—

Dieser erste Abschnitt ist eine Einführung, in der erläutert wird, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die Kommission Orientierungshilfen für vertikale Vereinbarungen gibt. Ferner wird dargelegt, welche Ziele mit Artikel 101 AEUV verfolgt werden, inwiefern Artikel 101 AEUV für vertikale Vereinbarungen gilt und worin die wichtigsten Schritte einer Prüfung vertikaler Vereinbarungen nach Artikel 101 AEUV bestehen.

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Der zweite Abschnitt gibt einen Überblick über die positiven und negativen Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen. Die Verordnung (EU) 2022/720, diese Leitlinien und die von der Kommission verfolgte Vorgehensweise zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Einzelfall beruhen auf der Abwägung dieser Auswirkungen.

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Der dritte Abschnitt behandelt vertikale Vereinbarungen, die grundsätzlich nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. Auch wenn die Verordnung (EU) 2022/720 auf die betreffenden Vereinbarungen keine Anwendung findet, ist es erforderlich, Orientierungshilfen zu den Bedingungen bereitzustellen, unter denen vertikale Vereinbarungen möglicherweise nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.

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Der vierte Abschnitt enthält weitere Hinweise zum Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2022/720, einschließlich Erläuterungen zu dem durch die Verordnung geschaffenen geschützten Bereich („Safe Harbour“) und zur Definition vertikaler Vereinbarungen. Dieser Abschnitt gibt auch Orientierungshilfen zu vertikalen Vereinbarungen in der Online-Plattformwirtschaft, die beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen eine immer wichtigere Rolle spielt. Des Weiteren enthält dieser Abschnitt Erläuterungen zu den Grenzen des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2022/720 gemäß Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4 der Verordnung. Hierzu zählen auch die spezifischen Beschränkungen, die nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung für den Informationsaustausch zwischen einem Anbieter und einem Abnehmer bei einem zweigleisigen Vertrieb gelten; ebenfalls erläutert werden die Beschränkungen, die nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung für Vereinbarungen in Bezug auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, bei denen der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste eine Hybridstellung innehat. Im vierten Abschnitt wird auch erläutert, wie die Verordnung (EU) 2022/720 in Fällen anzuwenden ist, in denen eine vertikale Vereinbarung in den Anwendungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt, wie in Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung geregelt. Und schließlich enthält dieser Abschnitt eine Beschreibung bestimmter häufiger Arten von Vertriebssystemen, die Gegenstand der in Artikel 4 vorgesehenen besonderen Bestimmungen in Bezug auf Kernbeschränkungen sind.

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Im fünften Abschnitt werden unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung über die Marktdefinition (5) die Abgrenzung der relevanten Märkte und die Berechnung der Marktanteile behandelt. Dies ist von Bedeutung, weil vertikale Vereinbarungen nur dann unter die in der Verordnung (EU) 2022/720 vorgesehene Gruppenfreistellung fallen können, wenn die an der betreffenden Vereinbarung beteiligten Unternehmen die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/720 festgelegten Marktanteilsschwellen nicht überschreiten.

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Der sechste Abschnitt behandelt die in Artikel 4 Verordnung (EU) 2022/720 genannten Kernbeschränkungen sowie die nicht freigestellten Beschränkungen nach Artikel 5 der Verordnung und erklärt, weshalb die Einordnung als Kernbeschränkung oder nicht freigestellte Beschränkung von Bedeutung ist.

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Der siebte Abschnitt enthält Orientierungshilfen über die Befugnisse der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zum Entzug des Rechtsvorteils der Verordnung (EU) 2022/720 in Einzelfällen nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (6) und Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/720; ferner enthält der Abschnitt Orientierungshilfen zur Befugnis der Kommission Verordnungen anzunehmen, in denen die Verordnung (EU) 2022/720 nach Artikel 7 der Verordnung (EU) 2022/720 für nicht anwendbar erklärt wird.

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Im achten Abschnitt wird die Vorgehensweise der Kommission bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Einzelfall beschrieben. Zu diesem Zweck werden Erläuterungen gegeben, wie vertikale Vereinbarungen, die nicht von der Verordnung (EU) 2022/720 erfasst werden, nach Artikel 101 Absätze 1 und 3 AEUV geprüft werden; außerdem werden Orientierungshilfen zu verschiedenen häufigen Arten vertikaler Beschränkungen gegeben.

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Zunächst müssen die beteiligten Unternehmen die Marktanteile des Anbieters und des Abnehmers auf dem relevanten Markt ermitteln, auf dem sie die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen bzw. beziehen.

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Liegt weder der Marktanteil des Anbieters noch der des Abnehmers über der in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/720 aufgeführten Marktanteilsschwelle von 30 %, so fällt die betreffende vertikale Vereinbarung in den durch diese Verordnung geschaffenen Safe Harbour, sofern sie weder Kernbeschränkungen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung noch nicht freigestellte Beschränkungen im Sinne des Artikels 5 der Verordnung enthält, die sich nicht vom übrigen Teil der Vereinbarung abtrennen lassen.

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Übersteigt der Anteil des Anbieters oder des Abnehmers am relevanten Markt die 30 %-Schwelle oder enthält die Vereinbarung eine oder mehrere Kernbeschränkungen bzw. nicht freigestellte Beschränkungen, die sich nicht abtrennen lassen, so ist zu prüfen, ob die vertikale Vereinbarung unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt.

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Fällt die vertikale Vereinbarung unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV, so muss untersucht werden, ob sie die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV erfüllt.

a)

Angehen des Problems der „vertikalen Externalitäten“. Dass ein Händler einen zu hohen Preis festlegt, ohne die Auswirkung seiner Entscheidungen auf den Anbieter zu berücksichtigen, kann vermieden werden, indem der Anbieter dem Händler eine Obergrenze für den Höchstweiterverkaufspreis vorgibt. Ebenso kann der Anbieter zur Steigerung der Verkaufsanstrengungen des Händlers auf den selektiven Vertrieb oder den Alleinvertrieb zurückgreifen.

b)

