Bevölkerung, der in einen anderen Staat gezogen ist, bei etwa 2,8 % der Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter, in der EU beläuft sich dieser Anteil hingegen auf etwa 1,2 % (2).

2.3.

Der Bevölkerungsstatistik von Eurostat für 2019 zufolge zogen 13 Mio. EU-Bürgerinnen und -Bürger im erwerbsfähigen Alter (20-64) von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Die Anzahl der erwerbsfähigen mobilen Personen in der EU ist jedoch prozentual weniger stark gestiegen als in den Vorjahren, und die Pandemie hat nicht zur Erhöhung dieser Zahlen beigetragen.

2.4.

In der Arbeitskräfteerhebung der EU für das Jahr 2019 wird eine Zahl von 11,9 Mio. mobilen EU-Bürgern im erwerbsfähigen Alter (definiert als EU-Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit aufhalten) genannt, von denen 9,9 Mio. mobile Erwerbspersonen waren (definiert als EU-Bürger, die eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen, ohne eine Arbeitserlaubnis zu benötigen). Dies entspricht 4,2 % der gesamten Arbeitskräfte in den damals 28 Mitgliedstaaten. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU haben sich die Beschäftigungsmöglichkeiten für EU-Bürgerinnen und -Bürger natürlich verringert, die wichtigsten Zielländer sind nun Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

2.5.

Rumänien und Polen sind die wichtigsten Herkunftsländer mobiler Erwerbspersonen, die wichtigsten Wirtschaftszweige für mobile EU-Bürger sind das verarbeitende Gewerbe sowie der Groß- und Einzelhandel. Andere relativ wichtige Branchen sind Bauwesen und Verkehr, Sozialfürsorge und häusliche Dienstleistungen, Tourismus und Landwirtschaft.

2.6.

Die Zahl der Grenzgänger lag in der EU-28 bei 1,5 Mio., auch hier sind die Zahlen durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gesunken; die wichtigsten Wohnsitzstaaten von Grenzgängern sind Frankreich, Deutschland und Polen, wobei es auch erhebliche Ströme zwischen der Slowakei, Ungarn und Österreich gibt. Der EWSA weist darauf hin, dass es für die Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU je nach individueller Situation eine Vielzahl von Gründen gibt, u. a. Lohnunterschiede zwischen dem Aufnahmeland und dem Wohnsitzland des Grenzgängers. Für die Entscheidung, eine Arbeit im Ausland aufzunehmen, kann eine Kombination verschiedener Gründe wie z. B. eine saisonale Beschäftigung in Sektoren wie Landwirtschaft und Tourismus ausschlaggebend sein. Auch die in jüngster Zeit EU-weit sinkende Kaufkraft kann die Mobilität der Arbeitskräfte beeinträchtigen, vor allem dann, wenn sich die steigenden Preise auch auf die Kosten für Mietwohnungen auswirken.

2.7.

In den letzten Jahren gab es eine stärkere Mobilität unter hoch qualifizierten mobilen Personen — mehr als ein Drittel der mobilen EU-Bürger fällt in diese Kategorie. Der Anteil der gering qualifizierten mobilen Personen ist dagegen im gleichen Maße gesunken wie die Zahl der hoch qualifizierten mobilen Personen gestiegen ist. Die Mobilität Hochqualifizierter trägt wesentlich zur Weiterentwicklung der wissensbasierten Wirtschaft bei. Die wichtigsten EU-Zielländer für hoch qualifizierte mobile Personen sind Deutschland, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich. Hoch qualifizierte mobile Personen arbeiten am häufigsten als Fachkräfte in Wirtschaft, Lehre, Wissenschaft und Technik, wobei Überqualifizierung weitverbreitet zu sein scheint. Schätzungsweise 55 % der hoch qualifizierten mobilen Personen sind Frauen.

2.8.

Den demografischen Prognosen von Eurostat zufolge wird das Durchschnittsalter der EU-Bürgerinnen und -Bürger voraussichtlich steigen. Entscheidend ist auch, dass der Anteil der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter an der Gesamtbevölkerung voraussichtlich abnehmen wird, insbesondere jener der Personen im Alter zwischen 20 und 39 Jahren. Umgekehrt wird es eine große proportionale Zunahme der älteren Altersgruppe geben. Diese demografischen Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahren erheblich auf die mögliche Zahl mobiler EU-Bürger auswirken, da die Wahrscheinlichkeit einer Abwanderung zu Beginn des Berufslebens am größten ist und mit dem Alter abnimmt. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass bei Personen im Alter von 20 bis 29 Jahren und von 30 bis 39 Jahren eine höhere jährliche Abwanderungsrate verzeichnet wird als bei anderen Altersgruppen.

2.9.

Da die Zahl der Personen in jüngeren Altersgruppen auch in den Entsendeländern abnimmt, wird dies voraussichtlich zum Rückgang der Arbeitskräftemobilität in der EU führen. Diese erwartete Abnahme der Mobilitätsströme könnte jedoch durch die Alterung der EU-Bevölkerung und die steigende Nachfrage nach spezialisierten Gesundheits- und Sozialdiensten konterkariert werden, die eine verstärkte Einstellung mobiler Arbeitskräfte erfordert.

2.10.

Dies zeigt, dass die Mobilitätsströme innerhalb der EU weiterhin ein Problem darstellen, das die Versorgung einschränkt und zu einem Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in den meisten Branchen, insbesondere in der IT-Branche und der High-Tech-Industrie führt. Auch die Pandemie hat nicht zu einer Verbesserung der Lage beigetragen, da die Mobilität in der EU durch Ausgangsbeschränkungen und weitere restriktive Maßnahmen wie Grenzschließungen und Reiseverbote beeinträchtigt wurde. Vor der Pandemie hatte die Arbeitskräftemobilität in ost-westlicher Richtung gegenüber der süd-nördlichen Mobilität überwogen, und diese Tendenz dürfte sich mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus der vom Krieg zerstörten Ukraine fortsetzen. Je früher die Mobilität der EU-Bürger auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehrt, desto besser. Die Zahl der mobilen Erwerbstätigen ist zwischen 2019 und 2020 um 4 % zurückgegangen (3).

2.11.

