(1)

Das Finanzsystem der Union hat sich bislang als widerstandsfähig gegen zunehmende geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit erwiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Extremrisikoszenarien (Tail Risks) eintreten, ist jedoch seit Anfang 2022 gestiegen und hat sich durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen noch weiter erhöht. Im möglichen Fall, dass verschiedene Risiken für die Finanzstabilität gleichzeitig eintreten, beeinflussen sich diese gegenseitig und ihre Auswirkungen verstärken sich. Die zunehmenden geopolitischen Spannungen haben zu einem Anstieg der Energiepreise geführt, der Unternehmen und private Haushalte in eine finanzielle Notlage gebracht haben. Diese sind noch immer dabei, sich von den negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu erholen. Darüber hinaus werden die Finanzierungsbedingungen durch die unerwartet hohe Inflation verschärft.

(2)

Diese Entwicklungen belasten die makroökonomischen Aussichten der Union. Die Wachstumsprognosen für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wurden für 2023 nach unten korrigiert, und die Wahrscheinlichkeit einer Rezession im Winter 2022/2023 ist gestiegen. Die Abwärtsrisiken unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, insbesondere aufgrund des unterschiedlichen Grades ihrer Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland und der abweichenden Energieintensität der Produktionsketten. Insgesamt hängt die Eintrittswahrscheinlichkeit von Extremrisikoszenarien von einer weiteren Eskalation der geopolitischen Spannungen, dem Ausmaß und der Dauer des Wirtschaftsabschwungs sowie von der Persistenz der hohen Inflation ab.

(3)

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hatte seine Besorgnis über die erhöhte Unsicherheit und die gestiegene Eintrittswahrscheinlichkeit von Extremrisikoszenarien zu Beginn dieses Jahres mitgeteilt (4). Der weitere Anstieg der Risiken für die Finanzstabilität rechtfertigt nun die Abgabe einer allgemeinen Warnung gemäß dem Mandat des ESRB. Es wurden drei schwerwiegende Systemrisiken für die Finanzstabilität festgestellt.

(4)

Erstens bringt die Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in Kombination mit der Verschärfung der Finanzierungsbedingungen einen erneuten Anstieg des Bilanzstresses für nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und private Haushalte mit sich, insbesondere in den Sektoren und Mitgliedstaaten, die am stärksten von den rasch steigenden Energiepreisen betroffen sind. Diese Entwicklungen belasten die Schuldendienstfähigkeit nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften und privater Haushalte.

(5)

Zweitens sind die von einem drastischen Preisverfall bei Vermögenswerten ausgehenden Risiken für die Finanzstabilität nach wie vor schwerwiegend. Dies kann hohe Mark-to-Market-Verluste zur Folge haben, die wiederum die Marktvolatilität verstärken und zu Liquiditätsengpässen führen. Darüber hinaus hat der Anstieg des Niveaus und der Volatilität der Energie- und Rohstoffpreise hohe Nachschussforderungen (Margin Calls) für die Teilnehmer an diesen Märkten ergeben. Dies hat bei einigen Teilnehmern zu Liquiditätsengpässen geführt.

(6)

Drittens belastet die Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten die Qualität der Vermögenswerte und die Rentabilitätsaussichten von Kreditinstituten. Während der europäische Bankensektor insgesamt gut kapitalisiert ist, würde eine deutliche Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten in einer Phase, in der einige Kreditinstitute noch immer damit beschäftigt sind, auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführende Probleme im Zusammenhang mit der Qualität von Vermögenswerten zu beheben, zu einem erneuten Anstieg des Kreditrisikos führen. Die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten wird auch durch strukturelle Faktoren beeinflusst, darunter Überkapazitäten, Konkurrenz durch neue Anbieter von Finanzdienstleistungen sowie Cyber- und Klimarisiken.

(7)

Neben diesen drei schwerwiegenden Systemrisiken für die Finanzstabilität hat der ESRB auch die folgenden erhöhten Systemrisiken identifiziert.

(8)

Die Anfälligkeiten des Wohnimmobiliensektors nahmen in vielen Mitgliedstaaten im ersten Halbjahr 2022 aufgrund des kräftigen Anstiegs der Wohnimmobilienpreise und der deutlichen Zunahme an Immobilienkrediten weiter zu, wodurch weitere zyklische Risiken entstehen können. Es ist jedoch davon auszugehen, dass steigende Immobilienzinsen und eine Verschlechterung der Schuldendienstfähigkeit aufgrund eines Rückgangs des Realeinkommens von privaten Haushalten einen Abwärtsdruck auf die Wohnimmobilienpreise ausüben und zur Entstehung zyklischer Risiken führen.