Angehen des „Trittbrettfahrer-Problems“. Zu Trittbrettfahren unter Abnehmern kann es auf Großhandels- und auf Einzelhandelsstufe kommen, insbesondere, wenn es dem Anbieter nicht möglich ist, allen Abnehmern tatsächliche Verpflichtungen in Bezug auf verkaufsfördernde Maßnahmen oder Service-Anforderungen aufzuerlegen. Trittbrettfahren unter Abnehmern ist lediglich bei der Kundenberatung vor dem Verkauf und bei verkaufsfördernden Maßnahmen möglich, nicht jedoch beim Kundendienst nach dem Verkauf, den der Händler seinen Kunden einzeln in Rechnung stellen kann. Kundenberatungsleistungen vor dem Verkauf, bei denen Trittbrettfahren vorkommen kann, können zum Beispiel wichtig sein, wenn die Waren oder Dienstleistungen relativ neu, technisch komplex oder hochwertig sind oder wenn der Ruf der Waren oder Dienstleistungen ein wichtiger Faktor für die Nachfrage ist (22). Beschränkungen in Alleinvertriebssystemen oder selektiven Vertriebssystemen bieten sich ebenso wie andere Beschränkungen an, um ein solches Trittbrettfahren zu vermeiden oder zu verringern. Trittbrettfahrer gibt es auch unter Anbietern, wenn z. B. ein Hersteller in Verkaufsförderungsmaßnahmen in den Räumlichkeiten des Abnehmers investiert, die auch Kunden für die Wettbewerber des betreffenden Herstellers anziehen. In diesem Fall können Beschränkungen in Form eines Wettbewerbsverbots einen Betrag zur Lösung des Problems des Trittbrettfahrens unter Anbietern leisten (23).

c)

Erschließen neuer Märkte bzw. Einstieg in neue Märkte. Will ein Anbieter in einen neuen räumlich relevanten Markt eintreten, also z. B. seine Produkte in ein anderes Land ausführen, so muss der Händler unter Umständen besondere irreversible Investitionen tätigen, um die betreffende Marke auf dem Markt zu etablieren. Um einen Händler vor Ort von diesen Investitionen zu überzeugen, muss ihm gegebenenfalls ein Gebietsschutz gewährt werden, damit der Händler seine Investitionen wieder hereinholen kann. In diesem Fall kann es gerechtfertigt sein, Händler auf anderen räumlich relevanten Märkten am Absatz auf dem neuen Markt zu hindern (siehe auch die Randnummern (118), (136) und (137)). Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall des unter Buchstabe b beschriebenen Trittbrettfahrer-Problems.

d)

Angehen des Problems der „Gütesiegel-Trittbrettfahrer“. In einigen Branchen haben bestimmte Händler den Ruf, nur Qualitätswaren zu führen bzw. nur Qualitätsdienstleistungen anzubieten (sogenannte „Premiumhändler“). In diesem Fall kann der Absatz über solche Händler für die erfolgreiche Einführung eines neuen Produkts von entscheidender Bedeutung sein. Kann der Anbieter nicht sicherstellen, dass sich der Vertrieb seiner Produkte auf solche Premiumhändler beschränkt, läuft er Gefahr, dass diese Händler ihn nicht listen. Unter diesen Umständen kann der Einsatz von Alleinvertriebs- oder selektiven Vertriebsregelungen gerechtfertigt sein.

e)

Angehen des „Hold-up“-Problems. Möglicherweise muss der Anbieter oder der Abnehmer vertragsspezifische Investitionen (beispielsweise für eine spezielle Ausrüstung oder Schulung) tätigen, die irreversible Investitionen sind und die außerhalb der betreffenden vertikalen Beziehung keinen oder nur einen geringen Wert haben. Es kann beispielsweise sein, dass ein Hersteller von Bauteilen bestimmte Maschinen bauen muss, um die Anforderungen eines seiner Kunden erfüllen zu können, die Maschinen aber nicht für andere Kunden genutzt und vielleicht auch nicht weiterverkauft werden können. Ohne eine Vereinbarung wird sich die investierende Partei, sobald sie die vertragsspezifische Investition vorgenommen hat, in einer schwachen Verhandlungsposition befinden, denn sie riskiert, dass man sie während der Verhandlungen mit ihrem Handelspartner „in der Luft hängen lässt“ und sie Opfer eines „Hold-up“ wird. Die Gefahr einer solchen opportunistischen Vorgehensweise kann zu suboptimalen Investitionen seitens der investierenden Partei führen. Vertikale Vereinbarungen können den Spielraum für „Hold-ups“ beseitigen (insbesondere dann, wenn die Investitionen in vollem Umfang vertraglich vereinbart werden können und alle künftigen Eventualitäten vorhersehbar sind) oder ihn einengen. Beispielsweise können Wettbewerbsverbote, Mengenvorgaben oder Alleinbezugsverpflichtungen das „Hold-up“-Problem verringern, wenn die vertragsspezifische Investition vom Anbieter vorgenommen wird, während Alleinvertrieb, Kundenbeschränkungen oder Alleinbelieferungsvereinbarungen zu einer Minderung des „Hold-up“-Problems beitragen können, wenn der Abnehmer die Investition tätigt.

f)

Angehen des „Hold-Up“-Problems bei der Übertragung von wesentlichem Know-how. Es kann sein, dass das beteiligte Unternehmen, das das Know-how überträgt, nicht möchte, dass das Know-how, beispielsweise im Franchising, von seinen Wettbewerbern genutzt wird oder diesen zugutekommt. Die Übertragung von Know-how, das dem Abnehmer nicht frei zugänglich war und das für die Durchführung der betreffenden Vereinbarung wesentlich und unerlässlich ist, kann eine Beschränkung in Form eines Wettbewerbsverbots rechtfertigen, die in der Regel in solchen Fällen nicht unter das Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fallen würde.

g)

Erzielen von Größenvorteilen beim Vertrieb. Ein Hersteller, der Größenvorteile erzielen und auf diese Weise den Einzelhandelspreis für seine Waren oder Dienstleistungen senken möchte, wird möglicherweise versuchen, den Weiterverkauf seiner Waren oder Dienstleistungen auf eine begrenzte Anzahl von Händlern zu beschränken. Dies könnte er über Vertragsklauseln erreichen, die einen Alleinvertrieb, Mengenvorgaben in Form von Mindestbezugsmengen, einen selektiven Vertrieb mit der Vorgabe von Mindestbezugsmengen oder einen Alleinbezug vorsehen.

h)

Sicherstellen von Einheitlichkeit und Qualität. Vertikale Beschränkungen können auch zur Schaffung oder Förderung eines Markenimages beitragen, indem den Händlern bestimmte Standards zur Sicherung der Produkteinheitlichkeit und -qualität auferlegt werden. Dadurch kann der Ruf der Marke geschützt, die Attraktivität der betreffenden Waren oder Dienstleistungen für Endverbraucher erhöht und der Absatz gesteigert werden. Eine solche Standardisierung kann beispielsweise durch selektiven Vertrieb oder Franchising erreicht werden.

i)

