ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang
24. Juni 2022


Inhalt

Seite

 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2022/C 241/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9934 — KINGSPAN / TERASTEEL-WETTERBEST) ( 1 )

1

2022/C 241/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10771 — PLD / NBIM / UNIPART GROUP CAR PARK) ( 1 )

2

2022/C 241/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10765 — KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST) ( 1 )

3


 

IV   Informationen

 

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäische Kommission

2022/C 241/04

Euro-Wechselkurs — 22. Juni 2022

4

2022/C 241/05

Euro-Wechselkurs — 23. Juni 2022

5

 

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 241/06

Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)

6

2022/C 241/07

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr ( 1 )

12

2022/C 241/08

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

13

2022/C 241/09

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ( 1 )

20


 

V   Bekanntmachungen

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2022/C 241/10

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

21

 

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

 

Europäische Kommission

2022/C 241/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10687 – D’IETEREN / PHE) ( 1 )

23

2022/C 241/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10618 — WACKER NEUSON / PORR / UMDASCH GROUP / SEQUELLO JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

25

2022/C 241/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10672 –VISTA / ELLIOTT / CITRIX SYSTEMS / TIBCO) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

27

2022/C 241/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10391 — RTL GROUP / TALPA NETWORK) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

29

2022/C 241/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10754 — ONE ROCK CAPITAL PARTNERS / PREFERE RESINS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

30

2022/C 241/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10750 – Kärcher / Woco / Wairify) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )

32


 

Berichtigungen

 

Berichtigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens ( ABl. C 236 vom 20.6.2022 )

34


 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

 


II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9934 — KINGSPAN / TERASTEEL-WETTERBEST)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/01)

Am 12. Januar 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M9934 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10771 — PLD / NBIM / UNIPART GROUP CAR PARK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/02)

Am 10. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10771 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/3


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10765 — KKR / OTPP / HIGHWAYS TRUST)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/03)

Am 15. Juni 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10765 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/4


Euro-Wechselkurs (1)

22. Juni 2022

(2022/C 241/04)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0521

JPY

Japanischer Yen

143,11

DKK

Dänische Krone

7,4387

GBP

Pfund Sterling

0,85885

SEK

Schwedische Krone

10,6688

CHF

Schweizer Franken

1,0153

ISK

Isländische Krone

138,70

NOK

Norwegische Krone

10,5045

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,712

HUF

Ungarischer Forint

396,00

PLN

Polnischer Zloty

4,6905

RON

Rumänischer Leu

4,9467

TRY

Türkische Lira

18,2550

AUD

Australischer Dollar

1,5254

CAD

Kanadischer Dollar

1,3660

HKD

Hongkong-Dollar

8,2589

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6835

SGD

Singapur-Dollar

1,4615

KRW

Südkoreanischer Won

1 369,29

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7985

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0604

HRK

Kroatische Kuna

7,5228

IDR

Indonesische Rupiah

15 618,98

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6345

PHP

Philippinischer Peso

57,174

RUB

Russischer Rubel

 

THB

Thailändischer Baht

37,281

BRL

Brasilianischer Real

5,4349

MXN

Mexikanischer Peso

21,1491

INR

Indische Rupie

82,4075


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/5


Euro-Wechselkurs (1)

23. Juni 2022

(2022/C 241/05)

1 Euro =


 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0493

JPY

Japanischer Yen

142,11

DKK

Dänische Krone

7,4388

GBP

Pfund Sterling

0,85818

SEK

Schwedische Krone

10,7050

CHF

Schweizer Franken

1,0130

ISK

Isländische Krone

139,90

NOK

Norwegische Krone

10,4750

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,750

HUF

Ungarischer Forint

399,60

PLN

Polnischer Zloty

4,7085

RON

Rumänischer Leu

4,9468

TRY

Türkische Lira

18,2199

AUD

Australischer Dollar

1,5212

CAD

Kanadischer Dollar

1,3600

HKD

Hongkong-Dollar

8,2360

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6713

SGD

Singapur-Dollar

1,4589

KRW

Südkoreanischer Won

1 367,21

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8170

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0367

HRK

Kroatische Kuna

7,5286

IDR

Indonesische Rupiah

15 594,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6230

PHP

Philippinischer Peso

57,440

RUB

Russischer Rubel

 

THB

Thailändischer Baht

37,261

BRL

Brasilianischer Real

5,4515

MXN

Mexikanischer Peso

21,0924

INR

Indische Rupie

82,1489


(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/6


Aktualisierung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (1)

(2022/C 241/06)

Die Veröffentlichung der Liste der Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2) erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 39 des Schengener Grenzkodexes an die Kommission übermittelten Angaben.

