Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10672 — VISTA / ELLIOTT / CITRIX SYSTEMS / TIBCO)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 277/01)

Am 13. Juli 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10672 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates, Anwendung finden

(2022/C 277/02)

Den im Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates (1) und in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates (2) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4) vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 30. September 2022 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Benennung unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 133.

(2)  ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 1.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates, Anwendung finden

(2022/C 277/03)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP (2), aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2022/1241 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 2580/2001 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Außenbeziehungen) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2022/1241, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1230, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie das Auskunftsrecht sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen (edps@edps.europa.eu).

---

(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(3)  ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 133.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70

(5)  ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 1.

Mitteilung an bestimmte Personen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß Anhang I des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates und Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua unterliegen

(2022/C 277/04)

Herrn Francisco Javier DÍAZ MADRIZ (Nr. 3) und Herrn Lumberto Ignacio CAMPBELL HOOKER (Nr. 19), die in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1716 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit geänderten Begründungen aufrechtzuerhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie bis zum 26. Juli 2022 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für die Aufrechterhaltung ihrer Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2019/1720 des Rates hingewiesen.

---

(1)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 58.

(2)  ABl. L 262 vom 15.10.2019, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

18. Juli 2022

(2022/C 277/05)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,0131
JPY	Japanischer Yen	140,16
DKK	Dänische Krone	7,4435
GBP	Pfund Sterling	0,84708
SEK	Schwedische Krone	10,5265
CHF	Schweizer Franken	0,9911
ISK	Isländische Krone	138,90
NOK	Norwegische Krone	10,2553
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	24,508
HUF	Ungarischer Forint	402,05
PLN	Polnischer Zloty	4,7760
RON	Rumänischer Leu	4,9389
TRY	Türkische Lira	17,7225
AUD	Australischer Dollar	1,4839
CAD	Kanadischer Dollar	1,3151
HKD	Hongkong-Dollar	7,9528
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6432
SGD	Singapur-Dollar	1,4153
KRW	Südkoreanischer Won	1 333,33
ZAR	Südafrikanischer Rand	17,3830
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	6,8266
HRK	Kroatische Kuna	7,5130
IDR	Indonesische Rupiah	15 157,63
MYR	Malaysischer Ringgit	4,5113
PHP	Philippinischer Peso	57,056
RUB	Russischer Rubel
THB	Thailändischer Baht	37,130
BRL	Brasilianischer Real	5,4505
MXN	Mexikanischer Peso	20,7095
INR	Indische Rupie	81,0340

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Digitalisierung des Visumverfahrens

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 277/06)

Am 27. April 2022 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung des Visumverfahrens vor. Mit dem Vorschlag soll die Möglichkeit eingeführt werden, Visumanträge online über die digitale EU-Antragsplattform für Visa einzureichen, und die Visummarke soll durch ein digitales Visum ersetzt werden. Auf diese Weise sollen die Visumantragsverfahren im Schengen-Raum vereinfacht und harmonisiert und die Sicherheitsrisiken, die von den physischen Visummarken ausgehen, verringert werden.

Der EDSB räumt ein, dass die Digitalisierung der Bearbeitung von Visa das Potenzial birgt, eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Visumantragsteller und Konsulate stehen. Der verbindliche Charakter des neuen Verfahrens kann jedoch auch zusätzliche Hindernisse für Visumantragsteller schaffen, z. B. weil Menschen nicht mit einem Computer umgehen können oder nicht über die angemessene Ausrüstung verfügen. Der EDSB empfiehlt, in den Vorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, die Personen mit Problemen bei der Barrierefreiheit ausdrücklich von der Nutzung der digitalen EU-Antragsplattform für Visa befreien würde.

Der EDSB nimmt zur Kenntnis, dass in dem Vorschlag den personenbezogenen Daten, die in den Visumantrag einzutragen sind, die IP-Adressen hinzugefügt werden, von denen aus die Antragsformulare eingereicht werden. In diesem Zusammenhang erinnert der EDSB an den Grundsatz der Datenminimierung, der Anlass für die Kommission sein sollte, zu prüfen, ob die Erfassung von IP-Adressen für die Zwecke des Vorschlags erforderlich ist.

Der EDSB erinnert ferner daran, wie wichtig es ist, den betroffenen Personen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen, um eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten. Da die personenbezogenen Daten für das VIS erstmals auf der europäischen Online-Visumplattform erhoben werden sollen, ist der EDSB der Auffassung, dass die Plattform auch Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem VIS im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der VIS-Verordnung bereitstellen sollte. Darüber hinaus sollte das Recht auf Auskunft im Hinblick auf die zunehmende Umsetzung von Interoperabilität und die daraus resultierende Verarbeitung personenbezogener Daten für mehrere Zwecke nicht auf die Bereitstellung von Informationen über die Zwecke beschränkt sein, für die die Daten im VIS verarbeitet werden. Es sollte auch Informationen über die Verarbeitung in allen anderen IT-Großsystemen im Bereich Justiz und Inneres und Interoperabilitätskomponenten umfassen, die in den Anwendungsbereich des Interoperabilitätsrahmens fallen.