Beheben von Unzulänglichkeiten der Kapitalmärkte. Die Bereitstellung von Kapital durch Anbieter wie Banken oder Aktienmärkte kann unzulänglich sein, wenn deren Kenntnisse über die Bonität des Darlehensnehmers oder die Grundlagen zur Sicherung des Darlehens unzureichend sind. Der Abnehmer oder der Anbieter verfügt gegebenenfalls über bessere Informationen und – dank einer Geschäftsbeziehung mit Ausschließlichkeitsbindung – über zusätzliche Sicherheiten für seine Investitionen. Gewährt der Anbieter dem Abnehmer ein Darlehen, so kann es sein, dass er ihm auch ein Wettbewerbsverbot oder eine Mengenvorgabe auferlegt. Wenn umgekehrt der Abnehmer dem Anbieter ein Darlehen gewährt, kann er dies mit einer Alleinbelieferungsverpflichtung oder Mengenvorgabe verbinden.

a)

wettbewerbswidriger Ausschluss anderer Anbieter oder anderer Abnehmer vom Markt durch Errichtung von Schranken für Marktzutritt oder Expansion,

b)

Abschwächung des Wettbewerbs zwischen dem Anbieter und seinen Wettbewerbern und/oder Erleichterung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Kollusion zwischen konkurrierenden Anbietern, häufig auch als Verringerung des Markenwettbewerbs bezeichnet,

c)

Abschwächung des Wettbewerbs zwischen dem Abnehmer und seinen Wettbewerbern oder Erleichterung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Kollusion zwischen konkurrierenden Abnehmern, häufig auch als Verringerung des markeninternen Wettbewerbs, d. h. des Wettbewerbs zwischen Händlern von Waren oder Dienstleistungen desselben Anbieters, bezeichnet (24),

d)

Behinderung der Marktintegration, insbesondere Einschränkung der Möglichkeiten für die Verbraucher, Waren oder Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu beziehen.

a)

dass die den Abnehmern von Waren oder Dienstleistungen in Rechnung gestellten Preise steigen, was wiederum zu höheren Einzelhandelspreisen führen kann,

b)

dass die Auswahl an Waren oder Dienstleistungen geringer wird,

c)

dass die Qualität der Waren oder Dienstleistungen sinkt,

d)

dass Innovationen und Dienstleistungen auf Anbieterebene zurückgehen.

a)

dass die Einzelhandelspreise von Waren oder Dienstleistungen steigen,

b)

dass die Auswahl an Preis-Dienstleistungskombinationen und Vertriebsformen geringer wird,

c)

dass die Verfügbarkeit und Qualität der Einzelhandelsdienstleistungen sinkt,

d)

dass die Innovation auf der Vertriebsebene zurückgeht.

a)

der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen auf keinem von der Vereinbarung betroffenen relevanten Markt in der Union 5 % überschreitet, und

b)

der gesamte Jahresumsatz des Anbieters mit den von der Vereinbarung erfassten Waren in der Union den Betrag von 40 Mio. EUR nicht überschreitet oder wenn im Fall von Vereinbarungen, die zwischen einem Abnehmer und mehreren Anbietern geschlossen wurden, die zusammengefassten Käufe der von den Vereinbarungen erfassten Waren durch den Abnehmer den Betrag von 40 Mio. EUR nicht überschreiten (31). Die Kommission kann die Vermutung widerlegen, falls eine Prüfung der Merkmale der Vereinbarung und des wirtschaftlichen Zusammenhangs das Gegenteil beweist.

a)

Vertragsspezifische Risiken, die – wie die Finanzierung von Lagerbeständen – unmittelbar mit den Verträgen zusammenhängen, die der Vertreter für den Auftraggeber geschlossen und/oder ausgehandelt hat.

b)

Risiken, die marktspezifische Investitionen betreffen. Dies sind Investitionen, die für die Art der vom Vertreter auszuführenden Tätigkeit erforderlich sind, das heißt, die dieser benötigt, um eine bestimmte Art von Vertrag zu schließen und/oder auszuhandeln. Solche Investitionen stellen irreversible Investitionen dar, weil sie nach Aufgabe des betreffenden Geschäftsfelds nicht für andere Geschäfte genutzt oder nur mit erheblichem Verlust veräußert werden können.

c)

Risiken in Verbindung mit anderen Tätigkeiten auf demselben sachlich relevanten Markt, soweit der Auftraggeber im Rahmen des Vertreterverhältnisses vom Handelsvertreter verlangt, diese nicht im Namen des Auftraggebers, sondern auf eigenes Risiko des Handelsvertreters durchzuführen.

a)

Der Handelsvertreter erwirbt kein Eigentum an den im Rahmen des Handelsvertretervertrags ge- oder verkauften Waren und erbringt die im Rahmen des Handelsvertretervertrags ge- oder verkauften Dienstleistungen nicht selbst. Die Tatsache, dass der Handelsvertreter unter Umständen für eine sehr kurze Zeit das Eigentum an den Vertragswaren erwirbt, während er diese im Namen des Auftraggebers verkauft, schließt nicht aus, dass es sich um einen nicht unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallenden Handelsvertretervertrag handelt, sofern der Handelsvertreter keine Kosten oder Risiken im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang trägt.

b)

Der Handelsvertreter beteiligt sich nicht an den Kosten, einschließlich Beförderungskosten, die mit der Lieferung/Erbringung oder dem Erwerb der Vertragswaren oder -dienstleistungen verbunden sind. Dies schließt nicht aus, dass der Handelsvertreter Beförderungsleistungen erbringt, sofern die Kosten vom Auftraggeber übernommen werden.

c)

Der Handelsvertreter hält nicht auf eigene Kosten oder eigenes Risiko Lagerbestände der Vertragswaren, was die Kosten für die Finanzierung der Lagerbestände und für den Verlust von Lagerbeständen einschließt. Dem Handelsvertreter sollte es möglich sein, unverkaufte Waren unentgeltlich an den Auftraggeber zurückzugeben, sofern kein Verschulden des Handelsvertreters vorliegt, weil er es beispielsweise versäumt, zumutbare Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen oder Diebstahlsicherungen zu erfüllen, um den Verlust von Lagerbeständen zu vermeiden.

d)

Der Handelsvertreter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kunden ihre Vertragspflichten nicht erfüllen, mit Ausnahme des Verlustes der Provision des Handelsvertreters,sofern dieser nicht für Verschulden haftet (wenn er es beispielsweise versäumt, zumutbare Anforderungen an Sicherheitsmaßnahmen oder Diebstahlsicherungen zu erfüllen oder weil er keine angemessenen Maßnahmen trifft, dem Auftraggeber oder der Polizei Diebstähle zu melden oder weil er es unterlässt, dem Auftraggeber alle ihm bekannten Informationen hinsichtlich der Zahlungsverlässlichkeit der Kunden zu übermitteln.

e)

