—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1381/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalitätsverordnung) (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2021 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2021)0700),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 23. September 2020 zur Anwendung der EU-Vorschriften betreffend die Definition und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (3),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juni 2020 mit dem Titel „Entwicklungen in den Mitgliedstaaten aus Sicht der Zivilgesellschaft (2018/2019)“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 17. Januar 2018 mit dem Titel „Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich Menschenrechte in der EU tätig sind“, ihre 2020 veröffentlichten Bulletins zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der EU auf die Grundrechte sowie ihre anderen Berichte, Daten und Instrumente, insbesondere das Informationssystem für Grundrechte der Europäischen Union (EFRIS),

—

unter Hinweis auf den Bericht der FRA vom 22. September 2021 mit dem Titel „Protecting civic space in the EU“ (Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums in der EU),

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Leitlinien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Venedig-Kommission vom 1. Januar 2015 zur Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europarats vom 11. Februar 2019 mit dem Titel „Shrinking space for civil society: the impact on young people and their organisations“ (Der Raum für die Zivilgesellschaft schrumpft: die Auswirkungen auf junge Menschen und ihre Organisationen),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission vom 8. Juli 2019 zur Freiheit der friedlichen Versammlung,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Vereinten Nationen vom 23. September 2020 zum Schutz und zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Raums,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1998 über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 34 des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 12. September 2011 zu Artikel 19: Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 37 des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 17. September 2020 zu Artikel 21: Das Recht, sich friedlich zu versammeln,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus) vom 25. Juni 1998 sowie auf den Beschluss VII/9 vom 21. Oktober 2021 über einen Mechanismus zur raschen Reaktion zum Umgang mit Fällen im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 8 des Übereinkommens von Aarhus,

—

unter Hinweis auf die VN-Resolutionen 2250 (2015), 2419 (2018) und 2535 (2020) zu den Themen Jugend, Frieden und Sicherheit,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 10. Oktober 2007 über den rechtlichen Status von Nichtregierungsorganisationen in Europa,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarats vom 16. Mai 2019 mit dem Titel „Let’s defend LGBTI defenders“ (Lasst uns LGBTI-Verteidigerinnen und -Verteidiger verteidigen),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 20. März 2019 zum Thema „Eine widerstandsfähige Demokratie durch eine starke und vielfältige Zivilgesellschaft“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des EWSA vom 19. Oktober 2017 zum Thema „Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die EU“,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarats zur Förderung des Schutzes journalistischer Tätigkeiten und der Sicherheit von Journalisten,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für eine verstärkte Anwendung der Grundrechtecharta in der EU“ (COM(2020)0711),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020)0790),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zu Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19-Maßnahmen auf die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union — Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2021 zur Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU in Anbetracht des unrechtmäßigen Rückgriffs auf zivil- und strafrechtliche Verfahren zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft (13),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0032/2022),

A.

in der Erwägung, dass die Union auf den in Artikel 2 EUV festgeschriebenen Werten beruht und dass diese Werte für alle Mitgliedstaaten gelten; in der Erwägung, dass in Artikel 11 Absatz 2 EUV und Artikel 15 Absatz 1 AEUV die Bedeutung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft für die Erreichung der Unionsziele hervorgehoben wird;

B.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen gemeinnützige und von öffentlichen Einrichtungen und gewerblichen Interessen unabhängige Organisationen sind, die mit ihren Tätigkeiten zur Umsetzung der Werte der EU gemäß Artikel 2 EUV und der Grundrechte beitragen; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen verschiedene Formen wie Vereine und Stiftungen haben können; in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und informelle Gruppen auch wichtige Akteure der Zivilgesellschaft sind;

C.

in der Erwägung, dass ein bereichsübergreifender Ansatz von entscheidender Bedeutung ist, um die Gefährdungen, denen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement ausgesetzt sind, zu verstehen und ihnen zu begegnen;

D.

in der Erwägung, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen ums Überleben kämpfen und Probleme mit der Finanzierung haben, was ihre Wirksamkeit und ihre Fähigkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen, ernsthaft beeinträchtigen kann;

E.

in der Erwägung, dass sich der zivilgesellschaftliche Raum auf den rechtlichen und politischen Rahmen bezieht, in dem Menschen und Gruppen sinnvoll am politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Gesellschaften teilhaben und das Recht ausüben können, ihre Meinung zu äußern, sich zu informieren, sich zu versammeln, sich zu vereinigen und in Dialog miteinander und mit Behörden zu treten;

F.

in der Erwägung, dass die Gedanken- und die Meinungsfreiheit, auch im Internet, ein Eckpfeiler jeder freien und demokratischen Gesellschaft sind; in der Erwägung, dass die Bürgerbeteiligung die Grundlage für eine wirklich funktionierende Demokratie ist, in der die Rechte von Minderheiten geschützt und geachtet werden; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Recht haben sollten, sich an politischen und öffentlichen Debatten zu beteiligen, unabhängig davon, ob die von ihnen vertretene Position mit der Regierungspolitik übereinstimmt oder ob sie sich für Gesetzesänderungen einsetzen;

G.

in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit zu den zentralen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zählt, da sie es den Bürgern ermöglicht, gemeinsam in Bereichen von gegenseitigem Interesse tätig zu werden und einen Beitrag zum ordnungsgemäßen Ablauf des öffentlichen Lebens zu leisten; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit nicht nur die Möglichkeit umfasst, eine Vereinigung zu gründen oder aufzulösen, sondern auch die Möglichkeit für diese Vereinigung, ohne ungerechtfertigte Einmischung des Staates tätig zu sein; in der Erwägung, dass die Fähigkeit, Ressourcen zu suchen, zu sichern und zu nutzen, für das Funktionieren jeder Vereinigung unerlässlich ist; in der Erwägung, dass das Verbot oder die Auflösung einer Vereinigung stets nur das Mittel sein sollte und dass es möglich sein sollte, gegen derartige Entscheidungen Rechtsbehelfe einzulegen;

H.

in der Erwägung, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein Eckpfeiler der Demokratie ist, und dass dieses Recht für die Schaffung einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft, in der Gruppen mit unterschiedlichen Überzeugungen, Lebensweisen oder politischen Ansichten friedlich zusammenleben können, unerlässlich ist; in der Erwägung, dass Beschränkungen und die Überwachung friedlicher Versammlungen im Einklang mit der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit stehen müssen;

I.

in der Erwägung, dass das Recht auf Information eine Voraussetzung für eine sachkundige öffentliche Debatte und dafür ist, die Behörden und öffentlichen Einrichtungen zur Rechenschaft zu ziehen;

J.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Meinungsfreiheit und der Zugang zu Informationen beschnitten wurden, häufig unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorismus und Hetze nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen sollten; in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen) auch dazu genutzt wurden, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten ins Visier zu nehmen, die sich für die Umwelt, die Rechtsstaatlichkeit, die Rechte von LGBTIQ+-Personen und die Rechte von Frauen einsetzen; in der Erwägung, dass dies eine schwerwiegende abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung und den öffentlichen Aktivismus hat;

K.

in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit in einigen Mitgliedstaaten durch Reformen ausgehöhlt wird, die zivilgesellschaftliche Organisationen dem Risiko des Entzugs ihrer Zulassung aussetzen oder ungerechtfertigt aufwendige Verwaltungsverfahren einführen, auch durch die missbräuchliche Anwendung von Maßnahmen gegen Geldwäsche oder durch Maßnahmen zur Einschränkungen des Rechts auf Interessenvertretung;