Neben der Veröffentlichung im Amtsblatt wird eine aktualisierte Fassung auf die Webseite der Generaldirektion „Migration und Inneres“ gestellt.

LISTE DER GRENZÜBERGANGSSTELLEN

ITALIEN

Ersetzung der in ABl. C 279 vom 13.7.2021, S. 4, veröffentlichten Angaben.

Flughäfen

(1)

Alghero (SS)

Polizia di Stato

(2)

Ancona

Polizia di Stato

(3)

Aosta

Polizia di Stato

(4)

Bari

Polizia di Stato

(5)

Bergamo

Polizia di Stato

(6)

Biella

Polizia di Stato

(7)

Bologna

Polizia di Stato

(8)

Bolzano

Polizia di Stato

(9)

Brescia

Polizia di Stato

(10)

Brindisi

Polizia di Stato

(11)

Cagliari

Polizia di Stato

(12)

Catania

Polizia di Stato

(13)

Crotone

Polizia di Stato

(14)

Cuneo Levaldigi

Polizia di Stato

(15)

Comiso

Polizia di Stato

(16)

Fano (PU)

Polizia di Stato

(17)

Firenze

Polizia di Stato

(18)

Foggia

Polizia di Stato

(19)

Forlì

Polizia di Stato

(20)

Genova

Polizia di Stato

(21)

Grosseto

Polizia di Stato

(22)

Lamezia Terme (CZ)

Polizia di Stato

(23)

Lampedusa (AG)

Carabinieri

(24)

Lecce

Polizia di Stato

(25)

Marina di Campo (LI)

Carabinieri

(26)

Milano Linate

Polizia di Stato

(27)

Napoli

Polizia di Stato

(28)

Olbia

Polizia di Stato

(29)

Oristano

Polizia di Stato

(30)

Palermo

Polizia di Stato

(31)

Pantelleria (TP)

Carabinieri

(32)

Parma

Polizia di Stato

(33)

Perugia

Polizia di Stato

(34)

Pescara

Polizia di Stato

(35)

Pisa

Polizia di Stato

(36)

Reggio di Calabria

Polizia di Stato

(37)

Rimini

Polizia di Stato

(38)

Roma Ciampino

Polizia di Stato

(39)

Roma Urbe

Polizia di Stato

(40)

Roma Fiumicino

Polizia di Stato

(41)

Ronchi dei Legionari (GO)

Polizia di Stato

(42)

Salerno

Polizia di Stato

(43)

Siena

Polizia di Stato

(44)

Taranto-Grottaglie

Polizia di Stato

(45)

Torino

Polizia di Stato

(46)

Trapani

Polizia di Stato

(47)

Tortoli (NU)

Polizia di Stato

(48)

Treviso

Polizia di Stato

(49)

Varese Malpensa

Polizia di Stato

(50)

Venezia

Polizia di Stato

(51)

Verona

Polizia di Stato

(52)

Villanova d’Albenga (SV)

Carabinieri

Seegrenzen

(1)

Alassio (SV)

Polizia di Stato

(2)

Alghero (SS)

Polizia di Stato

(3)

Ancona

Polizia di Stato

(4)

Anzio - Nettuno (RM)

Polizia di Stato

(5)

Augusta (SR)

Polizia di Stato

(6)

Bacoli (NA)

Carabinieri

(7)

Bari

Polizia di Stato

(8)

Barletta (BA)

Polizia di Stato

(9)

Brindisi

Polizia di Stato

(10)

Cagliari

Polizia di Stato

(11)

Campo nell’Elba (LI)

Carabinieri

(12)

Caorle (VE)

Carabinieri

(13)

Capraia Isola (LI)