Der Handelsvertreter übernimmt gegenüber Kunden oder anderen Dritten keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch die Lieferung bzw. die Erbringung der Vertragswaren oder -dienstleistungen verursacht wurden, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Handelsvertreters vor.

f)

Der Handelsvertreter ist weder unmittelbar noch mittelbar verpflichtet, in verkaufsfördernde Maßnahmen zu investieren und sich z. B. an den Werbeaufwendungen des Auftraggebers oder an Werbe- oder Verkaufsförderungsmaßnahmen, die sich speziell auf die Vertragswaren oder -dienstleistungen beziehen, zu beteiligen, es sei denn, diese Kosten werden vom Auftraggeber vollständig erstattet.

g)

Der Handelsvertreter tätigt keine marktspezifischen Investitionen in Ausrüstungen, Räumlichkeiten, Mitarbeiterschulungen oder Werbung, beispielsweise in einen Kraftstofftank beim Kraftstoffeinzelhandel, spezielle Software für den Verkauf von Policen bei Versicherungsvermittlern oder Werbung für Strecken oder Zielorte bei Reisebüros, die Flüge oder Hotelunterkünfte verkaufen, es sei denn, diese Kosten werden vom Auftraggeber vollständig erstattet.

h)

Der Handelsvertreter nimmt keine anderen Tätigkeiten auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen des Handelsvertretervertrags auf demselben sachlich relevanten Markt wahr (z. B. die Lieferung der Waren), es sei denn, diese Kosten werden vom Auftraggeber vollständig erstattet.

a)

Beschränkungen hinsichtlich des Gebiets, in dem der Vertreter die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf,

b)

Beschränkungen hinsichtlich der Kunden, an die der Vertreter die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen darf,

c)

die Preise und die Bedingungen, zu denen der Vertreter die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkaufen oder beziehen muss.

a)

Die ausdrückliche Zustimmung lässt sich aus den Befugnissen ableiten, die den beteiligten Unternehmen im Rahmen einer vorab getroffenen generellen Vereinbarung übertragen werden. Wenn in den Bestimmungen einer solchen Vereinbarung vorgesehen ist oder einem beteiligten Unternehmen die Befugnis eingeräumt wird, nachfolgend ein bestimmtes einseitiges Verhalten zu verfolgen, das für ein anderes beteiligtes Unternehmen bindend ist, so kann hieraus die Zustimmung dieses Unternehmens zu dem Verhalten abgeleitet werden (52).

b)

Für eine stillschweigende Zustimmung ist darzulegen, dass ein beteiligtes Unternehmen die Mitwirkung des anderen Unternehmens bei der Verwirklichung seines einseitigen Handelns ausdrücklich oder stillschweigend verlangt und dass das andere beteiligte Unternehmen dieser Forderung nachgekommen ist, indem es dieses einseitige Verhalten in die Praxis umgesetzt hat (53). Beispielsweise ist von einer stillschweigenden Zustimmung zum einseitigen Handeln eines Anbieters auszugehen, wenn dieser einseitig eine Lieferverringerung ankündigt, um parallelen Handel auszuschließen, und die Händler ihre Aufträge unverzüglich verringern und sich aus dem parallelen Handel zurückziehen. Ein solcher Schluss kann allerdings nicht gezogen werden, wenn die Händler weiterhin parallelen Handel betreiben oder nach neuen Möglichkeiten für parallelen Handel suchen.

a)

Das Unternehmen, das die Online-Vermittlungsdienste erbringt, kann in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die von Dritten über die betreffenden Online-Vermittlungsdienste angeboten werden, nicht als Abnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung eingestuft werden.

b)

Für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Marktanteilsschwellen wird der Marktanteil des Unternehmens, das die Online-Vermittlungsdienste erbringt, auf dem für die Erbringung dieser Dienste relevanten Markt berechnet. Der Umfang des relevanten Marktes hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab, insbesondere vom Grad der Substituierbarkeit zwischen Online- und Offline-Vermittlungsdiensten, zwischen Vermittlungsdiensten, die für verschiedene Kategorien von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden, sowie zwischen Vermittlungsdiensten und direkten Vertriebskanälen.

c)

Beschränkungen, die das Unternehmen, das die Online-Vermittlungsdienste erbringt, den Abnehmern dieser Dienste hinsichtlich eines möglichen Verkaufs der vermittelten Waren oder Dienstleistungen in Bezug auf den Verkaufspreis, die Gebiete oder die Kunden auferlegt und die auch Beschränkungen in Bezug auf Online-Werbung oder Online-Verkauf einschließen, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (Kernbeschränkungen). Nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung gilt beispielsweise die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Freistellung nicht für Vereinbarungen, in denen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten einen Fest- oder Mindestverkaufspreis für die von ihm vermittelte Transaktion vorschreibt.

d)

Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung gilt die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Freistellung nicht für plattformübergreifende Einzelhandel-Paritätsverpflichtungen, die den Abnehmern dieser Dienste durch das die Online-Vermittlungsdienste erbringende Unternehmen auferlegt werden.

e)

Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung gilt die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Freistellung nicht für Vereinbarungen in Bezug auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen der Anbieter der Dienste ein Wettbewerber auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen ist (Hybridstellung). Wie in Abschnitt 4.4.4 dargelegt, müssen Vereinbarungen dieser Art im Hinblick auf mögliche Kollusionseffekte im Rahmen der Horizontalleitlinien und im Hinblick auf vertikale Beschränkungen im Rahmen von Abschnitt 8 dieser Leitlinien geprüft werden.

a)

Die Bestimmungen zu Rechten des geistigen Eigentums müssen Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung sein, also einer Vereinbarung, die die Voraussetzungen enthält, unter denen die Vertragsparteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen.

b)

Die Rechte des geistigen Eigentums müssen dem Abnehmer übertragen werden oder es muss ihm eine Lizenz zu deren Nutzung erteilt werden.

c)

Die Bestimmungen zu Rechten des geistigen Eigentums dürfen nicht den Hauptgegenstand der Vereinbarung bilden.

d)

Die Bestimmungen zu Rechten des geistigen Eigentums müssen unmittelbar die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Abnehmer oder dessen Kunden betreffen. Bei Franchiseverträgen, bei denen der Zweck der Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums in der Vermarktung liegt, werden die Waren oder Dienstleistungen vom Hauptfranchisenehmer bzw. von den Franchisenehmern angeboten.

e)

Die Bestimmungen zu Rechten des geistigen Eigentums dürfen im Verhältnis zu den Vertragswaren oder -dienstleistungen keine Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die denselben Zweck wie vertikale Beschränkungen haben, die nicht durch die Verordnung (EU) 2022/720 freigestellt sind.

