—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf Artikel 8, Artikel 83 Absatz 1 sowie die Artikel 84 und 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7, 8, 10, 11, 12, 21, 23, 24, 25, 26 und 47,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ und insbesondere auf das darin festgelegte Ziel, Frauen und Mädchen von Gewalt und Stereotypen zu befreien,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. April 2021 zur EU-Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels 2021–2025,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. September 2017 mit dem Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten: Mehr Verantwortung für Online-Plattformen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025)“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG,

—

unter Hinweis auf den von der Kommission im Mai 2016 veröffentlichten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und das aus dessen fünfter Überprüfung hervorgegangene Dokument mit dem Titel „Factsheet — 5th monitoring round of the Code of Conduct“ (Informationsblatt — fünfte Überprüfung des Verhaltenskodexes),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 über die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Februar 2021 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2021 zu anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte in Europa: mehr als 25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zur Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2020 zu der Stärkung der Medienfreiheit: Schutz von Journalisten in Europa, Hetze, Desinformation und die Rolle von Plattformen (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen durch die Digitalwirtschaft (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (16),

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere derjenigen, die die Rechte von Frauen und Kindern betreffen, sowie auf andere Instrumente der Vereinten Nationen zur Gewalt gegen Frauen und Kinder,

—

unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 16. Dezember 2020 mit dem Titel „Intensification of efforts to prevent and eliminate all forms of violence against women and girls“ (Intensivierung der Bemühungen zur Verhütung und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen) (A/RES/75/161) und mit dem Titel „The right to privacy in the digital age“ (Das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter) (A/RES/75/176),

—

unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Juli 2018 mit dem Titel „Accelerating efforts to eliminate violence against women and girls: preventing and responding to violence against women and girls in digital contexts“ (Beschleunigung der Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: Verhütung von Gewalt und Reaktion auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen in digitalen Kontexten) (A/HRC/RES/38/5),

—

unter Hinweis auf die Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen, insbesondere den Bericht vom 18. Juni 2018 über Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen aus menschenrechtlicher Sicht (A/HRC/38/47), den Bericht vom 6. Mai 2020 über die Bekämpfung von Gewalt gegen Journalistinnen (A/HRC/44/52) und den Bericht vom 24. Juli 2020 über die Überschneidungen zwischen der durch die Coronavirus-Krankheit (COVID-19) ausgelösten Pandemie und einer Pandemie geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen mit Schwerpunkt auf häuslicher Gewalt und der Initiative „Peace in the home“ (Frieden im häuslichen Umfeld),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 35 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau vom 14. Juli 2017 zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, mit der die allgemeine Empfehlung Nr. 19 aktualisiert wird,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 13 (2011) des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 18. April 2011 zum Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 zur Gleichstellung der Geschlechter,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa über die Sicherheit von Journalistinnen im Internet (17),

—

unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts),

—

unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Cyber violence and hate speech online against women“ (Gegen Frauen gerichtete Gewalt und Hetze im Internet),

—

unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (18),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (19),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1232 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (20),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 3. März 2014 mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom 14. Mai 2020 mit dem Titel „EU LGBTI II: A long way to go for LGBTI equality“ (EU LGBTI II: Noch ein langer Weg bis zur Gleichstellung von LGBTI-Personen) (21),

—

unter Hinweis auf das Rechtsgutachten des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. März 2021, mit dem die Rechtsunsicherheit geklärt werden soll, ob und wie die Union das Übereinkommen schließen und ratifizieren kann (22),

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), einschließlich ihres Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, und ihrer Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet,

—

gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0338/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Geschlechtergleichstellung zu den Grundwerten und Kernzielen der Union zählt und in allen Politikbereichen der Union Niederschlag finden sollte; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein Grundrecht ist, das in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in den Artikeln 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die „Charta“) verankert ist; in der Erwägung, dass das erste Ziel der Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 auf die Beendigung der geschlechtsspezifischen Gewalt ausgerichtet ist und diese hierin als „eine der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft“ bezeichnet wird, da diese Form der Gewalt Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft — ungeachtet ihres Alters, ihres Bildungsgrads, ihres Einkommens, ihres sozialen Hintergrunds oder ihres Herkunfts- bzw. Wohnsitzlands — betrifft und eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt;

B.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in der Union weitverbreitet sind und als eine extreme Form der Diskriminierung zu verstehen sind, die enorme Auswirkungen auf die Opfer und ihre Familien und Gemeinschaften hat und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, die in der Ungleichbehandlung der Geschlechter begründet ist, zu der sie beiträgt, die sie aufrechterhält und verstärkt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt in der ungleichen Machtverteilung zwischen Frauen und Männern, in etablierten patriarchalischen Strukturen und Praktiken sowie in Geschlechternormen, Sexismus und schädlichen Geschlechterstereotypen und Vorurteilen verwurzelt ist, die zur Beherrschung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt, darunter auch LGBTIQ-Personen, durch Männer geführt haben;

C.

in der Erwägung, dass unter Gewalt gegen Frauen alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt zu verstehen sind, die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung derartiger Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, unabhängig davon, ob sie in der Öffentlichkeit oder im privaten Leben stattfinden oder online oder offline verübt werden;

D.

in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt und LGBTIQ-Personen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, ihres Ausdrucks der Geschlechtlichkeit oder ihrer Geschlechtsmerkmale Ziel von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sein können; in der Erwägung, dass durch sich überschneidende Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Sprache, der Religion, des Glaubens, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen oder ethnischen Minderheit, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands oder des Migranten- oder Flüchtlingsstatus, die Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet verschärft werden können; in der Erwägung, dass in der Strategie der Union für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen darauf hingewiesen wird, dass jede Person ein Recht auf Sicherheit hat, sei es zu Hause, in der Öffentlichkeit oder im Internet;

E.

in der Erwägung, dass aus der von der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) durchgeführten LGBTIQ-Umfrage II der Union hervorgeht, dass 10 % der LGBTIQ-Personen im Jahr vor der Umfrage Cybermobbing, auch in sozialen Medien, erfahren haben, weil sie der LGBTIQ-Gemeinschaft angehören; in der Erwägung, dass inter- und transsexuelle Personen überproportional betroffen sind (16 %); in der Erwägung, dass Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren zu dem Personenkreis gehörten, der am häufigsten Cybermobbing aufgrund seiner Zugehörigkeit zu der LGBTIQ-Gemeinschaft erfahren hat (15 %) (verglichen mit anderen Altersgruppen (7 %–12 %));

F.

in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt und die geschlechtsspezifische Gewalt unterschiedliche, aber sich nicht gegenseitig ausschließende Formen und Erscheinungsformen aufweisen; in der Erwägung, dass Gewalt im Internet häufig mit Gewalt im Alltag verknüpft und untrennbar mit ihr verbunden ist, da sie Letzterer vorausgeht, mit ihr einhergeht oder sie fortsetzt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet daher als eine Fortsetzung der geschlechtsspezifischen Alltagsgewalt im Online-Umfeld verstanden werden sollte;

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts) über geschlechtsspezifische Gewalt im Internet geschätzt wird, dass in der Union zwischen 4 und 7 % der Frauen in den zwölf Monaten vor der Bewertung Cybermobbing und zwischen 1 und 3 % der Frauen Cyber-Stalking erfahren haben; in der Erwägung, dass Cyber-Stalking vielfältige Formen annimmt, allein oder in Kombination mit anderen Arten die häufigste Form der Hetze darstellt und zu lange unerkannt geblieben ist und keine Maßnahmen dagegen ergriffen wurden; in der Erwägung, dass die im Jahr 2020 durchgeführte Umfrage der „World Wide Web Foundation“ unter Befragten aus 180 Ländern ergab, dass 52 % der jungen Frauen und Mädchen Opfer von Missbrauch im Internet, wie etwa in Form der Weitergabe privater Bilder, Videos oder Nachrichten ohne ihre Zustimmung, beleidigender und demütigender Nachrichten, der Verwendung von beleidigender oder bedrohender Sprache, sexueller Belästigung und falscher Inhalte, geworden sind und 64 % der Befragten angaben, dass sie jemanden kennen, dem ein derartiger Missbrauch widerfahren ist;

H.

in der Erwägung, dass junge Frauen und Mädchen einem größeren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Gewalt im Internet, insbesondere von Cybermobbing und Belästigung im Internet, zu werden; in der Erwägung, dass mindestens 12,5 % der Fälle von Mobbing an Schulen im Internet stattfinden (23); in der Erwägung, dass junge Menschen nun zunehmend in einem früheren Alter mit sozialen Netzwerken verbunden sind; in der Erwägung, dass durch diese Formen der Gewalt das Gewicht sozialer Ungleichheiten verstärkt wird, da häufig die am stärksten benachteiligten jungen Menschen zur Zielscheibe werden; in der Erwägung, dass nach Angaben von UNICEF Mädchen doppelt so häufig belästigt werden wie Jungen (24); in der Erwägung, dass dieser Umfrage zufolge Frauen skeptischer sind, wenn es darum geht, dass Technologieunternehmen verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen;

