1.

Wenngleich in der gesamten Union viele Mitgliedstaaten gute Fortschritte bei der Umsetzung von Strategien und Programmen im Bereich des Lernens zur Unterstützung des grünen Wandels und zur Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung erzielt haben, so müssen die diesbezüglichen Anstrengungen doch fortgesetzt und intensiviert werden. Sowohl politische Maßnahmen als auch die Praxis für diese Art des Lernens sollten weiter angeregt und unterstützt werden. Die Notwendigkeit des vernetzten Lernens über die Säulen der nachhaltigen Entwicklung – ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit – muss anerkannt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Säule der ökologischen Nachhaltigkeit zu legen ist.

2.

Im europäischen Grünen Deal (1), in der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 (2) und in der Strategie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, UNESCO) zur Bildung für nachhaltige Entwicklung für 2030 sowie im Rahmen der diesbezüglichen Tätigkeit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe, UNECE) (3) wird die Schlüsselrolle von Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen in der Diskussion mit Lernenden, Eltern, Lehrkräften (4) und der Gemeinschaft insgesamt über die Veränderungen, die für einen erfolgreichen, gerechten und inklusiven grünen Wandel erforderlich sind, hervorgehoben. In seinen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Biologische Vielfalt – dringender Handlungsbedarf“ (5) unterstreicht der Rat in diesem Zusammenhang, dass Investitionen unter anderem in die Bildung von entscheidender Bedeutung sein werden, um die besten Daten zu sammeln und die besten Lösungen zu finden. In der EU-Jugendstrategie ist ein nachhaltiges grünes Europa als Zielvorgabe festgelegt, und alle jungen Menschen werden zu Engagement und Bildung im Bereich der Umwelt aufgefordert.

3.

Durch das Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung werden Lernende aller Altersgruppen dabei unterstützt, Wissen, Fähigkeiten und Einstellungen, die für ein nachhaltigeres Leben erforderlich sind, zu entwickeln, Konsum- und Produktionsmuster zu verändern, sich eine gesündere Lebensweise anzueignen und – sowohl einzeln als auch gemeinsam – zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Ferner trägt es zum Aufbau der Fähigkeiten und Kompetenzen bei, die auf dem Arbeitsmarkt immer dringender benötigt werden. Zudem wird das Verständnis der miteinander verknüpften globalen Herausforderungen, denen wir begegnen müssen, gefördert, einschließlich der Klimakrise, der Umweltzerstörung und der Erosion der biologischen Vielfalt, die alle eine ökologische, eine soziale, eine wirtschaftliche und eine kulturelle Dimension aufweisen.

4.

Gemäß den Zielen für nachhaltige Entwicklung der VN, insbesondere Ziel 4.7, sollen Lernende bis 2030 die notwendigen Kenntnisse und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung (6).

5.

Entsprechend der Mitteilung über den europäischen Bildungsraum (7), der europäischen Säule sozialer Rechte (8), dem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (9) und der Mitteilung über einen neuen EFR für Forschung und Innovation (10) sollen Strategien der allgemeinen und beruflichen Bildung und Investitionen auf einen inklusiven grünen und einen inklusiven digitalen Wandel abzielen, um Widerstandsfähigkeit und Wohlstand in der Zukunft zu gewährleisten.

6.

Die Schlüsselkompetenzen, wie sie im Europäischen Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (11) definiert sind, sollen Menschen in ganz Europa dabei unterstützen, in einer Zeit raschen und tiefgreifenden Wandels die Kenntnisse, Fertigkeiten und Einstellungen zu erwerben, die sie für ihre persönliche Entfaltung und Entwicklung, Vermittelbarkeit, soziale Inklusion, eine nachhaltige Lebensweise, ein erfolgreiches Leben in friedlichen Gesellschaften, eine gesundheitsbewusste Lebensgestaltung und aktive Bürgerschaft benötigen.

7.

In der Europäischen Kompetenzagenda (12) wurde die Unterstützung für die Entwicklung eines Kernprofils grüner Kompetenzen für den Arbeitsmarkt angekündigt; diese sollen dazu beitragen, eine Generation umweltbewusster Fachkräfte und Wirtschaftsakteure zu bilden, indem Umwelt- und Klimafragen in der allgemeinen Bildung und der Hochschulbildung, der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie in der Forschung Rechnung getragen wird. Europa braucht hoch qualifizierte Fachkräfte, um den grünen Wandel zu fördern und eine weltweite Führungsrolle bei nachhaltigen Technologien zu übernehmen.

8.

In der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (13) sowie in der Osnabrück-Erklärung wird der Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung als Schlüssel für den digitalen und den grünen Wandel anerkannt.

9.

Im Rahmen des Europäischen Klimapakts sind Einzelpersonen, Gemeinschaften und Organisationen aufgefordert, sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen, indem ihnen Möglichkeiten geboten werden, sich über den Klimawandel zu informieren, Lösungen zu entwickeln und umzusetzen sowie sich mit anderen zu vernetzen, um die Wirkung dieser Lösungen um ein Vielfaches zu steigern. Die Ziele der Koalition „Bildung für den Klimaschutz“ bestehen darin, eine Gemeinschaft aufzubauen, die von Lernenden und Lehrenden zusammen mit ihren Schulen, Netzwerken und anderen Bildungsakteuren geführt wird, Erkenntnisse aus einem möglichst großen Pool an einschlägigen Erfahrungen zu gewinnen und die Fragmentierung zwischen Bildungssektoren, -bereichen und -akteuren zu überwinden.

10.

Der Aktionsplan für digitale Bildung (14) vermittelt die Vision einer hochwertigen, inklusiven und zugänglichen digitalen allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa und unterstreicht die Bedeutung digitaler Technologien als wichtige Wegbereiter für den grünen Wandel, während er gleichzeitig den Übergang zu nachhaltigem Verhalten sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Nutzung digitaler Produkte fördert.

11.

Das Neue Europäische Bauhaus stellt eine kulturelle und kreative Dimension des europäischen Grünen Deals dar, die zeigen soll, wie nachhaltige Innovationen greifbare und positive Veränderungen unseres Alltags, auch in Schulgebäuden und anderen Lernumgebungen, bewirken.

12.

Die UNESCO hat mit ihrem Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ daran gearbeitet, die allgemeine und berufliche Bildung zu einem zentralen und sichtbareren Bestandteil der internationalen Reaktion auf die Klimakrise zu machen und alle Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel 4.7 „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, zu verwirklichen. Im Zusammenhang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Übereinkommen von Paris verpflichten sich die Vertragsparteien, im Kontext nachhaltiger Entwicklung in allen Dimensionen, insbesondere die allgemeine und berufliche Bildung, die Aufklärung und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie den öffentlichen Zugang zu Informationen mit Bezug auf den Klimawandel zu fördern und diesbezüglich zusammenzuarbeiten.

13.

Bei jungen Menschen wächst das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung, besonders für den Umwelt- und Klimaschutz, und der Wunsch, sich dafür zu engagieren. Aus Eurobarometer-Ergebnissen vom Mai 2022 geht hervor, dass junge Menschen in der EU den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels als eine der wichtigsten Prioritäten des Europäischen Jahres der Jugend (2022) betrachten. OECD-Daten aus dem Jahr 2018 (15) zeigen bereits, dass bei 15-Jährigen ein hohes Bewusstsein für den Klimawandel und die Umweltkrise sowie die Notwendigkeit, diese zu bewältigen, vorhanden ist. Aus den gleichen OECD-Daten geht jedoch hervor, dass deutlich weniger Schülerinnen und Schüler das Gefühl haben, wirklich etwas bewirken und verändern zu können. Das Ausmaß der Umwelt- und Klimakrise kann dazu führen, dass sich die Lernenden überfordert und machtlos fühlen, was durch fehlerhafte Informationen und Desinformation noch verstärkt werden kann.

14.

Es ist von größter Bedeutung, dass die Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die immer lauter werdenden Stimmen der Jugend in der Klima- und Biodiversitätskrise reagieren und junge Menschen in die Entwicklung von Lösungen für das Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung und in Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft einbinden. Dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 kommt eine wichtige Rolle bei der weiteren Anregung zum Engagement junger Menschen zu.

15.

Die COVID-19-Pandemie hat unsere enge Verbindung mit der Natur deutlich gemacht und unsere Aufmerksamkeit wieder auf die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gelenkt. Es wurden Erkenntnisse über neue Möglichkeiten der allgemeinen und beruflichen Bildung gewonnen, unter anderem zu unterschiedlichen Ansätzen des Blended Learning in verschiedenen Umgebungen (auch online), zum Engagement und zur Autonomie der Lernenden sowie zu den Verbindungen zwischen formaler Bildung und dem weiteren Umfeld. Die Pandemie hat zudem eine seit Langem bestehende Sorge um das körperliche, geistige und emotionale Wohlergehen von Kindern, jungen Menschen und Erwachsenen verstärkt.

16.

Einzelne Einrichtungen der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung, Schulen, Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Berufsbildungsanbieter und örtliche Gemeinschaften reagieren zunehmend auf die Klima- und Biodiversitätskrise. Nachhaltigkeit ist jedoch noch kein systemischer Bestandteil der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU.

17.

In vielen Ländern sind das Lernen für Nachhaltigkeit und gleichermaßen tragfähige Konzepte wie Bildung für nachhaltige Entwicklung und „Global Citizenship Education“ (Erziehung zur Weltbürgerschaft) in politische Maßnahmen, Strategien und Lehrpläne aufgenommen worden. Lehrkräfte benötigen jedoch weitere gezielte Unterstützung, Fachwissen und Schulungsmöglichkeiten, um die Grundsätze des grünen Wandels und der nachhaltigen Entwicklung in ihre Lehr- und Ausbildungsmethoden einzubeziehen. Sie fühlen sich oft nicht ausreichend vorbereitet, um Öko-Angst und Öko-Pessimismus zu begegnen und Lernenden zu helfen, sich mit einer positiven Haltung mit Klima- und Umweltfragen zu befassen.

18.