Die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen ist für die Besetzung freier Stellen in Bereichen mit anhaltendem Arbeitskräftemangel und zur Erleichterung der Mobilität von entscheidender Bedeutung. Das System der Anerkennung muss jedoch ausgebaut werden, um reibungslos zu funktionieren und die Arbeitskräftemobilität zu unterstützen. Das Problem stellt sich hauptsächlich bei der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Qualifikationen und weniger auf akademischer oder fachlicher Ebene. Daher ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass es einen unterschiedlichen Ansatz bei der gegenseitigen Anerkennung von akademischen und beruflichen Qualifikationen gibt. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die EU gemäß Artikel 166 AEUV die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Inhalt und die Gestaltung der beruflichen Bildung strikt beachten und gleichzeitig die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen muss.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, um herauszufinden, warum die Zahl der mobilen EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter — abgesehen von den durch die Pandemie verursachten Einschränkungen — prozentual weniger stark zunimmt als in den Vorjahren. Der EWSA fordert ferner, eine Studie durchzuführen, um festzustellen, welche wirtschaftlichen Kosten der derzeitige Zustand des Arbeitsmarkts, der durch eine Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist, verursacht, d. h. die Kosten eines nicht-einheitlichen EU-Arbeitsmarkts zu ermitteln.

3.2.

Der EWSA empfiehlt wirksamere nationale Maßnahmen wie z. B. Mobilitätsanreize einschließlich zirkulärer Mobilität (durch Investitionen in den Herkunftsländern im Rahmen von Programmen zum Austausch und zum Voneinanderlernen), wobei der Schwerpunkt auf aktiven nationalen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie z. B. Lohnergänzungsleistungen für Arbeitnehmer aus der EU und Drittstaaten, liegen sollte. Diesbezüglich vertritt der EWSA die Auffassung, dass die Mobilität zusätzlich gefördert werden könnte, indem Arbeitsuchenden finanzielle Unterstützung angeboten wird, wie die Übernahme der Kosten eines Umzugs, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Region aufzunehmen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Anstrengungen, um bessere Informationen über Arbeitsplätze in anderen EU-Ländern sowie Angebote zur logistischen Unterstützung bei Umzügen in andere Länder — etwa bei der Suche nach einer Unterkunft, einer Schule für die Kinder oder einer Beschäftigung für den/die Partner(in) oder bei der Registrierung für steuerliche Zwecke — bereitzustellen. Der EWSA empfiehlt, KI-Instrumente in einem gemeinsamen EU-weiten Netz zu nutzen, mit dem alle Stellenangebote in den EU-Mitgliedstaaten zentral erfasst werden, um Profile und Stellenanforderungen besser aufeinander abzustimmen. In gleicher Weise sollten gezieltere Anreize geschaffen werden, um arbeitslose Arbeitnehmer zu ermutigen, in Mitgliedstaaten mit einer niedrigen Arbeitslosenquote zu ziehen. Das Fehlen von Fachkräften ist eines der dringlichsten Probleme für europäische Unternehmen, wie dies im SAFE-Bericht (Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln) der EZB vom 1. Juni 2022 festgestellt wurde.

3.3.

Der EWSA bedauert, dass der Arbeitsmarkt der EU weiterhin zersplittert ist. Die Arbeitskräftemobilität hat unter der bisher verfolgten fragmentarischen Herangehensweise gelitten. Folglich gilt es, eine weitere nicht abgestimmte Vorgehensweise, insbesondere auf nationaler Ebene, zu vermeiden. Da die Gleichbehandlung von ortsansässigen und mobilen Arbeitnehmern sichergestellt sein muss, fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen Indikatoren in das Europäische Semester aufzunehmen, um nationale politische Maßnahmen zu überwachen, mit denen die Mobilität der Arbeitskräfte in irgendeiner Weise eingeschränkt wird.

3.4.

Die Mobilität von Arbeitnehmern und Fachkräften in der EU kann nur dann erhöht werden, wenn die bestehenden Bestimmungen besser durchgesetzt und der Informationszugang sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle zukommt. Der EWSA stellt fest, dass sich einige Mitgliedstaaten gegen weitere Binnenmarktreformen aussprechen könnten, da sie befürchten, dass diese auf kurze Sicht möglicherweise zu Arbeitsplatzverlusten führen. Dies gilt insbesondere für Länder, die sich bereits im Rückstand befinden, sowie für Länder und Wirtschaftszweige mit einer geringen Produktivität. Theoretisch wäre die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer Lösung für dieses Problem zuträglich. Aus nationaler Sicht könnte dies jedoch vorübergehend zu einem Verlust an Ressourcen und einer potenziellen Abwanderung von Fachkräften führen. Möglicherweise muss die Europäische Kommission die nachteiligen Entwicklungen in Verbindung mit der Arbeitskräftemobilität untersuchen, insbesondere die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus bestimmten Bereichen und Regionen. Zugleich muss die Bekämpfung der Fachkräfteabwanderung mit Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz einhergehen. Der EWSA stellt fest, dass dabei eine Reihe von Variablen eine Rolle spielen könnten, darunter die voraussichtliche Bevölkerungsentwicklung und ihre Auswirkungen auf die Größe und Zusammensetzung der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter in den entsendenden und aufnehmenden Ländern.

3.5.

Bildungs- und Validierungsstandards müssen jederzeit eingehalten werden. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Bürokratie abzubauen und das Grundprinzip der Gleichbehandlung zu wahren. In diesem Zusammenhang werden weitere Verbesserungen bei den Anerkennungsverfahren und den Portalen zur beruflichen Mobilität als notwendig erachtet. Der EWSA nimmt die umfangreichen Verbesserungen beim EURES-Portal zur beruflichen Mobilität, bei der Online-Plattform Europass und beim System der europäischen Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) zur Kenntnis und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre einschlägigen Portale durch die Aufnahme der im nationalen Recht vorgesehenen Mindestarbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Letzteres gilt als besonders wichtig, um Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen für mobile Arbeitnehmer in Grenzregionen und für Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu verhindern. Der EWSA fordert weitere Anstrengungen zur Verbesserung von Sprachkenntnissen, da ein Fehlen dieser Kenntnisse die Freizügigkeit in der EU erheblich behindert.

3.6.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mobilität von Personen mit Behinderungen zu erleichtern. Wichtig sind hierbei die Annahme einer gemeinsamen europäischen Definition des Behindertenstatus in Übereinstimmung mit dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, und die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus unter den Mitgliedstaaten.

3.7.

Wie bereits in seiner Stellungnahme SOC/731 dargelegt, ist der EWSA der Auffassung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiger Faktor für die Verbesserung der Arbeitskräftemobilität in der EU ist. Sie sollte Teil umfassenderer Bemühungen sein, die Standards der Demokratie und der Gleichheit für alle einzuhalten und so die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen.

3.8.

Der EWSA empfiehlt, dass die aufnehmenden Mitgliedstaaten Personen, die im Aufnahmestaat arbeiten, zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit Ausbildungsmaßnahmen, wie beispielsweise Sprachprogramme, und zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls Umschulungen anbieten, um dem Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen entgegenzuwirken und den digitalen Wandel und Maßnahmen für eine klimaneutrale Wirtschaft zu unterstützen.

3.9.