Carabinieri

(14)

Capri (NA)

Polizia di Stato

(15)

Carbonia (CA)

Polizia di Stato

(16)

Castellammare di Stabia (NA)

Polizia di Stato

(17)

Castellammare del Golfo (TP)

Polizia di Stato

(18)

Catania

Polizia di Stato

(19)

Chioggia (VE)

Polizia di Stato

(20)

Civitavecchia (RM)

Polizia di Stato

(21)

Corigliano Calabro (CS)

Polizia di Stato

(22)

Crotone (KR)

Polizia di Stato

(23)

Duino Aurisina (TS)

Polizia di Stato

(24)

Finale Ligure (SV)

Carabinieri

(25)

Fiumicino (RM)

Polizia di Stato

(26)

Formia (LT)

Polizia di Stato

(27)

Gaeta (LT)

Polizia di Stato

(28)

Gallipoli (LE)

Polizia di Stato

(29)

Gela (CL)

Polizia di Stato

(30)

Genova (GE)

Polizia di Stato

(31)

Gioia Tauro (RC)

Polizia di Stato

(32)

Giulianova (TE)

Polizia di Stato

(33)

Grado (GO)

Carabinieri

(34)

Ischia (NA)

Polizia di Stato

(35)

La Maddalena (SS)

Carabinieri

(36)

La Spezia

Polizia di Stato

(37)

Lampedusa (AG)

Polizia di Stato

(38)

Lerici (SP)

Carabinieri

(39)

Levanto (SP)

Carabinieri

(40)

Licata (AG)

Polizia di Stato

(41)

Lignano Sabbiadoro (VE)

Carabinieri

(42)

Lipari (ME)

Carabinieri

(43)

Livorno

Polizia di Stato

(44)

Loano (SV)

Carabinieri

(45)

Manfredonia (FG)

Polizia di Stato

(46)

Marciana Marina (LI)

Carabinieri

(47)

Marina di Carrara (MS)

Polizia di Stato

(48)

Marsala (TP)

Polizia di Stato

(49)

Mazara del Vallo (TP)

Polizia di Stato

(50)

Messina

Polizia di Stato

(51)

Milazzo (ME)

Polizia di Stato

(52)

Molfetta (BA)

Carabinieri

(53)

Monopoli (BA)

Polizia di Stato

(54)

Muggia

Polizia di Stato

(55)

Napoli

Polizia di Stato

(56)

Olbia (SS)

Polizia di Stato

(57)

Oneglia (IM)

Polizia di Stato

(58)

Oristano

Polizia di Stato

(59)

Ortona (CH)

Carabinieri

(60)

Ostia (RM)

Polizia di Stato

(61)

Otranto (LE)

Polizia di Stato

(62)

Palau (SS)

Polizia di Stato

(63)

Palermo

Polizia di Stato

(64)

Pantelleria (TP)

Carabinieri

(65)

Pesaro

Polizia di Stato

(66)

Pescara

Polizia di Stato

(67)

Piombino (LI)

Polizia di Stato

(68)

Porto Azzurro (LI)

Carabinieri

(69)

Porto Cervo (SS)

Polizia di Stato

(70)

Porto Empedocle (AG)

Polizia di Stato

(71)

Porto Ferraio (LI)

Polizia di Stato

(72)

Porto Nogaro (UD)

Carabinieri

(73)

Porto Tolle (RO)

Polizia di Stato

(74)

Porto Torres (SS)

Polizia di Stato

(75)

Porto Venere (SP)

Carabinieri

(76)

Portofino (GE)

Carabinieri

(77)

Pozzallo (RG)

Carabinieri

(78)

Pozzuoli (NA)

Polizia di Stato

(79)

Rapallo (GE)

Polizia di Stato

(80)

Ravenna

Polizia di Stato

(81)

Reggio di Calabria

Polizia di Stato

(82)

Rimini

Polizia di Stato

(83)

Rio Marina (LI)

Carabinieri

(84)

Riposto (CT)

Carabinieri

(85)

Ronchi dei Legionari – Monfalcone (GO)

Polizia di Stato

(86)

Santa Margherita Ligure (GE)

Carabinieri

(87)