Ganzheitlich institutionelle Ansätze zur Nachhaltigkeit, die alle Tätigkeitsbereiche umfassen, sind noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Diese Ansätze können das Lehren und Lernen, Governance, Forschung und Innovation sowie Infrastruktur, Einrichtungen und Verfahren umfassen und sollten Lernende, Personal, Eltern sowie örtliche Gemeinschaften und das weitere Umfeld einbeziehen.

19.

Das Potenzial und die Möglichkeit, andere Programme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu ergänzen und auszubauen, müssen weiterhin ermittelt werden. Das Lehren und Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung können eine Politik und Programme für Gesundheit, Wohlergehen und Inklusion, aktive Bürgerschaft und Weltbürgerschaft, Solidarität, auf die Lernenden ausgerichtetes Lernen, Forschung und Innovation sowie den digitalen Wandel, einschließlich künstlicher Intelligenz (16), in vollem Umfang unterstützen.

20.

Durch systematische Integration der Dimension der allgemeinen und beruflichen Bildung in andere politische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel und der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen einer Perspektive des lebenslangen Lernens kann die Durchführung dieser Maßnahmen unterstützt werden. Zudem können verschiedene Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft miteinander verbunden und Nachhaltigkeit wirksam in das System der allgemeinen und beruflichen Bildung eingebettet werden.

21.

Diese Empfehlung entspricht uneingeschränkt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Es wird darin anerkannt, dass der Grad der Autonomie der Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. In einigen Mitgliedstaaten kommt den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, den Einrichtungen zur Ausbildung von Lehrkräften sowie den Lehrerinnen und Lehrern bzw. den Ausbildenden ein hohes Maß an Autonomie zu. Die Empfehlung wird entsprechend den nationalen Gegebenheiten und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt —

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7.

(1)

Immer mehr Menschen in Europa müssen ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen auf den neuesten Stand bringen und verbessern, um Lücken zwischen ihrer formalen allgemeinen und beruflichen Bildung und dem Bedarf einer Gesellschaft und eines Arbeitsmarkts im raschen Wandel zu schließen. Die Erholung von der COVID-19-Pandemie sowie der digitale und der grüne Wandel haben dazu geführt, dass sich die Art und Weise, wie wir leben, lernen und arbeiten, schneller verändert. Diese Entwicklungen haben auch deutlich gemacht, dass die Menschen besser gerüstet sein müssen, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen bewältigen zu können. Die Pandemie hat die Berufsaussichten sowohl junger Menschen als auch Erwachsener beeinflusst. Des Weiteren hat sie zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt und das körperliche, geistige und emotionale Wohlbefinden hunderter Millionen Menschen in Europa beeinträchtigt.

(2)

Eine der größten Herausforderungen für europäische Unternehmen und Arbeitgeber ist das unzureichende Angebot an einschlägigen Qualifikationen auf dem EU-Arbeitsmarkt. Gleichzeitig sehen sich die Arbeitskräfte mit noch nie da gewesenen Veränderungen in der Arbeitsorganisation konfrontiert. Darüber hinaus ändern sich die Aufgabenprofile und Qualifikationsanforderungen aufgrund des digitalen und des grünen Wandels grundlegend. Wie im Beschluss (EU) 2021/1868 des Rates vom 15. Oktober 2021 zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (1) dargelegt, sind „die Mitgliedstaaten und die Union [...] gehalten, auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie auf zukunftsorientierte Arbeitsmärkte, die auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels reagieren, hinzuarbeiten.“ Kontinuierliche Weiterbildung und Umschulung sind wichtig, damit die Arbeitskräfte den Anforderungen ihres derzeitigen Arbeitsplatzes gerecht werden oder in neue Arbeitsplätze und expandierende Sektoren wie den grünen und den digitalen Sektor wechseln können, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Alterung.

(3)

Die Menschen benötigen Zugang zu qualitativ hochwertigem Lehren und Lernen, das auf unterschiedliche Weise und in verschiedenen Umgebungen angeboten wird, um ihre persönlichen, sozialen, kulturellen und beruflichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Es gibt Appelle, die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung flexibler zu gestalten und Lösungen zu finden, um einem breiteren Spektrum von Profilen ein auf die Lernenden ausgerichtetes, zugängliches und integratives Lernen zu ermöglichen. Auch nichtformale Anbieter von allgemeiner und beruflicher Bildung gehen auf diesen Bedarf ein, indem sie neue und innovative Möglichkeiten zur Weiterbildung und Umschulung anbieten.

(4)

Eine wirksame Kultur des lebenslangen Lernens ist der Schlüssel, um zu gewährleisten, dass jeder Mensch über die Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen verfügt, die er braucht, um in der Gesellschaft, auf dem Arbeitsmarkt und in seinem persönlichen Leben erfolgreich zu sein. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen während ihres gesamten Lebens Zugang zu qualitativ hochwertiger und sachgerechter allgemeiner und beruflicher Bildung, Weiterbildung und Umschulung haben. Angebote für lebenslanges Lernen sollten Teil der langfristigen Strategie von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung sein, um ihre Reaktionsfähigkeit auf den sich schnell ändernden Bedarf von Arbeitgebern und Lernenden zu verbessern. Dies würde es einer vielfältigeren Gruppe von Lernenden (einschließlich Absolventinnen und Absolventen dieser Einrichtungen und anderen erwachsenen Lernenden) ermöglichen, Weiterbildungen und Umschulungen wahrzunehmen. Hochschuleinrichtungen, Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anbieter für Erwachsenenbildung und andere Anbieter von Microcredentials, einschließlich Arbeitgeber, sollten zusammenarbeiten und die neuesten Forschungsergebnisse bei der Gestaltung und Aktualisierung von Lernangeboten einbeziehen.

(5)

Microcredentials könnten helfen, die Ergebnisse kleiner, maßgeschneiderter Lernerfahrungen zu zertifizieren. Sie ermöglichen den gezielten, flexiblen Erwerb von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen, um neuem und aufkommendem Bedarf in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt gerecht zu werden und befähigen Personen zur Schließung individueller Kompetenzlücken, die ihrem Erfolg in einem sich rasch wandelnden Umfeld im Wege stehen, ohne jedoch die traditionellen Qualifikationen zu ersetzen. Sie können gegebenenfalls bestehende Qualifikationen ergänzen, indem sie einen Mehrwert erbringen, ohne dabei das Grundprinzip der vollständigen Studiengänge in der allgemeinen und beruflichen Erstausbildung zu untergraben. Microcredentials könnten von einer Vielzahl von Anbietern in verschiedenen (formalen, nichtformalen und informellen) Lernumgebungen konzipiert und ausgestellt werden.

(6)

Trotz ihrer zunehmenden Nutzung gibt es in Europa keine einheitlichen Definitionen oder Standards für Microcredentials. Dies schränkt das Verständnis und die Akzeptanz von Microcredentials ein und untergräbt folglich ihr Potenzial, flexible Lern- und Karrierewege zu fördern. Mit dieser Empfehlung soll der Aufbau von Vertrauen in Microcredentials in ganz Europa unter allen Beteiligten, unabhängig davon, ob es sich um Anbieter oder Begünstigte handelt, unterstützt werden.

(7)

Im ersten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte (2) ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form hat, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen, und zwar überall in der Europäischen Union. Im vierten Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung ihrer Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten hat. Dieses Recht auf Unterstützung umfasst auch das Recht auf Unterstützung bei Fortbildung und Umschulung. Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte werden Microcredentials als innovatives Instrument benannt, das „flexible Lernwege erleichtern und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder bei beruflichen Übergängen unterstützen“ kann. Microcredentials können eine Rolle bei der Verwirklichung der Kernziele der EU spielen, die bis 2030 erreicht werden sollen, darunter das Ziel, dass jährlich 60 % aller Erwachsenen an einer Aus- und Weiterbildung teilnehmen, und die angestrebte Beschäftigungsquote von mindestens 78 %. Diese beiden Ziele wurden von den Staats- und Regierungschefs der EU, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft auf dem Sozialgipfel in Porto und anschließend auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 (3) begrüßt.

(8)

Parallel zum Aktionsplan nahm die Kommission eine Empfehlung zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (im Folgenden „EASE-Empfehlung“) (4) an. Diese Empfehlung bietet den Mitgliedstaaten konkrete politische Leitlinien für die Entwicklung kohärenter Pakete mit politischen Maßnahmen zur Erleichterung des beruflichen Wechsels und zur Förderung eines beschäftigungswirksamen Konjunkturaufschwungs nach der COVID-19-Pandemie. Die politischen Leitlinien decken auch Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung und Umschulung sowie Begleitmaßnahmen ab.

(9)

In der Europäischen Kompetenzagenda (5) wurden 12 Leitaktionen angekündigt, zu denen eine neue Initiative für einen europäischen Ansatz für Microcredentials zählt. Diese neue Initiative zielt darauf ab, die Qualität, Transparenz und Akzeptanz von Microcredentials in der EU zu fördern. Zugleich wurde im Rahmen der Kompetenzagenda eine Initiative zu individuellen Lernkonten angekündigt, die dazu beitragen könnte, bestehende Lücken beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung für Erwachsene im erwerbsfähigen Alter zu schließen und den Menschen zu ermöglichen, Arbeitsmarktübergänge erfolgreich zu bewältigen. Microcredentials können als Teil der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden, die den Menschen zur Verfügung gestellt wird, um die Nutzung dieser individuellen Lernkonten zu unterstützen.

(10)

In der Mitteilung der Kommission über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (6) wurde angekündigt, dass die Kommission an der Entwicklung eines europäischen Ansatzes für Microcredentials arbeiten wird, um die Lernmöglichkeiten zu erweitern und die Rolle zu stärken, die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen beim lebenslangen Lernen spielen.

(11)

In der Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (7) wird die Kommission aufgefordert, „das Konzept der Microcredentials und deren Nutzung“ zu sondieren.

(12)

In der Entschließung des Rates zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) (8) wird unter den konkreten Themen und Maßnahmen für den prioritären Bereich 2 des strategischen Rahmens (Lebenslanges Lernen und Mobilität) die Prüfung des Konzepts der Microcredentials und ihre Nutzung vorgestellt.