Der EWSA stellt ferner fest, dass durch Erasmus+ die Arbeitskräftemobilität in der EU verbessert werden könnte, und verweist auf eine im Jahr 2011 (4) durchgeführte Studie, in der untersucht wird, wie sich ein Studium im Ausland auf die Arbeitsmarktmobilität im späteren Leben auswirkt; dabei wird die Teilnahme an Erasmus als unabhängige Ursache für Schwankungen bezüglich eines Auslandsstudium herangezogen. In der Studie wird festgestellt, dass sich durch ein Auslandsstudium die Wahrscheinlichkeit, nach dem Erwerb einer akademischen Qualifikation im Ausland zu arbeiten, deutlich erhöht. Bei Hochschulabsolventen, die im Ausland studiert haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie nach ihrem Abschluss im Ausland arbeiten, um 15 Prozentpunkte höher.

3.10.

Der EWSA begrüßt die verbesserte Koordinierung der sozialen Sicherheit in der EU, stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass für mobile Arbeitnehmer, und insbesondere grenzüberschreitend erwerbstätige Personen und Grenzgänger, weiterhin Probleme beim Zugang zu Sozialschutzsystemen bestehen. Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, die Koordinierung der sozialen Sicherheit laufend zu überwachen und gemeinsame Lösungen für neu entstehende Gegebenheiten, wie Telearbeit aus dem Ausland, vorzusehen. Die Wichtigkeit eines abgestimmten Vorgehens auf Ebene der Union kann nicht genug betont werden. Die Mitgliedstaaten müssen die sozialen Rechte mobiler Arbeitnehmer zu jedem Zeitpunkt, auch in Krisensituationen, sicherstellen. Der EWSA räumt zwar ein, dass es in der EU Unterschiede bei den Rentensystemen gibt, fordert jedoch auch verstärkte Anstrengungen zur besseren Koordinierung und Durchsetzung der Rentenansprüche mobiler Arbeitnehmer in der EU, etwa durch gezielte länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Darüber hinaus fordert der EWSA, die Bemühungen um die Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer zu verstärken, da diese die Möglichkeit bietet, Hindernisse beim Zugang zur sozialen Sicherheit in grenzüberschreitenden Situationen zu überwinden.

3.10.1.

Es sei darauf hingewiesen, dass das europaweite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (5) für Selbstständige und mobile Arbeitnehmer, die während ihres gesamten Arbeitslebens in verschiedenen Ländern tätig sind, besonders attraktiv sein dürfte. Die Möglichkeit, den Anbieter von PEPP grenzüberschreitend zu wechseln, wird zweifellos zur Arbeitskräftemobilität beitragen, auch wenn nicht klar ist, in welchem Ausmaß dies geschehen wird, da noch keine PEPP verfügbar sind.

3.10.2.

Das PEPP-Konzept wurde bei seiner Einführung vom EWSA als entscheidender Schritt zur Ermutigung der EU-Bürger begrüßt, angemessene Vorkehrungen für ihren Ruhestand zu treffen, und als wesentlichen Baustein der Kapitalmarktunion. Da jedoch noch keine PEPP angeboten werden, hält der EWSA es für notwendig, im Rahmen des Aktionsplans für die Kapitalmarktunion (6) im Zusammenhang mit Maßnahme 9 zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Teilnahme an betrieblichen Altersversorgungssystemen zu fördern.

3.11.

Der EWSA stellt fest, dass sich die Möglichkeiten für Telearbeit durch die COVID-19-Pandemie deutlich verbessert haben (7). Immer mehr Arbeitnehmer haben Interesse, für eine kurze Zeit oder vorübergehend Telearbeit aus dem Ausland zu leisten. Der EWSA sieht den anstehenden Verhandlungen der Sozialpartner über die Überarbeitung und Aktualisierung der autonomen Vereinbarung zur Telearbeit aus dem Jahr 2002 erwartungsvoll entgegen, die in Form einer rechtsverbindlichen, mittels einer Richtlinie umzusetzenden Vereinbarung zur Annahme vorgelegt werden soll.

3.12.

Der EWSA stellt fest, dass gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie Aspekte der Lebensqualität wie die Verfügbarkeit guter Schulen sowie hochwertiger und nachhaltiger Einrichtungen notwendige Voraussetzungen dafür sind, dass sich Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil sichern und qualifizierte Arbeitskräfte anziehen können. Der EWSA betont zudem, wie wichtig laufende Investitionen in formale und informelle Ausbildung und lebenslanges Lernen sind, um den Übergang zu einer digitalen und CO2-freien Wirtschaft zu unterstützen. In einem dynamischen und sich rasch wandelnden Umfeld ist es von entscheidender Bedeutung, sich schnell und effizient an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, wobei auch den Auswirkungen des Arbeitskräftemangels auf die vorhandenen Arbeitskräfte Rechnung getragen werden muss. Bedeutsam ist hier die Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Digitalisierung, in der es heißt, dass sich beide Seiten zu Weiterqualifizierung und Umschulung verpflichten, um den digitalen Herausforderungen von Unternehmen gerecht zu werden.

3.13.

Der EWSA hebt die Notwendigkeit der Digitalisierung von Verfahren für die Arbeitskräftemobilität und die Entsendung von Arbeitnehmern hervor, um den Informationsaustausch zwischen nationalen Behörden zu verbessern und unverhältnismäßige Hindernisse zu beseitigen. Dies wird dazu beitragen, die Bestimmungen zu überwachen und korrekt durchzusetzen. Der EWSA befürwortet den in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2021„Auswirkungen der EU-Vorschriften auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr: Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU als Instrument zur Abstimmung von Anforderungen und Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt“ (2020/2007(INI)) (8) vorgelegten Vorschlag, eine zentrale, sowohl digital als auch physisch bei der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) anzusiedelnde Informationsstelle zu geltenden Unionsvorschriften für Arbeitnehmer und künftige Arbeitgeber einzurichten. Gemäß Artikel 5 der ELA-Verordnung verbessert die ELA die Verfügbarkeit, Qualität und Zugänglichkeit von Informationen über die Arbeitskräftemobilität, unter anderem mittels einer zentralen unionsweiten Website, die als einheitliches Zugangstor zu Informationsquellen und Dienstleistungen auf Unionsebene und nationaler Ebene in allen Amtssprachen der Union dient. Ferner sollte die ELA die Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung ihrer nationalen Websites unterstützen.

3.14.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten daher auf, öffentliche Dienstleistungen, insbesondere die einschlägigen Dienstleistungen der sozialen Sicherheit, zu digitalisieren, um die Mobilität der europäischen Arbeitskräfte in der EU zu erleichtern und gleichzeitig die Übertragbarkeit von Rechten und die Einhaltung von Verpflichtungen im Hinblick auf die Mobilität von Arbeitnehmern und Fachkräften sicherzustellen.

3.15.

