—

es zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, Verkehrs- und Standortdaten allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betreffende Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht, sofern diese Anordnung Gegenstand einer wirksamen, zur Prüfung des Vorliegens einer solchen Situation sowie der Beachtung der vorzusehenden Bedingungen und Garantien dienenden Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sein kann, deren Entscheidung bindend ist, und sofern die Anordnung nur für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber im Fall des Fortbestands der Bedrohung verlängerbaren Zeitraum ergeht;

—

zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien anhand von Kategorien betroffener Personen oder mittels eines geografischen Kriteriums für einen auf das absolut Notwendige begrenzten, aber verlängerbaren Zeitraum eine gezielte Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen;

—

zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen;

—

zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung der Kriminalität und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der die Identität der Nutzer elektronischer Kommunikationsmittel betreffenden Daten vorsehen;

—

es zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und, a fortiori, zum Schutz der nationalen Sicherheit gestatten, den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste mittels einer Entscheidung der zuständigen Behörde, die einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, aufzugeben, während eines festgelegten Zeitraums die ihnen zur Verfügung stehenden Verkehrs- und Standortdaten umgehend zu sichern.

Diese Rechtsvorschriften müssen durch klare und präzise Regeln sicherstellen, dass bei der Speicherung der fraglichen Daten die für sie geltenden materiellen und prozeduralen Voraussetzungen eingehalten werden und dass die Betroffenen über wirksame Garantien zum Schutz vor Missbrauchsrisiken verfügen.

1.

Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung und im Licht der Art. 7, 8, 11 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

sind dahin auszulegen, dass

sie einer gesetzlichen Regelung, die zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Speicherung vorsieht, entgegenstehen.

2.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht die nach nationalem Recht zu treffende Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation zur allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten verpflichtet werden und nach denen solche Daten ohne vorherige Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde an die zuständige Finanzaufsichtsbehörde übermittelt werden können, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung im Licht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ungültig sind, in ihren zeitlichen Wirkungen beschränkt. Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften erlangt wurden, die unionsrechtswidrig sind, unterliegt nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten — vorbehaltlich der Beachtung u. a. der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität — dem nationalen Recht.

1.

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautomaten betraut sind, bewirkt, eine Beschränkung der durch diese Bestimmung des AEU-Vertrags garantierten Freiheit mit sich bringt, einer Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anhand von Zielen, die ausschließlich auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruhen, entgegensteht.

2.

Sofern Art. 49 AEUV anwendbar ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der während der Laufzeit einer Konzessionsvereinbarung zwischen Gesellschaften und der Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaats die in diesen Vereinbarungen vorgesehene Vergütung der Konzessionäre vorübergehend gekürzt wird, grundsätzlich nicht entgegensteht, es sei denn, es zeigt sich unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Auswirkungen dieser Kürzung auf die Rentabilität der von den Konzessionären getätigten Investitionen und des gegebenenfalls plötzlichen und unvorhersehbaren Charakters dieser Abgabe, dass den Konzessionären nicht die Zeit gelassen wurde, die zur Anpassung an diese neue Situation nötig war.

1.

Die Rechtssachen C-619/20 P und C-620/20 P werden zu gemeinsamem Urteil verbunden.

2.

Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-619/20 P wird zurückgewiesen.

3.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2020, IMG/Kommission (T-381/15 RENV, EU:T:2020:406), wird aufgehoben, soweit darin der Antrag der International Management Group (IMG) auf Ersatz des Schadens, der ihr durch den im Schreiben der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2015 enthaltenen Beschluss entstanden sein soll, mit ihr keine neuen Übertragungsvereinbarungen in der indirekten Mittelverwaltung mehr zu schließen, als unbegründet zurückgewiesen wird.

4.

Im Übrigen wird das Rechtsmittel in der Rechtssache C-620/20 P zurückgewiesen.

5.

Die Klage in der Rechtssache T-381/15 RENV wird abgewiesen, soweit sie den Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens betrifft, der der International Management Group (IMG) durch den in Nr. 3 des vorliegenden Tenors genannten Beschluss entstanden sein soll.

6.

Die Rechtssache T-381/15 RENV wird zur Entscheidung über den in Nr. 3 des vorliegenden Tenors genannten Antrag, soweit er den von der International Management Group (IMG) geltend gemachten materiellen Schaden betrifft, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

7.

Die International Management Group (IMG) trägt in der Rechtssache C-619/20 P die Kosten.

8.

In den Rechtssachen C-620/20 P und T-381/15 RENV bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten.

1.

Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass

2.

Art. 11 Buchst. b der Richtlinie 2009/16 in der durch die Richtlinie 2017/2110 geänderten Fassung in Verbindung mit Anhang I Teil II der Richtlinie 2009/16 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass der Hafenstaat Schiffe, die eine systematische Such- und Rettungstätigkeit ausüben und sich in einem seiner Häfen oder in Gewässern befinden, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen, nach ihrer Einfahrt in diese Gewässer und nach Abschluss aller Maßnahmen zum Umsteigen oder zur Ausschiffung der Personen, denen Hilfe zu leisten sich ihr jeweiliger Kapitän entschlossen hat, einer zusätzlichen Überprüfung unterziehen kann, wenn dieser Staat auf der Grundlage detaillierter rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte festgestellt hat, dass belastbare Anhaltspunkte vorlagen, die eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen dieser Schiffe belegen können.

3.

Art. 13 der Richtlinie 2009/16 in der durch die Richtlinie 2017/2110 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Hafenstaat bei nach dieser Vorschrift durchgeführten gründlicheren Überprüfungen befugt ist, im Rahmen einer Kontrolle — die bezweckt, auf der Grundlage detaillierter rechtlicher und tatsächlicher Gesichtspunkte das Vorliegen einer Gefahr für Personen, Sachen oder die Umwelt im Hinblick auf die Betriebsbedingungen dieser Schiffe zu beurteilen — den Umstand zu berücksichtigen, dass Schiffe, die vom Flaggenstaat als Frachtschiffe klassifiziert und zertifiziert worden sind, in der Praxis für eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen verwendet werden, die auf See in einer Gefahren- oder Notlage sind. Hingegen ist der Hafenstaat nicht befugt, den Nachweis zu verlangen, dass diese Schiffe über andere als die vom Flaggenstaat ausgestellten Zeugnisse verfügen oder dass sie sämtliche für eine andere Klassifikation geltenden Anforderungen erfüllen.

4.

Art. 19 der Richtlinie 2009/16 in der durch die Richtlinie 2017/2110 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass, wenn erwiesen ist, dass Schiffe, die, obwohl sie von einem Mitgliedstaat, dem die Eigenschaft als Flaggenstaat zukommt, als Frachtschiffe klassifiziert und zertifiziert worden sind, in der Praxis für eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen verwendet werden, die auf See in einer Gefahren- oder Notlage sind, so betrieben wurden, dass von ihnen Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt ausgehen, der Mitgliedstaat, dem die Eigenschaft als Hafenstaat zukommt, das Nichtfesthalten dieser Schiffe oder die Aufhebung einer Festhalteanordnung nicht davon abhängig machen darf, dass die Schiffe über Zeugnisse verfügen, die für diese Tätigkeit geeignet sind, und sämtliche entsprechenden Anforderungen erfüllen. Hingegen kann dieser Staat bestimmte Abhilfemaßnahmen im Bereich der Sicherheit, der Verhütung von Verschmutzung sowie der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord auferlegen, sofern diese Abhilfemaßnahmen durch das Vorliegen von Mängeln gerechtfertigt sind, die eindeutig eine Gefahr für die Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt darstellen und eine Fahrt unter Bedingungen, die geeignet sind, die Sicherheit auf See zu gewährleisten, unmöglich machen. Solche Abhilfemaßnahmen müssen außerdem zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein. Zudem müssen ihr Erlass und ihre Durchführung durch den Hafenstaat Gegenstand einer loyalen Zusammenarbeit mit dem Flaggenstaat sein, wobei die jeweiligen Befugnisse dieser beiden Staaten zu beachten sind.