(13)

In den Schlussfolgerungen des Rates zu der Initiative „Europäische Hochschulen“ – Ein Brückenschlag zwischen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Gesellschaft: Wegbereitung für einen neuen Bezugsrahmen für die europäische Hochschulbildung (9) wird Folgendes betont: „Auch wenn durch Microcredentials keine Abweichung vom Grundprinzip des vollwertigen Studiums bewirkt und dieses Prinzip nicht untergraben werden soll, so kann durch sie dazu beigetragen werden, die Lernangebote dahin gehend zu erweitern, dass Lernende, die nicht zur klassischen Zielgruppe gehören, daran teilnehmen können und die Lernangebote der am Arbeitsmarkt bestehenden Nachfrage nach neuen Kompetenzen gerecht werden; dass die Lernerfahrung flexibler und verstärkt modular gestaltet werden kann, der Zugang zur Tertiärbildung gefördert wird, Lernende unabhängig von früheren Qualifikationen und unabhängig von ihrem Hintergrund eingebunden und Möglichkeiten zur Umschulung und Weiterbildung gefördert werden, während gleichzeitig eine hochwertige Bildung sichergestellt wird“.

(14)

Die Bildungsministerinnen und -minister des Europäischen Hochschulraums haben sich im Kommuniqué von Rom des zwischenstaatlichen Bologna-Prozesses (10) dazu verpflichtet, ihre Hochschuleinrichtungen dabei zu unterstützen, i) ihr Lernangebot zu diversifizieren und ii) bei Bildungsinhalten und Vermittlungsformen innovativ zu sein. Neben vollständigen Studiengängen bieten viele Hochschuleinrichtungen auch kleinere Lerneinheiten an oder planen, diese anzubieten, wobei ihr Recht gewahrt bleibt, Studiengänge zu konzipieren und Fragen der Anrechnung von Studienleistungen unabhängig zu regeln. Diese kleineren Einheiten können den Lernenden helfen, ihre kulturellen, beruflichen und bereichsübergreifenden Fertigkeiten und Kompetenzen in verschiedenen Lebensabschnitten weiterzuentwickeln oder zu aktualisieren. Im Rahmen des Bologna-Prozesses wird gemeinsam untersucht werden, wie und in welchem Umfang diese kleineren, flexiblen Lerneinheiten – einschließlich derjenigen, die zum Erwerb von Microcredentials führen – unter Verwendung gemeinsamer Instrumente definiert, entwickelt, umgesetzt und anerkannt werden können.

(15)

Die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sollten den unterschiedlichen individuellen Bedürfnissen, Fähigkeiten und Kapazitäten aller Lernenden gerecht werden. Außerdem sollten sie allen Menschen Lernmöglichkeiten bieten, auch in nichtformalen und informellen Umfeldern, wie in den Schlussfolgerungen des Rates zu Chancengleichheit und Inklusion im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Förderung des Bildungserfolgs für alle (11) betont wird. Gut konzipierte Microcredentials können als Teil gezielter Maßnahmen zur Förderung der Inklusion und des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung für ein breiteres Spektrum von Lernenden eingesetzt werden. Zu diesem breiteren Spektrum von Lernenden gehören auch benachteiligte und schutzbedürftige Gruppen (wie Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Geringqualifizierte, Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund, Flüchtlinge und Menschen mit geringeren Chancen aufgrund ihres Wohnortes und/oder ihrer nachteiligen sozioökonomischen Situation). Microcredentials können ferner eingesetzt werden, um Lernende bessere zu beraten, den Zugang zu und den Erfolg von Lernen und Ausbildung zu erleichtern und den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu unterstützen. Der erwartete Anstieg der Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird die Entwicklung von Strategien zur effektiven Integration dieser Gruppen in die Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitssysteme erfordern. Bei der Gestaltung und Ausstellung von Microcredentials können Beratung und das Lernen voneinander innerhalb der EU die Inklusion fördern und sicherstellen, dass Lernende aus allen gesellschaftlichen Gruppen hiervon profitieren können.

(16)

Microcredentials können zudem die berufliche Entwicklung und die Mobilität von Beschäftigten unterstützen, auch von Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie z. B. in der Plattformwirtschaft (12), die je nach ihrem Beschäftigungsstatus Schwierigkeiten beim Zugang zu Weiterbildung haben können (13).

(17)

Microcredentials könnten eine aktive Rolle bei der Umsetzung der politischen Initiativen der EU zur Förderung des digitalen und des grünen Wandels spielen. Microcredentials könnten dabei helfen, i) die Ziele des Aktionsplans für digitale Bildung 2021-2027 (14) zu unterstützen, um flexible, zugängliche Lernmöglichkeiten für digitale Fähigkeiten zu schaffen, und ii) die Ziele des Plans „Digitaler Kompass 2030“ der Kommission zu erreichen, der darauf abzielt, bis zum Jahr 2030 eine digital qualifizierte Bevölkerung und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte in Europa zu schaffen. Microcredentials könnten ferner eine Rolle bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals (15) spielen, der europäischen Wachstumsstrategie, die darauf abzielt, Wirtschaft und Gesellschaft zu transformieren und auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen.

(18)

Die Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (16) sieht die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens vor, der Menschen und Organisationen den Vergleich verschiedener Qualifikationssysteme und der sich daraus ergebenden Qualifikationsniveaus ermöglicht. Als europäischer Referenzrahmen ist der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) offen für alle Arten und Niveaus von Qualifikationen; er stellt die gemeinsame Standardreferenz für Transparenz, Übertragbarkeit und Vergleichbarkeit dar. Der EQR ist zudem offen für Microcredentials, falls und sobald sie zum ersten Mal in nationale Qualifikationsrahmen aufgenommen werden.

(19)

In der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (17) wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum Jahr 2018 – im Einklang mit ihren nationalen Gegebenheiten und Besonderheiten und nach eigenem Ermessen – Regelungen zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens einzuführen. Diese Regelungen zur Validierung bedeuten, dass Menschen ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen, die sie durch nichtformales und informelles Lernen erworben haben, validieren lassen können. Die Regelungen zur Validierung ermöglichen es zudem, eine vollständige Qualifikation – oder gegebenenfalls eine Teilqualifikation – zu erwerben. In der Evaluierung der Empfehlung aus dem Jahr 2020 (18) wurde eine stärkere Verknüpfung von Validierung und Microcredentials gefordert.

(20)

Der Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (19) legt die Grundlage für die Bereitstellung webbasierter Instrumente, die das Management der beruflichen Laufbahn und des lebenslangen Lernens mit Authentifizierungsdiensten für Nachweise, die Microcredentials übertragbar machen, ermöglichen.

(21)

Die Relevanz, Entwicklung und Aktualisierung von Microcredentials hängen von Folgendem ab:

(22)

Diese Empfehlung entspricht uneingeschränkt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, den Grundsätzen der institutionellen Autonomie und der akademischen Freiheit sowie die Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Organisation der allgemeinen und beruflichen Bildung entsprechend den nationalen Gegebenheiten und in enger Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern.

(23)

Diese Empfehlung gilt unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU geänderten Fassung und der dort vorgesehenen Regelung zur automatischen Anerkennung —

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Diese Erprobung, Zusammenarbeit, Governance und Partnerschaften sind wichtig, um den Bedarf an Microcredentials zu ermitteln, Microcredentials gemeinsam zu entwickeln und Microcredentials zu aktualisieren und um die Auswirkungen auf Weiterbildung und Umschulung, lebenslanges Lernen und die Laufbahnentwicklung zu beurteilen.

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(1)

Qualifizierte Arbeitskräfte sind von entscheidender Bedeutung, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken, eine beschäftigungswirksame Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und einen sozial gerechten digitalen und ökologischen Wandel sicherzustellen. Die Menschen müssen mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte Schritt halten, indem sie ihre Kompetenzen verbessern. Neue und bessere Kompetenzen eröffnen mehr Möglichkeiten und versetzen die Menschen in die Lage, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine aktive Rolle bei der Bewältigung von Übergängen auf dem Arbeitsmarkt zu spielen und uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Darüber hinaus können Weiterqualifizierung und Umschulung Erwachsener wirksame Instrumente zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion im Sinne eines gerechten Übergangs darstellen.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Charta der Grundrechte (1) hat jede Person das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Im ersten Grundsatz der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte (2) (im Folgenden „Säule“) ist festgelegt, dass jede Person das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form hat, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen. Der vierte Grundsatz der Säule betrifft die aktive Unterstützung für Beschäftigung, um das Recht jeder Person auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten zu wahren. Im fünften Grundsatz der Säule über sichere und anpassungsfähige Beschäftigung heißt es, dass Arbeitnehmer ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung haben.

(3)

Am 25. Juni 2021 begrüßte der Europäische Rat die EU-Kernziele des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte im Einklang mit der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 und unterstützt damit das Ziel, sicherzustellen, dass bis 2030 mindestens 60 % aller Erwachsenen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Allerdings stagnierte die Teilnahme an der Erwachsenenbildung in der Union in den letzten zehn Jahren, und 21 Mitgliedstaaten haben das Ziel der Union für 2020 nicht erreicht. In Anbetracht dessen nahm der Rat die Entschließung zu einer neuen europäischen Agenda für die Erwachsenenbildung 2021-2030 (3) an, um Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Kernziels der Union zur Erwachsenenbildung zu unterstützen. Für viele Erwachsene, z. B. jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Arbeitslose, Nichterwerbstätige und Geringqualifizierte, sind die Möglichkeiten zur Kompetenzentwicklung allzu oft unerreichbar.

(4)

In der am 1. Juli 2020 von der Kommission angenommenen europäischen Kompetenzagenda wird eine Revolution im Kompetenzbereich gefordert, um den ökologischen und den digitalen Wandel in Chancen für eine rasche und faire Erholung zu verwandeln. Unter anderem wird darin angekündigt, dass die Kommission individuelle Lernkonten als Instrument zur Unterstützung der Weiterbildung und Umschulung von Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter prüfen und andere Maßnahmen ergänzen wird, die sich an Arbeitgeber und Anbieter von allgemeiner und beruflicher Bildung richten.