Der EWSA fordert darüber hinaus ein EU-weites Netz von Informationsstellen (Onlinedienste, aber auch Anlaufstellen vor Ort sowie Telefonauskünfte), um Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Bearbeitung von Anfragen in Bereichen wie Bank- und Versicherungsdienstleistungen zu unterstützen.

3.16.

Der EWSA hebt hervor, dass die laufenden statistischen Untersuchungen zur Arbeitskräftemobilität wichtig sind, um das Missverhältnis von Qualifikationsangebot und -nachfrage auf den Arbeitsmärkten der EU zu überwinden und die Folgen von Entwicklungen wie dem Krieg in der Ukraine sowie die Auswirkungen der Mobilität von Personen im erwerbstätigen Alter innerhalb und zwischen EU-Mitgliedstaaten abzuschätzen. Der EWSA erkennt an, dass eine Anpassung von Angebot und Nachfrage auf europäischer Ebene deutlich schwieriger als auf nationaler oder regionaler Ebene ist. Dennoch ist er der Ansicht, dass die EURES-Berater bei der sachkundigen Unterstützung mobiler Arbeitnehmer eine entscheidende Rolle spielen.

3.17.

Wichtig sind zudem Forschungsarbeiten zur Mobilität von Arbeitnehmern aus Drittstaaten und deren Arbeitsbedingungen. Der EWSA ist besorgt über das Bestehen prekärer Arbeitsbedingungen für Drittstaatsangehörige in Mitgliedstaaten und fordert eine stärkere Durchsetzung der Bestimmungen. Er stellt ferner fest, dass die Arbeitskräftemobilität aus EU-Mitgliedstaaten nicht ausreichen wird, um den Fachkräftemangel zu decken. Die Arbeitsmigration aus Drittstaaten muss ebenfalls erleichtert und verbessert werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA das jüngste Paket zur Migrationspolitik, bekräftigt jedoch seine Auffassung, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um arbeitslosen Unionsbürgerinnen und -bürgern den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

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(1)  ABl. C 443 vom 22.11.2022, S. 63.

(2)  https://epc2010.princeton.edu/papers/100976

(3)  Jahresbericht 2021 zur Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU.

(4)  Parey, Waldinger: Studying Abroad and the Effect on International Labour Market Mobility: Evidence from the Introduction of Erasmus, 2011.

(5)  EWSA-Stellungnahme „Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt“ (ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 139).

(6)  Siehe Stellungnahme des EWSA zum Thema Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen — neuer Aktionsplan (ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 20).

(7)  ABl. C 220 vom 9.6.2021, S. 13, ABl. C 220 vom 9.6.2021, S. 106.

(8)  ABl. C 15 vom 12.1.2022, S. 137.

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Förderung der Gleichstellung in der EU“

(Initiativstellungnahme)

(2023/C 75/09)

Berichterstatterin:	Ozlem YILDIRIM
Ko-Berichterstatter:	Cristian PÎRVULESCU

Beschluss des Plenums	20.1.2022
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme in der Fachgruppe	29.9.2022
Verabschiedung im Plenum	26.10.2022
Plenartagung Nr.	573
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	140/13/31

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verweist auf die Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der es wie folgt heißt: „[Die Union] gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“. Des Weiteren hebt er die Bedeutung von Artikel 20 der Charta hervor, in dem der Grundsatz der Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert ist.

1.2.

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass durch die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur Diskriminierung verboten, sondern zugleich eine kohärente Anwendung der Rechtsnorm gefördert wird.

1.3.

Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission nachdrücklich auf, den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (1).

1.4.

Der EWSA ist der Auffassung, dass es eine solide Grundlage in Form der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt und die Instrumente zum Schutz der Grundrechte in der gesamten Union einheitlich weiterentwickelt werden müssen. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, sämtliche Interaktionen, Umgebungen und Situationen, in denen es zu Diskriminierung kommen kann, zu berücksichtigen. Der unterschiedliche rechtliche Schutz führt zu einer inakzeptablen Hierarchisierung der einzelnen Rechte und lässt ganze Kategorien von Personen ungeschützt.

1.5.

Das derzeitige europäische Schutzsystem stützt sich in erster Linie darauf, dass Opfer ihre Rechte auf individueller Basis einklagen. Aus mehreren Studien geht jedoch hervor, dass Anzeigen und Verfahren der strukturellen, intersektionellen und systemischen Dimension der Ungleichheiten nicht gerecht werden und Opfer kaum — statistisch gesehen nur im Ausnahmefall und nur als letztes Mittel — rechtliche Schritte ergreifen (2).

1.6.

Der EWSA betont, dass die durch die sozialen Strukturen verursachten vielschichtigen Ungleichheiten und Diskriminierungen nur durch eine kohärente und komplexe Politik, konkrete Mittel und eine dauerhafte Mobilisierung abgebaut werden können. Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Aufklärung sind wichtige Hebel, die in allen Teilen der Gesellschaft eingesetzt werden müssen.

1.7.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung der Gleichstellung und der Schutz der Grundrechte in ein umfassenderes soziales Konzept eingebettet werden müssen, das zahlreichere und stärkere Instrumente zur Unterstützung von Einzelpersonen sowie öffentlichen und privaten Akteuren durch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe vorsieht.

1.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass sich die EU aktiv dafür einsetzen muss, dass Chancengleichheit als allgemeiner Grundsatz der Gleichstellung ebenso wie diesbezügliche positive Verpflichtungen gefördert werden, und dass die EU-Organe zu diesem Zweck mit der Erarbeitung der nächsten Generation an Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in Europa beginnen müssen.

1.9.

Der EWSA erkennt zwar an, dass technologische Entwicklungen für viele Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Rechten erleichtern, weist jedoch darauf hin, dass sie de facto zu neuen Ungleichheiten führen können, sodass weiterer Handlungsbedarf besteht, um die Überwachung und Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu gewährleisten.

1.10.

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU Normen erlassen, die Sammelklagen in den Mitgliedstaaten erleichtern und den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern, damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient.

1.11.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU, die sich auf ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen beruft, effektiv gewährleisten muss, dass die Behörden der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gleichbehandlung und den Schutz der politischen, gewerkschaftlichen und gemeinnützigen Akteure sorgen.

1.12.

Ebenfalls verbessert werden muss die Fähigkeit aller zivilgesellschaftlichen Akteure und insbesondere der Menschenrechtsorganisationen, die bestehenden Rechtsinstrumente einzusetzen und mit öffentlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Der EWSA verweist auf die Präambel der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der es wie folgt heißt: „[Die Union] gründet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“. Des Weiteren hebt er die Bedeutung von Artikel 20 der Charta hervor, in dem der Grundsatz der Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz verankert ist.

2.2.

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass durch die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur Diskriminierung verboten, sondern zugleich eine kohärente Anwendung der Rechtsnorm gefördert wird.