L.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Beschränkungen bewusst zu dem Zweck auferlegt wurden, den zivilgesellschaftlichen Raum zu beschränken, und mit rechtlicher, verwaltungsbezogener und steuerlicher Schikane, Kriminalisierung und negativer Rhetorik einhergehen, deren Ziel es ist, zivilgesellschaftliche Gesellschaften zu stigmatisieren und zu delegitimieren und ihnen ihre Fähigkeit, ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachzugehen, zu entziehen; in der Erwägung, dass Hetze, einschließlich Online-Hetze, sowie verbale und physische Schikane und Angriffe auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Menschenrechtsverteidiger, die sich mit Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruption, Frauenrechten, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, Umweltfragen, dem Schutz von Minderheiten und den Rechten von LGBTIQ+-Personen sowie Medien- und Meinungsfreiheit befassen, Unterstützung für Migranten und Asylbewerber leisten oder sich an Such- und Rettungseinsätzen beteiligen, besonders gefährdet sind;

M.

in der Erwägung, dass Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums in Nachbarländern auch Folgen für und Auswirkungen auf die Lage der Zivilgesellschaft in der Union haben;

N.

in der Erwägung, dass einige nationale zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Wachinstanz fungieren, indem sie sich insbesondere im Bereich der Überwachung und Meldungen von Verletzungen von Rechten und Freiheiten sowie der Interessenvertretung und Prozessführung engagieren, in besonderem Maße Zielscheibe von Einschränkungen, Vergeltungsmaßnahmen und Überwachung sind;

O.

in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Situation von Aktivisten, die sich für die Rechte von LGBTIQ+-Personen einsetzen, in Europa als besorgniserregend bezeichnet und von mehreren Fällen von Schikane im Internet und in der realen Welt, gewalttätigen Übergriffen, Hasskampagnen und Todesdrohungen in den Mitgliedstaaten und in Nachbarländern berichtet hat; in der Erwägung, dass dieser Trend damit in Verbindung steht, dass auch andere Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden, und dass er dem Grundsatz zuwiderläuft, dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren sind;

P.

in der Erwägung, dass ein gutes Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern beinhaltet, dass alle Bürger, einschließlich Kinder und Jugendliche, in der Lage sein sollten, sich an Debatten zu beteiligen und die öffentliche Politik zu beeinflussen; in der Erwägung, dass Demokratien nur gedeihen werden, wenn alle an das demokratische System glauben und wenn die Institutionen für die Bürger glaubwürdig sind;

Q.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Beschränkungen der Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, sich an politischen Aktivitäten zu beteiligen, auferlegt haben; in der Erwägung, dass in anderen Mitgliedstaaten Anschuldigungen, denen zufolge zivilgesellschaftliche Organisationen politisch seien, zum Hilfsmittel geworden sind, um sie zu stigmatisieren und zu delegitimieren; in der Erwägung, dass die Delegitimierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in bestimmten Mitgliedstaaten mit staatlichen oder von den Medien geführten Verleumdungskampagnen in Verbindung stehen könnte; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen über diskriminierende und restriktive Finanzierungspraktiken in einigen Mitgliedstaaten berichten;

R.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten politische Maßnahmen und Verfahren, die eine abschreckende Wirkung auf den zivilgesellschaftlichen Raum haben, mit dem Ziel angenommen wurden, für Selbstzensur zu sorgen und zivilgesellschaftliche Akteure davon abzuschrecken, ihre Rechte wahrzunehmen; in der Erwägung, dass bei diesen politischen Maßnahmen häufig vage Bestimmungen, die öffentlichen Stellen einen erheblichen Ermessensspielraum einräumen, mit unverhältnismäßig hohen Sanktionen kombiniert werden; in der Erwägung, dass die bloße Aussicht auf ihre Anwendung eine abschreckende Wirkung haben kann, die so stark ist, dass sie zur Selbstzensur führt, ohne dass sie tatsächlich angewendet werden müssen;

S.

in der Erwägung, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, aufgrund des notwendigen Abstandsgebots in den meisten Mitgliedstaaten eingeschränkt wurde; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Gesetze, die das Recht auf friedliche Versammlung einschränken, erlassen und Genehmigungs- und Meldepflichten eingeführt haben; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zunehmen, was Anlass zu Besorgnis hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gibt;

T.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die als Reaktion auf die Gesundheitskrise angenommenen Notstandsgesetze als Vorwand genutzt worden sind, um Grundrechte und Grundfreiheiten willkürlich einzuschränken und gegen die Zivilgesellschaft und andere abweichende Stimmen vorzugehen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen — wie mittlerweile festgestellt worden ist — in einigen Fällen nicht den Erfordernissen der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der zeitlichen Begrenzung und der Nichtdiskriminierung entsprachen und folglich die daraus herrührenden Einschränkungen der Grundrechte und Grundfreiheiten nicht als legitimiert und rechtmäßig angesehen werden können; in der Erwägung, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen trotz der Rolle, die ihnen vor Ort zukommt, bei der Ausarbeitung von Notfallmaßnahmen nicht konsultiert wurden;

U.

in der Erwägung, dass die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu einem beispiellosen Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen beim Anbieten von Lösungen für die Pandemie und bei der Unterstützung von schutzbedürftigen Menschen geführt hat; in der Erwägung, dass Jugendorganisationen während der Pandemie einen positiven Einfluss hatten, was die Bekämpfung von Fehlinformationen und die Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Einrichtungen angeht; in der Erwägung, dass eine angemessene langfristige Finanzierung und die institutionelle Unterstützung der Zivilgesellschaft in Krisenzeiten mit einem Mehrwert verbunden sind;

V.

in der Erwägung, dass das Aufkommen von staatlich organisierten regierungsunabhängigen Organisationen (GONGO), die dazu konzipiert sind, die politische Legitimität der Machthaber stets zu unterstützen und der Regierung in öffentlichen Debatten und bei der Verwirklichung ihrer politischen Ziele Schützenhilfe zu leisten, während sie sich als unabhängige Stimmen darstellen, einen Angriff der schwerwiegendsten Art auf zivilgesellschaftliche Organisationen darstellt, der ihre Existenz gefährdet, da hierdurch die aktive Bürgerschaft untergraben wird, und ihnen öffentliche Mittel entzieht;

W.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zwar immer häufiger wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und zur Sozialwirtschaft beitragen, aber keine gesetzgeberischen Schritte auf Unionsebene unternommen wurden, um ihre Tätigkeiten zu fördern; in der Erwägung, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug auf grenzüberschreitende Spenden trotz der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in einigen Mitgliedstaaten noch immer keine allgemeine Anwendung finden;

X.

in der Erwägung, dass die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Ausarbeitung von Gesetzen und politischen Maßnahmen durch politische Rahmenbedingungen erleichtert werden sollte, die es ihnen ermöglichen, in einen Dialog mit den öffentlichen Stellen zu treten; hebt hervor, dass — auch wenn Fortschritte auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Unionsebene erzielt worden sind — der Dialog mit der Zivilgesellschaft nach wie vor häufig ein Ad-hoc-Prozess ist;

Y.

in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten rechtliche und politische Angriffe auf ausländische Finanzmittel gab; in der Erwägung, dass Beschränkungen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen auferlegt werden, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, gegen das Unionsrecht, d. h. gegen Artikel 63 AEUV über den freien Kapitalverkehr, und die Charta verstoßen; in der Erwägung, dass der EuGH in der Rechtssache C-78/18 (14) entschieden hat, dass das ihm zur Prüfung vorgelegte Gesetz einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und gegen die Vereinigungsfreiheit darstellt;

Z.

in der Erwägung, dass die Union durch den europäischen Grünen Deal und den digitalen Wandel einen Prozess eingeleitet hat; in der Erwägung, dass während dieses Prozesses ein gesunder Raum für die Zivilgesellschaft erforderlich ist, der es den Bürgerinnen und Bürgern und den betroffenen Gemeinschaften ermöglicht, ihre Interessen zu artikulieren, politische Lösungen zu erörtern und neue Gesellschaftsverträge auszuhandeln;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

57.