(5)

Im Zusammenhang mit dem Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden Kompetenzen für den ökologischen Wandel und eine Weiterqualifizierung und Umschulung der Arbeitskräfte benötigt, wie im europäischen Grünen Deal vorgesehen, der Klimaneutralität bis 2050 anstrebt. In der Mitteilung der Kommission vom 14. Juli 2021 mit dem Titel „Fit für 55“ wird anerkannt, dass der ökologische Wandel nur gelingen kann, wenn die Union über die qualifizierten Arbeitskräfte verfügt, die sie braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und es wird auf die wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Kompetenzagenda verwiesen, um die Menschen mit der richtigen Qualifizierung auszustatten, die für den ökologischen und den digitalen Wandel erforderlich ist.

(6)

In der Mitteilung der Kommission vom 9. März 2021 über „den europäischen Weg in die digitale Dekade“ wird der Mangel an Personal mit geeigneten digitalen Kompetenzen sowie das unausgewogene Geschlechterverhältnis unter Fachkräften der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Absolventen der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) anerkannt. In der Mitteilung wird das Ziel bekräftigt, dass bis 2030 mindestens 80 % der Unionsbevölkerung zumindest über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen sollen, und als Ziel vorgeschlagen, ebenfalls bis 2030, 20 Millionen IKT-Fachkräfte zu beschäftigen, wobei ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Frauen und Männern angestrebt wird. In dem Vorschlag der Kommission vom 15. September 2021 zum Weg in die digitale Dekade wird nahegelegt, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verwirklichung dieser Ziele voranzubringen. Im Aktionsplan für digitale Bildung 2021–2027 vom 30. September 2020 wird betont, dass technologische Mittel eingesetzt werden sollten, um den Zugang zu erleichtern und die Lernchancen, einschließlich Weiterbildung und Umschulung, flexibler zu gestalten.

(7)

In der Kommissionsmitteilung vom 10. März 2020 zur neuen Industriestrategie für Europa werden entschiedene Maßnahmen gefordert, um lebenslanges Lernen für alle zu verwirklichen und sicherzustellen, dass die allgemeine und die berufliche Bildung mit der Entwicklung Schritt halten und zum Gelingen des doppelten Übergangs beitragen.

(8)

In den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2020 (4) werden die Mitgliedstaaten ersucht, unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten sowie unter Achtung der Rolle und der Autonomie der Sozialpartner, auszuloten, welche Möglichkeiten für eine öffentliche und private Finanzierung von Maßnahmen des lebenslangen Lernens und der Kompetenzentwicklung auf individueller Ebene bestehen, da eine nachhaltige Finanzierung insbesondere im Kontext des Fachkräftemangels besonders wichtig ist, und ein besonderes Augenmerk auf benachteiligte Gruppen und geringqualifizierte Arbeitnehmer zu richten, und wird die Kommission ersucht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

(9)

Eine unzureichende finanzielle Unterstützung für Einzelpersonen ist eines der Haupthindernisse, die sich auf die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen auswirken. Die öffentlichen und privaten Investitionen sind insgesamt unzureichend. Die meisten berufsbezogenen Weiterbildungsmaßnahmen in der Union werden von den Arbeitgebern finanziert. Viele Unternehmen, insbesondere KMU, bieten oder finanzieren jedoch keine Weiterbildungen für ihre Mitarbeiter, und Personen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen haben weniger oder gar keinen Zugang zu von Arbeitgebern geförderten Weiterbildungen. Diese Ungleichheiten können das Wohlergehen und die Gesundheit des Einzelnen beeinträchtigen, verringern die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, führen zu verpassten Chancen und Innovationshemmnissen und bergen die Gefahr, dass Menschen beim Übergang zu nachhaltigeren Wirtschaftstätigkeiten zurückbleiben.

(10)

Neben den unmittelbaren Kosten ist der Zeitmangel ein wichtiger Faktor, der Erwachsene davon abhält, sich weiterzubilden. Wenngleich in den meisten Mitgliedstaaten (5) bereits Bestimmungen über bezahlten Bildungsurlaub bestehen, so sind sich Erwachsene im Erwerbsalter dieser Möglichkeit jedoch kaum bewusst oder sie nehmen Bildungsurlaub kaum in Anspruch, und die Bestimmungen gelten häufig nicht in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, oder sie bieten den Erwachsenen keine Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder geringer Erwerbstätigkeit.

(11)

Vielen Erwachsenen, insbesondere Geringqualifizierten und Personen, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind, fehlt es an Motivation für eine Weiterbildung. Möglicherweise sind sie sich ihres eigenen Qualifikationsbedarfs nicht bewusst und wissen nicht, ob Unterstützung und Weiterbildungen verfügbar, von guter Qualität und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt sind. Darüber hinaus kann es sein, dass die Menschen nicht dazu motiviert sind, eine Weiterbildung zu absolvieren, die ohne sie zu konsultieren ausgewählt wurde und nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

(12)

Es bedarf eines neuen Ansatzes im Bereich der Weiterbildung und Umschulung in der Union. Dieser sollte die bestehenden Instrumente ergänzen und den politischen Verpflichtungen nachkommen, indem Einzelpersonen zur Selbstbestimmung befähigt und mit der Unterstützung und den Instrumenten ausgestattet werden, die sie zur Weiterbildung und Umschulung auf allen Kompetenzniveaus benötigen.

(13)

In seiner Stellungnahme vom 16. August 2021 zur Initiative der Union zu individuellen Lernkonten und zur Stärkung des Berufsbildungsangebots in Europa argumentierte der Beratende Ausschuss für Berufsbildung, mit einer solche Initiative könne dazu beigetragen werden, das Engagement, die Motivation und die Teilnahme von Erwachsenen an der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern. Die größte Herausforderung bestehe darin, Qualifikationen und Arbeitsplätze besser aufeinander abzustimmen und den Zugang zu diversifizierten, qualitativ hochwertigen Weiterbildungsmöglichkeiten durch ein relevanteres und gezielteres Angebot sicherzustellen. Der Beratende Ausschuss für Berufsbildung betont in seiner Stellungnahme, dass die Finanzierungsmechanismen und maßgeschneiderten Anreize für die jeweiligen Zielgruppen auf nationaler Ebene entsprechend dem nationalen Bedarf und den nationalen Prioritäten gewählt werden sollten.

(14)

Eine Möglichkeit, die beschriebenen Probleme anzugehen, besteht darin, den Lernenden direkte Unterstützung in Form von Weiterbildungsansprüchen über individuelle Lernkonten zu gewähren. Zudem sollten auf breiter Basis günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Einzelnen Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten, Informationen, Beratung, bezahltem Bildungsurlaub und der Anerkennung von Weiterbildungsergebnissen ermöglichen. Dieser Ansatz kann bestehende Initiativen auf nationaler Ebene ergänzen.

(15)

Es wird empfohlen, auf nationaler Ebene einen individuellen Weiterbildungsanspruch zu definieren, der sich an den Bildungsbedürfnissen der Menschen orientiert (6), wobei bestehende Instrumente zu berücksichtigen wären. Durch eine bedarfsgerechte Anpassung der Finanzierung ließe sich die Effizienz der Initiative erhöhen. Die Mitgliedstaaten können je nach nationalem Kontext und dem sich wandelnden Arbeitsmarkt zusätzliche Weiterbildungsansprüche für Personen, deren Bedarf am größten ist, festlegen. Beispielsweise könnten die Mitgliedstaaten individuelle Lernkonten in strategischen Sektoren aufstocken (7), um den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen. Neben den finanziellen Ansprüchen sind die Relevanz, der Nutzen und die Anerkennung der Weiterbildung wichtige Faktoren bei der Teilnahme an Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen. Ferner wird empfohlen, zu diesen Aspekten die Sozialpartner und die einschlägigen Interessenträger zu konsultieren.

(16)

Individuelle Lernkonten sollten es den Einzelnen ermöglichen, während eines – auf nationaler Ebene zu bestimmenden – festgelegten Zeitraums Weiterbildungsansprüche zu erwerben und zu nutzen, sodass sie längere oder kostspieligere Weiterbildungen in Anspruch nehmen oder sich in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs weiterbilden können, um auf neue Qualifikationsanforderungen zu reagieren. Einzelpersonen sollten in der Lage sein, ihre individuellen Weiterbildungsansprüche unabhängig von ihrem Erwerbs- oder Beschäftigungsstatus und über berufliche Veränderungen hinweg zu erhalten. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, Regeln für den Verfall von Ansprüchen festzulegen, die den Lernenden einen Anreiz bieten, ihre Ansprüche in vollem Umfang zu nutzen.

(17)

Die Möglichkeit, individuelle Weiterbildungsansprüche auch in Zeiten zu wahren, in denen die betreffende Person in einem anderen Mitgliedstaat lebt, oder individuelle Weiterbildungsansprüche zu nutzen, um auf anerkannte und qualitätsgesicherte Weiterbildungen aus dem nationalen Verzeichnis des Lernkontos vom Ausland aus zuzugreifen, sollte gefördert werden. Die Übertragbarkeit von Ansprüchen zwischen den Mitgliedstaaten ist längerfristig ein wünschenswertes Merkmal, das weiter untersucht werden muss, wobei potenzielle Auswirkungen auf nationale Arbeitsmärkte zu berücksichtigen wären.

(18)

Um Einzelpersonen dabei zu unterstützen, einen geeigneten Bildungsweg zu finden und so ihre Lernmotivation zu erhöhen, muss ihnen der Zugang zu Berufsberatungs- und Validierungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Zudem bedarf es aktueller öffentlicher Verzeichnisse anerkannter Weiterbildungen über spezielle zentrale nationale digitale Portale, die allen (einschließlich Menschen mit Behinderungen) zugänglich und vorzugsweise mit der Europass-Plattform vernetzt sind.