2.3.

Heute werden die vielfältigen Formen der Ungleichheit (insbesondere geschlechtsspezifische, ethnische, soziale und generationenbezogene Ungleichheiten usw.) und ihre intersektionelle Dimension von der Europäischen Union anerkannt.

2.4.

Mehr als 20 Jahre nach der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam zeigen alle europäischen und nationalen Indikatoren, dass es nach wie vor zu Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, der Überzeugungen und Weltanschauungen, einer Behinderung und des Alters sowie in Bezug auf Beschäftigung und beim Zugang zu Gütern, zur Bildung sowie zu öffentlichen Dienstleistungen und zum Sozialschutz kommt.

2.5.

Dieses Fortdauern von Diskriminierung ist vor allem auf komplexe — häufig kumulierte — Prozesse zurückzuführen und Ergebnis integrierter Prozesse sowie von Systemen und Normen, die direkte oder indirekte Formen der Diskriminierung erzeugen und perpetuieren. Die Verflechtung der Ursachen von Ungleichheiten führt somit dazu, dass diese systemisch sind und die Förderung der Gleichstellung tatsächlich ausbremsen (3).

2.6.

Darüber hinaus stellt der EWSA durch die Rückmeldungen seiner Mitglieder, aber auch im Rahmen seiner direkt in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten fest, dass sich das allgemeine soziale Klima verschlechtert hat und diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber schutzbedürftigen Personen immer mehr zunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist ein rasches und konzertiertes Vorgehen auf nationaler und europäischer Ebene ganz klar erforderlich.

2.7.

Im Übrigen konstatieren nach fast zwei Jahren der COVID-19-Krise mehrere Organisationen der Vereinten Nationen, darunter die Internationale Arbeitsorganisation (4), beunruhigende Anzeichen für eine Verschärfung der sozialen und territorialen Ungleichheiten. Die COVID-19-Krise hat die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten verschärft und die europäischen Unternehmen erheblich in Mitleidenschaft gezogen, indem sie ihre Fähigkeit zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen beeinträchtigt hat.

2.8.

Folglich sind arme oder prekäre soziale Gruppen zwangsläufig anfälliger für Diskriminierungen, die zu anderen Faktoren der Schutzbedürftigkeit hinzutreten. Der EWSA unterstreicht, dass der spezifische Charakter dieser Diskriminierungen angegangen und eine wirksame Antidiskriminierungspolitik für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der EU entwickelt werden muss.

2.9.

Der EWSA betont, dass die durch die sozialen Strukturen verursachten vielschichtigen Ungleichheiten und Diskriminierungen nur durch eine wirksame Politik, konkrete Mittel und eine dauerhafte Mobilisierung abgebaut werden können. Es bedarf einer stärkeren und deutlicheren Unterstützung der nationalen Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen, insbesondere was die Verbesserung ihrer Unabhängigkeit sowie den Ausbau ihrer personellen und finanziellen Ausstattung angeht. Sensibilisierung, Sichtbarkeit und Aufklärung sind wichtige Hebel, die in allen Teilen der Gesellschaft und der öffentlichen Maßnahmen eingesetzt werden müssen.

2.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Förderung der Gleichstellung und der Schutz der Grundrechte in ein umfassenderes soziales Konzept eingebettet werden müssen, das zahlreichere und stärkere Instrumente zur Unterstützung von Einzelpersonen sowie öffentlichen und privaten Akteuren durch die Mitgliedstaaten und die EU-Organe vorsieht.

2.11.

Der EWSA bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den neuen Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und ist der Auffassung, dass es zahlreiche Elemente gibt, um die Gleichstellung zu fördern, die Grundrechte zu schützen und Diskriminierung zu bekämpfen (5). Eine stärkere Fokussierung auf ihre Umsetzung ist für die Erreichung ihrer Ziele von entscheidender Bedeutung.

2.12.

Im Einklang mit seinen früheren Stellungnahmen (6) erkennt der EWSA die Bemühungen der EU in den Bereichen Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz gegen Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Rasse oder des Alters, der Religion, der Anschauung oder des Glaubens, des Schutzes der Rechte von LGBTQIA+-Personen, der Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie der Integration von Roma und des Schutzes der Rechte von Migrantinnen und Migranten an.

2.13.

Wie der EWSA bereits dargelegt hat, verfügt die Charta über ein Potenzial, das die Menschenrechts- und die zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Sozialpartner nicht voll ausschöpfen. Es sind Verbesserungen erforderlich, um ihre Wirkung in Bezug auf den Schutz, die Prävention, die Förderung, die Umsetzung und die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes zu stärken (7).

2.14.

Das derzeitige europäische Schutzsystem stützt sich in erster Linie darauf, dass Opfer ihre Rechte auf individueller Basis einklagen. Aus mehreren Studien geht jedoch hervor, dass Anzeigen und Verfahren der strukturellen, intersektionellen und systemischen Dimension der Ungleichheiten nicht gerecht werden und Opfer kaum — statistisch gesehen nur im Ausnahmefall und nur als letztes Mittel — rechtliche Schritte ergreifen (8).

2.15.

Im Bereich der Beschäftigung beschränkt sich die Bekämpfung der Diskriminierung derzeit ausschließlich auf Situationen, in denen die in Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Kriterien zum Tragen kommen (Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung).

2.16.

Darüber hinaus beschränkt sich der durch das Unionsrecht hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen gewährleistete Schutz auf die Kriterien der Rasse bzw. ethnischen Herkunft sowie der Gleichstellung von Männern und Frauen. Keine andere Form des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz wird als solche behandelt, und der Schutz vor Diskriminierungen ist je nach Kriterium unterschiedlich.

2.17.

Heute gestaltet sich der Schutz vor Diskriminierung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der variablen Geometrie. So gewähren einige in Bezug auf Güter und Dienstleistungen Schutz vor allen Formen der Diskriminierung nach Maßgabe von Artikel 19, während andere Mitgliedstaaten einen über die Kriterien dieses Artikels hinausgehenden Schutz sicherzustellen. Daher sind der Schutz vor Diskriminierung und damit die Gleichstellung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich.

2.18.

Angesichts dieser Tatsache muss festgelegt werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, um die derzeitigen Grenzen hinsichtlich der Umsetzung des Systems für einen wirksamen Schutz der Gleichstellung in der EU im Sinne der Inklusion zu überwinden.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.   Förderung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit in den Mitgliedstaaten

3.1.1.

Mit Blick auf die derzeitige Lage in Europa erscheint die Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes als ein ehrgeiziges Ziel, das nach wie vor erheblichen Unwägbarkeiten unterliegt. So weist die Kommission selbst beispielsweise darauf hin, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung während der COVID-19-Krise eine große Herausforderung in Europa war (9).