I.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der FRA vom 3. März 2014 mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) hervorgeht, dass im Jahr 2014 11 % der Frauen in der Union ab einem Alter von 15 Jahren Cybermobbing und 14 % der Frauen Stalking erfahren haben;

J.

in der Erwägung, dass die Internetanbindung und der benötigte Zugang zum digitalen öffentlichen Raum für die Entwicklung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zunehmend unerlässlich werden; in der Erwägung, dass Arbeitsplätze in zunehmendem Maße digitale Lösungen beinhalten und von diesen abhängig sind, was zu einem steigenden Risiko für Frauen führt, auf dem Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsleben geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet ausgesetzt zu sein;

K.

in der Erwägung, dass die zunehmende Reichweite des Internets, die rasche Verbreitung mobiler Informationen und die Nutzung sozialer Medien in Verbindung mit dem dauerhaften Auftreten vielfältiger, wiederkehrender und miteinander verbundener Formen geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet geführt haben; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen, die Zugang zum Internet haben, häufiger von Gewalt im Internet betroffen sind als Männer; in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen und Folgen festgestellt hat, dass neue Technologien unweigerlich zu unterschiedlichen und neuen Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen im Internet führen werden; in der Erwägung, dass Innovationen in einem Tempo stattfinden, in dem es häufig nicht möglich ist, über ihre langfristigen Folgen nachzudenken, und dass die Prävalenz geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet in den kommenden Jahren wahrscheinlich weiter zunehmen wird; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet auf die Opfer angemessen bewertet und die Mechanismen verstanden werden müssen, die es den Tätern dieser Form der geschlechtsspezifischen Gewalt ermöglichen, Gewalt auszuüben, damit für Wiedergutmachung, Rechenschaftspflicht und Prävention gesorgt werden kann;

L.

in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (25) jede dritte Frau weltweit körperliche oder sexuelle Gewalt, hauptsächlich durch einen Intimpartner, erfährt; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifische Gewalt während der COVID-19-Pandemie zugenommen hat und dass durch die Ausgangsbeschränkungen das Risiko von häuslicher Gewalt und Missbrauch verschärft wurde; in der Erwägung, dass die zunehmende Nutzung des Internets während der COVID-19-Pandemie zu einem Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet und der IKT-gestützten geschlechtsspezifischen Gewalt geführt hat, da missbrauchende Partner und Ex-Partner ihre Opfer auch überwachen, verfolgen und bedrohen sowie mithilfe digitaler Tools Gewalt ausüben; in der Erwägung, dass Gewalt im Internet mit körperlicher Gewalt zusammenfallen und in körperliche Gewalt ausarten kann, wenn nicht frühzeitig darauf reagiert wird; in der Erwägung, dass die Kommission in der EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025) einräumt, dass die derzeitige Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie zu einem Anstieg der Cyberkriminalität, wie z. B. der Sexual- und Hassstraftaten im Internet, geführt hat;

M.

in der Erwägung, dass die häufigsten Arten von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet Straftaten wie etwa Cybermobbing, Cyber-Stalking, Verletzungen der Privatsphäre im Zusammenhang mit IKT, einschließlich des Zugriffs auf Daten oder Bilder — dazu zählen auch intime Daten — sowie deren Aufnahme, Aufzeichnung, Weitergabe, Erstellung und Manipulation ohne Zustimmung, Identitätsdiebstahl und Hetze im Internet, Zwangskontrolle durch digitale Überwachung und Kontrolle der Kommunikation mittels Stalkerware- und Spyware-Apps sowie die Nutzung technologischer Mittel für den Menschenhandel, auch zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, sind;

N.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet über eine Reihe von Online-Kommunikationskanälen und -instrumenten ausgeübt werden kann, darunter soziale Medien, Webinhalte, Diskussionsforen, Partnervermittlungs-Websites, Kommentarbereiche und Chatrooms von Online-Spielen; in der Erwägung, dass viele Arten von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sehr viel leichter und in weitaus größerem Umfang verübt werden können als körperliche Formen geschlechtsspezifischer Gewalt;

O.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten lediglich zu einigen spezifischen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet Rechtsvorschriften erlassen haben und daher nach wie vor erhebliche Lücken bestehen; in der Erwägung, dass es derzeit auf Unionsebene weder eine gemeinsame Definition noch einen wirksamen politischen Ansatz zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet gibt; in der Erwägung, dass das Fehlen einer harmonisierten Definition auf Unionsebene zu erheblichen Unterschieden in Bezug auf das Ausmaß führt, in dem die Mitgliedstaaten geschlechtsspezifische Gewalt im Internet bekämpfen und verhindern, sodass trotz des grenzüberschreitenden Charakters der Straftat große Unterschiede und eine Zersplitterung in Bezug auf das von ihnen gewährte Schutzniveau bestehen; in der Erwägung, dass daher eine harmonisierte rechtliche Definition der geschlechtsspezifischen Gewalt im Internet erforderlich ist, um eine Konvergenz sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene sicherzustellen;

P.

in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und deren Folgen zufolge die Definition von „Gewalt gegen Frauen im Internet“ jeden Akt geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen umfasst, der teilweise oder vollständig durch den Einsatz von IKT, beispielsweise von Mobiltelefonen und Smartphones, Internet, Plattformen der sozialen Medien oder E-Mail, gegenüber einer Frau begangen, unterstützt oder verschlimmert wird, weil es sich um eine Frau handelt, oder Frauen unverhältnismäßig stark betrifft (26);

Q.

in der Erwägung, dass die Einstufung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet als Straftatbestand eine abschreckende Wirkung auf die Täter haben könnte, da sie Strafen fürchten oder sich bewusst sind, dass sie eine Straftat begehen;

R.

in der Erwägung, dass aufgrund der zügigen Entwicklung und Nutzung von digitalen Technologien und Anwendungen neue Formen entstehen; in der Erwägung, dass diese verschiedenen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet und Online-Belästigung alle Altersgruppen betreffen, von frühester Kindheit, über Personen im Schulalter und im Berufsleben bis hin zu älteren Personen; in der Erwägung, dass das Potenzial von Gewalt in der Cybersphäre, sich auf psychischer Ebene zu manifestieren, ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden sollte;

S.

in der Erwägung, dass nach Angaben des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) sieben von zehn Frauen Cyber-Stalking erlebt haben; in der Erwägung, dass Stalkerware eine Software ist, die den Missbrauch erleichtert, indem sie die Überwachung des Geräts einer Person ohne deren Zustimmung und ohne den Eigentümer des Geräts über die Überwachungstätigkeit zu informieren, ermöglicht und dabei verborgen bleibt; in der Erwägung, dass Stalkerware in der Union rechtmäßig verwendet und erworben werden kann und häufig als Software zur elterlichen Kontrolle vermarktet wird;

T.

in der Erwägung, dass bildbasierter sexueller Missbrauch häufig als Waffe eingesetzt wird, um die Opfer zu belästigen und zu erniedrigen; in der Erwägung, dass „Deepfakes“ eine relativ neue Möglichkeit zur Anwendung geschlechtsspezifischer Gewalt sind, bei der künstliche Intelligenz eingesetzt wird, um Frauen auszubeuten, zu erniedrigen und zu belästigen;

U.

in der Erwägung, dass bildbasierter sexueller Missbrauch und Websites, auf denen dieser Missbrauch verbreitet wird, eine zunehmende Form der Gewalt in der Partnerschaft darstellen; in der Erwägung, dass die Folgen des bildbasierten sexuellen Missbrauchs sexueller Art sein können, da die sexuelle Begegnung ohne Zustimmung aufgezeichnet oder verbreitet wurde, und dass die Folgen des bildbasierten sexuellen Missbrauchs psychologischer Art sein können, da das Privatleben des Opfers öffentlich gemacht wird, und dass die Folgen wirtschaftlicher Art sein können, da der bildbasierte sexuelle Missbrauch das gegenwärtige und künftige Berufsleben des Opfers potenziell beeinträchtigen kann;

V.

in der Erwägung, dass ein erhöhtes Risiko besteht, dass intime und sexuelle Videos von Frauen ohne deren Zustimmung auf pornografischen Websites veröffentlicht werden, und zwar zur Gewinnerzielung; in der Erwägung, dass die Online-Verbreitung privater Inhalte, insbesondere des sexuellen Missbrauchs, ohne die Zustimmung des Opfers ein zusätzliches traumatisches Element der Gewalt darstellt, was häufig dramatische Folgen hat und u. a. zu Selbstmord führen kann;