1.

Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist in Verbindung mit Art. 45 Abs. 4 dieser Richtlinie sowie unter Berücksichtigung des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes betreffend das Recht auf eine gute Verwaltung und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

dahin auszulegen, dass

er einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, dass dann, wenn eine Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz oder die Aberkennung eines solchen Schutzes auf Informationen, deren Offenlegung die nationale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats gefährden würde, beruht, die betroffene Person oder ihr Rechtsberater nur nach einer entsprechenden Genehmigung Zugang zu diesen Informationen erhalten können, ihnen nicht einmal der wesentliche Inhalt der Gründe, auf denen solche Entscheidungen beruhen, mitgeteilt wird und sie die Informationen, zu denen sie Zugang hätten erhalten können, jedenfalls nicht für Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwenden dürfen.

2.

Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 10 Abs. 2 und 3, Art. 11 Abs. 2 sowie Art. 45 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32 sind in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Art. 17 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Asylbehörde systematisch verpflichtet ist, dann, wenn mit Aufgaben der nationalen Sicherheit betraute Fachbehörden mit einer nicht begründeten Stellungnahme festgestellt haben, dass eine Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle, auf der Grundlage dieser Stellungnahme diese Person von der Gewährung subsidiären Schutzes auszuschließen bzw. einen dieser Person zuvor gewährten internationalen Schutz abzuerkennen.

3.

Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/95

ist dahin auszulegen, dass

er dem nicht entgegensteht, dass ein Antragsteller aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung, die den zuständigen Behörden bereits bekannt war, nach dieser Bestimmung von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen ist, wenn die zuständigen Behörden diesem Antragsteller als Ergebnis eines früheren Verfahrens einen Flüchtlingsstatus zuerkannt haben, der ihm später aberkannt worden ist.

1.

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 geänderten Fassung ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und nach Maßgabe von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung betreffend ein summarisches Verfahren zur Vollstreckung von Anwaltshonoraren entgegensteht, wenn nach dieser Regelung der gegen den Mandanten/Verbraucher gestellte Antrag Gegenstand einer Entscheidung ist, die von einer nicht als Gericht anzusehenden Stelle erlassen wird, und das Tätigwerden eines Gerichts erst im Stadium eines etwaigen Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung vorgesehen ist, ohne dass das aus diesem Anlass angerufene Gericht — erforderlichenfalls von Amts wegen — prüfen könnte, ob die Klauseln in dem Vertrag, der dem verlangten Honorar zugrunde liegt, missbräuchlich sind, und ohne dass es den Parteien gestatten könnte, andere Beweise beizubringen als die bereits der nicht gerichtlichen Stelle vorgelegten Urkunden.

2.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 in der durch die Richtlinie 2011/83 geänderten Fassung

ist dahin auszulegen, dass

die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geschlossenen Vertrags, nach der sich der Mandant der mit einer finanziellen Sanktion bewehrten Verpflichtung unterwirft, den Weisungen dieses Rechtsanwalts zu folgen, nicht ohne dessen Wissen oder gegen dessen Rat zu handeln und in dem Gerichtsverfahren, für das er den Rechtsanwalt mandatiert hat, die Klage nicht eigenmächtig zurückzunehmen, nicht erfasst.

3.

Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

ist dahin auszulegen, dass

die Tatsache, dass in einen zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten geschlossenen Vertrag eine Klausel aufgenommen wird, die für den Fall, dass der Mandant in dem Gerichtsverfahren, für das er den Rechtsanwalt mandatiert hat, seine Klage eigenmächtig zurücknimmt, eine finanzielle Sanktion zu seinen Lasten vorsieht, wobei diese Klausel auf die Richttabelle einer berufsständischen Vertretung verweist und weder im kommerziellen Angebot noch in den vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Informationen erwähnt worden ist, als „irreführende“ Geschäftspraxis im Sinne von Art. 7 dieser Richtlinie einzustufen ist, sofern die fragliche Vorgehensweise den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er sonst nicht getroffen hätte, was das nationale Gericht zu prüfen hat.

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass er auf die Beziehungen zwischen einem privaten Verkehrsbetreiber, der lediglich mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut wurde, und seinen Arbeitnehmern unmittelbar anwendbar ist, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Sektors des Schienenpersonenverkehrs?

2.

Welche Übertragungsfrist ist für die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG erworbenen vier Wochen bezahlten Urlaubs angemessen, wenn der Bezugszeitraum für Ansprüche auf bezahlten Urlaub ein Jahr beträgt?

3.

Verstößt es nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, wenn in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung eine unbegrenzte Übertragungsfrist angewandt wird?

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass er auf die Beziehungen zwischen einem privaten Verkehrsbetreiber, der lediglich mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut wurde, und seinen Arbeitnehmern unmittelbar anwendbar ist, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Sektors des Schienenpersonenverkehrs?

2.

Welche Übertragungsfrist ist für die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erworbenen vier Wochen bezahlten Urlaubs angemessen, wenn der Bezugszeitraum für Ansprüche auf bezahlten Urlaub ein Jahr beträgt?

3.

Verstößt es nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, wenn in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung eine unbegrenzte Übertragungsfrist angewandt wird?

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass er auf die Beziehungen zwischen einem privaten Verkehrsbetreiber, der lediglich mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut wurde, und seinen Arbeitnehmern unmittelbar anwendbar ist, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Sektors des Schienenpersonenverkehrs?

2.

Welche Übertragungsfrist ist für die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erworbenen vier Wochen bezahlten Urlaubs angemessen, wenn der Bezugszeitraum für Ansprüche auf bezahlten Urlaub ein Jahr beträgt?

3.

Verstößt es nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, wenn in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung eine unbegrenzte Übertragungsfrist angewandt wird?

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass er auf die Beziehungen zwischen einem privaten Verkehrsbetreiber, der lediglich mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut wurde, und seinen Arbeitnehmern unmittelbar anwendbar ist, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Sektors des Schienenpersonenverkehrs?

2.

Welche Übertragungsfrist ist für die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erworbenen vier Wochen bezahlten Urlaubs angemessen, wenn der Bezugszeitraum für Ansprüche auf bezahlten Urlaub ein Jahr beträgt?

3.

Verstößt es nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, wenn in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung eine unbegrenzte Übertragungsfrist angewandt wird?

1.

Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass er auf die Beziehungen zwischen einem privaten Verkehrsbetreiber, der lediglich mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen betraut wurde, und seinen Arbeitnehmern unmittelbar anwendbar ist, und zwar insbesondere unter Berücksichtigung der Liberalisierung des Sektors des Schienenpersonenverkehrs?

2.

Welche Übertragungsfrist ist für die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 erworbenen vier Wochen bezahlten Urlaubs angemessen, wenn der Bezugszeitraum für Ansprüche auf bezahlten Urlaub ein Jahr beträgt?

3.

Verstößt es nicht gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, wenn in Ermangelung einer nationalen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung eine unbegrenzte Übertragungsfrist angewandt wird?

1.

Kann der Beschluss der Europäischen Kommission vom 27. Juli 2021, С(2021) [5739] über die teilweise Aufhebung des Kohäsionsfondsbeitrags für das operationelle Programm „Verkehr“ 2007 — 2013 im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ in Bulgarien, CCI2007BG161PO004 im Hinblick auf die Anforderungen betreffend die Rechtsgrundlage, die Begründung, die Vollständigkeit und die Objektivität der durchgeführten Prüfung, gemäß Art. 296 Abs. 3 AEUV und den Grundsatz der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta Gültigkeit beanspruchen?

2.

Ist Art. 100 der Verordnung Nr. 1083/2006 (1) des Rates dahin auszulegen, dass die Europäische Kommission für die Rechtmäßigkeit ihrer Beschlüsse nicht alle rechtlich relevanten Tatsachen im Verfahren festzustellen, zu prüfen und einzustufen hat, sondern dass sie ihre Schlussfolgerungen auf die Kommunikation und den Austausch von Stellungnahmen bzw. Mitteilungen des Mitgliedstaats einzuschränken und allein daraus zu ziehen hat?