Sanremo (IM)

Polizia di Stato

(88)

Santa Maria di Leuca (LE)

Polizia di Stato

(89)

Santa Teresa di Gallura (SS)

Polizia di Stato

(90)

San Benedetto del Tronto (AP)

Polizia di Stato

(91)

Salerno

Polizia di Stato

(92)

Savona

Polizia di Stato

(93)

Siracusa

Polizia di Stato

(94)

Sorrento (NA)

Polizia di Stato

(95)

Taormina (ME)

Polizia di Stato

(96)

Taranto

Polizia di Stato

(97)

Termini Imerese (PA)

Polizia di Stato

(98)

Termoli (CB)

Polizia di Stato

(99)

Terracina (LT)

Polizia di Stato

(100)

Torre Annunziata (NA)

Polizia di Stato

(101)

Tortolì (NU)

Polizia di Stato

(102)

Torviscosa (UD)

Carabinieri

(103)

Trani (BA)

Polizia di Stato

(104)

Trapani

Polizia di Stato

(105)

Trieste

Polizia di Stato

(106)

Varazze (SV)

Carabinieri

(107)

Vasto (CH)

Polizia di Stato

(108)

Venezia

Polizia di Stato

(109)

Viareggio (LU)

Polizia di Stato

(110)

Vibo Valentia Marina (VV)

Polizia di Stato

Liste der früheren Veröffentlichungen

ABl. C 247 vom 13.10.2006, S. 25.

ABl. C 77 vom 5.4.2007, S. 11.

ABl. C 153 vom 6.7.2007, S. 22.

ABl. C 164 vom 18.7.2008, S. 45.

ABl. C 316 vom 28.12.2007, S. 1.

ABl. C 134 vom 31.5.2008, S. 16.

ABl. C 177 vom 12.7.2008, S. 9.

ABl. C 200 vom 6.8.2008, S. 10.

ABl. C 331 vom 31.12.2008, S. 13.

ABl. C 3 vom 8.1.2009, S. 10.

ABl. C 37 vom 14.2.2009, S. 10.

ABl. C 64 vom 19.3.2009, S. 20.

ABl. C 99 vom 30.4.2009, S. 7.

ABl. C 229 vom 23.9.2009, S. 28.

ABl. C 263 vom 5.11.2009, S. 22.

ABl. C 298 vom 8.12.2009, S. 17.

ABl. C 74 vom 24.3.2010, S. 13.

ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 17.

ABl. C 355 vom 29.12.2010, S. 34.

ABl. C 22 vom 22.1.2011, S. 22.

ABl. C 37 vom 5.2.2011, S. 12.

ABl. C 149 vom 20.5.2011, S. 8.

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 17.

ABl. C 203 vom 9.7.2011, S. 14.

ABl. C 210 vom 16.7.2011, S. 30.

ABl. C 271 vom 14.9.2011, S. 18.

ABl. C 356 vom 6.12.2011, S. 12.

ABl. C 111 vom 18.4.2012, S. 3.

ABl. C 183 vom 23.6.2012, S. 7.

ABl. C 313 vom 17.10.2012, S. 11.

ABl. C 394 vom 20.12.2012, S. 22.

ABl. C 51 vom 22.2.2013, S. 9.

ABl. C 167 vom 13.6.2013, S. 9.

ABl. C 242 vom 23.8.2013, S. 2.

ABl. C 275 vom 24.9.2013, S. 7.

ABl. C 314 vom 29.10.2013, S. 5.

ABl. C 324 vom 9.11.2013, S. 6.

ABl. C 57 vom 28.2.2014, S. 4.

ABl. C 167 vom 4.6.2014, S. 9.

ABl. C 244 vom 26.7.2014, S. 22.

ABl. C 332 vom 24.9.2014, S. 12.

ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 9.

ABl. C 72 vom 28.2.2015, S. 17.

ABl. C 126 vom 18.4.2015, S. 10.

ABl. C 229 vom 14.7.2015, S. 5.

ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 19.

ABl. C 84 vom 4.3.2016, S. 2.

ABl. C 236 vom 30.6.2016, S. 6.

ABl. C 278 vom 30.7.2016, S. 47.