W.

in der Erwägung, dass junge Frauen und insbesondere Mädchen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet unter Verwendung neuer Technologien ausgesetzt sind, einschließlich Cybermobbing und Cyber-Stalking in Form von Vergewaltigungsdrohungen, Todesdrohungen, Verletzungen der Privatsphäre im Zusammenhang mit IKT und der Veröffentlichung privater Informationen und Fotos;

X.

in der Erwägung, dass derzeit 15 Mitgliedstaaten die Geschlechtsidentität nicht in ihren Rechtsvorschriften gegen Hetze berücksichtigen; in der Erwägung, dass sich die Kommission im Rahmen ihrer Strategie der Union für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 und der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025 verpflichtet hat, eine Initiative vorzulegen, die darauf abzielt, die Kriminalitätsbereiche, in denen gemäß Artikel 83 Absatz 1 AEUV eine Harmonisierung möglich ist, auf spezifische Formen geschlechtsspezifischer Gewalt auszuweiten;

Y.

in der Erwägung, dass aus den in dieser Entschließung genannten Statistiken hervorgeht, dass Hetze gegen LGBTIQ-Personen insbesondere im Internet weit verbreitet ist und dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Gesetze zur Verhinderung, Bekämpfung und Bestrafung solcher Formen des Online-Missbrauchs gibt;

Z.

in der Erwägung, dass die Union im Jahr 2017 das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Übereinkommen von Istanbul“) unterzeichnet hat, das nach wie vor als Maßstab für internationale Standards mit Blick auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt gilt, und dass der Abschluss des Beitritts der Union zu diesem Übereinkommen eine Hauptpriorität der Kommission darstellt;

AA.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Unterbindung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet, notwendig ist, sich auf kohärente, gesicherte, repräsentative und vergleichbare behördliche Daten zu stützen, die auf einem soliden und koordinierten Rahmen für die Datenerhebung beruhen; in der Erwägung, dass es an umfassenden und vergleichbaren aufgeschlüsselten Daten zu allen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Ursachen mangelt; in der Erwägung, dass trotz eines wachsenden Bewusstseins für dieses Phänomen der Umstand, dass die Datenerhebung zu allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt unzureichend ist, eine genaue Bewertung seiner Häufigkeit verhindert; in der Erwägung, dass ein solcher Mangel an verfügbaren Daten mit der Dunkelziffer von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet zusammenhängt; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach dem Übereinkommen von Istanbul und der Richtlinie 2012/29/EU verpflichtet sind, statistische Daten zu übermitteln und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu erheben;

AB.

in der Erwägung, dass das strafrechtliche Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Internet nach wie vor unzulänglich ist, was von einem Mangel an Verständnis und Bewusstsein für die Schwere dieser Straftaten zeugt und die Opfer in vielen Mitgliedstaaten davon abhält, solche Taten anzuzeigen; in der Erwägung, dass es bei der Problematik der Dunkelziffer und der Reviktimisierung helfen kann, wenn Polizeibeamte die soziale Kompetenz erwerben, um allen Opfern, die eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt erlebt haben, aufmerksam zuzuhören und sie zu verstehen und zu respektieren; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, für zugängliche Anzeigeverfahren und -mechanismen sowie Rechtsbehelfe zu sorgen, um eine sicherere Umgebung für alle Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu fördern; in der Erwägung, dass Opfern von Gewalt im Internet Informationen darüber zur Verfügung stehen sollten, wie sie sich an Strafverfolgungsbehörden wenden und wen sie dabei kontaktieren können sowie welche Rechtsbehelfe es gibt, damit ihnen in schwierigen Situationen geholfen werden kann;

AC.

in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, das Teil von Europol ist, Eurojust und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) sich mit Cyberkriminalität im Internet befasst haben; in der Erwägung, dass einige Frauen und LGBTIQ-Personen wie feministische Aktivistinnen und LGBTIQ-Aktivistinnen, Künstlerinnen, Politikerinnen, Frauen in öffentlichen Ämtern, Journalistinnen, Bloggerinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens besonders von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet betroffen sind, und in der Erwägung, dass dies nicht nur ihren Ruf schädigt und ihnen psychischen Schaden und Leid zufügt, sondern auch zu Beeinträchtigungen der Lebensumstände eines Opfers, Verletzungen der Privatsphäre und einer Schädigung der persönlichen Beziehungen und des Familienlebens führen und die Opfer davon abhalten kann, sich digital am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu beteiligen;

AD.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet oft zu Selbstzensur führt und dass diese Situation das berufliche Leben und den Ruf von Opfern von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet beeinträchtigen kann; in der Erwägung, dass der gewalttätige und geschlechtsbezogene Charakter der Drohungen zur Folge hat, dass die Opfer oft nur Pseudonyme nutzen, im Internet eher zurückhaltend sind, ihre Onlinekonten kaum nutzen, deaktivieren oder dauerhaft löschen oder sogar ihren Beruf komplett aufgeben; in der Erwägung, dass dies zur Folge haben kann, dass die Stimmen und Meinungen von Frauen zum Verstummen gebracht werden und eine bereits bestehende Ungleichheit der Geschlechter in Politik, Gesellschaft und Kultur verschärft wird; in der Erwägung, dass die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt im Internet, mit der Frauen konfrontiert sind, verhindern kann, dass Frauen sich weiterhin am digitalen Sektor an sich beteiligen, wodurch sich die geschlechtsspezifische Konzeption, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien verfestigt und bestehende diskriminierende Verhaltensweisen und Stereotype beibehalten werden, was zur Normalisierung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet beiträgt;

AE.

in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet unmittelbare Auswirkungen auf die sexuelle, körperliche und psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen sowie negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt im Internet sich negativ auf die Fähigkeit der Opfer auswirkt, ihre Grundrechte uneingeschränkt auszuüben, was daher schwerwiegende Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie insgesamt nach sich zieht;

AF.

in der Erwägung, dass die negativen wirtschaftlichen Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt und die dadurch verursachten psychischen Probleme schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer haben können, unter anderem in Bezug auf deren Fähigkeit, sich Arbeit zu suchen, und eine finanzielle Belastung hervorrufen können; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Folgen von geschlechtsspezifischer Gewalt auch Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, etwa mehr Fehlzeiten am Arbeitsplatz, das Risiko, dass der Beschäftigungsstatus gefährdet ist, was das Risiko des Verlusts des Arbeitsplatzes oder einer geringeren Produktivität nach sich zieht; in der Erwägung, dass die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet auf die psychische Gesundheit komplex und langfristig sein können; in der Erwägung, dass die Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet auf die psychische Gesundheit, wie Angstzustände, Depression und anhaltende posttraumatische Symptome, den zwischenmenschlichen, gesellschaftlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich beeinträchtigen und sich letztendlich auf den Lebensunterhalt und die Identität junger Menschen erstrecken; in der Erwägung, dass einige dieser Auswirkungen andere Formen von Diskriminierung noch verschlimmern, wodurch bestehende Formen der Diskriminierung und Ungleichheiten weiter verschärft werden;

AG.

in der Erwägung, dass laut einer Studie des EPRS mit dem Titel „Combating gender-based violence: Cyber violence — European added value assessment“ (Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt: Gewalt im Internet — Bewertung des europäischen Mehrwerts) die Gesamtkosten von Belästigung und Stalking im Internet schätzungsweise zwischen 49 und 89,3 Mrd. EUR liegen, wobei die größte Kostenkategorie auf den Wert des Verlusts an Lebensqualität entfällt, der mehr als die Hälfte der Gesamtkosten ausmacht (etwa 60 % bei Belästigung und etwa 50 % bei Stalking im Internet);

AH.

in der Erwägung, dass Prävention, insbesondere durch Bildung, einschließlich digitaler Kompetenzen und Fähigkeiten wie Cyberhygiene und Netiquette, ein wesentliches Element jeder öffentlichen Maßnahme zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet sein muss;

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gestützt auf Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 6, 8, 10, 83, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

—

unter Hinweis auf die seit 1975 erlassenen Richtlinien der EU zu verschiedenen Aspekten der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, und zwar die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (1), die Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (2), die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (3), Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (4), die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (5), Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (6), und die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (7),

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1949 zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 5 sowie die dazugehörigen Zielvorgaben und Indikatoren,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul),