3.1.2.

Während heute einige europäische Länder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in ihrem jeweiligen Rechtsrahmen umsetzen, indem sie ein Recht auf Gleichbehandlung in der Zivilgesellschaft, in den Wirtschaftsbeziehungen und in der Beziehung zum Staat vorsehen, ahnden andere Länder nur jene Diskriminierungen, die gesetzlich ausdrücklich verboten sind, und sehen keine positive Verpflichtung zur Umsetzung des Gleichheitsgrundsatzes vor (10).

3.1.3.

Diese Diskrepanz führt zu einer erheblichen Kluft zwischen den Unionsbürgerinnen und -bürgern und den Menschen mit Wohnsitz in Europa hinsichtlich der Tragweite des Gleichheitsgrundsatzes, seines gesetzlichen Schutzes und der Anforderungen in Bezug auf seine wirksame Umsetzung.

3.1.4.

Der EWSA fordert die Kommission auf, die strukturellen Schwierigkeiten anzuerkennen, die die vollständige Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes verhindern und die Grenzen der bisherigen diesbezüglichen Errungenschaften sowie das Ausmaß der heutigen Ungleichheiten in Europa aufzeigen. Nationale Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen sollten sich aktiv an diesem fortlaufenden Bewertungsprozess beteiligen.

3.1.5.

Nach Ansicht des EWSA muss die EU unbedingt eine ehrgeizige Politik zur Förderung des Grundsatzes der Gleichheit und der Chancengleichheit verfolgen, die den im Vertrag über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte verankerten Werten entspricht und alle Zuständigkeitsbereiche der EU einbezieht. In diesem Sinne unterstützt der EWSA die neue Initiative der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Artikel 157 und 19 des Vertrags, die sich mit der Wirksamkeit der nationalen Gleichstellungsstellen und der Entwicklung ihres Potenzials, ihrer vielfältigen Aufgaben und Kapazitäten befasst.

3.1.6.

Die EU muss konkrete Instrumente schaffen, um den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in einen in allen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsgrundsatz umzusetzen, mit dem über die Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit den durch Artikel 19 AEUV gedeckten sieben Diskriminierungskriterien hinaus Schutz gewährt werden kann. Der Einsatz der Strukturfonds wäre beispielsweise einer der wirksamen Möglichkeiten zur effektiven Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen.

3.1.7.

Die Anerkennung eines allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung, die Schaffung positiver Verpflichtungen sowie die Anerkennung ihrer systemischen Dimension sind Mittel zur besseren Bekämpfung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten.

3.2.   Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung im digitalen Bereich

3.2.1.

Der EWSA erkennt an, dass technologische Entwicklungen für viele Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu ihren Rechten erleichtern, weist jedoch darauf hin, dass sie de facto neue Probleme in Bezug auf den gleichberechtigten Zugang zu Rechten und Dienstleistungen aufwerfen, weshalb weiterer Handlungsbedarf besteht, um den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verteidigen.

3.2.2.

Durch den digitalen Wandel im Bereich der staatlichen Dienstleistungen und des Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen (insbesondere zur Grundversorgung) wurden die Beziehungen zu den Nutzern tiefgreifend verändert, indem physische Barrieren beseitigt, jedoch neue digitale Barrieren geschaffen wurden. Dieser Wandel verhindert den Zugang zu Rechten und Dienstleistungen für bestimmte Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für besonders benachteiligte oder schutzbedürftige Personen, Menschen mit Behinderungen, sowie für die meisten älteren Menschen in Europa (11).

3.2.3.

Angesichts dieser Funktionsmängel müssen neue öffentliche Maßnahmen zur digitalen Inklusion entwickelt und umgesetzt sowie positive Verpflichtungen für öffentliche und private Betreiber gegenüber den Nutzern verankert werden, darunter auch ein einfacher und kostenloser Zugang.

3.2.4.

Über die technischen Zugangsschwierigkeiten hinaus und hinsichtlich der auf Algorithmen (12) und biometrischen Technologien (13) basierenden Instrumente weist der EWSA darauf hin, dass wir es mit neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit Rechtsverstößen und Diskriminierungsformen zu tun haben.

3.2.5.

Wie die Arbeiten des Europarates (14) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (15) zeigen, gelangen bei algorithmischen Entscheidungen Entscheidungsfindungsinstrumente zum Einsatz, die mit diskriminierenden Verzerrungen arbeiten, die auf der Suche nach automatisierten Ergebnissen beruhen. Die wichtigsten Rechtsinstrumente zur Minderung der Risiken KI-bedingter Diskriminierung sind das Antidiskriminierungsrecht und das Datenschutzrecht. Wenn beide Rechtsinstrumente wirksam durchgesetzt werden, können sie zur Bekämpfung illegaler Diskriminierung beitragen.

3.2.6.

Nach Ansicht des EWSA erfordert die Überwachung dieser Auswirkungen eine wirksame öffentliche Politik, die für den gesamten EU-Binnenmarkt sowie für außereuropäische Wirtschaftsakteure gilt und als Folgemaßnahme zu den derzeit in Verabschiedung befindlichen Rechtsakten über digitale Dienste die Einführung von Kontrollverfahren für automatisierte Entscheidungen, die Überprüfung der Daten sowie eine Bewertung, Folgenabschätzung und Korrektur der Entwicklung und Umsetzung dieser Technologien vorschreibt. Die Verabschiedung der Richtlinie über digitale Dienste kann ebenfalls zu Lösungen beitragen.

3.3.   Ausbau des Schutzes der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierung in der Arbeitswelt

3.3.1.

Der EWSA unterstreicht die entscheidende Bedeutung der Beschäftigung als wesentlichem Faktor für die Integration und die Verwirklichung des Versprechens in Bezug auf die Gleichheit aller.

3.3.2.

Trotz des historischen Engagements der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beschäftigungsfragen verdeutlicht die derzeitige Situation, dass Frauen in der Geschichte stets als erste unter den Folgen von (wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und anderen) Krisen leiden. Die berufliche Gleichstellung von Männern und Frauen ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die europäischen Länder. Infolge der COVID-19-Krise sank die Beschäftigungsquote von Frauen in allen Alters- und Berufsgruppen auf insgesamt 61,8 % (16).

3.3.3.

Diese geschlechtsspezifischen Ungleichheiten treten zu anderen Formen der Ungleichheit hinzu. Aus einer Eurostat-Umfrage aus dem Jahr 2019 geht hervor, dass 68 % der Menschen mit Behinderungen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, während dies in der Gesamtbevölkerung nur 28,4 % sind (17) 21 % der Menschen, die sich .als LGBT betrachten, sowie 25 % der Menschen maghrebinischer und afrikanischer Herkunft oder der Angehörigen der Minderheit der Roma gaben an, sich am Arbeitsplatz diskriminiert zu fühlen (18).