ABl. C 331 vom 9.9.2016, S. 2.

ABl. C 401 vom 29.10.2016, S. 4.

ABl. C 484vom 24.12.2016, S. 30.

ABl. C 32 vom 1.2.2017, S. 4.

ABl. C 74 vom 10.3.2017, S. 9.

ABl. C 120 vom 13.4.2017, S. 17.

ABl. C 152 vom 16.5.2017, S. 5.

ABl. C 411 vom 2.12.2017, S. 10.

ABl. C 31 vom 27.1.2018, S. 12.

ABl. C 261 vom 25.7.2018, S. 6.

ABl. C 264 vom 26.7.2018, S. 8.

ABl. C 368 vom 11.10.2018, S. 4.

ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 40.

ABl. C 43 vom 4.2.2019, S. 2.

ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 17.

ABl. C 231 vom 14.7.2020, S. 2.

ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 35.

ABl. C 81 vom 10.3.2021, S. 27.

ABl. C 184 vom 12.5.2021, S. 8.

ABl. C 219 vom 9.6.2021, S. 9.

ABl. C 279 vom 13.7.2021, S. 4.

ABl. C 290 vom 20.7.2021, S. 10.

ABl. C 380 vom 20.9.2021, S. 3.

ABl. C 483, vom 1.12. 2021, S. 19

ABl. C 201 vom 18.5.2022, S. 82.

ABl. C 229 vom 14.6.2022, S. 8.


(1)  Siehe die Liste früherer Veröffentlichungen am Ende dieser Aktualisierung.

(2)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/12


Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/07)

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecken

 

Helsinki – Joensuu

 

Helsinki – Jyväskylä

 

Helsinki – Kajaani

 

Helsinki – Kemi

 

Helsinki – Kokkola

Ursprüngliches Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

31. Oktober 2022

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Weitere Informationen unter: Finnische Agentur für Verkehr und Kommunikation (Traficom)

Anschrift:

PO Box 320

FI-00059 Traficom

FINNLAND

kirjaamo@traficom.fi

www.traficom.fi/en/transport/aviation/air-public-service-obligations


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/13


Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (1) notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

(2022/C 241/08)

Name des Systems

eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems

Notifi–zierender Mitgliedstaat

Sicherheitsniveau

Für das System zuständige Stelle

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis – eID) basierend auf Extended Access Control

Nationaler Personalausweis

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des EWR

Bundesrepublik Deutschland

Hoch

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

DGI2@bmi.bund.de

+49 30186810

26.9.2017

14.12.2020

SPID – Öffentliches digitales Identifizierungssystem

SPID elektronischer Identitätsnachweis (eID) bereitgestellt von:

Aruba PEC S.p.A.

Namirial S.p.A.

InfoCert S.p.A.

In.Te.S.A. S.p.A.

Poste Italiane S.p.A.

Register S.p.A.

Sielte S.p.A.

Telecom Italia

Trust Technologies S.r.l.

Italien

Hoch

Substanziell Niedrig

AgID – Agentur für Digitales

Italien

Viale Liszt 21

00144 Rom

eidas-spid@agid.gov.it

+39 0685264407

10.9.2018

Lepida S.p.A.

 

 

 

13.9.2019

Nationales Identifizierungs- und Authentifizierungssystem

(NIAS)

Personalausweis (eOI)

Republik Kroatien

Hoch

Ministerium für öffentliche

Verwaltung, Republik

Kroatien

Maksimirska 63

10000 Zagreb

e-gradjani@uprava.hr

7.11.2018

Estnisches eID-System: Personalausweis

Estnisches eID-System: Aufenthaltskarte

Estnisches eID-System: Digi-ID

Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID

Estnisches eID-System: Mobiil-ID

Estnisches eID-System: Diplomatenausweis

Personalausweis

Aufenthaltskarte

Digi-ID

e-Residency Digi-ID

Mobiil-ID

Diplomatenausweis

Republik Estland

Hoch

Polizei- und Grenzschutzamt

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

eid@politsei.ee

+372 6123000

7.11.2018

Documento Nacional de Identidad electrónico (DNIe)

Spanische Personalausweiskarte (DNIe)