—

unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der VN-Sondertagungen Peking + 5, + 10, + 15 und + 20 angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 156 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer: Arbeitnehmer mit Familienpflichten,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 5. März 2021 zu dem Thema „Bericht 2021 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU“ (SWD(2021)0055),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. März 2021 zu dem Thema „EU-Kinderrechtsstrategie (2020–2025)“ (COM(2021)0142),

—

unter Hinweis auf die am 30. September 2020 von der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche veröffentlichte Studie mit dem Titel „The gendered impact of the COVID-19 crisis and post-crisis period“ (Geschlechtsspezifische Auswirkungen der COVID-19-Krise und der Zeit nach der Krise),

—

unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex 2019 und 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2021 zu anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte in Europa: mehr als 25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (14),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0315/2021),

A.

in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte die Rechte der Frau Menschenrechte und somit universell und unteilbar sind; in der Erwägung, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und für die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau eine tatsächlich kollektive Verantwortung ist, die schnellere Fortschritte und Anstrengungen seitens der Organe und der Mitgliedstaaten der EU erfordert; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten darauf abzielen müssen, gegen Ungleichheiten und Diskriminierungen aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts vorzugehen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in all ihrer Vielfalt sicherzustellen, sowie dafür sorgen müssen, dass sie die gleichen Befugnisse und Möglichkeiten zur Gestaltung der Gesellschaft und ihres eigenen Lebens haben; in der Erwägung, dass es nach Angaben des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen in der EU noch mindestens 60 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter in vollem Umfang erreicht sein wird; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der EU noch nicht verwirklicht ist und dass die entsprechenden Fortschritte in einigen Regionen und Ländern nach wie vor langsam erfolgen, stagnieren oder die Entwicklung sogar rückläufig ist; in der Erwägung, dass die Indexpunkte der EU im Rahmen des Gleichstellungsindex seit 2010 nur um 4,1 Punkte und seit 2017 um 0,5 Punkte gestiegen sind (15); in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 einen Durchschnittswert von 67,9 von 100 Punkten erreicht haben;

B.

in der Erwägung, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten wie Männer haben müssen, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten von Frauen zwar gestiegen sind, die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen auf dem Arbeitsmarkt jedoch nach wie vor eine besorgniserregende Gegebenheit und eine erhebliche Herausforderung darstellen, und dass sich gleichzeitig die pandemiebedingten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt stärker auf die Frauen als auf die Männer auswirken (16); in der Erwägung, dass in der EU-27 die Beschäftigungsquote unter den Männern im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2019 79 % betrug und damit um 11,7 Prozentpunkte höher lag als unter den Frauen; in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Erwerbsbeteiligung in der EU 8 % der Männer im Vergleich zu 31 % der Frauen in Teilzeit beschäftigt sind, was anhaltende Ungleichheiten aufzeigt; in der Erwägung, dass sich das Geschlechtergefälle bei der Beschäftigungsquote in Vollzeitäquivalenten seit 2010 in acht Mitgliedstaaten vergrößert hat; in der Erwägung, dass beim Vorgehen gegen die branchenspezifische und berufliche Geschlechtertrennung auf dem Arbeitsmarkt zu wenig Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass das Beschäftigungsdefizit für Frauen mit niedrigem sozioökonomischem Status, etwa alleinerziehende Mütter, Frauen mit Betreuungspflichten und Pflegeverantwortung, Frauen mit Behinderungen, Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge, Frauen unterschiedlicher Rasse und ethnischer Zugehörigkeit, Frauen, die religiösen Minderheiten angehören, Frauen mit niedrigem Bildungsstand, LGBTIQ+-Frauen sowie junge und ältere Frauen, besonders groß ist;

C.

in der Erwägung, dass der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen in der EU 14 % unter dem von Männern liegt und dass das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten zwischen 3,3 % und 21,7 % schwankt; in der Erwägung, dass trotz des Umstands, dass der Grundsatz der gleichen Entlohnung für Männer und Frauen seit 1957 Teil des Besitzstands der Union und einer beträchtlichen Anzahl nationaler Rechtsvorschriften ist, und trotz der ergriffenen Maßnahmen und aufgewendeten Mittel zur Verringerung dieser Unterschiede nur äußerst langsame Fortschritte erzielt wurden und sich das Lohngefälle in mehreren Mitgliedstaaten sogar noch vergrößert hat; in der Erwägung, dass weit mehr Frauen als Männer aufgrund ihrer Betreuungs- und Pflegepflichten in Teilzeit arbeiten (8,9 Millionen gegenüber 560 000); in der Erwägung, dass sich die geschlechtsspezifischen Diskrepanzen in den Familien und auf dem Arbeitsmarkt durch den steigenden Langzeitpflegebedarf und die unzureichenden Betreuungsmöglichkeiten verschärfen; in der Erwägung, dass den Zahlen von Eurostat zufolge die Arbeitslosigkeit bei den Frauen von 6,9 % im April auf 7,9 % im August 2020 gestiegen ist, während bei den Männern im gleichen Zeitraum ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 6,5 % auf 7,1 % verzeichnet wurde;

D.

in der Erwägung, dass Frauen mit sich überschneidenden Ungleichheiten und Diskriminierungen konfrontiert sind, u. a. aufgrund der Rasse, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Aufenthaltsstatus und einer Behinderung, und in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um sämtliche Formen von Diskriminierung anzugehen und so die Gleichstellung der Geschlechter für alle Frauen zu erreichen; in der Erwägung, dass im Rahmen der politischen Maßnahmen der EU bisher kein bereichsübergreifender Ansatz verfolgt und sich nur auf die individuelle Dimension der Diskriminierung konzentriert wurde, wobei die institutionellen, strukturellen und historischen Dimensionen des Problems außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass die Anwendung einer bereichsübergreifenden Analyse es nicht nur ermöglicht, strukturelle Hindernisse zu verstehen, sondern auch Erkenntnisse liefert, mit denen die Möglichkeit eröffnet wird, Orientierungsgrößen zu erarbeiten und einen Weg zu einer strategischen und wirksamen Politik gegen systemische Diskriminierung, Ausgrenzung und soziale Ungleichheiten aufzuzeigen;

E.

in der Erwägung, dass in dem Bericht der Kommission über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU für das Jahr 2021 die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Leben von Frauen durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt wurde und sich die bestehenden geschlechtsspezischen Diskrepanzen in fast jeder Hinsicht verschärft haben; in der Erwägung, dass rund 70 % der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich Frauen sind, etwa Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Ärztinnen oder Reinigungskräfte, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front agieren; in der Erwägung, dass die vielfältigen Auswirkungen der Pandemie auf Frauen von einer Zunahme geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt und Belästigung bis hin zu einer höheren Belastung angesichts unbezahlter Betreuungs- und Haushaltsverpflichtungen reichen, wobei Frauen nach wie vor den Großteil der Aufgaben im Haushalt und in der Familie übernehmen, insbesondere, wenn sie Telearbeit leisten oder arbeitslos oder teilzeitbeschäftigt sind; in der Erwägung, dass Frauen darüber hinaus auf dem Arbeitsmarkt wirtschaftlich benachteiligt sind, insbesondere Angehörige der Gesundheitsberufe, Betreuungs- und Pflegekräfte und Beschäftigte in anderen Branchen, die von einem hohen Frauenanteil und prekären Beschäftigungsverhältnisse geprägt sind, und dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie die Gefahr bergen, dass die in den letzten zehn Jahren hart erarbeiteten Fortschritte im Hinblick auf die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zunichte gemacht werden; in der Erwägung, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen während der Pandemie stärker zurückgegangen ist als während der Rezession von 2008 (17), was erhebliche Folgen für Frauen und ihre Familien sowie die Wirtschaft insgesamt hat, etwa in Form einer Verringerung der Möglichkeiten, der Freiheiten, der Rechte und des Wohlergehens; in der Erwägung, dass in dem „Global Gender Gap Report 2021“ (Bericht über die globale Kluft zwischen den Geschlechtern für das Jahr 2021) festgestellt wird, dass sich die Zeit, die benötigt wird, um die Kluft zwischen den Geschlechtern zu schließen, infolge der Pandemie um eine Generation von 99,5 Jahren auf 135,6 Jahre verlängert hat (18);

F.

in der Erwägung, dass in den letzten zehn Jahren die Gleichstellung der Geschlechter im Sport in einem beispiellosen Maße in den Mittelpunkt gerückt wurde, jedoch nicht immer aus den besten Gründen und zu den besten Zwecken, insbesondere im Hinblick auf die Rechte der Frauen in der Praxis;

G.