(19)

Es wird empfohlen, individuelle Lernkonten zu nutzen, um Zugang zu Validierungen, einschließlich Möglichkeiten der Kompetenzbewertung, zu erhalten. Die jüngste Evaluierung der Kommission betreffend die Arbeit im Rahmen der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (8) weist auf erhebliche Fortschritte hin, zeigt aber auch anhaltende Herausforderungen und Vorschläge für Lösungen auf. Insbesondere muss dem Einzelnen eine bedarfsgerechte Unterstützung geboten werden und es müssen eine engere Koordinierung mit den Beratungsdiensten sowie eine wirksame Anpassung der Validierungsinitiativen an benachteiligte und gefährdete Gruppen sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, gegebenenfalls die Bereitstellung von Microcredentials auf der Grundlage des ermittelten Bedarfs im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 16. Juni 2022 zu Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit zu fördern (9).

(20)

Mit dieser Empfehlung wird die Einführung des bezahlten Bildungsurlaubs unterstützt. Ein angemessener bezahlter Bildungsurlaub würde es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihr Einkommen oder ein Ersatzeinkommen zu behalten. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, mit den Sozialpartnern einen Dialog über Regelungen aufzunehmen, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, während der Arbeitszeit über ihre individuellen Lernkonten an Weiterbildungen teilzunehmen, wobei die Weiterbildungsmöglichkeiten und -programme auf nationaler Ebene zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang sollte die Situation von KMU und Kleinstunternehmen berücksichtigt werden.

(21)

Eine breitere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen und -kampagnen sind von entscheidender Bedeutung, um die Beteiligung Erwachsener an Lernmöglichkeiten signifikant zu verbessern, insbesondere bei Gruppen, die sich der Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten kaum bewusst sind, wie jene, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten zu vermitteln sind. Durch die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Sozialpartnern, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern auf der Grundlage des gemeinsamen Verständnisses, dass Weiterbildung und Umschulung eine Investition darstellen, ließe sich die Wirksamkeit von Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen erhöhen. Beachtung der Barrierefreiheit sollte die Teilnahme von Erwachsenen mit Behinderungen erleichtern.

(22)

Überwachung auf nationaler Ebene sowie kontinuierliche Verbesserung der individuellen Lernkonten und der günstigen Rahmenbedingungen sind wichtig, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu unterstützen. Spätere Anpassungen könnten sich auf die Höhe der individuellen Weiterbildungsansprüche, die vorrangigen Gruppen oder eine benutzerfreundliche Einbindung der verschiedenen Elemente der günstigen Rahmenbedingungen beziehen.

(23)

Eine angemessene Finanzierung ist ein Schlüsselelement dafür, dass das System für individuelle Lernkonten erfolgreich ist. Ein nationales System individueller Lernkonten könnte die Kostenteilung zwischen verschiedenen Finanzierungsquellen, wie Behörden, Arbeitgebern und von den Sozialpartnern verwalteten Fonds, erleichtern, indem es verschiedenen Finanzierungsquellen die Möglichkeit bietet, Beiträge zu dem individuellen Lernkonto zu leisten. Eine Kombination aus öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen sollte die Nachhaltigkeit der Initiative in den Mitgliedstaaten sicherstellen, die für ihren Erfolg von grundlegender Bedeutung ist. Eine derartige Kombination von Finanzierungsquellen erleichtert die Modulation der Unterstützung und Aufstockungen durch die Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer, sei es freiwillig oder als Ergebnis von Tarifvereinbarungen.

(24)

Unionsmittel zur Unterstützung von Programmen für die Erwachsenenbildung wie der Europäische Sozialfonds Plus (10), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (11) und der Fonds für einen gerechten Übergang (12) sowie gegebenenfalls die Aufbau- und Resilienzfazilität (13) im Rahmen von Next Generation EU und bedarfsgerechtes Fachwissen im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung (14) können die Einrichtung individueller Lernkonten und die günstigen Rahmenbedingungen unterstützen. Das Lernen voneinander, das von der Kommission gefördert wird, kann ebenfalls unterstützend auf den Prozess wirken.

(25)

Diese Empfehlung lässt die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und die Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb jedes Mitgliedstaats auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene in Bezug auf die Finanzierung sowie die Organisation und den Inhalt ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Erwachsenenbildung unberührt. Sie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, andere oder weitergehende als die in dieser Empfehlung empfohlenen Bestimmungen zur allgemeinen und beruflichen Erwachsenenbildung beizubehalten oder einzuführen.

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten Sozialpartner und alle einschlägigen Interessenträger, wie auch Organisationen der Zivilgesellschaft, in die Gestaltung der Reformen einbeziehen. Diese Empfehlung achtet uneingeschränkt die Autonomie der Sozialpartner, auch dort, wo diese für die Einrichtung und Verwaltung der Weiterbildungsprogramme verantwortlich sind.

(27)

Die in dieser Empfehlung beschriebenen Maßnahmen treten nicht an die Stelle der Weiterbildungsangebote durch Arbeitgeber, öffentliche und private Arbeitsvermittlungen oder andere Bildungsanbieter, sie sollen keinerlei Eingriff in diese Weiterbildungsangebote darstellen, und sie sollten nicht an die Stelle der öffentlichen Unterstützung von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung oder von anderen Formen der Unterstützung treten. Zusätzlicher Verwaltungsaufwand sollte so gering wie möglich gehalten werden —

(1)

(2)

(3)

Es wird empfohlen, dass Grenzgänger und Selbstständige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihres rechtmäßigen Wohnsitzes arbeiten, von dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, miteinbezogen werden.

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

—

Berufsberatung und Validierung

(12)

—

Ein nationales Verzeichnis förderfähiger qualitativ hochwertiger Weiterbildungs-, Berufsberatungs- und Validierungsmöglichkeiten

(13)

(14)

(15)

(16)

(17)

—

Ein Zentrales nationales digitales Portal zur Unterstützung individueller Lernkonten

(18)

—

Bezahlten Bildungsurlaub

(19)

(20)

(21)

(22)

(23)

(24)

(25)

(26)

(27)

(28)

(29)

(1)

Die Treibhausgasemissionen müssen dringend reduziert werden, insbesondere um den Anstieg des Meeresspiegels und die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse zu verringern, von denen bereits jetzt alle Regionen der Welt betroffen sind, (1) und um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu senken, die mit den Auswirkungen der globalen Erwärmung verbunden sind (2). Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des am 15. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) angenommenen Übereinkommens von Paris (3) (im Folgenden „Übereinkommen von Paris“), das die Vertragsparteien dazu verpflichtet, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und die Anstrengungen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau fortzusetzen.

(2)

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung stellen eine ernsthafte Bedrohung dar, die dringende Maßnahmen erfordert, wie zuletzt im Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die naturwissenschaftlichen Grundlagen bekräftigt wurde. Menschliches Leid und wirtschaftliche Verluste, die durch häufigere klimabedingte Extremereignisse wie Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände entstehen, werden immer häufiger. In der Union erreichen diese Verluste im Schnitt bereits über 12 Mrd. EUR pro Jahr (4).

Diese Verluste könnten sich auf zusätzliche 175 Mrd. EUR, d. h. 1,38 % des BIP der Union, pro Jahr belaufen, wenn die globale Erwärmung 3 °C über dem vorindustriellen Niveau erreicht, gegenüber 65 Mrd. EUR bei 2 °C und 36 Mrd. EUR pro Jahr bei 1,5 °C. Dies würde bestimmte Gruppen unverhältnismäßig stark belasten, insbesondere Menschen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden, und Regionen, die bereits mit Herausforderungen konfrontiert sind.

(3)

Die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (im Folgenden „europäischer Grüner Deal“) enthält die Strategie für die Union, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und die Union zu einer nachhaltigen, gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft zu machen, die die Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten achtet. Die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals, in dem betont wird, dass niemand zurückgelassen und keine Region vernachlässigt werden sollte. Im Europäischen Klimagesetz (5) werden ein verbindliches Ziel der Klimaneutralität in der Union bis 2050 und ein verbindliches Zwischenziel einer Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 innerhalb der Union um mindestens 55 % gegenüber 1990 festgelegt. Ziel des 8. Umweltaktionsprogramms für die Zeit bis 2030 (6) ist es, den grünen Wandel hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, schadstofffreien, ressourceneffizienten, auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhenden, resilienten und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft auf gerechte, faire und inklusive Weise zu beschleunigen und den Zustand der Umwelt zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern.

(4)

Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine enthält die Mitteilung der Kommission von 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU-Plan“ (im Folgenden „REPowerEU-Plan“) im Einklang mit der Erklärung von Versailles vom 10. und 11. Mai 2022 Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise abgebaut werden soll, indem die Gasversorgung diversifiziert und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – unter anderem durch den Ausbau von Solarenergie, Windkraft und Wärmepumpen, die Dekarbonisierung der Industrie und die Ermöglichung einer schnelleren Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien – beschleunigt wird.

(5)

Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erfordert umfassende politische Maßnahmen und erhebliche Investitionen in vielen Bereichen, wie Klimaschutz, Energie, Verkehr, Umwelt, Industrie, Forschung und Innovation (7). Um das verbindliche Ziel auf Unionsebene für 2030 zu erreichen, hat die Kommission am 14. Juli 2021 eine Mitteilung mit dem Titel „‚Fit für 55‘: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030“ sowie einige damit in Zusammenhang stehende Gesetzgebungsvorschläge (im Folgenden „Paket ‚Fit für 55‘“) vorgelegt. Das Paket „Fit für 55“ umfasst Vorschläge zur Aktualisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften, einschließlich des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) (8), der Richtlinien über die Energiebesteuerung, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien, der Verordnung zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge, der Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft, der Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und der Verordnung über die Lastenteilung in Bezug auf die Wirtschaftssektoren, die nicht unter das EU-EHS fallen, nämlich den Verkehrs- und den Bausektor.

Es enthält auch Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, insbesondere zur Förderung der Verwendung umweltfreundlicherer Kraftstoffe im Luft- und Seeverkehr sowie zur Einrichtung eines CO2-Grenzausgleichssystems und zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds, was in direktem Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Einführung eines Emissionshandelssystems für Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr steht. Das „Fit für 55“-Paket soll – in Verbindung mit den auf Unionsebene getroffenen Maßnahmen zur Förderung und Schaffung von Anreizen für die notwendigen öffentlichen und privaten Investitionen – dazu beitragen, das Wachstum neuer Märkte, beispielsweise für saubere Kraftstoffe und emissionsarme Fahrzeuge, zu unterstützen und zu beschleunigen und damit die Kosten des nachhaltigen Übergangs für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu senken.