3.

Besteht für die zuständigen nationalen Behörden in einer Situation wie der vorliegenden, in der ein rechtskräftiger Rechtsakt der Europäischen Kommission vorliegt, mit dem gegenüber einem Mitgliedstaat eine finanzielle Berichtigung wegen einer Unregelmäßigkeit bei der Ausgabe von Mitteln der Europäischen Union im Rahmen von drei getrennten Vergabeverfahren festgesetzt wurde, eine Verpflichtung dahin, dass sie ein eigenes Verfahren zur Feststellung von Unregelmäßigkeiten durchzuführen haben, um eine finanzielle Berichtigung gemäß Art. 98 der Verordnung Nr. 1083/2006 rechtmäßig vorzunehmen?

4.

Falls die vorstehende Frage verneint wird, ist dann davon auszugehen, dass das Recht von Personen sichergestellt ist, im Einklang mit dem Recht auf eine gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta am Verfahren über die Vornahme einer finanziellen Berichtigung durch die Mitgliedstaaten teilzunehmen?

5.

Ist Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht in einer Situation wie der vorliegenden, in der ein rechtskräftiger Rechtsakt der Europäischen Kommission vorliegt, mit dem gegenüber einem Mitgliedstaat eine finanzielle Berichtigung wegen einer Unregelmäßigkeit bei der Ausgabe von Mitteln der Europäischen Union im Rahmen von drei getrennten Vergabeverfahren festgesetzt wurde, an die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission gebunden ist, wenn es über eine Klage gegen die Vornahme einer finanziellen Berichtigung durch die zuständige nationale Behörde betreffend eines dieser Vergabeverfahren zu entscheiden hat, oder folgt aus der angeführten Rechtsvorschrift, dass es im Rahmen eines umfassenden Gerichtsverfahrens mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln die rechtlich bedeutsamen Tatsachen und Umstände des Rechtsstreits festzustellen und zu prüfen hat, indem es die zu findende rechtliche Lösung bietet?

6.

Wenn die vorstehende Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass das nationale Gericht an den Beschluss der Europäischen Kommission, einschließlich ihrer Tatsachenfeststellungen, gebunden ist, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Rechte der Personen, denen eine finanzielle Berichtigung auferlegt wurde, auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Art. 47 der Charta sichergestellt sind?

1.

Sind Art. 49 (Niederlassungsrecht) und/oder Art. 63 (freier Kapitalverkehr) AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift oder Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat eine Steuervergünstigung, die in der Besteuerung von 50 % des Gewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen besteht, auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften nationalen Rechts, nicht aber auf die Übertragung von Anteilen an in einem anderen Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaften anwendbar ist?

2.

Sind Art. 49 (Niederlassungsrecht) und/oder Art. 63 (freier Kapitalverkehr) AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift oder Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat eine Steuervergünstigung, die in der Besteuerung von 50 % des Gewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen besteht, auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit tatsächlichem Sitz im Inland, nicht aber auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit tatsächlichem Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist?

3.

Sind Art. 49 (Niederlassungsrecht) und/oder Art. 63 (freier Kapitalverkehr) AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift oder Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat eine Steuervergünstigung, die in der Besteuerung von 50 % des Gewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen besteht, auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit steuerlichem Sitz im Inland, nicht aber auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit steuerlichem Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist?

4.

Sind Art. 49 (Niederlassungsrecht) und/oder Art. 63 (freier Kapitalverkehr) AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift oder Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat eine Steuervergünstigung, die in der Besteuerung von 50 % des Gewinns aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen besteht, auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die im Inland tätig sind, nicht aber auf die Übertragung von Anteilen an Gesellschaften, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig sind, anwendbar ist?

5.

Ist der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass er auf eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen wie im vorliegenden Fall anwendbar ist, die im Ergebnis einer Dividendenausschüttung gleichkommt und deren rechtliche Form vom Steuerpflichtigen im Wesentlichen in der Absicht gewählt wurde, eine Steuervergünstigung zu erlangen, die sich aus dem nationalen Recht ergibt und ausschließlich für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren gilt, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Anerkennung der fraglichen Steuervergünstigung für den Steuerpflichtigen von der Möglichkeit abhängt, sich auf das Niederlassungsrecht nach Art. 49 AEUV und/oder die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV zu berufen und diese auszuüben?

6.

Ist der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass er einen Steuerpflichtigen daran hindert, sich auf das Niederlassungsrecht (nach Art. 49 AEUV) und/oder die Kapitalverkehrsfreiheit (nach Art. 63 AEUV) zu berufen und diese auszuüben, um eine im nationalen Recht vorgesehene Steuervergünstigung für Veräußerungsgewinne aus der Übertragung von Gesellschaftsanteilen in Anspruch zu nehmen, wenn er mit dem Hauptzweck, in den Genuss dieser Steuervergünstigung zu kommen, eine Transaktion in einer Form vorgenommen hat, die im Ergebnis einer Dividendenausschüttung gleichkommt, wie eine Übertragung von Aktien?

7.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann sich ein Steuerpflichtiger auf die Rechtssicherheit oder den Vertrauensschutz berufen, um die Verweigerung der Anerkennung des Niederlassungsrechts und/oder der Kapitalverkehrsfreiheit in Anwendung des Grundsatzes des Verbots missbräuchlicher Praktiken zu beanstanden und so diese missbräuchliche Praxis zu legitimieren?

8.

Ist der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass seine Anwendung vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der allgemeinen nationalen Missbrauchsbekämpfungsvorschrift abhängt?

9.

Ist der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass seine Anwendung davon abhängt, dass die nationalen Behörden sich darauf berufen?

10.

Ist der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass seine Anwendung davon abhängt, dass die nationalen Steuerbehörden das für die Anwendung der allgemeinen nationalen Missbrauchsbekämpfungsvorschrift vorgesehene Verfahren einhalten?

11.

Ist — angesichts der Tatsache, dass das nationale Gericht nur begrenzt befugt ist, die Rechtmäßigkeit von Steuerrechtsakten zu beurteilen und über deren Aufhebung oder Aufrechterhaltung in der Rechtsordnung zu entscheiden, ohne sich an die Stelle der Steuerverwaltung zu setzen — der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken dahin auszulegen, dass das Tribunal Arbitral dafür zuständig ist, die missbräuchliche Transaktion neu zu klassifizieren/umzudefinieren/umzuklassifizieren und die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften auf die Transaktion anzuwenden, die an deren Stelle existieren würde?

1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchs. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen anderen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann?

2.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Ermangelung spezifischer Unionsvorschriften für eine bestimmte Obst- oder Gemüsekategorie dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen zulässt, die strengere Regeln als die geltenden Normen vorsehen, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen angenommen worden sind und auf die das europäische Recht verweist?

1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchst. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann, und lässt dieser Artikel insbesondere, obwohl die Unionsregelung Vermarktungs- und Verpackungsvorschriften für eine bestimmte Kategorie von Obst oder Gemüse vorsieht, den Erlass von strengeren Vorschriften im Wege einer Branchenvereinbarung und deren Ausdehnung auf alle Marktteilnehmer zu?

2.

Fällt für den Fall, dass die Antwort auf die vorstehende Frage je nachdem unterschiedlich ausfällt, ob die in Art. 164 [Abs. 4] Buchst. [d] erwähnten „Vermarktungsvorschriften“ oder die in Buchst. k [dieses Absatzes] erwähnten „Mindestnormen für die Verpackung und Aufmachung“ in Rede stehen, die Festlegung von Größenspannen zur Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Erzeugnisse eines Packstücks unter die Vermarktungsvorschriften oder unter die für die Verpackung geltenden Normen?

1.