in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als jede Form von Gewalt definiert, die sich gegen eine Frau richtet, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen in unverhältnismäßig hohem Maße betrifft; in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen (physische, sexuelle, psychologische, wirtschaftliche oder digitale Gewalt) eine Verletzung der Menschenrechte, eine extreme Form der Diskriminierung von Frauen und eines der größten Hindernisse für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter darstellt; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt in der ungleichen Machtverteilung zwischen den Geschlechtern, den patriarchalischen Strukturen und den Geschlechterstereotypen begründet ist, was zu einer Herrschaft über und Diskriminierung von Frauen seitens der Männer geführt hat und sich in unterschiedlicher Erscheinung, Intensität und Form manifestieren kann; in der Erwägung, dass eine Gesellschaft, die frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, als unabdingbare Voraussetzung für die Gleichstellung der Geschlechter anerkannt werden muss;

H.

in der Erwägung, dass 31 % der Frauen in Europa körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren haben, und in der Erwägung, dass unzählige Frauen im Rahmen ihrer Partnerschaft und im öffentlichen Raum Opfer sexueller Übergriffe und Belästigungen werden (19); in der Erwägung, dass anhand der Berichte und Zahlen aus mehreren Mitgliedstaaten ein besorgniserregender Anstieg der geschlechtsspezifischen Gewalt während der COVID-19-Pandemie aufgezeigt wird; in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation einige Mitgliedstaaten bei den Notrufen von Frauen, die während der Pandemie Gewalt seitens ihres Beziehungspartners ausgesetzt waren, einen Anstieg um 60 % gemeldet haben (20); in der Erwägung, dass einem Bericht von Europol zufolge in der EU der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet drastisch zugenommen hat (21); in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Lockdowns auf das soziale, wirtschaftliche, psychologische und demokratische Leben für Menschen und Frauen in prekären Lagen unverhältnismäßig schwerwiegend sind, insbesondere im Hinblick auf die Exposition gegenüber Gewalt, die verstärkte wirtschaftliche Abhängigkeit und die Ungleichheiten am Arbeitsplatz und bei den Pflege- und Betreuungsaufgaben; in der Erwägung, dass es den Opfern von Gewalt in der Partnerschaft durch die Ausgangsbeschränkungen zusätzlich erschwert wurde, Hilfe zu suchen, da sie häufig mit ihren Peinigern eingeschlossen waren und nur begrenzten Zugang zu Unterstützungsdiensten hatten; in der Erwägung, dass unzureichende oder unangemessene Unterstützungsstrukturen und -ressourcen eine bestehende „Schattenpandemie“ verschärft haben;

I.

in der Erwägung, dass es besorgniserregende Anti-Gender- und antifeministischen Bewegungen gibt, die die Rechte der Frauen in ganz Europa angreifen, Errungenschaften und Fortschritte infrage stellen und damit die demokratischen Werte untergraben; in der Erwägung, dass die Gegenreaktionen gegen die gleichstellungspolitischen Maßnahmen und die Frauenrechte Anlass zu ernster Besorgnis geben;

J.

in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein in hohem Maße geschlechtsspezifisches Phänomen ist, wobei fast drei Viertel der in der EU gemeldeten Opfer Frauen und Mädchen sind, die hauptsächlich zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung gehandelt werden; in der Erwägung, dass der Menschenhandel ein wachsender Teil der organisierten Kriminalität ist und eine Menschenrechtsverletzung darstellt; in der Erwägung, dass 78 % aller gehandelten Kinder Mädchen und 68 % der gehandelten Erwachsenen Frauen sind;

K.

in der Erwägung, dass der Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, darunter Aufklärung über Sexualität und Beziehungen, Familienplanung, Verhütungsmethoden sowie sichere und legale Abtreibungen, für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die Selbstbestimmtheit von Mädchen und Frauen und ihre Fähigkeit, freie und unabhängige Entscheidungen über ihren Körper und ihr Leben zu treffen, Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und damit für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sind; in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass mehrere Mitgliedstaaten derzeit versuchen, den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten durch äußerst restriktive Gesetze einzuschränken, was zu Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Beeinträchtigungen der Gesundheit von Frauen führt;

L.

in der Erwägung, dass Frauen in der EU unverhältnismäßig stärker von Armut oder dem Risiko der sozialen Ausgrenzung betroffen sind als Männer, insbesondere Frauen, die aufgrund von strukturellen Faktoren, Geschlechternormen und Stereotypen sich überschneidende Formen der Diskriminierung erfahren; in der Erwägung, dass sich seit 2010 in 17 Mitgliedstaaten das Einkommensgefälle zwischen den Geschlechtern und in 19 Mitgliedstaaten das Einkommensgefälle zwischen den Geschlechtern vergrößert hat, was insgesamt zu einer Zunahme der geschlechtsspezifischen Diskrepanzen bei Einkommen und Verdienst in der EU geführt hat (22); in der Erwägung, dass im Jahr 2019 in der EU 40,3 % der Haushalte von Alleinerziehenden von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren (23); in der Erwägung, dass Frauen einem größeren Risiko von Armut und Arbeitsplatzunsicherheit ausgesetzt sind, wobei die betroffenen Frauen häufig in gering bezahlten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, deren Arbeitsentgelte nicht ausreichen, um die Armutsgrenze zu überschreiten und die prekären Arbeitsbedingungen zu überwinden;

M.

in der Erwägung, dass es von Bedeutung ist, dass das in den Verträgen verankerte Recht auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit sichergestellt wird;

N.

in der Erwägung, dass das Einkommensgefälle zwischen Frauen und Männern in der EU 14,1 % beträgt, wobei es Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass zu den Auswirkungen des Einkommensgefälles zwischen Frauen und Männern auch ein Unterschied von 29,5 % (24) bei den entsprechenden Rentenansprüchen gehört, was zu einem geschlechtsspezifischen Rentengefälle führt, wodurch ältere Frauen einem größeren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass dies auf Karriere- und Beschäftigungslücken zurückzuführen ist, die sich im Laufe der Zeit durch Betreuungs- und Pflegepflichten und/oder Teilzeitarbeit von Frauen gebildet haben, und auf die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Zugang zu finanziellen Ressourcen wie Sozialleistungen und Rentenzahlungen; in der Erwägung, dass das Recht auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht immer sichergestellt ist und nach wie vor eine der größten Herausforderungen bei der Bekämpfung von Lohndiskriminierung darstellt (25); in der Erwägung, dass eine gleichmäßige Aufteilung des Elternurlaubs zwischen den Geschlechtern von Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern anzugehen; in der Erwägung, dass die Arbeit in den überwiegend von Frauen dominierten Branchen wie Pflege und Betreuung, Reinigung, Einzelhandel und Bildung zwar von wesentlicher Bedeutung und von hohem sozioökonomischem Wert ist, jedoch häufig weniger wertgeschätzt und schlechter bezahlt wird als die Arbeit in von Männern dominierten Branchen; in der Erwägung, dass durch diesen Umstand das dringende Erfordernis hervorgehoben wird, die Angemessenheit der Löhne in den von Frauen dominierten Branchen neu zu bewerten;

O.

in der Erwägung, dass in der EU 28,5 % der Männer mit Behinderungen und 20,6 % der Frauen mit Behinderungen einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen; in der Erwägung, dass aus den entsprechenden Zahlen hervorgeht, dass 29,5 % der Frauen mit Behinderungen in der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, während dies nur bei 27,5 % der Männer mit Behinderungen der Fall ist;

P.

in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypen nach wie vor die Arbeitsteilung zu Hause, im Bildungsbereich, am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft beeinflussen; in der Erwägung, dass unbezahlte Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit, die zumeist von Frauen geleistet wird, eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Frauen darstellt, denen in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zukommt; in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Pandemie der schockierende Zustand der Pflegeheime in Europa und der Branche insgesamt, in der überwiegend Frauen beschäftigt sind, aufgedeckt wurde; in der Erwägung, dass 80 % der Betreuungs- und Pflegeleistungen in der EU von informellen Betreuungs- und Pflegekräften erbracht werden, von denen 75 % Frauen sind (26); in der Erwägung, dass Frauen in der EU vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie durchschnittlich 13 Stunden pro Woche mehr als Männer für unbezahlte Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit aufgewandt haben; in der Erwägung, dass die ungleiche Aufteilung der Betreuungs- und Pflegepflichten in den Mitgliedstaaten durch einen begrenzten oder gänzlich fehlenden Zugang zu angemessenen und erschwinglichen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, einschließlich öffentlicher Kinderbetreuungs- und Altenpflegeeinrichtungen, noch verschärft wird, was zu Zeiten der Abwesenheit vom Arbeitsmarkt führt und das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle vergrößert; in der Erwägung, dass 7,7 Millionen Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren im Jahr 2019 dem EU-Arbeitsmarkt fernblieben, weil sie sich um Kinder oder andere pflegebedürftige Personen kümmerten (im Vergleich zu 450 000 Männern); in der Erwägung, dass Investitionen in universelle Dienstleistungen, einschließlich Betreuungsdienste, die unverhältnismäßig hohe Zahl an Betreuungs- und Pflegepflichten von Frauen verringern und ihre Fähigkeit zur freien Teilhabe am Arbeitsmarkt verbessern kann; in der Erwägung, dass jeder Mensch ungeachtet des Geschlechts das Recht hat, zu arbeiten und Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren;