(6)

Auf seiner Tagung vom 20. Juni 2019 hat der Europäische Rate sich in seiner „Eine neue strategische Agenda 2019-2024“ verpflichtet, einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität zu gewährleisten, der alle einbezieht und niemanden zurücklässt. Auf internationaler Ebene haben die Mitgliedstaaten die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris ratifiziert, in denen auf die zwingende Notwendigkeit eines gerechten Strukturwandels für die arbeitende Bevölkerung und der Schaffung menschenwürdiger Arbeit und hochwertiger Arbeitsplätze sowie darauf verwiesen wird, dass Anpassung und Kapazitätsaufbau geschlechtergerecht sein müssen. Die Leitlinien der Internationalen Arbeitsorganisation bieten einen international etablierten politischen Rahmen für einen gerechten Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft für alle (9). Darüber hinaus haben 54 Unterzeichner (Mitgliedstaaten und Sozialpartner), darunter die Kommission im Namen der Union und 21 einzelne Mitgliedstaaten, die während der 24. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP) des UNFCCC in Kattowitz die „Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel“ (10) gebilligt. Die Union und zehn Mitgliedstaaten unterzeichneten die auf der 26. Tagung der COP des UNFCCC in Glasgow angenommene Politische Erklärung zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gerechten Übergang auf internationaler Ebene und verpflichteten sich, Informationen über einen gerechten Übergang in die zweijährlichen Transparenzberichte im Rahmen der Berichterstattung über ihre Strategien und Maßnahmen zur Erreichung ihrer national festgelegten Beiträge aufzunehmen.

(7)

Fairness und Solidarität sind zentrale Grundsätze der Politik der Union für den grünen Wandel und eine Voraussetzung für eine breite und nachhaltige öffentliche Unterstützung. Im europäischen Grünen Deal wird betont, dass der Übergang gerecht und inklusiv sein muss, wobei die Menschen an erster Stelle stehen und ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Regionen, Industrien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Haushalte und Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wird, die vor den größten Herausforderungen stehen werden. Darüber hinaus wird in der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ betont, dass Europa durch die Umsetzung des europäischen Grünen Deals über die Instrumente verfügen wird, die es für mehr Aufwärtskonvergenz, soziale Gerechtigkeit und gemeinsamen Wohlstand braucht. In der Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2022 über „Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung“ wird die Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit in den Mittelpunkt eines gerechten Übergangs und einer inklusiven, nachhaltigen und resilienten Erholung von der Pandemie gestellt.

(8)

In der Kommunikation der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (11) wird unterstrichen, dass Einheit, Koordinierung und Solidarität nötig sind, um den Sprung in ein grüneres und stärker digital ausgerichtetes Jahrzehnt zu schaffen, in dem die Europäerinnen und Europäer vorankommen können. Darin werden drei Kernziele der EU für 2030 vorgeschlagen: bis 2030 sollten mindestens 78 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren erwerbstätig sein; (12) jedes Jahr sollten mindestens 60 % aller Erwachsenen an Fortbildungen teilnehmen (13) und die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte bis 2030 um mindestens 15 Millionen verringert werden (14). Diese Kernziele für 2030 wurden von den Führungsspitzen der Union auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Porto vom 7./8. Mai 2021 in der Erklärung von Porto vom 8. Mai 2021 und vom Europäischen Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Juni 2021 begrüßt.

(9)

Wenn die richtigen begleitenden Maßnahmen ergriffen werden (15), könnten im Zuge des grünen Wandels bis 2030 1 Million hochwertige Arbeitsplätze (16) in der Union und bis 2050 2 Millionen Arbeitsplätze (17) zusätzlich in Sektoren wie dem Baugewerbe, der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) oder den erneuerbaren Energien geschaffen werden und gleichzeitig der seit langem anhaltende Rückgang von Arbeitsplätzen mit mittlerer Qualifikation infolge von Automatisierung und Digitalisierung abgemildert werden. In einem pessimistischen Szenario könnten die Auswirkungen des grünen Wandels hin zur Klimaneutralität – wenn dieser nicht durch ein angemessenes Maßnahmenbündel unterstützt wird – jedoch zu Arbeitsplatz- und BIP-Verlusten von bis zu 0,39 % in der Union und zu Arbeitsplatzverlusten von bis zu 0,26 % führen (18).

(10)

Die Auswirkungen des grünen Wandels auf die Wirtschaft und die Beschäftigung werden je nach Sektor, Beruf, Region und Land unterschiedlich ausfallen, was Veränderungen bei den Arbeitsplätzen innerhalb von Wirtschaftssektoren und industriellen Ökosystemen sowie eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen diesen Wirtschaftssektoren zur Folge hat (19). Umstrukturierungen und Anpassungen in den betroffenen Unternehmen, Wirtschaftssektoren und Ökosystemen erfordern die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und eine umfangreiche Umverteilung von Arbeitskräften zwischen Sektoren und Regionen. So wird beispielsweise im Bergbau, in der Energieerzeugung auf der Grundlage fossiler Brennstoffe und in Teilen des Automobilsektors mit Arbeitsplatzverlusten gerechnet. Im Gegensatz dazu werden neue Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Verkehr und Energieerzeugung erwartet. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und/oder den lokalen und regionalen Behörden und Interessenvertretern detaillierte Ansätze verfolgen, die sich auf die einzelnen betroffenen Regionen und Ökosysteme konzentrieren.

(11)

Durch die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen für alle und die Ergreifung von Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut kann der grüne Wandel dazu beitragen, die Einkommen zu erhöhen und Ungleichheiten und Armut insgesamt zu verringern (20). Er kann folglich dabei helfen, bereits bestehende sozioökonomische Ungleichheiten und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie Gesundheit, Wohlergehen und Gleichstellung, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, zu fördern. Ein besonderes Augenmerk sollte bestimmten Bevölkerungsgruppen gelten, insbesondere denjenigen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden. Dazu gehören insbesondere Haushalte der unteren Einkommenskategorien, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für essenzielle Dienstleistungen wie Energie, Mobilität und Wohnraum ausgeben, sowie Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen. Die Ergebnisse der Modellierung zeigen, dass die progressive oder regressive Wirkung von Umweltsteuern weitgehend von der Ausgestaltung der Instrumente abhängt, z. B. davon, inwieweit Einkommensteuersenkungen oder andere Optionen zur Rückführung von Steuereinnahmen auf die Bezieher niedrigerer Einkommen ausgerichtet sind (21).

(12)

Kreislaufwirtschaftliche Maßnahmen zur Bewahrung des Wertes (einschließlich Geschäftsmodelle der Reparatur, Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung und Dienstleistungsorientierung) können einen erschwinglichen und nachhaltigen Zugang zu Waren und Dienstleistungen fördern. Sie schaffen durch Einrichtungen der Sozialwirtschaft, die in diesen Bereichen tätig sind, auch Arbeitsplätze und Chancen auf verschiedenen Qualifikationsniveaus, auch für Frauen, Menschen mit Behinderungen und Angehörige von Gruppen in prekärer Lage. Durch die Förderung von kreislauforientierten Produkten werden Kohlendioxidemissionen erheblich gesenkt, während die geschaffenen Arbeitsplätze in der Nähe der Produkte liegen, die gewartet, überholt oder geteilt werden sollen.

(13)

Laut den in der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen für 2019/2020 neuesten verfügbaren Daten waren etwa 8 % der Bevölkerung der Union von Energiearmut betroffen, d. h. über 35 Millionen Menschen, die ihre Wohnungen nicht angemessen heizen konnten, wobei je nach Mitgliedstaat und Einkommensgruppe erhebliche Unterschiede bestehen (22). Insgesamt schätzt die Beobachtungsstelle für Energiearmut auf der Grundlage einer Kombination von Indikatoren, dass mehr als 50 Millionen Haushalte in der Union von Energiearmut betroffen sind (23). Energiearmut, die sich aus einer Kombination von niedrigem Einkommen, einem hohen Anteil des verfügbaren Einkommens, der für Energie ausgegeben wird, und schlechter Energieeffizienz ergibt, ist seit geraumer Zeit eine große Herausforderung für die Union. Darüber hinaus nimmt das Risiko der Energiearmut bei hohen und volatilen Energiepreisen zu, die auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sind, darunter Faktoren im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der anschließenden politischen Reaktion der Union. Diese Form der Armut betrifft nicht nur Haushalte mit niedrigem Einkommen, sondern auch Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen in vielen Mitgliedstaaten.

Haushalte mit überdurchschnittlichem Energiebedarf, zu denen Familien mit Kindern, einschließlich Familien mit alleinerziehenden Eltern, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen gehören, sind ebenfalls anfälliger für Energiearmut (24) und deren Auswirkungen. Auch Frauen, und insbesondere Alleinerziehende und ältere Frauen (25), sind von Energiearmut besonders betroffen. Neben der Energiearmut wird zunehmend auch das Konzept der Verkehrsarmut anerkannt, wobei bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in der Lage sind, ein sozial und materiell notwendiges Niveau an Verkehrsdienstleistungen zu erreichen. Ohne die richtigen begleitenden Maßnahmen zur Linderung und Vermeidung von Energie- und Verkehrsarmut besteht die Gefahr, dass diese Formen der Armut verschärft werden, insbesondere durch die Internalisierung der Emissionskosten in die Preisbildung oder durch die Kosten der Anpassung an effizientere, emissionsärmere Alternativen.