58.

59.

60.

61.

62.

63.

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf den zweiten, vierten, fünften, sechsten und siebten Bezugsvermerk der Präambel, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, und Artikel 6,

—

gestützt auf die Artikel 10 und 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 2, 3, 4, 5 und 21,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, einschließlich des dritten Grundsatzes zur Chancengleichheit, und den dazugehörigen Aktionsplan,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) (Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2),

—

unter Hinweis auf die Einsetzung der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025“ (COM(2020)0565),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel „Europas Medien in der digitalen Dekade: Ein Aktionsplan zur Unterstützung der Erholung und des Wandels“ (COM(2020)0784),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (7),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. März 2021 zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (8),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (9),

—

unter Hinweis auf den Grundrechtebericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 9. Juni 2020 und ihre zweite Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung in der EU vom 5. Dezember 2017 sowie den zugehörigen Bericht vom 23. November 2018 und die zugehörige Zusammenfassung vom 15. November 2019 zum Thema „Als Schwarzer in der EU leben“, in denen die Erfahrungen mit Rassendiskriminierung und rassistischer Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung in der EU beschrieben werden,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ (COM(2021)0101),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2018 zum Arbeitsplan für Kultur 2019–2022 (10),

—

unter Hinweis auf den strategischen Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma für den Zeitraum 2020–2030 vom 7. Oktober 2020,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2021 mit dem Titel „Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021–2030)“ (COM(2021)0615),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd (11),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 22. Mai 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma: Bekämpfung der negativen Einstellung gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zu den Rechten des Kindes im Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie (15),

—

unter Hinweis auf die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren zur Nichteinhaltung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse aufgrund der Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 20142174, 20152025 und 20152206),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. November 2021 zur Sportpolitik der EU: Bewertung und mögliches weiteres Vorgehen (17),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM(2021)0206),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2021 zum europäischen Bildungsraum: ein gemeinsamer, ganzheitlicher Ansatz (18),

—

unter Hinweis auf die von der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche im Oktober 2021 ausgearbeitete Studie zu der Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus,

—

unter Hinweis auf die allgemeinen Politik-Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates, insbesondere die Empfehlung Nr. 10 vom 15. Dezember 2006 zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung im und durch Schulunterricht,

—

unter Hinweis auf den Fahrplan für echte Gleichstellung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz vom 27. September 2019,

—

unter Hinweis auf die sechste Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet durch die Kommission,

—

unter Hinweis auf das Ziel 10 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zur Verringerung von Ungleichheit in und zwischen Ländern,

—

unter Hinweis auf die Konferenz zur Zukunft Europas,

—

unter Hinweis auf die von der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste im Oktober 2021 veröffentlichten Empfehlungen zu dem neuen Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A9-0027/2022),

A.

in der Erwägung, dass Diskriminierung und Rassismus die Menschenwürde, die Lebenschancen, den Wohlstand, das Wohlbefinden und häufig die Sicherheit untergraben; in der Erwägung, dass rassistische Stereotypen häufig über Generationen hinweg fortbestehen; in der Erwägung, dass Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in der EU verboten ist; in der Erwägung, dass unter anderem Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende von Rassismus und diskriminierendem Verhalten betroffen sind;

B.

in der Erwägung, dass Diskriminierung und Belästigung aufgrund der Rasse nach Angaben der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (19) nach wie vor in der gesamten EU weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass insbesondere rassische, religiöse und ethnische Minderheiten zu häufig Belästigung, Gewalt, der Erstellung von Personenprofilen auf Grundlage der Rasse oder ethnischen Herkunft, auch im Rahmen der Strafverfolgung, und Hassreden, sowohl online als auch offline, ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass der Großteil der hassmotivierten rassistischen und fremdenfeindlichen Vorfälle von den Opfern nicht gemeldet wird (20); in der Erwägung, dass rassische und ethnische Minderheiten in der EU in bestimmten Bereichen ihres täglichen Lebens, darunter Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Rechtssysteme, struktureller Diskriminierung und in einigen Fällen Segregation ausgesetzt sind;

C.

in der Erwägung, dass unter strukturellem Rassismus im EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020–2025 diskriminierende Verhaltensweisen verstanden werden, die in sozialen, finanziellen und politischen Einrichtungen verankert sein können und damit Einfluss auf die Schaltstellen der Macht und die Politikgestaltung haben;

D.

in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte strukturelle Diskriminierung definiert als Vorschriften, Normen, Abläufe, Einstellungen und Verhaltensmuster in Einrichtungen und in anderen gesellschaftlichen Strukturen, die Hindernisse für Gruppen oder Einzelpersonen beim Zugang zu den gleichen Rechten und Chancen darstellen, die der Mehrheit der Bevölkerung zur Verfügung stehen;

E.

in der Erwägung, dass Migranten, Flüchtlinge, politische Asylsuchende und Angehörige rassischer, religiöser und ethnischer Minderheiten einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und oft Opfer von Ausbeutung der Arbeitskraft werden;

F.

in der Erwägung, dass die Erhebung hochwertiger Daten nachweislich eine der wirksamsten Methoden zur quantitativen und qualitativen Analyse gesellschaftlicher Probleme darstellt und entscheidend dazu beiträgt, faktengestützte politische Reaktionen auf diese Probleme zu konzipieren, anzupassen, zu überwachen und zu entwickeln;

G.

in der Erwägung, dass rassistische und fremdenfeindliche Haltungen von bestimmten Meinungsmachern und Politikern in der gesamten EU vertreten werden, wodurch ein gesellschaftliches Klima gefördert wird, das einen fruchtbaren Boden für Rassismus, Diskriminierung und Hassverbrechen bietet; in der Erwägung, dass dieses Umfeld durch extremistische Bewegungen, wie faschistische und rechtsextreme Bewegungen, die unsere Gesellschaften spalten wollen, noch weiter angeheizt wird; in der Erwägung, dass diese Handlungen den gemeinsamen europäischen Werten und Idealen der Demokratie und Gleichheit zuwiderlaufen, zu deren Verteidigung sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben;

H.

in der Erwägung, dass viele Minderheitengruppen Polizeigewalt, einschließlich kollektiver Bestrafung und der Erstellung von Personenprofilen auf Grundlage der Rasse, ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass konkrete Maßnahmen notwendig sind, um dieses Phänomen zu bekämpfen; in der Erwägung, dass Opfer von Polizeigewalt aufgrund von Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit und Strafgerichtsbarkeit unzureichenden Schutz und Zugang zur Justiz haben und von staatlichen Stellen häufig strafrechtlich verfolgt werden; in der Erwägung, dass Rassismus gegen ethnische und rassische Minderheiten zu Gewalt und Tötungen geführt hat;

I.

in der Erwägung, dass die Art, wie Menschen in den Medien dargestellt werden, unabhängig von ihrem rassischen oder ethnischen Hintergrund, negative Stereotypen mit auf die Rasse bezogenen Konnotationen verstärken kann; in der Erwägung, dass die Kulturbranche und die Medien die Macht haben, die Inklusion zu fördern, Rassismus zu bekämpfen und solchen Stereotypen entgegenzuwirken;

J.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen offenkundigen und unterschwelligen Rassismus und Diskriminierung in unseren Gesellschaften, sowohl offline als auch online, verstärkt werden muss, und dass er eine gemeinsame Verantwortung darstellt; in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weitere Überlegungen zu strukturellem Rassismus und Diskriminierung, denen viele Minderheitengruppen ausgesetzt sind, anstellen, sich zu deren Bekämpfung verpflichten, und ihre Arbeit in diesem Bereich fortsetzen müssen;

K.

in der Erwägung, dass Desinformation sich häufig gegen Minderheiten richtet und soziale Unruhen auslöst; in der Erwägung, dass unabhängige und pluralistische Medien, die ausgewogene Narrative vermitteln, dazu beitragen inklusive Gesellschaften zu fördern;

L.

in der Erwägung, dass Solidarität und die Achtung des menschlichen Lebens und anderer Menschen Werte sind, die von Generation zu Generation weitergegeben werden; in der Erwägung, dass die Schulbildung dabei eine zentrale Rolle spielt;

M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Bildung und Bildungsabschlüssen für rassifizierte Gemeinschaften in ganz Europa ein Problem darstellt; in der Erwägung, dass Segregation in der Schulbildung in Europa nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass die Unterbringung von Kindern in segregierten Schulen und die diskriminierende Praktik, Kinder aus ethnischen und rassischen Minderheiten in Schulen für Kinder mit geistigen Behinderungen unterzubringen, in manchen Mitgliedstaaten immer noch besteht;

N.

in der Erwägung, dass Schulen eine entscheidende Rolle dabei zukommt, Erfahrungen in Bezug auf den Wert der Vielfalt zu vermitteln, Inklusion zu fördern, Rassismus zu bekämpfen und rassische Stereotypen und Vorurteile abzubauen;

O.

in der Erwägung, dass es für Kinder und junge Menschen wichtig ist, zu sehen, dass sie in allen Bereichen der Gesellschaft vertreten sind, auch bei der Bildung, die sie erhalten, in Kultur- und Sportvereinen und bei Aktivitäten, an denen sie teilnehmen, sowie im Internet und in den Medien, die sie konsumieren;

P.

in der Erwägung, dass der Sport im sozialen und kulturellen Leben und im Bildungsbereich zwar eine entscheidende Rolle spielt und Menschen verschiedener Rassen, ethnischer Zugehörigkeiten und Religionen verbinden kann und genutzt werden kann, um Gemeinschaften zusammenzubringen und die Werte Gleichheit, Zugänglichkeit und Respekt zu vermitteln, es jedoch bei Sportveranstaltungen und im Sport im Allgemeinen in ganz Europa wiederholt zu rassistischen Vorfällen gekommen ist und viele Herausforderungen im Zusammenhang mit Rassismus bestehen; in der Erwägung, dass Radikalisierung in sportbezogenen Gruppen ermittelt und bekämpft werden muss;

Q.

in der Erwägung, dass Angehörige rassischer und ethnischer Minderheiten überproportional von den negativen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen waren, wodurch Ungleichheiten, unter anderem in den Bereich Kultur, Medien, Bildung und Sport entstanden, deutlich wurden und sich verschärft haben; in der Erwägung, dass hassgetriebene Belästigung und Hassverbrechen seit Beginn der COVID-19-Pandemie erheblich zugenommen haben;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

57.

58.

59.

60.

61.

62.

63.

64.

65.

66.

67.

68.

69.

70.

—

unter Hinweis auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem ein hohes Gesundheitsschutzniveau bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen vorgeschrieben wird und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden soll, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern,

—

unter Hinweis auf Artikel 174 AEUV über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (2) („Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung“), insbesondere auf Artikel 168,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (3),

—

unter Hinweis auf die im März 2018 veröffentlichte Studie der Kommission zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit dem Titel „Capitalising on existing initiatives for cooperation in cross-border regions“ (Nutzung bestehender Initiativen für die Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Regionen) (4),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Umsetzung und Zukunftsperspektiven der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. November 2020 mit dem Titel „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken“ (COM(2020)0724),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bericht vom 19. November 2020 mit dem Titel „Health at a Glance: Europe 2020“ (Gesundheit auf einen Blick: Europa 2020),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit (2021–2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 („Programm EU4Health“) (6), die am 9. März 2021 in erster Lesung angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (10),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (11),

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für regionale Entwicklung in Auftrag gegebene Studie über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung von 2021 (12),

—

unter Hinweis auf die Leitfäden der Kommission zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0026/2022),

A.

in der Erwägung, dass der gleichberechtigte Zugang zur Gesundheitsversorgung in NUTS-2-Regionen (Regionen mit 800 000 bis 3 Mio. Einwohnern) mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des Durchschnitts der EU der 27 und in Übergangsregionen mit einem Pro-Kopf-BIP von 75 % bis 90 % des Durchschnitts der EU der 27 durch den Mangel an grundlegender Infrastruktur, qualifiziertem Personal und hochwertigen Diensten ernsthaft beeinträchtigt wird und dass dieser Umstand der Hauptgrund dafür ist, dass eine hochwertige Gesundheitsinfrastruktur und ein angemessener Bestand an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal für alle nationalen und regionalen Regierungen eine Priorität darstellen sollte;

B.

in der Erwägung, dass durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie die entscheidende Bedeutung des Gesundheitswesens verdeutlicht wurde und die Gesundheitsversorgungssysteme und das Gesundheitspersonal vor erhöhte Anforderungen gestellt wurden und damit auch die Schwachstellen und Mängel der Gesundheitsversorgungssysteme sowie die Unterschiede und Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung in und zwischen den Mitgliedstaaten aufgezeigt wurden, insbesondere in Grenzgebieten, Gebieten in äußerster Randlage sowie abgelegenen und ländlichen Regionen, einschließlich der Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte;

C.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII+) das erste Mittel zur Verteidigung gegen die COVID-19-Pandemie war, wodurch belegt wurde, dass damit erheblich zur Förderung der Gesundheit und zur Beseitigung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich beigetragen werden kann, indem Fortschritte bei den elektronischen Gesundheitsdiensten, der elektronischen Medizin und anderen Formen der Digitalisierung unterstützt werden, durch die neue Möglichkeiten geschaffen werden, zur Bewältigung der jeweiligen besonderen Situation aber auch entsprechende Ausrüstung sowie Schulungen für das medizinische Personal erforderlich sind;

D.

in der Erwägung, dass der Standard der Gesundheitsversorgung in der EU nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und zwischen den Regionen erhebliche Unterschiede bestehen, die Ungleichheiten zur Folge haben; in der Erwägung, dass NUTS-2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des Durchschnitts der EU der 27 nicht in der Lage sind, auch nur annähernd so viele Mittel für die Gesundheitsversorgung pro Kopf der Bevölkerung aufzuwenden wie ihre weiter entwickelten Partnerregionen;

E.

in der Erwägung, dass die EU-Instrumente, mit denen einige dieser Probleme ausgeglichen werden sollen, meist auf nicht zwingendes Recht beschränkt sind, was allgemeine Mängel zur Folge hat; in der Erwägung, dass ein besser strukturiertes Konzept auf Ebene der Union erforderlich ist, das durch einen stärkeren und umfassenderen Rechtsrahmen und rechtsverbindliche Maßnahmen ergänzt wird, um die Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, die Gesundheit der Menschen besser zu schützen und die bestehenden Unterschiede in der Gesundheitsversorgung wirksam zu bekämpfen;

F.

in der Erwägung, dass die Kommission mit Finanzmitteln aus den Strukturfonds durch zahlreiche Studien und Initiativen, unter anderem durch Interreg, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung unterstützt;

G.

in der Erwägung, dass für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung die Unterstützung und Beteiligung eines breiten Spektrums von Partnern, medizinisch-sozialen Einrichtungen, Krankenversicherungsträgern und Behörden erforderlich ist, die Hindernisse beseitigen sollten, u. a. in Bezug auf die Freizügigkeit, die Information, die unterschiedliche Besteuerung und die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Arbeitskräften im Gesundheitswesen und die Probleme, mit denen Einrichtungen des Gesundheitswesens konfrontiert sind;

H.

in der Erwägung, dass das Recht auf Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung, einschließlich Vorsorge, Teil der europäischen Säule sozialer Rechte ist und dass dieser Zugang für Menschen in Grenzgebieten bestehen sollte, die 40 % des Gebiets der EU ausmachen, in denen fast ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt und deren Wirtschaftsleistung im Allgemeinen schlechter ist als in anderen Regionen der Mitgliedstaaten, insbesondere Grenzgebiete mit einer geringen Bevölkerungsdichte und schwacher Wirtschaft, z. B. ländliche und abgelegene Regionen sowie Gebiete in äußerster Randlage und Inseln;

I.

in der Erwägung, dass eine Stärkung der Kohäsionspolitik notwendig ist, um die Unterschiede zwischen den Standards der Gesundheitsversorgung in der EU zu verringern;

J.

in der Erwägung, dass die Gesundheitsausgaben fast 10 % des BIP in der EU ausmachen und dass 15 % der Erwerbstätigen in der EU im Gesundheitsbereich beschäftigt sind; in der Erwägung, dass weiterhin erhebliche Unterschiede bei der Höhe der Gesundheitsausgaben und der Verfügbarkeit von Ärzten und medizinischem Fachpersonal zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen bestehen;

K.

in der Erwägung, dass durch den gravierenden Bevölkerungsrückgang in Grenzregionen, insbesondere von jungen Menschen und Fachkräften, der Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten in solchen Regionen verdeutlicht wird und dass sie dadurch im Hinblick auf eine Beschäftigung im Gesundheitswesen noch unattraktiver werden; in der Erwägung, dass eines der größten Probleme für die Nachhaltigkeit der europäischen Gesundheitssysteme der Mangel an personellen Ressourcen für eine gerechte Gesundheitsversorgung ist — sei es wegen der Begrenzungen der Zahl der Studierenden, sei es wegen fehlender beruflicher Perspektiven;

L.

in der Erwägung, dass in den letzten beiden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Gesundheitsinvestitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) tendenziell auf die weniger entwickelten Mitgliedstaaten und NUTS-2-Regionen mit einem Pro-Kopf-BIP von weniger als 75 % des Durchschnitts der EU der 27 und in der Regel auf die Modernisierung der Gesundheitsdienste ausgerichtet waren, während die Investitionen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), mit denen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung abgezielt wird, tendenziell auf die Länder ausgerichtet waren, die mit besonderen Herausforderungen in Bezug auf den Zugang zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen konfrontiert waren;

M.

in der Erwägung, dass derzeit in erster Linie die Mitgliedstaaten für die Gesundheitsversorgung zuständig sind, da sie die Organisation und Finanzierung von Gesundheitsdiensten und medizinischen Verfahren steuern;

N.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu den Prioritäten des Programms NextGenerationEU gehören;

O.

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung einer der Politik- und Tätigkeitsbereiche ist, die am stärksten von rechtlichen und sonstigen Hindernissen betroffen sind, da zwischen den nationalen Systemen große Unterschiede bestehen;

P.

in der Erwägung, dass durch eine Europäische Gesundheitsunion im Gesundheitsbereich eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung sowie ein intensiverer Wissensaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den betroffenen Interessenträgern unterstützt und gefördert und die Kapazitäten der EU zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren erhöht werden sollten;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

57.

58.

59.

60.

61.

62.

63.

64.

—

gestützt auf Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (1) (Dachverordnung), insbesondere das in Artikel 5 festgelegte erste politische Ziel,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ (8), das darauf ausgerichtet ist, den digitalen Wandel in der EU zu unterstützen,

—

unter Hinweis auf das Aufbauinstrument NextGenerationEU,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. März 2021 mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (COM(2021)0118),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (COM(2020)0274),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 — Neuaufstellung des Bildungswesens für das digitale Zeitalter“ (COM(2020)0624),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. Juni 2021 mit dem Titel „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU — Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete bis 2040“ (COM(2021)0345),

—

unter Hinweis auf die Berichte der Kommission von 2020 über den Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft,

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik vom 15. Juni 2018 mit dem Titel „Digital Agenda and Cohesion Policy“ (Digitale Agenda und Kohäsionspolitik),

—

unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung zum Thema „Frauen im Digitalbereich“ vom 9. April 2019, die von EU-Ministern und Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Norwegens und des Vereinigten Königreichs unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die Berliner Erklärung zur digitalen Gesellschaft und wertebasierten digitalen Verwaltung vom 8. Dezember 2020,

—

unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen vom 16. Oktober 2020 mit dem Titel „Gender Equality Index 2020: Digitalisation and the future of work“ (Gleichstellungsindex 2020: Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Breitbandanbindung in der geänderten Fassung vom 24. Februar 2021,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 2. Oktober 2020 zu den Themen COVID-19, Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitalisierung sowie Außenbeziehungen, insbesondere diejenigen zum digitalen Wandel,

—

unter Hinweis auf den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Dezember 2020 zum Thema Digitalisierung zum Wohle der Umwelt,

—

unter Hinweis auf den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates vom 7. April 2021 zu Telearbeit im Kontext von Fernarbeit,

—

unter Hinweis auf den kombinierten Telearbeits- und Klimaplan der Stadt Brüssel,

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Fachabteilung Wirtschaft, Wissenschaft und Lebensqualität vom 30. April 2021 mit dem Titel „The impact of teleworking and digital work on workers and society: Special focus on surveillance and monitoring, as well as on mental health of workers“ (Die Auswirkungen von Telearbeit und digitaler Arbeit auf Arbeitnehmer und die Gesellschaft mit besonderem Augenmerk auf Überwachung und Kontrolle sowie der psychischen Gesundheit von Arbeitnehmern),

—

unter Hinweis auf die von der Kommission vorgelegten EU-Maßnahmen für intelligente Dörfer,

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik vom 30. September 2020 zum Thema „EU-Regionen mit Entwicklungsrückstand: Aktueller Stand und künftige Herausforderungen“,

—

unter Hinweis auf die Cork-2.0-Erklärung vom 5. und 6. September 2016 mit dem Titel „Für ein besseres Leben im ländlichen Raum“,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Studie des Ausschusses der Regionen und der Kommission vom 18. Januar 2018 mit dem Titel „Innovation Camp Methodology Handbook: Realising the potential of the Entrepreneurial Discovery Process for Territorial Innovation and Development“ (Handbuch zur Methodik von Innovationscamps: Verwirklichung des Potenzials des unternehmerischen Entdeckungsprozesses für die territoriale Innovation und Entwicklung) (9),

—

unter Hinweis auf die Strategie Irlands für die ländliche Entwicklung im Zeitraum 2021–2025 mit dem Titel „Our Rural Future“ (Unsere ländliche Zukunft), deren Schwerpunkt auf der Telearbeit im ländlichen Raum liegt,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 28. September 2020 mit dem Titel „Living, working and COVID-19“ (Leben, Arbeiten und COVID-19),

—

unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom August 2019 mit dem Titel „The changing nature of work and skills in the digital age“ (Der Wandel der Arbeit und der Kompetenzen im digitalen Zeitalter) (10),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission vom Dezember 2018 mit dem Titel „The Geography of EU Discontent“ (Die Geografie der Unzufriedenheit in der EU) (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 über die Kohäsionspolitik und regionale Umweltstrategien im Kampf gegen den Klimawandel (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik (15),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0010/2022),

A.

in der Erwägung, dass die EU das Ziel hat, eine wirksame Digitalpolitik zu verfolgen, die alle Menschen und Unternehmen bestärkt, um eine nachhaltige digitale Zukunft in Wohlstand in allen Regionen zu erreichen;

B.

in der Erwägung, dass der digitale Wandel gerecht und inklusiv sein und Möglichkeiten schaffen muss und dass dabei die Gleichstellung, die Lebensqualität, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung der Wirtschaft gefördert werden müssen;

C.

in der Erwägung, dass der digitale Wandel mit dem derzeitigen ökologischen Wandel einhergehen muss, die zusammen als zweifacher Wandel bezeichnet werden; in der Erwägung, dass die damit verbundene soziale Dimension nicht außer Acht gelassen werden darf;

D.

in der Erwägung, dass die moderne Wirtschaft von der Einführung neuer Geschäftsmodelle im Einklang mit Trends abhängt, die als vierte industrielle Revolution beschrieben werden und die die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels geben werden;

E.

in der Erwägung, dass die europäischen Regionen, in denen ein nachhaltiger Übergang am dringendsten erforderlich ist, in der Regel auch jene sind, in denen große Armut und Ausgrenzung herrschen; in der Erwägung, dass für eine rasche Erholung entscheidende Maßnahmen und Investitionen erforderlich sind, die auf die Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie, die Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des ökologischen und des digitalen Wandels sowie auf die Umsetzung der politischen Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte abzielen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern;

F.

in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen und das Aufbauinstrument NextGenerationEU gemeinsam das bislang größte Konjunkturpaket der EU darstellen und dazu beitragen werden, nach der COVID-19-Pandemie eine umweltfreundlichere, stärker digitalisierte und resilientere Union zu schaffen; in der Erwägung, dass die neue Kohäsionspolitik gleichzeitig für die Mitgliedstaaten eine beispiellose Gelegenheit darstellt, die Digitalisierung voranzubringen, da sie damit verpflichtet werden, einen Mindestbetrag in den digitalen Wandel zu investieren und dafür zu sorgen, dass für den Erhalt derartiger Mittel bestimmte Bedingungen gelten, wie es in dem Investitionsrahmen der Kohäsionspolitik 2021–2027 dargelegt wird;

G.

in der Erwägung, dass in der EU noch immer eine digitale Kluft in Bezug auf Geografie, Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, sozioökonomischen Status und Einkommen besteht, die einige Menschen und Unternehmen daran hindert, die Vorteile des digitalen Wandels zu nutzen; in der Erwägung, dass diese digitale Kluft die von einem Bevölkerungsrückgang betroffenen Regionen weiter entfremden und zu den territorialen Ungleichgewichten in der EU beitragen kann;

H.

in der Erwägung, dass am Abdeckungsgrad des Breitbandnetzes in Europa abzulesen ist, dass es nach wie vor erheblicher Investitionen bedarf, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo 10 % der Haushalte nicht vom Festnetz und 41 % nicht durch schnelle Breitbandtechnologie abgedeckt sind, während nur 59 % Zugang zu Breitbandnetzen der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) haben, während es in der übrigen EU 87 % der Haushalte sind (16); in der Erwägung, dass ländliche Gebiete und Randgebiete zusätzlich zu einer schlechten IKT-Konnektivität häufig mit weiteren strukturellen Herausforderungen wie einem Mangel an Infrastruktur und Dienstleistungen, niedrigen Einkommen oder einem Mangel an Bildungseinrichtungen und Kulturgütern konfrontiert sind, was zur Folge hat, dass hochqualifizierte Personen in aussichtsreichere Gebiete abwandern (Abwanderung hochqualifizierter Kräfte) (17); in der Erwägung, dass die Bereitstellung wesentlicher Infrastruktur durch Mittel der EU erleichtert werden sollte, um demografische Herausforderungen anzugehen;

I.

in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, 99 % aller Unternehmen in der EU ausmachen und Arbeitsplätze für rund 100 Mio. Menschen bieten; in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte des europäischen BIP auf sie entfällt und sie nicht nur für die Verwirklichung des zweifachen Wandels der EU hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft, sondern auch für die Wertschöpfung in allen Wirtschaftszweigen von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass jedoch nur 17 % der KMU digitale Technologien in ihren Unternehmen erfolgreich anwenden, während es bei den Großunternehmen 54 % sind; in der Erwägung, dass einige Branchen und traditionelle Wirtschaftszweige, wie das Baugewerbe, der Agrar- und Lebensmittelsektor, die Textilbranche und die Stahlindustrie beim digitalen Wandel im Rückstand sind (18);

J.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie zwar zu einer massiven Ausweitung der Telearbeit und der IKT-gestützten mobilen Arbeit (TICTM) (19) geführt hat, die ein großes Potenzial bieten, um Arbeitsplätze in Stadtzentren besser mit Kleinstädten, Vorstädten und ländlichen Gebieten zu verbinden, jedoch in Bezug auf die Möglichkeit der Telearbeit deutliche Unterschiede zwischen Arbeitnehmern mit hohem und geringem Einkommen, Büroangestellten und Handarbeitern sowie zwischen den Geschlechtern bestehen (20); in der Erwägung, dass TICTM und die Digitalisierung von Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen, zu einer ausgewogeneren geografischen Verteilung von Beschäftigung und Bevölkerung beitragen können;

K.

in der Erwägung, dass mit dem ESF+ Investitionen in Menschen und Systeme in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und soziale Inklusion unterstützt werden sollten, um zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, während zugleich Unterstützung für die Verbesserung von Qualität, Inklusivität, Leistungsfähigkeit und Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung geboten werden sollte, unter anderem durch die Förderung des digitalen Lernens und die berufliche Weiterbildung von Lehrkräften; in der Erwägung, dass dies im Einklang mit Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt beitragen würde;

L.