Q.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben wichtig sind, um eine gerechte Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen zwischen Frauen und Männern zu erreichen und Einkommens- und Beschäftigungsungleichheiten zu beseitigen; in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben von der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit hochwertiger und erschwinglicher Betreuungsdienste abhängt; in der Erwägung, dass alle Leistungen bei Mutterschaft sichergestellt und aufrechterhalten werden sollten, wobei die Mitgliedstaaten die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (27) vollständig umsetzen sollten; in der Erwägung, dass öffentliche Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des Stillens erforderlich sind, ohne die Wahlmöglichkeiten der Frauen zu beeinträchtigen;

R.

in der Erwägung, dass die Kommission am 5. März 2020 die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 angenommen hat, in der ein ehrgeiziger Rahmen für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der EU dargestellt wird; in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen mehr zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter beitragen müssen; in der Erwägung, dass Frauen unverhältnismäßig stark von steigender Arbeitslosigkeit, zunehmender Prekarität, niedriger Entlohnung und Haushaltskürzungen betroffen sind, auch im öffentlichen Dienst, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen; in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, einen konkreten Fahrplan mit Zeitrahmen, Zielvorgaben, einer jährlichen Bestandsaufnahme und Überwachungsmechanismen sowie eindeutige und messbare Erfolgsindikatoren und zusätzliche gezielte Maßnahmen festzulegen; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und Programme und ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten, einschließlich einer engen Zusammenarbeit bei den nationalen Aufbaufonds, die Mitgliedstaaten sorgfältig bewerten sollte, um dafür zu sorgen, dass sie der geschlechtsspezifischen Dimension der COVID-19-Pandemie angemessen Rechnung tragen;

S.

in der Erwägung, dass die Präsenz von Frauen in beiden Kammern der nationalen Parlamente in der EU von 24 % im Jahr 2010 auf 32 % im Jahr 2020 gestiegen ist; in der Erwägung, dass sich der Frauenanteil unter den Kabinettsmitgliedern in den nationalen Regierungen von 26 % (2010) auf 32 % (2020) verbessert hat; in der Erwägung, dass es jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, von denen nur sieben Geschlechterparität oder ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in ihrem Kabinett erreicht haben; in der Erwägung, dass der Wandel auf regionaler und lokaler Ebene nach wie vor äußerst langsam vonstattengeht und dass 2019 lediglich 29 % der Posten von Frauen besetzt waren und dass in Ungarn, der Slowakei und Rumänien in den regionalen Parlamenten mehr als 80 % der Abgeordneten Männer sind;

T.

in der Erwägung, dass das Recht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit in vielen Fällen nicht durchgesetzt wird, obwohl es gesetzlich verankert ist; in der Erwägung, dass gegen die eigentliche Ursache dieser Diskriminierung angegangen werden muss, und zwar durch den Schutz und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte oder durch eine verstärkte Überwachung der Unternehmen, insbesondere durch die nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden; in der Erwägung, dass Tarifverhandlungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, die geschlechtsspezifische Diskrepanzen umzukehren und zu überwinden;

U.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter eng mit dem grünen und dem digitalen Wandel verbunden ist und dass die Einbeziehung von Frauen in die Entscheidungsfindung eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung und das effiziente Management sowohl des grünen als auch des digitalen Wandels ist, damit sich der Wandel fair und gerecht vollzieht und niemand zurückbleibt; in der Erwägung, dass alle klimapolitischen und digitalpolitischen Maßnahmen eine geschlechtsspezifische und intersektionale Perspektive enthalten müssen;

V.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Teilhabe von Männern und der Vaterschaft auf Familien zeigen, dass Männer, die Betreuungsaufgaben übernehmen, wichtig für die optimale Entwicklung der Kinder sind und die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben verbessern sowie dazu beitragen können, geschlechtsspezifische Diskrepanzen in Beziehungen zu beseitigen; in der Erwägung, dass mit der Beteiligung von Männern dazu beigetragen werden kann, Gewalt in Familien vorzubeugen und die Gesellschaften fairer zu machen;

W.

in der Erwägung, dass das Fortbestehen von Geschlechterstereotypen und Rollenerwartungen bei Männern und Jungen dazu führen kann, dass sie keine positiven Gefühle zeigen und negative Emotionen wie Traurigkeit und Angst verinnerlichen, was wiederum dazu führen kann, dass Männer und Jungen ein höheres Maß an Aggression und Wut zeigen als Frauen; in der Erwägung, dass dies dazu führen kann, dass Männer und Jungen mit größerer Wahrscheinlichkeit Gewalt wie geschlechtsspezifische Gewalt ausüben;

X.

in der Erwägung, dass ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis ein anhaltendes Phänomen in den Zentralbanken ist, die Eckpfeiler der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung sind, die die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten prägen; in der Erwägung, dass alle Zentralbanken der Mitgliedstaaten derzeit von einem Mann geleitet werden und dass im vergangenen Jahr nur ein Viertel (24,6 %) der Positionen in den wichtigsten Entscheidungsgremien der nationalen Zentralbanken der EU mit Frauen besetzt waren;

Y.

in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die Leistung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung seit 2012 verschlechtert hat; in der Erwägung, dass trotz der etwas ehrgeizigeren Zusagen der Regierungen, die Geschlechtergleichstellung in der öffentlichen Verwaltung durchgängig zu berücksichtigen, die Verfügbarkeit der Strukturen für die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Nutzung der entsprechenden Werkzeuge jedoch zurückgegangen sind;

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gestützt auf die Artikel 310, 317 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“) (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (2),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) (Haushaltsordnung),

—

unter Hinweis auf die OLAF-Berichte 2019 und 2020 und die Tätigkeitsberichte 2019 und 2020 des OLAF-Überwachungsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 01/2019 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Es muss gehandelt werden“,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 06/2019 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 13/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2019 mit dem Titel „Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission: verstärkte Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts“ (COM(2019)0196) und die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Fraud risk assessment“ (Bewertung des Betrugsrisikos) (SWD(2019)0171),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. September 2020 mit dem Titel „31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung (2019)“ (PIF-Bericht) (COM(2020)0363) und die dem Bericht beigefügten Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SWD(2020)0156, SWD(2020)0157, SWD(2020)0158, SWD(2020)0159 und SWD(2020)0160),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (5),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/1798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft (6),

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

unter Hinweis auf den Bericht 2019 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit dem Titel „Fraud and corruption in European Structural and Investment Funds — a spotlight on common schemes and preventive actions“ (Betrug und Korruption bei den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds — ein Blick auf gemeinsame Konzepte und vorbeugende Maßnahmen) (7),

—

unter Hinweis auf die am 13. Dezember 2016 veröffentlichten Leitlinien zu nationalen Betrugsbekämpfungsstrategien, die von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurden, die aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten besteht und von der Abteilung für die Bekämpfung, Berichterstattung und Analyse von Betrug des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) geleitet und koordiniert wird,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. April 2021 über eine EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025 (COM(2021)0170),

—

unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments am 7. Juli 2021 veröffentlichte Studie mit dem Titel „The Impact of Organised Crime on the EU’s Financial Interests“ (Die Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die finanziellen Interessen der EU),

—

unter Hinweis auf das von der Kommission am 20. Juli 2021 vorgelegte Paket mit vier Legislativvorschlägen zur Harmonisierung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung;

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2021 zum Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2019 (9),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0330/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskriminalität mit Korruption, Betrug, Nötigung, Gewalt, Absprache, Schikane und Einschüchterung einhergeht, um unlauteren Gewinn zu erzielen, indem Gelder aus illegaler Herkunft mithilfe von Geldwäsche verschleiert werden und möglicherweise zu weiteren illegalen Zwecken, beispielsweise zur Terrorismusfinanzierung, verwendet werden;

B.

in der Erwägung, dass dem Europäischen Rechnungshof zufolge der Bekämpfung von Betrug nicht genug Aufmerksamkeit zukommt und es der Kommission an ausführlichen Informationen zu Ausmaß, Art und Ursachen von Betrug mangelt;

C.