Ist Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 (1) dahin auszulegen, dass er die Ausdehnung von Branchenvereinbarungen, die strengere Vorschriften als die durch die Unionsregelung festgelegten vorsehen, nicht nur im Bereich der in seinem Buchst. b genannten „Produktionsvorschriften“ zulässt, sondern auch in allen unter Buchst. a sowie unter Buchst. c bis n genannten Bereichen, für die nach Art. 164 die Ausdehnung einer Branchenvereinbarung beantragt werden kann?

2.

Fällt die die Festlegung von Erntezeitpunkten einerseits und von Vermarktungszeitpunkten andererseits unter die Vorschriften, die im Wege einer Branchenvereinbarung festgelegt werden können und die auf der Grundlage von Art. 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013 eine Ausdehnung erfahren können, und, wenn dies der Fall ist, fällt die Festlegung solcher Ernte- und Vermarktungszeitpunkte unter die „Produktionsvorschriften“ gemäß Buchst. b dieses Artikels oder, wie zuvor in Anhang XVIa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 (2) über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen, unter die nunmehr in Buchst. d dieses Artikels genannten „Vermarktungsvorschriften“?

1.

Erhalten neue Abonnenten beim Abschluss eines Zeitschriftenabonnements eine Prämie („gadget“) im Sinne von Art. 16 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), so ist dies anzusehen:

2.

Falls die erste Frage dahin beantwortet wird, dass eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt, ist dann die Festlegung einer jährlichen Obergrenze von fünf Promille des Vorjahresumsatzes des Steuerpflichtigen für den Gesamtwert der Prämien (zusätzlich zu der Obergrenze für den Einheitswert) mit dem in Art.16 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie enthaltenen Begriff der Entnahmen für Geschenke von geringem Wert vereinbar?

3.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird, ist dann dieser Wert von fünf Promille des Vorjahresumsatzes des Steuerpflichtigen als so niedrig anzusehen, dass Art. 16 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie seine praktische Wirksamkeit verliert?

4.

Verstößt diese Grenze von fünf Promille des Vorjahresumsatzes des Steuerpflichtigen — unter Berücksichtigung auch der Zwecke dieser Regelung — gegen die Grundsätze der Neutralität, der Gleichbehandlung bzw. Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit?

1.

Kann das Recht der Europäischen Union (Art. 110 AEUV) dahin ausgelegt werden, dass eine nach dem Unionsrecht verbotene Abgabe Teil des Fahrzeugwerts ist und zusammen mit dem Eigentum am Fahrzeug auf Drittkäufer übertragen werden kann?

2.

Steht die Auslegung von Art. 110 AEUV einer nationalen Regelung wie der in Art. 1 der Ordonanța de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung) Nr. 52/2017 entgegen, wonach die Erstattung einer nach dem Unionsrecht verbotenen Steuer nur an den Steuerpflichtigen erfolgen kann, der sie entrichtet hat, nicht aber, sofern die Steuer demjenigen, der sie entrichtet hat, nicht erstattet wurde, an nachfolgende Käufer des Fahrzeugs, für das die Steuer entrichtet wurde?

1.

Ist Art. 106 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegensteht, mit der die Lizenzen für die Nutzung von Mineralwasserquellen von Anfang an, unmittelbar und nicht unter Wettbewerbsbedingungen an ein vollständig im Eigentum des Staates stehendes Unternehmen durch aufeinanderfolgende und unbegrenzte Verlängerungen von Exklusivlizenzen (die dem staatlichen Unternehmen zur Verfügung stehen) vergeben werden?

2.

Sind Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 49 AEUV, Art. 119 AEUV und Art. 3 der Richtlinie 2009/54/EG über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen und oben genannten entgegenstehen, die eine ungerechtfertigte Beschränkung der unternehmerischen Freiheit und der Niederlassungsfreiheit darstellt?

1.

Ist die Definition eines Kreditinstituts in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dahin auszulegen, dass die Kreditgewährung ausschließlich mit Mitteln zu erfolgen hat, die als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegengenommen wurden, oder darf ein Kreditinstitut auch mit Mitteln aus anderen Quellen Kredite gewähren?

2.

Wie ist der Inhalt des „Hoheitsakt[s] gleich welcher Form, mit dem die Behörden das Recht zur Ausübung der Geschäftstätigkeit erteilen“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 42 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auszulegen, und umfasst er sowohl die genehmigende Zulassungsregelung als auch die genehmigende Registrierungsregelung für Kreditgeschäfte?

1.

Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Unabänderlichkeit rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie nationalen Bestimmungen entgegenstehen, wonach ein nationales Gericht nicht von Amts wegen missbräuchliche Klauseln, die in einem Vertrag enthalten sind, prüfen und daraus Konsequenzen ziehen kann, wenn es Aufsichtsgericht in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist, das von einem Gerichtsvollzieher auf der Grundlage eines rechtskräftigen und mit einer Vollstreckungsklausel versehenen Mahnbescheids durchgeführt wird, der in einem Verfahren ergangen ist, in dem keine Beweise erhoben werden?

2.

Sind Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Art. 47 der Charta der Grundrechte sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität, der Verhältnismäßigkeit und des Rechts auf rechtliches Gehör dahin auszulegen, dass sie einer gerichtlichen Auslegung nationaler Rechtsvorschriften entgegenstehen, wonach die Eintragung einer missbräuchlichen Vertragsklausel in das Register der missbräuchlichen Klauseln zur Folge hat, dass diese Klausel in jedem Verfahren, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, als missbräuchlich angesehen wird, auch

—

im Fall der bloßen Einreichung des Antrags auf Teilnahme eines ehrenamtlichen Richters, als befristet beschäftigter europäischer Arbeitnehmer in Teilzeit, der mit dem Berufsrichter als unbefristet beschäftigtem europäischem Arbeitnehmer in Vollzeit vergleichbar ist, an Stabilisierungsverfahren, die nur formal Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 im Anhang der Richtlinie 1999/70 umsetzen,

—

oder im Fall des Nichtbestehens dieser Verfahren oder der Nichteinreichung des Antrags, unter Bezug einer Entschädigung in offensichtlich unangemessener Höhe, die außer Verhältnis zu den Schäden steht, die durch die unterbliebene Umsetzung dieser Richtlinien entstanden sind?

1.

Ist Art. 370 (in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2) der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den betroffenen Mitgliedstaaten ermöglicht, auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr zur Finanzierung von Tätigkeiten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die keinen gewerblichen Charakter aufweisen, Mehrwertsteuer zu erheben, obwohl keine „Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie vorliegt?

Falls die erste Frage zu bejahen ist, wird der Gerichtshof um die Beantwortung der folgenden Vorlagefragen ersucht:

2.

Ist Art. 370 (in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, Mehrwertsteuer auf eine wie in Frage 1 genannte gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr zu erheben, bestehen bleiben kann, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG (2) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste Richtlinie) am 1. Januar 1978 seine Rundfunkgebührenregelung, nach der Gebühren bei Besitz eines Radio- oder Fernsehgeräts erhoben werden können, in eine Regelung geändert hat, nach der Gebühren bei Besitz jedes Geräts, das Bildprogramme und -dienste direkt empfangen kann, darunter u. a. auch Smartphones und Computer, erhoben werden können?

3.

Ist Art. 370 (in Verbindung mit Anhang X Teil A Nr. 2) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, Mehrwertsteuer auf eine wie in Frage 1 genannte gesetzlich vorgeschriebene Mediengebühr zu erheben, bestehen bleiben kann, wenn der Mitgliedstaat nach Inkrafttreten der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste Richtlinie) am 1. Januar 1978 seine Rundfunkgebührenregelung so geändert hat, dass ein kleinerer Teil der eingenommenen Gebühren nach dem Ermessen des Kulturministers zur Finanzierung von (i) Rundfunk- und Fernsehunternehmen, die öffentliche Zuschüsse empfangen, aber nicht selbst öffentlich sind, und von (ii) Medien- und Filmunternehmen, die, ohne selbst Betreiber zu sein, zum Rundfunk- und Fernsehbetrieb beitragen, verwendet werden?