3.3.4.

Der Eurobarometer-Umfrage zum Thema Diskriminierung aus dem Jahr 2020 zufolge erachten 59 % der Europäerinnen und Europäer die ethnische Herkunft oder Hautfarbe als Hauptursache für Diskriminierung, und Studien zeigen, dass diese Aspekte im Erwerbsleben besonders bedeutend sind, da sie sich erhebliche Auswirkungen auf die Chancengleichheit und die soziale Integration haben. Es sollten wirksame Methoden entwickelt werden, mit denen diese Diskriminierungen vor Gericht festgestellt werden können, wie etwa die von den französischen obersten Gerichten anerkannte Clerc-Methode, mit der die Laufbahnentwicklungen von auf demselben Niveau eingestellten Personen verglichen werden kann (19).

3.3.5.

Die EU-Politik zur Bekämpfung von Diskriminierung im Beschäftigungsbereich beschränkt sich heute auf einen Rechtsrahmen, der es ermöglicht, Diskriminierungsfälle vor Gericht zu bringen, wobei das potenzielle Opfer die ganze Last tragen muss, die mit der Bekämpfung der Diskriminierung einhergeht, muss es doch ein oder mehrere Rechtsmittel gegen seinen Arbeitgeber, einen Dienstleistungserbringer oder den Staat ergreifen.

3.3.6.

Die Kommission erkennt seit Langem an, dass Diskriminierungen auf kollektive Phänomene zurückzuführen sind. Auf individueller Basis gerichtliche Schritte zu unternehmen, ist für die Opfer sehr schwer. Dass gegen Diskriminierungen schlicht nicht vorgegangen wird, ist ein dokumentiertes und sehr weit verbreitetes Phänomen (20). Diskriminierung im Beschäftigungsbereich macht nur einen Bruchteil der Rechtsstreitigkeiten aus, während es so gut wie keine Rechtsverfahren wegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gibt. Möglich wäre es, die außergerichtlichen Mechanismen und Verfahren zur Förderung der Gleichstellung sowie die Unterstützung unentgeltlicher juristischer Arbeit und von Rechtsstreitigkeiten im öffentlichen Interesse zu stärken.

3.3.7.

Nach Ansicht des EWSA sollte die EU Verfahrensinstrumente für einen leichteren Zugang zu den Rechten in den Mitgliedstaaten erlassen, beispielsweise durch den Rückgriff auf Sammelklagen, die den Zugang zu gerichtlichen Rechtsbehelfen sowie deren Wirksamkeit gegen Diskriminierungen und zum Schutz der Gleichbehandlung verbessern, damit die Last von Rechtsstreitigkeiten nicht mehr auf Einzelpersonen ruht, ein den angeprangerten Praktiken entsprechender, wirkungsvoller Rechtsbehelf geschaffen wird und der Rechtsrahmen als wirksame Abschreckung zur Eindämmung von Diskriminierung dient.

3.3.8.

Will die EU Diskriminierung am Arbeitsplatz wirksam bekämpfen, können Gerichtsverfahren darüber hinaus nicht das einzige Instrument gegen kollektive und systemische Diskriminierungen sein.

3.3.9.

Die EU muss ihr Interventionsspektrum gegen Diskriminierungen über den gerichtlichen Rechtsbehelf hinaus erweitern, indem sie die Einführung von Antizipationsinstrumenten vorschreibt, um schon im Vorfeld der Ungleichheiten einzugreifen, Praktiken zu korrigieren und Diskriminierungen vorzubeugen.

3.3.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass vergleichbare Maßnahmen hinsichtlich Diskriminierungen auf der Grundlage aller in Artikel 19 des AEUV genannten Kriterien ergriffen werden müssen. Daher fordert er die Kommission auf: i. sich im Rahmen ihrer Beschäftigungs- und Antidiskriminierungspolitik zu verpflichten, bestehende Maßnahmen wirksam durchzusetzen oder neue Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in der Beschäftigung zu ergreifen und die wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten; ii. Maßnahmen zur allgemeinen Erfassung von Diskriminierung am Arbeitsplatz und zur Förderung der Bewertungs-, Berichterstattungs- und Überwachungspflichten der Arbeitgeber anzunehmen; iii. die Unternehmen bei der Entwicklung von Antidiskriminierungs- und Inklusionspraktiken zu unterstützen.

3.4.   Ausweitung und Vereinheitlichung des Anwendungsbereichs des Schutzes vor Diskriminierung in der Union

3.4.1.

Der EWSA fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, den Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

3.4.2.

Der EWSA stellt fest, dass der derzeitige Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen eine Hierarchisierung des Schutzes nach bestimmten Kriterien schafft und somit zu einem ungleichen Schutz der Personen führt, auf die die Diskriminierungskriterien abzielen.

3.4.3.

Obwohl der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ein Pfeiler des Schutzes der Grundrechte in der Union ist, kann die EU ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass im europäischen öffentlichen Raum alle ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können, so lange nicht erfüllen, wie die Annahme des Richtlinienentwurfs ausgesetzt ist.

3.4.4.

Der EWSA fordert den Rat, das Parlament und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Richtlinienentwurf in einer Fassung angenommen wird, die seinen allgemeinen Vorschlägen zur Verbesserung der Modalitäten für den Zugang zu Rechten und Rechtsbehelfen Rechnung trägt, insbesondere Mechanismen zur Erleichterung des Zugangs zu Rechten durch die Festlegung von Verfahren für Sammelklagen, um ihre Wirksamkeit sowie die Anerkennung der Zuständigkeit der nationalen Antidiskriminierungsstellen zu gewährleisten.

3.4.5.

Die EU sollte ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit vor Ort intensivieren, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von LGBTIQA+-Personen ausnahmslos geachtet werden, dass sie nirgendwo strafrechtlich verfolgt werden und ihre Teilhabe am öffentlichen Leben gestärkt wird.

3.5.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die EU einen allgemeinen Grundsatz der Chancengleichheit und diesbezügliche positive Verpflichtungen aktiv fördern muss. Die EU-Organe müssen auch nationale Gleichstellungsstellen und Menschenrechtsorganisationen durch die Annahme verbindlicher Standards unterstützen, damit sie ihr Potenzial voll ausschöpfen und die wirksame Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleisten können.

3.6.   Erneuerung des Schutzes vor Diskriminierung aus politischen Gründen, aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und aufgrund bürgerschaftlichen Engagements

3.6.1.

Der EWSA stellt fest, dass politische Aktivisten, Gewerkschafts- oder Arbeitnehmervertreter sowie Bürgerrechtler in den letzten Jahren überall in Europa mitunter auf Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Meinungs- und Handlungsfreiheit gestoßen sind, u. a. auch bei der Ausübung des Demonstrationsrechts, um ihre Forderungen zum Ausdruck zu bringen oder darüber zu verhandeln.