a)

Vereinbarungen, in denen ein beteiligtes Unternehmen einem anderen ein Rezept überlässt und eine Lizenz für die Herstellung eines Getränks anhand dieses Rezepts erteilt,

b)

reine Lizenzverträge für die Nutzung einer Marke oder eines Zeichens zu Merchandising-Zwecken,

c)

Sponsorenverträge über das Recht, sich selbst als offiziellen Sponsor einer Veranstaltung zu nennen,

d)

Urheberrechtslizenzen im Rundfunkbereich im Zusammenhang mit dem Recht, Veranstaltungen aufzunehmen oder zu übertragen.

a)

die Verpflichtung des Franchisenehmers, weder unmittelbar noch mittelbar in einem ähnlichen Geschäftsbereich tätig zu werden,

b)

die Verpflichtung des Franchisenehmers, keine Anteile am Kapital eines Wettbewerbers zu erwerben, sofern dies dem Franchisenehmer ermöglichen würde, das geschäftliche Verhalten des betreffenden Unternehmens zu beeinflussen,

c)

die Verpflichtung des Franchisenehmers, das vom Franchisegeber mitgeteilte Know-how nicht an Dritte weiterzugeben, solange dieses Know-how nicht öffentlich zugänglich ist,

d)

die Verpflichtung, dem Franchisegeber alle bei der Nutzung der Franchise gewonnenen Erfahrungen mitzuteilen und ihm sowie anderen Franchisenehmern die nichtausschließliche Nutzung des auf diesen Erfahrungen beruhenden Know-hows zu gestatten,

e)

die Verpflichtung, dem Franchisegeber Verletzungen seiner Rechte des geistigen Eigentums mitzuteilen, für die er Lizenzen gewährt hat, gegen Rechtsverletzer selbst rechtliche Schritte einzuleiten oder den Franchisegeber in einem Rechtsstreit gegen Verletzer zu unterstützen,

f)

die Verpflichtung, das vom Franchisegeber mitgeteilte Know-how nicht für andere Zwecke als die Nutzung der Franchise zu verwenden,

g)

die Verpflichtung, Rechte und Pflichten aus der Franchisevereinbarung nur mit Erlaubnis des Franchisegebers auf Dritte zu übertragen.

a)

Technische Informationen im Zusammenhang mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen, wie Informationen über die Registrierung, Zertifizierung, Handhabung Verwendung, Wartung, Instandsetzung, Modernisierung oder das Recycling der Vertragswaren oder -dienstleistungen, insbesondere wenn diese Informationen zur Einhaltung von Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind, sowie Informationen, die es dem Anbieter oder Abnehmer ermöglichen, die Vertragswaren oder -dienstleistungen an die Anforderungen des Auftraggebers anzupassen,

b)

Logistische Informationen über die Produktion und den Vertrieb der Vertragswaren oder -dienstleistungen auf der vor- oder nachgelagerten Stufe, einschließlich Informationen in Bezug auf Produktionsprozesse, Inventar und Lagerbestände und, vorbehaltlich der Randnummer (100) Buchstabe b, über Verkaufsmengen und Rücksendungen,

c)

Vorbehaltlich der Randnummer (100) Buchstabe b Informationen über Kundenkäufe der Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie Präferenzen und Rückmeldungen der Kunden, sofern der Austausch solcher Informationen nicht zur Beschränkung des Gebiets oder der Kunden, in das bzw. an die der Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen im Sinne des Artikels 4 Buchstabe b, c oder d der Verordnung (EU) 2022/720 verkaufen darf, genutzt wird,

d)

Informationen über die Preise, zu denen der Anbieter die Vertragswaren oder -dienstleistungen an den Abnehmer verkauft,

e)

Vorbehaltlich Randnummer (100) Buchstabe a Informationen über die Weiterverkaufspreisempfehlungen oder Höchstweiterverkaufspreise des Anbieters für die Vertragswaren oder -dienstleistungen sowie Informationen über die Preise, zu denen der Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen weiterverkauft, sofern dieser Informationsaustusch nicht zur Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers zur Festlegung seines Verkaufspreise oder zur Durchsetzung eines Fest- oder Mindestverkaufspreises im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/720 genutzt wird (69),

f)

Vorbehaltlich Randnummer (100) sowie Buchstabe e dieser Randnummer Informationen über die Vermarktung der Vertragswaren oder -dienstleistungen, einschließlich Informationen über Werbekampagnen und Informationen über neue Waren oder Dienstleistungen, die im Rahmen der vertikalen Vereinbarung geliefert werden sollen,

g)

Leistungsbezogene Informationen einschließlich zusammengefasster Informationen, die der Anbieter dem Abnehmer in Bezug auf die Vermarktungs- und Verkaufstätigkeiten anderer Abnehmer der Vertragswaren oder -dienstleistungen mitteilt, sofern dies den Abnehmer nicht in die Lage versetzt, die Tätigkeiten bestimmter konkurrierender Abnehmer zu ermitteln, sowie Informationen über die Menge oder den Wert der Verkäufe der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Abnehmer im Verhältnis zu seinen Verkäufen konkurrierender Waren oder Dienstleistungen.

a)

Informationen über die künftigen Preise, zu denen der Anbieter oder Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen nachgelagert zu verkaufen beabsichtigt,

b)

Informationen über identifizierte Endverbraucher der Vertragswaren oder -dienstleistungen, es sei denn, der Austausch dieser Informationen ist erforderlich,

c)

Informationen über Waren, die ein Abnehmer unter seinem eigenen Markennamen verkauft, die zwischen dem Abnehmer und einem Hersteller konkurrierender Markenwaren ausgetauscht werden, es sei denn, der Hersteller ist auch der Hersteller der betroffenen Eigenmarkenwaren.