1.   EINLEITUNG

1.

Am 27. April 2022 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 (1), (EG) Nr. 810/2009 (2) und (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnungen (EG) Nr. 1683/95 (4), (EG) Nr. 333/2002 (5), (EG) Nr. 693/2003 (6) und (EG) Nr. 694/2003 (7) des Rates und des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (8) im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens vor (im Folgenden der „Vorschlag“) vor.

2.

Ziel des Vorschlags ist es, die Verfahren im Zusammenhang mit der gemeinsamen Visumpolitik zu straffen und zu harmonisieren und Reisen, Einreisebestimmungen und Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums durch Digitalisierung und den Interoperabilitätsrahmen an den Grenzen zu vereinheitlichen (9). Zu diesem Zweck würde der Vorschlag die Visummarke in Papierform durch ein digitales Visum ersetzen und ein verpflichtendes europäisches Online-Antragsformular für ein Visum einführen.

3.

Der estnische Ratsvorsitz nahm bereits 2017 die Beratungen über die Einführung eines Online-Visumantrags (10) und eines digitalen Visums (11) auf. 2018 griff die Europäische Kommission die Debatte über die Digitalisierung der Bearbeitung von Visa auf und kündigte in ihrer Mitteilung zur Visumpolitik die Einleitung von Studien und Pilotprojekten an, die die Grundlage für künftige Vorschläge bilden sollten (12). Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket wurde das Ziel festgelegt, das Visumverfahren bis 2025 vollständig zu digitalisieren, mit einem digitalen Visum und der Möglichkeit, Visumanträge online einzureichen (13).

4.

Mit der vorliegenden Stellungnahme des EDSB wird das Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission vom 28. April 2022 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet. Der EDSB begrüßt, dass in Erwägungsgrund 47 des Vorschlags auf diese Konsultation verwiesen wird.

12.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

24.

Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Empfehlungen aus: (1) Erwägungsgrund 14 sollte präzisiert werden, um sicherzustellen, dass Personen mit Problemen mit dem digitalen barrierefreien Zugang berechtigt sein sollten, ihre Anträge persönlich einzureichen, und diese Bestimmung sollte Eingang in den verfügenden Teil des Vorschlags finden; (2) der Verweis in Artikel 2 Absatz 3 des Vorschlags auf IP-Adressen als Teil der Daten des Visumantrags gemäß Artikel 7b Absatz 5 sollte gestrichen werden; (3) es sollte ein gemeinsames Verfahren festgelegt werden, mit dem sichergestellt wird, dass die Datenqualitätskontrollen der personenbezogenen Daten, die über die digitale EU-Antragsplattform für Visa in das Antragsformular eingegeben werden, einheitlich und für die verschiedenen Interessenträger überprüfbar sind; (4) es sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten von eu-LISA, den Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den externen Dienstleistern, die an der Verarbeitung personenbezogener Daten über die digitale EU-Antragsplattform für Visa beteiligt sind, klar umrissen werden; (5) es sollte die in Artikel 1 Absatz 29 des Vorschlags genannte Ausnahme von Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 aufgehoben werden, um die Verschlüsselung personenbezogener Daten zu gewährleisten, auf die externe Dienstleister über die EU-Antragsplattform mit Hilfe der Zugangsplattform für externe Dienstleistungserbringer zugreifen, und es sollten ganz allgemein Sicherheitsmechanismen für die Nutzung dieser Zugangsplattform vorgesehen werden; (6) es sollten robuster Authentifizierungsmechanismen als Teil des Dienstes für sichere Konten festgelegt werden; (7) es sollten in die digitale EU-Antragsplattform für Visa Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke des VIS und für weitere Zwecke aufgenommen werden, die sich aus der Operationalisierung des Interoperabilitätsrahmens ergeben.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15).

(8)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(9)  COM(2022) 658 final, S. 7.

(10)  Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, e-Visa: Improving the current visa process with online visa application (Online-Visum: Verbesserung des derzeitigen Visumantragsverfahrens durch einen Online-Visumantrag), 12546/17, Oktober 2017.

(11)  Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, e-Visa: Improving the current visa process with digital visa (Verbesserung des derzeitigen Visumverfahrens durch ein digitales Visum), 11816/17, Oktober 2017.

(12)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen, COM(2018) 251 final.

(13)  COM(2020) 609 final, S. 16.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10680 – PERMIRA / SESTANT / KEDRION / BPL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 277/07)

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).