(14)

Die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, der Kohäsion und der Solidarität sind fest in die Gestaltung der einschlägigen Klima-, Energie- und Umweltvorschriften auf Unionsebene integriert, u. a. durch das Verursacherprinzip und die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch eine gewisse Umverteilung der EU-EHS-Zertifikate für Zwecke der Solidarität, des Wachstums und der Verbindungsleitungen innerhalb der Union und ihre Verwendung für den Modernisierungsfonds, der zur Deckung des erheblichen Investitionsbedarfs einkommensschwächerer Mitgliedstaaten in Bezug auf die Modernisierung ihrer Energiesysteme beiträgt. Darüber hinaus bietet der Rahmen der Rechtsvorschriften der Union im Energiebereich den Mitgliedstaaten Instrumente, um den Schutz von energiearmen und vulnerablen Haushaltskunden zu gewährleisten und gleichzeitig Marktverzerrungen zu vermeiden. Diese Instrumente tragen zwar zur Erleichterung des grünen Wandels bei, sollen aber auch die Mittel bereitstellen, um den notwendigen Schutz allgemeiner zu gewährleisten, wie beispielsweise die Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2021 mit dem Titel „Steigende Energiepreise – eine ‚Toolbox‘ mit Gegenmaßnahmen und Hilfeleistungen“ und der REPowerEU-Plan zeigen.

(15)

Den Mitgliedstaaten steht eine Reihe von Instrumenten zur Verfügung, um ihre Maßnahmen für einen gerechten Übergang zu gestalten und zu koordinieren. In den nationalen Energie- und Klimaplänen (NEKP), die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) erstellt werden, sollte die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte ermittelt und die Maßnahmen aufgezeigt werden, die zur Bewältigung der sozialen und territorialen Auswirkungen der Energiewende erforderlich sind. In den territorialen Plänen für einen gerechten Übergang, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) erstellt werden, sollten die Gebiete festgelegt werden, die bis 2027 für eine Unterstützung aus dem Fonds für einen gerechten Übergang in Frage kommen. In den über NextGenerationEU finanzierten nationalen Aufbau- und Resilienzplänen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) erstellt werden, sind Reformen und Investitionen zur Förderung des grünen Wandels, des inklusiven Wachstums, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, der Resilienz und der Perspektiven für die nächste Generation festgelegt, die einen Umsetzungshorizont bis 2026 haben. Einige Maßnahmen für einen gerechten Übergang werden auch im Rahmen anderer Programme und Initiativen durchgeführt, insbesondere im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik.

(16)

Aufbauend auf den Grundsätzen und Strategien des europäischen Grünen Deals und insbesondere der europäischen Säule sozialer Rechte besteht die Möglichkeit, die Gestaltung politischer Maßnahmen umfassend und bereichsübergreifend zu verbessern und die Kohärenz der Bemühungen auf Unions- und nationaler Ebene sicherzustellen. In der Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Eine EU-weite Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne. Neue Impulse für den grünen Wandel und die wirtschaftliche Erholung durch die integrierte Energie- und Klimaplanung“ erkannte die Kommission zwar an, dass die endgültigen NEKP einige Indikatoren und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut enthalten, gelangte aber zu dem Schluss, dass keine klaren Prioritäten gesetzt werden, was die für einen gerechten Übergang benötigten Mittel und den Investitionsbedarf für Umschulung und Weiterbildung und zur Unterstützung von Arbeitsmarktanpassungen betrifft. Die Pläne für einen gerechten Übergang sollten sich auf ausgewählte Gebiete konzentrieren; es wird also nicht erwartet, dass darin eine Gesamtstrategie und Maßnahmen für einen gerechten Übergang auf nationaler Ebene vorgegeben werden. Während die Reformen und Investitionen, die sie unterstützen und mitfinanzieren, auf eine dauerhafte Wirkung ausgelegt sind, sind sowohl die Pläne für einen gerechten Übergang als auch die Aufbau- und Resilienzpläne zeitlich begrenzt.

(17)

Ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität bis 2050 stellt sicher, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Haushalte, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind oder sich bereits in prekären Situationen befinden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, wie in dieser Empfehlung dargelegt, umfassende Maßnahmenpakete (29) schnüren, bereichsübergreifende Elemente zur Förderung eines gerechten grünen Wandels stärken und öffentliche und private Mittel optimal nutzen. Die Maßnahmenpakete sollten die Menschen und Haushalte berücksichtigen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind, insbesondere durch den Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch durch veränderte Arbeitsbedingungen und/oder neue Aufgaben am Arbeitsplatz, sowie diejenigen, die negativen Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen, die Ausgaben und den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen ausgesetzt sind. Als Teil der am stärksten betroffenen Gruppen sollten die Maßnahmenpakete insbesondere, aber nicht nur, Menschen und Haushalte in prekärer Lage berücksichtigen, vor allem Menschen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, z. B. aufgrund ihrer Qualifikationen, aufgrund von territorialen Arbeitsmarktbedingungen oder anderer Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung. Zu den Menschen und Haushalten in prekärer Lage gehören auch diejenigen, die von Armut und/oder Energiearmut betroffen oder bedroht sind, die mit Mobilitätshindernissen konfrontiert sind oder mit den Wohnkosten überlastet sind, einschließlich Haushalte mit alleinerziehenden Eltern, bei denen es sich öfter um Frauen handelt als um Männer. Die Maßnahmenpakete sollten an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden und den Bedürfnissen der am stärksten gefährdeten und abgelegenen Gebiete der Union, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage und der Inseln, Rechnung tragen.

(18)

Die aktive Förderung hochwertiger Arbeitsplätze sollte sich darauf konzentrieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitssuchenden, Menschen, die sich weder in einem Beschäftigungsverhältnis noch in der allgemeinen oder beruflichen Bildung befinden, und Selbstständigen zu helfen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Personen wie Frauen, gering qualifizierte Personen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen oder Personen mit vergleichsweise geringer Anpassungsfähigkeit an Veränderungen benötigen im Einklang mit der Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission (30) Unterstützung, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern und eine Beschäftigung zu finden. Auf der Grundlage früherer politischer Leitlinien, insbesondere jener Empfehlung und der Beschlüsse (EU) 2020/1512 (31) und (EU) 2021/1868 (32) des Rates, sollten die Maßnahmenpakete daher maßgeschneiderte Maßnahmen zur Unterstützung von Einstellungs- und Übergangsanreizen, zur Förderung des Unternehmertums – insbesondere für Frauen oder Menschen mit Behinderungen – und zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze enthalten, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen und in den am stärksten betroffenen Gebieten. Diese Maßnahmen können in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung durch die Union auch entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt zu bewältigen, wie z. B. jene, die sich aus dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge ergeben – insbesondere in den am stärksten davon betroffenen Mitgliedstaaten. Sie sollten auch die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften über Arbeitsbedingungen und die Unterstützung sozialverträglicher Umstrukturierungen im Einklang mit den bestehenden Vorschriften und Normen fördern. Den Sozialpartnern kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, durch Dialog zur Bewältigung der beschäftigungspolitischen und sozialen Folgen der Pandemie und der Herausforderungen des grünen Wandels beizutragen.

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Den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und zum lebenslangen Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form für alle zu gewährleisten, ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass die Arbeitskräfte über die für die Bewältigung des grünen Wandels erforderlichen Kompetenzen verfügen. Aspekten des gerechten Übergangs sollte daher bei der Entwicklung und Umsetzung nationaler Kompetenzstrategien unter Berücksichtigung der Kommissionsvorschläge im Rahmen der „Europäischen Kompetenzagenda“ (33) und der „neuen aktualisierten Industriestrategie“ (34) Rechnung getragen werden. Kompetenzpartnerschaften im Rahmen des Kompetenzpakts werden ebenfalls ein wichtiger Hebel sein. Aktuelle Arbeitsmarkt- und Qualifikationsinformationen und -vorausschauen, auch auf regionaler, sektoraler und beruflicher Ebene, ermöglichen die Ermittlung und Prognose einschlägiger berufsspezifischer und berufsübergreifender Kompetenzanforderungen, auch als Grundlage für die Anpassung von Lehrplänen zur Deckung des Kompetenzbedarfs für den grünen Wandel. Die berufliche Aus- und Weiterbildung sollte Jugendliche und Erwachsene, mit besonderem Schwerpunkt auf Frauen und gering qualifizierten Personen, im Einklang mit der Empfehlung 2020/C 417/01 des Rates (35) mit den Kompetenzen ausstatten, die für die Bewältigung des grünen Wandels erforderlich sind.

Lehrstellen und bezahlte Praktika, auch solche mit starker Ausbildungskomponente, insbesondere für junge Menschen, tragen zum Übergang in den Arbeitsmarkt bei, insbesondere für Tätigkeiten, die zu den Klima- und Umweltzielen beitragen, und in Wirtschaftszweigen, in denen ein besonderer Fachkräftemangel herrscht. Eine stärkere Beteiligung der Erwachsenen am lebenslangen Lernen sollte gefördert werden, um den Weiterbildungs- und Umschulungsbedarf zu decken, unter anderem indem der Einzelne in die Lage versetzt wird, sich um eine auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Ausbildung zu bemühen, und zwar gegebenenfalls über kurze, qualitätsgesicherte Kurse zu den Kompetenzen für den grünen Wandel, die die Empfehlung vom 16. Juni 2022 des Rates (36) berücksichtigen, was auch die Bewertung und Anerkennung der Ergebnisse solcher Kurse erleichtern soll.

(20)

Die Zusammensetzung der Steuer- und Sozialleistungssysteme sollte im Hinblick auf die spezifischen Erfordernisse des grünen Wandels überprüft werden, wobei auch das Verursacherprinzip und die Notwendigkeit berücksichtigt werden müssen, dass durch die begleitenden Maßnahmen keine Subventionen für den Verbrauch fossiler Brennstoffe eingeführt, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht an eine bestimmte Technologie gebunden, die Anreize für Gebäuderenovierungen und die Umstellung auf thermische Energiesysteme innerhalb allgemeiner Energieeffizienzmaßnahmen nicht verringert werden. Eine Kombination verschiedener politischer Maßnahmen kann die vulnerabelsten Haushalte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen, die am stärksten vom grünen Wandel betroffen sind. Je nach nationaler und individueller Situation könnte dies beispielsweise eine Verlagerung der Besteuerung weg vom Faktor Arbeit und hin zu Klima- und Umweltzielen im Einklang mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie (37), eine Überprüfung der Arbeitslosenversicherung und/oder eine zeitlich befristete und gezielte direkte Einkommensunterstützung beinhalten, sofern dies erforderlich ist. Die Systeme des Sozialschutzes, einschließlich politischer Maßnahmen zur sozialen Inklusion, können im Lichte des grünen Wandels überprüft und gegebenenfalls angepasst werden, insbesondere um Einkommenssicherheit zu gewährleisten, vor allem bei einem Arbeitsplatzwechsel, und um angemessene Sozial-, Gesundheits- und Pflegedienste durch eine angemessene soziale Infrastruktur bereitzustellen, vor allem in den am stärksten betroffenen Gebieten, beispielsweise in ländlichen und abgelegenen Gebieten, wie Gebieten in äußerster Randlage, um soziale Ausgrenzung zu verhindern und Gesundheitsrisiken zu bekämpfen. Um die soziale Ausgrenzung von Kindern zu verhindern und zu bekämpfen, zielen Investitionen in die soziale Infrastruktur für Kinder darauf ab, den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen für bedürftige Kinder sicherzustellen, wie es in der Empfehlung (EU) 2021/1004 des Rates (38) dargelegt ist.