(9)

Die Verschlechterung der makroökonomischen Aussichten stellt den Gewerbeimmobiliensektor zudem vor erschwerte Herausforderungen, die auf steigende Finanzierungskosten und Baupreise, Lieferengpässe bei Baumaterialien sowie strukturelle Entwicklungen wie die geringere Nachfrage nach Büroräumen zurückzuführen sind. Da die Gewinnmargen im Gewerbeimmobiliensektor der Union bereits niedrig sind, könnten diese Entwicklungen dazu führen, dass einige bestehende oder geplante Investitionsprojekte für Gewerbeimmobilien unrentabel werden, sodass die Ausfallrisiken steigen und die Besorgnis über die bereits hohen und zunehmenden notleidenden Kredite im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien noch verstärkt wird.

(10)

Der Krieg in der Ukraine hat die Wahrscheinlichkeit weitgreifender Cybervorfälle erhöht, die kritische Wirtschafts- und Finanzinfrastrukturen stören und die Erbringung wichtiger Wirtschafts- und Finanzdienstleistungen beeinträchtigen können.

(11)

Die konjunkturelle Abkühlung und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen belasten mittelfristig die Entwicklung der Staatsverschuldung. Die hohe öffentliche Verschuldung zählt in mehreren Mitgliedstaaten weiterhin zu den größten makroökonomischen Anfälligkeiten.

(12)

Die Zunahme der Systemrisiken für die Finanzstabilität erfordert eine entschlossene politische Reaktion. Der Erhalt bzw. die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors der Union ist weiterhin unerlässlich, um sicherzustellen, dass dieser in der Lage ist, die Realwirtschaft zu unterstützen, wenn Risiken für die Finanzstabilität eintreten.

(13)

Die EU- und nationalen Aufsichtsbehörden im Banken- und Nichtbankenfinanzsektor tragen zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors der Union bei, indem sie in enger Zusammenarbeit miteinander Anfälligkeiten des Finanzsystems und der Institute in ihrem Aufsichtsbereich überwachen und angehen. Die betreffenden Behörden sollten das gesamte Spektrum der mikro- und makroprudenziellen Instrumente nutzen, um diese Risiken einzudämmen und ihre Auswirkungen zu minimieren, sollten diese tatsächlich eintreten. Stehen keine makroprudenziellen Instrumente zur Verfügung, müssen die Behörden gegebenenfalls ihre Aufsichtsbefugnisse ausüben, um die Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren und sicherzustellen, dass die Märkte nicht beeinträchtigt werden. Eine enge Abstimmung zwischen den betreffenden Behörden würde die Effizienz und Wirksamkeit politischer Maßnahmen verbessern, um insbesondere sektorübergreifende und grenzüberschreitende Risiken anzugehen und zugleich eine Prozyklizität, Marktfragmentierung und negative externe Effekte für andere Mitgliedstaaten zu vermeiden.

(14)

Kreditinstitute können die erste Verteidigungslinie bilden, indem sie sicherstellen, dass ihre Risikovorsorgemaßnahmen und ihre Kapitalplanung den erwarteten und unerwarteten Verlusten, die durch die Verschlechterung des Risikoumfelds verursacht werden können, angemessen Rechnung tragen. Dazu gehört eine proaktive und regelmäßige Anpassung ihrer eigenen Kapitalprognosen in den Basis- und adversen Szenarien. Letztere sollten ausreichend konservative und aktualisierte makroökonomische Szenarien widerspiegeln, die auf schweren, aber plausiblen Stressereignissen über längere Zeiträume beruhen. Kreditinstitute sollten auch für eine gute Transparenz ihrer kurzfristigen Liquiditätsrisiken sorgen und gewährleisten, dass sie konkrete Notfallpläne haben, um diese Risiken anzugehen. Dies ist auch von entscheidender Bedeutung für die Frage, ob sich Risiken für die Finanzstabilität ergeben, und um das Vertrauen der Märkte in die Kreditinstitute zu wahren.