—

Verordnung (EU) Nr. 316/2014 der Kommission,

—

Verordnung (EU) Nr. 1217/2010 der Kommission (75),

—

Verordnung (EU) Nr. 1218/2010 der Kommission (76).

a)

Enthält eine vertikale Vereinbarung eine Kernbeschränkung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/720, fällt diese Vereinbarung voraussichtlich unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV.

b)

Enthält eine vertikale Vereinbarung eine Kernbeschränkung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/720, erfüllt diese Vereinbarung voraussichtlich nicht die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV.

a)

Festlegen der Weiterverkaufsspanne,

b)

Festlegen eines Nachlasses, den der Händler auf ein vorgegebenes Preisniveau höchstens gewähren darf,

c)

Festlegen von Bestimmungen, nach denen das Gewähren von Nachlässen oder das Erstatten von Werbeaufwendungen durch den Anbieter von der Einhaltung eines vorgegebenen Preisniveaus abhängig gemacht wird,

d)

Festlegen von Mindestwerbepreisen, wodurch es dem Händler untersagt ist, mit Preisen unterhalb eines bestimmten vom Anbieter festgelegten Preisniveaus zu werben,

e)

Binden des vorgeschriebenen Weiterverkaufspreises an die Weiterverkaufspreise von Wettbewerbern,

f)

Drohungen, Einschüchterungen, Warnungen, Strafen, Verzögern oder Aussetzen von Lieferungen bzw. Vertragskündigung bei Nichteinhaltung eines bestimmten Preisniveaus.

a)

Preisbindung der zweiten Hand kann zu Kollusion zwischen Anbietern führen, indem die Preistransparenz auf dem Markt verbessert wird und es somit einfacher ist festzustellen, ob ein Anbieter vom kollusiven Gleichgewicht abweicht, indem er seine Preise senkt. Von diesen negativen Auswirkungen ist eher auf Märkten auszugehen, die anfällig für Kollusion sind, z. B. wenn Anbieter ein enges Oligopol bilden und für einen wesentlichen Teil des Marktes Vereinbarungen über Preisbindungen der zweiten Hand bestehen.

b)

Preisbindungen der zweiten Hand können Absprachen zwischen den Abnehmern auf der Vertriebsebene erleichtern, insbesondere wenn der Vertrieb von den Abnehmern gesteuert wird. Starke und gut organisierte Abnehmer können in der Lage sein, einen oder mehrere ihrer Anbieter zu zwingen oder davon zu überzeugen, ihren Weiterverkaufspreis oberhalb des Preises des freien Marktes festzulegen und den Abnehmern auf diese Weise helfen, ihr kollusives Gleichgewicht zu erreichen bzw. zu stabilisieren. Eine Preisbindung der zweiten Hand dient als Selbstverpflichtungsinstrument für Einzelhändler, nicht durch Preisnachlässe vom kollusiven Gleichgewicht abzuweichen.

c)

Eine Preisbindung der zweiten Hand kann mitunter den Wettbewerb zwischen Herstellern und/oder zwischen Einzelhändlern abschwächen; insbesondere wenn die Hersteller ihre Produkte über dieselben Händler vertreiben und alle oder viele dieser Händler eine Preisbindung zweiter Hand anwenden.

d)

Eine Preisbindung der zweiten Hand kann den Druck auf die Marge des Anbieters verringern, insbesondere wenn der Hersteller ein Problem hat, eine Selbstverpflichtung einzuhalten, d. h., er ein Interesse daran hat, seine Preise für nachfolgende Händler zu senken. In dieser Situation zieht es der Hersteller unter Umständen vor, einer Preisbindung der zweiten Hand zuzustimmen, um sich so verpflichten zu können, die Preise für nachfolgende Händler nicht zu senken, und gleichzeitig den Druck auf seine eigene Marge zu verringern.

e)

Indem sie den Preiswettbewerb zwischen Händlern unmöglich macht, kann eine Preisbindung der zweiten Hand den Marktzutritt und die Expansion effizienterer oder neuer Vertriebsformate verhindern oder erschweren und somit Innovationen auf der Vertriebsebene verringern.

f)

Eine Preisbindung der zweiten Hand kann von einem Anbieter mit Marktmacht eingesetzt werden, um kleinere Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Die durch eine Preisbindung der zweiten Hand entstehende höhere Marge kann Händler dazu verleiten, bei der Beratung ihrer Kunden eher die Marke des Anbieters zu empfehlen als die Marken anderer Wettbewerber, selbst wenn eine solche Empfehlung nicht im Interesse dieser Kunden ist, oder die Marken anderer Wettbewerber überhaupt nicht zu verkaufen.

g)

Die unmittelbare Auswirkung einer Preisbindung der zweiten Hand ist die Ausschaltung des markeninternen Preiswettbewerbs, indem alle oder einige Händler daran gehindert werden, ihren Verkaufspreis für die betreffende Marke zu senken, was zu einer Preiserhöhung für diese Marke führt.

a)

Wenn ein Hersteller ein neues Produkt einführt, kann eine Preisbindung der zweiten Hand eine wirksame Maßnahme sein, um die Händler zu veranlassen, das Interesse des Herstellers an der Förderung dieses Produkts besser zu berücksichtigen. Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV ist es ferner erforderlich, dass keine realistischen, weniger restriktiven alternativen Methoden bestehen, die Händler zur Förderung des Produkts zu veranlassen. Um diese Anforderung zu erfüllen, können Anbieter z. B. nachweisen, dass es in der Praxis nicht möglich ist, allen Abnehmern wirksame Werbeverpflichtungen vertraglich aufzuerlegen. Unter solchen Umständen kann eine befristete Festsetzung von Fest- oder Mindestpreisen im Einzelhandel, um die Einführung des neuen Produkts zu erleichtern, insgesamt als wettbewerbsfördernd angesehen werden.

b)

Feste Weiterverkaufspreise und nicht nur Höchstweiterverkaufspreise können insbesondere in einem Vertriebssystem mit einheitlichen Vertriebsformate wie im Falle eines Franchisesystems erforderlich sein, um eine kurzfristige Sonderangebotskampagne (in den meisten Fällen von zwei bis sechs Wochen) zu koordinieren, von der auch die Verbraucher profitieren. In einem solchen Fall kann die Festsetzung von Festpreisen im Einzelhandel, da sie vorübergehend erfolgt, insgesamt als wettbewerbsfördernd angesehen werden.

c)

Um einen bestimmten Händler daran zu hindern, das Produkt eines Anbieters als Lockvogelangebot zu nutzen, kann ein Mindestpreis für den Weiterverkauf oder ein Mindestwerbepreis festgelegt werden. Verkauft ein Händler ein Produkt regelmäßig unter dem Großhandelspreis weiter, kann dies das Markenimage beschädigen und im Laufe der Zeit die Gesamtnachfrage nach dem Produkt und die Anreize für den Anbieter, in die Qualität zu investieren, schwächen. In diesem Fall kann es als wettbewerbsfördernd betrachtet werden, wenn dieser Vertriebshändler daran gehindert wird, zu einem unter dem Großhandelspreis liegenden Preis zu verkaufen, indem ihm ein bestimmter Mindestpreis für den Weiterverkauf oder ein bestimmter Mindestwerbepreis vorgeschrieben wird.

d)

Unter bestimmten Umständen könnte die durch eine Preisbindung zweiter Hand gewonnene zusätzliche Marge die Einzelhändler in die Lage versetzen, eine zusätzliche Kundenberatung vor dem Verkauf anzubieten, insbesondere wenn es sich um komplexe Produkte handelt. Wenn genügend Kunden solche Beratungsdienste in Anspruch nehmen, um ihre Wahl zu treffen, allerdings dann das Produkt zu einem billigeren Preis bei Einzelhändlern kaufen, die eine derartige Beratungsleistung nicht erbringen (d.h. denen keine solche Kosten entstehen), dann könnten Einzelhändler mit hoher Serviceleistung diese Beratungsdienste, die die Nachfrage nach dem Produkt des Anbieters steigern, einschränken oder ganz einstellen. Der Anbieter muss nachweisen, dass auf der Vertriebsebene die Gefahr von Trittbrettfahren besteht, dass Fest- oder Mindestverkaufspreise genügend Anreize für Investitionen in Beratungsdienste vor dem Verkauf bieten und dass keine realistischen, weniger restriktiven Alternativen bestehen, solches Trittbrettfahren zu beseitigen. In dieser Situation ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Preisbindung aus zweiter Hand als wettbewerbsfördernd angesehen wird, höher, wenn der Wettbewerb zwischen Anbietern intensiv und die Markmacht des Anbieters begrenzt ist.

a)

Verpflichtung des Abnehmers, für Verkäufe an solche Kunden die Genehmigung des Anbieters einzuholen (117),

b)

Verweigerung oder Reduzierung von Prämien oder Nachlässen, wenn der Abnehmer Verkäufe an solche Kunden tätigt (118), oder Ausgleichszahlungen an den Abnehmer, wenn er den Verkauf an solche Kunden einstellt,

c)

Einstellung der Lieferung von Produkten, wenn der Abnehmer Verkäufe an diese Kunden tätigt,

d)

Beschränkung oder Verringerung der Liefermengen beispielsweise in der Weise, dass die Mengen der Nachfrage der Kunden in bestimmten Gebieten oder der Nachfrage bestimmter Kundengruppen entsprechen,

e)

Drohung, die vertikale Vereinbarung zu kündigen (119) oder nicht zu verlängern, wenn der Abnehmer Verkäufe an solche Kunden tätigt,

f)

Berechnung höherer Händlerpreise für Produkte, die an solche Kunden verkauft werden (120),

g)

Begrenzung des Anteils der Verkäufe, die der Abnehmer bei solchen Kunden tätigt,

h)

Hinderung des Abnehmers an der Verwendung zusätzlicher Sprachen auf der Verpackung oder zur Verkaufsförderung der Produkte (121),

i)

Lieferung eines anderen Produkts als Gegenleistung für die Einstellung des Verkaufs an solche Kunden seitens des Abnehmers,

j)

Leistung von Zahlungen an den Abnehmer, damit dieser den Verkauf an solche Kunden einstellt,

k)

Verpflichtung des Abnehmers, die bei solchen Kunden erzielten Gewinne an den Anbieter weiterzuleiten (122),

l)

Ausschluss von Produkten, die außerhalb des Gebiets des Abnehmers weiterverkauft werden, oder von Produkten, die von in anderen Gebieten ansässigen Abnehmern im Gebiet des Abnehmers verkauft werden, von der unionsweiten, durch den Anbieter erstatteten Garantieleistung (123).

a)

Verpflichtung des Abnehmers, zu verhindern, dass Kunden aus einem anderen Gebiet seine Website einsehen können, oder Verpflichtung des Abnehmers, auf seiner Website eine Umleitung zum Online-Shop des Herstellers oder eines anderen Verkäufers einzurichten. Die Verpflichtung des Abnehmers, Links zu den Online-Shops des Anbieters oder anderer Verkäufer einzurichten, ist jedoch keine Kernbeschränkung (125).

b)

Die Anforderung, dass der Händler die Online-Transaktionen von Verbrauchern beendet, sobald deren Kreditkartendaten eine Adresse ergeben, die nicht im Gebiet des Händlers liegt (126).

c)

Die Anforderung, dass der Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen nur in einem physischen Raum oder in physischer Anwesenheit von Fachpersonal verkaufen darf (127).

d)

Die Anforderung, dass der Abnehmer die Genehmigung des Anbieters einholt, bevor er einzelne Online-Verkaufstransaktionen vornimmt.

e)

Das Verbot, dass der Abnehmer Marken oder Markennamen des Anbieters auf seiner Website oder in seinem Online-Geschäft zu verwendet.

f)

Das Verbot, dass der Abnehmer einen oder mehrere Online-Shops einrichtet oder betreibt, unabhängig davon, ob das Hosting des Online-Stores auf dem eigenen Server des Abnehmers oder dem Server eines Dritten erfolgt (128).

g)

Das Verbot für den Abnehmer, einen ganzen Online-Werbekanal (z. B. Suchmaschinen (129) oder Preisvergleichsdienste) zu nutzen, oder Beschränkungen, durch die indirekt die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals verboten wird (z. B. die Verpflichtung des Händlers, die Marken oder Markennamen des Anbieters nicht für Angebote zu verwenden, auf die in Suchmaschinen verwiesen werden soll) oder eine Beschränkung der Übermittlung preisbezogener Informationen an Preisvergleichsdienste. Solche Beschränkungen haben zum Ziel, die wirksame Nutzung des Internets durch den Abnehmer für den Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen an Kunden in bestimmten Gebieten oder an bestimmte Kunden zu verhindern, denn sie schränken die Möglichkeiten des Abnehmers ein, Kunden, die sich außerhalb seines physischen Handelsgebiets befinden, gezielt anzusprechen, sie über sein Angebot zu informieren und sie in seinen Online-Shop oder auf andere Kanäle zu lenken. Das Verbot der Nutzung bestimmter Preisvergleichsdienste oder Suchmaschinen stellt in der Regel keine Kernbeschränkung dar, da der Abnehmer andere Online-Werbedienste nutzen kann, um auf seine Online-Verkaufsaktivitäten aufmerksam zu machen. Ein Verbot der Nutzung der am weitesten verbreiteten Werbedienste im jeweiligen Online-Werbekanal kann jedoch auf eine Kernbeschränkung hinauslaufen, wenn die verbleibenden Dienste in dem betroffenen Werbekanal de facto nicht in der Lage sind, Kunden für den Online-Shop des Abnehmers zu gewinnen.

a)

Anforderungen, mit denen die Qualität oder ein bestimmtes Erscheinungsbild des Online-Shops des Abnehmers sichergestellt werden soll,

b)

Anforderungen hinsichtlich der Darstellung der Vertragswaren oder -dienstleistungen im Online-Shop (beispielsweise die Mindestanzahl der dargestellten Artikel, die Art und Weise, in der die Marken des Anbieters dargestellt werden),

c)

ein mittel- oder unmittelbares Verbot der Nutzung von Online-Marktplätzen (133),

d)

eine Anforderung, dass der Abnehmer eine oder mehrere physische Verkaufsstätten oder Ausstellungsräume betreibt, beispielsweise als Voraussetzung dafür, dass er Mitglied des selektiven Vertriebssystems des Anbieters wird,

e)

eine Anforderung, dass der Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen in einem nach Wert oder Menge, aber nicht nach dem Anteil seines Gesamtumsatzes bestimmten absoluten Mindestumfang offline verkauft, um einen effizienten Betrieb seiner physischen Verkaufsstätte zu gewährleisten. Diese Anforderung kann für alle Abnehmer identisch sein oder anhand objektiver Kriterien, wie der Größe des Abnehmers im Vergleich zu anderen Abnehmern oder seiner geografischen Lage, unterschiedlich festgelegt werden.

a)

eine Anforderung, dass Online-Werbung bestimmte Qualitätsstandards erfüllt oder spezielle Inhalte oder Informationen einschließt,

b)

eine Anforderung, dass der Abnehmer keine Dienste bestimmter Anbieter von Online-Werbediensten nutzt, die gewisse Qualitätsstandards nicht erfüllen,

c)

eine Anforderung, dass der Abnehmer den Markennamen des Anbieters nicht im Domainnamen seines Online-Shops verwendet.

a)

Das Wettbewerbsverbot ist unerlässlich, um Know-how, das dem Abnehmer vom Anbieter übertragen wurde, zu schützen.

b)

Das Wettbewerbsverbot ist auf die Verkaufsstätte beschränkt, von der aus der Abnehmer während der Vertragslaufzeit tätig war.

c)

Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von höchstens einem Jahr begrenzt.

a)

Einzelhandels-Paritätsverpflichtungen, die sich auf die direkten Vertriebskanäle der Abnehmer von Online-Vermittlungsdiensten beziehen (sogenannte „enge“ Einzelhandel-Paritätsverpflichtungen),

b)

Paritätsverpflichtungen bezüglich der Voraussetzungen, unter denen Unternehmen, die keine Endverbraucher sind, Waren oder Dienstleistungen angeboten werden,

c)

Paritätsverpflichtungen bezüglich der Voraussetzungen, unter denen Hersteller, Groß- oder Einzelhändler Waren oder Dienstleistungen als Vorleistungen beziehen (im Folgenden „Meistbegünstigungsverpflichtungen“).

a)

Art der Vereinbarung,

b)

Marktstellung der beteiligten Unternehmen,

c)

Marktstellung der Wettbewerber (vor- und nachgelagert),

d)

Marktstellung der Abnehmer der Vertragswaren oder -dienstleistungen,

e)

Marktzutrittsschranken,

f)

die betroffene Stufe der Produktions- oder Vertriebskette,

g)

Beschaffenheit des Produkts,

h)

Dynamik des Marktes.

a)

die Existenz kumulativer Auswirkungen, die sich aus der Abdeckung des Marktes durch ähnliche Vereinbarungen anderer Anbieter oder Abnehmer ergeben,

b)

ob die Vereinbarung „auferlegt“ (d. h. die meisten Beschränkungen oder Verpflichtungen gelten nur für eines der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen) oder „vereinbart“ ist (beide beteiligte Unternehmen akzeptieren Beschränkungen oder Verpflichtungen),

c)

das regulatorische Umfeld,

d)

Verhaltensweisen die auf Kollusion hindeuten oder diese erleichtern können, wie Preisführerschaft, im Voraus angekündigte Preisänderungen und Preisdiskussionen, Preisstarrheit als Reaktion auf Überkapazitäten, Preisdiskriminierung und kollusives Verhalten in der Vergangenheit.

a)

aus der Vereinbarung müssen objektive wirtschaftliche Vorteile hervorgehen,

b)

die Verbraucher müssen angemessen an dem entstehenden Vorteilen beteiligt werden (161),

c)

die Wettbewerbsbeschränkungen müssen für das Erzielen dieser Vorteile unerlässlich sein und

d)

die Vereinbarung darf den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betroffenen Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten (162).

a)

der Anbieter nutzt selbst den Online-Marktplatz, an dessen Nutzung der Abnehmer gehindert ist,

b)

der Anbieter erlegt einigen Händlern Beschränkungen auf, anderen aber nicht,

c)

der Betreiber des Online-Marktplatzes ist selbst ein zugelassenes Mitglied des selektiven Vertriebssystems.

a)

die Marktstellung des Anbieters und seiner Wettbewerber,

b)

die Bedeutung von Preisvergleichsdiensten als Werbekanal auf den relevanten Märkten für den Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen,

c)

die Art und der Umfang der Beschränkungen und die relative Bedeutung einzelner Preisvergleichsdienste, deren Nutzung eingeschränkt oder verboten wird,

d)

die Frage, ob der Anbieter auch die Möglichkeit des Abnehmers zur Nutzung anderer Formen der Online-Werbung einschränkt.

a)

Sie kann den Wettbewerb abschwächen und Kollusion zwischen Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten erleichtern. Insbesondere ist ein Anbieter, der diese Art von Paritätsverpflichtung auferlegt, eher in der Lage, den Preis zu erhöhen oder die Qualität seiner Vermittlungsdienste zu verringern, ohne Marktanteile zu verlieren. Unabhängig vom Preis oder der Qualität seiner Dienste sind Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen, die sich für die Nutzung der Plattform dieses Anbieters entscheiden, verpflichtet, auf der Plattform Bedingungen anzubieten, die mindestens so gut sind wie die Bedingungen, die sie auf konkurrierenden Plattformen anbieten.

b)

Sie kann neuen oder kleineren Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten den Marktzutritt oder die Expansion verwehren, indem sie deren Möglichkeiten einschränkt, Abnehmern und Endverbrauchern differenzierte Preis-Dienstleistungs-Kombinationen anzubieten.

a)

die Marktstellung des Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten, der die Verpflichtung auferlegt, und die seiner Wettbewerber,

b)

der Anteil der Abnehmer der maßgeblichen Online-Vermittlungsdienste, die unter die Verpflichtungen fallen,

c)

das Homing-Verhalten der Abnehmer der Online-Vermittlungsdienste und der Endverbraucher (d. h., wie viele konkurrierende Vermittlungsplattformen sie nutzen),

d)

das Bestehen von Marktzutrittsschranken auf dem relevanten Markt für die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten,

e)

die Bedeutung der direkten Vertriebskanäle der Abnehmer der Online-Vermittlungsdienste und den Umfang, in dem diese Abnehmer ihre Produkte von den Plattformen der Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten entfernen können (Auslisten).