in der Erwägung, dass in der EU eine zunehmende Anzahl an kriminellen Organisationen aktiv ist, die häufig grenzüberschreitend tätig sind; in der Erwägung, dass dieses Phänomen mit den neuen Märkten für Kriminalität und den neuen Vorgehensweisen, die sich aufgrund der Globalisierung und neuer Technologien ergeben, an Komplexität gewinnt; in der Erwägung, dass mafiaartige Organisationen besonders aktiv versuchen, EU-Gelder in den verschiedenen Mitgliedstaaten abzufangen;

D.

in der Erwägung, dass Technologie zu neuen Erkennungs- und Überwachungsmöglichkeiten führt, durch die die Tätigkeiten der Ermittler wirksamer werden und eine intelligentere Ausgestaltung der Durchsetzungsmaßnahmen ermöglicht wird;

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—

gestützt auf die Artikel 310, 317 und 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 über die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“) (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6),

—

unter Hinweis auf den OLAF-Bericht 2019 (7) und den jährlichen Tätigkeitsbericht 2019 des OLAF-Überwachungsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 01/2019 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 06/2019 mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Kohäsionsausgaben: Verwaltungsbehörden müssen Aufdeckung, Reaktion und Koordinierung verstärken“,

—

unter Hinweis auf die Analyse Nr. 06/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Risiken, Herausforderungen und Chancen bei der wirtschaftspolitischen Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise“,

—

unter Hinweis auf die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und ihren 21. allgemeinen Tätigkeitsbericht (2020),

—

unter Hinweis auf die von der OECD im April 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Public Integrity for an Effective COVID-19 Response and Recovery“ (Öffentliche Integrität für eine wirksame Reaktion und Erholung im Zusammenhang mit COVID-19),

—

unter Hinweis auf die im Mai 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Corruption in the times of Pandemia“ (Korruption in Zeiten der Pandemie) (8),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 3. September 2020 mit dem Titel „31. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2019“ (COM(2020)0363) und die dazugehörigen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (10),

—

unter Hinweis auf das Instrument für Soforthilfe,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (11),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (12),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 250/2014 (13),

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 4/2020 des Rechnungshofs zu dem Vorschlag 2020/0101 (COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf außerordentliche zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und zur Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) sowie zu dem geänderten Vorschlag 2018/0196 (COD) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (14),

—

unter Hinweis auf die Pressemitteilung von Europol vom 5. Juni 2020 mit dem Titel „Europol launches the European Financial and Economic Crime Centre“ (Europol gründet das Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität) (15),

—

unter Hinweis auf die Pressemitteilung von Europol vom 12. April 2021 mit dem Titel „Serious and organised crime in the EU: A corrupting influence“ (Schwere und organisierte Kriminalität in der EU: ein korrumpierender Einfluss) (16),

—

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 zum Mord an Daphne Caruana Galizia und zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2021 zum Schutz der finanziellen Interessen der EU — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2019 (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juni 2021 zu den Ansichten des Parlaments zur laufenden Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission und den Rat (19),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0320/2021),

A.

in der Erwägung, dass es sich bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität um rechtswidrige Handlungen handelt, die von einer Person oder einer Gruppe von Einzelpersonen begangen werden, um wirtschaftliche oder berufliche Gewinne zu erzielen, und unter anderem Korruption, Betrug, Nötigung, Absprachen, Obstruktion, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassen;

B.

in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung mit den anschließenden wirtschaftlichen Notlagen und sozialen Unruhen die EU und die Behörden in den Mitgliedstaaten dazu veranlasst hat, zusätzliche Mittel bereitzustellen bzw. sich an der Verwaltung dieser Mittel zu beteiligen und die Ausgaben erheblich und rasch zu erhöhen;

C.

in der Erwägung, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität mit einer Mittelausstattung von 670 Mrd. EUR und REACT-EU mit einer Mittelausstattung von über 50 Mrd. EUR leistungsfähige Instrumente sind, mit denen ein Beitrag zur Erholung der EU-Mitgliedstaaten geleistet wird; in der Erwägung, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik bereits im Frühjahr 2020 Soforthilfemaßnahmen in einem Umfang von 11,2 Mrd. EUR an Unternehmensförderung, 7,6 Mrd. EUR an Umschichtungen von EU-Mitteln für Gesundheitsmaßnahmen und 4,1 Mrd. EUR an direkter Unterstützung für Arbeitnehmer bereitgestellt wurden;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission am 2. April 2020 im Rahmen der Reaktion der EU auf den Ausbruch der COVID-19-Pandemie vorgeschlagen hat, das Instrument für Soforthilfe zu aktivieren;

E.

in der Erwägung, dass der Beschluss über seine Aktivierung allein vom Rat ohne Einbeziehung des Parlaments gefasst wurde, gemäß den Aktivierungsbestimmungen nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/369 („ESI-Verordnung“) (20);

F.

in der Erwägung, dass es sich bei NextGenerationEU um ein befristetes Instrument zur Konjunkturbelebung in Höhe von rund 800 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen handelt, das eingerichtet wurde, um die EU bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und zum Aufbau eines grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europas beizutragen;

G.

in der Erwägung, dass die Vergabeverfahren und die Kontrollmaßnahmen aufgrund der Dringlichkeit der Krise an vielen Orten flexibler gestaltet wurden, um die Umsetzung zu beschleunigen;

H.

in der Erwägung, dass in den Reaktionsplänen die Staatsführung und das Problem illegaler Aktivitäten wie Korruption und Betrug sowie Maßnahmen zur Vermeidung nichtbetrügerischer Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend berücksichtigt werden;

I.

in der Erwägung, dass durch die Krise Gelegenheiten für zahlreiche Verletzungen der Integrität geschaffen werden und Betrug und Korruption sowie nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei Konjunkturpaketen und in öffentlichen Organisationen, zunehmen könnten;

J.

in der Erwägung, dass dem Rechnungshof zufolge der Betrugsprävention nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde und der Kommission keine umfassenden Informationen über Umfang, Art und Ursachen des Betrugs vorliegen; in der Erwägung, dass die amtlichen Statistiken über aufgedeckte Betrugsfälle unvollständig sind und die Kommission bisher keine Bewertung unaufgedeckter Betrugsfälle vorgenommen hat (21);

K.

in der Erwägung, dass Korruption im privaten und öffentlichen Bereich eine große Bedrohung darstellt und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die schutzbedürftigsten Gruppen hat, da sie einen Verlust von Ressourcen zur Folge hat, durch den das langfristige Wachstum, der soziale Schutz und der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich Gesundheit, Bildung und Justiz, bedroht wird, sodass letztlich das Vertrauen untergraben wird, soziale Ungleichheiten verstärkt und die zentralen Werte der Union ausgehöhlt werden; in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Ursachen der Korruption besser zu verstehen, um wirksam gegen dieses Phänomen vorgehen zu können;

L.

in der Erwägung, dass in der EU eine zunehmende Anzahl an kriminellen Organisationen aktiv ist, die häufig grenzüberschreitend tätig sind; in der Erwägung, dass dieses Phänomen mit den neuen Märkten für Kriminalität und den neuen Vorgehensweisen, die sich aufgrund der Globalisierung und neuer Technologien ergeben, an Komplexität gewinnt, da sich die Möglichkeit eröffnet, von überall auf der Welt und jederzeit zu handeln;

M.

in der Erwägung, dass durch Technologien neue Aufdeckungs- und Überwachungskapazitäten erschlossen werden, die Belastung der Ermittler verringert und die Konzeption intelligenterer Durchsetzungsmaßnahmen ermöglicht wird;

N.

in der Erwägung, dass die Integrität des Finanzsystems der Union von der Transparenz von Unternehmen oder sonstigen juristischen Personen, Konzernen und ähnlichen Gesellschaftsformen abhängt;

O.

in der Erwägung, dass die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um den Risiken im Zusammenhang mit Korruption und Zweckentfremdung von Mitteln in der Union zu begegnen, darunter Fortschritte bei ihren Legislativvorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche, zum Schutz von Hinweisgebern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zum EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission laut dem letzten Bericht von Transparency International und dem Collaborating Centre der Weltgesundheitsorganisation (WHO CC) (22) ihren eigenen Verpflichtungen im Hinblick auf Transparenz und internationale Grundsätze der „guten Praxis“ in Bezug auf die Transparenz öffentlicher Aufträge nicht vollständig nachkommt, wenn sie zu viel Schwärzungen nutzt, um Textbestandteile in den Abnahmegarantien (APA) unkenntlich zu machen; in der Erwägung, dass die Kommission jedoch gesetzlich verpflichtet ist, die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten, und dass für eine raschere Reaktion der Kommission in künftigen Krisen eine bessere und verbesserte Struktur erforderlich ist;