1.

Kann angesichts des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI (1) und vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 5 dieses Rahmenbeschlusses bei einer an sich bestehenden Gesamtstrafenlage zwischen deutschen und EU-ausländischen Verurteilungen für die inländische Straftat auch dann eine Strafe verhängt werden, wenn eine fiktive Einbeziehung der EU-ausländischen Strafe dazu führen würde, dass das nach deutschem Recht zulässige Höchstmaß für eine Gesamtstrafe bei zeitigen Freiheitsstrafen überschritten würde?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird:

Ist die nach Art. 3 Abs. 5 Satz 2 des Rahmenbeschlusses 2008/675 vorgesehene Berücksichtigung der EU-ausländischen Strafe in der Weise vorzunehmen, dass der aus der fehlenden Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe resultierende Nachteil — entsprechend den Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung nach deutschem Recht — bei der Bemessung der Strafe für die inländische Straftat konkret auszuweisen und zu begründen ist?

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

den Beschluss C(2020) 3970 final der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57410 (2020/N) — Finnland COVID-19: Rekapitalisierung von Finnair gemäß den Art. 263 und 264 AEUV für nichtig zu erklären;

—

der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Rechtsmittelführerin entstandenen Kosten aufzuerlegen und den Streithelferinnen im ersten Rechtszug sowie etwaigen Streithelferinnen in diesem Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.

—

festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 der Kommission (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass der von ihr benannte Erbringer von Flugverkehrsdiensten (ATS-Dienststelle) Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung nachkommt;

—

der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

die Beschlüsse des SRB vom 23. Februar 2018 im Hinblick auf die Rechtsmittelführerin und ihre Tochtergesellschaft in Luxemburg für nichtig zu erklären;

—

dem SRB die Kosten der Rechtsmittelführerin und die Kosten dieses Rechtsmittels aufzuerlegen;

—

soweit der Gerichtshof nicht über die Begründetheit entscheiden kann, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.

—

das Gericht die in Art. 18 der SRM-Verordnung dargelegte klare Beschreibung der Grenzen der Befugnisse des SRB nicht beachtet habe, wonach der SRB nur dann mit Rechtswirkung nach außen handeln dürfe, wenn alle drei Voraussetzungen nach Art. 18 der SRM-Verordnung erfüllt seien und wenn die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union keine Einwände erheben;

—

es im Wortlaut von Art. 18 der SRM-Verordnung keine Grundlage für die Annahme gebe, dass der SRB eine Maßnahme mit Rechtswirkung nach außen erlassen dürfe, wenn nur die ersten beiden Voraussetzungen erfüllt sind;

—

der SRB seinen Fehler effektiv eingestanden habe, indem er in den jüngsten entsprechenden Fällen einen anderen Ansatz verfolgt habe;

—

das Gericht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Beschlüsse (SRB/EES/2018/09 und SRB/EES/2018/10 vom 23. Februar 2018) nicht vollständig geprüft habe, indem es nicht bestimmt habe, wie genau nach seiner Auslegung der angefochtenen Beschlüsse die Rechtsstellung der Rechtsmittelführerin und ihrer Tochtergesellschaft verändert worden sei;

—

das Gericht den klaren Inhalt der angefochtenen Beschlüsse verfälscht habe, indem es nicht eingeräumt habe, dass sie Entscheidungen dahin enthielten, dass die Rechtsmittelführerin und ihre Tochtergesellschaft liquidiert werden sollten;

—

das Gericht in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fehlern begangen habe, indem es unter anderem die angefochtenen Beschlüsse mit den Maßnahmen durcheinandergebracht habe, die der SRB zum Zwecke der Durchführung der angefochtenen Beschlüsse an die nationalen Abwicklungsbehörden gerichtet habe.

—

das Gericht den Akteninhalt verfälscht habe, indem es eine implizite FOLFT (failing or likely to fail [ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend]) — Bewertung behauptet habe und nicht erwähnt habe, dass der SRB in seiner Klagebeantwortung ausdrücklich ausgeführt habe, dass er keine FOLTF-Bewertung vorgenommen habe;

—

das Gericht im gleichen Zusammenhang weitere Fehler und Verfälschungen begangen habe; zudem sei es nicht auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin eingegangen, indem es sich u. a. nicht mit der Wirkung des Moratoriums der Aussetzung der Zahlungsverpflichtungen befasst habe und den Begriff der Liquidität im Sinne von Art. 18 der SRM-Verordnung falsch ausgelegt habe.

—

festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 (1) der Kommission verstoßen hat, dass sie nicht die Maßnahmen getroffen hat, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der von ihr gestellte ATS-Dienstleister Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 29/2009 einhält, und

—

der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.

—

den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Beendigung des Verfahrens zur Genehmigung des Inverkehrbringens des neuartigen Lebensmittels Larven von Alphitobius diaperinus ohne Aktualisierung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel (1) für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 der Durchführungsverordnung 2017/2469 (2) der Kommission insoweit als der Beschluss ergangen sei, ohne dass den in dieser Bestimmungen festgelegten Verfahrensvorschriften und -garantien entsprochen worden sei, was den Beschluss rechtswidrig mache.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Verstoß gegen Art. 41 der Europäischen Grundrechtecharta und zwar insbesondere:

3.

Dritter Klagegrund, der hilfsweise für den Fall vorgebracht wird, dass weder dem ersten noch dem zweiten Klagegrund stattgegeben werden sollte: Die Klägerinnen machen eine auf Art. 277 AEUV gestützte Einrede der Rechtswidrigkeit gegen Art. 10 Abs. 6 der Verordnung 2015/2283 (3) sowie gegen Art. 6 der Durchführungsverordnung 2017/2469 geltend und tragen vor, dass diese Bestimmungen nichtig seien, weil sie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen.

—

den Beschluss C (2020) 8550 final der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der erste Klagegrund bezieht sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung III der Freizone Madeira, insbesondere betreffend die Herkunft der Gewinne sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region.

2.

Der zweite Klagegrund bezieht sich auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Reaktion der Kommission.

3.

Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine unzureichende Erfüllung der Begründungspflicht.

4.

Der vierte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

5.

Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf den Schutz des berechtigten Vertrauens.

6.

Der sechste Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

—

den Beschluss C (2020) 8550 final der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der erste Klagegrund bezieht sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung III der Freizone Madeira, insbesondere betreffend die Herkunft der Gewinne sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region.

2.

Der zweite Klagegrund bezieht sich auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Reaktion der Kommission.

3.

Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine unzureichende Erfüllung der Begründungspflicht.

4.

Der vierte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

5.

Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf den Schutz des berechtigten Vertrauens.

6.

Der sechste Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

—

den Beschluss C (2020) 8550 final der Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Der erste Klagegrund bezieht sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Vereinbarkeit der Regelung III der Freizone Madeira, insbesondere betreffend die Herkunft der Gewinne sowie die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Region.

2.

Der zweite Klagegrund bezieht sich auf eine ungerechtfertigte Verzögerung der Reaktion der Kommission.

3.

Der dritte Klagegrund bezieht sich auf eine unzureichende Erfüllung der Begründungspflicht.

4.

Der vierte Klagegrund bezieht sich auf eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.

5.

Der fünfte Klagegrund bezieht sich auf den Schutz des berechtigten Vertrauens.

6.

Der sechste Klagegrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem CPVO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates.

—

Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates.

—

Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates.

—

Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates.

—

Art. 2 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 der Europäischen Kommission vom 14. März 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei der Verwendung von Nebenprodukten in EU-Düngeprodukten für nichtig zu erklären und

—

der Beklagten die Kosten für das Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: unionsrechtswidrige Ermächtigungsüberschreitung bzw. Ermächtigungsmissbrauch der Beklagten durch Erlass des Art. 2 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 (1) auf Grundlage der Ermächtigung des Art. 42 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 (2)

Gemäß Art. 42 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 dürfe die Beklagte delegierte Rechtsakte nur zu Zwecken der agronomischen Wirksamkeit und Sicherheit erlassen. Die Beklagte habe die Grenzwerte für die Parameter Gesamtchrom und Vanadium in Art. 2 Abs. 3 Buchst. a) und Buchst. c) der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 stattdessen zu Zwecken des Gesundheits- und Umweltschutzes festgelegt. Die Festlegung der Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 42 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 gedeckt.

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung des Vorsorgeprinzips gemäß Art. 42 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2019/1009 aufgrund der Verkennung des aktuellen Standes wissenschaftlicher Erkenntnis

Die Beklagte habe bei Erlass des Art. 2 Abs. 3 Buchst. a) und Buchst. c) der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 nicht die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ermittelt, ausgewertet, bewertet und ihrer Entscheidung zum Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 zugrunde gelegt.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, insbesondere der Amtspflicht der Beklagten, den neuesten Stand wissenschaftlicher Erkenntnis zu ermitteln und zu berücksichtigen

Die Beklagte habe die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht hinreichend ermittelt und nicht bei ihrer Entscheidung zum Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit durch Nichtberücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse

Die von der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 betroffenen Unternehmen hätten darauf vertraut, dass die Beklagte nur solche Kriterien normiert, die sich fachlich aus den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen herleiten lassen. Außerdem hätten sie darauf vertraut, dass die Beklagte nur Kriterien der agronomischen Wirksamkeit und Sicherheit festlege. Die Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium seien keine Kriterien der agronomischen Wirksamkeit und Sicherheit. Die Adressaten des Art. 2 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 hätten eine Festlegung der Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium nicht absehen können.

5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes aufgrund des Verbotes kalkhaltiger Düngeprodukte der Stahlindustrie durch Erlass des Art. 2 Abs. 3 Buchst. a) und Buchst. c) der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973.

Die von der Beklagten festgesetzten Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium berücksichtigten nicht das Verhältnismäßigkeitsgebot gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV, weil die Grenzwerte kalkhaltige Düngemittel aus der Stahlindustrie aus dem EU-Düngeprodukterecht ausschlössen und dies in vielfacher Hinsicht nachteilige Auswirkungen für die Umwelt, die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze, das öffentliche Interesse an einer sicheren und günstigen Versorgung mit Düngemitteln und Lebensmitteln und die Interessen der Hersteller und Vertreiber haben werde.

6.

Sechster Klagegrund: Verletzung der formellen Begründungspflicht durch die Beklagte.

Die Festlegung der Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium werde in den Erwägungsgründen der Delegierten Verordnung (EU) 2022/973 nicht ausreichend begründet. Die Beklagte habe nicht die entscheidenden (maßgeblichen) Umstände, aufgrund derer sie die Grenzwerte festlegte, bekanntgegeben. Die Festlegung der Grenzwerte habe sie mit Aspekten des Gesundheits- und Umweltschutzes begründet. Die gemäß der Ermächtigungsgrundlage des Art. 42 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1009 erforderlichen Kriterien der agronomischen Wirksamkeit und Sicherheit seien dagegen nicht aufgegriffen worden. Die Begründungselemente, die den Erwägungsgründen entnommen werden könnten, seien somit schon in formeller Hinsicht unzureichend und unvollständig. Die Erwägungen genügten nicht der Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV.

7.

Siebter Klagegrund: sachliche Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der Begründung, die aus der sachlichen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit der fachlichen Herleitung der Grenzwerte für Gesamtchrom und Vanadium folge.

—

die Entscheidung des Beklagten vom 17. Dezember 2021, die Nrn. 1 und 2 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020 in der Rechtssache T-187/18, VP/Cedefop, nicht umzusetzen, aufzuheben;

—

die damit zusammenhängende Entscheidung, den Arbeitsvertrag der Klägerin nicht mit Wirkung vom 16. November 2017 auf unbestimmte Zeit zu verlängern, aufzuheben;

—

die Entscheidung des Beklagten vom 17. Juni 2022, mit der die gegen die Entscheidung vom 17. Dezember 2021 gerichtete Beschwerde der Klägerin vom 3. März 2022 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

den Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens anzuordnen, der mit 100 000 Euro beziffert wird;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Entscheidung des Beklagten, die besonders wichtigen Nrn. 1 und 2 des Tenors des Urteils vom 16. Dezember 2020 in der Rechtssache T-187/18, VP/Cedefop, nicht umzusetzen und dementsprechend den Arbeitsvertrag der Klägerin nicht zu verlängern, verstoße gegen die Verpflichtung aus Art. 266 AEUV, diesem Urteil nachzukommen, und sei mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.

2.

Der Beklagte habe seine Sorgfaltspflicht verletzt.

3.

Der Beklagte habe gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes verstoßen.

4.

Der Beklagte habe seine Befugnisse missbraucht.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

denjenigen, die der Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die Anmeldung des Bildzeichens ENDURANCE als Unionsmarke für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 28 und 35 zurückgewiesen wurde;

—

dem EUIPO seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Art. 74a und 74b der Verordnung 2016/794 (1) in der durch die Verordnung 2022/991 (2) geänderten Fassung für nichtig zu erklären;

—

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

—

Hilfsweise macht er geltend, er sei von den angefochtenen Bestimmungen, an deren Nichtigerklärung er ein offenkundiges und gegenwärtiges Interesse habe, unmittelbar und individuell betroffen.

—

die Kommission zu verurteilen, unverzüglich den Betrag der Verzugszinsen zu zahlen, der Verzugszinsen zum Refinanzierungssatz der EZB zuzüglich 3,5 % und über den Zeitraum vom 19. Juni 2017 bis zum 25. Mai 2022 in Höhe von 3 382 129,97 Euro oder, hilfsweise, zu einem Zinssatz und über einen Zeitraum entspricht, den das Gericht (gemäß dem ersten und/oder dem zweiten Klagegrund der Klägerin) für angemessen hält;

—

die Kommission zu verurteilen, unverzüglich Zinseszinsen auf den Betrag der Verzugszinsen von 3 382 129,97 Euro (oder einen anderen Betrag, der der Klägerin nach Auffassung des Gerichts geschuldet wird) zum EZB-Refinanzierungssatz zuzüglich 3,5 % für den Zeitraum vom 25. Mai 2022 bis zum Tag der Zahlung eines solchen Verzugszinsbetrags zu zahlen oder, hilfsweise, zu einem Satz und über einen Zeitraum, den das Gericht für angemessen hält;

—

weiter oder hilfsweise, den ablehnenden Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2022 für nichtig zu erklären, so dass die Kommission der Klägerin mit sofortiger Wirkung Verzugs- und Zinseszinsen zu zahlen hat, oder, weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Untätigkeit der Kommission durch Nichtzahlung von Verzugs- und Zinseszinsen (oder jeglicher Zinsen) rechtswidrig ist, und

—

der Kommission die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Klägerin könne die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 3 382 129,97 Euro oder hilfsweise die Zahlung von Zinsen, die für einen vom Gericht festzulegenden Zeitraum und zu einem vom Gericht festzulegenden Zinssatz zu berechnen seien, nach Art. 266 Abs. 1 AEUV mit der Begründung einklagen, dass die Kommission zur Zahlung dieser Zinsen verpflichtet gewesen sei, um dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-341/17 nachzukommen. Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang hilfsweise auf Art. 277 AEUV für den Fall, dass sich die Kommission auf abgeleitetes Recht berufen wolle und dieses in einer Weise ausgelegt werde, die mit den Rechten der Klägerin aus dem Vertrag unvereinbar sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Klägerin könne des Weiteren und/oder hilfsweise diese Verzugszinsen nach Art. 266 Abs. 2, Art. 268 und Art. 340 AEUV sowie nach Art. 41 Abs. 3 der Charta auf der Grundlage der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union einklagen, weil die Kommission diese Zinsen gemäß dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-341/17 hätte zahlen müssen, dies aber nicht getan habe. Für den Fall, dass sich die Kommission auf abgeleitetes Recht berufen wolle und dieses in einer Weise ausgelegt werde, die mit den Rechten der Klägerin aus dem Vertrag unvereinbar sei, beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang erneut hilfsweise auf Art. 277 AEUV.

3.

Dritter Klagegrund: Die Klägerin könne die Zahlung von Zinseszinsen wegen der Nichtzahlung von Verzugszinsen durch die Kommission nach Art. 266 Abs. 1 oder, hilfsweise, nach Art. 266 Abs. 2, Art. 268 und Art. 340 AEUV sowie nach Art. 41 Abs. 3 der Charta einklagen. Für den Fall, dass sich die Kommission auf abgeleitetes Recht berufen wolle und dieses in einer Weise ausgelegt werde, die mit den Rechten von British Airways aus dem Vertrag unvereinbar sei, beruft sich die Klägerin erneut hilfsweise auf Art. 277 AEUV.

4.

Vierter Klagegrund: Ferner beantragt die Klägerin, soweit erforderlich, gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 7. Juli 2022, die Zahlung von Verzugszinsen und Zinseszinsen zu verweigern, und stützt sich dabei auf einen Verstoß gegen Art. 266 AEUV und/oder den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, wonach die EU-Organe im Anschluss an ein Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt worden sei, Erstattung leisten müssten.

5.

Fünfter Klagegrund: Hilfsweise zum vierten Klagegrund beantragt die Klägerin die Feststellung nach Art. 265 AEUV, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe, indem sie unter Verstoß gegen Art. 266 AEUV und/oder den allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, wonach die EU-Organe nach einem Urteil, mit dem eine Maßnahme für nichtig erklärt worden sei, Erstattung leisten müssten, es unterlassen habe, der Klägerin Verzugs- und Zinseszinsen zu zahlen, nachdem die Klägerin dies am 8. Juni 2022 verlangt habe.

—

den Beschluss C(2022) 4761 final der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2022 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV (Sache AT.40.522 — Metallverpackungen) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft, und

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe gegen den Grundsatz patere legem quam ipse fecisti, einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen, als sie die Umverteilung des Falls vom Bundeskartellamt akzeptiert habe, womit sie von den geltenden Verfahrensregeln der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden abgewichen sei.

2.

Die Kommission habe, als sie die Umverteilung des Falls vom Bundeskartellamt akzeptiert habe, das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen, dass sie die geltenden Verfahrensregelungen einhalten würde, verletzt.

3.

Die Kommission habe, als sie die Umverteilung des Falls in einer derart späten Phase des Verfahrens vor dem Bundeskartellamt akzeptiert habe, gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.

4.

Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, als sie die Umverteilung des Falls vom Bundeskartellamt mehrere Jahre nach Ablauf der zweimonatigen anfänglichen Fallverteilungsphase akzeptiert habe.

5.

Die Kommission habe es versäumt, die Ziele der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und die Ziele der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verteidigungsrechte der Klägerinnen angemessen abzuwägen, als sie die Umverteilung des Falls nach Ablauf der zweimonatigen anfänglichen Fallverteilungsphase akzeptiert habe, und damit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

6.

Die Kommission habe, als sie die Umverteilung des Falls vom Bundeskartellamt nach Ablauf der anfänglichen zweimonatigen Fallverteilungsphase akzeptiert habe, gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.

—

die Art. 1, 4 und 5 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Fehlerhafte Rechtsanwendung, da das Kriterium der „tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübten Tätigkeiten“ bei der Durchführung der Regelung III der Freizone Madeira richtig ausgelegt und angewandt worden sei. Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission das Kriterium „tatsächlich und materiell aus Aktivitäten auf Madeira erwirtschaftete Gewinne“ falsch ausgelegt habe. Die Gewinne der in der Freizone Madeira registrierten Unternehmen, für die die Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden könne, seien nicht auf diejenigen beschränkt, die aus Tätigkeiten stammten, für die zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der äußersten Randlage anfielen, d. h. aus Tätigkeiten, die ausschließlich im geografischen Gebiet der Autonomen Region Madeira ausgeübt würden. In Anbetracht der Ziele und des Kontextes der Regelung III der Freizone Madeira ermögliche die korrekte Auslegung dieses Kriteriums es, Tätigkeiten, die die in der Freizone Madeira zugelassenen Unternehmen beträfen, die dort ihr Entscheidungszentrum hätten, unabhängig davon, ob sie international tätig seien, als Tätigkeiten anzusehen, die tatsächlich und materiell auf Madeira ausgeübt würden.

2.

Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Rechtsanwendung, da das Kriterium der „Erhaltung von Arbeitsplätzen“ bei der Durchführung der Regelung III der Freizone Madeira richtig ausgelegt und angewendet worden sei. Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission das Kriterium „Erhaltung von Arbeitsplätzen“ falsch ausgelegt habe. In Ermangelung eines unionsrechtlichen Begriffs „Arbeitsplatz“, und da ein solcher Begriff für die Zwecke der Anwendung der Regelung III weder in den Beschlüssen von 2007 und 2013 noch in den Leitlinien von 2007 spezifiziert worden sei, müsse der sich aus dem nationalen Arbeitsrecht ergebende Begriff des Arbeitsplatzes als passend angesehen werden. Die Methode zur Definition von Arbeitsplätzen in Form von „VZÄ“ (Vollzeitäquivalente) und „JAE“ (Jahresarbeitseinheiten) sei auf die Regelung III der Freizone Madeira nicht anwendbar.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2020 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex 2018/NN) zugunsten der Freizone Madeira (Zona Franca da Madeira, ZFM) — Regelung III gegen die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoße, weshalb es der Kommission nicht erlaubt sei, von den nationalen portugiesischen Behörden zu verlangen, die fraglichen Beihilfen von den Begünstigten, konkret von der Klägerin, zurückzufordern.

—

die angefochtene Entscheidung gem. Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft; und

—

gem. Art. 134 VerfO des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.

1.

Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Beklagten aufgrund einer Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Die Beklagte sei nicht zuständig, das Verfahren gegen Silgan zu führen und den angefochtenen Beschluss zu erlassen. Angesichts der umfangreichen Ermittlungen und des entscheidungsreifen nationalen Verfahrens sei das Bundeskartellamt geeignet gewesen, das Ermittlungsverfahren in dieser Sache zu Ende zu führen. Die Beklagte sei nicht besser positioniert gewesen, das Verfahren durchzuführen.

2.

Zweiter Klagegrund: Ermessensmissbrauch

Die Eröffnung des Verfahrens und der Erlass der Entscheidung durch die Beklagte seien durch sachfremde Erwägungen geleitet gewesen. Sie seien zu dem Zweck erfolgt, die Bestimmungen über die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 101 AEUV zu umgehen, die im deutschen Recht vorgesehen seien und eine vermeintliche Lücke im deutschen Sanktionsrecht zu schließen.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Beklagte habe gegen das Gebot der guten Verwaltung verstoßen und damit das Grundrecht der Klägerinnen nach Art. 41 der Charta verletzt, da der angefochtene Beschluss unverhältnismäßig sei, die berechtigten Erwartungen der Klägerinnen verletze und dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung zuwiderlaufe.

—

die Entscheidung vom 17. November 2021 aufzuheben, mit der gegen ihn die Disziplinarstrafe des Versagens des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für einen Zeitraum von sechs Monaten verhängt wurde;

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen und an ihn einen Euro zu zahlen.

1.

Offensichtliche Beurteilungsfehler, die zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führten. Die angeblichen Verstöße, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lägen, seien nicht nachgewiesen, was sich insbesondere aus der einstimmigen Stellungnahme des Disziplinarrats ergebe.

2.

Verletzung der Verteidigungsrechte. Der Kläger beruft sich insbesondere auf den Anspruch auf rechtliches Gehör, denn die Mitglieder des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Europäischen Kommission (IDOC), denen die Befugnisse der Anstellungsbehörde im Laufe des Verfahrens übertragen worden seien und die den Untersuchungsbericht verfasst hätten, dessen Ergebnisse der Disziplinarrat in Frage gestellt habe, hätten anschließend eine entscheidende Rolle beim Erlass der Entscheidung gespielt, die das Dreiergremium der Anstellungsbehörde auf nicht transparente Weise getroffen habe.