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Um die physische und finanzielle Resilienz gegenüber den unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels auf inklusive Weise zu stärken, müssen Lösungen für Risikobewusstsein, Risikominderung und Risikoübertragung gefördert werden, insbesondere durch die Erhöhung der Verfügbarkeit von Versicherungslösungen und durch Investitionen in Katastrophenrisikomanagement und Anpassung, um die physischen Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und dadurch Verluste sowie die Klimaschutzlücke zu reduzieren, wobei der Situation von Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen sowie ländlichen und abgelegenen Gebieten wie etwa den Gebieten in äußerster Randlage und Inseln Rechnung zu tragen ist. Das Katastrophenrisikomanagement einschließlich des Katastrophenschutzes auf nationaler und Unionsebene sollte verstärkt werden, um klimabedingten Schocks besser vorzubeugen, sich darauf vorzubereiten und darauf zu reagieren.

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Jede Person hat das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation, und Hilfsbedürftigen sollte Unterstützung mit Blick auf einen gleichberechtigten Zugang zu solchen Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden (39). Ferner sollte Hilfsbedürftigen Zugang zu hochwertigen Sozialwohnungen oder hochwertiger Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung gewährt werden (40). Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, schutzbedürftige Kunden, einschließlich Endnutzern, Menschen, die von Energiearmut betroffen oder bedroht sind, und Menschen, die in Sozialwohnungen leben, von der Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ profitieren. Neben dem Schutz und der Stärkung der Position der Energieverbraucher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, um der Energiearmut vorzubeugen und ihre Ursachen zu bekämpfen, insbesondere durch die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Die vorgeschlagenen Aktualisierungen der Energieeffizienzrichtlinie (41)und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (42) sind auf die Bewältigung der wichtigsten nichtwirtschaftlichen Hindernisse für die Renovierung, wie z. B. die Aufteilung von Anreizen, auch zwischen Eigentümern und Mietern, und Miteigentumsstrukturen, ausgerichtet. In diesem Zusammenhang sollte ein besonderes Augenmerk Frauen und bestimmten Gruppen gelten, die stärker von Energiearmut bedroht sind, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende, ältere Menschen, Kinder und Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören.

Bestehende und neu entstehende Mobilitätsprobleme können durch Unterstützungsmaßnahmen und den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur, z. B. des öffentlichen Nahverkehrs, bewältigt werden. Die Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Sicherheit nachhaltiger Mobilität und verschiedener Verkehrsträger, einschließlich privater und öffentlicher Verkehrsmittel, sind von zentraler Bedeutung, um zu gewährleisten, dass alle Vorteile aus dem grünen Wandel ziehen und an ihm teilhaben. Die Mobilität in der Stadt spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, was sich auch in der Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2021 mit dem Titel „Der neue europäische Rahmen für urbane Mobilität“ widerspiegelt.

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Ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz in Bezug auf den gerechten Übergang sollte politische Maßnahmen unterstützen, die auf der Koordinierung der politischen Entscheidungsfindung und dem Ausbau der operativen Kapazitäten auf allen Ebenen und in allen betroffenen Politikbereichen beruhen, wobei auch die regionalen und lokalen Behörden eine aktive Rolle spielen. Er sollte auch auf der Einbeziehung der Sozialpartner auf allen Ebenen und in allen Phasen sowie einer wirksamen und wirkungsvollen Beteiligung der Zivilgesellschaft und die Interessengruppen beruhen. Durch eine solche Koordinierung und ein solches Engagement könnte sichergestellt werden, dass die Grundsätze des europäischen Grünen Deals, nämlich Fairness und Solidarität, von Anfang an in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik einbezogen werden, wodurch die Grundlage für eine breite und langfristige Unterstützung für inklusive Maßnahmen zur Förderung des grünen Wandels geschaffen würde.

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Eine solide Evidenzbasis ist der Schlüssel zur Einführung einer soliden Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die einen gerechten und inklusiven Übergang gewährleistet. Zu diesem Zweck erleichtert die schrittweise Harmonisierung und Kohärenz von Definitionen, Konzepten, Klassifizierungen und Methoden, insbesondere auf der Grundlage der Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission (43), die Bewertungen und ihre Vergleichbarkeit. Weitere Forschungs- und Innovationsmaßnahmen können zu einer Wissensbasis beitragen, die in die Politik und den öffentlichen Diskurs einfließen kann. Der Austausch mit der Öffentlichkeit in ihrer ganzen Vielfalt und mit den wichtigsten Interessengruppen, z. B. über die Ergebnisse von Evaluierungen und Vorausschau- und Überwachungsmaßnahmen, kann wiederum zur Politikgestaltung und zur Übernahme von Verantwortung beitragen.

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Geeignete detaillierte und hochwertige, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Indikatoren werden insbesondere für die Bewertung der Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf Beschäftigung, Gesellschaft und Verteilungseffekte benötigt. Solche Daten und Indikatoren sind derzeit nicht vollständig verfügbar. Während zum Beispiel bei der Messung der Energiearmut einige Fortschritte erzielt wurden, könnten Indikatoren zur Bewertung der Verkehrsarmut entsprechend den nationalen Gegebenheiten entwickelt werden. Die Überwachung und Bewertung kann durch eine Reihe von Maßnahmen verstärkt werden, die sich auf Indikatoren, Scoreboards sowie kleine Pilotprojekte und politische Experimente konzentrieren. Die Maßnahmen sollten auf bestehenden Anzeigern wie dem sozialpolitischen Scoreboard und dem Dashboard des europäischen Grünen Deals aufbauen, die einschlägige Informationen zu bestimmten Aspekten der Maßnahmen des gerechten Übergangs enthalten, oder sich auf diese stützen.

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Die optimale und effiziente Nutzung öffentlicher und privater Finanzmittel sowie die Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcen und deren effektiver Einsatz sind angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs, der sich aus dem grünen Wandel ergibt, von besonderer Bedeutung. Auf Unionsebene werden entsprechende Maßnahmen durch den Unionshaushalt und NextGenerationEU unterstützt. Sie werden im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, des Mechanismus für einen gerechten Übergang, einschließlich des Fonds für einen gerechten Übergang, des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds, der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU), Erasmus+, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, des LIFE-Programms, des Programms Horizont Europa, des Modernisierungsfonds und des Innovationsfonds (44) sowie der Fonds im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) umgesetzt. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten durch das Instrument für technische Hilfe, indem sie maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Gestaltung und Umsetzung von Reformen bereitstellt, einschließlich solcher, die einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität unterstützen.

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Das Europäische Semester ist der wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierungsrahmen der Union. Es wird diese Rolle auch in der Phase des Wiederaufbaus und beim Vorantreiben des grünen und des digitalen Wandels spielen, wobei das Semester den vier Dimensionen der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit Rechnung trägt und die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützt. Im Rahmen des Europäischen Semesters wird die Kommission die sozioökonomischen Ergebnisse und Auswirkungen genau beobachten und gegebenenfalls gezielte länderspezifische Empfehlungen vorschlagen, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Komplementarität mit den Maßnahmen, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden, wird eine Priorität sein. Die Überwachung dieser Empfehlung wird daher gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters – auch im Rahmen der einschlägigen Ausschüsse in deren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen – auf der Grundlage angemessener Bewertungen, Evaluierungen der politischen Auswirkungen und des Stands der Umsetzung der in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien erfolgen. Die Überwachungsregelung wird keinen unnötigen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten verursachen.

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Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausarbeitung und der endgültigen Aktualisierung ihrer NEKP im Jahr 2023 bzw. 2024 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2018/1999 auf diese Empfehlung zurückgreifen, um die Berücksichtigung von Auswirkungen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Verteilungsgerechtigkeit sowie von Aspekten des gerechten Übergangs im Rahmen der fünf Dimensionen der Energieunion zu prüfen und die strategischen Maßnahmen zur Bewältigung dieser Auswirkungen weiter zu verbessern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Energiearmut liegt.

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Darüber hinaus kann die Überwachung der Umsetzung dieser Empfehlung auf den vorhandenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit den etablierten multilateralen Überwachungsprozessen, etwa im Rahmen des Europäischen Semesters, aufbauen. Der Rat oder die Kommission können gemäß Artikel 150 bzw. 160 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Ausschüssen, insbesondere mit dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, den Beschäftigungsausschuss und den Ausschuss für Sozialschutz ersuchen, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Umsetzung dieser Empfehlung auf der Grundlage einer angemessenen Berichterstattung durch die Kommission und anderer multilateraler Überwachungsinstrumente zu prüfen. Ebenfalls vor diesem Hintergrund arbeitet die Kommission daran, die Verfügbarkeit von – nach Geschlecht aufgeschlüsselten – Daten zu verbessern, um den Rahmen und die methodischen Leitlinien zu aktualisieren und zu nutzen, unter anderem für die Messung der Energie- und Verkehrsarmut und der ökologischen Ungleichheiten, sowie für die Bewertung der Wirksamkeit und der tatsächlichen Auswirkungen strategischer Maßnahmen —

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10251 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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Erteilung einer Zulassung (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates): Genehmigt