(15)

Neben einem umsichtigen Risikomanagement der Kreditinstitute tragen mikro- und makroprudenzielle Kapitalpuffer, die dem vorherrschenden Risikoniveau entsprechen, dazu bei, die Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten zu gewährleisten. Einige nationale Behörden haben die makroprudenziellen Maßnahmen bereits verschärft, während andere derzeit prüfen, ob makroprudenzielle Maßnahmen umgesetzt werden könnten, um Anfälligkeiten anzugehen. Der Erhalt oder der weitere Aufbau makroprudenzieller Puffer würde die Widerstandsfähigkeit der Kreditinstitute stärken und es den Behörden ermöglichen, diese Puffer zu aktivieren, wenn Risiken eintreten, die sich negativ auf die Bilanzen der Kreditinstitute auswirken. Dies wiederum würde die Fähigkeit der Kreditinstitute stärken, Verluste aufzufangen und gleichzeitig die Erbringung kritischer Dienstleistungen für die Realwirtschaft aufrechterhalten. Makroprudenzielle Politikentscheidungen sollten unter Berücksichtigung der spezifischen makrofinanziellen Aussichten und der spezifischen Bedingungen im Bankensektor des jeweiligen Mitgliedstaats getroffen werden, um das Prozyklizitätsrisiko einzudämmen.

(16)

Auch Risiken für die Finanzstabilität, die über den Bankensektor hinausgehen, sollten angegangen werden. Hierzu ist es erforderlich, Anfälligkeiten anzugehen und die Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten außerhalb des Bankensektors sowie von marktbasierter Finanzierung zu stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Liquiditäts- und Finanzierungsengpässe bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften, die an den Märkten für Energiederivate teilnehmen, angegangen werden. Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen für das zentrale Clearing sollten jedoch nicht gelockert werden. Strukturellen Liquiditätsinkongruenzen bei bestimmten Arten von Investmentfonds sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Fondsverwalter sollten außerdem ermutigt werden, bei Bedarf Liquiditätsmanagementinstrumente zu nutzen. Darüber hinaus erhöht sich das Risiko des Erlöschens von Versicherungsverträgen durch angespannte Bilanzen von privaten Haushalten im Versicherungsbereich, wodurch sich möglicherweise die Schutzlücke vergrößert, aber auch eine Liquiditätsüberwachung relevant wird.

(17)

Finanzinstitute außerhalb des Bankensektors können ihre Widerstandsfähigkeit selbst weiter stärken und dazu beitragen, den Eintritt von Extremrisikoszenarien zu verhindern, indem sie sicherstellen, dass ihr Risikomanagement der Verschlechterung des Risikoumfelds angemessen Rechnung trägt, und indem sie den Anweisungen und Erwartungen der Aufsichtsbehörden entsprechen. Für Investmentfonds bedeutet dies beispielsweise, dass sie mögliche übermäßige Liquiditätsinkongruenzen oder Hebeleffekte genau verfolgen und angehen. Für zentrale Gegenparteien (CCP), Clearing-Mitglieder und deren Kunden bedeutet dies, dass sie Derivateforderungen überwachen und das Konzentrationsrisiko und die Prozyklizität der Praktiken für das Margining entlang der Kette von zentralen Gegenparteien, Clearing-Mitgliedern und deren Kunden angehen. Für Versicherer bedeutet dies, dass den Markt- und Liquiditätsrisiken, die sich in einem Szenario mit erhöhter Marktvolatilität und hoher Unsicherheit ergeben könnten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

(18)

Der ESRB hat wiederholt darauf hingewiesen (5), dass fehlende Instrumente die Behörden daran hindern, Risiken für die Finanzstabilität über den Bankensektor hinaus anzugehen. Er hat dazu aufgerufen, den Behörden solche Instrumente bereitzustellen, z. B. im Rahmen der Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Investmentfonds und Versicherer. Angesichts des derzeit erhöhten Risikoumfelds ist dies noch dringlicher.

a)

„betreffende Behörden“

b)

„europäische Aufsichtsbehörden“ die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) zusammen mit der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde);

c)

„nationale Aufsichtsbehörde“ eine zuständige Behörde oder eine Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 36 der Richtlinie 2013/36/EU, Artikel 13 Nummer 10 der Richtlinie 2009/138/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (12), Artikel 67 Absatz 1 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (13) und Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10923 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10922 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

1.

2.

3.

4.

5.

„Beihilfen nach diesem Abschnitt können zusätzlich zu anmeldepflichtigen regionalen Investitionsbeihilfen gewährt und unter den Voraussetzungen der Randnummer 20 dieses Befristeten Rahmens mit anderen Arten von Beihilfen kumuliert werden. Beihilfen, die auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (*1) gewährt werden, dürfen nicht mit nach diesem Abschnitt für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährten Beihilfen kumuliert werden. Der Gesamtbeihilfebetrag darf in keinem Fall 100 % der beihilfefähigen Kosten übersteigen. Daher ist eine Kumulierung mit anderen Beihilfeinstrumenten, durch die Finanzierungslücken gedeckt werden können, ausgeschlossen.

(*1)  ABl. C 131I vom 24.3.2022, S. 1.“"

6.