Königreich Spanien

Hoch

Ministerium des Innern –

Königreich Spanien

C/ Julián González

Segador, s/n

28043 Madrid

divisiondedocumentacion@policia.es

7.11.2018

Luxemburgischer Personalausweis (eID-Karte)

Luxemburgische Personalausweiskarte (eID)

Großherzogtum Luxemburg

Hoch

Ministerium des Innern

BP 10

2010 Luxemburg, Luxemburg

minint@mi.etat.lu

secretariat@ctie.etat.lu

+352 24784600

7.11.2018

Belgisches eID-System FAS/e-Karten

E-Karte für belgische Bürger

E-Karte für Ausländer

Königreich Belgien

Hoch

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

27.12.2018

Cartão de Cidadão (CC, Bürgerkarte)

Portugiesischer nationaler Personalausweis

(eID-Karte)

Portugiesische Republik

Hoch

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

28.2.2019

Italienische eID im nationalen Personalausweis (CIE)

Carta di Identità Elettronica (CIE)

Italien

Hoch

Innenministerium

Piazza del Viminale 1

00184 Rom

segreteriaservizidemografici@interno.it

+39 0646527751

13.9.2019

Nationales

Identifizierungssystem der Tschechischen

Republik

Tschechische eID-Karte

MEG (eGovernment-Mobilschlüssel)

MojeID

Tschechische Republik

Hoch

Substanziell

Niedrig

Innenministerium der Tschechischen Republik

Nad Štolou 936/3

Postfach 21

170 34 Prag 7

eidas@mvcr.cz

+420 974811111

13.9.2019

24.6.2022

Niederländischer Vertrauensrahmen für die elektronische Identifizierung (Afsprakenstelsel Elektronische Toegangsdiensten)

Identifizierungsmittel im Rahmen von eHerkenning (für Unternehmen)

Königreich der Niederlande

Hoch

Substanziell

Ministerium für Inneres und

die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810

2509 JE Den Haag

info@eherkenning.nl

13.9.2019

Slowakisches eID-System

Slowakische eID-Karte

Slowakische Republik

Hoch

Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung

Štefánikova 15

811 05 Bratislava

eidas@vicepremier.gov.sk

+421 220928177

18.12.2019

Lettisches eID-System

eID-Karte

eParaksts karte

eParaksts karte+

eParaksts

Lettland

Hoch

Substanziell

Amt für Staatsbürgerschafts- und

Migrationsangelegenheiten

(OCMA) im Ministerium

des Innern der Republik Lettland

Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3

LV-1026, Rīga

rigas.1.nodala@pmlp.gov.lv

Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC)

Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012

eparaksts@eparaksts.lv

18.12.2019

Belgisches eID-System FAS/itsme®

Mobil-App itsme®

Königreich Belgien

Hoch

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

18.12.2019

Dänisches eID-System (NemID)

NemID-Schlüsselkarte

NemID-Mobil-App

NemID-Token

NemID-auf-Hardware

NemID-IVR

NemID-Magnakarte (Schlüsselkarte)

Königreich Dänemark

Substanziell

Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums

Landgreven 4

1017 Kopenhagen K

digst@digst.dk

+45 33925200

8.4.2020

Chave Móvel Digital (CMD)

Digitaler Mobilschlüssel (Mobile-eID)

Portugiesische Republik

Hoch

AMA – Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3o

1150 - 294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

8.4.2020

Litauisches eID-System

(ATK - Asmens tapatybės kortelė)

Litauischer nationaler Personalausweis

Republik Litauen

Hoch

Innenministerium

der Republik Litauen

Šventaragio g. 2

LT-01510 Vilnius

bendrasisd@vrm.lt

+370 52717130

21.8.2020

Niederländisches eID-System (DigiD)

DigiD

Königreich der Niederlande

Substanziell

Hoch

Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs – Logius

Postfach 96810, 2509 JE

Den Haag

logiussecretariaatproductiehuis@logius.nl

21.8.2020

Maltesisches eID-System

(Identity Malta)

Elektronischer Personalausweis (e-ID Card) Elektronisches Aufenthaltsdokument (e-RP Card)

Republik Malta

Hoch

Identity Malta

Castagna Building Valley Road, