Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Unterstützung der Regionen und Städte der EU für die Ukraine

(2022/C 301/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Konkrete Solidarität mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

7.

hebt die außerordentliche Solidarität der Unionsbürgerinnen und -bürger mit den Menschen hervor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen auf von Russland kontrolliertes Territorium verbracht werden; zollt den EU-Organen Anerkennung für ihre Einigkeit angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine, für die Stärkung der Solidarität durch direkte humanitäre Hilfe und Katastrophensoforthilfe sowie für die Anwendung des Verfahrens zur Gewährung unmittelbaren Schutzes auf die Kriegsflüchtlinge; betont, dass diese Hilfe in den kommenden Monaten erheblich aufgestockt werden muss, um eine humanitäre Krise in den Grenzregionen der EU zu vermeiden;

8.

verpflichtet sich, die Städte und Regionen weiter dafür zu mobilisieren, Flüchtlingen aus der Ukraine Hilfe zu leisten; weist insbesondere auf den in den Grenzregionen bestehenden Bedarf an logistischer Unterstützung für die Erstaufnahme und die Weiterbeförderung hin;

9.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf, Unterstützung über die vom AdR eingerichtete Informations- und Unterstützungsplattform „Help Ukraine“ (1) zu beantragen oder anzubieten;

10.

schließt sich der Forderung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Ukraine und der EU an, Partnerschaften einschließlich Städte- und Regionalpartnerschaften im Hinblick auf den Wiederaufbauprozess neu zu beleben bzw. aufzubauen;

Stärkung der europäischen Perspektive der Ukraine

11.

betont, dass die auf Dezentralisierung und Regionalentwicklung abzielenden Reformen in der Ukraine erheblich zur Konsolidierung der lokalen Demokratie sowie zur Stärkung der Selbstverwaltung und der allgemeinen Resilienz der lokalen Gemeinwesen des Landes beigetragen haben, was eine wichtige Rolle im Widerstand der Ukraine gegen den russischen Aggressor spielt. Diese Reformen wurden mit erheblicher Unterstützung durch die Regionen und Städte der EU, u. a. aus dem Programm „U-LEAD with Europe“, sowie mit gezielter Unterstützung durch den AdR im Rahmen seiner Arbeitsgruppe Ukraine und Peer-to-Peer-Kooperationsmaßnahmen umgesetzt. Der Erfolg dieser Dezentralisierungsreformen hat die Ukraine näher an die EU und ihre Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herangeführt;

12.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, einen Hilfs- und Aufbauplan für die Ukraine auszuarbeiten, um die Wirtschaft, die Institutionen und die öffentlichen Dienste der Ukraine sowie den Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Europäischen Rates, einen Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine einzurichten, und fordert, eine internationale Konferenz zur Beschaffung von Finanzmitteln bei den Partnern einzuberufen; betont, dass Russland, das für die Zerstörung verantwortlich ist, auch mit Kriegsreparationen zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen muss;

13.

unterstützt die Ukraine bei der Erlangung des Kandidatenstatus im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union und im Rahmen derselben, auch auf den Westbalkan angewandten überarbeiteten Methode zur Führung der Beitrittsverhandlungen, wobei der Schwerpunkt stärker auf der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Institutionen liegen sollte; betont, dass die Bewerbungen von Georgien und der Republik Moldau als Kandidatenländer ebenfalls positiv behandelt werden sollten. Gleichzeitig muss die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen ohne Verzögerungen vorangebracht werden;

Finanzielle Fördermaßnahmen

14.

begrüßt die von der Europäischen Kommission aufgelegten Programme CARE (Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa) sowie CARE+ sowie die Flexibilität im Rahmen von REACT-EU und unterstreicht die Vorteile einer direkten Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die Planung, Verwaltung und Umsetzung der drei vorgenannten Programme; betont, dass Anpassungen der kohäsionspolitischen Programme mit dem kürzlich im 8. Kohäsionsbericht eingeführten Grundsatz „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ in Einklang stehen müssen;

15.

betont, dass die Kohäsionspolitik sowohl während der COVID-19-Pandemie als auch bei der Reaktion auf die Folgen des Krieges in der Ukraine bewiesen hat, dass sie bei Bedarf kurzfristige Ergebnisse liefern kann; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass das eigentliche Ziel der Kohäsionspolitik — den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt durch den Abbau der Unterschiede zwischen den Regionen zu stärken — nicht in Konkurrenz zu diesen Zielen gestellt werden darf;

16.

begrüßt die Aussetzung von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter Beteiligung russischer und belarussischer Partner; fordert, die bestehenden Programme zwischen EU-Regionen (in Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei) und der Ukraine zu stärken; betont, dass die finanzielle Unterstützung für die an die Ukraine angrenzenden lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ebenso wie für jene, die zwar nicht direkt an der Grenze zur Ukraine gelegen sind, aber die meisten Flüchtlingen aufnehmen, völlig unzureichend ist und angesichts der Rolle, die ihnen nicht nur bei der Bereitstellung von Unterkünften für die Flüchtlinge, sondern auch bei deren Integration in ihre Bildungs- und Gesundheitssysteme und ihr Wohnungswesen zukommt, erheblich aufgestockt werden muss;

17.

befürwortet die Einrichtung einer ständigen Krisenreserve, um künftige Notfälle abzufedern und die bestehenden Notfall- und Flexibilitätsinstrumente zu ergänzen bzw. zu verstärken; fordert die Schaffung einer zentralen EU-Fazilität Ukraine-Flüchtlinge für die lokale Ebene, in der alle den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehenden Mittel zusammengefasst werden, um die Ausschöpfung der verfügbaren Mittel zu vereinfachen, durchgängig zu berücksichtigen und zu beschleunigen;

18.

weist darauf hin, dass es vor allem angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges auf die EU-Mitgliedstaaten für die am stärksten betroffenen Länder und Regionen erforderlich sein könnte, ihre Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage einer eingehenden Konsultation der regionalen Gebietskörperschaften zu überarbeiten;

Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine

19.

betont, dass Europa gerade die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Aufnahme der Millionen von Flüchtlingen in den Nachbarländern und der Binnenvertriebenen in der Ukraine (2) an vorderster Front stehen; hebt hervor, dass alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer sexuellen Orientierung das Recht auf eine ebenso positive Aufnahme haben sollten, wie jene, die den Menschen aus der Ukraine in den Regionen und Städten überall in der EU gewährt wird;

20.

begrüßt die Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz, die nun auf gut koordinierte, großzügige, inklusive und flexible Weise vollständig umgesetzt werden muss, um allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen zu garantieren. Dabei muss der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Gruppen, insbesondere Frauen und Kindern, ungeachtet ihrer Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit, politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierung liegen;

21.

weist auf die Besonderheiten der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (3) über vorübergehenden Schutz hin, die Flüchtlingen die Freiheit einräumt, den EU-Mitgliedstaat zu wählen, in dem sie sich vorübergehend niederlassen wollen (Artikel 26), und betont, dass die Anerkennung der Freizügigkeitsrechte und der Autonomie von Flüchtlingen zu dem positiven Ergebnis führt, dass der Druck auf die nationalen Asylsysteme und die Aufnahmekapazitäten in Grenzregionen abnimmt;

22.

fordert die Einrichtung eines freiwilligen europäischen Umsiedlungsprogramms unter Berücksichtigung der Aufnahmekapazitäten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, den Städten und Regionen der EU direkten Zugang zu EU-Mitteln für Migration und Integration zu gewähren; fordert die Kommission auf, eine funktionierende Regelung für die Verteilung von Flüchtlingen für künftige Flüchtlingskrisen vorzulegen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, solche freiwilligen Zusagen anzuerkennen und entsprechend umzusetzen;

23.

betont, dass viele ukrainische Flüchtlinge besonders schutzbedürftig und etwa die Hälfte minderjährig sind; weist darauf hin, dass von den Hunderttausenden von Kindern, die fliehen, viele unbegleitet sind und besonderen Schutz und besondere Fürsorge benötigen; unterstützt ein „Kinderschutzpaket“ für ukrainische Flüchtlingskinder, wobei insbesondere darauf geachtet werden sollte, dass sie eine Schule besuchen können;

24.

fordert energische Maßnahmen zur Verhütung von Menschenhandel, da die Mehrheit der Menschen, die aus der Ukraine fliehen, Frauen und Kinder sind und Menschenrechtsberichte zeigen, dass diese immer häufiger von organisierten kriminellen Gruppen ins Visier genommen und insbesondere sexuell oder als Arbeitskräfte ausgebeutet werden;

25.

betont, dass Sprachkurse sowie allgemeine und berufliche Bildung angeboten werden müssen; weist in diesem Zusammenhang auf das Potenzial des AdR-Netzwerks „Städte und Regionen für die Integration von Migranten“ hin;

Auswirkungen auf die EU-Politik

26.

spricht sich dezidiert dafür aus, dass in allen europäischen Regionen unverzüglich Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit der EU von Drittländern und insbesondere von russischen Energieimporten zu verringern, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zu unterstützen;

27.

unterstützt die Forderung nach einem vollständigen Verbot europäischer Einfuhren von Gas, Öl und Kohle aus Russland und fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit der Ausarbeitung von Notfallplänen zur Vorbereitung auf die Folgen solcher Sanktionen zu beginnen;

28.

ist der Ansicht, dass der REPowerEU-Plan (4) die Möglichkeit bietet, die Energiewende zu beschleunigen, die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe und von Rohstoffen aus Drittstaaten, insbesondere aus der Russischen Föderation, zu verringern und somit die mit diesen Importen verbundenen politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Risiken einzudämmen; fordert massive Investitionen und konkrete Maßnahmen, um erneuerbare Energien, Energieeffizienz und -einsparungen, Kreislaufwirtschaft, Elektrifizierung und Forschung im Bereich alternativer nachhaltiger Kraftstoffe als wirklich langfristig sichere und erschwingliche Lösungen zu fördern;

29.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Auswirkungen des Krieges nicht zulasten des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit gehen dürfen, wie dies sowohl im Übereinkommen von Paris als auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, und bekräftigt sein Engagement für den europäischen Grünen Deal, der auch im Hinblick auf die Stärkung der strategischen Autonomie der EU wegweisend ist;

30.

ist der Ansicht, dass die Bemühungen der EU um die Stärkung ihrer Energieunabhängigkeit auch die vollständige Aufgabe der Projekte Nord Stream und Nord Stream 2 umfassen müssen;

31.

begrüßt nachdrücklich die jüngste Synchronisierung der ukrainischen und moldauischen Stromnetze mit dem kontinentaleuropäischen Netz;

32.

schließt sich der Forderung der ukrainischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an die internationale Gemeinschaft an, sie bei der Bewältigung der Umweltkatastrophen zu unterstützen, die durch die Invasion auch an den Standorten von Kernkraftwerken und Chemiefabriken verursacht wurden;

33.

begrüßt den Beschluss der Europäischen Kommission, Verhandlungen mit der Ukraine über den Beitritt des Landes zum LIFE-Programm aufzunehmen, damit es Finanzmittel für die Wiederherstellung seiner Umwelt nach den durch die russische Invasion verursachten massiven Schäden in Form von Umweltverschmutzung, Zerstörung von Ökosystemen oder anderen langfristigen Auswirkungen erhalten kann;

34.

betont, dass der Konflikt unweigerlich schwerwiegende Folgen für den Agrar- und Lebensmittelsektor der EU haben wird, da die Ukraine und Russland wichtige Exporteure verschiedener landwirtschaftlicher Erzeugnisse (wie Getreide und Ölsaaten) sowie von stickstoffhaltigen Düngemitteln sind; betont, dass die EU ihr Engagement für nachhaltige Lebensmittelsysteme verstärken und gleichzeitig dafür sorgen muss, dass hochwertige Lebensmittel für alle erschwinglich sind, indem die Abhängigkeit von wichtigen importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Betriebsmitteln verringert wird; bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Unterbrechung der Ausfuhren aus der Ukraine und Russland bereits zu einem gewaltigen weltweiten Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe geführt hat und dass die Folgen insbesondere in den ärmsten Ländern und Regionen der Welt spürbar sind;

Weitere Erwägungen

35.

unterstützt die Rechte der Menschen in Russland und Belarus, die gegen Putins Krieg protestieren und für ihr Recht auf faire Wahlen, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit eintreten, und fordert die unverzügliche Freilassung von zu Unrecht inhaftierten Demonstranten;

36.

unterstützt weitere koordinierte robuste Sanktionen gegen Russland und Belarus, um Russland wirksam an der Fortsetzung der Aggression zu hindern; schlägt vor, dass die Kommission Leitlinien für die Durchsetzung und Umsetzung der Sanktionen vorlegt, da es — auch auf regionaler und lokaler Ebene — nach wie vor Unterschiede bei den Instrumenten und Verfahren gibt, die zur Überprüfung des Eigentumsstatus von Unternehmen, Vermögenswerten und Immobilien eingesetzt werden;

37.

betont, dass alle Bewerberländer und potenziellen Bewerberländer für eine EU-Mitgliedschaft ermutigt werden sollten, die auf EU-Ebene vereinbarten Sanktionen zu befolgen, um ihr Engagement für die EU und ihre Werte hervorzuheben;

38.

verurteilt die russische Propaganda und Hetze, die den Konflikt schüren und diejenigen unterstützen, die Kriegsverbrechen begehen; fordert wirksame Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene, um dieser Propaganda entgegenzuwirken und sie zu entkräften; verurteilt Demonstrationen in europäischen Städten zur Unterstützung der russischen Aggression;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem französischen und dem tschechischen EU-Ratsvorsitz, dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.

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(1)  Über die Informations- und Unterstützungsplattform „Help Ukraine: Info-Support Hub“ können sich Transitregionen und überlastete lokale und regionale Gebietskörperschaften mit Städten und Regionen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vernetzen, die Hilfe leisten können.

(2)  Daten zu den Flüchtlingen des Ukraine-Krieges (unhcr.org).

(3)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

(4)  Kommissionsmitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vom 8. März 2022.

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — REPowerEU: Städte und Regionen bringen die Energiewende voran

(2022/C 301/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

—	unter Hinweis auf die hohen und immer weiter steigenden Energiepreise, die seit dem Sommer 2021 aufgrund der weltweiten Energienachfrage, insbesondere nach Erdgas, im Rahmen der Erholung von der COVID-19-Pandemie die Kaufkraft der Haushalte und Unternehmen schmälern;

—	unter Hinweis auf die Mitteilung und die „Toolbox“ der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2021 zu steigenden Energiepreisen;

—	unter Hinweis auf die grundlose und ungerechtfertigte Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 durch die Russische Föderation mit Unterstützung durch Belarus;

—	gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ vom 8. März 2022;

—	gestützt auf die Erklärung von Versailles der Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrer informellen Tagung vom 10./11. März 2022;

—	gestützt auf die Mitteilung der Europäischen Kommission über Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise, den Vorschlag für eine Verordnung über die Gasspeicherung und den befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen vom 23. März 2022;

—	unter Hinweis auf die gemeinsame Taskforce für Energiesicherheit, die von der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten unverzüglich eingesetzt werden soll;

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022;

—	unter Hinweis auf seine aktuellen Arbeiten zu dem Paket „Fit für 55“, die in Form von Stellungnahmen und über die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ vorgelegt werden:

Es gilt, zahlreiche Krisen zu bewältigen

1.

begrüßt die von der Europäischen Kommission geplanten Initiativen zur Bewältigung der derzeitigen hohen Energiepreise, die seit Sommer 2021 stetig steigen, was durch den rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine noch weiter verschärft wird; betont, dass es nicht reicht, einfach nur unsere Abhängigkeit von der Versorgung mit fossilen Brennstoffen aus der Russischen Föderation zu verringern, sondern sieht im REPowerEU-Plan einen Weg, die Energiewende voranzubringen, um die Abhängigkeit der EU von Energie- und Rohstoffimporten insgesamt zu verringern und so die mit diesen Importen verbundenen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsrisiken zu minimieren; bedauert jedoch zutiefst, dass nicht deutlich auf die Rolle der Städte und Regionen eingegangen wird, weder im Zusammenhang mit der aktuellen Energiekrise noch bei der Suche nach langfristigen Lösungen;

2.

bringt ferner seine Besorgnis über die zu erwartenden asymmetrischen regionalen Auswirkungen der Energiekrise auf die Städte und Regionen der EU zum Ausdruck, die nicht alle gleichsam in der Lage sind, auf Unterbrechungen der Energieversorgung und steigende Energiepreise zu reagieren; appelliert an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Asymmetrien bei der Ausarbeitung und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen;

3.

ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse des jüngsten Weltklimaberichts Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability (1), die bestätigen, dass viele Auswirkungen des Klimawandels bereits unumkehrbar sind; unterstreicht, wie wichtig es ist, Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen, bei denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Akteure sind, nicht weiter hinauszuzögern;

4.

hebt hervor, dass das Ziel der Energieversorgungssicherheit letztlich das Ziel der Klimaneutralität und die Energiewende stützen muss. Der Weg zu sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie ist der einzig zukunftssichere Ausweg aus der derzeitigen Krise; fordert diesbezüglich von den europäischen Gesetzgebern mehr Ambition und eine beschleunigte Annahme des Pakets „Fit für 55“, in dem die Stellungnahmen des AdR zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie sowie der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden besonders berücksichtigt werden;

5.

begrüßt die Anerkennung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ und verweist erneut auf die entscheidende Rolle der Regionen und Städte der EU bei der Steigerung der Energieeffizienz; fordert die Kommission auf, das Konzept der Energiesuffizienz (2) in ihre Strategie aufzunehmen; mit Energiesuffizienz wird ein Zustand angestrebt, bei dem jeder in ausreichendem Maße Zugang zu allen benötigten und zu den gewünschten Energiedienstleistungen hat. Dabei bleiben die Auswirkungen des Energiesystems innerhalb der ökologischen Grenzen;

6.

hebt die Schlüsselrolle hervor, die den bestehenden innovativen Steuerungsinstrumenten für die Zusammenarbeit und den Kapazitätsaufbau wie dem Bürgermeisterkonvent, der Beratungsplattform Energiearmut, dem europäischen Klimapakt, der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ und ähnlichen EU-Initiativen bei der Förderung des dringend erforderlichen Übergangs zu erschwinglicher, nachhaltiger und sicherer Energie zukommt;

7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für die Umsetzung des REPowerEU-Plans auf regionaler und lokaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen;

8.

fordert die Kommission auf, die systematische Nachahmung vorhandener bewährter Verfahren durch gezielte technische und finanzielle Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu fördern, um die mit den Energieeffizienzmaßnahmen anfangs einhergehende Kostenbelastung insbesondere für benachteiligte Haushalte, Klein- und Kleinstunternehmen und Verbraucher abzufedern;

9.

ist der Ansicht, dass die „Toolbox“ gegen steigende Energiepreise (3) erste Vorschläge zur Abmilderung der sozialen Folgen der aktuellen Energiekrise enthält, sie jedoch nicht so wirksam ist, wie es erforderlich wäre; die Toolbox sollte gestärkt werden; langfristige Lösungen für ein energieautarkes, von fossilen Brennstoffen entkoppeltes Europa sollten bevorzugt werden, einhergehend mit transformativen Veränderungen in allen Bereichen zur Beseitigung der Energie- und Mobilitätsarmut;

10.

fordert die Kommission auf, bei der Suche nach langfristigen Lösungen für die Energiesuffizienz der Problematik der Regionen Rechnung zu tragen, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind und nicht an das kontinentaleuropäische Netz angeschlossen werden können, wie z. B. Regionen in äußerster Randlage;

Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen gleichzeitig fördern — durch den REPowerEU-Plan

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass massive Investitionen und konkrete Maßnahmen für eine beschleunigte Nutzung erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparungen und Forschung im Bereich alternativer nachhaltiger Kraftstoffe Vorrang erhalten und umfassend miteinander verknüpft werden;

12.

sieht dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gewährleistung eines schnelleren Genehmigungsverfahrens im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip im Bereich der erneuerbaren Energien erwartungsvoll entgegen und ruft dazu auf, ähnliche Maßnahmen für wichtige Projekte im Bereich Energieeffizienz zu ergreifen; ruft die Kommission auf, die bestehenden Instrumente zur technischen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu stärken; begrüßt daher den Vorschlag für eine Europäische Solardach-Initiative in der für Juni geplanten Mitteilung der Kommission über die EU-Strategie für die Solarenergie; ruft die Mitgliedstaaten auf, finanzielle Anreize zu schaffen, wie z. B. kurzfristige Zuschussprogramme für Verbraucher;

13.

hebt hervor, wie wichtig die öffentliche Akzeptanz von Infrastrukturvorhaben für die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung bewährter Verfahren in diesem Bereich zu fördern, etwa derjenigen, die im jüngsten Infrastrukturbericht des AdR-Netzwerks regionaler Hubs erwähnt werden;

14.

sieht in der Dekarbonisierung öffentlicher und privater Gebäude ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und hält dies für einen wesentlichen Bestandteil der Lösung für eine drastische Senkung des Erdgasverbrauchs; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sowohl die Einführung von Wärmepumpen (4) im Rahmen des REPowerEU-Plans als auch die Erforschung innovativer Lösungen zu beschleunigen, die unseren Gebäudebestand so intelligent und klimaneutral wie möglich machen;

15.

fordert die Kommission ferner auf, öffentlich-private Gebäuderenovierungskonsortien aus verschiedenen Gewerken und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, integrierte Renovierungspakete für eine bessere Heizung und Kühlung von Gebäuden zu präsentieren, ein Programm für die industrielle Dämmung mit Möglichkeiten sich rasch amortisierender kosteneffizienter Investitionen aufzulegen und die Schulung der für die Renovierung zuständigen Arbeitskräfte zu unterstützen;

16.

ist der Ansicht, dass das Energieeinsparungspotenzial in der REPowerEU-Mitteilung zu kurz kommt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen wie Kampagnen zur Herbeiführung von Verhaltensänderungen in Erwägung zu ziehen;

17.

bedauert die Verzögerung bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur und betont, dass der Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt untrennbar mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind und eine wichtige Säule des ökologischen Wandels im Rahmen des europäischen Grünen Deals bleiben müssen; appelliert an die Kommission, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ermittlung von „go-to“-Gebieten einzubeziehen, in denen Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip durchgeführt werden sollen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Schadensvermeidung in vollem Umfang befolgt wird;

18.

ist der Ansicht, dass Energieversorgungssicherheit und Klimaneutralität nur erreicht werden können, wenn sich die Europäische Union auf einen robusten und vollständig vernetzten Elektrizitätsbinnenmarkt und einen gut funktionierenden CO2-Markt stützt; betont, dass kurzfristige befristete Maßnahmen, wie eine vermehrte Erdgasspeicherung und verstärkte LNG-Einfuhren nicht zu zusätzlichen Lock-in-Effekten führen dürfen und für grünes Gas bereit sein sollten, um mit grünem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen auf Klimaneutralität vorzubereiten; drängt darauf, unsere Verbundnetze für Gas, Wasserstoff und Elektrizität in der gesamten Europäischen Union zu vervollständigen und zu verbessern, einschließlich der vollständigen Synchronisierung der Stromnetze;

19.

betont, wie wichtig es ist, die Beiträge von Prosumenten und lokalen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften in vollem Umfang aufzunehmen und zu nutzen, und regt eine weniger restriktive Definition von intelligenten Netzen innerhalb des Rahmens für die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) und der Infrastruktur an; unterstreicht, dass neue Kleinerzeuger an das Nieder- und Mittelspannungs-Stromnetz angeschlossen werden müssen; fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Zusammenfassung mehrerer kleiner Vorhaben vorzusehen und dabei auf Flexibilität insbesondere für Grenzregionen zu achten, damit bestimmte kombinierte grenzüberschreitende Projekte entwickelt und möglicherweise Fördermittel beantragt werden können; weist darauf hin, dass Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) bei diesen Vorhaben eine wichtige Rolle spielen können; verweist auf die unverzichtbare Rolle ländlicher Gebiete bei der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern;

20.

macht darauf aufmerksam, dass die derzeitige Energiekrise die Chance bietet, die Elektrifizierung und die Erzeugung von grünem Wasserstoff als saubere Lösungen zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erheblich zu steigern; fordert die Kommission auf, ehrgeizige und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Wasserstoff-Accelerators vorzuschlagen, einschließlich eines festen Zeitplans für jede Maßnahme; fordert als zentrale Maßnahme hierbei von der Kommission eine EU-Initiative für Hydrogen Valleys, welche diese stärkt, ihre europäische Vernetzung und grenzüberschreitende Kooperation strukturell unterstützt und eine Förderung aus dem EU-Innovationsfonds sowie eine höhere Förderung über das gemeinsame Unternehmen der Partnerschaft für sauberen Wasserstoff umfasst; begrüßt den Vorschlag für eine globale europäische Wasserstofffazilität und ruft dazu auf, die EU-Regionen, die bereits in diesem Bereich tätig sind, strukturell einzubinden; fordert die europäischen Gesetzgeber auf, bei ihrer Annahme des Pakets „Fit für 55“, einschließlich des Legislativpakets zur Dekarbonisierung des Gasmarktes, den beschleunigten Markthochlauf von grünem Wasserstoff konsequent zu unterstützen;

21.

fordert eine Aktualisierung der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen, um diese für die Kofinanzierung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der öffentlichen Ladeinfrastruktur optimal zu gestalten, und vertritt die Auffassung, dass die damit verbundenen Investitionskosten für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen sollten, wie im jüngsten Infrastrukturbericht des AdR-Netzes regionaler Hubs vorgeschlagen wurde;

Den REPowerEU-Plan in Partnerschaft mit den Städten und Regionen konzipieren

22.

betont, dass der künftige REPowerEU-Plan einen Plan zur Finanzierung und Lenkung vorhandener oder neuer EU-Fördermittel zur Unterstützung der Umsetzung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassen sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, ungenutzte Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität umzuwidmen, um die lokale Planung für Energieversorgungssicherheit und Investitionen in erneuerbare Energiequellen zu unterstützen;

23.

fordert die Kommission auf, ihn als institutionellen Partner in ihre neu eingerichtete Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ aufzunehmen, um den Informationsaustausch und die Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu Fragen hinsichtlich der Gestaltung und Umsetzung des anstehenden REPowerEU-Plans, von Unionsvorschriften, -programmen und -strategien zum Schutz finanziell schwacher oder von Energie- und Mobilitätsarmut betroffener Haushalte und schutzbedürftiger Verbraucher auf allen Ebenen zu erleichtern; ist bereit, sich über seine Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ in diese interinstitutionelle Zusammenarbeit einzubringen, durch die Ermittlung von Engpässen sowie Mitteln und Wegen, wie die Maßnahmen des Pakets „Fit für 55“ auf lokaler und regionaler Ebene unter anderem durch den Austausch von bewährten Verfahren, Erfahrungen und Fachwissen vorgezogen und verstärkt werden können;

24.

weist darauf hin, dass gemäß der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in allen Regionenkategorien mindestens 30 % der Mittel dafür bereitgestellt werden müssen, Europa und seine Regionen umweltfreundlicher, CO2-arm und widerstandsfähiger zu machen; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, die Möglichkeiten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) zu nutzen, um Projekte im Rahmen der Energiewende zu finanzieren, unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des TEN-E-Rahmens;

25.

begrüßt die Veröffentlichung einer spezifischen Aufforderung zur Einreichung von Anträgen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten bei der Verringerung ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu helfen, bedauert jedoch die kurze Frist für die Einreichung von Anträgen für diese spezifische Unterstützung; fordert die Kommission auf, das Instrument für technische Unterstützung leichter verfügbar zu machen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu unterstützen, insbesondere die weniger entwickelter Regionen mit der größten Kapazitätslücke, die sie davon abhält, die Fördermittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bei der Umsetzung von Investitionen und Reformen bestmöglich zu nutzen; bietet der Kommission seine Hilfe dabei an, für eine tatsächliche Inanspruchnahme dieses Instruments durch die Städte und Regionen zu sorgen;

26.

sieht in der CO2-Bepreisung ein entscheidendes Instrument für Fortschritte bei den ehrgeizigeren Klimaschutzzielen der EU und spricht sich für einen sektorübergreifenden Ansatz zur Verwirklichung dieser Ziele aus; begrüßt, dass die Kommission diese Risiken und die Vorschläge für ihre Bewältigung anerkennt, wie etwa eine Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem EU-Emissionshandelssystem; weist darauf hin, dass einige der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa eine höhere Besteuerung von Zufallsgewinnen, möglicherweise keine zuverlässige Unterstützung bieten; ist sich bewusst, dass die Einführung des Emissionshandelssystems im Straßenverkehr und im Gebäudesektor (EHS II) in Verbindung mit unzureichenden Investitionen in diese Sektoren und dem Anstieg der Brennstoffpreise die Gefahr von Energie- und Mobilitätsarmut erhöhen kann; fordert die Kommission und die Gesetzgeber daher auf, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, einen Anteil von mindestens 20 % der Erlöse aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten festzulegen, der unmittelbar von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwaltet wird;

27.

begrüßt die Annahme des befristeten Krisenrahmens, dank dessen die Mitgliedstaaten die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität nutzen können, um die Wirtschaft während Russlands Kriegs gegen die Ukraine zu unterstützen; betont, dass mögliche negative wettbewerbliche Auswirkungen und Verzerrungen des Binnenmarkts sorgfältig beobachtet werden müssen; weist darauf hin, dass im neuen Infrastrukturbericht (5) des AdR-Netzwerks regionaler Hubs das Thema staatliche Beihilfen behandelt wird, und hält die derzeit geltenden Beihilfevorschriften nicht für optimal geeignet für die Kofinanzierung, den Betrieb und den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur; bei einer künftigen Überprüfung sollte eine Förderfähigkeit der Investitionskosten in Betracht gezogen werden;

28.

stellt mit Sorge fest, dass die aktuelle Krise erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben wird, und fordert die Kommission daher auf, die Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu verlängern, bis ein neuer Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung feststeht, mindestens jedoch bis Ende 2023; öffentliche Investitionen zur Förderung des ökologischen Wandels, insbesondere in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, sollten im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung nicht als Strukturausgaben gelten;

29.

begrüßt die in Artikel 5 der Elektrizitätsrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf den Elektrizitätsmarkt sowie die Leitlinien (6), die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in die Festlegung der Stromversorgungspreise einzugreifen; hält angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und ihrer Folgen für den Energiemarkt mit dem Anstieg und den Schwankungen der Strompreise ein Eingreifen der Mitgliedstaaten mit dem zweifachen Ziel, finanziell schwächere Haushalte sowie Kleinst- und Kleinunternehmen zu schützen und den Wettbewerb zu verstärken, was langfristig den Verbrauchern zugutekommt, für entscheidend; weist dennoch darauf hin (7), dass diese Maßnahmen zeitlich befristet und an den Notfallaspekt der Energiekrise gekoppelt sein müssen und keinesfalls einen Strukturwandel herbeiführen dürfen, der die Liberalisierung des Strommarkts untergraben könnte; regt angesichts der zunehmend geringeren Kosten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen vor, die Entkopplung von Gas und Strom als mögliche Maßnahme in Erwägung zu ziehen, um zu verhindern, dass sich die hohen Gaspreise auf die Strompreise auswirken;

30.

begrüßt den Legislativvorschlag zur Sicherstellung angemessen gefüllter Energiespeicher in der EU für den nächsten Winter und danach; unterstreicht, dass bei der Festlegung solcher Mindestspeichermengen regionale Risikobewertungen berücksichtigt werden sollten;

31.

betont, dass der Bedarf und das Angebot an Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten auf regionaler Ebene besser ermittelt werden müssen; fordert die Kommission auf, Initiativen wie Erasmus+ und Horizont Europa zu nutzen, um für eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen zu sorgen, und in wichtigen industriellen Ökosystemen wie dem Wasserstoff-, Solar-, Wärmepumpen- und Windkraftsektor den Kompetenzpakt auf den Weg zu bringen; ruft die Mitgliedstaaten daher auf, ihre Nutzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus, dem Fonds für einen gerechten Übergang und der Aufbau- und Resilienzfazilität stärker voranzutreiben, um die Umschulung und Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte zu fördern, und dabei dem Abstimmungsbedarf der beruflichen Praxis auf die Kreislaufwirtschaft, den Einsatz CO2-armer Materialien und neue Technologien Rechnung zu tragen.

---

(1)  https://report.ipcc.ch/ar6wg2/pdf/IPCC_AR6_WGII_FinalDraft_FullReport.pdf.

(2)  https://www.energysufficiency.org.

(3)  Steigende Energiepreise — eine „Toolbox“ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen, 13. Oktober 2021 (COM(2021) 660 final).

(4)  Wärmepumpen, die Klimaanlagen ähneln und außen an Gebäuden angebracht werden, heizen Wohnungen, indem sie Wärme eher bewegen als erzeugen. Sie werden mit Strom angetrieben und entziehen entweder der Außenluft, dem Erdreich oder dem Grundwasser Wärme und verdichten diese, die Wärme wird dann ins Haus gepumpt und das Haus so erwärmt.

(5)  https://cor.europa.eu/en/news/Pages/reghub-launches-consultation-on-21st-century-rules.aspx.

(6)  Siehe Anhang 1 der Mitteilung der Europäischen Kommission zu „REPowerEU“.

(7)  Siehe die Stellungnahme des AdR Erneuerbare Energien und Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 79), Berichterstatterin: Daiva Matonienė (LT/EKR), Ziffer 20.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene und Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU

(2022/C 301/03)

Berichterstatter: Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrates von Tipperary, Bürgermeister des Stadtbezirks Clonmel

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, das am 1. Mai 2021 vollständig in Kraft getreten ist und einen stabilen Rechtsrahmen für die bilateralen Beziehungen bietet; spricht sich für einen gemeinsamen und verantwortungsvollen Ansatz für die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens, einschließlich des Protokolls zu Nordirland, sowie für die Einhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen aus und weiß die Bemühungen der Europäischen Kommission um kreative Lösungen zu schätzen, insbesondere für Probleme, die zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich auftreten;

2.

verweist darauf, dass das Handels- und Kooperationsabkommen (1) aus einem Freihandelsabkommen (2), das die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, sozialen, umweltbezogenen und Fischereifragen umfasst, einer „engen Partnerschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ und einem übergreifenden Verwaltungsrahmen besteht; stellt fest, dass das Handels- und Kooperationsabkommen Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten umfasst, die in einigen EU-Mitgliedstaaten in die Zuständigkeit von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen fallen;

3.

bedauert daher, dass es dem Handels- und Kooperationsabkommen an „territorialer Tiefe“ mangelt und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht gebührend anerkannt wird; bedauert zudem, dass nur auf die LRG verwiesen wird, wenn es darum geht, einige Elemente des Abkommens an spezifische regionale Gegebenheiten anzupassen (3), oder bei sehr spezifischen Fragen wie steuerlichen Vorschriften (4); betont, dass der Zivilgesellschaft, die als natürlicher Bestandteil des „institutionellen Rahmens“ (5) gilt, im Handels- und Kooperationsabkommen eine klar umrissene Rolle zugeschrieben wird;

4.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich in Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine und hebt hervor, dass lokale Gebietskörperschaften in ganz Europa an vorderster Stelle praktische und humanitäre Hilfe leisten;

Das Ziel: stärkere institutionelle Anerkennung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf subnationaler Ebene

5.

weist darauf hin, dass die im Februar 2020 eingerichtete Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich der einzige institutionelle Kanal ist, der ein Forum für den kontinuierlichen Dialog und die politische Partnerschaft zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und denen des Vereinigten Königreichs und für den Austausch von Know-how, insbesondere zur territorialen Zusammenarbeit und zu grenzüberschreitenden Fragen, bietet; sieht in der Kontaktgruppe einen Ort, an dem zum beiderseitigen Nutzen und im gemeinsamen Interesse Probleme und Chancen erörtert werden können, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben, insbesondere in Themenbereichen, die keine Grenzen kennen (z. B. Klimawandel, Tourismus, digitaler und grüner Wandel und gemeinsames Kulturerbe). Ferner eröffnet die Kontaktgruppe den Vertretern des AdR auch die Möglichkeit, solche Fragen mit Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften des Vereinigten Königreichs zu erörtern, sodass es dem AdR möglich ist, solche fruchtbaren Beziehungen auf subnationaler Ebene aufrechtzuerhalten und zu fördern;

6.

weist in Anbetracht des erstmaligen Austritts eines Mitgliedstaats aus der EU darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich so intensiv und vielschichtig bleiben werden wie mit keinem anderen Drittland und folglich auch die Beziehungen auf subnationaler Ebene Anerkennung verdienen; fordert daher die förmliche Anerkennung der Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich als offizieller Ansprechpartner der subnationalen Ebene für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens, um eine Bewertung der subnationalen Dimension der wichtigsten politischen und legislativen Fragen vorzusehen, die sich auf die bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU auswirken werden, ebenso wie dies auch die Parlamentarische Versammlung, das Zivilgesellschaftliche Forum und die Sonderausschüsse des Vereinigten Königreichs und der EU in ihrem jeweiligen Interessenbereich bieten; fordert ferner die LRG im Vereinigten Königreich auf, sich bei der Regierung des Vereinigten Königreichs weiterhin um die förmliche Anerkennung der Kontaktgruppe zu bemühen;

7.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Strukturen des gemeinsamen Partnerschaftsrats, der die Umsetzung und Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens überwacht, im Hinblick darauf zu überprüfen, die fehlende territoriale Tiefe auszugleichen, indem die LRG an der Überwachung und Governance des Handels- und Kooperationsabkommens beteiligt werden. Die Etablierung lokaler Dialoge (technische Konzertierung) über Themen, die unter den lokalen Zuständigkeitsbereich fallen (Fischerei, Ausbildung, Mobilität, territoriale Zusammenarbeit usw.), würde zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf Makroebene beitragen;

8.

fordert das Europäische Parlament auf, die Interaktion zwischen dem AdR und der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Partnerschaftsversammlung EU-Vereinigtes Königreich in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise in Bezug auf Punkte von gemeinsamem Interesse zu formalisieren, um eine gebietsbezogene Faktenbasis für die Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zu schaffen;

9.

begrüßt die laufenden Gespräche auf politischer und fachlicher Ebene zur Lösung der Probleme, die sich aus der Umsetzung des Nordirland-Protokolls ergeben; verfolgt außerdem die laufenden Arbeiten der Europäischen Kommission zur Fertigstellung eines Vertrags über Gibraltar, betont jedoch, dass solche Entwicklungen, die noch weiter ausgearbeitet werden müssen, der großen Bereitschaft der LRG, Wege der Zusammenarbeit aufzuzeigen, nicht im Wege stehen dürfen;

Abmilderung der territorialen Auswirkungen des Brexits

10.

ist der Auffassung, dass es seit Anfang 2020 immer noch schwierig ist, die Auswirkungen der Verhandlungen und des Inkrafttretens des Handels- und Kooperationsabkommens von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzugrenzen; (6) begrüßt die kürzlich vorgelegte AdR-Studie „Neue Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: die Auswirkungen auf die Regionen und Städte“, in der die Schlussfolgerung gezogen wird, dass sich der Brexit ungleich auf die verschiedenen Sektoren und Regionen der EU auswirkt, wobei kleinere Unternehmen härter getroffen werden, auch die Mobilität des Humankapitals und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich könnten beeinträchtigt werden und negative Folgen für Regionen und Gemeinschaften haben, die an interregionalen Projekten mit dem Vereinigten Königreich beteiligt sind; begrüßt, dass in der Studie bestätigt wird, dass die Mittel der Reserve für die Anpassung an den Brexit aufgestockt werden müssen, um diese asymmetrischen Auswirkungen in der EU aufzufangen;

11.

weist darauf hin, dass die territorialen Auswirkungen des Brexits in den Regionen in der gesamten EU spürbar sind und es sich dabei unter anderem um wirtschaftliche, ökologische, soziale, kulturelle und bildungspolitische Probleme handelt, vom Handel in den wichtigsten Häfen, die besonders betroffen sind, wie z. B. die Häfen von Antwerpen, Calais, Cork, Dover, Dublin, Rotterdam und Zeebrugge, bis hin zur Zukunft des Studierendenaustauschs, der Zusammenarbeit im Hochschulbereich, der Anpassung an den Klimawandel und an den Wandel, den regionalen Handelsagenturen, die alternative Märkte ausloten, und Anliegen der Bürger, einschließlich Mobilität und Integration;

12.

unterstreicht die Bedeutung der Reserve für die Anpassung an den Brexit, um die unmittelbarsten Kosten abzufedern und den Bedarf an einer längerfristigen Bewertung der Auswirkungen des Brexits einzuschätzen, die Regionen und Wirtschaftszweige der Mitgliedstaaten zu unterstützen, einschließlich der Schaffung und des Schutzes von Arbeitsplätzen, wie etwa Kurzarbeitsregelungen, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Sondierung neuer Märkte;

13.

fordert daher nachdrücklich, dass die Bestimmungen der Verordnung über die Brexit-Anpassungsreserve zur Beteiligung der Regionen und lokalen Gemeinschaften an der Umsetzung der Reserve und der Berichterstattung auf NUTS-2-Ebene vollumfänglich eingehalten werden; erinnert ferner daran, dass er hinsichtlich der Programmplanung der Mittel aus der Brexit-Anpassungsreserve eine Konzentration auf KMU, auf Maßnahmen zur Wiedereingliederung von EU-Bürgern und auf technische Hilfe gefordert hat; spricht sich in Bezug auf die Verteilung der Mittel für eine Mindestabdeckung/-schwelle für die neuen Regionen mit Seegrenzen zum Vereinigten Königreich und eine Zuweisung der Mittel für die Fischerei ohne nationale Indexierung aus;

14.

teilt die aktuellen Sorgen der regionalen Partner im Vereinigten Königreich, die darauf hinweisen, dass die strategische Planung der Regionalpolitik unter dem Verlust von EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik und der Unsicherheit bei der mehrjährigen Programmplanung leidet;

Neue Wege der Zusammenarbeit jenseits des Handels- und Kooperationsabkommens

15.

hebt die Bereitschaft der Basis, also der Gemeindeverbände und der lokalen Gebietskörperschaften im gesamten Vereinigten Königreich sowie insbesondere der dezentralisierten Landesteile, hervor, die Beziehungen zu den EU-Partnern auf der subnationalen Ebene jetzt nach dem Brexit fortzusetzen oder sogar zu verstärken;

16.

weist darauf hin, dass es wirklich sinnvoll ist, die Beziehungen auf der subnationalen Ebene anzuerkennen und zu fördern; dies ist wichtig, weil sich durch die lokale Konzertierung auch die Beziehungen auf Makroebene verbessern können. So könnte beispielsweise eine Neuauflage der lokalen technischen Konzertierung zu Fischereifragen auf den Kanalinseln zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf Makroebene beitragen;

17.

begrüßt, dass das Vereinigte Königreich, auch wenn es nicht mehr an EU-Förderprogrammen teilnimmt, weiterhin an vier technischen EU-Programmen beteiligt ist: Horizont Europa, Copernicus und Satellitenüberwachung, Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung und ITER. Insbesondere die beiden erstgenannten Programme sind für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften relevant; weist auf eine Reihe von Initiativen hin, an denen sich Regionen des Vereinigten Königreichs weiterhin beteiligen, darunter Schottland und Wales, die sich weiterhin an der von Horizont Europa finanzierten Vanguard-Initiative (7) beteiligen (die den industriellen Wandel nach einem inklusiven, interaktiven und unternehmerischen Prozess auf der Grundlage der regionalen RIS3/I3 begleitet), und der Grafschaftsrat von Kent, der sich an der Straits-Committee-Initiative (8) beteiligt;

18.

weist darauf hin, dass einige Regionen des Vereinigten Königreichs noch am laufenden Programmplanungszeitraum (bis Ende 2023) beteiligt sind, darunter Interreg Nordsee, Interreg France (Channel) England und Interreg Ireland Wales, und macht darauf aufmerksam, dass das Vereinigte Königreich mit bis zu einem Drittel des Haushalts einen wichtigen finanziellen Beitrag zu diesen grenzübergreifenden Programmen leistet; stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften höchstwahrscheinlich nicht in der Lage sein werden, den Verlust von Interreg-Mitteln durch regionale oder kommunale Mittel auszugleichen;

19.

hält fest, dass Programme, die auslaufen, insbesondere wenn die Verwaltungsbehörden ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben (Interreg France (Channel) England und Interreg Ireland Wales), unter den bestmöglichen Bedingungen im Interesse der britischen und EU-Begünstigten und im Einklang mit den Anforderungen der EU abgeschlossen werden müssen;

20.

weist darauf hin, dass das PEACE-PLUS-Programm für den Zeitraum 2021–2027 als einziges Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit den Brexit nach 2023 überdauern und von der EU mit rund 1 Mrd. EUR finanziert werden wird. PEACE PLUS wird die bestehenden EU-Finanzierungskomponenten PEACE und Interreg in einem einzigen abgestimmten grenzübergreifenden Programm für Nordirland und die Grenzbezirke Irlands kombinieren. Das Programm wird also nach wie vor ein wesentlicher Beitrag zur Umsetzung des Karfreitagsabkommens sein;

21.

macht darauf aufmerksam, dass die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Interreg-Programmen — an denen bereits andere Drittländer umfassend beteiligt sind, wie das Programm „Nördliche Randgebiete und Arktis“, das Programm Nordsee und das Programm Nordwesteuropa — möglich sein könnte, wenn die britische Regierung einer Finanzierung zustimmt;

22.

macht darauf aufmerksam, dass es möglich wäre, einen Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu gründen, an dem ein Partner aus nur einem EU-Mitgliedstaat, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, und eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft des Vereinigten Königreichs beteiligt sind, und regt an, dass die EU-Mitgliedstaaten dieses Instrument in Betracht ziehen, falls es mit ihrer territorialen Zusammenarbeit vereinbar ist und sie eine Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich anstreben;

23.

bedauert, dass die Auswirkungen des Brexits von der Europäischen Kommission im Achten Kohäsionsbericht nicht berücksichtigt werden. Die Auswirkungen waren in einer Reihe von EU-Regionen Mitverursacher von Störungen der Wirtschaft, der interregionalen Zusammenarbeit, der Forschungsökosysteme, der Ausbildungssysteme und der Demografie; hält es für erforderlich, die geopolitischen Entwicklungen in einem vorausschauenden Ansatz für die Zeit nach 2027 stärker zu berücksichtigen;

24.

begrüßt, dass sich die Städte und Regionen im Vereinigten Königreich nach wie vor aktiv an vielen EU-Netzwerken und -Vereinigungen beteiligen, wie etwa dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats, und sich voraussichtlich auch weiterhin an bestimmten europäischen Zusammenschlüssen beteiligen werden, wie etwa der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR), Eurocities und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE); hält diese Vereinigungen für ausgezeichnete Foren für den Erfahrungsaustausch zwischen LRG aus der EU und dem Vereinigten Königreich;

25.

ist zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit zwischen LRG der EU und des Vereinigten Königreichs im Rahmen von Städtepartnerschaften fortgesetzt wird, da etwa 100 Städte des Vereinigten Königreichs Partnerstädte in EU-Mitgliedstaaten haben (9); fordert die Partnerschaften nachdrücklich auf, weiterhin nach möglichen Finanzierungsquellen zur Unterstützung dieser Arbeit zu suchen, da diese Partnerschaften den Austausch bewährter Verfahren, die gegenseitige Verständigung und gemeinsame Werte fördern und ein grundlegendes Merkmal der europäischen Lebensart sind;

26.

ist sich der Bedeutung des Bildungsaustauschs für die Mobilität der Studierenden und die gemeinsame Forschung sowie für die Entwicklung von Sprachkenntnissen und menschlichen Bindungen bewusst und unterstützt die Bemühungen der Regierungen der dezentralisierten Landesteile des Vereinigten Königreichs, neue Wege der Zusammenarbeit über den Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens hinaus zu eröffnen;

27.

würdigt insbesondere das walisische „Taith“-Programm (10) und begrüßt die internationalen Austauschprogramme von Wales und Schottland, mit denen zumindest teilweise das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus Erasmus+ kompensiert werden kann und die Lücken gefüllt werden können, die das britische Turing-Programm aufweist (11);

28.

beobachtet einen spürbaren Trend hin zu einer Bilateralisierung der Beziehungen auf subnationaler Ebene, wie die Eröffnung von Vertretungen von EU-Regionen in London und an anderen Orten im Vereinigten Königreich zeigt. Zudem verstehen sich die dezentralisierten Landesteile des Vereinigten Königreichs als „globale Nationen“ und bevorzugen bilaterale Beziehungen zu europäischen Regionen. In England rufen Städte und Metropolregionen ferner bilaterale Kooperationsprojekte ins Leben, wie z. B. die Partnerschaft zwischen Greater Manchester und Nordrhein-Westfalen; begrüßt bilaterale Beziehungen, meint aber, dass diese Bilateralisierung nicht zulasten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Ländern mit schwächeren Kapazitäten auf subnationaler Ebene gehen darf; auch sollte diese Unterstützung nicht als Konkurrenz zum Ziel des AdR, eine institutionelle Anerkennung der subnationalen Dimension der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu erreichen, interpretiert werden;

29.

sieht noch nicht ausgeschöpftes Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und im Vereinigten Königreich bei der gemeinsamen Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen, wie der Bereitstellung humanitärer Hilfe, der nachhaltigen Bewirtschaftung der Nordsee, des Ärmelkanals und der Irischen See sowie der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels, der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf lokaler und regionaler Ebene und einem nachhaltigeren und digitalen Tourismus; unterstützt in diesem Zusammenhang den vom Vereinigten Königreich und Frankreich eingebrachten Vorschlag, Mindestlöhne für Seeleute und Arbeitnehmer zu gewährleisten, die auf innereuropäischen Verbindungen, d. h. auch zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union, tätig sind;

30.

unterstreicht, dass die Beziehungen zwischen den Regionen der EU und des Vereinigten Königreichs auch auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe, gemeinsamen Sprachen und unter anderem keltischen (Sprach-)Verbindungen sowie auf gemeinsamen europäischen Werten und gemeinsamen Geschichtserfahrungen der Menschen beruhen;

31.

sieht es als Pflicht aller EU-Institutionen an, das Potenzial der Beziehungen und Partnerschaften auf subnationaler Ebene zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besser zu begreifen und zu verstehen und dabei die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als bürgernächste Regierungsebene anzuerkennen;

32.

ist der Auffassung, dass die Einrichtung umfassender Beratungsstrukturen für die Vorbereitung auf den Brexit seitens der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften ein nützliches Instrument zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist;

33.

kommt zu dem Schluss, dass bei der Erörterung der künftigen Herausforderungen und der künftigen Ausrichtung der EU nach dem Brexit die Herausforderungen und Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger in der EU besser ergründet werden müssen und dass die Konferenz zur Zukunft Europas hierfür den geeigneten Rahmen bietet.

---

(1)  Auf der Grundlage von Artikel 217 AEUV.

(2)  Auf der Grundlage von Artikel 207 AEUV.

(3)  S. 61.

(4)  S. 249.

(5)  S. 23.

(6)  Siehe Kapitel VI des AdR-Jahresbarometers 2021 zur Lage der Regionen und Gemeinden: https://cor.europa.eu/en/our-work/Documents/barometer-fullreport%20web.pdf.

(7)  http://www.s3vanguardinitiative.eu/members.

(8)  Das Straits Committee ist ein multilaterales Forum für den Dialog, das seinen Mitgliedern eine flexible Plattform für die Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und für die Ausweitung der Zusammenarbeit auf lokale Akteure z. B. aus dem Freiwilligensektor, dem Bildungswesen oder der Wirtschaft bietet.

(9)  Office of National Statistics, UK, Angaben von 2018, veröffentlicht im September 2020: https://www.ons.gov.uk/peoplepopulationandcommunity/populationandmigration/populationestimates/datasets/twinnedtownsandsistercities.

(10)  Fünfjahresprogramm (2022 bis 2026), das im Februar 2022 mit Mitteln der walisischen Regierung in Höhe von bis zu 65 Mio. EUR aufgelegt wurde.

(11)  Es beruht nicht auf Gegenseitigkeit, sieht eine einjährige Dauer vor und richtet sich eher an wissenschaftliche Mitarbeiter als an Studierende.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Neues Europäisches Bauhaus: attraktiv — nachhaltig — gemeinsam

(2022/C 301/04)

Berichterstatter: Kieran MCCARTHY (IE/EA), Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene: Gemeinderat von Cork Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Neues Europäisches Bauhaus: attraktiv — nachhaltig — gemeinsam COM(2021) 573

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Das Neue Europäische Bauhaus — Einführung

1.

begrüßt die interdisziplinäre Initiative der Europäischen Kommission zum Neuen Europäischen Bauhaus (im Folgenden: NEB), die dazu beiträgt, den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen, indem sie ihm eine wichtige kulturelle Dimension verleiht und ihn den Bürgerinnen und Bürgern näherbringt. Dabei schafft das NEB attraktive, nachhaltige und inklusive Räume und Orte, Produkte und Lebensweisen, die zur Erleichterung von Partnerschaften beitragen und die Vorzüge des ökologischen Wandels und Übergangs durch konkrete Erfahrungen auf lokaler Ebene sichtbar machen;

2.

würdigt den Enthusiasmus und Elan der Unterstützer des NEB — eines breiten Spektrums von Befürwortern, Akteuren, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Netzen, Kollektiven, regionalen Zentren und Plattformen sowie Reallaboren — wie auch das anhaltende Interesse und Engagement bei der Förderung von Kreativität und Teilhabe, Vernetzung und Ausgestaltung im Zusammenhang mit dem Wert und den Grundsätzen des künftigen NEB;

3.

begrüßt, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) bei der Umsetzung der Grundsätze des NEB anerkannt wird, da sie gut aufgestellt sind, um im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zur Politikgestaltung und zur Umsetzung des NEB beizutragen;

4.

ist der Auffassung, dass die Städte und Regionen in der gesamten EU bei der von der Kultur getragenen Entwicklung an vorderster Front stehen und dass die lokale und die regionale Ebene für eine nachhaltige Städte-, Regional- und Kulturpolitik eine Schlüsselrolle spielen. Mithin tragen die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker maßgeblich dazu bei, das NEB zugänglicher zu machen und die Bevölkerung in den Umgestaltungsprozess einzubeziehen und so die Umsetzung des NEB voranzubringen;

5.

unterstützt nachdrücklich das NEB als wichtige Chance, das kreative Potenzial der Regionen und Gemeinden auszuschöpfen und damit akzeptierte und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die den Grünen Deal zum Erfolg führen werden;

6.

nimmt den interdisziplinären Charakter des NEB zur Kenntnis, das mit einer ganzen Reihe von EU-Programmen und -Finanzierungsbereichen verknüpft ist; weist jedoch darauf hin, dass in dieser Hinsicht die fortwährende Beteiligung derzeitiger und künftiger Partner erforderlich sein wird;

7.

bekräftigt den ersten Grundsatz des NEB: die Notwendigkeit eines auf mehrere Ebenen ausgerichteten und ortsbezogenen Ansatzes; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der Wandel auf der lokalen und der regionalen Ebene vollzieht, die sich auch durch eine gewisse Ortsverbundenheit auszeichnen;

8.

begrüßt die Vorstellung der Kommission, dass die ländlichen Gebiete im NEB repräsentiert sein sollten. Die einschlägigen Erklärungen (1) und der Pakt für den ländlichen Raum bilden einen Rahmen für die Zukunft der Strategien und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung in Europa und sind ein wichtiges Instrument zur Verknüpfung des NEB mit den ländlichen Gebieten, die auch als „Versuchslabore“ für kleinere Transformationsprojekte angesehen werden können;

9.

hält das NEB für ein potenziell wichtiges Instrument für den Wiederaufbau, das Arbeitsplätze vor Ort schafft und ein grundlegendes Umdenken hin zu einer nachhaltigen und effizienten Raumplanung fördert, was das gesellschaftliche Verhalten und die Mobilität beeinflussen und verbessern wird;

Problembereiche

10.

ist besorgt darüber, dass in der Mitteilung unklar bleibt, wie das Engagement der LRG sichergestellt werden soll; fordert konkrete Vorschläge zur Frage, wie die LRG und der AdR an der Umsetzung der Initiative beteiligt werden sollen, wobei es den Grundsatz der geografischen Ausgewogenheit zu berücksichtigen und damit die Vertretung der LRG aus der gesamten EU zu gewährleisten gilt;

11.

betont, dass der AdR zusammen mit den anderen EU-Institutionen Teil des seiner Förderung dienenden Netzes der wichtigsten NEB-Partner sein sollte, das Politik- und Finanzierungsinstrumente entwickeln und prüfen wird;

12.

fordert, dass der AdR und andere EU-Institutionen am hochrangigen Runden Tisch zum NEB beteiligt werden sollten;

13.

weist darauf hin, dass entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit die Ebene festgelegt wird, auf der die EU und die Mitgliedstaaten die für die Umsetzung des NEB vorgeschlagenen politischen Instrumente und legislativen Maßnahmen einsetzen werden;

14.

betont, dass COVID-19 auch mittel- und langfristig noch Folgen zeitigen wird und dass dieser Umstand bei der Umsetzung des NEB anerkannt werden sollte; erklärt, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie in puncto Armut, soziale Probleme und Beschäftigung bei der Umsetzung des NEB berücksichtigt werden müssen;

15.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die LRG im Mittelpunkt der Strategie stehen, wobei technische Unterstützung, angemessene Finanzierung und Flexibilität gewährleistet werden sollten. Der Erfolg des NEB wird von Nachhaltigkeits- und Machbarkeitsfaktoren abhängen, wobei es die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zu beachten gilt;

Finanzierung des neuen Europäischen Bauhauses

16.

fordert, für die LRG ausreichende Mittel aus den Haushalten der Mitgliedstaaten und den kohäsionspolitischen EU-Programmen bereitzustellen; fordert jedoch auch, ein Gleichgewicht zwischen den kreativen Synergien innerhalb der Kulturbewegung des NEB und den Parametern der von der EU finanzierten Programme herzustellen;

17.

ist der Ansicht, dass mit zusätzlichen Mitteln eine externe Unterstützung finanziert werden könnte, um den Wissensaustausch zu fördern und die Kompetenzen der derzeit im öffentlichen Sektor beschäftigten Personen im Zuge eines wechselseitigen und reibungslosen Transfers mit privaten, lokalen und dem Dritten Sektor angehörenden Akteuren auszuloten;

18.

ist der Auffassung, dass frühere Erfahrungen, Auszeichnungen und Ressourcen, die entsprechend einem Kreislaufkonzept auf Qualität, Ästhetik und Gemeinschaftsthemen ausgerichtet sind, Anreize für Investitionen und Crowdfunding bieten könnten;

19.

fordert öffentlich-private Partnerschaften und Investitionen im umfassenderen Bereich der Kultur und des Kulturerbes im Sinne des Venedig-Aufrufs zum Handeln von Europa Nostra (2);

20.

weist darauf hin, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität auch eine Gelegenheit bietet, das NEB auf Ebene der Mitgliedstaaten und der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern;

21.

erachtet es als notwendig, das NEB mit dem MFR 2021–2027 und der Europäischen Stadtinitiative in Einklang zu bringen sowie angemessene Finanzmittel zur Deckung der operativen Kosten der LRG, die zum NEB beitragen, bereitzustellen; fordert ehrgeizige Fahrpläne für die Umsetzung des NEB im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung;

22.

fordert, dass bei der Konzipierung und Umsetzung von NEB-Strategien, -Projekten und -Maßnahmen die geografische Ausgewogenheit und die klimatische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Vielfalt der EU ebenso wie die Finanzierungsmöglichkeiten und die Mittelzuweisung berücksichtigt werden sollten, wobei der territoriale Zusammenhalt weiterhin eines der Hauptziele bleiben sollte;

Indikatoren

23.

betont, dass die LRG im Rahmen ihrer Zuständigkeiten überwachen sollten, inwieweit die nationalen Regierungen das NEB in die verschiedenen Programme, Instrumente und Verfahren einbetten, und erwartet, dass die Europäische Kommission klare Indikatoren für diese Überwachung vorlegt;

24.

bedauert, dass im derzeitigen EU-Finanzierungszyklus (2021–2027) keine Indikatoren vorgesehen sind, womit eine Gelegenheit zur Erfolgsmessung verpasst wurde;

25.

ist der Ansicht, dass die Grundprinzipien des NEB in Zusammenarbeit mit den LRG entwickelt und durchgängig als Qualitätskriterien für EU-Finanzierungsprogramme mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die bauliche Umwelt, die städtische und ländliche Entwicklung, das Kulturerbe und die Kulturlandschaften berücksichtigt werden sollten;

26.

schlägt vor, ein regionales Scoreboard für das NEB zu schaffen und damit für eine stringente regionale Überwachung zu sorgen, die sicherstellt, dass das NEB auf allen Ebenen umgesetzt wird und die regionalen Investitionen im Einklang mit den Grundsätzen des NEB stehen;

27.

weist darauf hin, dass die LRG für einen Großteil der öffentlichen Gebäude vor Ort und der öffentlichen Räume in Städten zuständig sind und eine wichtige regulatorische und finanzielle Rolle bei der Erneuerung dieser Bauten und städtischen Gebiete spielen. Daher sollten sich die LRG darauf konzentrieren, regulatorische Engpässe zu ermitteln, und zur Vereinfachung der Vorschriften und Entwicklung neuer Regulierungsansätze beitragen;

28.

unterstreicht, dass der AdR an der Entwicklung und Unterstützung von Klima-, Energie- und Umweltstrategien auf lokaler und regionaler Ebene beteiligt gewesen ist. Die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ könnte dafür eingesetzt werden, die Grundsätze des NEB zu fördern und den Erfolg zu überwachen;

29.

betont, dass der Dialog zwischen den LRG über offene innovative Konzepte und Prozesse, interdisziplinäre Ansätze und Kompetenzen von entscheidender Bedeutung ist. So sollte das NEB auch im Rahmen der AdR-Plattform für den Wissensaustausch (KEP), des Programms „Wissenschaft trifft Regionen“ und von aus anderen EU-Programmen finanzierten Kooperationsprojekten berücksichtigt werden;

30.

betont, dass das NEB die Geschlechtergleichstellung fördern sollte. Die Geschlechtergleichstellung sollte ein Querschnittskriterium und ein starker und notwendiger Faktor für die nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Kohäsionspolitik sein;

Festival, Preise und Laborkonzept des NEB

31.

begrüßt den ersten NEB-Preis und schlägt vor, Synergien mit bestehenden Auszeichnungen in den Bereichen Wohnen, Kulturerbe, zeitgenössische Architektur und Landschaft zu ermitteln; fordert ferner den Austausch bewährter Methoden, die aus dem Europäischen Jahr des Kulturerbes 2018 hervorgegangen sind;

32.

erkennt die Schaffung des europäischen Exzellenzsiegels als ersten Schritt hin zum Konzept des NEB-Gütesiegels an, befürchtet jedoch, dass erwartet werden könnte, dass dem NEB-Gütesiegel eigene Finanzmittel zugewiesen werden. Die Einführung eines speziellen Gütesiegels — so wie von ihm 2021 gefordert — könnte als konkreter Beitrag des AdR zur Entwicklung der NEB-Initiative betrachtet werden;

33.

begrüßt das NEB-Labor und seinen Mitgestaltungsansatz, erbittet jedoch weitere Informationen über dessen Arbeitsweise; fordert außerdem, als aktives Mitglied an dem NEB-Labor und seiner Leitung beteiligt zu werden;

34.

fordert eine Prüfung der für die erste Auszeichnung ausgewählten Ergebnisse/Maßnahmen durch das Labor, das diese weiterentwickeln und für die Entwicklung von Prototypen heranziehen könnte;

35.

ist bereit, im Zuge seines Netzwerks regionaler Hubs mit nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten, um Reallabore zu entwickeln und neue regulatorische Ansätze zu testen;

36.

stellt fest, dass sich das NEB auf bewährte Verfahren der Städte und Regionen der EU stützen und in seinem Rahmen eine öffentlich zugängliche Ressourcenplattform eingerichtet werden sollte;

37.

begrüßt das NEB-Festival als konkretes und sichtbares Mittel, um das Engagement der LRG und der Bürgerinnen und Bürger weiter zu fördern und Projekte auf lokaler und regionaler Ebene herauszustellen;

38.

hebt die erfolgreiche Arbeit im Rahmen von URBACT, der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und Horizont 2020 zur Entwicklung wirksamer interaktiver Instrumente hervor, die gegebenenfalls eingesetzt werden sollten;

39.

ist der Ansicht, dass das NEB mit den Aufgaben von Horizont 2020 verknüpft werden sollte, insbesondere was die Anpassung an den Klimawandel sowie klimaneutrale und intelligente Städte angeht;

40.

bekräftigt, dass sich bei Multi-Level-Governance-Projekten, an denen mehrere Länder oder eine Euroregion beteiligt sind, möglicherweise der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als vorteilhaft erweisen könnte;

41.

stellt fest, dass das NEB die drei Säulen der EU-Städteagenda (bessere Rechtsetzung, bessere Finanzierung und besseres Wissen (3)) miteinander verbindet und darauf abzielt, diese zu verwirklichen;

42.

nimmt die laufenden innovativen Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung (UIA, „The Urban Lab of Europe“) und die bevorstehende Europäische Stadtinitiative zur Kenntnis; fordert, das NEB mit Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda zu verknüpfen, da diese Agenda seit fast vier Jahren an Konzepten im Zusammenhang mit dem Grünen Deal und dem NEB arbeitet;

43.

ist der Ansicht, dass das NEB bei der Umsetzung der Leipzig-Charta von 2021 und der Erklärung von Ljubljana von 2021, in denen integrierte Konzepte, ein ortsbezogener Ansatz, Multi-Level-Governance, Teilhabe und Mitgestaltungsmethoden gefordert werden, eine Rolle spielen sollte;

44.

ist der Ansicht, dass die Kulturhauptstädte, Innovationshauptstädte, Jugendhauptstädte und Grünen Hauptstädte Europas maßgeblich zur Förderung des NEB beitragen können;

45.

begrüßt die Einrichtung nationaler NEB-Kontaktstellen, die eng mit den LRG und anderen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, zusammenarbeiten sollten, damit die NEB-Bewegung von der Basis ausgehend weiter wachsen kann;

46.

schlägt vor, gemäß den NEB-Grundsätzen ein Schulungsprogramm für 100 interessierte Städte aufzulegen. Dabei könnten die Methoden des Programms für digitale Städte und des Programms für 100 intelligente Städte und dessen Marktkonzept genutzt werden;

Bauliche Umwelt, Architektur und Renovierungskonzepte

47.

betont, dass die bauliche Umwelt Ausdruck einer Gemeinschaft ist und dass die Verantwortung für ihre Gesamtqualität bei öffentlichen Stellen und sonstigen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, liegt, die eng mit allen Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten;

48.

weist darauf hin, dass das reiche und vielfältige kulturelle und architektonische Erbe Europas ein wichtiger Maßstab für die Qualität unserer baulichen Umwelt (in puncto Nutzererfahrung und Sachwerte) ist;

49.

begrüßt, dass im Rahmen des NEB anerkannt wird, dass die Stadtplanung maßgeblich zur Verwirklichung einer nachhaltigen Stadtentwicklung beiträgt;

50.

begrüßt, dass im Rahmen des NEB darauf hingewiesen wird, dass eine gemeinsame Kultur einer hochwertigen Architektur erforderlich ist. Dazu ist es notwendig, das Bewusstsein zu schärfen und Informationen zu verbreiten sowie die Rolle von Kultur und Kulturerbe, hochwertiger Architektur und baulicher Umwelt zu fördern;

51.

betont, dass die Kommission die Baubranche dabei unterstützen sollte, das Problem der nicht nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und Abfall anzugehen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung der Wiederverwendung und -verwertung von Materialien. Dies könnte durch die Schließung von Wissens- und Kompetenzlücken und die Digitalisierung des Designs erreicht werden;

52.

stellt fest, dass mit dem NEB Wege gefunden werden können, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und somit Renovierungen einfacher und kostengünstiger zu machen. Um die Herausforderungen bei der Sanierung sehr alter Gebäude und zum Kulturerbe zählender Bauwerke zu meistern, müssen die Dienste von Architekten und anderen Fachleuten sowie hochqualifizierten Handwerkern in Anspruch genommen werden (4);

53.

bekräftigt nachdrücklich, dass den LRG eine entscheidende Rolle dabei zukommt, dafür zu sorgen, dass die Gebäuderenovierungsmaßnahmen den Anforderungen der Raumordnung und Stadtplanung gerecht werden, Maßnahmen gegen die Bevölkerungsabwanderung förderlich sind und mit den Kriterien der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes im Einklang stehen; weist darauf hin, dass diese grundlegende Koordinierungsfunktion nicht durch die Methoden der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Renovierungswelle untergraben werden darf;

54.

fordert erneut, im Rahmen des Europäischen Semesters städtebezogenen Fragen mehr Aufmerksamkeit zu widmen: Die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung in der EU muss sich auch auf erschwinglichen Wohnraum, Ungleichheit und langfristige Investitionen erstrecken;

55.

begrüßt das Narrativ des NEB, dem zufolge Lösungen für den Zugang zu erschwinglichem und angemessenem Wohnraum — insbesondere für junge Menschen und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen — erforderlich sind;

56.

unterstreicht, dass das NEB mit dem Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte und der Erklärung des Sozialgipfels von Porto 2021 verzahnt werden muss, um zu den Überlegungen zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum nach der COVID-19-Krise auf EU-Ebene beizutragen;

57.

fordert dazu auf, Synergien zwischen Kunst, Architektur, Landschafts- und Innenraumgestaltung, Raumordnung, Design und Handwerk sowie innovative Ausbildungsmodelle für Architekten und andere Fachkräfte zu fördern;

58.

fordert, auch die europäische Kompetenzagenda mit einzubeziehen. Ziel ist es, mithilfe des NEB zur Förderung und zum besseren Verständnis der regionalen kompetenzbezogenen Erfordernisse und Möglichkeiten bezüglich der Stadtplanung, des Bauwesens und der nachhaltigen Nutzung von Baumaterialien beizutragen sowie die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte einzudämmen, die zum Schrumpfen der lokalen Wirtschaft in puncto Produktion führen könnte. In diesem Zusammenhang spielt die Digitale Agenda für Europa eine wichtige Rolle, da die Digitaltechnologie den Bürgern die gemeinsame Gestaltung ihrer Umwelt ermöglicht und ein entscheidendes Instrument in allen Phasen der Entwicklung von NEB-Initiativen darstellt;

59.

fordert, dass das NEB an frühere Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda anknüpfen sollte, insbesondere in Bezug auf die Klimaschutzfähigkeit, den Vorschlag zur Ökologisierung der Städte und die Nutzung öffentlicher Räume; dabei sind die Partnerschaften für nachhaltige Landnutzung und naturbasierte Lösungen, die Kreislaufwirtschaft sowie die Kultur und das Kulturerbe von besonderer Bedeutung;

60.

betont, dass das NEB ein wirksames Instrument zur Mobilisierung sozialwirtschaftlicher Initiativen ist, da es auf Kooperation und Bürgerbeteiligung beruht. Solche Initiativen stärken den sozialen, wirtschaftlichen, territorialen und kulturellen Zusammenhalt wie auch das Vertrauen auf lokaler Ebene in der gesamten EU;

Qualitätsprinzipien für das Kulturerbe

61.

unterstützt den Venedig-Aufruf zum Handeln: Für eine neue europäische Renaissance des Verbunds Europa Nostra und seine Erklärung zum gemeinsamen Erbe und Erinnern;

62.

fordert, dass Synergien zwischen den Baukultur-Qualitätsgrundsätzen von Davos, dem NEB und den europäischen Qualitätsprinzipien für von der EU finanzierte Maßnahmen mit potenziellen Auswirkungen auf das Kulturerbe ermittelt und in allen europäischen Politik- und Finanzierungsprogrammen durchgängig berücksichtigt werden sollten;

63.

vertritt die Auffassung, dass das Kulturerbe eine wesentliche Dimension des NEB ist. Die Renovierungswelle muss eine „Seele“ und eine Identität aufweisen und gleichzeitig eine ganzheitliche Vision zu der Frage umfassen, wie wir unsere Städte und Regionen entwickeln wollen;

64.

fordert die Möglichkeit, mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um einen NEB-Preis und die Auszeichnung „Kulturerbe-Bürgermeister des Jahres“ zu fördern;

65.

fordert, das Kulturerbe und den Grünen Deal der EU eng miteinander zu verknüpfen, wie das EU-Grünbuch zum Kulturerbe zeigt (5);

66.

teilt die Auffassung, dass öffentliche Mittel für kulturbasierte Umweltstrategien im Rahmen von NEB-Pilotprojekten und -Initiativen bereitgestellt werden müssen, die sich mit den kulturellen Hauptaspekten des ökologischen Wandels befassen und den verschiedenen Kapazitäten der lokalen Gemeinschaften und der Regionen Rechnung tragen;

Schlussfolgerungen

67.

fordert die Europäische Kommission auf, bessere Verbindungen zwischen dem NEB und den bestehenden konzeptionellen, kulturellen, ästhetischen und gestalterischen Rahmen herzustellen. Damit würden die Grundsätze in Maßnahmen überführt, und das NEB könnte das kreative, kulturelle und kulturgutbezogene Potenzial von LRG für die Renovierung und Wiederbelebung von Wohnvierteln der gesamten EU ausschöpfen; schlägt daher ein NEB-Labor-Gutscheinsystem vor, bei dem interessierte Städte und Regionen einen entsprechenden Gutschein erhalten könnten, der ihnen die notwendige Unterstützung für die Organisation eines NEB-Labors in ihrem Zuständigkeitsgebiet ermöglichen würde. Voraussetzungen für den Erhalt eines solchen Gutscheins wären, dass 1) das NEB-Labor zum Ziel hat, „die Instrumente, Lösungen und politischen Maßnahmen, die den Wandel vor Ort erleichtern werden, gemeinsam zu konzipieren, Prototypen zu entwickeln und zu testen“, und dass 2) die Ergebnisse des NEB-Labors dem Stadt- oder Regionalrat vorgelegt werden;

68.

plädiert dafür, Synergien zwischen der NEB-Initiative und ihren Prozessen, in die die Bürgerinnen und Bürger in Europa eingebunden werden (wie die Konferenz zur Zukunft Europas), sowie Strategien und Aktionsplänen zur Förderung der architektonischen und ästhetischen Qualität (wie der Renovierungswelle der EU-Städteagenda) zu ermitteln;

69.

ist der Ansicht, dass das NEB zu einer echten Bewegung werden muss, die die LRG einbezieht und nicht nur ein weiteres von oben nach unten gerichtetes Projekt ist. Die Schaffung einer umweltbewussten europäischen Lebensweise ist für alle Städte und Menschen in der EU von entscheidender Bedeutung. Es muss ein Projekt für alle sein — und nicht nur für einige wenige. Die Teilhabe muss bei den Menschen an der Basis beginnen und über große städtische Gebiete hinausgehen. Die Zugänglichkeit für Bürgerinnen und Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger positiver Aspekt der NEB-Initiative. Um erfolgreich zu sein, muss dieser Prozess sozial, kulturell und territorial inklusiv sein.

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(1)  Zum Beispiel: Cork 2.0 Declaration 2016: A Better Life in Rural Areas.

(2)  Venedig-Aufruf zum Handeln: Für eine neue europäische Renaissance (Venice Call to Action: For a New European Renaissance): Ziel ist es, wirksamere und stärkere Synergien zwischen der Wirtschaft und dem weitreichenden Ökosystem der Kultur, des Kulturgutes und der Kreativität zu ermöglichen, u. a. durch ein stärkeres strategisches Bündnis zwischen der europäischen Kulturerbe-Bewegung und der Europäischen Investitionsbank und ihrem Institut.

(3)  Wie im Pakt von Amsterdam festgelegt.

(4)  Siehe das Grünbuch von Europa Nostra zum europäischen Kulturerbe.

(5)  Putting Europe‘s Shared Heritage at the Heart of the European Green Deal, veröffentlicht von Europa Nostra.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Missionen

(2022/C 301/05)

Berichterstatter: Marku MARKKULA (FI/EVP), Präsident der Region Helsinki Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Europäische Missionen COM(2021) 609 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die EU-Missionen als koordinierte Maßnahme der Kommission, um die notwendigen Ressourcen in Bezug auf Finanzierungsprogramme, Strategien und Vorschriften sowie andere Aktivitäten zu bündeln und so öffentliche und private Akteure zu mobilisieren und einzubeziehen, damit sie gemeinsam eine echte und dauerhafte Wirkung zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz neuer Lösungen und Ansätze entfalten; betont, dass ein inklusiver Ansatz erforderlich ist, bei dem die EU-Missionen neben der EU-weiten Kohäsionspolitik und allen anderen EU-Finanzierungsinstrumenten genutzt werden sollten, um den territorialen Zusammenhalt zu fördern und die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

2.

betont (1), dass die EU-Missionen als neues und wichtiges Instrument zur Bewältigung dringender gesellschaftlicher Herausforderungen mit Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas ein echter Test für die Wirkung und Glaubwürdigkeit der EU sind und über eine umfassende Legitimation und Akzeptanz verfügen müssen. Wie von der Europäischen Kommission betont wurde, kommt den Städten und Regionen mit all ihren Interessenträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern eine entscheidende Bedeutung bei der Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Europäischen Missionen zu;

3.

bekräftigt seine bereits bei früherer Gelegenheit geäußerte Unterstützung (2) für die Durchführung der EU-Missionen als mutige Schritte zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und hält ein wirksames System der Multi-Level-Governance für erforderlich, das die EU-Missionen mit lokalen und regionalen Entwicklungsstrategien, Strategien für intelligente Spezialisierung, den Maßnahmen zur Erholung von COVID-19 und der Innovationsförderung durch die Strukturfonds verbindet;

4.

fordert die wichtigsten Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch und entschlossen auf die Lage in der Ukraine zu reagieren, auch bei der Einleitung der EU-Missionen, insbesondere der Mission für klimaneutrale und intelligente Städte. Die Förderkriterien des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ und anderer öffentlicher Finanzierungsquellen müssen flexibel darauf ausgerichtet werden, dass ein Teil der Aktivitäten der Städtemission zur Beschleunigung der Energiewende in Europa beiträgt. Sie sollten die öffentlich-private Forschung bei der Entwicklung neuer Lösungen für Energiesysteme unterstützen. Insbesondere können Städte und andere öffentliche Akteure gemeinsam mit Unternehmen innovative öffentliche Beschaffungsverfahren nutzen, um den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen und nachhaltige, innovative Energielösungen zu schaffen, um die von den EU-Mitgliedstaaten derzeit in Russland gekauften fossilen Brennstoffe zu ersetzen;

5.

begrüßt, dass die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Missionen sowie ihrer Planung und der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit in der Mitteilung zu den Europäischen Missionen (3) gebührend anerkannt wird;

6.

betont, dass die Umsetzung der EU-Missionen vor dem Hintergrund der Ko-Kreation von Wissen und Know-how in der täglichen Arbeit verankert werden muss, indem der Fokus auf die Entwicklung und Erneuerung der Abläufe der Städte und Regionen gerichtet wird. So entstehen systemische Synergien mit der EU-Kohäsionspolitik, dem Einsatz der Strukturfonds und weiteren einschlägigen Instrumenten. Dies wird das Potenzial der Regionen und der lokalen Gemeinschaften und die Rolle der Gemeinden bei der Verwirklichung der angestrebten Transformationen auch weltweit deutlich machen;

Die EU-Missionen als ambitioniertes neues Instrument zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen

7.

erkennt an, dass die EU-Missionen ein „neues“ und „unverzichtbares“ Instrument sein sollen — entsprechend der Feststellung der Europäischen Kommission, dass die EU-Missionen eine neue Möglichkeit darstellen, durch greifbare Ergebnisse und Wirkungen bis 2030 konkrete Lösungen für einige unserer größten Herausforderungen zu entwickeln — durch eine neue Rolle für Forschung und Innovation zusammen mit neuen Governance- und Kooperationsformen sowie die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger (4);

8.

weist darauf hin, dass für jede EU-Mission ein klarer Fahrplan festgelegt und ein systemischer, neuer Multi-Governance-Ansatz sowie Methoden zur Erprobung, zum Prototyping sowie zur Überwachung und breiten Anwendung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen entwickelt werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit muss hierbei der Schaffung von Maßnahmenportfolios auf EU- wie auf regionaler/lokaler Ebene und deren wirksamer Verbreitung in sämtlichen Planungs- und Durchführungsphasen gelten. Dazu bedarf es der Einbindung und des Engagements der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Partnerschaften zum Austausch wirksamer innovativer Governance-Erfahrungen;

9.

weist darauf hin, dass der lokalen und regionalen Ebene Mittel für Missionen zur Verfügung gestellt werden müssen, damit gemeinsam innovative bahnbrechende Lösungen für viele festgefahrene Situationen gefunden werden können, die allzu oft Fortschritte bei neuen Lösungen und der Erzielung von Wirkung blockieren. Dies erfordert neue europäische Partnerschaften auf der Grundlage lokaler und regionaler Interessen, wie sie in den Strategien für intelligente Spezialisierung definiert sind. Die EU-Missionen sollten die Erfahrungen nutzen, die der AdR und die Gemeinsame Forschungsstelle im Rahmen ihres gemeinsamen Pilotprojekts „Partnerschaften für regionale Innovation“ gesammelt haben;

10.

dringt darauf, dass EU-Missionen den Fortschritt hin zu Menschlichkeit und zu einem Ansatz betonen, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt, denn Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen — der ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen — ist die treibende Kraft für den Wandel bei der Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen. Die Lebensqualität kann nur durch eine bewusste Zusammenarbeit in komplexen Einheiten verbessert werden. Hierbei müssen wir ein besseres Gleichgewicht zwischen materiellem und immateriellem Wohlergehen in Europa und weltweit finden. Dank der Natur können wir auf diesem Planeten leben. Wir müssen die Abhängigkeit der Menschheit von der Natur achten;

11.

hält es für erforderlich, dass durch die EU-Missionen gemeinsam neue Vorgehensweisen geschaffen werden. Die Entwicklung erfordert, dass alle Akteure neue Kompetenzen erwerben, indem sie Technologie und Forschung mit einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz ein Einklang bringen, sich für einen gemeinsamen grünen und digitalen Wandel einsetzen und die Nutzung der nötigen Ressourcen sicherstellen. Diese Anforderungen sind wesentlich für die Schaffung gut funktionierender regionaler und lokaler FEI-Ökosysteme und damit den Bau neuer innovativer Wissensbrücken, die die europäischen Spitzenkräfte der Wissenserzeugung mit regionalen und lokalen Living Labs und anderen Versuchszentren sowie Demonstrationsmaßnahmen wie Leuchtturmbetrieben verbinden. Mit ihrer Hilfe können alle Städte und Regionen Benchlearning-Verfahren schaffen und Peer-Networking betreiben, um sich die Konzepte und Lösungen der Vorreiter bei intelligenten und nachhaltigen Methoden zunutze zu machen;

12.

weist darauf hin, dass regionale und lokale Governance, Vorausschau und die Erhöhung der FEI-Investitionen die Eckpfeiler der Portfolios der EU-Missionen sind, die aus professionell organisierten Maßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bestehen. Die Abstimmung der EU-Missionen stärkt die Zusammenarbeit, die Motivation sowie die Fähigkeiten und damit die Wettbewerbsfähigkeit durch die gemeinsame Entwicklung neuer Portfolios und Maßnahmen. Diese Abstimmung umfasst viele parallele Schritte und Multi-Governance-Aktivitäten über unterschiedliche Systeme hinweg. Dabei müssen sowohl öffentliche als auch private Finanzinstrumente eingebunden werden, und insbesondere für weniger entwickelte Regionen muss Unterstützung bereitgestellt werden, um alle Regionen zu ermutigen, ihre FEI-Systeme zu verbessern und zur Umsetzung der EU-Missionen beizutragen;

13.

weist darauf hin, dass der AdR durch die Erfahrungen seiner sechs Fachkommissionen und mit Kampagnen wie „Der Grüne Deal — Going local“ und der Auszeichnung „Europäische Unternehmerregion“ (EER) maßgeblich zur Durchführung der EU-Missionen beiträgt und ein natürliches Forum für die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor, der Industrie, dem Dienstleistungssektor sowie den Bürgerinnen und Bürgern bietet;

Die Rolle der Städte und Regionen bei den EU-Missionen

14.

unterstreicht im Einklang mit dem von Kommissionsmitglied Mariya Gabriel und dem AdR 2020 unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan, dass der AdR mit den Mitgliedstaaten sowie den europäischen Regionen und Städten bereit ist, aktiv zur gemeinsamen Schaffung eines Multi-Level-Governance-Systems beizutragen, damit die Ziele der EU-Missionen umgesetzt werden können. Die Maßnahmen zur Gewährleistung der notwendigen Entwicklung sollten auf der Grundlage regionaler ortsbezogener Innovationsökosysteme und Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4) erfolgen;

15.

kann Einfluss auf die Verfahren im Zusammenhang mit den EU-Missionen insgesamt nehmen, Entscheidungsträger informieren und Regionen und Städte mobilisieren, auf verschiedene Weise aktive Beiträge zu leisten usw. Die Pläne für EU-Missionen haben eine starke regionale und lokale ortsspezifische Dimension, und die Umsetzungsinstrumente umfassen Vorschläge, wie die Regionen und Städte (und deren FEI-Ökosysteme) in den Mittelpunkt gestellt werden können; kann deshalb umfassend mit allen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses neue Bottom-up-Instrument die gewünschte Wirkung erzielt;

16.

ist bereit, mit dem Einsatz aller für die verschiedenen Themen zuständigen AdR-Fachkommissionen zur Mobilisierung möglichst vieler Städte und Regionen beizutragen, um die Unterstützung der regionalen und lokalen Ebene für die EU-Missionen zu gewährleisten durch: a) Umsetzung von Informationskampagnen, direkter Dialoge und anderer gemeinsamer offener und interaktiver Beteiligungsprozesse, die auf verschiedene Gruppen, etwa auch die unter 18-Jährigen, zugeschnitten sind, b) Mobilisierung der Vorreiter zur Beteiligung an der Erprobung innovativer Lösungen in ihren konkreten Verfahrensweisen, c) Mobilisierung der an der Demonstration Beteiligten, zur großmaßstäblichen Anwendung innovativer Lösungen und zur Verbreitung der besten Lösungen für ihren europaweiten Einsatz beizutragen, d) Sicherstellung, dass die europäische Vielfalt der Regionen mit ihren diversen Gemeinschaften von Interessenträgern und ihren Bürgerinnen und Bürgern weitgehend Teil der Aktivitäten im Rahmen der Missionen ist;

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der EU-Missionen durch die Schaffung von Synergien mit nationalen und regionalen Programmen und durch die Erleichterung des Zugangs zu europäischen und einzelstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten zu unterstützen;

18.

betont, dass alle städtischen und ländlichen Gebiete sowie Regionen (leistungsstark, durchschnittlich, mit Rückstand) genügend Kapazität und Fähigkeiten haben müssen, um im eigenen Rahmen Innovationen anzuwenden, und dass sie durch einschlägige Lernprozesse unterstützt werden müssen, die es ihnen auch erlauben, als Plattformen für Multi-Actor-Dienstleister zu fungieren, die andere unterstützen, einschließlich der alle Akteure umfassenden Gruppen. Die lokalen/regionalen Wertschöpfungsprozesse müssen auf der Ebene effizienter kollaborativer Wertschöpfungsketten und -ströme zur Weiterentwicklung der Ökosysteme gesteuert werden;

19.

betont als eine entscheidende Voraussetzung für die Erreichung der ehrgeizigen Ziele, dass Entscheidungsträger, Beamte und Innovationsfachleute Kompetenzen erwerben, um als Multiplikatoren des Wandels (Change Agents) den Erwerb neuer Kenntnisse und Fähigkeiten anzuschieben. Die drei entscheidenden Prozesse sind a) die operativen Lernprozesse der Städte und Regionen, mit dem Schwerpunkt, missionsbezogene Aktivitäten als Teil der üblichen strategischen und operativen Entscheidungsfindung in andere lokale Tätigkeiten zu integrieren, b) Motivation und Unterstützung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Universitäten, Berufsbildungseinrichtungen sowie ihrer ortsspezifischen und thematischen Ökosysteme, damit sie zur Mitgestaltung neuer innovativer Vorreiterlösungen beitragen, und c) Nutzung neuer inklusiver Innovationsmethoden. Die in diesen Verfahren eingesetzten Instrumente sollten umfassende Partnerschaften, die innovative öffentliche Auftragsvergabe, rasch entwickelte Prototypen und die Erprobung neuer Lösungen umfassen;

20.

erinnert daran, dass bewährte Verfahren existieren, die jedoch das Engagement einzelner Städte und Regionen sowie die entsprechende Zusammenarbeit erfordern, die von den Teams der EU-Missionen organisiert wird. Die Bereitstellung von Mitteln für europaweite Partnerschaften wird die Sicherstellung dieser entscheidenden Faktoren in zahlreichen europäischen Städten und Regionen enorm voranbringen. Dazu können bereits bestehende EU-Instrumente wie die Gemeinsame Forschungsstelle, Interreg, Initiativen für die gemeinsame Planung, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und dessen Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) erheblich beitragen;

21.

betont, dass alle EU-Finanzierungsintrumente zur Unterstützung von Missionen — insbesondere auf der Ebene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — überprüft werden müssen. Die Horizont-Mittel sind nicht leicht zugänglich für die Regionen und Städte und noch nicht ausreichend auf die neuen strategischen Ziele der EU-Missionen abgestimmt. Viele Regionen haben erhebliche Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, mit mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, hochspezialisierten Kriterien und komplexen Systemen. So haben beispielsweise viele Regionen Probleme, die Weiterbildung ihrer Beschäftigten zur Beschleunigung der Ökowende zu finanzieren, die bei den EU-Missionen eine zentrale Rolle spielt. Deshalb muss geprüft werden, wie der Zugang zu EU-Mitteln vereinfacht werden kann;

Leitlinien für eine wirkungsvollere Durchführung der EU-Missionen

22.

betont, dass der Abschluss dynamischer Partnerschaften zwischen den EU-Missionen und den an der Demonstration beteiligten Städten und Regionen unterstützt werden muss, wobei die Partnerschaften teilweise formalisierte gegenseitige Vereinbarungen umfassen, zugleich aber flexibel sein müssen, damit die europaweite Wirkung wichtiger Aufträge und die Arbeit der dezentralen, an der Demonstration beteiligten Akteure gestärkt werden;

23.

unterstützt die flexible Nutzung und betont die aktive konzeptuelle Entwicklung von Verträgen der Städte und Regionen, die in den Umsetzungsplänen der EU-Missionen vorgeschlagen werden;

24.

schlägt vor, ein EU-Missionssiegel für diejenigen Städte und Regionen einzuführen, die als Demonstrationsvorreiter und Unterstützer des ökologischen und digitalen Wandels in Europa bei der Erreichung der EU-Missionsziele und der Verbreitung der Ergebnisse ihrer innovativen Lösungen Verantwortung übernehmen, wobei auf den Erfahrungen mit bereits existierenden Instrumenten wie dem Bürgermeisterkonvent aufgebaut werden sollte;

25.

schlägt verschiedene Möglichkeiten zur Nutzung des EU-Missionssiegels vor, um Synergien mit anderen einschlägigen EU- und sonstigen damit zusammenhängenden Initiativen zu schaffen und dabei Finanzierungsinstrumente wie das Programm „InvestEU“, die Aufbau- und Resilienzfazilität, interregionale Innovationsinvestitionen I3, Interreg Europa, die Fazilität „Connecting Europe“, „Digitales Europa“, EU4Health, die EIB und EIT zu nutzen; schlägt vor, ein europaweites System zu schaffen, in dessen Rahmen sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten das EU-Missionssiegel verwenden, um die Antragsverfahren zu vereinfachen. Das Siegel sollte den Zugang zu EU- und nationalen Fördermitteln erleichtern, um Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen zu unterstützen und gleichzeitig die lokalen und regionalen Verfahren zu verbessern;

26.

weist darauf hin, dass die EFR-Hubs auf lokaler und regionaler Ebene zu den effizientesten Instrumenten gehören, mit denen regionale FuI-Strategien, einschließlich der Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4), mit nationalen und europäischen Strategien, dem EFR, Horizont Europa und den EU-Missionen harmonisiert werden können. Die EFR-Hubs können so zur Entstehung von Strukturprojekten beitragen, die insbesondere in die EU-Missionen einfließen und die verschiedenen Finanzierungsquellen in diesem Zusammenhang mobilisieren, weshalb es sinnvoll wäre, das EU-Missionssiegel wo immer möglich mit den EFR-Hubs zu verknüpfen;

27.

erinnert daran, dass wirksame Verfahren für das Wissensmanagement geschaffen und genutzt werden sollten, um die EU-Missionen unter Berücksichtigung der ethischen Kriterien der neuen Internationalisierungsstrategie der Kommission für Forschung und Innovation mit dem besten weltweit und regional verfügbaren Fachwissen durchzuführen. Zur Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse müssen Horizont Europa und andere Instrumente hinsichtlich der Erprobung und des Prototyping in realen Umgebungen dynamischer werden;

28.

betont, dass die EU-Missionen in einem offenen und partizipativen Verfahren durchgeführt werden müssen, in das alle relevanten Interessenträger der lokalen, regionalen, europäischen und internationalen Ebene eingebunden werden (5). Insbesondere die Beteiligung der Regionen, Gemeinden und Bürger wird für die erfolgreiche Durchführung der EU-Missionen von entscheidender Bedeutung sein. In dieser Hinsicht sollte im Rahmen jeder Mission ein direkter Dialog mit den betroffenen Akteuren sichergestellt werden. Der AdR steht als starker Verbündeter der EU-Missionen bereit;

29.

weist darauf hin, dass sich die Experimente und Demonstrationen der EU-Missionen auf Aktivitäten konzentrieren sollten, die darauf abzielen, die Grenzen der Wissenschaft weiter zu verschieben, technologieintensive Innovationen zu beherrschen sowie digitale, physische, ökologische und biologische Innovationen zu kombinieren — und die Ergebnisse regelmäßig auf der Spitzenebene zu überprüfen und auszutauschen. Die Strategien für intelligente Spezialisierung als Konzepte für die regionale Zusammenarbeit mit Industrie und Forschung sollten in den EU-Missionen einen hohen Stellenwert haben;

Vorausschau und gesellschaftliche Innovationen für und durch EU-Missionen

30.

bekräftigt, dass die Herausforderungen komplex und die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nur teilweise vorhanden sind. Die Ziele können durch umfangreiche vorausschauende Tätigkeiten, eine Erhöhung der FuE-Investitionen, Prototyping unter Realbedingungen, Erprobung und die Verbreitung der Ergebnisse erreicht werden;

31.

würdigt das erhebliche Potenzial der Forschung für sämtliche Innovationsarten und für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen; erwartet diesbezüglich, dass die politische Entscheidungsfindung im Allgemeinen stärker faktengestützt und forschungsfreundlich und auf die Schaffung günstiger Voraussetzungen für gesellschaftliche Innovationen ausgerichtet ist und dass diese rasch in konkrete Methoden und Verfahren umgesetzt werden;

32.

erinnert daran, dass die ehrgeizigen Ziele der EU-Missionen nur erreicht werden können, wenn wirksame Lernprozesse für politische Entscheidungsträger, Führungskräfte, Sachverständige und Bürger in den Regionen und Organisationen unterstützt werden. Die von den europäischen Städten und Regionen ausgehenden Konzepte müssen auf die Situation der Region zugeschnitten sein, und zwar durch eine systemische professionelle Entwicklung, die im lokalen Lernen in der Praxis für alle verankert ist;

33.

betont, dass sich die EU-Missionen darauf konzentrieren sollten, das Potenzial immaterieller Vermögenswerte und des intellektuellen Kapitals zu nutzen. Die Einbindung dieses Wissens in die politische Entscheidungsfindung, insbesondere zur Schaffung intelligenter und auf den Menschen ausgerichteter Städte, bei der der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit liegt, kann entscheidend dazu beitragen, Investitionen in Humankapital, Strukturkapital, Beziehungskapital und FEI im Allgemeinen zu mobilisieren;

34.

betont, wie wichtig es ist, auf der Grundlage der wichtigsten Aussagen der europäischen FuE- und Technologiepolitik entsprechend der strategischen Vorausschau 2021 der EU (6) Maßnahmen einzuleiten: a) Die kommenden Jahrzehnte werden von einer zunehmenden Umverteilung der globalen Macht gekennzeichnet sein, und deren geoökonomischer Schwerpunkt wird sich nach Osten verschieben. b) Die EU steht im globalen Wettbewerb um den „Vorreitervorteil“ bei der Normensetzung. c) Die EU muss sich bei der Entwicklung und Produktion inklusiver Technologien der nächsten Generation entschlossener positionieren. d) Über spezifische Technologien hinaus wird der Wandel durch Hyperkonnektivität angetrieben. e) Kritische Rohstoffe sind wesentlich für den grünen und digitalen Wandel der EU. f) Die digitale Souveränität der EU wird von ihrer Kapazität zur Speicherung, Extraktion und Verarbeitung von Daten bei gleichzeitiger Erfüllung der Anforderungen an Vertrauen, Sicherheit und Wahrung der Grundrechte abhängen. g) Die strategische Autonomie Europas muss gefördert werden. h) Eine intelligente Mischung aus Industrie-, Forschungs- und Handelspolitik mit internationalen Partnerschaften könnte ein nachhaltiges und vielfältiges Angebot gewährleisten;

35.

weist darauf hin, dass im Rahmen konkreter Maßnahmen die technologische Entwicklung stärker als bisher auf die sozioökonomischen Entwicklungen abgestimmt werden und in einem realen Umfeld erfolgen sollte, um eine rasche Akzeptanz und Ausweitung der Ergebnisse zu gewährleisten;

36.

schlägt vor, die interinstitutionelle Zusammenarbeit der EU im Bereich der Vorausschau mit besonderen Aufgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS), den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments und den AdR zu stärken; schlägt vor, auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene die Organisation besonderer partizipativer Aktivitäten der Citizen Science für die Öffentlichkeit und vor allem für junge Menschen, insbesondere Studierende und Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe, für Unternehmer sowie für die politische Entscheidungsfindung zu erwägen und hierfür Ausschüsse zur künftigen Fokussierung auf Vorausschau und Technologiebewertung einzusetzen;

Neues Konzept für die Technologie- und FuE-Politik durch die EU-Missionen

37.

betont, dass der gesellschaftliche und verhaltensbezogene Wandel zur Unterstützung der EU-Missionsziele inklusiv und positiv sein muss, indem umfassendes Prototyping betrieben und Erprobung als methodischer Ansatz angewandt wird;

38.

weist darauf hin, dass Forschung und Innovation den Kern der EU-Missionen bilden. Die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen können nur durch verstärkte FEI-Investitionen bewältigt werden. In EFR- und Industriestudien (7) wird eindeutig festgestellt, dass die EU bei der FuE-Intensität der Unternehmen, insbesondere in den Hochtechnologiesektoren, sowie bei der Expansion innovativer KMU hinter ihren größten globalen Konkurrenten hinterherhinkt — mit negativen Auswirkungen auf Produktivität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit;

39.

begrüßt die EFR-Ziele (8), die Erholung Europas anzukurbeln und seinen grünen, digitalen und sozialen Wandel zu unterstützen und hierfür eine innovationsbasierte Wettbewerbsfähigkeit und die technologische Souveränität in strategischen Schlüsselbereichen (z. B. künstliche Intelligenz, Robotik, Cybersicherheit, Datenökologien, Mikroelektronik, Quantencomputer, 5G, Batterien der nächsten Generation, erneuerbare Energien, Wasserstofftechnologien, emissionsfreie bauliche Umwelt, intelligente Mobilität) im Einklang mit dem Modell der offenen strategischen Autonomie zu fördern;

40.

fordert, dass nachfrageorientierte Maßnahmen zur Umsetzung der CO2-Neutralität, die den ökologischen Fuß- und Handabdruck umfassen, als Kriterien für eine nachhaltige öffentliche Auftragsvergabe herangezogen werden; weist darauf hin, dass außer dem ökologischen Fußabdruck auch der ökologische Handabdruck von Bedeutung ist, ein neues Konzept zur Erzeugung und Berechnung der Klimawirkung, indem die positiven Auswirkungen klimafreundlicher Produkte und Dienstleistungen erfasst werden (9);

41.

begrüßt FEI-Maßnahmen der Industrie für den ökologischen Handabdruck durch neue erweiterte Produkte und Systeme sowie andere, für die Erreichung der Klimaziele wesentliche innovative Lösungen, und weist darauf hin, dass ohne schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie die angestrebte Klimaneutralität nicht erreicht werden kann;

42.

bekräftigt, dass eine neue Technologie nötig ist. Der Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) (10) enthält eindeutige analytische Beweise dafür, dass 25 % der für eine nachhaltige Klimaentwicklung erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen aus ausgereiften Technologien stammen werden. Demgegenüber werden 41 % der notwendigen Technologien aus neuen Technologien in der frühen Anwendungsphase und 34 % aus Technologien in der Demonstrationsphase, der Prototypphase bzw. aus noch nicht entwickelten Technologien stammen;

43.

weist auf die Bedeutung und die Komplexität der Messung der Treibhausgasemissionen hin. Die grundlegende Messung der Treibhausgasemissionen erfolgt in Scope 1 und Scope 2. Wenn auch eine Messung in Scope 3 erfolgt, können die Netto-Null- und Netto-Negativ-Ziele erreicht werden. Scope 3 umfasst alle anderen indirekten Emissionen, die in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens entstehen;

44.

betont, dass die EU-Missionen im Mittelpunkt der Prioritäten der Union stehen, wenn es darum geht, den ökologischen und digitalen Wandel zu verwirklichen. Die Europäische Kommission hat die Pilotphase der EFR-Hubs-Initiative eingeleitet, um die regionale FEI-Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahrensweisen mit dem Anreiz zu erleichtern, den Wert der Wissenserzeugung, -weitergabe und -nutzung zu maximieren; plädiert dafür, dass die EU-Missionen die EFR-Hubs als Instrument zur Verknüpfung der lokalen und regionalen FuI-Ökosysteme und zur aktiven Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Entscheidungsträgern bei der Erprobung der EFR-Hubs nutzen, um eine konkrete Zusammenarbeit einzuleiten;

45.

betont, dass mit dem System der EFR-Hubs versucht wird, den Europäischen Forschungsraum und den europäischen Bildungsraum um fehlende Aspekte zu ergänzen, um überall in Europa starke europäische Wissensgesellschaften zur Beschleunigung der gesellschaftlichen Umstellung auf grünes, nachhaltiges und digitales Wachstum zu schaffen. Idealerweise wird durch das EFR-Hubs-Netz gewährleistet, dass lokale und regionale FEI-Ökosysteme zu einem integralen Bestandteil des europaweiten FEI-Ökosystems werden;

46.

unterstützt die Ermöglichung aktiver lokaler Beiträge zur integrierten Umsetzung der EFR-Hubs, andere Erprobungswege regionaler Ökosysteme sowie die EU-Missionen in den Bereichen Experimente, rasches Prototyping, Erprobung, Demonstration und Verbreitung der Forschungs- und Innovationswirksamkeit in den Städten und Regionen;

47.

stellt fest, dass die Koordinierung unterschiedlicher regionaler und lokaler Erkenntnisse, Ideen und Erfahrungen wesentlich ist für die Erarbeitung eines gesamteuropäischen Ansatzes für innovative Maßnahmen. Gemeinsames Lernen von Städten und Regionen sowie über die fünf EU-Missionen hinweg ist von grundlegender Bedeutung; empfiehlt die rasche Einrichtung eines Netzes für gemeinsames Lernen, mit dessen Hilfe wichtige Erkenntnisse über Verfahren und Inhalt ausgetauscht und übertragen werden können, und zwar nach unten auf andere Städte bzw. Regionen oder nach oben auf andere EU-Missionen und auf Europa insgesamt;

48.

fordert, dass die Schlussfolgerungen des Rates zu den EU-Missionen während des französischen Vorsitzes veröffentlicht werden, auch damit Gelegenheit ist, das Konzept der EFR-Hubs zu stärken, auf die sich die Missionen stützen müssen, um erfolgreich auf lokaler und regionaler Ebene verankert zu werden. In den Schlussfolgerungen sollte auch die Bedeutung der Forschungsinfrastruktur hervorgehoben werden, die von den Städten und Regionen erheblich unterstützt wird und für die Umsetzung von EU-Missionen von entscheidender Bedeutung ist;

49.

bekräftigt, dass zwar vorrangig zunächst die bereits beschlossenen Missionen durchgeführt werden müssen, dass jedoch kontinuierlich über die Konzipierung neuer Missionen nachgedacht werden muss, wenn sich wichtige neue gemeinsame Herausforderungen stellen. Die entscheidende Frage der Vorbereitung der europäischen Gesellschaften auf die Vorsorge für und Bewältigung von Gesundheitsgefahren und -krisen sollte nach der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) in die Überlegungen über eine neue Mission einfließen, deren Schwerpunkt auf dieser Herausforderung liegt, da sie systemisch, bereichsübergreifend und von verschiedenen Interessenträgern geprägt ist;

Die Erfahrungen des AdR: Synergien zwischen den EU-Missionen und anderen wesentlichen Politikinstrumenten

50.

betont nachdrücklich, dass die EU-Missionen auf den Erfahrungen und dem Wissen der bestehenden EU-Initiativen und -Programme in Fragen der Synergie aufbauen sollten. Der systemische Wandel erfordert die gemeinsame Schaffung transformativer Ökosysteme auf der Grundlage von Lernen und FEI mit interdisziplinärer wissenschaftlicher und operativer Synergie in ganz Europa und über alle fünf EU-Missionen hinweg;

51.

weist darauf hin, dass die Bereitschaft zur offenen Zusammenarbeit verbessert und die lokale Zusammenarbeit und europäische Partnerschaften bei der Gestaltung der neuen, auf den Menschen ausgerichteten und nachhaltigen Zukunft für Europa vertieft werden müssen. Die potenziellen Kapazitäten liegen in allen Teilen Europas zum großen Teil auf lokaler und regionaler Ebene. Rasches Handeln ist von entscheidender Bedeutung. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen in den nächsten Jahren angegangen werden. Wissen und Lernen sind dabei von zentraler Bedeutung;

52.

besondere Aufmerksamkeit sollte den Schritten der Städte und Regionen gelten, wenn sie die EU-Missionen mit Unterstützung des AdR durchführen, darunter Multi-Level-Governance, Finanzierung und erfolgreiche Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele — durch ihre effektive Integration in die Forschungs- und Innovationspolitik der EU, insbesondere in die Strategien für intelligente Spezialisierung (S3/S4), die EFR-Hubs, das neue Europäische Bauhaus und andere relevante Initiativen, Programme und Instrumente der EU-Politik auf mehreren Ebenen;

53.

verpflichtet sich, in Zusammenarbeit mit der GFS Bildungsmaßnahmen durchzuführen, um die Tätigkeiten der EU-Mission im Rahmen der Initiativen „City Science“ und „Science Meets Regions“ zu unterstützen und dementsprechend Aktivitäten mit weitreichender Wirkung zu fördern und die Ergebnisse der EU-Missionen zu verbreiten. Kurzfristige Maßnahmen sind keine angemessene Reaktion auf den tatsächlichen Bedarf. Sinnvoll wäre vielmehr, den Aufbau eines Netzes regionaler Zukunftszentren zu unterstützen, um Kreativität und unternehmerisches Denken zu fördern und diese mit dem neuen Bauhaus, der Arbeit der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und den Futures Literacy Labs der Unesco zu verknüpfen und so die kurz- wie auch die langfristige Nachhaltigkeit der Initiativen zu gewährleisten;

54.

spricht sich für eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit europäischen Netzen, etwa EUA, EARTO und ERRIN, aus, die sich für die Förderung von FEI bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen engagieren. Darüber hinaus sollte jede EU-Mission wirksam mit ihren themenspezifischen Netzen wie dem RGRE, Eurocities und der KPKR kooperieren. Der AdR arbeitet intensiv mit all diesen Netzen von Interessenträgern zusammen, damit die EU-Missionen als neues Bottom-up-Strategieinstrument die gewünschte Wirkung entfalten;

55.

betont, dass die Kapazitäten der Regionen und Kommunen zur Beantragung der Finanzierung für die EU-Missionen gestärkt und die Erfahrungen mit EU-finanzierten Großprojekten wie die European Network of Living Labs (ENoLL), die Vanguard-Initiative, Digitalising Cities, Open & Agile Smart Cities, City Science Initiative und Living-in.EU (der europäische Weg des digitalen Wandels in Städten und Gemeinden) genutzt werden sollten. So wird die Resilienz, Reaktionsfähigkeit und aktive Mitwirkung der Städte und Regionen am europäischen Reformprozess gestärkt und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU verbessert. Damit wiederum kann die Wirkung der EU-Initiativen um ein Vielfaches gesteigert sowie eine breitere und gerechtere Ressourcenverteilung gewährleistet werden, um überall bessere Bedingungen für die Einwerbung von Finanzmitteln von der EU und aus anderen Quellen zugunsten einer Spitzenentwicklung zu erreichen;

Missionsspezifische Empfehlungen

56.

betont, dass es wichtig ist, auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen missionsübergreifend zusammenzuarbeiten; betont, dass bei den EU-Missionen ein klarer gemeinsamer Schwerpunkt auf der Gestaltung einer nachhaltigen intelligenten Zukunft liegt. Dies kann durch gemeinsame Gestaltung und FEI-basierte Lösungen erfolgen: — Anpassung an den Klimawandel: Katastrophenmanagement (Hochwasser, Waldbrände usw.), naturbasierte Lösungen, Klimaresilienz kritischer Infrastruktur, Überwachungs- und Warnsysteme in Bezug auf Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit — Krebs: Gesundheit allgemein, Verbesserung der Prävention, insbesondere durch Förderung einer gesunden Lebensweise — Ozeane und Wasser: Schutz und Wiederherstellung aquatischer Ökosysteme, Verringerung der Umweltverschmutzung und Klimaneutralität der blauen Wirtschaft — Klimaneutrale Städte: Fortschritte bei hochinnovativen Umwelt-, Infrastruktur- und Industrielösungen, die zur Klimaneutralität von Städten beitragen — Boden: Vermeidung von Verschmutzung durch Landnutzung und Schutz des frischen und gesunden Grundwassers unter allen Umständen;

57.

schlägt folgende missionsspezifische Maßnahmen vor, um die Wirkung der EU-Missionen zu erhöhen:

a)   Anpassung an den Klimawandel

betont, dass die Mission „Anpassung an den Klimawandel“ insgesamt eine wesentliche Rolle spielen sollte, insbesondere in Bezug auf die Vorausschau und die Motivierung aller europäischen Akteure, einen aktiven Beitrag zu den EU-Missionen zu leisten. Diese Mission sollte sich auf die soziale und gesellschaftliche Sensibilisierung konzentrieren und ein allgemeines Engagement für die Schaffung umfassender systematischer Lösungen anstreben. Sie muss insbesondere die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel der Industrie, des Wohnraums und der Mobilität angehen. Die durch den Klimawandel verursachten Verluste belaufen sich schon jetzt auf durchschnittlich 12 Mrd. EUR pro Jahr, und die EU sollte makrofiskalische Studien zum Klima durchführen, um Überzeugungsarbeit zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel parallel zu seiner Eindämmung zu leisten. In den Ansatz für den Schutz der Bevölkerung vor dem Klimawandel müssen auch die sozialen Aspekte und die Herausforderungen in Bezug auf den Zusammenhalt einbezogen werden;

b)   Krebs

unterstreicht die Bedeutung weltweiter Spitzenforschung und bestärkt Forscher und Innovatoren darin, die europäische und sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern für den Erfolg dieser Mission zu verstärken; betont, dass HPV-Impfungen, Biobanking und der Zugang zu den innovativsten Therapien ausgeweitet und dass bewährte Verfahren zwischen Ländern und Regionen ausgetauscht werden müssen. Eine der größten Herausforderungen sind die Unterschiede beim Zugang zu Krebsbehandlungen zwischen den EU-Ländern und -Regionen und innerhalb der EU-Länder und -Regionen sowie bei der Lebensqualität der Patienten. Die Verbesserung des Zugangs zu Früherkennung, neuen Diagnoseinstrumenten und innovativen Behandlungsmethoden für Krebs in den europäischen Ländern und Regionen ist deshalb von grundlegender Bedeutung und erfordert Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und den digitalen Wandel im Gesundheitswesen, Arbeitskräfte im Gesundheitswesen und neue Pflegemodelle. Weitere Herausforderungen sind der Zugang zu erschwinglichen Behandlungen und Medizinprodukten, die Qualität der individuellen Patientenbetreuung und die soziale Innovation zur Unterstützung von Pflegekräften.

c)   Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030

betont, dass die Wiederherstellung gesunder Ozeane und Gewässer und die Bereitstellung von Süßwasser kurz- und langfristig die globalen Schicksalsfragen sind. Die Probleme der Umweltverschmutzung können nur gelöst werden, wenn die internationale Dimension bei Meeresbecken wie dem Mittelmeer, dem Atlantik, der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Donaubecken hervorgehoben und die interregionale Zusammenarbeit vertieft werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss auf die Arktis gelegt werden; fordert, das Thema „Meer und Gewässer“ zu einer neuen gemeinsamen Priorität zu machen und ins Zentrum der Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses zu stellen; betont, dass der spezifische Schwerpunkt auf Forschung und Technologien für sauberes Wasser und effizientere Versorgung entscheidend für die Mission sowie die blaue Meereswirtschaft ist, wobei es sehr auf das Unternehmertum, den nachhaltigen Tourismus, die Dekarbonisierung des Seeverkehrs sowie erneuerbare Meeresenergie ankommt. Dies wird neue umfassende Möglichkeiten für eine grenzüberschreitende und innovative Zusammenarbeit von Unternehmen schaffen; betont, dass die Städte und Regionen für den Aufbau europäischer Netze mobilisiert werden müssen, die zur Strukturierung der Wertschöpfungsketten und zu Innovationen in der maritimen Industrie beitragen und einen Verbund regionaler Innovationsökosysteme schaffen;

d)   Klimaneutrale und intelligente Städte

betont, dass Europa aktive Städte braucht, die Vorreiter sind, die gemeinsam neue dringende Lösungen erarbeiten und die Ergebnisse ihrer Experimente mit anderen teilen — alle Städte und Regionen in ganz Europa müssen einbezogen und unterstützt werden. Die Vorreiterstädte sollten als Innovationszentren genutzt werden, die gemeinsam reproduzierbare und unmittelbar anwendbare Lösungen schaffen, die auf alle anderen europäischen Städte bei der Umstellung auf Klimaneutralität bis 2050 übertragen werden sollen. Städte, die sich beworben haben, aber nicht ausgewählt wurden, sollten von der EU-Kommission in eine erweiterte Gruppe aufgenommen werden, sodass sie die Fortschritte und Ergebnisse der Vorreiterstädte in vielerlei Hinsicht nutzen können, wozu auch die unmittelbare Anwendung reproduzierbarer Lösungen gehört. Bereits existierende erfolgreiche Programme und Projekte oder damit zusammenhängende „grüne Initiativen“ sind im Anhang zum Umsetzungsplan dieser Mission aufgeführt. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten als Grundlage für die Erstellung von Mehr-Ebenen-Fahrplänen für die Klimaneutralität von Städten genutzt werden. Es sollten Transformationsgemeinschaften mit mehreren Akteuren mit gemeinsamen Instrumenten geschaffen werden, damit nicht jede Stadt oder Region allein tätig werden muss; sieht die Ausarbeitung von Klimaverträgen mit Städten durch die teilnehmenden Städte als nachfragegesteuerten Prozess, der lokale Lösungen ermöglichen sollte, aber eine starke Unterstützung seitens der nationalen und regionalen Ebene erfordert;

e)   Ein „Boden-Deal“ für Europa

betont, dass systemisches Denken und ein instrumentelles Veränderungsmanagement, einschließlich FEI und Lernen, notwendig sind, um die Ziele der Bodenmission, die alle Arten der Landnutzung abdeckt, sowie neue Wege für eine ehrgeizigere Umgestaltung der GAP-Politik der EU auszuloten. Um eine klimaeffiziente Land- und Forstwirtschaft zu stärken, sind die Umgestaltung der landwirtschaftlichen Produktionssysteme und die Einrichtung transnationaler Cluster von Living Labs für den Erfolg der Mission von großer Bedeutung. Die Förderung der biologischen Vielfalt und der Präferenz der Bürger für waldbasierte Bioprodukte sowie nachhaltige und lokal erzeugte Lebensmittel sind notwendige Maßnahmen in ländlichen und städtischen Gebieten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wie die forstwirtschaftlichen Aktivitäten attraktiv und wirtschaftlich tragfähig gemacht und zur Unterstützung der Ziele der Bodenschutzmission genutzt werden können, ohne dass sie weniger lukrativ werden;

Die Rolle des AdR bei der Unterstützung eines europäischen und weltweiten Wandels

58.

unterstreicht, dass die Menschen in den Städten und Regionen leben und arbeiten und sich alle Aktivitäten der EU-Missionen auf die Menschen konzentrieren sollten: von Wirtschaftsakteuren, Wissenschaftlern und staatlichen Akteuren bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen und unterschiedlichster Herkunft. Der AdR, die GFS und weitere relevante Akteure kennen vielfältige wirksame und bewährte Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung — von unternehmerischen Entdeckungen bis hin zu gesellschaftspolitischen Innovationscamps, mit denen die Bürgerbeteiligung gewährleistet werden sollte;

59.

ist bereit, auf lokale Gemeinschaften zuzugehen, um das Bewusstsein für die EU-Missionen als solche zu schärfen und diese dabei zu unterstützen, mit den europäischen Bürgern und Unternehmen in Kontakt zu treten;

60.

betont, dass die EU-Missionen nur dann erfolgreich sein werden, wenn die Überwindung des Wissens- und Innovationsgefälles in Europa sowie der Innovationslücke zwischen Europa und den USA thematisiert werden. Dabei muss der Schwerpunkt auf ehrgeizigen, konkreten und inklusiven realistischen Maßnahmen liegen, im Rahmen derer die FEI-Ergebnisse genutzt werden;

61.

betont, dass die neuen Entwicklungen im Bereich FEI die Voraussetzung für den Erfolg der EU-Missionen sind. Dies erfordert neue umfassende Lösungen zur Gewährleistung der Komplementarität und zur Förderung von Synergien mit den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation und weiteren europäischen und globalen Programmen und Fonds. Ein neuer Schritt ist die Erprobung des Systems der EFR-Hubs, mit denen die Nutzung aller einschlägigen FEI-Initiativen der EU als wesentlicher Bestandteil der regionalen Politikgestaltung gefördert werden sollte;

62.

weist darauf hin, dass durch die Durchführung der EU-Missionen die lokale und regionale Führungsrolle innerhalb der EU, aber auch weltweit gefördert wird. Bei der Stärkung der Rolle der Städte und Regionen im Bürgermeisterkonvent und anderen globalen Netzen sollte der AdR Synergien zwischen den EU-Missionen und den Aktivitäten für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und ihre entsprechenden Kampagnen Race to Zero und Race to Resilience schaffen. Durch die Stärkung der globalen Führungsrolle der Städte und Regionen der EU können auch die Bemühungen des AdR um eine formelle Anerkennung der subnationalen Gebietskörperschaften im Rahmen des UNFCCC und bei der Vorbereitung auf die COP 27 unterstützt werden;

Zusammenfassung der entscheidenden Erfolgsfaktoren

63.

weist darauf hin, dass Europa seine globale Wettbewerbsfähigkeit auf der Grundlage von Kenntnissen, europaweiten Partnerschaften, Kapazitäten und Talenten zukunftsorientiert stärken muss — ein inklusiver Ansatz zur Einbeziehung sämtlicher Akteure. Europa hat die Chance, eine globale Führungsrolle bei gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele und bei der Bewältigung des Klimawandels zu spielen;

64.

betont, dass konkrete Maßnahmen für die EU-Missionen von entscheidender Bedeutung sind. Forschung ist wesentlich für die Entwicklung neuer Lösungen und die Ermittlung der besten Vorgehensweisen — Ergebnisse lassen sich nur mit der jeweils geeigneten Anwendung erzielen. Die EU-Missionen werden erfolgreich sein, wenn sie auf ein geeignetes lokales Ökosystem treffen. Dabei geht es nicht nur um Technologie und Forschung, sondern vor allem auch um einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz für den Aufbau von Kompetenzen, die Bewältigung lokaler Risiken und den Zugang zu den europaweit besten Ressourcen; Menschliche Aspekte der Innovation sind von entscheidender Bedeutung für die Mitgestaltung nachhaltiger Lösungen;

65.

stellt fest, dass die EU-Missionen sehr wichtig dafür sind, den Übergang Europas zu einem grüneren, gesünderen, inklusiveren und resilienteren Kontinent zu unterstützen. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, muss jede EU-Mission als umfangreiches Maßnahmenportfolio fungieren. Diese europäischen Portfolios müssen auf der Grundlage umfassender, regional und lokal abgestimmter Maßnahmenportfolios ausgestaltet werden, einschließlich integrierter Forschungsprojekte, strategischer und legislativer Maßnahmen und lokaler Umsetzungsinitiativen;

66.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die tägliche Arbeit der Städte und Regionen bei ihrer Wertschöpfung und ihrem Benchlearning kofinanziert und unterstützt werden muss, um die besten Verfahren und Maßnahmen für das tägliche Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger breit anzuwenden. Die an der Demonstration Beteiligten sollen hierbei als Vorreiter, Entwickler und Ersterprober des systemischen Wandels für alle anderen Akteure fungieren;

67.

ist bereit, mit den EU-Missionen zusammenzuarbeiten, um Benchmarking und Benchlearning zwischen Demonstrationsstädten und -regionen und anderen attraktiv zu machen. Die Finanzierungsinstrumente müssen flexibel und innovativ sein und die tatsächlichen Interessen der Städte/Regionen voranbringen;

68.

betont, dass die Schlüsselfragen hierbei seiner Ansicht nach darin bestehen, inwiefern die Städte und Regionen lernen, die notwendigen Maßnahmen entsprechend auszurichten, und in welchem Umfang Anreize für private Industrie- und andere Investitionen geschaffen werden können. Idealerweise wird durch das EFR-Hubs-Netz gewährleistet, dass lokale und regionale FEI-Ökosysteme zu einem integralen Bestandteil des europaweiten FEI-Ökosystems werden;

69.

fordert eine bessere gesellschaftliche und technologische Vorhersehbarkeit und eine verstärkte Zusammenarbeit als entscheidende Erfolgsfaktoren, damit industrielle und andere Investitionen zur Erreichung der CO2-Neutralität und anderer EU-Missionsziele beschleunigt werden. Durch die missionsorientierte Politik kann die Bottom-up-Dimension in dem einzigartigen Multi-Level-Governance-System der EU adäquat gestärkt werden: Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse können zwischen den Mitgliedstaaten aktiv ausgetauscht werden. Die Ziele der EU-Missionen müssen bei der Ausarbeitung künftiger Rechtsvorschriften stärker berücksichtigt und darin integriert werden, z. B. bei der CO2-Bepreisung und dem Paket „Fit für 55“;

70.

betont, dass die jüngsten industrie- und innovationspolitischen Leitlinien, Pläne sowie notwendigen neuen wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse und Innovationen auf EU-Ebene in die EU-Missionen integriert und durch wirksames Bottom-up-Wissensmanagement und andere Maßnahmen entwickelt und auf praxisgerechte Lösungen und Verfahrensweisen übertragen werden müssen;

71.

erkennt an, dass die digitalen Plattformen der EU-Missionen nötig sind, um den Transfer und das Management von Wissen zu beschleunigen, die virtuelle Zusammenarbeit und Herstellung passender Partnerschaften zu unterstützen, die Finanzierung zu vereinfachen usw. Dies muss gemeinsam mit den Vertretern der Städte und Regionen erfolgen;

72.

kommt zu dem Schluss, dass neue angemessene und wirksame Arbeitsverfahren für den Erfolg der EU-Missionen grundlegend sind. Diese Verfahren müssen die Lehren aus Open Innovation 2.0, verschiedenen Vierfach-Helix-Initiativen und zahlreichen anderen bei der gemeinsamen Schaffung einer attraktiven partizipativen Governance der nächsten Generation widerspiegeln. Das gesamte Spektrum der Bürgerinnen und Bürger, von jungen bis hin zu älteren Menschen, muss einbezogen werden. Bei den Missionen sollten verschiedene Aspekte der unterschiedlichen Generationen berücksichtigt werden, und es sollten innovative und verantwortungsbewusste Wege geschaffen werden, wie das für eine nachhaltige Zukunft Europas erforderliche Engagement angestoßen werden kann.

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(1)  AdR-Plenartagung vom 27. Januar 2022, Entschließung zur Konferenz zur Zukunft Europas (ABl. C 270 vom 13.7.2022, S. 1).

(2)  AdR-Plenartagung 1./2. Dezember 2021, Entschließung zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission (ABl. C 97 vom 28.2.2022, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Europäische Missionen — COM(2021) 609 final.

(4)  European Research Area Policy Agenda — Overview of actions for the period 2022–2024. Europäische Kommission 2021.

(5)  AdR-Stellungnahme „Horizont Europa: 9. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation“ (COR-2018-03891) (ABl. C 461 vom 21.12.2018, S. 79).

(6)  Strategische Vorausschau 2021 — Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU (COM(2021) 750 final).

(7)  Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (COM(2020) 628 final).

(8)  Ein neuer EFR für Forschung und Innovation (COM(2020) 628 final).

(9)  Plenartagung AdR vom 1. Juli 2021, Stellungnahme „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (ABl. C 440 vom 29.10.2021, S. 42).

(10)  „Energy Technology Perspectives“, IEA 2020.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen

(2022/C 301/06)

Berichterstatter: Christophe CLERGEAU (FR/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Pays-de-la-Loire

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) weist darauf hin, dass seine Präsidentschaft im März 2020 die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, einen europäischen Gesundheitsmechanismus (1) einzurichten, und er diesen Gedanken auch in seiner Stellungnahme „Ein europäischer Notfallmechanismus für Gesundheitskrisen“ (2) weiterentwickelt hat, die er später, ebenfalls im Jahr 2020, erarbeitet hat; er stellt fest, dass die Kommission diese als Inspirationsquellen für ihre Mitteilung COM(2021) 576 final genutzt hat.

Die Debatte über die Einrichtung der HERA findet vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Epidemie statt, die uns mehr denn je dazu motiviert, die Gesundheit zu einer Priorität der Europäischen Union zu machen. Das mit der Einrichtung der HERA verfolgte Ziel ist jedoch umfassender und betrifft jedwede großflächigen und/oder grenzüberschreitenden Risiken für die menschliche Gesundheit. Dies gilt sowohl für die Krisenvorsorge als auch das Krisenmanagement und darüber hinaus auch für die Herausforderungen der Prävention und Resilienz der verschiedenen Gesellschaften und Gebiete — all dies im breiteren Kontext des Krieges in der Ukraine. Dieser hat enorme Auswirkungen auf die — in der schlimmsten Phase der COVID-19-Pandemie bereits schwer belasteten und stark beanspruchten — Gesundheitsdienste, Infrastruktur und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

2.

Der AdR unterstützt die Einrichtung der HERA als Behörde zur Vorbereitung auf und Bewältigung von Gesundheitskrisen unter Berücksichtigung einerseits der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Gefahrenverhütung, öffentliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Krisenvorsorge und Krisenmanagement und andererseits der wichtigen Rolle der Regionen, da zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten über unterschiedlich ausgeprägte dezentrale Gesundheitssysteme verfügen. Er betont, dass eine Gesamtvision für den Bevölkerungsschutz erforderlich ist, wohingegen die Tätigkeit der Kommission weiterhin zwischen vielfältigen Entscheidungszentren aufgespalten ist, und dass die EU die Staaten und Regionen unterstützen muss.

3.

Gesundheitskrisen sind unabhängig von ihrer Ursache eine Gefahr für die Bevölkerung, die sie auf äußerst ungleiche Weise treffen, aber auch eine Gefahr für die europäische Integration selbst, wenn die Union darauf nicht schnell, wirksam, kohärent und solidarisch reagieren kann. Die COVID-19-Krise hat die Solidarität zwischen den Europäerinnen und Europäern, die Integrität des Binnenmarkts und die Zusammenarbeit im Schengen-Raum auf eine harte Probe gestellt. Nach Ansicht des AdR hat die Krise auch gezeigt, dass die Ziele der EU im Bereich der Gesundheitssicherheit und des Bevölkerungsschutzes „von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können“ und dass daher ein verstärktes Eingreifen der Union in diesem Bereich mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist (3).

4.

Während die Verwaltung der Gesundheits- und Pflegesysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kommt der Kommission mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Binnenmarktes — gemäß den Verträgen, in denen der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als grundlegendes Erfordernis verankert ist und die für den gemeinschaftlichen Besitzstand eine Schutzfunktion vorsehen — eine wichtige Aufgabe zu. Diese Maßnahmen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und legitimieren eine aktive Beteiligung des Europäischen Parlaments. Der AdR will sich in dieser Debatte Gehör verschaffen: erstens, weil in Krisenzeiten lokale und bürgernahe Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für den Bevölkerungsschutz sind, zweitens, weil viele Regionen über wichtige Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich verfügen und drittens, weil die Unterstützung der Regionen von Innovation und Industrie wesentlich für Gegenmaßnahmen zur Krisenbewältigung ist.

Der Interventionsbereich der HERA, ihre Verwaltung und ihre zunehmende Bedeutung

5.

Der AdR plädiert — entsprechend dem Kommissionsvorschlag — für einen sehr breiten Interventionsbereich der HERA, unter Wahrung der Zuständigkeiten der sonstigen bestehenden Einrichtungen (4). Schließlich geht es darum, Gefahren für die menschliche Gesundheit anzugehen, die naturbedingt, unbeabsichtigt oder beabsichtigt — einschließlich durch terroristische Handlungen — und pandemischen, biologischen, ökologischen, nuklearen oder unbekannten Ursprungs sein können.

6.

Der AdR betont, dass nicht nur der Interventionsbereich, sondern auch der Tätigkeitsbereich der HERA sehr weit gefasst ist, denn es gilt, Risiken im Vorfeld von Krisen zu ermitteln und zu analysieren, vorausschauende Maßnahmen anzustoßen, die Fähigkeit der Gesellschaften und Gebiete zur Krisenbewältigung auszubauen, Managementszenarien mit geeigneten Reaktionen zu definieren sowie das industrielle sowie das Forschungs- und Innovationsökosystem zu stärken, damit geeignete Gegenmaßnahmen entwickelt und produziert werden können, und schließlich zu gewährleisten, dass diese Gegenmaßnahmen in allen Städten und Regionen der EU und für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

7.

Angesichts dieser enormen Herausforderungen ist der AdR besorgt, dass die HERA ihre Aufgaben nicht erfolgreich wahrnehmen kann.

8.

Die Einrichtung der HERA als interner Kommissionsdienst muss als pragmatische Entscheidung verstanden werden, die rasche Fortschritte und die bestmögliche Koordinierung der verschiedenen Kommissionstätigkeiten ermöglicht, doch sollte diese Entscheidung nur vorläufig sein und zu gegebener Zeit überprüft werden. Der Status als interner Kommissionsdienst darf die Einstellung hoch qualifizierter Fachkräfte nicht behindern, die für die Vorbereitung auf und Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. Wichtig ist, Entscheidungsfreiheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, die unerlässlich ist, um die Risiken völlig unvoreingenommen zu analysieren und unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Menschenleben zu ergreifen.

9.

Der am 10. Februar veröffentlichte Aktionsplan für 2022 sieht einen Jahreshaushalt von 1,3 Mrd. EUR vor — ein positives Signal, das jedoch nicht mit dem Haushaltsvoranschlag in Höhe von 6 Mrd. EUR für sechs Jahre in Einklang steht. Bei genauerer Betrachtung dieses Jahreshaushalts zeigt sich, wie viel die Beschaffung von Gegenmaßnahmen sowie die Bildung und Steuerung europäischer Vorräte (675,5 Mio. EUR) ausmachen, wobei die Auswirkungen auf die Finanzierung der anderen europäischen Katastrophenschutzmaßnahmen unerwähnt bleiben. Weitere große Posten sind die Förderung neuer Produktionskapazitäten (160 Mio. EUR) und — größtenteils nicht neue — Forschungsprogramme im Rahmen von Horizont Europa (350 Mio. EUR). Somit verbleiben lediglich 100 Mio. EUR für Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge und Anpassung der Gesundheitssysteme.

10.

Ein dritter Schwachpunkt ist die Verwaltung der HERA. Diese ist strikt auf die Kommission und die Mitgliedstaaten beschränkt, wodurch das Europäische Parlament auf eine Beobachterfunktion reduziert wird und alle Interessenträger, Städte und Regionen sowie die Akteure der Zivilgesellschaft von den ständigen Gremien der HERA ausgeschlossen werden. Diese Verwaltung ist weder angemessen noch wirksam, da Krisenvorsorge und -management eine große Vielfalt an Akteuren und Kompetenzen erfordern. Städte und Regionen, das gesamte Spektrum der Gesundheitsfachkräfte, Patientenverbände, die sonstigen Schlüsselakteure aus Wissenschaft und Forschung sowie im Bereich Gesundheit und Solidarität tätige NGO sind für die erfolgreiche Bewältigung von Krisen von entscheidender Bedeutung und müssen umfassend berücksichtigt werden. Zumindest sollten die verschiedenen Interessenträger ständige Mitglieder des Beirats sein, der Empfehlungen an die Leitungsgremien der HERA richten können und in ihre verschiedenen Tätigkeitsbereiche einbezogen werden sollte.

11.

Der AdR erkennt den Vorrang der einzelstaatlichen Zuständigkeiten sowie die entscheidende Bedeutung der gemeinsamen Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten an, fordert jedoch die Kommission und den Rat auf, erneut eine offene und inklusive Methode der Koordinierung mit den Interessenträgern anzuwenden sowie den Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und dem Europäischen Parlament unabhängig von rechtlichen Erwägungen die ihnen gebührende Rolle zukommen zu lassen.

12.

Die operative Tätigkeit der HERA scheint sich auf die Bereitstellung medizinischer Gegenmaßnahmen zu konzentrieren. Allerdings spielen etliche weitere Aspekte ebenfalls eine Rolle bei der Krisenbewältigung — insbesondere in den Bereichen Prävention und Katastrophenschutz. Nach Ansicht des AdR muss der Begriff „Gegenmaßnahmen“ alle Arzneimittel und Pharmazeutika, einschließlich der enthaltenen Wirkstoffe, sowie alle Antibiotika, Impfstoffe, Tests und Diagnosen, Medizinprodukte und medizinische Hilfsgüter, persönliche Schutzausrüstungen, Krankenhauseinrichtungen und Ausrüstungen der einzelnen Gebiete, aber auch Systeme zur Information sowie zur Überwachung von Infektionskrankheiten und neuer Kontaminanten umfassen. All diese Ressourcen sind nämlich notwendig, um Krisen zu bewältigen sowie die Bevölkerung und ihre Gesundheit zu schützen.

13.

Der AdR fordert, dass der Entwicklung der Resilienz der Gesellschaften und einer gemeinsamen Kultur des Krisen- und Katastrophenmanagements gleich viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. In diesem Zusammenhang muss das europäische Katastrophenschutzverfahren stärker unterstützt werden, dessen Mittel nicht aufgrund der Einrichtung der HERA gekürzt werden dürfen. Der Begriff „Notlage“ in der Bezeichnung der HERA (Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) darf weder Verwirrung stiften noch zu Überschneidungen mit den bereits im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens entwickelten europäischen Krisenmanagementvorkehrungen führen, dessen Eckpfeiler das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) der Kommission ist. Es bedarf einer sehr engen Koordinierung und klaren Rollenverteilung zwischen diesen beiden Kommissionsinstrumenten, die einander künftig angenähert werden könnten. Ebenfalls ist eine Abgrenzung zu den Maßnahmen des überarbeiteten Rechtsaktes zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren, der aktuell zwischen Rat und Parlament verhandelt wird, und den Aufgaben von EMA und vor allem ECDC notwendig.

14.

Die Ausarbeitung des mehrjährigen Strategieplans der HERA hat oberste Priorität, und das Europäische Parlament, die Städte und Regionen sowie die Interessenträger müssen hier ebenfalls einbezogen werden. In diesem Plan gilt es, die Höhe der Mittel der HERA festzulegen, die erforderlich sind, um ihre zahlreichen Aufgaben wirksam zu erfüllen, etappenweise ihre zunehmende Bedeutung festzulegen und Überwachungsindikatoren vorzusehen. In dem Strategieplan sollten darüber hinaus die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen der HERA und den anderen Interventionsinstrumenten der EU, darunter die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und das Katastrophenschutzverfahren, näher erläutert und Maßnahmen zu ihrer Stärkung aufgeführt werden, damit sie ihrer Funktion in Abstimmung mit der HERA vollkommen gerecht werden können.

Vorbereitung Europas auf Krisen und Katastrophen sowie wirksamer Schutz aller Menschen in allen Städten und Regionen der EU

15.

Die Erfahrung mit COVID-19 zeigt, dass es kein wirksames Handeln ohne eine gemeinsame Reaktion auf europäischer Ebene gibt, die den unterschiedlichen nationalen, regionalen und lokalen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst werden muss. Die HERA muss beim Schutz der Bevölkerung vor Krisen hohe und übereinstimmende europäische Ambitionen anstreben. Im Gegensatz dazu macht COVID-19 derzeit die territorialen und sozialen Ungleichheiten beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Impfung deutlich, durch die die Reaktion auf Gesundheitskrisen geschwächt und ganz Europa gefährdet wird.

16.

Der AdR plädiert dafür, dass die HERA eine Analyse der Anfälligkeit der verschiedenen Gebiete und der Bevölkerungen für Gesundheitskrisen durchführt. Bei dieser Anfälligkeitsanalyse müssen die Verfügbarkeit von Beständen in ganz Europa und die Einsatzkapazitäten berücksichtigt werden, um alle Bevölkerungsgruppen und vorrangig Menschen mit schwacher Gesundheit sowie ausgegrenzte und in prekären Verhältnissen lebende Menschen erreichen zu können. Die Analyse muss sich auch auf die Fähigkeit der Gesundheitssysteme, Krankenhäuser und sonstigen Gesundheitseinrichtungen erstrecken, ihre Kapazitäten im Krisenfall auszubauen, um die geplanten Behandlungen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die zusätzlichen, krisenbedingten Patienten aufzunehmen.

17.

Der AdR hält es daher für unerlässlich, dass die HERA in Partnerschaft mit den anderen einschlägigen Einrichtungen der Union einen health safety vulnerability scoreboard (Anzeiger für Schwächen bei der Gesundheitssicherheit) entwickelt und zusammen mit den Mitgliedstaaten und Regionen Krisenpläne für die verschiedenen Notfalltypologien und Stresstests für die Gesundheitssysteme konzipiert. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Tests sollten die Kommission und der Rat zu überwachende Empfehlungen für die Mitgliedstaaten und die Regionen ausarbeiten, damit diese gegebenenfalls ihre Gesundheitssysteme, die gesundheitspolitischen Reaktionskapazitäten der verschiedenen Gebiete und im Gesundheitsbereich sowie einen gleichberechtigten Schutz der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen stärken.

18.

Ebenso sollte die HERA im Rahmen von Horizont Europa zur Entwicklung von Forschungsprogrammen zur Unterstützung der schwächsten Bevölkerungsgruppen (von Armut oder Ausgrenzung betroffene Menschen, Minderheiten, Flüchtlinge, Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Komorbiditätsfaktoren usw.) beitragen, die nach den Erfahrungen mit COVID-19 häufig zu den ersten Opfern zählen. In diesen Forschungsprogrammen sollten auch speziell der ungleiche Zugang älterer Menschen zur Gesundheitsversorgung, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Komplementarität von Krankenhäusern und medizinischer Nahversorgung sowie — insbesondere digitale — Innovationen bei der Organisation der Gesundheitssysteme angegangen werden. Dabei sollte stets ein geschlechterspezifischer Ansatz verfolgt werden, der die angemessene Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen gewährleistet.

19.

Die Vorbereitung der Bevölkerung auf künftige Katastrophen und Epidemien ist eine zentrale Herausforderung, zu der die HERA beitragen muss. Auf europäischer Ebene brauchen wir außerdem eine Stärkung und Koordinierung der Programme zur Prävention im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Gesundheitsförderung der Bevölkerung und Bekämpfung von digitalen Lücken und Desinformation. Diese Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge müssen bereichsübergreifend in der gesamten öffentlichen Politik durchgeführt werden. Die Tätigkeit der HERA muss Teil einer im Rahmen des Programms „EU4Health“ festgelegten, ehrgeizigeren europäischen Präventionspolitik sein; dieses Programm sollte ausgebaut werden und auch den Herausforderungen der psychischen Gesundheit, der Behinderung und der Bekämpfung chronischer Krankheiten besser Rechnung tragen.

20.

Darüber hinaus sind konkrete Lehren aus der COVID-19-Krise und dem Krieg in der Ukraine zu ziehen, indem Forschungsmaßnahmen durchgeführt werden, die auf eine rasche Reaktion der Gesundheitssysteme und eine beschleunigte Einführung von Gegenmaßnahmen vor Ort abzielen (modulare Krankenhäuser, mobile und vereinfachte medizinische Geräte, mobile medizinische Einheiten, „kleine“ Impfzentren usw.). Folglich sollten Maßnahmen initiiert werden, die auf eine rasche Reaktion der Gesundheitssysteme und eine beschleunigte Einführung von Gegenmaßnahmen vor Ort abzielen (modulare Krankenhäuser, mobile und vereinfachte medizinische Geräte, mobile medizinische Einheiten, „kleine“ Impfzentren, ausreichende Mobilisierung von qualifiziertem medizinischem Personal usw.).

21.

Besondere Aufmerksamkeit muss den spezifischen Herausforderungen der isolierten ländlichen Gebiete, Berggebiete und Gebiete in äußerster Randlage gelten. Es ist festzustellen, dass ein solches Maßnahmenpaket im Arbeitsprogramm der HERA für 2022 weitestgehend fehlt; der AdR bedauert dies und fordert, diesen Punkt bereits 2023 zu überdenken.

22.

Nach Ansicht des AdR stellt dieses Maßnahmenpaket keine Bedrohung für die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten dar, sondern bietet vielmehr jedem Staat in Abstimmung mit den Regionen die Chance, seine Bevölkerung wirksamer zu schützen.

23.

Eine detaillierte Analyse der aus dem Kohäsionsfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität in den Jahren der Pandemie getätigten Gesundheitsausgaben durch die Europäische Kommission könnte für die Bewältigung künftiger Krisen nützlich sein. So ließen sich bewährte Verfahren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Konzipierung künftiger Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Gesundheitskrisen ermitteln.

24.

Der AdR fordert einen spezifischen Ansatz im Rahmen des Europäischen Semesters für die zwangsläufig steigenden Ausgaben zur Stärkung des Gesundheitssystems und der Krisenvorsorge; diese müssen entsprechend der Investitionsinitiative zur Bewältigung der COVID-19-Krise stets förderfähig für eine Finanzierung aus den Kohäsionsfonds sein. Der AdR ist besorgt darüber, dass die Gesundheitsausgaben derzeit nur einen sehr geringen Teil des Konjunkturprogramms ausmachen, und plädiert für mehr Unterstützung für die Resilienz und Ausrüstung der Städte und Regionen in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz.

25.

Der AdR weist darauf hin, dass die Städte und Regionen gemeinsam mit der EU und den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei der Entwicklung dieser neuen Ansätze für den Schutz der Bevölkerung spielen sollten. Dies gilt umso mehr, wenn sie über spezifische Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich verfügen und das Krankenhaus- und Gesundheitssystem verwalten. Diese Rolle muss gemäß dem Grundsatz der aktiven Subsidiarität auf nationaler und europäischer Ebene anerkannt werden.

Lehren aus dem Krieg in der Ukraine

26.

Der AdR begrüßt, dass die HERA sich an der Impfkampagne für ukrainische Flüchtlinge in der EU beteiligt und das EU-Katastrophenschutzverfahren unterstützt, mit dem Impfstoffe für Kinder sowie andere wesentliche medizinische Hilfsgüter dank der Unterstützung durch die pharmazeutische Industrie und die Gesundheitsministerien gewährleistet werden.

27.

Nach Auffassung des AdR verdeutlicht der Krieg in der Ukraine nachdrücklich, dass Europa für jedwede Krise vorsorgen muss: Ebenso wie COVID-19 unsere Gebiete ohne Vorwarnung getroffen hat, haben wir auch nicht mit dem bewaffneten Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft der EU gerechnet. Seine Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, nehmen stetig zu und müssen sorgfältig überwacht werden, um ein Kippen der Lage zu verhindern. Die Analyse- und Prognosekapazitäten der HERA müssen rasch ausgebaut werden, damit die nächste bevorstehende Katastrophe für die EU nicht überraschend kommt.

28.

Der AdR bekräftigt daher erneut, dass in allen Mitgliedstaaten und Regionen der EU eine verbesserte Fähigkeit der Gesundheitssysteme zur raschen Anpassung an unvorhergesehene Ereignisse Vorrang haben muss. In diesem Sinne scheinen der Anzeiger für Schwächen bei der Gesundheitssicherheit und die Stresstests für die Gesundheitssysteme mehr denn je vorrangige Maßnahmen zu sein.

29.

Der AdR weist auf das Risiko einer Strahlenexposition durch etwaige Beschädigungen der zivilen Nuklearinfrastruktur sowie auf die durch die Unterbrechung der Behandlung chronischer Krankheiten, darunter Krebs und HIV (die Ukraine hat eine der höchsten HIV-Prävalenzraten in Europa) entstehenden Risiken hin; diese Risiken dürften sich auch auf die Gesundheitssysteme der Aufnahmeländer auswirken.

30.

Infolge des Ukraine-Krieges kommen Millionen Ungeimpfte in die EU, weshalb die internationale Zusammenarbeit für den Zugang zu Gegenmaßnahmen und insbesondere zu Impfstoffen — vorrangig mit unseren Nachbarländern — verstärkt werden sollte. Der AdR ist daher besorgt angesichts der hierzu im Arbeitsprogramms der HERA für 2022 vorgesehenen wenig effektiven Maßnahmen.

Eine Industrie- und Beschaffungspolitik im Dienste der Gesundheit

31.

Der AdR begrüßt die Initiativen, die seit Beginn der Krise ergriffen wurden, um schneller Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ebenso wie den Entwurf einer Verordnung des Rates über Krisenmanagementmaßnahmen. Seiner Ansicht nach sind die derzeitigen Vorschläge jedoch noch nicht ausreichend für eine wirksame Vorbereitung auf Gesundheitskrisen.

32.

Der AdR hält eine Industrie- und Innovationspolitik im Vorfeld von Krisen für erforderlich und einen neuen Regulierungs- und Interventionsrahmen für absolut notwendig, um die Gesundheitssouveränität der EU und ihre Fähigkeit zur Industrialisierung von FuI-Produkten zu ermöglichen.

33.

Seiner Auffassung nach muss sich die Europäische Union die Mittel an die Hand geben, um in ihrem Hoheitsgebiet die „wichtigen“ Gegenmaßnahmen zu entwickeln, die für die Bewältigung verschiedener Krisenarten großenteils gleich sind. Die Herstellung dieser Arzneimittel einschließlich der darin enthaltenen Wirkstoffe, Medizinprodukte, Tests und Diagnostika sowie „Basisausrüstung“ in Europa ist nur durch ein entschiedenes öffentliches Auftragswesen unter Hinnahme möglicherweise höherer Beschaffungskosten möglich. Heute ist vollkommen unklar, wie sich dieses unabdingbare Ziel mit den europäischen Regeln und Handlungsgrundsätzen erreichen lässt.

34.

Der AdR ist zutiefst besorgt angesichts der Schwierigkeiten vieler Unternehmen, die zu Beginn der Krise auf Ersuchen der öffentlichen Hand in die Behebung von Engpässen investiert haben und nun zugunsten von Beschaffungen außerhalb der EU fallengelassen werden. Seiner Ansicht nach wurden keine Lehren aus der Krise gezogen; diese Frage muss dringend angegangen werden. Er fordert insbesondere, dass nationale und europäische strategische Vorräte so weit wie möglich aus in Europa hergestellten Erzeugnissen gebildet und erneuert werden.

35.

Der AdR fordert die Europäische Kommission daher auf, einen geeigneten Rechtsrahmen zu prüfen und vorzuschlagen, der Ausnahmen von den Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge — insbesondere hinsichtlich „wichtiger“ Gegenmaßnahmen — ermöglicht. Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Halbleiter (europäische Rechtsvorschriften über Halbleiter bzw. das europäische Chip-Gesetz) sollten im Gesundheitsbereich ebenfalls denkbar sein.

36.

Es gilt, durch diesen neuen Rechtsrahmen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere für Innovationen, zu lockern, die Kontrolle ausländischer Investitionen zu verstärken und ausreichende Direktbeihilfen zu ermöglichen, um effizient zur beschleunigten Entwicklung und Markteinführung von medizinischen Innovationen wie Impfstoffen beizutragen. Rechtlich gesehen kann die Europäische Union nämlich heute nicht in derselben Weise intervenieren wie das im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten möglich ist, wodurch ihr Zugang zu Impfstoffen gefährdet wird.

37.

Der AdR ist besorgt über den Zeitverlust. Er bedauert, dass die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der HERA für 2022 nicht mit einer entsprechenden Initiative einherging und fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat rasch einen Vorschlag vorzulegen.

38.

Der AdR nimmt die jüngsten Fortschritte bei der Strukturierung von FuI im Bereich der Vorsorge für Gesundheitskrisen zur Kenntnis. Der französische Ratsvorsitz unterstützt nachdrücklich ein „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI), um die Industriepolitik im Gesundheitsbereich und die strategische Positionierung der EU in diesem Sektor durch die Förderung von Innovationen in den verschiedenen Segmenten der Gesundheitsindustrie zu stärken. Darüber hinaus hat die Kommission im April 2021 Konsultationen eingeleitet, um im Rahmen des Arbeitsprogramms 2023-2024 von „Horizont Europa“ eine europäische öffentliche Partnerschaft zur Vorbereitung auf Pandemien einzurichten, um die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsarbeiten zu koordinieren. Allerdings gibt es heute keinen Rahmen zur Gewährleistung der Kohärenz sämtlicher Maßnahmen von „Horizont Europa“, der für die Aufgaben der HERA genutzt werden könnte, sowie der dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,7 Mrd. EUR, während 4 Mrd. EUR durch die beiden vorangegangenen Rahmenprogramme für die Erforschung von Pandemien und Impfstoffen mobilisiert worden waren. Der AdR fordert daher Folgendes: — die Einrichtung eines pluralistisch zusammengesetzten wissenschaftlichen Rates der HERA unter Einbeziehung der Interessenträger, um wissenschaftliche Prioritäten und einen FuI-Fahrplan für „Horizont Europa“ festzulegen; — die Verstärkung der Anstrengungen zur Mobilisierung von Haushaltsmitteln im Rahmen von „Horizont Europa“, um dem FuI-Bedarf der HERA gerecht zu werden; — die Einleitung von Überlegungen über die Entwicklung einer künftigen „Mission“ zur Vorbereitung und Bewältigung von Gesundheitskrisen, die einen bereichsübergreifenden Ansatz innerhalb von „Horizont Europa“, eine wissenschaftliche und operative Koordinierung sowie die Einbeziehung aller Interessenträger ermöglichen würde. Dabei sollten öffentlich-private Partnerschaften besonders gefördert werden.

39.

Die Forschung zur Antibiotikaresistenz hat für die HERA oberste Priorität. Der übermäßige Einsatz von Antibiotika, sowohl in der Tierhaltung als auch für die menschliche Gesundheit, stellt eine Zeitbombe dar. Wenn wir hierfür nicht rasch eine Lösung finden, werden wir wahrscheinlich bald mit einem Szenario konfrontiert, in dem es weder Heilmittel noch Behandlung geben wird. Bei fast allen neuen Antibiotika, die in den letzten Jahrzehnten in Verkehr gebracht wurden, handelt es sich um Varianten von in den 1980er-Jahren entdeckten Antibiotikafamilien. Wie aus dem Bericht des Rechnungshofs von 2019 hervorgeht, hat die Kommission in diesem Bereich bislang keine schlüssigen Ergebnisse erzielt (5). Daher ist es notwendig, sowohl die präventiven Gesundheitsdienste zu stärken, damit sie alle an der Kontrolle des Einsatzes von Antibiotika vor Ort, in den Krankenhäusern und in den Gemeinschaften beteiligten Akteure koordinieren als auch in die Erforschung neuer Antibiotika und alternativer Methoden der Prophylaxe zu investieren.

40.

Ein neuer Rechtsrahmen würde die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Pharmaindustrie ermöglichen, um den gesundheitspolitischen Zielen von allgemeinem Interesse besser Rechnung zu tragen. Im Gegenzug für die direkte Unterstützung durch die EU sollte eine Industrialisierung in Europa, ein privilegierter Zugang zu Produkten und ein Kontrollrecht in Bezug auf die Preise für Gegenmaßnahmen und die Lizenzpolitik vorgesehen werden.

41.

Auch die geplanten FuI-Maßnahmen und die Rolle der HERA in diesem Bereich werfen Fragen auf. Es gilt, die Umsetzung dieses Kapitels im Rahmen des Programms Horizont Europa zügig zu verbessern, damit die HERA rasch mit einem FuI-Fahrplan ausgestattet und so die Vorgehensweise hinsichtlich der in ihrem Haushalt für dieses Programm vorgesehenen 1,8 Mrd. EUR geklärt wird.

42.

Der AdR betont, dass das Gefüge innovativer KMU im Bereich medizinischer Gegenmaßnahmen, aber auch aller Arten von Geräten und Ausrüstungen zum Bevölkerungsschutz und zur Krisenbewältigung unverzüglich gestärkt werden muss. Dabei geht es zunächst um die Unterstützung von Unternehmensgründungen und Innovationen, was namentlich in die Zuständigkeit der Städte und Regionen fällt, und sie sodann beim Wachstum und beim Aufbau von Kapazitäten zur Durchführung klinischer Studien und zur Herstellung der Produkte in Europa zu unterstützen.

43.

Dies erfordert erhebliche Investitionen und eine Erhöhung des Kapitals der betreffenden Unternehmen. Es erscheint daher notwendig, den Europäischen Innovationsrat (EIC) zu mobilisieren, um ein europäisches Innovationsökosystem für die Entwicklung von Gegenmaßnahmen und die Bewältigung von Gesundheitskrisen besser zu strukturieren und die Interventionsinstrumente für Risiko- und Entwicklungskapital zu stärken, damit innovative Unternehmen wachsen können und zugleich in Europa verankert bleiben. Diese Maßnahmen müssen es auch ermöglichen, das industrielle Risiko der Entwicklung und Herstellung von Gegenmaßnahmen zu teilen.

44.

Die Wirksamkeit medizinischer Gegenmaßnahmen geht Hand in Hand mit einer flexibleren Handhabung klinischer Prüfungen, wobei die Einhaltung ethischer Regeln und des Schutzes personenbezogener Daten gewährleisten werden muss. Die HERA muss einen stärkeren Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Koordinierung von klinischen Prüfungen im mittleren und großen Maßstab vorschlagen, was auf dem Höhepunkt der COVID-19-Krise erheblich gefehlt hat. Die Initiativen „Vaccelerate“ und „Hera Incubator“ sind ein ermutigender Anfang, um diese Lücken zu schließen, aber es müssen klarere operative Verbindungen zu den nationalen Behörden hergestellt werden, damit sämtliche regulatorischen oder protokollarischen Hindernisse schneller beseitigt werden. Die Überprüfung der neuen europäischen Arzneimittelstrategie muss wichtige Entwicklungen ermöglichen, insbesondere eine Zentralisierung der Genehmigungen klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, die für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in Europa bestimmt sind.

45.

Forschungsinfrastrukturen sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Zur Bekämpfung großer grenzüberschreitender Gesundheitsprobleme sind angemessene Analyseeinrichtungen, Hochleistungsrechner, Datenregister, epidemiologische und Kohortenstudien erforderlich, um neu auftretende Gefahren und Reaktionsmodelle zu untersuchen.

Internationales Handeln auf der Grundlage von Prävention und Solidarität

46.

Nach Ansicht des AdR liegen Maßnahmen in den Bereichen, in denen neue Gesundheitsrisiken entstehen, im Interesse Europas, um so die Risikoexposition der EU zu begrenzen. Die HERA muss daher in der Lage sein, mit vielen Partnern (auf internationaler Ebene auch mit den Vereinten Nationen und dem Europarat) zusammenzuarbeiten und sich in Kooperation mit den betreffenden Ländern, sobald die entsprechenden Risiken erkannt werden, auch an Interventionen außerhalb der EU zu beteiligen und dafür erhebliche Mittel zu mobilisieren. Diese Zusammenarbeit sollte sich auch auf die Vorbereitungsphase und dabei insbesondere auf Krisenprävention, Verringerung von Schwachstellen und Krisenvorsorge für die einzelnen Gesellschaften erstrecken. Zu diesem Zweck muss die HERA Partnerschaften mit Akteuren der Zivilgesellschaft, lokalen und internationalen NGO sowie multilateralen Organisationen eingehen, die an Risikopräventionsprogrammen beteiligt sind.

47.

Die Öffnung des geistigen Eigentums an Impfstoffen und anderen medizinischen Erzeugnissen ist keine ausreichende Lösung, wenn die am wenigsten entwickelten Länder über keine Produktionskapazitäten verfügen. Der AdR plädiert — entsprechend dem Vorschlag der WTO — ggf. für eine Preisregulierung bei bestimmten Arzneimitteln und eine Verpflichtung der pharmazeutischen Industrie zur Erteilung von Herstellungslizenzen. Er fordert, dass die EU-Politik zur Entwicklung von Produkten beiträgt, die an die besonderen Gegebenheiten der am wenigsten entwickelten Länder angepasst sind, und er spricht sich dafür aus, dass die EU eine aktive Politik für den Technologietransfer und für die Unterstützung der Produktion vor Ort verfolgt sowie geeignete Direktbeihilfen bereitstellt, um zur Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung überall dort beizutragen, wo dies erforderlich ist.

48.

Der AdR ist sich der äußerst hohen Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der EU eine wichtigere Rolle im Gesundheitsbereich zuzuerkennen, bewusst und teilt diese. Er stellt fest, dass die derzeit sehr restriktive Formulierung von Artikel 168 der Verträge dem derzeit entgegensteht, und ist der Ansicht, dass das Thema der Stärkung der europäischen Kompetenzen im Bereich der Gesundheitssicherheit im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas auf der Tagesordnung stehen sollte. Die Zuständigkeiten der Union im Bereich des Binnenmarkts müssen bereits jetzt ein vermehrtes EU-Handeln im Gesundheitsbereich möglich machen, das Programm „EU4Health“ muss gestärkt werden können, und die Gesundheitsminister der Europäischen Union sollten sehr regelmäßig in einer Ad-hoc-Ratsformation statt nur zweimal jährlich als einfacher „Anhang“ zur Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) zusammentreten.

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(1)  https://cor.europa.eu/de/news/Pages/COVID-19-CoR-President-calls-for-a-EU-Health-Emergency-Mechanism-to-support-regions-and-cities.aspx.

(2)  ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 15.

(3)  https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12008M005:DE:HTML.

(4)  Namentlich das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC — Zivilschutz), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).

(5)  https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did={8892C8C4-6776-4B27-BE36-C181456EED71}.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung

(2022/C 301/07)

Berichterstatter: Elio Di Rupo (BE/SPE), Ministerpräsident der Wallonie Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2021) 662 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

1.

begrüßt, dass die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung“ vorgelegt hat und sich darin für eine Reform der Wirtschafts- und Haushaltsregeln — auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise — aufgeschlossen zeigt; begrüßt zudem die Ankündigung, Mitte 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen;

2.

ist der Ansicht, dass bei der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa auch die im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Vorschläge von Bürgern berücksichtigt werden müssen;

3.

weist darauf hin, dass, wie er insbesondere in den Ausgaben 2020 und 2021 seines EU-Jahresbarometers (1) festgestellt hat, die vielschichtigen Auswirkungen der COVID-19-Krise asymmetrisch und je nach Gebiet verschieden sind. Dadurch verschärfen sich einige bereits bestehende regionale Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten, wobei festzuhalten ist, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, aber auch bei der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sowie bei der Einleitung einer schrittweisen und nachhaltigen Erholung weiterhin an vorderster Front stehen;

4.

stellt fest, dass die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU an die öffentlichen Behörden, den Staat und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften appellieren, sie nicht nur bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, sondern auch bei dem von der EU angestrebten ökologischen und digitalen Wandel und aktuell angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine zu unterstützen;

5.

hebt hervor, dass bereits vor der COVID-19 Krise in einigen Mitgliedstaaten ein erheblicher Investitionsstau bestand, etwa bei der Erneuerung von Infrastruktur und Gebäuderenovierung, und dass durch die Finanzierung zur Bewältigung der Krise öffentliche Investitionen zurückgestellt wurden; je länger diese Investitionen hinausgeschoben werden, desto teurer werden sie jedoch;

6.

stellt fest, dass die EU sich an einem Wendepunkt befindet und Wege und Mittel finden muss, Zusammenhalt und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen;

Reaktion auf die Krise

7.

begrüßt den Erfolg des Programms SURE, das mit durch die Europäische Kommission begebenen Anleihen finanziert wird, und fordert die Kommission auf, für angemessene Folgemaßnahmen zu SURE zu sorgen, indem sie auf Grundlage einer Bewertung dieses Programms ein Weißbuch mit politischen Optionen für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherungsregelung vorlegt;

8.

begrüßt außerdem den Erfolg der für NextGenerationEU begebenen grünen Anleihen — die weltweit größte Emission grüner Anleihen —, die über die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen beitragen werden;

9.

bekräftigt seine Unterstützung für die historisch erstmalige Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) im Euro-Währungsgebiet. Diese Aktivierung hat umfassend zu den Bewältigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beigetragen, da sie die volle Ausschöpfung der öffentlichen Mittel für die Abfederung insbesondere der sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ermöglichte;

10.

betont, dass der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig die Energieunabhängigkeit für die Europäische Union ist, und unterstreicht, dass die Energiewende beschleunigt werden muss; befürchtet jedoch, dass durch die Einstufung der Gas- und Atomenergie als nachhaltige Energien in der Taxonomie-Verordnung Anreize gegeben werden, die dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zuwiderlaufen;

11.

bedauert, dass die Staatsverschuldung infolge dieser Maßnahmen zugenommen hat: 2020 stieg der öffentliche Schuldenstand um 13 Prozentpunkte auf 92 % des BIP in der gesamten EU und auf 100 % des BIP im Euro-Währungsgebiet (2);

12.

ist der Ansicht, dass bei einer Aufhebung der Ausweichklausel des SWP und unverändertem wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen sowie angesichts einer Energiekrise, der geopolitischen Instabilität und der Erholung nach der COVID-19-Krise die Verschuldung auf das erforderliche Niveau gesenkt werden müsste. Die Folge wäre ein Rückfall in eine Sparpolitik, die enorme wirtschaftliche, soziale und ökologische Kosten verursachen würde; fordert daher die Beibehaltung der allgemeinen Ausweichklausel bis zur schnellstmöglichen Einführung eines überarbeiteten Rahmens;

13.

teilt die Einschätzung des Europäischen Fiskalausschusses, dass eine Reform des SWP mit einer zentralen operativen Regel — der Staffelung der öffentlichen Ausgaben — zu einer tragfähigen öffentlichen Verschuldung führen muss. Ziel ist es, die Schuldenquote schrittweise und in einem an die nationalen Gegebenheiten angepassten Tempo auf ein tragbares Zinsniveau zu senken (3);

Ein überarbeiteter Steuerungsrahmen

14.

betont, dass der europäische Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erhebliche Auswirkungen auf alle Regierungs- und Verwaltungsebenen hat, insbesondere auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die für fast ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union verantwortlich sind, wobei es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt (4);

15.

weist erneut darauf hin, dass der SWP und die anderen Elemente des derzeitigen wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU fünf wesentliche Mängel aufweisen: unerwünschte prozyklische Effekte, hohe Komplexität, mangelnde Effizienz, unzureichende Berücksichtigung von Indikatoren für nachhaltige Entwicklung und Wohlergehen sowie mangelnde Transparenz und demokratische Legitimität;

16.

ist der Ansicht, dass ein überarbeiteter Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa eine transparente Entscheidungsfindung unter Einbeziehung des EP und der nationalen Parlamente und — je nach Zuständigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten — der parlamentarischen Versammlungen mit Gesetzgebungsbefugnissen gewährleisten muss. Diese Einbeziehung muss auch die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der akademischen Gemeinschaft ermöglichen;

17.

ist der Auffassung, dass in diesem überarbeiteten Rahmen auch die sehr hohen öffentlichen Schulden berücksichtigt werden müssen, die schrittweise reduziert werden müssen, da sie sich nicht von heute auf morgen wesentlich abbauen lassen. Die Gründe dafür sind die COVID-19-Krise, die Kosten aufgrund von Naturkatastrophen und anderen außergewöhnlichen Umständen, das große Gefälle zwischen und in den Mitgliedstaaten, die neue makroökonomische Gesamtlage (sehr niedrige Anleiherenditen, ausgereizte Geldpolitik und großen Ungewissheit im Hinblick auf Inflation, Zinssätze und Arbeitsmarkt), die notwendige Vermeidung von Sparmaßnahmen sowie die ökologischen, energiepolitischen, technologischen und sozialen Erfordernisse;

18.

bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Beschlussfassung mit Einstimmigkeit im Steuerbereich aufgegeben werden sollte, damit die EU — wie in anderen Politikbereichen — die notwendigen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit fassen kann, da dies eine bessere Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken im Steuerbereich ermöglicht und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert. Mit dieser Bestimmung bleibt die Zuständigkeit auf einzelstaatlicher, regionaler oder lokaler Ebene für die Erhebung von Steuern bzw. die Festlegung von Steuersätzen gewahrt;

19.

bekräftigt seine Forderung, dass die anzuwendenden Vorschriften für die nationalen, regionalen und lokalen Regierungen sowie die Bürgerinnen und Bürger gut verständlich sein müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission sich für vereinfachte Haushaltsregeln ausgesprochen hat, bei denen erfassbare Indikatoren verwendet werden; weist erneut darauf hin, dass es zudem unabdingbar ist, eine konjunkturbereinigte antizyklische Stabilisierung einzubeziehen;

20.

ist der Ansicht, dass ein Steuerungsrahmen für solide Haushalte nicht nur auf sinnvollen Ausgaben, sondern auch auf ausreichenden und ausgewogenen Einnahmen beruhen muss; weist darauf hin, dass den öffentlichen Haushalten in der EU jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mehrere hundert Milliarden Euro entgehen und dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung eine der Schlüsselfragen ist, bei denen die Europäerinnen und Europäer in großer Zahl ein verstärktes Eingreifen der EU wünschen;

21.

vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftspolitische Steuerung auf einem Gleichgewicht zwischen Indikatoren einerseits der Haushaltsdisziplin und andererseits des sozialen Zusammenhalts, der Bereitstellung von Infrastruktur und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse für alle Bürgerinnen und Bürger, wie z. B. der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens beruhen muss; hält es daher für erforderlich, dass eine reformierte wirtschaftspolitische Steuerung als Fortschreibung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP), das vielfältigere Indikatoren, darunter die Arbeitslosenquote, umfasst, auch andere ökologische und soziale Ziele berücksichtigt; diese Bestrebungen dürfen hinter den Indikatoren für die Haushaltsdisziplin nicht zurückstehen;

22.

regt einmal mehr an, das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht um Hilfsindikatoren zu regionalen Ungleichheiten zu erweitern, und ist der Ansicht, dass dabei auch die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden könnten, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch soziale, wirtschaftliche und ordnungspolitische Kriterien umfassen und weltweit von 193 Staaten unterstützt werden;

23.

weist darauf hin, dass sich die Korrekturmaßnahmen im Rahmen der Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht der Mitgliedstaaten auf die einzelnen Regionen unterschiedlich und auf Regionen mit weniger diversifizierten Wirtschaftssystemen besonders nachteilig auswirken. Darunter fallen die Regionen in äußerster Randlage, die mit in Artikel 349 AEUV genannten strukturellen und außergewöhnlichen Zwängen zu kämpfen haben. Diese Regionen sind sehr anfällig für äußere Schocks und eine restriktive Wirtschaftspolitik schlägt sich dort verstärkt in einem Investitions- und Beschäftigungsrückgang nieder;

Sinnvolle Förderung öffentlicher Investitionen

24.

vertritt die Auffassung, dass der drastische Rückgang der öffentlichen Investitionen infolge der Krise im Euro-Währungsgebiet zum Teil dem europäischen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung angelastet werden kann, da dieser nicht ausreichend zwischen laufenden Ausgaben und langfristigen Investitionsausgaben unterscheidet. Dadurch sanken im Zeitraum 2009 bis 2018 die öffentlichen Investitionen EU-weit um 20 % des PIB und die Investitionen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften um fast 25 %, und in mehreren von der Krise am stärksten getroffenen Mitgliedstaaten sogar um 40 % oder mehr (5); ist der Ansicht, dass eine Wiederholung eines solchen Szenarios nach der COVID-19-Krise unbedingt zu vermeiden ist;

25.

weist darauf hin, dass laut dem Europäischen Fiskalausschuss Staaten mit hohen öffentlichen Investitionen diese während eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (6) tendenziell erheblich kürzen, und dass die Kommission selbst feststellt, dass der Haushaltsrahmen den Rückgang der Investitionen nicht verhindert hat (7);

26.

betont, dass der AdR bereits in seiner Stellungnahme zur Auslegungsmitteilung zu diesem Thema aus dem Jahr 2015 (8) die Auffassung vertreten hat, dass die im SWP bestehende Flexibilität mit Blick auf Investitionen zu restriktiv und gering ist. Sie wurde im Übrigen auch nur von zwei Mitgliedstaaten in Anspruch genommen und hat sich selbst dort kaum positiv ausgewirkt;

27.

unterstreicht, dass die EU gleichzeitig einen enormen Finanzierungsbedarf hat, um die großen aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: laut Kommission 650 Mrd. EUR pro Jahr allein für den grünen und den digitalen Wandel (9) und an die 200 Mrd. EUR pro Jahr für die soziale Infrastruktur (10);

28.

ist der Ansicht, dass angesichts des derzeitigen außerordentlichen Investitionsbedarfs eine Erschwerung der Defizitfinanzierung öffentlicher Investitionen, auch von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, — wie sie im derzeitigen Rahmen vorgesehen ist — unzureichenden Investitionen Vorschub leisten kann, was zulasten künftiger Generationen und der Ziele der EU, insbesondere der Klimaziele, ginge;

29.

begrüßt, dass die Kommission endlich klar anerkennt, dass mit dem Steuerungsrahmen Investitionen und insbesondere öffentliche Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel und in größere Widerstandsfähigkeit gefördert werden müssen;

30.

bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach einer „goldenen Kofinanzierungsregel“: die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften in Einklang mit den jeweiligen Obergrenzen für die Kofinanzierung getätigten öffentlichen Ausgaben sollten nicht als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im SWP gelten; betont, dass öffentliche Investitionen, die für künftige Generationen wichtig sind — wie z. B. Investitionen in den nachhaltigen grünen, digitalen und sozialen Wandel und in die Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit — innerhalb der öffentlichen Ausgaben angemessen behandelt werden sollten;

31.

betont, dass mit einer solchen goldenen Kofinanzierungsregel und aufgrund der Art von Projekten, die über die Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, die Bewältigung der großen aktuellen Herausforderungen und die Umsetzung der europäischen Prioritäten ganz automatisch besonders gefördert würden: wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Maßnahmen der Sozial-, Umwelt- und Digitalpolitik usw. Durch eine solche Vorzugsbehandlung innerhalb des Haushaltsrahmens würde daher die europäische Politik insgesamt in sich kohärenter;

32.

fordert die Kommission auf, nach der Neuformulierung ihrer Vorschläge unter Berücksichtigung der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Schäden und Haushaltseinbußen ein Weißbuch zur Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer solchen goldenen Regel in Einklang mit den jeweiligen Obergrenzen für die Kofinanzierung vorzulegen. Die Kommission sollte in ihrer Bewertung auch andere Instrumente wie etwa eine Ausgabenregel berücksichtigen, die auf der Grundlage des Trendwachstums und der Höhe des Schuldenstands das jährliche Wachstum der Gesamtheit der Staatsausgaben begrenzt und dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren, indem sie die Transparenz erhöht, den Verwaltungsaufwand verringert und ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen schafft;

33.

verweist darauf, dass diese Ausgaben definitionsgemäß Investitionen im allgemeinen europäischen Interesse sind, deren Hebelwirkung für ein nachhaltiges Wachstum und die Stärkung des territorialen Zusammenhalts erwiesen ist;

34.

plädiert zudem für die Einführung einer „goldenen Regel für Investitionen in Ökologie und sozialen Zusammenhalt“: öffentliche Investitionen in Projekte zur Förderung der Umstellung auf eine nachhaltige Gesellschaft in Bezug auf Ökologie, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und des Grünen Deals sollten aus der Rechnungsführung auch ausgenommen werden, da solche Investitionen nicht nur für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise, sondern auch für die Sicherung des Wohlstands und der Lebensqualität künftiger Generationen als besonders wichtig anerkannt sind;

35.

ist der Ansicht, dass eine andere Lösung darin bestehen könnte, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auszunehmen. Die öffentlichen Investitionen der lokalen Gebietskörperschaften beliefen sich 2019 EU-weit auf 49,2 % der gesamten öffentlichen Investitionen (11), während ihre Bruttoverschuldung nur 6,0 % des BIP der Europäischen Union (12) ausmachte und daher nicht die Ursache für eine hohe Staatsverschuldung ist. Darüber hinaus nehmen die Kommunen nur zu Investitionszwecken Schulden auf und nicht, um mit laufenden Ausgaben eine makroökonomische Stabilisierung zu erreichen, und intern unterliegen die lokalen Gebietskörperschaften der Haushaltskontrolle durch die regionalen oder nationalen Regierungen. Der Ausschuss fordert die Kommission nachdrücklich auf zu prüfen, ob die lokalen Gebietskörperschaften von der Anwendung der Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgenommen werden können;

36.

hält es allgemein für notwendig, dass dem in der Mitteilung der Kommission zum achten Kohäsionsbericht genannten „Grundsatz, dem Zusammenhalt nicht zu schaden“ Rechnung getragen wird. Dabei gilt es, Komplementarität und Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und den anderen Politikbereichen der EU sicherzustellen, um eine Beeinträchtigung des Konvergenzprozesses und eine Zunahme der regionalen Unterschiede zu vermeiden;

37.

fordert die Kommission auf, bis Ende 2022 einen Legislativvorschlag zur Neufassung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorzulegen, die insbesondere auf der Einführung dieser goldenen Regeln in Kombination mit der Ausgabenregel beruht, wodurch ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und ausreichender Kapazität für öffentliche Investitionen geschaffen werden kann;

38.

schlägt jedoch vor, dass zur Gewährleistung der Regelkonformität der Ausgaben, die laut den nationalen Regierungen unter eine dieser goldenen Regeln fallen, die Anwendung dieser Regeln zweifach strikt überwacht wird: von den unabhängigen nationalen Räten für Finanzpolitik und vom Europäischen Fiskalausschuss, der dem Rat und dem Europäischen Parlament öffentliche Jahresberichte vorlegt;

Ein grundlegend überarbeitetes Europäisches Semester

39.

weist darauf hin, dass die wirtschaftspolitische Steuerung, die in der Praxis über den Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters erfolgt, für die Umsetzung von Reformen unzureichend ist;

40.

unterstreicht zudem, dass der Umfang der im Rahmen des Europäischen Semesters in Betracht gezogenen Reformen im europäischen Recht nie genau festgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf ihre Relevanz und ihren Mehrwert für die europäische Ebene; ist der Ansicht, dass dieses Fehlen einer Definition das mögliche Zusammenspiel von Reformen auf nationaler Ebene und EU-Politik (Rechtsvorschriften und Finanzprogramme) einschränkt und im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch ist;

41.

hält es für geboten, dass den Erfordernissen des Umweltschutzes und sozialen Zusammenhalts, die in den — von der EU und ihren Mitgliedstaaten bis 2030 angestrebten — Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen definiert sind, im Rahmen des Europäischen Semesters gleichwertig und in Synergie mit den wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielen Rechnung getragen wird;

42.

ist überzeugt, dass sein Vorschlag eines Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (13) geeignet ist, dessen mangelnder Wirksamkeit durch eine verstärkte Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten abzuhelfen, und dass die Umsetzung dieses Vorschlags nach wie vor notwendig ist, zumal die nationalen Pläne im Rahmen der Aufbaufazilität teilweise auf den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters beruhen;

43.

ist der Ansicht, dass eine solche doppelte Neuausrichtung des Semesters — seiner Ziele wie seiner Funktionsweise — sowohl die Legitimität des Semesters selbst als auch die immer noch viel zu schwach ausgeprägte demokratische Legitimität des Systems der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU insgesamt stärken kann.

---

(1)  Europäischer Ausschuss der Regionen, EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2020, 12. Oktober 2020 und EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2021, 12. Oktober 2021.

(2)  Europäische Kommission, European Economic Forecast Autumn 2021, Institutional Paper 160, November 2021.

(3)  Vgl. den Jahresbericht 2021 des Europäischen Fiskalausschusses: https://bit.ly/3HqqvIQ (EN).

(4)  Zahlen aus 2018. Quelle: Eurostat, Datencode: TEC00023 und TEC00022.

(5)  Eurostat, Datencode: TEC00022.

(6)  Europäischer Fiskalausschuss, Assessment of EU fiscal rules with a focus on the six and two-pack legislation (EN), S. 76.

(7)  Europäische Kommission, Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (COM(2020) 55 final vom 5. Februar 2020).

(8)  Stellungnahme des AdR „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (Dokument COR-2015-01185) (ABl. C 313 vom 22.9.2015, S. 22), Berichterstatterin: Olga Zrihen (BE/SPE), verabschiedet am 9. Juli 2015.

(9)  Europäische Kommission, Die EU-Wirtschaft nach COVID-19: Auswirkungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung (COM(2021) 662 final vom 19. Oktober 2020).

(10)  Europäische Kommission, Commission Staff Working Document: Identifying Europe’s recovery needs (EN), (SWD(2020) 98 final vom 27. Mai 2020).

(11)  Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

(12)  Quelle: Eurostat, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

(13)  Stellungnahme des AdR zum Thema „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (Dokument COR-2016-05386) (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24), Berichterstatter: Rob Jonkman (EKR/NL), verabschiedet am 11. Mai 2017.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union

(2022/C 301/08)

Hauptberichterstatter: Federico BORGNA (IT/SPE) Referenzdokument: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union COM(2021) 823 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 7

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zwar muss sichergestellt werden, dass Negativanreize für Steuervermeidungspraktiken bestehen , doch sollten negative Auswirkungen auf kleinere multinationale Unternehmen im Binnenmarkt vermieden werden. Zu diesem Zweck sollte die vorliegende Richtlinie nur für in der Union ansässige Rechtsträger gelten, die multinationalen Unternehmensgruppen oder großen inländischen Gruppen angehören, welche konsolidierte Umsatzerlöse von jährlich mindestens 750 000 000 EUR erzielen. Dieser Schwellenwert stünde im Einklang mit dem Schwellenwert bestehender internationaler Steuervorschriften, wie etwa der länderbezogenen Berichterstattung. Rechtsträger, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, werden als Geschäftseinheiten bezeichnet. Bestimmte Rechtsträger sollten aufgrund ihres besonderen Zwecks und Status vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dazu gehören Rechtsträger, die nicht gewinnorientiert wirtschaften und im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten ausüben und aus diesen Gründen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht steuerpflichtig sind. Zum Schutz dieser spezifischen Interessen sollten staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck und Pensionsfonds vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Auch Investmentfonds und Immobilieninvestmentvehikel, die an der Spitze der Beteiligungskette stehen, sollten vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, da bei solchen sogenannten transparenten Gesellschaften die erzielten Erträge auf der Ebene der Eigentümer besteuert werden.

Es muss sichergestellt werden, dass Negativanreize für Steuervermeidungspraktiken bestehen. Gleichzeitig sollten negative Auswirkungen auf kleinere multinationale Unternehmen im Binnenmarkt vermieden werden. Zu diesem Zweck sollte die vorliegende Richtlinie nur für in der Union ansässige Rechtsträger gelten, die multinationalen Unternehmensgruppen oder großen inländischen Gruppen angehören, welche konsolidierte Umsatzerlöse von jährlich mindestens 750 000 000 EUR erzielen. Dieser Schwellenwert stünde im Einklang mit dem Schwellenwert bestehender internationaler Steuervorschriften, wie etwa der länderbezogenen Berichterstattung. Rechtsträger, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, werden als Geschäftseinheiten bezeichnet. Bestimmte Rechtsträger sollten aufgrund ihres besonderen Zwecks und Status vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dazu gehören Rechtsträger, die nicht gewinnorientiert wirtschaften und im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten ausüben und aus diesen Gründen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht steuerpflichtig sind. Zum Schutz dieser spezifischen Interessen sollten staatliche Rechtsträger (einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Verbände) , internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck und Pensionsfonds vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 2

Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission	Änderung des AdR
a) staatliche Rechtsträger, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensionsfonds , Investmentgesellschaften, die oberste Muttergesellschaften sind, und Immobilieninvestmentvehikel, die oberste Muttergesellschaften sind ; oder	a) staatliche Rechtsträger (einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Verbände) , internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck, Pensionsfonds;

Begründung

Präzisierung. Erübrigt sich.

Änderung 3

Artikel 3 Nummer 31 Buchstabe d

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

d) an einen staatlichen Rechtsträger, eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck, einen Pensionsfonds , eine Investmentgesellschaft, die nicht der multinationalen Unternehmensgruppe angehört, oder an eine Lebensversicherungsgesellschaft geht, sofern die Dividende im Zusammenhang mit Pensionsfonds-Tätigkeiten bezogen wird, die ebenso besteuert werden wie ein Pensionsfonds ;

d) an einen staatlichen Rechtsträger (einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Verbände) , eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck, einen Pensionsfonds;

Begründung

Präzisierung. Erübrigt sich.

Änderung 4

Artikel 11

Vorschlag der Europäischen Kommission	Änderung des AdR
Anwendung einer UEER in der multinationalen Unternehmensgruppe	Anwendung einer UEER in der multinationalen Unternehmensgruppe
Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat bzw. -gebiet ansässig, der bzw. das keine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung anwendet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in der Union ansässigen Geschäftseinheiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, für das Geschäftsjahr einer Ergänzungssteuer in Höhe des diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 zugerechneten Betrags (im Folgendem „UEER-Ergänzungssteuer“) unterliegen. Geschäftseinheiten, bei denen es sich um Investmentgesellschaften oder Pensionsfonds handelt, unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.	Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Drittstaat bzw. -gebiet ansässig, der bzw. das keine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung anwendet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in der Union ansässigen Geschäftseinheiten in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, für das Geschäftsjahr einer Ergänzungssteuer in Höhe des diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 zugerechneten Betrags (im Folgendem „UEER-Ergänzungssteuer“) unterliegen. Pensionsfonds unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 5

Artikel 12

Vorschlag der Europäischen Kommission	Änderung des AdR
Anwendung einer UEER im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft	Anwendung einer UEER im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft
Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Niedrigsteuerhoheitsgebiet ansässig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheiten dieser obersten Muttergesellschaft einer UEER-Ergänzungssteuer für das Geschäftsjahr und für den Betrag unterliegen, der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 in Bezug auf die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten, die im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft ansässig sind, zugerechnet wurde, unabhängig davon, ob in diesem Steuerhoheitsgebiet eine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung gilt. Geschäftseinheiten, bei denen es sich um Investmentgesellschaften oder Pensionsfonds handelt, unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.	Ist die oberste Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe in einem Niedrigsteuerhoheitsgebiet ansässig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die in einem Mitgliedstaat ansässigen Geschäftseinheiten dieser obersten Muttergesellschaft einer UEER-Ergänzungssteuer für das Geschäftsjahr und für den Betrag unterliegen, der diesem Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 in Bezug auf die niedrig besteuerten Geschäftseinheiten, die im Steuerhoheitsgebiet der obersten Muttergesellschaft ansässig sind, zugerechnet wurde, unabhängig davon, ob in diesem Steuerhoheitsgebiet eine anerkannte Ertragseinbeziehungsregelung gilt. Pensionsfonds unterliegen dieser UEER-Ergänzungssteuer nicht.

Begründung

Erübrigt sich.

Änderung 6

Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe b

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

b) ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck oder ein Pensionsfonds , bei dem es sich nicht um eine Altersvorsorge-Dienstleistungsgesellschaft handelt, der bzw. die in dem Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig ist, in dem die oberste Muttergesellschaft ansässig ist, und hält eine Beteiligung, die ihm bzw. ihr einen Anspruch auf 5 % oder weniger der Gewinne und Vermögenswerte der obersten Muttergesellschaft gibt .

b) ein staatlicher Rechtsträger (einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Verbände) , eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck oder ein Pensionsfonds.

Begründung

Präzisierung. Erübrigt sich.

Änderung 7

Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe c

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c) ein staatlicher Rechtsträger, eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck oder ein Pensionsfonds , bei dem es sich nicht um eine Altersvorsorge-Dienstleistungsgesellschaft handelt, der bzw. die in dem Steuerhoheitsgebiet steuerlich ansässig ist, in dem die oberste Muttergesellschaft ansässig ist, und hält eine Beteiligung, die ihm bzw. ihr einen Anspruch auf 5 % oder weniger der Gewinne und Vermögenswerte der obersten Muttergesellschaft gibt .

c) ein staatlicher Rechtsträger (einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie deren Verbände) , eine internationale Organisation, eine Organisation ohne Erwerbszweck oder ein Pensionsfonds.

Begründung

Präzisierung. Erübrigt sich.

Änderung 8

Artikel 53a (neu)

Vorschlag der Europäischen Kommission	Änderung des AdR
	Die Europäische Kommission überprüft drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie deren Ergebnisse und kann daraufhin eine Änderung der Richtlinie vorschlagen, insbesondere hinsichtlich einer Anpassung der Bestimmungen in Bezug auf den Schwellenwert für den Umsatz und den Mindeststeuersatz an die Entwicklungen auf internationaler Ebene.

Begründung

Da die Europäische Kommission im Zuge der Ausarbeitung dieser Richtlinie keine Folgenabschätzung vorgenommen hat, ist es umso wichtiger, die Ergebnisse und Folgen ihrer Umsetzung im Rahmen einer Überprüfung zu analysieren.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen in der Union (1);

2.

bekräftigt, dass die Union nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität und eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinwirkt, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, und dass der Rat nach Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einstimmig Bestimmungen erlässt, um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleisten;

3.

ist der Auffassung, dass die bisherigen Arbeiten der OECD zur Entwicklung von Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung in Gebiete außerhalb der EU auch für Kommunen und Regionen äußerst positive Auswirkungen haben können, und zwar nicht nur im Hinblick auf höhere Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten, sondern auch im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit und einen faireren Wettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die derzeit auf nationaler und lokaler Ebene schlechteren steuerlichen Bedingungen unterliegen, sowie auf positive Entwicklungen bei der Beschäftigung und für Arbeitnehmer;

4.

ist davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Einführung einer Mindestbesteuerung den ersten Schritt in Richtung eines einheitlichen Steuersystems innerhalb der EU darstellt, das dringend erforderlich ist, um für einen angemessenen Wettbewerb zwischen den Unternehmen im europäischen Binnenmarkt zu sorgen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhöhen und willkürliche Verlagerungen oder Schließungen von Produktionsstätten zu verhindern. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmer, da sie gezwungen wären, einen neuen Arbeitsplatz zu suchen oder erhebliche Wege in Kauf zu nehmen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren;

5.

erachtet es für unabdingbar, dass die Vorschriften nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand für Unternehmen führen, der ihre Entwicklung behindern würde. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Forschung und Innovation und Klimaneutralität, die für den notwendigen digitalen und ökologischen Wandel von grundlegender Bedeutung sind;

Vollständige Harmonisierung der Vorschriften in der EU

6.

spricht sich für eine umfassende und kohärente Anwendung der Richtlinie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus, die gleichzeitig aber auch gänzlich im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen steht. So könnte eine mangelnde Harmonisierung der Mindeststeuervorschriften innerhalb der EU oder zwischen EU- und Drittländern zu potenziellen Unstimmigkeiten in Bezug auf eine Doppelbesteuerung führen. Für zahlreiche weltweit führende Unternehmen und ggf. deren Zulieferer (häufig KMU) hätte dies im Hinblick auf Steuerlast, Handel und Investitionen direkte negative Auswirkungen;

7.

erachtet es als wesentlich sicherzustellen, dass die Kommentare der OECD und die zusätzlichen technischen Einzelheiten zu dem Musterabkommen vollständig in die EU-Richtlinie aufgenommen werden und nicht aufgrund einer übereilten Umsetzung unberücksichtigt bleiben, wobei künftige Maßnahmen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften nicht ausgeschlossen werden sollten;

8.

unterstreicht die Bedeutung einer einheitlichen und eindeutigen Terminologie in der Endfassung der Richtlinie sowie bei ihrer anschließenden Umsetzung. Einige der im Richtlinienvorschlag neu eingeführten Definitionen entsprechen möglicherweise nicht den Begriffsbestimmungen des internationalen Steuerrechts. Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit ist es von entscheidender Bedeutung, die Übersetzungen der EU-Richtlinie abzugleichen, um für eine akkurate Abstimmung mit den steuerrechtlichen Begriffen in den einzelnen Ländern zu sorgen;

9.

fordert, dass in Bezug auf große inländische Gruppen zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit alles darangesetzt wird, die Vereinbarkeit der neuen Mindeststeuer mit dem EU-Recht sicherzustellen, und spricht sich nachdrücklich dafür aus, soweit möglich Vereinfachungen für solche rein inländischen Gruppen einzuführen. Derzeit ist nicht klar, wie viele große, rein inländische Gruppen in der EU vorhanden sind und welche Steuer- und Verwaltungskosten mit einer solchen Maßnahme verbunden wären;

Interaktion mit Drittländern und gleiche Wettbewerbsbedingungen

10.

spricht sich dafür aus, dass die EU bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuervorschriften in EU-Recht in ständigem Dialog mit ihren globalen Partnern steht und ihre politischen Grundsätze geltend macht. Es gilt zu verhindern, dass europäische Unternehmen strengeren Vorschriften unterliegen als ihre direkten Wettbewerber, was in der EU für ein weniger offenes Unternehmensumfeld mit einem geringeren Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitsplätzen und begrenzten Kapazitäten und Ressourcen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Innovation sorgen würde. Insbesondere könnte die Nichtbeteiligung der USA an Säule 1 die Ziele und die Ausgewogenheit des OECD-Übereinkommens insgesamt untergraben;

11.

ist der Auffassung, dass die EU aufmerksam überwachen sollte, inwiefern die Einführung von Säule 2 das Verhalten von Investoren und Unternehmen beeinflusst, um zu verstehen, welche Auswirkungen die neuen Vorschriften auf Investitionen, Beschäftigung, Wachstum, Handel und Steuerlast haben werden. Auch mit Blick auf eine Vermeidung negativer Folgen für Arbeitnehmer (in Form niedrigerer Löhne), Verbraucher (in Form höherer Preise) oder Anteilseigner (in Form niedrigerer Dividenden) kommt einer aufmerksamen Überwachung wesentliche Bedeutung zu. Da es äußerst wichtig ist, dass alle wichtigen Handelspartner der EU die Mindeststeuer erheben, ist die Einhaltung der internationalen Vorschriften durch Drittländer unerlässlich, um zu vermeiden, dass EU-Unternehmen strengeren Vorschriften unterliegen als andere Unternehmen und einem unkoordinierten globalen Steuersystem ausgesetzt sind;

12.

betont, dass die umgekehrte Ertragseinbeziehungsregelung (UEER) die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad begrenzen kann. Das Problem wird jedoch nicht vollständig gelöst, zumal die Anwendung der Regelung in der Praxis sehr komplex ist und die Attraktivität der EU, beispielsweise für FuE-Tätigkeiten oder Investitionen in die Energie- und Klimawende, dadurch gemindert werden könnte;

13.

hält es für unerlässlich, eine mögliche Doppelbesteuerung von EU-Unternehmen zu vermeiden, wie sie sich beispielsweise aus einer mangelnden Koordinierung zwischen dem BEPS- und dem IIR-System in Europa einerseits und dem US-amerikanischen BEAT- bzw. GILTI-System andererseits ergibt;

Harmonisierung im Hinblick auf Anreize und andere Steuervorschriften in der EU

14.

empfiehlt, vor dem Hintergrund der in den letzten 25 Jahren erfolgten erheblichen Senkung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen auf europäischer Ebene um etwa 50 % eine Bewertung der zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten zehn Jahren zur Bekämpfung der Steuervermeidung ergriffen wurden, durchzuführen. Die Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz und der EU-Mehrwert dieser Maßnahmen sollte im Hinblick auf die Steuerlast bewertet werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwiefern die Mitgliedstaaten die betreffenden Rechtsvorschriften in ihren Prüfungstätigkeiten umgesetzt haben;

15.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob der Streitbeilegungsmechanismus der EU von 2017 für die Zwecke von Säule 2 genutzt werden kann oder ob Änderungen erforderlich sind;

16.

ist der Auffassung, dass die Kommission und die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten ihre Steuersysteme aktualisieren und umgestalten sollten, um sicherzustellen, dass diese weiterhin Anreize zu (grünen) Innovationen, Wachstum und Beschäftigung bieten können. Die Länder haben in den letzten Jahrzehnten verschiedene nationale Steuerregelungen sowie zahlreiche Anreize zur Förderung von Beschäftigung und Innovation in der lokalen Wirtschaft konzipiert und umgesetzt. Die jüngste maßgebliche Tendenz ist die Erhöhung steuerlicher Anreize, die speziell auf die Förderung des Klimaschutzes, der Energieversorgungssicherheit sowie von Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal ausgerichtet sind. Einige dieser derzeit in den Mitgliedstaaten angewandten steuerlichen Anreize sind nach der Einführung der Richtlinie nicht mehr möglich oder aus Investorensicht weniger attraktiv. Daher sollte die Kommission einen Leitfaden erstellen, in dem erläutert wird, wie steuerliche Anreize künftig gestaltet werden können, damit sie mit den Anforderungen von Säule 2 vereinbar sind (z. B. Anreize in Form von Erleichterungen bei den Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für Forschende oder Regelungen für eine beschleunigte Abschreibung zur Förderung von Investitionen);

17.

hält es für unerlässlich, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin steuerliche Anreize zur Förderung ausländischer Investitionen schaffen, vorausgesetzt, dass letztere zum Wachstum der Realwirtschaft beitragen, indem sie für mehr Beschäftigung oder eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmern sorgen oder zu Investitionen in materielle Vermögenswerte führen. Multinationale Unternehmensgruppen stützen sich in ihren Wertschöpfungsketten auch auf lokale KMU als Produktionsfaktoren, weshalb ihre Präsenz zusätzliche positive Auswirkungen auf das lokale Unternehmensumfeld haben kann;

18.

unterstützt die Forderung der Wirtschaft, die vorgesehenen Sanktionen zunächst im Rahmen eines Testzeitraums (z. B. das erste Anwendungsjahr) einzuführen, damit sich alle Unternehmen hinreichend mit den neuen Vorschriften vertraut machen können. Es gilt sicherzustellen, dass die vorgesehenen Sanktionen verhältnismäßig sind und Unternehmen nicht aufgrund von solchen Regelverstößen sanktioniert werden, die einzig auf eine verspätete Anpassung der betreffenden Verfahren und nicht auf einen konkreten Vorsatz zurückzuführen sind;

19.

schlägt in Bezug auf die Hinterlegungspflichten vor, dass unternehmensbezogene Informationen nur im Rahmen eines offiziellen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden unter Wahrung strikter Vertraulichkeit und angemessener Nutzungsbedingungen übermittelt werden sollten, um eine unkontrollierte Weitergabe sensibler Informationen zu verhindern. Dabei ist jedoch die Einhaltung von Transparenzanforderungen gemäß der von der OECD verabschiedeten Empfehlung des Rates über gemeinsame Ansätze für öffentlich geförderte Exportkredite und die sorgfältige Prüfung von ökologischen und sozialen Aspekten zu gewährleisten;

20.

spricht sich dafür aus, die bestehenden Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, um die Kosten sowohl der Unternehmen als auch der Steuerbehörden bei der Anpassung an die neuen Vorschriften zu begrenzen. Der Verwaltungsaufwand ist unbedingt so gering wie möglich zu halten. Rechtsvorschriften, die nicht allzu komplex sind, verkürzen nicht nur den notwendigen Übergangszeitraum, sondern tragen auch dazu bei, dass Unternehmen sich leichter mit den neuen Vorschriften vertraut machen und Steuerbehörden deren wirksame Anwendung besser überprüfen können.

---

(1)  (COM(2021) 823 final).

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäische Hochschulstrategie

(2022/C 301/09)

Berichterstatter: Emil BOC (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Hochschulstrategie COM(2022) 16 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

1.

begrüßt, dass sich die EU für die Förderung von Exzellenz im Bildungsbereich einsetzt und diese unterstützt; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der europäischen Hochschulstrategie als Teil des Pakets für die Hochschulbildung, das die Verwirklichung des europäischen Bildungsraums bis 2025 ermöglichen wird;

2.

betont, dass eine Zivilisation, die die demokratischen Werte Europas stärkt, nur Bestand haben kann, wenn in das Humankapital investiert wird. Ein exzellentes Bildungssystem, das sich auf starke Universitäten und Hochschulen stützen kann, bildet die Grundlage für lebenslanges Lernen;

3.

betont, wie wichtig es ist, die Qualität von Forschung und Lehre an europäischen Hochschulen zu verbessern und gleichzeitig die notwendige Unterstützung für die in der Strategie festgelegten Ziele sicherzustellen;

4.

würdigt die große gesellschaftliche Bedeutung der Hochschulen und ihren Beitrag zu einer auf demokratischen Werten beruhenden nachhaltigen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung der Mitgliedstaaten sowie der lokalen Gemeinschaften und Regionen. Gerade in Krisenzeiten sind die Hochschulen noch wichtiger, weil sie zur Überwindung der Krise und zur anschließenden Erholung beitragen können (1);

5.

unterstreicht die entscheidende Rolle der Universitäten und Hochschulen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Die EU weist schon seit langem darauf hin, dass Forschung, Lehre, Lernen und Innovation an den Universitäten und Hochschulen enger miteinander verknüpft werden müssen und dass diese gleichzeitig finanziell besser ausgestattet werden müssen, um das erforderliche Qualitätsniveau zu konsolidieren. Die Hochschulen spielen als Quelle neuer Forschungserkenntnisse und Förderer von Innovationen eine entscheidende Rolle bei der Lösung der dringenden gesellschaftlichen Probleme, die im Rahmen der EU-Missionen festgestellt wurden;

6.

betont, dass Hochschulen als ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Kultur betrachtet werden müssen und dass die Vielfalt des Hochschulwesens, zu dem Lehreinrichtungen, Forschungsinstitute, Berufsbildungseinrichtungen, Fachhochschulen usw. gehören, ein strategischer Vorteil ist;

7.

weist darauf hin, dass Hochschulstandorte für die lokale und regionale Ebene oft einen wichtigen Wettbewerbsvorteil bieten (2). Investoren interessieren sich für Standorte bzw. suchen nach solchen Orten, wo es hochqualifizierte Arbeitskräfte und die Aussicht auf eine Kooperation mit Hochschulen und den Transfer von Technologie und Know-how von Hochschulen in die Wirtschaft gibt. Die Präsenz einer Hochschule generiert außerdem ein erhebliches Einkommen vor Ort (3), da Studierende, Lehrende und sonstiges Personal in den dortigen Geschäften und Unternehmen erhebliche Summen ausgeben (es gibt einen bedeutenden Multiplikatoreffekt in Bezug auf die Nachfrage, die durch Hochschulen generiert wird). Neben diesen wirtschaftlich quantifizierbaren Vorteilen führt die Ansiedlung von Hochschulen dazu, dass sich lokal ein kosmopolitisches Klima mit internationalen Studierenden und Lehrenden und der Verbreitung von Werten wie Toleranz, kulturelle, religiöse und ethnische Vielfalt usw. herausbildet (4);

8.

begrüßt den ebenenübergreifenden Ansatz der europäischen Hochschulstrategie, der eine Abstimmung der politischen Ziele auf die Investitionen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene vorsieht; allerdings wäre eine stärkere lokale und regionale Dimension bei der Gestaltung und Umsetzung des idealen Hochschulmodells in der Zukunft von Vorteil;

9.

macht darauf aufmerksam, dass strategische Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) und Hochschulen aufgebaut werden müssen, und zwar auch bei der Gestaltung lokaler und regionaler Entwicklungsstrategien. Universitäten und Hochschulen spielen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung ortsbezogener Ökosysteme, für die die regionalen Strategien für intelligente Spezialisierung eine gute Grundlage bieten;

10.

weist darauf hin, dass die LRG die Hochschulen unterstützen können, indem sie auf lokaler und regionaler Ebene die Voraussetzungen für die Steigerung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen schaffen und verbessern (durch Infrastrukturen aller Art, Dienstleistungen, Lebensqualität, inklusives Umfeld usw.);

11.

weist ferner darauf hin, dass auf Unionsebene im Rahmen des Programms Erasmus+ bereits eine herausragende Tradition der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen aus verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, die es auch weiterhin zu pflegen gilt;

12.

stellt fest, dass sich die gesellschaftliche Rolle der Hochschulen derzeit im Fluss befindet und sie zusätzlich zu ihren traditionellen Aufgaben (hauptsächlich in Forschung und Lehre) neue Aufgaben übernehmen (5). Die Hochschulen definieren sich nunmehr als wichtige Akteure etwa der technischen und sozialen Innovation, des Unternehmertums und des Technologietransfers in die Wirtschaft. Sie sitzen nicht länger in ihrem Elfenbeinturm, sondern engagieren sich in der Gesellschaft und können so einen wesentlichen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme leisten (6);

13.

betont, dass die Hochschulen bei der Förderung der herausragenden Ziele der EU, wie dem ökologischen und dem digitalen Wandel, eine Schlüsselrolle spielen. Sie verfügen diesbezüglich über umfangreiches Know-how und können gleichzeitig entsprechende bewährte Verfahren an ihren jeweiligen Standorten umsetzen und verbreiten;

14.

stellt fest, dass die Hochschulen Lösungen und Instrumente für einige der großen Probleme innerhalb der Union bieten können, etwa die Fachkräfteabwanderung (7) und die Landflucht. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den negativen Auswirkungen der Fachkräfteabwanderung und der Bedeutung der Fachkräftemobilität einerseits und der Zusammenarbeit und den Partnerschaften zwischen Hochschulen, LRG, Unternehmen und der Zivilgesellschaft andererseits; betont, dass erheblich mehr getan werden muss, um das Wissens- und Innovationsgefälle in Europa zu verringern und die Innovationskluft zwischen Europa und den USA zu schließen;

15.

weist auf die Bedeutung einer kontinuierlichen und umfassenden Ermittlung und Nutzung bewährter Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene in der Zusammenarbeit der LRG mit den Hochschulen hin. In diesem Zusammenhang bleibt die Einrichtung transnationaler Netze zur Verbreitung bewährter Verfahren unter breiter Beteiligung der Interessenträger im Bereich der Hochschulbildung weiterhin eine Priorität für die LRG der Mitgliedstaaten. Ein solches Netz könnte in die europäische Hochschulstrategie integriert werden;

16.

weist darauf hin, dass die Hochschulen bei diesem Wandel und der Übernahme neuer Aufgaben vor erheblichen Schwierigkeiten und Hindernissen stehen. Finanzielle Engpässe werden höchstwahrscheinlich in allen Mitgliedstaaten auftreten. Der AdR schlägt deshalb vor, eine Investitionsstrategie auszuarbeiten, die regionale, nationale und europäische Finanzmittel berücksichtigt, und fordert, dass Kooperationen zwischen dem öffentlichen, dem privaten und dem gemeinnützigen Sektor berücksichtigt werden, um die Kapazitäten der europäischen Hochschulen zu stärken. Er stellt ferner fest, dass es Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Grad der akademischen Freiheit bzw. der politischen Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen über die Hochschulfinanzierung, der Einstellung und Auswahl von Lehrenden, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Auswahl von Forschungsthemen und -richtungen sowie der freien Kommunikation ohne Zensur von Forschungsergebnissen usw. gibt;

17.

betont, dass die LRG in den Mitgliedstaaten aktiv an der Stärkung der unterschiedlichen lokalen und regionalen Ökosysteme beteiligt und die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen gefördert werden müssen. Der AdR weist darauf hin, dass die Hochschulen auf lokaler und regionaler Ebene als Teil eines umfassenderen Ökosystems betrachtet werden müssen, das die verschiedensten Interessenträger umfasst (8). Damit die Hochschulen neue Kompetenzen für die kreative Problemlösung vermitteln können, sind der Einsatz von Technologie, eine wirksame Kommunikation mit den Gemeinschaften und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und den einschlägigen Akteuren der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung;

18.

weist darauf hin, dass die Vertiefung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und die Entwicklung der europäischen Dimension im Hochschulbereich zu den Kernzielen der europäischen Hochschulstrategie zählen. Der AdR vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die LRG etwas unternehmen können, um die transnationale akademische Zusammenarbeit zu unterstützen (Erasmus+ und die Initiative „Europäische Hochschulen“ sind wichtige Instrumente für Hochschulallianzen im Hinblick auf Exzellenz). Die LRG können sich an den in der Strategie vorgeschlagenen Verfahren wie der Initiative „Europäischer Studierendenausweis“ beteiligen. Dieser Ausweis könnte nicht nur auf akademischer Ebene, sondern auch für internationale Studierende, Forschende, Lehrende und lokale Behörden (Aufenthaltstitel, Abo für den öffentlichen Nahverkehr, Eintritt in Museen usw.) nutzbringend sein;

19.

betont, dass die LRG in den Mitgliedstaaten im Rahmen der europäischen Hochschulstrategie als Kräfte agieren müssen, die helfen, verschiedene interessierte Kreise in der Gesellschaft im Rahmen von Initiativen und Projekten zusammenzubringen, die für Hochschulen relevant sind. Er stellt ferner fest, dass die LRG in vielen Mitgliedstaaten keinerlei unmittelbare Zuständigkeit für die Finanzierung von Hochschulen haben. Die LRG können jedoch eine vielfältige Finanzierung der Hochschulen und ihrer Initiativen fördern und Synergien auf lokaler und regionaler Ebene schaffen;

20.

weist darauf hin, dass die Hochschulen die Lehrpläne so umgestalten müssen, dass sie so wirksam wie möglich auf rasche technologische Entwicklungen, den ökologischen und den digitalen Wandel sowie auf strukturelle Veränderungen auf den europäischen Arbeitsmärkten reagieren können, die neue Kompetenzen erfordern (9); betont ferner, dass die LRG bei der Umgestaltung der Lehrpläne und der Entwicklung derartiger neuer Kompetenzen eine wichtige Rolle spielen können; unterstreicht gleichzeitig, dass die Hochschulen zwar in hohem Maße zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wirtschaft beitragen, der eigenständige Charakter der tertiären Bildung aber erhalten bleiben muss;

21.

unterstreicht die Rolle der LRG bei der Schaffung und Stärkung lokaler und regionaler Ökosysteme, die eine aktive Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen subnationalen Behörden, Unternehmen und Industrie sowie Hochschulen fördern. Die LRG müssen sich in diesen Ökosystemen als Initiatoren und Vermittler einbringen, nach Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit suchen, verschiedene — auch finanzielle — Ressourcen für das Funktionieren von Vernetzungs- und Kooperationsaktivitäten bereitstellen und die Schaffung von Strukturen wie Bildungsclustern auf lokaler bzw. regionaler Ebene unterstützen. Bildungscluster sind ausgezeichnete Instrumente bzw. Vehikel, die einen Raum für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren der formalen Bildung eröffnen, um junge Menschen bei ihrer Vorbereitung auf den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Durch die Nutzung von Bildungsclustern können die LRG in Partnerschaft mit anderen Akteuren des Ökosystems Instrumente umsetzen, wie bspw. Innovationsfonds und Mikrodarlehen für Start-up-Unternehmen in bestimmten Schlüsselbereichen;

22.

ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie Studierende heute lernen müssen, teils völlig anders ist als in der Vergangenheit: sie müssen lernen, wie theoretische Konzepte auf reale Situationen zu übertragen sind und wie sie auch die Probleme, die sie in ihren lokalen und regionalen Gemeinschaften vorfinden, lösen können. Die LRG können gemeinsam mit Hochschulen und anderen Akteuren des lokalen und regionalen Ökosystems solche Lernerfahrungen erleichtern, indem sie beispielsweise Living Labs unterstützen, zu analysierende politische Problemstellungen formulieren, gemeinsame strategische Projekte für die Gemeinschaft entwickeln, die Zusammenarbeit mit anderen interessierten Kreisen in der lokalen und regionalen Gemeinschaft erleichtern usw.;

23.

ist der Ansicht, dass die LRG in Partnerschaft mit Hochschulen und anderen Akteuren des lokalen und regionalen Ökosystems Gründerinnen und Gründer, einschließlich Studierende und Hochschulabsolventen, maßgeblich unterstützen können, indem sie ihnen Zugang zu wichtigen Ressourcen verschaffen, die sie für ihre innovative Tätigkeit benötigen. Viele junge Menschen und Studierende sind auf Hilfsmittel in Form von u. a. Laboren, neuen Technologien, Verbindungen angewiesen, um Geschäftsideen bzw. Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Die LRG können in Partnerschaft mit anderen Einrichtungen, die über solche Ressourcen verfügen, Gründerinnen und Gründern Ressourcen zur Verfügung stellen, die sie für Innovationen benötigen (Räumlichkeiten, Schulung, Beratung usw.);

24.

weist darauf hin, dass die LRG intelligente Beziehungen zu Hochschulen im Hinblick auf die lokale und regionale Gemeinschaftsentwicklung aufbauen können. Die Hochschulen müssen Wissen und Dienstleistungen zum Nutzen der Gemeinschaften an ihrem jeweiligen Standort schaffen. Die LRG können etwas für derartige Beziehungen unternehmen, indem sie Programme aufstellen, die darauf abzielen, die Hochschulen dauerhaft an der Lösung von lokalen und regionalen Gemeinschaftsproblemen zu beteiligen, Hochschulen für Beratung und Fachwissen zu nutzen und mögliche bewährte Verfahren zu verbreiten, damit mehr Gemeinschaften und Behörden solche Verfahren umsetzen können. Öffentliche Anerkennung und Anreize für Engagement der Hochschulen spielen ebenfalls eine besonders wichtige Rolle bei der Legitimierung verschiedener akademischer bzw. beruflicher Bildungswege, indem die Hochschulen dazu ermutigt werden, gesellschaftliches Engagement von Lehrenden, Forschenden und Studierenden stärker wertzuschätzen;

25.

weist darauf hin, dass lokale und regionale Gemeinschaften aller Größenordnungen gleichermaßen von der Präsenz einer Hochschule profitieren können. Die LRG können einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung und Attraktivität der Hochschulen leisten, indem sie die Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität schaffen und Einstellungen und Verhaltensweisen wie Toleranz, Inklusion, Multikulturalismus und Sicherheit im öffentlichen Raum fördern. Die Hochschulen können bestimmte Aktivitäten und Einrichtungen nicht nur in großen städtischen Zentren, sondern auch in kleineren Städten durchführen bzw. ansiedeln. Die LRG könnten den Weg für die Ansiedlung von Hochschulnebenstandorten bzw. Forschungsinstituten in kleineren Orten ebnen, indem sie u. a. Folgendes unterstützen und bereitstellen: erschwingliche Unterkünfte für Studierende, die Möglichkeit, öffentliche Gebäude für bestimmte Lehr-, Forschungs- und Kommunikationsaktivitäten zu nutzen, verlässliche Indikatoren für Lebensqualität, wobei auf bestimmte Vorteile gesetzt werden sollte, die Großstädte nicht zu bieten haben;

26.

ist der Ansicht, dass der digitale Wandel auf lokaler und regionaler Ebene durch die Zusammenarbeit mit Hochschulen und die umfassende Nutzung ihrer Ressourcen in diesem Bereich beschleunigt werden kann. Hochschulen können den LRG mit Beratung oder der Entwicklung von auf die lokalen oder regionalen Gegebenheiten abgestimmten Strategien für den digitalen Wandel zur Seite stehen. In Bezug auf digitale Kompetenzen können Hochschulen in Partnerschaft mit LRG Kurzkurse oder -schulungen für die breite Bevölkerung anbieten, wobei das Angebot insbesondere auf bestimmte von Ausgrenzung bedrohte Gruppen (ältere Menschen, Geringqualifizierte usw.) ausgerichtet werden sollte;

27.

meint, dass die LRG die Entwicklung hybrider Campus unterstützen können, um den digitalen Wandel sowohl in den Gemeinden als auch an den Hochschulen zu stimulieren, Chancengleichheit zu gewährleisten, die soziale Integration zu fördern, die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu verbessern, die Jugendarbeit zu stärken sowie Nichtdiskriminierung und interkulturelles Verständnis zu fördern. Hybride Campus sollten auf den Aspekt der Kommunikation bei der Gewährleistung der Chancengleichheit und den Verbreitungsgrad von Informationen achten, um sicherzustellen, dass diese Campus für alle in Frage kommenden jungen Menschen tatsächlich zugänglich sind, insbesondere für diejenigen, die in abgelegenen Gebieten leben. Die LRG können auch die Öffnung dieser hybriden Campus für verschiedene lokale Interessenträger, einschließlich gefährdeter, benachteiligter Gruppen und schutzbedürftiger und gefährdeter junger Menschen, wie bspw. NEET-Jugendliche, junge Arbeitsuchende, Frauen, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Rentner finanziell unterstützen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen in ihrer Politik der Inklusion gefährdeter junger Menschen Vorrang einräumen;

28.

weist darauf hin, dass die Hochschulen über umfangreiches Wissen und Know-how bezüglich des ökologischen Wandels verfügen. Hochschulen können auch ein Vorbild für bewährte Verfahren im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel sein und gleichzeitig eine Bildungs- und Informationsaufgabe übernehmen. Hochschulen können in Partnerschaft mit den LRG grüne Campus entwickeln und sich an Stadterneuerungsprozessen beteiligen, indem sie der Gesellschaft grüne Campus mit Vorzeigegebäuden in Sachen Energieeffizienz oder Ökodesign bieten;

29.

begrüßt die vom AdR bereits befürwortete Aufnahme eines klaren Fahrplans, jährlicher Indikatoren und Benchmarks für die Umsetzung der Strategie, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des europäischen Bildungsraums zu bewerten; hält es jedoch für dringend geboten, bei der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für den Hochschulsektor die lokale und regionale Dimension zu berücksichtigen, damit der geplante Leistungsanzeiger auch auf der lokalen und regionalen Ebene angewendet werden kann;

30.

weist darauf hin, dass die LRG die europäischen Hochschulen bei ihren Bemühungen um Internationalisierung und die Förderung der Rolle der Europäischen Union in der Welt unterstützen können. Dazu gehört auch die Unterstützung der Beteiligung europäischer Hochschulen an ehrgeizigen internationalen Allianzen, die eine langfristige und systematische Zusammenarbeit in den Bereichen Exzellenz, Forschung und Innovation entwickeln und Studierenden, Lehrenden, Forschenden und Beschäftigten dauerhafte Möglichkeiten für Mobilität in Wissenschaft und Forschung bieten.

---

(1)  Howard, G., Weinstein, R., Yang, Y. (2021), Do universities improve local economic resilience?, IZA DP No. 14422, online abrufbar unter: https://docs.iza.org/dp14422.pdf.

(2)  Fonseca, L., Nieth, L. (2021), The role of universities in regional development strategies: A comparison across actors and policy stages, European Urban and Regional Studies, 22(3); Goddard, J, Puukka, J. (2008), The engagement of higher education institutions in regional development: an overview of the opportunities and challenges, Higher Education Management and Policy, 20(2): 11–41.

(3)  Chirca, A., Lazar, D.T. (2021), Cluj-Napoca without students: an estimation of the gap in the city’s economy, Transylvanian Review of Administrative Sciences, 66E: 44-59.

(4)  Goddard, J., Vallance, P. (2014), The university and the city, Higher Education, 68(2): 319–321.

(5)  Liddle J., Addidle G.D. (2022), The Changing Role of Universities in Society: Key Influences in The Role of Universities and HEIs in the Vulnerability Agenda. Rethinking University-Community Policy Connections. Palgrave Macmillan, Cham. https://doi.org/10.1007/978-3-030-89086-5_3.

(6)  Myklebust, J.P., Smidt, H. (2021), What is the role of universities in global upskilling?, University World News, online abrufbar unter: https://www.universityworldnews.com/post.php?story=20210129110449887.

(7)  Hammerbauer, M., Pavletić, P., Vespa, M. (2021) Brain drain in higher education in European context, Final report- ESC41, online abrufbar unter: https://www.esu-online.org/wp-content/uploads/2021/03/Brain-Drain-final-report-ESC41-Google-Docs.pdf.

(8)  Reichert, S. (2019), The Role of Universities in Regional Innovation Ecosystems, EUA Study, online abrufbar unter: https://www.eua.eu/downloads/publications/eua%20innovation%20ecosystem%20report_final_digital.pdf.

(9)  Jackson, N. J. (2011) Learning for a complex world: A lifewide concept of learning, education and personal development. Bloomington, IN: Author House; Williams, S., Dodd, L. J., Steele, C., & Randall, R. (2015), A systematic review of current understandings of employability, Journal of Education and Work, Vol. 29, No. 8, pp 877-901.

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Künftige EU-Beihilfen in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und ländliche Gebiete

(2022/C 301/10)

Berichterstatter: Guido MILANA (SPE/IT), Mitglied des Gemeinderates von Olevano Romano

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

begrüßt die jüngsten Vorschläge der Kommission für die Gewährung staatlicher Beihilfen für die Landwirtschaft, die ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten;

2.

erinnert daran, dass nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) staatliche Beihilfen an Unternehmen, die den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten verfälschen könnten, mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, wobei verschiedene Ausnahmeregelungen gelten;

3.

weist darauf hin, dass die Kommission das Vorliegen einer solchen Verzerrung in der Land- und Forstwirtschaft und im ländlichen Raum bewertet. Dabei stützt sie ihre Analyse auf die Rahmenregelung für die Gewährung staatlicher Beihilfen in der Land- und Forstwirtschaft und in ländlichen Gebieten, die den Programmplanungszeitraum 2014–2022 abdeckt;

4.

unterstreicht, dass laut Artikel 81 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Finanzierung von Maßnahmen, die nicht unter Anhang I AEUV fallen, nach Maßgabe der Vorschriften über staatliche Beihilfen erfolgen muss;

5.

betont, dass diese Anpassung der beiden Rechtstexte dazu geführt hat, dass die Geltungsdauer der Vorschriften über staatliche Beihilfen mit der Dauer der Vorschriften zur Entwicklung des ländlichen Raums übereinstimmt;

6.

stellt fest, dass die Kommission zu diesem Zweck 2019 eine Konsultation eingeleitet hat und dass die Ergebnisse dieser Konsultation in der Arbeitsunterlage SWD(2021) 107 final dargelegt sind; (2)

7.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament und der Rat der EU derweil die Verordnungen über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angenommen haben, insbesondere die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur GAP Regeln für die Unterstützung von Strategieplänen festgelegt werden;

8.

betont, dass die neuen Vorschläge für die Gewährung staatlicher Beihilfen der neuen GAP Rechnung tragen und weiterhin mit ihr im Einklang stehen müssen;

9.

unterstreicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet sein werden, die Strategien des Grünen Deals umzusetzen, insbesondere die Biodiversitätsstrategie und die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“;

10.

betont, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft unbedingt unterstützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Kleinbetriebe, die in strategisch wichtigen Gebieten angesiedelt und in erster Linie für den Schutz und das Überleben des ländlichen Raums von Bedeutung sind;

11.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, europäische Produktionsstandards und Gegenseitigkeits- oder Spiegelklauseln für eingeführte Erzeugnisse zu fordern, wie diese auch von den EU-Erzeugern verlangt werden;

12.

fordert die Kommission auf, den Kontrollsatz an den Grenzen zu erhöhen und Verfahren wie die Kältebehandlung für eingeführte Erzeugnisse vorzuschreiben;

13.

erinnert daran, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen bereits zu den beiden Strategien geäußert hat, und zwar mit der AdR-Stellungnahme „Biologisch vielfältige Städte und Regionen nach 2020 auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) und in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030“ (4) sowie der Stellungnahme „Vom Hof auf den Tisch — die lokale und regionale Dimension“ (5);

14.

betont die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und der Verwaltung bestimmter Verfahren im Zusammenhang mit bestimmten Beihilfen, insbesondere Beihilfen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement in der Landwirtschaft;

15.

weist darauf hin, dass die subnationalen Gebietskörperschaften nicht nur an der Festlegung der nationalen Strategiepläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 teilnehmen. Sie sind vielmehr auch Begünstigte von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums und tragen zur Festlegung des LEADER-Ansatzes bei;

16.

stellt fest, dass die staatlichen Beihilfen im Agrarsektor auf europäischer Ebene von 2014 bis 2019 von 7,6 Mrd. auf 6 Mrd. EUR gesunken sind. Während der COVID-19-Pandemie sind sie jedoch wieder gestiegen;

17.

betont, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und der Agrar-, Forst- und Lebensmittelsektor in diesem Zeitraum nie ihre Produktion eingestellt und dadurch die Versorgungssicherheit gemäß Artikel 39 AEUV gewährleistet haben;

18.

unterstreicht, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einer instabilen Lage auf den Rohstoff- und Lebensmittelmärkten geführt hat;

19.

unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der GAP bei der Selbstversorgung und der Gewährleistung der Ernährungssicherheit;

20.

weist darauf hin, dass diese Versorgung auch deshalb aufrechterhalten werden konnte, weil die Kommission Ad-hoc-Beihilfen zur Abfederung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise gewährte;

21.

stellt ferner fest, dass der Großteil der staatlichen Beihilfen, mit Ausnahme der spezifischen Beihilfen für die COVID-19-Krise, hauptsächlich im Rahmen von Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere für Maßnahmen außerhalb der Ziele von Anhang I des Vertrags (landwirtschaftliche Erzeugnisse) gewährt wurde;

22.

nimmt zur Kenntnis, dass sich das Verfahren zur Einbeziehung staatlicher Beihilfen in die Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums als komplex erwiesen hat;

23.

weist darauf hin, dass sich die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über die Förderung der Verwirklichung der Ziele der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER und die Rahmenregelung für die Gewährung staatlicher Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 stark ähneln. Gleichwohl stehen die Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums nicht immer vollständig mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang;

24.

nimmt zur Kenntnis, dass in der von der Kommission eingeleiteten Konsultation einige inzwischen überholte Aspekte der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen ermittelt wurden;

25.

betont, dass das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der Europäischen Union zu gewährleisten, nach wie vor grundlegend ist;

26.

stellt fest, dass einige Maßnahmen erhalten und angepasst werden müssen, insbesondere in Bezug auf das Risikomanagement;

27.

macht deutlich, dass die Beihilfen für den Forstsektor überwiegend für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums verwendet wurden und dass es angesichts der wichtigen Rolle der Wälder notwendig sein wird, die Modalitäten der Hilfe zu vereinfachen;

28.

hält es für notwendig, land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund stark gestiegener Lebensmittelpreise und Inputkosten (z. B. Energie und Düngemittel), die durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für Kleinstbetriebe, lokale Kleinlandwirte und lokale kurze Lebensmittelversorgungsketten, die diese Auswirkungen allein nicht bewältigen könnten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme;

29.

die Kriterien für die Informations- und Veröffentlichungspflichten zu vereinheitlichen, insbesondere hinsichtlich der Fristen für die Anmeldung von Beihilferegelungen, die einer Freistellungsverordnung unterliegen;

30.

betont, dass die soeben verabschiedete Reform der GAP auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht, und dass Vorschriften über staatliche Beihilfen auch diesem Prinzip Rechnung tragen müssen. Dabei darf der Wettbewerb zwischen Landwirten in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht untergraben werden;

31.

hält es für wesentlich, das Subsidiaritätsprinzip zu wahren, insbesondere im Hinblick auf die Rolle der Gebietskörperschaften, die den Einrichtungen vor Ort am nächsten stehen und die bei der Verwaltung der Maßnahmen auf lokaler Ebene eine zentrale Rolle spielen;

schlägt daher vor:

Vereinfachung

32.

die Mitgliedstaaten nicht zur jährlichen Übermittlung von Mitteilungen über Ereignisse zu verpflichten, die mit Naturkatastrophen, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Befall im Zusammenhang stehen. Denn werden sie von den nationalen Behörden als solche anerkannt, sind keine weiteren Mitteilungen an die Kommission erforderlich;

33.

die Mitgliedstaaten nicht zu verpflichten, Informationen über die einzelnen Beihilfeempfänger zu veröffentlichen, die weniger als 75 000 EUR für die landwirtschaftliche Erzeugung bzw. weniger als 500 000 EUR für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhalten;

34.

die Verfahren im Zusammenhang mit der gemeinsamen Bewertung angemeldeter Beihilfen nicht zu erschweren;

35.

die Möglichkeit vorzusehen, im Rahmen der Gruppenfreistellungsverordnung (6) Investitionsbeihilfen, selbst für Erzeugnisse eines einzigen Sektors, zu gewähren, insbesondere wenn diese Beihilfen dazu dienen, die Folgen von Naturkatastrophen gleichzusetzenden Ereignissen auszugleichen oder für durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge verursachte Schäden Ersatz zu leisten;

36.

einen so genannten „Ein-Fenster-Ansatz“ für die Anmeldung staatlicher Beihilfen in den nationalen Strategieplänen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzusehen;

37.

angesichts der großen Unterschiede zwischen dem Agrarsektor und den anderen Sektoren ein besonderes Gesetz (Lex specialis) für die Anwendung der De-minimis-Verordnung in der Landwirtschaft festzulegen. Insbesondere wird gefordert, den De-minimis-Höchstbetrag über einen Zeitraum von drei Jahren auf 50 000 EUR anzuheben und einen Betrag vorzusehen (z. B. 1 000 EUR), unterhalb dessen die Anwendung der De-minimis-Verordnung ausgeschlossen ist (begrenzte Beihilfebeträge);

38.

die De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor zu vereinfachen und insbesondere die Überwachung der Anforderung eines einzigen Unternehmens zu beseitigen;

39.

die Bestimmung des Begriffs „Unternehmen in Schwierigkeiten“ den Mitgliedstaaten zu überlassen;

40.

die Verwaltungsverfahren für Beihilfen zugunsten lokaler Behörden zu vereinfachen, insbesondere wenn diese Empfänger von staatlichen Beihilfen sind. Vor allem dürfen sie nicht als Großunternehmen eingestuft werden;

41.

einfachere Verfahren festzulegen, damit die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor allem Bedürfnisse und Notfälle vor Ort in den Griff bekommen können;

42.

die Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Werbe- und Absatzförderungsmaßnahmen zu vereinfachen, insbesondere um allgemeine institutionelle Absatzförderungsmaßnahmen, die sich nicht auf bestimmte Marken beziehen und die Verbraucher nicht dazu anhalten, ein Produkt zu kaufen, nicht als Beihilfen zu betrachten;

43.

mit Blick auf die vereinfachten Kosten, die bisher nur dann mit den Beihilfevorschriften vereinbar sind, wenn sie mit EU-Mitteln kofinanzierte Beihilfemaßnahmen betreffen — die Anwendung der vereinfachten Kostenoption unabhängig von einer europäischen Kofinanzierung zu ermöglichen. Es scheint keine stichhaltige Rechtfertigung dafür zu geben, je nach Finanzierungsquelle der Regelung weiterhin unterschiedliche Methoden zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten vorzusehen;

Ökologisierung

44.

land- und forstwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Kleinstbetriebe, beim grünen Wandel zu unterstützen;

45.

eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Krisenfall (beispielsweise infolge der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine) walten zu lassen und geeignete und kohärente Beihilfehöchstgrenzen festzulegen, um sicherzustellen, dass die Landwirte weiterhin Lebensmittel produzieren können und die Verbraucher in den Genuss fairer Verbraucherpreise kommen. Dabei sollten in diesem Zusammenhang auch die Verfahren für die Umsetzung und Nutzung der Beihilfen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Endbegünstigten, verringert werden;

46.

bestimmte Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen für Investitionen in die Erzeugung erneuerbarer Energien zu vereinfachen, insbesondere in Bezug auf den Umfang des Anreizeffekts;

47.

höhere Investitionsquoten für landwirtschaftliche KMU einzuführen, die in den grünen Wandel investieren;

48.

Ad-hoc-Beihilfen für die klimaeffiziente Landwirtschaft aufzulegen, um die Landwirte für diese wichtige Aufgabe zu entlohnen;

49.

die Zersplitterung der landwirtschaftlichen Betriebe als negativen Faktor zu betrachten, der die Überlebensfähigkeit der Betriebe auf dem Markt und den Start der in der Landwirtschaft erforderlichen grünen Wende konterkariert;

Territorialer Zusammenhalt

50.

den Begriff der KMU im Agrarsektor unbedingt neu zu definieren und dabei die Definition von Kleinstunternehmen gemäß Anhang I Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 im Sinne einer Ad-hoc-Definition für den Agrarsektor angesichts der Besonderheiten des Sektors zu überarbeiten und daher eine neue Kategorie landwirtschaftlicher Kleinstbetriebe zu definieren;

51.

kleine und mittlere land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Gebirgs- und Binnengebieten und Gebieten in äußerster Randlage bei ihrer Funktion für den Schutz und das Überleben des ländlichen Raums zu unterstützen;

52.

Anreize vorzusehen für die Funktion der Erhaltung und des Schutzes von Lebensräumen für KMU im Agrarsektor, die die in Ziffer 50 genannten Parameter erfüllen und in Berggebieten oder Binnen- oder benachteiligten Gebieten liegen, die von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Strategieplänen ausgewiesen sind;

53.

Betrieben in Hochgebirgsgebieten ferner die Möglichkeit einzuräumen, Land über die Obergrenze von 10 % der förderfähigen Gesamtausgaben für das betreffende Vorhaben gemäß Artikel 73 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 hinaus zu erwerben. Damit soll die Flurbereinigung ermöglicht werden, die erforderlich ist, damit solche Betriebe wirtschaftlich aktiv bleiben und ihren Aufgaben beim Schutz und der Erhaltung des ländlichen Raums nachkommen können;

54.

dem Forstsektor die Befreiung von der Anmeldung auch außerhalb der Vorhaben der nationalen Strategiepläne zu gestatten;

55.

diesem Sektor ebenso zuzugestehen, dass Infrastrukturmaßnahmen nicht als Beihilfen betrachtet werden können, wenn sie keine produktiven Investitionen betreffen;

56.

die derzeitigen Risikomanagementvorschriften zu ändern und insbesondere die Schadensschwelle für die Definition von Naturkatastrophen gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 auf 20 % zu senken;

57.

eine Anhebung der Entschädigungsschwelle für subventionierte Versicherungen und andere Risikomanagementinstrumente gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzusehen. Dieser Schwellenwert sollte mit der Beibehaltung der derzeitigen Versicherungskosten für landwirtschaftliche Betriebe vereinbar sein;

58.

Beihilfen zur Entschädigung von durch geschützte Tiere verursachte Schäden von der Anmeldepflicht auszunehmen;

59.

für solche Schäden den Ausgleich von Einkommensverlusten vorzusehen, wie dies bereits für Schäden vorgesehen ist, die zum Verlust von Produktionsanlagen führen;

60.

neben den Schäden, die durch geschützte Tiere verursacht werden, auch eine Entschädigung für andere Tiere in Betracht zu ziehen. Die Definition dieser Tiere ist den nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu überlassen, da die Inzidenz von Land zu Land variiert;

61.

institutionelle Absatzförderungsmaßnahmen, die sich nicht auf bestimmte Marken beziehen, NICHT als Beihilfen zu betrachten;

62.

die Gründung von nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen in ländlichen Gebieten angemessen zu unterstützen. Der Höchstsatz der entsprechenden Beihilfen sollte an der maximalen Beihilfe für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe (100 000 EUR) ausgerichtet werden. Es gibt keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung, die ansonsten die Diversifizierung in nichtlandwirtschaftlichen Unternehmen benachteiligen würde, zumal es sich um sehr begrenzte Beträge handelt;

63.

KMU, die an Projekten der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung („CLLD“) oder an Projekten operationeller Gruppen teilnehmen, zu unterstützen mittels: — Ausweitung des Anwendungsbereichs auf lokale Gebietskörperschaften, LAG, Hochschulen und andere Einrichtungen unabhängig von ihrer Größenordnung angesichts der großen Vielfalt dieser Projekte, an denen sich zahlreiche unterschiedliche Einrichtungen, die miteinander zusammenarbeiten, beteiligen; — Erhöhung des Gesamtbetrags der pro Projekt gewährten Beihilfen für CLLD-Projekte auf 300 000 EUR und für Projekte operationeller Gruppen der EIP auf 500 000 EUR.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(2)  Siehe Commission Staff Working Document: Evaluation of the instruments applicable to State aid in the agricultural and forestry sectors and in rural areas.

(3)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

(4)  ABl. C 440 vom 18.12.2020, S. 20.

(5)  ABl. C 37 vom 2.2.2021, S. 22.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — EU-Waldstrategie für 2030

(2022/C 301/11)

Berichterstatter: Joan CALABUIG RULL (ES/SPE), Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen der Regionalregierung von Valencia

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt, dass mit der EU-Waldstrategie ein politischer Rahmen für die Bewirtschaftung und den Schutz der europäischen Wälder geschaffen wird, um ihre Ökosystemleistungen zu verbessern, Existenzgrundlagen insbesondere in ländlichen Gebieten zu sichern und zu einer waldbasierten Bioökonomie beizutragen, die sich auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung als multifunktionales, naturbasiertes Instrument stützt; dabei werden Regulierungs- und Finanzmaßnahmen in einem Plan für 2030 kombiniert;

2.

ist der Ansicht, dass mit der EU-Waldstrategie für 2030, die an die Stelle der 2013 angenommenen (1) und 2018 bewerteten (2) Forststrategie tritt, ein Rahmen für die europäische Zusammenarbeit in waldpolitischen Fragen geschaffen wird, in dem die grundlegende Bedeutung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung für das Wohlergehen und die Sicherung der Existenzgrundlage der Bürger, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Erhaltung von Ökosystemen, die dem Klimawandel standhalten, hervorgehoben wird;

3.

begrüßt die Bewertung und die Korrektur einiger punktueller forstwirtschaftlicher Verfahren in bestimmten Regionen zum Schutz der biologischen Vielfalt, aber auch zum Schutz der Boden- und Wasserqualität und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber vom Klimawandel hervorgerufenen Störungen (Wasserstress, Wirbelstürme und Schnee, Schädlinge und Waldbrände);

4.

bekräftigt die zentrale Bedeutung der Waldökosysteme für den europäischen Grünen Deal (3), den europäischen Klimapakt (4), das Europäische Klimagesetz (5) und die Biodiversitätsstrategie 2030 (6) und betont, dass verschiedene waldbasierte Sektoren, darunter auch solche, die nichtextraktiven Nutzen aus den Wäldern ziehen, zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und sozioökonomisch wettbewerbsfähigen, kreislauforientierten Bioökonomie beitragen können und sollen;

5.

stellt fest, dass Forstbelange im ersten Bericht der EU-Taxonomie-Expertenplattform für Umweltkriterien nicht behandelt wurden, da sie politisch sensibel sind und das Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen der betroffenen Kreise nur schwer zu finden ist; stellt ferner fest, dass das Gutachten der Experten für die Europäische Kommission nicht verbindlich ist;

6.

fordert die Kommission auf, in ausgewogener, ökologisch, sozial und wirtschaftlich gerechter Weise die Klima- und Biodiversitätsziele und die Ziele der waldbasierten Bioökonomie als einem der Grundpfeiler des europäischen Grünen Deals zu verfolgen;

7.

betont, dass die Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit Zuständigkeiten für waldwirtschaftliche Fragen nationale und/oder regionale Strategien, Politiken, Programme und Instrumente der nachhaltigen Waldbewirtschaftung entwickelt haben, weswegen er die Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog zwischen Mitgliedstaaten, Kommission, Interessenträgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren der Waldwirtschaft für wichtig hält;

8.

unterstreicht, dass die Wälder einen vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen aufgrund ihrer umfangreichen Ökosystemleistungen erbringen, zu denen auch Leistungen ohne Entnahme zählen, weshalb waldpolitische Beschlüsse für breite Kreise von Bürgern und Waldbewirtschaftern wichtig sind;

Ein engerer Dialog der Forstinteressenträger, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, der Mitgliedstaaten und der Kommission

9.

sieht die Festlegung eines Rahmens und gemeinsamer Ziele auf europäischer Ebene als sehr positiv an, mahnt jedoch, angesichts der Vielfalt der Wälder in Europa jegliche Schwächung der Subsidiarität und der Rolle der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu vermeiden und einen besser angepassten regionalen Ansatz zu verfolgen; teilt die Auffassung, dass die „Waldpolitik“ in den Verträgen zwar nicht ausdrücklich als eine Zuständigkeit der EU benannt wird, die Union jedoch über eine große Bandbreite an Zuständigkeiten für damit zusammenhängende Belange verfügt, die sie durch den Erlass von Rechtsakten zu waldpolitischen Fragen ausgeübt hat;

10.

weist auch darauf hin, dass die Waldbewirtschaftung von erheblicher Bedeutung ist, insbesondere in dünn besiedelten und in abgelegenen Gebieten, in denen die Forstwirtschaft eine wesentliche Existenzgrundlage darstellt;

11.

empfiehlt, die Kommunikation und den Dialog mit den Mitgliedstaaten, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den einschlägigen Interessenträgern (öffentliche und private Eigentümer, Berufsverbände, Unternehmen der Holz- und Forstwirtschaft, Naturschutzsachverständige, Wissenschaftler, Klimaforscher usw.) zu intensivieren und sie stärker in die Ausarbeitung von Papieren einzubeziehen; ist nämlich der Ansicht, dass die bisherige Debatte innerhalb der beteiligten Gremien begrenzt war und besser hätte organisiert werden können, wie das bei früheren Strategien durchaus der Fall war, um zu einem möglichst breiten Konsens aller Interessenträger, die von den Wäldern profitieren, zu gelangen. Stattdessen wurde ein fertiges Papier vorgelegt, und zwar mit der Begründung, dass ein Großteil des Inhalts bereits in der Biodiversitätsstrategie enthalten sei;

12.

empfiehlt, die von den Maßnahmen der EU-Waldstrategie besonders Betroffenen (regionale und lokale Gebietskörperschaften, Zivilgesellschaft und Unternehmen) in deren Umsetzung einzubeziehen, wobei der Verwaltungsaufwand zu minimieren ist, insbesondere für Waldeigentümer und Unternehmen, aber auch für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften;

Ein Konsens auf europäischer Ebene

13.

bedauert den fehlenden politischen Konsens in der EU, denn in den vergangenen Wochen und Monaten war eine zunehmende Kritik an der Waldstrategie in ihrer derzeitigen Fassung vernehmbar, und zwar in Verlautbarungen von EU-Einrichtungen wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (Stellungnahme NAT/831 zur neuen EU-Waldstrategie für 2030 (7)), mehrerer nationaler und regionaler Regierungen und sie tragender politischer Parteien, EP-Abgeordneter verschiedener Fraktionen und Vertreter des waldbasierten Sektors (Verbände öffentlicher und privater Waldbesitzer, Forstverwaltungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Wirtschaftsverbände, nationale und regionale sektorspezifische Plattformen);

14.

bedauert, dass den Schlussfolgerungen des Rates zur verstärkten künftigen Zusammenarbeit in der EU, die unter dem deutschem Ratsvorsitz vereinbart wurden, nicht nachgekommen wurde, wobei ein Top-down-Ansatz vorgeschlagen wird, ohne die bestehenden Strukturen (z. B. regionale/nationale Waldinventare) ausreichend zu berücksichtigen, mit Spezifikationen und Zahlenwerten, die ausschließlich von der Kommission kommen, die nicht für die Forstpolitik zuständig ist, und an denen der zuständige beratende Ausschuss nicht ausreichend mitgewirkt hat;

15.

befürwortet die allgemeinen Ziele der EU Waldstrategie im Hinblick auf eine gute Forstnutzungspraxis in den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, weist die Kommission jedoch darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen der Waldbewirtschaftung gefunden werden muss, insbesondere in Bezug auf den Schutz als Bewirtschaftungsoption, und sieht es als besonders wichtig an, die Vielfalt der Wälder sowie die Verfahren der Planung und nachhaltigen Waldbewirtschaftung und die Umlaufzeiten in den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu achten und zu erhalten;

16.

stellt fest, dass der Ansatz der EU-Waldstrategie für die Hauptbeteiligten des waldbasierten Sektors (private und öffentliche Eigentümer, Angehörige waldbasierter Berufe, Unternehmen und ein großer Teil der Waldwissenschaftler) die Realität vor Ort nicht richtig trifft, und weist darauf hin, dass die Praktiken der nachhaltigen Waldbewirtschaftung offensichtlich nicht in die richtige Richtung gehen und daher ein erheblicher Modifizierungsbedarf besteht;

17.

erkennt an, dass die Daten einen Rückgang der biologischen Vielfalt in einigen Gebieten sowie einen unzureichenden Erhaltungszustand der Natura-2000-Lebensräume belegen, was u. a. darauf zurückzuführen ist, dass es keinen angemessenen Rahmen mit Anreizen für ihre Verwalter gibt (Preise, Vergütung externer Effekte, regional angepasster und zweckgerechter Rechtsrahmen) — diese wichtigen Aspekte müssten in der EU-Waldstrategie durch Mittelzuweisungen aus europäischen und einzelstaatlichen Haushalten behandelt werden; fordert eine engere Zusammenarbeit zur Förderung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen mit Zielen für die Wiederherstellung geschädigter Waldökosysteme;

18.

verweist darauf, dass die multifunktionale Forstwirtschaft ein Instrument der nachhaltigen Waldbewirtschaftung ist, das in der großen Mehrzahl der Regionen tief verwurzelt ist, insbesondere in denen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Im Allgemeinen setzen Waldbesitzer und Fachleute, die die Wälder betreuen, auf den Schutz der biologischen Vielfalt und der übrigen Ökosystemleistungen der Wälder und die Verringerung der Gefährlichkeit und Inzidenz von Waldbränden. Gleichzeitig bemühen sie sich, die Wälder widerstandsfähiger und lebendiger zu machen und ihr Wachstum zu unterstützen. Damit leisten sie einen aktiven Beitrag zur örtlichen Wirtschaft und sichern Existenzgrundlagen in ländlichen Gebieten;

19.

empfiehlt einen viel systematischeren Ansatz, der der Vielfalt und Komplexität der nachhaltigen Waldbewirtschaftung unter Nutzung von Indikatoren jenseits der Ernte- und Nachwachsrate, den Besitzverhältnissen und den Gegebenheiten, mit denen Waldbesitzer, Angehörige waldbasierter Berufe, öffentliche und private Unternehmen und lokale und regionale Gebietskörperschaften konfrontiert sind, sowie den bisherigen Leistungen des europäischen waldbasierten Sektors im Bereich der nachhaltigen Entwicklung Rechnung trägt, und ist der Auffassung, dass der Waldschutz in einigen Bereichen — auch finanziell — unterstützt werden muss, um die positiven Externalitäten der Ökosystemdienstleistungen einer nachhaltigen aktiven Bewirtschaftung zu maximieren und die, auch ökologische, Verschlechterung zu vermeiden, die mit der Aufgabe von Forstflächen einhergeht;

20.

betont im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt, dass die EU dank einiger Gebiete in äußerster Randlage Urwälder, Amazonaswälder und subtropische Wälder besitzt, die ein einzigartiges Labor für die wissenschaftliche Forschung, Spezialisierung und Innovation (zum Beispiel für die pharmazeutische Erforschung und Nutzung von Pflanzenextrakten) bieten. Die Biodiversität dieser Gebiete macht fast 80 % der Biodiversität der EU aus und ist für das ökologische Gleichgewicht der Erde von zentraler Bedeutung. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die Hüter dieses unschätzbaren Reichtums und müssen bei dessen Erhaltung und Bewirtschaftung angemessen unterstützt werden;

21.

ist der Ansicht, dass die EU-Waldstrategie zwar eng mit der Biodiversitätsstrategie verbunden ist und in dieser Hinsicht tatsächlich für Kohärenz sorgen kann, dass sie jedoch einem stärker integrativen und systemischen Ansatz folgen sollte, um ihre Maßnahmen wirkungsvoll und konsequent auf die Ziele der gemeinsamen politischen Maßnahmen in den Bereichen ökologischer Umbau und Klimawandel auszurichten, damit die umwelt-, sozial- und wachstumspolitischen Ziele der EU, auch im Hinblick auf grüne Arbeitsplätze, erreicht werden können. Es ist wichtig, für die Kohärenz der EU-Waldstrategie mit den einschlägigen EU-Politikbereichen, die Einfluss auf die nachhaltige Waldbewirtschaftung haben, zu sorgen und das Potenzial des Sektors zu erschließen, um zu den im europäischen Grünen Deal festgeschriebenen Zielen einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen und sie zu erreichen;

Eine stärker horizontale Arbeit der Kommissionsdienststellen

22.

würdigt die EU-Waldstrategie als Ergebnis der gemeinsamen Arbeit der Generaldirektionen AGRI, ENV und CLIMA, empfiehlt jedoch, die verschiedenen, im waldbasierten Sektor tätigen Dienststellen der Kommission (GD GROW, ENER, REGIO) darin einzubeziehen, um alle sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekte und Auswirkungen von einer systemischen, integrierten Warte aus zu berücksichtigen, weil der Ansatz andernfalls unvollständig und partiell bleiben könnte;

23.

empfiehlt, die Rolle des Ständigen Forstausschusses als zentralem Akteur der EU-Waldstrategie klar zu definieren, so dass die Standpunkte des Sektors und anderer wichtiger Interessenträger zum Ausdruck kommen und eine aktive Nutzung der Wälder in den verschiedenen Regionen der EU ermöglicht wird;

24.

empfiehlt ferner, die geografischen Gegebenheiten der Gebiete zu berücksichtigen, da neben Innovationen auch Investitionen in die Infrastrukturen erforderlich sind, um die Logistik zu erleichtern und die Digitalisierung zu ermöglichen. Dies käme der Modernisierung forstbasierter Wertschöpfungsketten als Hebel gegen Ressourcenaufgabe und Bevölkerungsabwanderung ebenso zugute wie ein angemessenes Anreizsystem;

Die Rolle der regionalen und der lokalen Ebene

25.

empfiehlt, die territoriale Dimension der Wälder als Landnutzung (43 % Zuwachs) zu betrachten, denn ein großer Teil davon liegt in entvölkerten Regionen (im Hinterland: Berge, kaltes Klima, Überschwemmungsgebiete, karge Böden). Dabei müssen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bezüglich der Landbewirtschaftung und gegen die Landflucht zusammengeführt werden;

26.

hält es für notwendig, das Subsidiaritätsprinzip der Waldpolitik, aber auch die geteilte forstliche Zuständigkeit aufgrund der verschiedenen Umwelt- und Landschaftsschutzgesetzgebungen mit Auswirkungen auf die Forstpolitik anzuerkennen, sodass die verschiedenen Leitlinien für die Wälder und forstwirtschaftliche Verfahren und des unterschiedlichen Waldbestands der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der biologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt der Wälder in den einzelnen Regionen der EU gleichermaßen Berücksichtigung finden;

27.

betont, dass für die wichtigsten Aspekte der EU-Waldstrategie auf europäischer Ebene Grundsätze vereinbart werden sollten. Dabei müssen jedoch die Mittel, die zum Erreichen der Ziele erforderlich sind, auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt werden können, damit sie den Maßnahmen und Regelungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mit waldwirtschaftlichen Zuständigkeiten entsprechen; hebt hervor, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität des gesamten Sektors sowie eine angemessene Politikkohärenz die Garanten für den Schutz der Wälder sind;

Vereinbarkeit der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen der Wälder als Voraussetzung für die Bewältigung der großen Herausforderungen der EU

28.

ist der Auffassung, dass die EU-Waldstrategie der Bedeutung des gesamten Spektrums der Erzeugnisse und Leistungen der Wälder ausreichend Rechnung tragen muss. Daher müssen die Bioökonomie-Strategie und die nachhaltige Waldbewirtschaftung das Gleichgewicht zwischen den Funktionen der Wälder sichern, einschließlich der Erbringung verschiedener Ökosystemleistungen. Wenn ein Aspekt bevorzugt wird, verschiebt sich das Gleichgewicht;

29.

betont, dass der waldbasierte Sektor (Bewirtschaftung und Ernte, industrielle Holz- und Papierverarbeitung) 2018 in der EU 2,1 Millionen Menschen direkt beschäftigte und eine Bruttowertschöpfung von 109,855 Mrd. Euro erwirtschaftete. Hinzu kommen 1,2 Millionen Beschäftigte in der Herstellung von Holzmöbeln und im Druckgewerbe mit einer Bruttowertschöpfung von 25 Mrd. bzw. 31 Mrd. Euro. Im Jahr 2018 waren 397 000 Betriebe in waldwirtschaftlichen Industriezweigen aktiv, was 15 % des produzierenden Gewerbes entspricht. Dazu kommen noch 4 Millionen weitere Arbeitsplätze in den Bereichen Bioenergie, Bauen mit Holz sowie Nichtholzprodukte;

30.

stellt fest, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Wiederherstellung der Ökosysteme und die Vergrößerung von CO2-Senken die grundlegenden Elemente der EU-Waldstrategie sind, dass jedoch die daraus resultierende mangelnde Kohärenz mit den Klimazielen und einem nachhaltigen sozioökonomischen Wachstum einer der Schwachpunkte ist;

31.

hebt die soziale Dimension der Wälder in der EU hervor, da sich 60 % der Waldfläche im Privatbesitz von mehr als 16 Millionen Waldbesitzern befinden, von denen die überwiegende Mehrheit Kleineigentümer sind, die sich über alle Regionen verteilen und durchschnittlich 13 Hektar Wald besitzen;

32.

vertritt die Auffassung, dass die Grundsätze der nachhaltigen Waldbewirtschaftung die Nachhaltigkeit in einer Gesamtschau erfassen, d. h. umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Aspekte. Daher ist die nachhaltige Waldbewirtschaftung als die beste Art des Bewirtschaftens durch Erhaltung oder des Erhaltens durch Bewirtschaftung zu verstehen und bietet sich somit als Weg zur Überwindung der angeblichen Dichotomie von Bewirtschaftung und Erhaltung an, die im politischen Diskurs ausgeprägter ist als in der Praxis der Bewirtschaftung vor Ort;

33.

weist darauf hin, dass die Wälder im Besitz lokaler und regionaler Gebietskörperschaften rund 14 % (22 Millionen Hektar) der gesamten Waldfläche ausmachen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind nicht nur Waldbesitzer, sondern führen und verwalten die Politik und die Haushaltsmittel für waldwirtschaftliche Angelegenheiten, sie setzen die Rechtsvorschriften um und unterstützen Privatbesitzer bei einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Dabei richten sie sich stets nach den Vorgaben der Waldpolitik, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, sowie den Initiativen der EU, die sich aus verschiedenen sektorspezifischen Politikbereichen ergeben, und bemühen sich unablässig, die ökologischen, sozialen und ökonomischen Funktionen der Wälder miteinander in Einklang zu bringen;

34.

stellt fest, dass in den Diskussionen rund um diesen Prozess eine falsche Zweiteilung in ökologische und sozioökonomische Funktionen der Wälder entsteht, was die Debatte verzerrt und den Fokus vom eigentlichen Ziel der nachhaltigen Entwicklung ablenkt: dem langfristigen Schutz der Gesundheit unserer Wälder, der Fähigkeit zur Eindämmung der Klimakrise durch widerstandsfähige Ökosysteme, einer nachhaltigen Ressourcenbewirtschaftung und verantwortungsvollen und effizienten Verarbeitung ihrer Erzeugnisse, um das Wohlergehen und die Lebensgrundlagen von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten;

35.

empfiehlt, die EU-Waldstrategie inhaltlich in Bezug auf einige Umweltziele (Wasser, Boden, Landschaft) zu stärken und den wesentlichen Beitrag stärker hervorzuheben, den von der Industrie nachhaltig bewirtschaftete und verarbeitete waldbasierte Erzeugnisse zur Bioökonomie als einem der Grundpfeiler des europäischen Grünen Deals leisten. Für diese Erzeugnisse sollten technologisch innovative Verfahren finanziert werden, um vor allem die Erstverarbeiter zu fördern, die zwar das schwächste Glied der Holz- und Forstwirtschaft bilden, aber über das größte Potenzial zur Nutzung der lokalen Ressourcen verfügen;

36.

empfiehlt, stärker auf die Definitionen und Maßnahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zur Verbesserung der Wasserkreisläufe und des Bodenschutzes einzugehen, insbesondere in den Ökosystemen im Mittelmeerraum und in Berggebieten, und weist darauf hin, dass stärkere Indikatoren nötig sind, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu verbessern, was eine Voraussetzung dafür ist, dass sie Ökosystemleistungen langfristig erbringen können;

37.

empfiehlt eine Neufestlegung der Ziele für eine sichtbarere Gewährleistung eines nachhaltigen Gleichgewichts und der Vereinbarkeit der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Funktionen der Wälder auf der Grundlage der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Multifunktionalität in den verschiedenen Waldzonen (boreale, kontinentale, mediterrane Wälder, Bergwälder, Stadtwälder), ohne dabei den Schutz der biologischen Vielfalt und andere Umweltleistungen hintanzustellen;

38.

ist der Ansicht, dass in der EU-Waldstrategie mehr Gewicht auf die Förderung der Inklusion und der Gleichstellung im waldbasierten Sektor gelegt werden sollte. Die neue EU-Waldstrategie sollte im Einklang mit der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vom März 2020 eine gerechtere Teilhabe der Geschlechter am Arbeitsmarkt fördern, damit der waldbasierte Sektor sein volles Potenzial entfalten kann;

39.

empfiehlt eine stärkere Beachtung der Rolle der Wälder in sehr entlegenen, gebirgigen oder benachteiligten Gebieten, die zu einem größeren Teil mit Wald bedeckt und stärker von Entvölkerung bedroht sind und in denen zudem forstwirtschaftliche Wertschöpfungsketten die Hauptquellen für Beschäftigung und Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit der Erschließung und Erstverarbeitung der Waldressourcen sind;

40.

stellt fest, dass die Bedeutung der Wälder für die Entwicklung einer kreislauforientierten Bioökonomie eher als ein Risiko denn als Chance dargestellt wird, und hebt die wichtige Rolle hervor, die Bioprodukte bei der Dekarbonisierung spielen, indem sie den Verbrauch von Brennstoffen und Materialien fossilen Ursprungs verringern, was ja eines der Hauptziele der Kommission ist; bei der Dekarbonisierung muss jedoch die Lebenszyklusbewertung waldbasierter Produkte berücksichtigt und die Herstellung langlebiger Produkte gefördert werden;

41.

empfiehlt die Verarbeitung von Holzprodukten und anderen nicht aus Holz bestehenden forstwirtschaftlichen Erzeugnissen vor Ort, um die Umweltauswirkungen zu verringern;

42.

begrüßt die Empfehlung des Bürgerforums der Konferenz zur Zukunft Europas, ein besonderes Augenmerk auf die Wiederaufforstung ausgebeuteter oder zerstörter Wälder und die Aufforstung von Gebieten mit geschädigtem Boden sowie auf verantwortungsvollere Lösungen für eine bessere Nutzung des Holzes zu legen (8);

43.

empfiehlt die Neufestlegung der Ziele und Synergien der EU-Waldstrategie gegenüber der Bioökonomie-Strategie von 2012 in ihrer 2018 überarbeiteten Fassung (9). Es bedarf der Einbeziehung und Förderung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, sowohl solcher aus Holz (nicht nur Bauholz, sondern auch Bioverbundwerkstoffe, Biobrennstoffe, für Bioraffinerien und Erzeugnisse mit hohem Mehrwert für die chemische Industrie, die Lebensmittelwirtschaft und die Parfüm- und Kosmetikindustrie) als auch von Nichtholzprodukten (Kork, Pilze, Waldfrüchte, Duft- und Heilpflanzen, Harze). Dabei sind ihr Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels als CO2-Senken in ihrem gesamten Lebenszyklus und der Substitutionseffekt gegenüber anderen Stoffen, die Nettoemittenten von Treibhausgasen sind, zu bedenken;

44.

empfiehlt, die Ziele und Synergien mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (10) von 2020 als Grundpfeiler des europäischen Grünen Deals neu zu definieren und die Rückgewinnung und das Recycling forstwirtschaftlicher Erzeugnisse in all ihren Abfallverarbeitungs- und -verwertungsketten zu verbessern;

45.

empfiehlt die Einrichtung eines Systems für die Übertragung bewährter Verfahren der Mehrzahl der Unternehmen (optimierte, rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der Ressourcen, Zertifizierung der Produktkette, Ökodesign, Energieeffizienz, stoffliche oder energetische Verwertung von Abfällen) auf die gesamte waldbasierte Industrie;

46.

betont, dass im Ziel der EU-Waldstrategie die Bedeutung des Waldes nicht nur als Kohlenstoffsenke, sondern auch als Kohlenstoffspeicher anerkannt werden sollte, eine Funktion, die als wichtiger Beitrag zum Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 ausgeweitet werden könnte; betont, dass bei der Substitutionswirkung waldbasierter Produkte die Auswirkungen über die gesamte Lebensdauer berücksichtigt werden sollten, so dass das Gesamtpotenzial des waldbasierten Sektors für die Eindämmung des Klimawandels zur Geltung kommt. Außerdem nimmt der Netto-CO2-Senkeneffekt der Wälder mit ihrem zunehmenden Alter ab;

47.

empfiehlt, klare Definitionen für Wälder festzulegen, durch die zumindest Urwälder, die nie bewirtschaftet wurden (0,7 % des Gesamtbestands), von Wäldern unterschieden werden, die in der Vergangenheit bewirtschaftet, in den letzten Jahrzehnten jedoch sich selbst überlassen wurden, um die Altwälder, insbesondere in einigen Regionen Mittel- und Osteuropas, wirksam zu schützen und Berggebiete, in denen die Bewirtschaftung aufgegeben wurde, was die Gefahr von Waldbränden, Krankheiten und Schädlingsbefall mit sich bringt, wiederzubeleben;

48.

ist der Ansicht, dass Bioenergie als Chance für die Durchführung von Maßnahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und als erneuerbarer Energieträger im Zusammenhang mit Prozessen zur Verarbeitung industrieller Nebenprodukte und dem Recycling betrachtet werden sollte, entsprechend der Richtlinie von 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (11). Bioenergie ist wichtig für die Energieversorgungssicherheit Europas und seine Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen;

49.

empfiehlt eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen der Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie oder forstwirtschaftliche Verjüngungsmethoden, da einige der vorgeschlagenen Maßnahmen für regionale und lokale Gebietskörperschaften als Waldbesitzer und als Einrichtungen, die in vielen Mitgliedstaaten für die nachhaltige Waldbewirtschaftung zuständig sind, eine zusätzliche Belastung mit sich bringen können, denn die Beschränkungen im Zusammenhang mit dem strengen rechtlichen Schutz von 10 % der Wälder werden sehr erhebliche Ausgleichszahlungen nach sich ziehen, ohne dass die Kommission hier klare finanzielle Zusagen macht. Die Nachhaltigkeitskriterien für Bioenergie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von 2018 sollten angewandt werden;

50.

weist darauf hin, dass der waldbasierte Sektor in sozioökonomischer Hinsicht in vielen Regionen für die Entwicklung des ländlichen Raums und der örtlichen Wirtschaft wichtig ist, und bedauert, dass in der EU-Waldstrategie nicht klar und unmissverständlich als eines ihrer vorrangigen Ziele die Nutzung der waldwirtschaftlichen Ressourcen, seien es Holz- oder Nichtholzprodukte, sowie deren industrielle Weiterverarbeitung durch europäische Unternehmen (bei denen es sich in der überwiegenden Mehrzahl um KMU in ländlichen Regionen handelt) gefördert wird, basierend auf einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und im Rahmen der grünen Bioökonomie;

51.

hält es für notwendig, dass die EU-Waldstrategie die Bildung in Fragen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in allen Bereichen fördert und stärkt, insbesondere in Schulen und unter den Organisationen der Zivilgesellschaft, aber auch in Medienkampagnen, um den Wissensmangel der europäischen Bevölkerung über die Praktiken der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und ihre dreifache ökologische, wirtschaftliche und soziale Dimension zu beheben;

52.

ist der Ansicht, dass die EU-Waldstrategie eine internationale Dimension umfassen sollte, um weltweit die Entwaldung und den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Dabei ließen sich die Erfahrungen, der Wissenstransfer und die bewährten Verfahren der nachhaltigen Waldbewirtschaftung in den Mitgliedstaaten und in der großen Mehrheit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nutzen; begrüßt vor diesem Hintergrund den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die in Verbindung mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt sowie ihre Ausfuhr aus der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (12), um die Einfuhr von Waren, die im Zusammenhang mit Entwaldung und Waldschädigung weltweit stehen, einzudämmen; verweist ferner darauf, dass der Vorschlag von einem Subsidiaritätsbewertungsbogen (13) begleitet wird, der eine eingehende Analyse von Subsidiaritätsproblemen ermöglicht;

Ein Konsens auf wissenschaftlich-fachlicher Ebene

53.

spricht sich dafür aus, dass in der EU-Waldstrategie die Bedeutung der bewährten forstwirtschaftlichen Praxis hervorgehoben wird, die in den letzten Jahrzehnten gute Ergebnisse in den europäischen Wäldern gezeitigt hat (stetige Zunahme der Waldfläche, Zunahme der CO2-Senken, Ausdehnung von Schutzzonen und geschützten Ökosystemen, Erhöhung des Holzeinschlags, Entwicklung verantwortungsvoller Unternehmen und Industriezweige, bessere Ausbildung in nachhaltiger Waldbewirtschaftung und der Wirtschaftsbeteiligten im Forstsektor), und empfiehlt, dass diese Arbeit, mit der sich die EU weltweit an die Spitze der guten waldwirtschaftlichen Praxis setzt und anderen Ländern ein Vorbild ist, in der EU-Waldstrategie ausdrücklich anerkannt wird;

54.

dringt darauf, dass die Definitionen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und insbesondere der Forest-Europe-Prozess, die sich aus den internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ergeben, befolgt werden;

55.

befürwortet die Durchführung weiterer Studien zur Planung der möglichen Umsetzung, um Überschneidungen mit bestehenden Systemen zu vermeiden, und eine klare Benennung der Synergien, des Mehrwerts und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, die das vorgeschlagene Waldzertifizierungssystem für naturnahe Verfahren und ein eigenes EU-Qualitätssiegel sowie die „strategische Forstplanung“ vor dem Hintergrund der bereits bestehenden, international anerkannten und angewandten Waldzertifizierungssysteme (Programm für die Anerkennung von Waldzertifizierungssystemen (PEFC), Weltforstrat (FSC) und der in den Mitgliedstaaten und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bereits verfügbaren Strategien, Pläne und Programme erbringen können; bemängelt außerdem das Fehlen einer klaren Aussage darüber, ob das neue System verpflichtend oder freiwillig sein soll, sowie einer Rechtsgrundlage für die durchzuführenden Maßnahmen;

56.

fordert, dass klar auf das gesamte Spektrum nichtextraktiver Vorteile des Waldes hingewiesen wird;

57.

fordert eine Überprüfung und Analyse der von waldwissenschaftlichen Fachleuten einschließlich Waldökologen in ganz Europa durchgeführten Bewertungen, in denen davor gewarnt wird, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt wird, dass die Risiken im Zusammenhang mit großen Störungen (Brände, Wirbelstürme, schwere Schneefälle, Schädlinge) zunehmen können; dabei muss den Wäldern, die besonders anfällig für die Klimakrise sind, besondere Aufmerksamkeit gelten;

58.

schlägt vor, zu einem größeren Konsens zu gelangen, der auf der wissenschaftlich-technischen Genauigkeit der Annahmen beruht, die sowohl der EU-Waldstrategie als auch der Biodiversitätsstrategie zugrunde liegen. Dazu sollte ein repräsentatives Gremium wissenschaftlicher Experten gebildet werden, die über eine ausgewiesene Fachkenntnis und Erfahrung in allen Aspekten der gesamten waldwirtschaftlichen Wertschöpfungskette und der verschiedenen Arten von Wäldern in Europa verfügen;

59.

empfiehlt vorzusehen, dass unter bestimmten, durch wissenschaftliche Analysen untermauerten Bedingungen geschützte Lebensräume in einigen Natura-2000-Gebieten, wenn sie durch klimawandelbedingte Störungen bedroht oder beeinträchtigt werden, bei der Entwicklung zu widerstandsfähigeren Ökosystemen unterstützt werden können;

60.

würdigt und begrüßt den Vorschlag für eine zuverlässige Datenerhebung und sieht es als wichtig an, einen neuen Legislativvorschlag zur Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung über Wälder in der EU zu veröffentlichen;

Nötige Klarstellungen in der Strategie vor ihrer Umsetzung

61.

ist der Ansicht, dass die EU-Waldstrategie keine kohärente und umfassende Zielsetzung für den europäischen waldbasierten Sektor für 2030 aufzeigt. Sie enthält zwar verschiedene Maßnahmen und Initiativen, von denen jedoch viele noch vage und nur wenige mit einem vorläufigen Zeitplan verbunden sind;

62.

sieht hinsichtlich der Umsetzung der EU-Waldstrategie einen ersten notwendigen Schritt darin, die Konzepte und Maßnahmen zu verdeutlichen und einen Aktionsplan aufzustellen, der klar Aufschluss über Ziele, Umfang, Zeitplanung und Zuständigkeiten gibt. Der Aktionsplan sollte dem Standpunkt der Mitgliedstaaten, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der sektoralen Akteure zur EU-Waldstrategie und ihren Überlegungen zum vorgeschlagenen Vorgehen Rechnung tragen. Des Weiteren sollte er die Stellungnahmen des AdR, des Europäischen Parlaments und der Interessenträger des gesamten waldbasierten Sektors berücksichtigen;

63.

fordert eine Klärung des Verhältnisses zwischen den neuen Indikatoren, Schwellenwerten und Wertebereichen für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und den entsprechenden Kriterien und Indikatoren von Forest Europe, denn die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich dem Forest-Europe-Prozess als Unterzeichner angeschlossen; ist zudem der Ansicht, dass auch Angaben zur Rechtsgrundlage für diesen Schritt erforderlich sind und zu erklären wäre, was die Aussage, dass deren Nutzung „zu Beginn auf freiwilliger Basis“ erfolgen soll, für die möglichen künftigen Schritte bedeutet; auch das Verhältnis zwischen nachhaltiger Waldbewirtschaftung und dem Konzept der „naturnahen Verfahren“ bedarf der Klärung;

64.

empfiehlt, den Umfang und die Durchführbarkeit der Entwicklung von Zahlungsregelungen für Ökosystemdienstleistungen eingehend mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren der Branche zu erörtern und anschließend eine Überprüfung durchzuführen, um realitätsnah zu bewerten, ob die in der EU-Waldstrategie vorgesehenen Finanzierungsmechanismen (GAP, Bewirtschaftungssysteme für eine klimaeffiziente Landwirtschaft („Carbon Farming“) und CO2-Zertifizierung) die Verwirklichung der angestrebten Ziele ermöglichen;

65.

begrüßt die Einführung eines auf EU-Ebene koordinierten Waldmonitorings, hält jedoch eine Bewertung des Mehrwerts und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des neuen Vorschlags zur Beobachtung, Berichterstattung und Datenerhebung über die Wälder in der EU für erforderlich; zudem muss festgestellt werden, welche Daten und Informationen vorhanden sind und welche fehlen; dabei ist anzuerkennen, dass Fernmessdaten, einschließlich Satelliteninformationen und anderweitig gewonnene Daten, ein kosteneffizienter Weg zur Verbesserung der Wissensbasis im Zusammenwirken mit den bestehenden und laufenden nationalen Waldinventaren sind; in dieser Hinsicht sind Subsidiarität, Kosten und Verwaltungsaufwand zentrale Elemente, die es zu erörtern gilt. Das Waldmonitoring in der gesamten EU könnte einen zusätzlichen Mehrwert bieten, sofern es auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zählen kann und sich auf Daten über das Gelände stützt, die aus den nationalen und regionalen Waldinventaren und nach dem Forest-Focus-System zusammengetragen wurden. Darüber hinaus müssen im Hinblick auf die nationalen Strategiepläne auch seine Art (freiwillig oder obligatorisch), sein Format und sein genauer Zweck klar festgelegt und Waldbesitzern kosteneffiziente Anreize geboten werden, damit sie zur Datenerhebung beitragen;

Mehr EU-Mittel für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung

66.

empfiehlt klare und realistische Mittelzuweisungen, da, obwohl sich eine erhebliche Aufstockung der EU-Mittel für die nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Erhaltung der biologischen Vielfalt in der EU-Waldstrategie abzeichnet, weiterhin eine Abhängigkeit von Mitteln besteht, die bereits für andere Ziele und Zuweisungen vorgesehen sind (z. B. GAP). Angesichts der allgemeinen Lage, die durch den Brexit, die Post-COVID-Wirtschaftskrise und den Anstieg der Inflation gekennzeichnet ist, fehlt es an Beiträgen aus anderen EU-Fonds. Somit ist fraglich, ob sich kurz- oder mittelfristig etwas an der derzeitigen Unterfinanzierung von Wald- und Biodiversitätsbelangen in der EU ändern wird;

67.

empfiehlt der Kommission, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren darin zu unterstützen, die verfügbaren EU-Mittel (ELER, EFRE, NextGenerationEU) besser der nachhaltigen Waldbewirtschaftung zuzuleiten;

68.

empfiehlt, mehr Finanzmittel für Ausbildung, FuE und Wissenstransfer auf europäischer und internationaler Ebene bereitzustellen, um die Zusammenarbeit auszubauen und bewährte Verfahren der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und waldbasierter Wertschöpfungsketten in allen Teilen Europas und der Welt zu verbreiten und umzusetzen;

69.

ist der Auffassung, dass die neue EU-Waldstrategie Initiativen zur Schaffung von Plattformen für die interregionale Zusammenarbeit und Finanzierung in den Bereichen Wald und dekarbonisierte Wirtschaft fördern sollte.

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(1)  COM(2013) 659 final.

(2)  COM(2018) 811 final.

(3)  Europäischer Grüner Deal: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de

(4)  COM(2020) 788 final.

(5)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

(6)  COM(2020) 380 final.

(7)  ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 169.

(8)  Empfehlung des Bürgerforums der Konferenz zur Zukunft Europas zum Thema Klimawandel und Umwelt.

(9)  COM(2018) 673 final und SWD(2018) 431 final.

(10)  COM(2020) 98 final.

(11)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

(12)  COM(2021) 706 final.

(13)  SWD(2021) 325 final.