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

—

die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 12. November 2021 in vollem Umfang aufzuheben, hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern und der Beschwerde der Klägerin abzuhelfen;

—

über die Kosten gemäß den gesetzlichen Vorgaben zugunsten der Klägerin zu entscheiden.

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg AG und der Portigon AG zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2022/41) einschließlich Anhängen für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls soweit er die Klägerin betrifft, sowie

—

dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen unvollständiger Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses

Der angefochtene Beschluss sei der Klägerin entgegen Art. 1 Abs. 2 EUV, Art. 15, 296 und 298 AEUV sowie Art. 42 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) nicht vollständig bekanntgegeben worden. Die Kenntnis der nicht mitgeteilten Angaben sei als zentraler Bestandteil des Beschlusses erforderlich, um nachzuvollziehen zu können, wie die individuelle Situation der Klägerin in Anbetracht der Situation aller anderen betroffenen Institute bei der Berechnung der Beiträge berücksichtigt worden sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit wegen rückwirkender Erlassung des angefochtenen Beschlusses

Die rückwirkende Erlassung des angefochtenen Beschlusses verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie zur Erreichung des Ziels nicht erforderlich sei.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59/EU (1), Art. 69 Abs 1 und 2 und Art. 70 Abs 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2), Art. 3 und 4 Abs 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (3) sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen unrichtiger Festlegung der Zielausstattung, weil der Beklagte im Widerspruch zum unionsrechtlichen Rechtsrahmen eine überhöhte Zielausstattung festgelegt habe

4.

Vierter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen mangelhafter Begründung des Beschlusses

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta, weil nur wenige ausgewählte Teilergebnisse offengelegt würden. Die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-584/20 P (4) statuierten Anforderungen an den Umfang der Begründungspflicht seien nicht eingehalten worden.

5.

Fünfter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen mangelnder Begründung der Ausschöpfung wesentlicher Ermessensspielräume

Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Begründungspflicht, weil hinsichtlich der Ermessensspielräume des Beklagten nicht dargelegt worden sei, welche Wertungen aus welchen Gründen vom Beklagten vorgenommen worden seien. Eine willkürliche Ermessensausübung durch den Beklagten könne somit nicht ausgeschlossen werden.

6.

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 102 der Richtlinie 2014/59/EU, Art. 69 Abs 1 und 2 und Art. 70 Abs 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 3 und 4 sowie Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 sowie die Grundsätze eines effektiven Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit wegen Nichtbeachtung der Sachlage

Der angefochtene Beschluss verletze den unionsrechtlichen Rechtsrahmen sowie die Grundsätze eines effektiven Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit, da der Beklagte die aktuelle Sachlage bei Erlassung des angefochtenen Beschlusses nicht berücksichtigt und ihn auf verfehlte Prognosen (insbesondere bei der Zielausstattung) gestützt habe.

7.

Siebter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen fehlender Anhörung und Missachtung des Rechts auf rechtliches Gehör

Der Klägerin sei entgegen Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Charta weder vor Erlass des angefochtenen Beschlusses noch vor Erlass des darauf gestützten Beitragsbescheids rechtliches Gehör gewährt worden. Die durchgeführte Konsultation habe nicht die Möglichkeit einer effektiven und umfassenden Stellungnahme eröffnet.

8.

Achter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 als Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss sowie Rechtswidrigkeit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Methodik zur Risikoanpassung und der dem SRB eingeräumten Ermessensspielräume

Art. 4 bis 7 und 9 sowie Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63, auf die sich der angefochtene Beschluss stütze, schüfen ein intransparentes System der Beitragsfestsetzung, das in Widerspruch zu Art. 16, 17, 41 und 47 der Charta stehe und bei dem die Einhaltung von Art. 20 und 21 der Charta sowie die Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit nicht gewährleistet seien. Der Beklagte verfüge über zahlreiche Ermessensspielräume, deren Ausschöpfung nicht überprüfbar sei.

9.

Neunter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 (5) als Grundlage für den angefochtenen Beschluss

Der angefochtene Beschluss verletze die Verträge, weil Art. 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 die durch Art. 70 Abs. 7 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Verbindung mit Art. 291 AEUV gezogenen Grenzen überschreite und weder die Durchführungsverordnung noch die Ermächtigungsgrundlage mit einer Art. 296 Abs. 2 AEUV entsprechenden Begründung versehen seien. Diese Rechtswidrigkeit schlage auf den angefochtenen Beschluss durch.

10.

Zehnter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 als Ermächtigungsgrundlage für die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 sowie für die Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 und damit für den angefochtenen Beschluss

Hilfsweise wird die Rechtswidrigkeit jener Bestimmungen der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 geltend gemacht, die das Beitragssystem verbindlich vorgäben und dem Beklagten zu weitreichende Ermessensspielräume einräumten. Soweit diese Bestimmungen einer primärrechtskonformen Interpretation nicht zugänglich seien, ständen sie in Widerspruch zum Grundsatz der Begründungspflicht, zum Grundsatz der Rechtssicherheit sowie zu den Verträgen (insbesondere Art. 1. Abs. 2 EUV, Art. 15, 296 und 298 AEUV) und zur Charta (insbesondere Art. 16, 17, 41, 42 und 47 der Charta).

—

festzustellen, dass Frontex, nachdem eine Aufforderung zum Tätigwerden nach Art. 265 AEUV an sie ergangen war, rechtswidrig untätig geblieben ist, indem sie die Entscheidung unterlassen hat, gemäß Art. 46 Abs. 4 der Verordnung 2019/1896 (1) die Finanzierung aller ihrer Tätigkeiten in der Ägäis oder eines Teils davon zurückzuziehen, diese Tätigkeiten ganz oder teilweise auszusetzen oder sie ganz oder teilweise zu beenden, oder indem sie für das Ausbleiben der einschlägigen Maßnahme keine hinreichend begründeten Erwägungen im Sinne des Art. 46 Abs. 6 dieser Verordnung angegeben hat, sowie weiter festzustellen, dass Frontex zu der vorgerichtlichen Aufforderung seitens des Klägers nicht Stellung genommen hat;

—

hilfsweise die Entscheidung von Frontex vom 27. Juli 2022 für nichtig zu erklären, mit der es abgelehnt wurde, der Aufforderung Folge zu leisten, gemäß Art. 46 Abs. 4 der Verordnung 2019/1896 tätig zu werden;

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der Beklagten nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, dass Frontex, nachdem eine Aufforderung zum Tätigwerden nach Art. 265 AEUV an sie ergangen sei, rechtswidrig untätig geblieben sei, indem sie die Entscheidung unterlassen habe, gemäß Art. 46 Abs. 4 der Verordnung 2019/1896 die Finanzierung aller ihrer Tätigkeiten in der Ägäis oder eines Teils davon zurückzuziehen, diese Tätigkeiten ganz oder teilweise auszusetzen oder sie ganz oder teilweise zu beenden, oder indem sie für das Ausbleiben der einschlägigen Maßnahme keine hinreichend begründeten Erwägungen im Sinne des Art. 46 Abs. 6 dieser Verordnung angegeben habe.

2.

Für den Fall, dass das Gericht in der Antwort von Frontex auf die vorgerichtliche Aufforderung gemäß Art. 265 AEUV eine die Unterlassung beendende Stellungnahme sehen sollte, wird mit dem zweiten Klagegrund hilfsweise geltend gemacht, dass die Weigerung von Frontex, der seitens des Klägers ergangenen Aufforderung zum Tätigwerden Folge zu leisten, die Grundlage für eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV bilde.

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den Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 27. Juli 2022 mit allen Rechtsfolgen für nichtig zu erklären;

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dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und gegen die Informationsfreiheit.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.