in der Erwägung, dass die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie gezeigt haben, wie wichtig die Entwicklung der digitalen Infrastruktur für das Funktionieren der Volkswirtschaften und Gesellschaften, unter anderem im Bereich der Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Bildung und der öffentlichen Verwaltung, ist; in der Erwägung, dass auch viele bestehende Probleme in ländlichen Gebieten aufgezeigt wurden und die Anfälligkeit dieser Regionen verdeutlicht wurde, insbesondere im Hinblick auf die digitalen Kapazitäten, die Qualität und die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, die Bildung, den Breitbandzugang, die Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten und die digitalen Kompetenzen;

M.

in der Erwägung, dass in der europäischen Kompetenzagenda zwar das Ziel festgelegt ist, dass 70 % der erwachsenen Bevölkerung in der EU bis 2025 mindestens über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, der Kommission zufolge jedoch 42 % der Bevölkerung der EU noch immer nicht über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen und 37 % der Arbeitnehmer nicht über ausreichende digitale Kompetenzen verfügen; in der Erwägung, dass bei den IKT-Kompetenzen nach wie vor große geografische Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass Frauen im IKT-Bereich in der EU unverhältnismäßig unterrepräsentiert sind, da nur 17 % (21) der Positionen für IKT-Fachkräfte mit Frauen besetzt sind, und dass bei Frauen die Wahrscheinlichkeit geringer ist, dass sie digitale Fachkompetenzen besitzen und im IKT-Bereich arbeiten; in der Erwägung, dass weniger als 25 % der Unternehmen der EU-27 ihrem Personal im Jahr 2019 IKT-Schulungen angeboten haben, wobei zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen (22); in der Erwägung, dass die Kluft zwischen den Geschlechtern insbesondere bei Start-up-Unternehmen fortbesteht, da 91 % des gesamten Kapitals, das im Jahr 2020 in europäische Technologieunternehmen investiert wurde, an Gründungsteams gingen, die ausschließlich aus Männern bestanden (23);

N.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der IKT-Branche und Maßnahmen zur Förderung der Innovation auch notwendig sind, um die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere die Digitalisierung der Industriebranchen zu unterstützen;

O.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (24) einhergehen muss;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (BCS-GH811-4) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077486/02,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Januar 2022, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 8. Juli 2021 angenommen und am 16. August 2021 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass die BASF Agricultural Solutions Belgium NV mit Sitz in Belgien, die ein Zweig von BASF SE mit Sitz in Deutschland ist, am 19. September 2018 im Namen von BASF Agricultural Solutions Seed US LLC (im Folgenden „Antragsteller“) mit Sitz in den Vereinigten Staaten gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln gestellt hat, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB811 (im Folgenden „GV-Baumwolle“) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die GV-Baumwolle mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihr bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 8. Juli 2021 eine befürwortende Stellungnahme bezüglich der Zulassung für GV-Baumwolle abgegeben hat, die am 16. August 2021 veröffentlicht wurde;

C.

in der Erwägung, dass die GV-Baumwolle mit dem Ziel entwickelt wurde, dass sie gegenüber Glyphosat und HPPD-hemmenden Herbiziden resistent ist (5); in der Erwägung, dass zu den HPPD-hemmenden Herbiziden Herbizide wie Isoxaflutol, Mesotrion und Tembotrionin gehören;

D.

in der Erwägung, dass Baumwollsamenöl in Europa zwar kaum vom Menschen konsumiert wird, aber in zahlreichen Lebensmittelerzeugnissen wie Dressings, Mayonnaise, feinen Backwaren, kakaohaltigen Brotaufstrichen und Chips enthalten ist; in der Erwägung, dass Baumwolle in erster Linie in Form von Baumwollsaatkuchen und Baumwollsaatschrot oder als Vollfett-Baumwollsaat an Tiere verfüttert wird (6); in der Erwägung, dass Baumwolle auch in Form von Baumwollmehl von Menschen konsumiert wird;

E.

in der Erwägung, dass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission (7) zufolge bewertet werden muss, ob die zu erwartenden landwirtschaftlichen Methoden das Ergebnis der untersuchten Endpunkte beeinflussen; in der Erwägung, dass dies der genannten Durchführungsverordnung zufolge besonders für herbizidresistente Pflanzen von Bedeutung ist;

F.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidresistenten genetisch veränderten Kulturen vermehrt sogenannte komplementäre Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidresistenter Unkräuter geschuldet ist (8); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass GV-Baumwolle sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat und HPPD-hemmenden Herbiziden ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann;

G.

in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass es unwahrscheinlich sei, dass Glyphosat krebserzeugend ist, und dass die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass das karzinogene Potenzial von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde (9);

H.

in der Erwägung, dass es der EFSA zufolge keine toxikologischen Daten gibt, anhand derer das Risiko für die Verbraucher bewertet werden könnte, das von mehreren Glyphosat-Abbauprodukten ausgeht, die für genetisch veränderte glyphosatresistente Kulturen relevant sind (10);

I.

in der Erwägung, dass Isoxaflutol gemäß der von der Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung sehr giftig für Wasserorganismen ist und ungeborene Kinder schädigen kann (11); in der Erwägung, dass für die Zwecke der Risikobewertung nur Isoxaflutol bei der GV-Baumwolle verwendet wurde; in der Erwägung, dass HPPD-hemmende Herbizide eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln enthalten, einschließlich Mesotrion, bei dem nach Angaben der EFSA davon ausgegangen werden kann, dass er endokrinschädigende Eigenschaften besitzt (12);

J.

in der Erwägung, dass es einer unabhängigen wissenschaftlichen Analyse (13) zufolge aufgrund der Wirkungsweise der Wirkstoffe der Komplementärherbizide plausibel ist, dass der Einsatz dieser Herbizide Stressreaktionen in den Pflanzen auslösen und sich somit auf die Genausprägung und die Pflanzenzusammensetzung selbst auswirken wird;

K.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, in der komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst beeinflusst werden können (14);

L.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist der EFSA viele kritische Anmerkungen vonseiten der Mitgliedstaaten vorgelegt wurden (15); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen unter anderem gehört, dass auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise keine Schlussfolgerungen bezüglich der vergleichenden Bewertung über GV-Baumwolle oder deren Sicherheit gezogen werden können, dass der Anbau von GV-Baumwolle eine erhöhte Exposition von Akteuren in Drittländern gegenüber Glyphosat mit sich bringt, dessen Auswirkungen auf die Gesundheit derzeit zwar umstritten sind, diese jedoch beeinträchtigen könnten, dass die im Bereich Toxikologie vorgelegten Angaben und Daten unzureichend sind und dass im Überwachungsplan die Überwachungstätigkeiten nicht mit den einschlägigen Schutzzielen im Zusammenhang stehen;

M.

in der Erwägung, dass in einem 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass gefährliche Pestizide insbesondere in Entwicklungsländern katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (16); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden bis zum Jahr 2030 erheblich verringert werden soll (17); in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von GV-Baumwolle die Nachfrage nach dieser Kultur, die mit Glyphosat und mit HPPD-hemmenden Herbiziden behandelt wird, erhöhen würde und dass dies zu einer höheren Exposition von Arbeitnehmern und der Umwelt in Drittländern führen würde; in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Arbeitnehmer- und Umweltexposition bei herbizidresistenten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

N.

in der Erwägung, dass Roundup, eines der weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide auf Glyphosat-Basis, laut einer im Jahr 2020 veröffentlichten Peer-Review-Studie zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen kann, wodurch Ökosysteme anfälliger gegenüber Verschmutzung und Klimawandel werden (18);

O.

in der Erwägung, dass in einer im Jahr 2021 in Mexiko durchgeführten wissenschaftlichen Studie, die einer Peer-Review unterzogen wurde, physiologische, metabolische und ökologische Auswirkungen einer transgenen Introgression (19) in wild wachsender Baumwolle nachgewiesen wurden und festgestellt wurde, dass unter anderem durch die Expression von (glyphosatresistenten) CP4-EPSPS-Genen in wild wachsender Baumwolle unter natürlichen Bedingungen die Sekretionsmengen von extrafloralem Nektar und damit dessen Verknüpfungspunkte zu verschiedenen Ameisenarten sowie das Ausmaß der durch Pflanzenfresser hervorgerufenen Schäden verändert wurden (20); in der Erwägung, dass in der Studie erläutert wird, dass man, wenn der primäre Gen-Pool von verwandten Wildpflanzen vor Ort erhalten werden soll, darauf hinarbeiten muss, die ökologischen und evolutionären Prozesse zu ermitteln, die von der Existenz und Beständigkeit dieser Transgene in den jeweiligen Populationen betroffen sind, und dass nach dem Nachweis dieser Gene unverzüglich Strategien zur Verringerung des Schadensumfangs ausgearbeitet werden können; in der Erwägung, dass die wirksamste Strategie zur Eindämmung einer transgenen Introgression und der damit verbundenen Risiken für wild wachsende Pflanzenpopulationen und die biologische Vielfalt gemäß dem Vorsorgeprinzip darin bestünde, in erster Linie den Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen zu unterbinden;

P.

in der Erwägung, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt in der Verantwortung steht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird (21); in der Erwägung, dass die Einfuhr von GV-Baumwolle nicht zugelassen werden sollte, da ihr Anbau und die daraus resultierende transgene Introgression die empfindlichen ökologischen Wechselwirkungen in den Ökosystemen von wild wachsender Baumwolle aus dem Gleichgewicht bringen könnten;

Q.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

R.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Januar 2022 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde;

S.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

T.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bereits 23 Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Gründe dafür, dass die Mitgliedstaaten Zulassungen nicht unterstützen, unter anderem in der Nichteinhaltung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsverfahren sowie in wissenschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Risikobewertung liegen;

U.

in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

V.

in der Erwägung, dass es keiner Änderung der Rechtsvorschriften bedarf, um die Kommission in die Lage zu versetzen, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (22);

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0365).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0366).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0367).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0368).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0369).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0080).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0081).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 × DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0334).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0335).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt 11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0336).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 (BCS-GM151-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2022)0024).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2022)0025).

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch Raps der Sorte 73496 (DP-Ø73496-4) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D077485/02,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 der Kommission vom 3. April 2013 über Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 641/2004 und (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (2),

—

unter Hinweis auf die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Januar 2022, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 5. Mai 2021 angenommen und am 17. Juni 2021 (4) veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (5),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung 15. Mai 2012 stellte Pioneer Overseas Corporation, Belgien, im Namen von Pioneer Hi-Bred International Inc., Vereinigte Staaten, (im Folgenden „der Antragsteller“) bei der zuständigen niederländischen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Raps der Sorte 73496 (im Folgenden „GV-Raps“) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden. in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps der Sorte 73496 enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 5. Mai 2021 eine befürwortende Stellungnahme bezüglich der Zulassung für GV-Raps abgegeben hat, die am 17. Juni 2021 veröffentlicht wurde;

C.

in der Erwägung, dass der GV-Raps durch die Expression des Glyphosat-Acetyltransferase-Proteins GAT4621 glyphosattolerant (6) ist;

D.

in der Erwägung, dass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 503/2013 zufolge bewertet werden muss, ob die zu erwartenden landwirtschaftlichen Methoden das Ergebnis der untersuchten Endpunkte beeinflussen; in der Erwägung, dass dies der genannten Durchführungsverordnung zufolge besonders für herbizidresistente Pflanzen von Bedeutung ist;

E.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt sogenannte komplementäre Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (7); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass GV-Raps sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen und Abbauproduktne (Metaboliten) in der Ernte niederschlagen kann;

F.

in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat; in der Erwägung, dass das karzinogene Potenzial von Glyphosat in einer Reihe von aktuellen wissenschaftlichen Studien, die einer Peer-Review unterzogen wurden, bestätigt wurde (8);

G.

in der Erwägung, dass der EFSA zufolge toxikologische Daten fehlen, die eine Bewertung des Verbraucherrisikos für die Metaboliten N-Acetyl-Glyphosat und N-Acetyl-AMPA ermöglichen, welche für die Verwendung bei in die Union eingeführten genetisch veränderten, glyphosattoleranten Pflanzensorten relevant sind (9);

H.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie Komplementärherbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Metaboliten durch die genetische Veränderung selbst beeinflusst werden können (10);

I.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden (11); in der Erwägung, dass zu diesen kritischen Anmerkungen gehört, dass die methodischen Ansätze bei der Risikobewertung von GV-Raps in einigen Fällen von den in den Leitlinien der EFSA empfohlenen Ansätzen abweichen, was bedeutet, dass die Risikobewertung eindeutige Mängel aufweist und keine eindeutigen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sicherheit gezogen werden können, dass die Repräsentativität der Versuchsorte für das Spektrum der Umweltbedingungen, die bei der kommerziellen Erzeugung von in die Union eingeführtem Raps auftreten, nicht hinreichend nachgewiesen ist, dass der Gehalt an Rückständen aus der Behandlung von Glyphosat und Glyphosatmetaboliten in dem GV-Raps nicht bewertet wurde, dass die Sicherheit des GV-Raps nicht ohne Informationen über die Konzentrationen von Glyphosat, N-Acetylphosat und seinen Metaboliten bestätigt werden kann und dass es keine Belege für die Unschädlichkeit von acetyliertem Glyphosat gibt;

J.

in der Erwägung, dass in einem 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen (VN) über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass insbesondere in Entwicklungsländern gefährliche Pestizide katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (12); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung der VN bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (13); in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von GV-Raps die Nachfrage nach dieser Kultur, die mit Glyphosat behandelt wird, erhöhen würde und dass dies zu einer höheren Exposition von Arbeitnehmern und der Umwelt in Drittstaaten führen würde; in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Arbeitnehmer- und Umweltexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

K.

in der Erwägung, dass Roundup, eines der weltweit am häufigsten verwendeten Herbizide auf Glyphosat-Basis, laut einer im Jahr 2020 veröffentlichten Peer-Review-Studie zu einem Verlust an biologischer Vielfalt führen kann, wodurch Ökosysteme anfälliger gegenüber Verschmutzung und Klimawandel werden (14);

L.

in der Erwägung, dass die Union als Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse oder Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird (15);

M.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

N.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. Januar 2022 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

P.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Parlament in seiner neunten Wahlperiode bereits 23 Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Gründe dafür, dass die Mitgliedstaaten Zulassungen nicht unterstützen, unter anderem in der Nichteinhaltung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsverfahren sowie in wissenschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Risikobewertung liegen;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

R.

in der Erwägung, dass es keiner Änderung der Rechtsvorschriften bedarf, um die Kommission in die Lage zu versetzen, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (16);

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0365).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0366).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0367).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0368).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0369).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0080).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0081).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 × DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0334).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0335).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt 11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0336).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte GMB151 (BCS-GM151-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2022)0024).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2022 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 (BCS-GHØØ2-5) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2022)0025).