Q.

in der Erwägung, dass zur Eindämmung der Korruption die Eigenverantwortung der Regierung für Reformen, öffentliche Unterstützung, politisches Engagement, internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor erforderlich sind;

R.

in der Erwägung, dass in einer Situation hoher Erwartungen, starken Drucks und noch nie dagewesener Ausgabenvolumina die Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderung bei den öffentlichen Bediensteten liegt, die angemessene Unterstützung benötigen, um sowohl den höheren beruflichen Standards als auch neuen Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihres Auftrags zu begegnen; in der Erwägung, dass die Bediensteten nicht unbedingt unverzüglich Kenntnis von Interessenkonflikten erhalten;

S.

in der Erwägung, dass es Belege dafür gibt, dass Professionalisierung und eine angemessene Entlohnung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge einen positiven Einfluss darauf haben, dass öffentliche Bedienstete von Korruption absehen (23);

T.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt und für mehr Kohärenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht gesorgt werden sollte;

U.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Korruption für den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie für die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Organe der Union von wesentlicher Bedeutung ist;

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu der Maximierung des Energieeffizienzpotenzials des Gebäudebestands der EU (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Strategie für die Integration der Energiesysteme (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (5) (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (6) (Energieeffizienzrichtlinie),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (7) und auf deren geplante Überarbeitung,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (8) und auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung dieser Normen im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union (COM(2021)0556),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (9),

—

unter Hinweise auf die Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission vom 8. Mai 2019 zur Renovierung von Gebäuden (10),

—

unter Hinweise auf die Empfehlung (EU) 2019/1019 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Modernisierung von Gebäuden (11),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 2020 (12) zu diesem Thema,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020)0662),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 2021 über eine Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft (COM(2021)0390),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. März 2021 mit dem Titel „Preliminary analysis of the long-term renovation strategies of 13 Member States“ (Vorläufige Analyse der langfristigen Renovierungsstrategien von 13 Mitgliedstaaten) (SWD(2021)0069),

—

unter Hinweis auf das unlängst veröffentlichte Paket „Fit für 55“,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0321/2021),

A.

in der Erwägung, dass 36 % der gesamten Treibhausgasemissionen auf Gebäude zurückzuführen sind und dass der Wirtschaftszweig Gebäuderenovierung von zentraler Bedeutung ist, wenn es gilt, die Ziele der EU in den Bereichen Klimaneutralität und Energieeffizienz und des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen;

B.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf eine überzeugende Strategie unentbehrlich ist, die 210 Millionen Bestandsgebäude umfassend bzw. in Abschnitten umfassend zu renovieren, da sie am wenigsten energieeffizient sind und bis zu 110 Millionen Gebäude potenziell renovierungsbedürftig sind (13);

C.

in der Erwägung, dass 6 % der Haushalte in der EU im Jahr 2019 ihre Energierechnungen nicht bezahlen konnten; in der Erwägung, dass sich die Energieeffizienz von Gebäuden günstig auf die Bekämpfung der Energiearmut auswirken kann;

D.

in der Erwägung, dass die jährliche Renovierungsquote mit rund 1 % derzeit sehr niedrig ist und nur 0,2 % auf umfassende Renovierungen entfallen; in der Erwägung, dass sich die Renovierungsprogramme nicht immer auf Verbesserungen der Energieeffizienz und die Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen erstrecken;

E.

in der Erwägung, dass gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) 2018/1999 (14) über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ein Leitprinzip der Energiepolitik der Union ist, um eine effizientere Energienachfrage und Energieversorgung, insbesondere durch kosteneffiziente Einsparungen beim Energieendverbrauch, Initiativen für eine Laststeuerung und eine effizientere Umwandlung, Übertragung und Verteilung von Energie zu erreichen;

F.

in der Erwägung, dass laut einer Bewertung der Kommission in den Haushalten in der EU allein auf Heizung und Warmwasser 79 % des gesamten Endenergieverbrauchs (192,5 Mio. t RÖE) entfallen (15);

G.

in der Erwägung, dass das Ziel der jüngsten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden im Jahr 2018 im Wege der Richtlinie (EU) 2018/844 (16) darin bestand, die Renovierung von Bestandsgebäuden bis 2050 zu beschleunigen und die Modernisierung aller Gebäude durch Ausstattung mit intelligenten Technologien sowie eine deutlichere Verknüpfung mit sauberer Mobilität zu fördern und darüber hinaus ein stabiles Umfeld für Investitionsentscheidungen zu schaffen und die Verbraucher und Unternehmen in die Lage zu versetzen, dank bewussterer Entscheidungen Energie und Geld zu sparen;

H.

in der Erwägung, dass sich die EU seit der jüngsten Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden das Ziel gesetzt hat, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen;

I.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zwar verpflichtet werden, langfristige Renovierungsstrategien anzunehmen, ihnen aber weder Renovierungen vorgeschrieben werden noch die Art und Weise der Renovierungen festgelegt wird, und dass ihnen auch keine klaren Mittel an die Hand gegeben werden, mit denen sie ihre Strategien hinsichtlich der Ergebnisse überprüfen können;

J.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Sozialwohnungen durch die langfristigen Renovierungsstrategien angemessen gefördert werden sollte;

K.

in der Erwägung, dass die in der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden enthaltenen Maßnahmen im Hinblick auf Systeme für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung in den Mitgliedstaaten noch nicht vollständig umgesetzt wurden; in der Erwägung, dass durch deren Umsetzung mehr Sicherheit für Investoren und Gewerbetreibende geschaffen würde;

L.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Energieeffizienzrichtlinie umfassende Bewertungen einer effizienten Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Quellen durchführen müssen, in denen das Potenzial von Wärme- und Kältelösungen im Gebäudesektor ermittelt wird und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und des Potenzials von Energie aus erneuerbaren Quellen vorgelegt werden;

M.

in der Erwägung, dass mit der Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ angestrebt wird, die Trennlinien zwischen Design und Funktion, nachhaltigem Leben, der intelligenten Nutzung von Ressourcen und innovativen und inkludierenden Lösungen zu beseitigen;

N.

in der Erwägung, dass Fördermittel und Finanzmittel in angemessener Höhe von entscheidender Bedeutung sind, um die Renovierungswelle auszulösen; in der Erwägung, dass Renovierungen ein Vorzeigebereich für Investitionen und Reformen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sind;

O.

in der Erwägung, dass Elektrofahrzeuge ein wichtiger Bestandteil der Energiewende in der EU auf der Grundlage von Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbaren Energieträgern, alternativen Kraftstoffen und innovativen Lösungen für das Management der Flexibilität im Energiebereich und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 sind;

P.

in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ergänzt, indem sie eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Ladepunkten in Wohn- und Nichtwohngebäuden bietet; in der Erwägung, dass die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf der Ebene der EU von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, intelligente private Ladestationen zu fördern, da die meisten Ladevorgänge wahrscheinlich in bzw. an privaten und öffentlich zugänglichen Nichtwohngebäuden stattfinden;

Q.

in der Erwägung, dass private Ladepunkte für Elektrofahrzeuge über andere Anwendungen und technische Anforderungen verfügen als öffentliche Ladepunkte, da sie mit weniger Strom versorgt werden und über längere Ladezeiträume verwendet werden, während sie nach wie vor zum Großteil die erschwinglichste Ladeoption sind;

R.

in der Erwägung, dass in der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf Anforderungen in Bezug auf die Einrichtung einer Mindestanzahl von Ladepunkten an Stellplätzen in und an Gebäuden eingegangen werden müsste, indem die Bereitstellung einer angemessenen Vorverkabelung für das Laden von Elektrofahrzeugen bis zu diesem Datum vorgeschrieben wird; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ab 2025 nach Maßgabe der einschlägigen nationalen, regionalen und kommunalen Verhältnisse Mindestanforderungen in Bezug auf Ladepunkte für alle öffentlichen und privaten Nichtwohngebäude mit über 20 Stellplätzen festlegen müssen;

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Zukunft des INF-Vertrags und den Auswirkungen auf die Europäische Union (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien (2),

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 21. Oktober 2020 an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des 10. Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2021 mit dem Titel: „Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — Jahresbericht 2020“ (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu autonomen Waffensystemen (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zu den Empfehlungen der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags im Hinblick auf die Schaffung eines von Massenvernichtungswaffen freien Nahen Ostens (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (8) (Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck),

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte über den Stand der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (insbesondere die Berichte von 2019 (9) und 2020 (10)),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2010/212/GASP des Rates vom 29. März 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union für die Konferenz der Vertragsparteien zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen im Jahr 2010 (11),