3.6.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und den geltenden internationalen Instrumenten und unter Berufung auf ihre Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen effektiv gewährleisten müssen, dass die Behörden der Mitgliedstaaten für die Sicherheit, die Gleichbehandlung und den Schutz der politischen Akteure, Sozialpartner und Verbände sorgen.

3.6.3.

Alle Mitgliedstaaten haben die IAO-Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes und Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen ratifiziert. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation müssen ebenfalls respektiert und gefördert werden. Auf nationaler und EU-Ebene muss darüber diskutiert werden, wie sichergestellt werden kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu gewerkschaftlicher Vertretung haben und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskampfmaßnahmen ausüben können (21). Im Einklang mit den international anerkannten Normen der Internationalen Arbeitsorganisation fordert der EWSA die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften, ihren Systemen der Arbeitsbeziehungen und den geltenden internationalen Instrumenten sicherzustellen, dass sie die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und das Recht auf Kollektivverhandlungen wirksam schützen.

3.7.   Wirksame nationale Institutionen zur Förderung der Gleichstellung, zum Schutz der Grundrechte und zur Bekämpfung von Diskriminierung

3.7.1.

Die Anwendung der europäischen und nationalen Vorschriften in diesem Bereich unterliegt allzu oft erheblichen Einschränkungen im Zusammenhang mit rechtlichen, institutionellen, organisatorischen und finanziellen Aspekten, die die einzelnen Mitgliedstaaten auszeichnen

3.7.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass konkrete Pläne, einschließlich finanzieller Unterstützung, ausgearbeitet werden müssen, um die Kapazitäten der nationalen Institutionen zu verbessern.

3.7.3.

Der EWSA fordert die Kommission auf, ein Programm zur Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen zu entwickeln, um deren Kapazitäten (Erarbeitung, Billigung und Einhaltung internationaler Normen) zu verbessern, zu stärken und zu straffen, wobei auch Maßnahmen zur Sensibilisierung, Aufklärung und Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse aller Gruppen erforderlich sind.

3.7.4.

Ebenfalls muss dafür gesorgt werden, dass alle sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteure — insbesondere jene, die sich für den Schutz der Menschenrechte engagieren — die bestehenden Rechtsinstrumente besser einsetzen und mit öffentlichen Institutionen zusammenarbeiten können. Außerdem müssen die sozialen Akteure und Organisationen der Zivilgesellschaft, die gewährleisten, dass Opfer von Diskriminierung Zugang zum Recht haben, besser unterstützt werden. Zu ihrer Unterstützung kommen Schulungen, Bewusstseinsbildung, Wissenstransfer und Aufklärung über bewährte Verfahren, finanzielle und organisatorische Unterstützung sowie Schutz vor Angriffen und Verleumdungskampagnen in Frage.

3.7.5.

Der EWSA bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines wirksamen und für alle zugänglichen Mechanismus zur Ermittlung und Meldung von körperlichen und verbalen Angriffen, Einschüchterungen und Belästigungen (u. a. missbräuchlichen Prozessen) sowie Hetze gegen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsorganisationen (22). Finden solche Angriffe im digitalen Bereich statt, müssen sie rasch identifiziert und die betreffenden Veröffentlichungen entfernt werden.

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(1)  KOM(2008) 426 endgültig.

(2)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, April 2021 (vollständiger Bericht nicht auf Deutsch vorliegend).

(3)  Mulder, J., Indirect sex discrimination in employment, Europäisches Netz von Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, Europäische Kommission, 2020.

(4)  Siehe insbesondere die 8. Ausgabe des IAO-Berichts über die Auswirkungen der anhaltenden Krise auf die Beschäftigung, Oktober 2021, Internationale Arbeitsorganisation (IAO): COVID-19: ILO-Monitor — 8. Ausgabe, 27. Oktober 2021.

(5)  Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (COM(2021) 38) (ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 38).

(6)  Siehe insbesondere die Stellungnahmen „Die Situation von Frauen mit Behinderungen“ (SOC/579) (ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 20); „Die Lage der Romnija (Roma-Frauen)“ (SOC/585) (ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 20); „Gestaltung der EU-Agenda für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2020-2030“ (SOC/616) (ABl. C 97 vom 24.3.2020, S. 41); „Diversity Management in den EU-Mitgliedstaaten“ (SOC/642) (ABl. C 10 vom 11.1.2021, S. 7); „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020-2025“ (SOC/667) (ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 128); „Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027“ (SOC/668) (ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 134); „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (SOC/680) (ABl C 374 vom 16.9.2021, S. 50); und Der neue Strategische Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma.

(7)  Stellungnahme „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (SOC/671) (ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 50).

(8)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(9)  Europäische Kommission, Solidarität im Gesundheitswesen: Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (KOM(2009) 567 endgültig).

(10)  Crowley, N., Making Europe More Equal: A legal duty?, Equinet, 2016.

(11)  Défenseur des droits (französischer Bürgerbeauftragter): Dématérialisation et inégalités d’accès aux services publics, 2019; und Dématérialisation des services publics: trois ans après, où en est-on?, 2022.

(12)  Gerards, J., Xenidis, R., Algorithmic discrimination in Europe, Europäisches Netz von Rechtsexperten auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung, Europäische Kommission, 2020.

(13)  Défenseur des droits (französischer Bürgerbeauftragter), Technologies biométriques: l’impératif respect des droits fondamentaux, 2021.

(14)  Europarat, Zuiderveen Borgesius, F., Discrimination, Artificial Intelligence and algorithmic decision-making, 2018.

(15)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Die Zukunft richtig gestalten: Künstliche Intelligenz und Grundrechte, 2021.

(16)  Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Gender equality and the socio-economic impact of the COVID-19 pandemic.

(17)  Eurostat, Income inequalities, 2019.

(18)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(19)  Chappe. V.A. Chappe, La preuve par la comparaison: méthode des panels et droit de la non-discrimination, Sociologies pratiques, 2011/2, Nr. 23, S. 45-55; Rahmenbeschluss des Défenseur des droits (Bürgerbeauftragter) Nr. 2022-139 vom 31. August 2022; Kassationsgericht: Sozialkammer 10/07/1998, Nr. 90-41231; Sozialkammer 04/07/2000, Nr. 98-43285; Sozialkammer 28/06/2006, Nr. 04-46419.

(20)  Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 20 Jahre nach Inkraftreten der Gleichbehandlungsrichtlinien: Gleichbehandlung in der EU, a. a. O.

(21)  Siehe auch die Stellungnahme „Angemessene Mindestlöhne in Europa“ (SOC/632), Ziffer 4.5.3 und 4.5.6 (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 159).

(22)  EWSA-Stellungnahme „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (SOC/671) (ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 50).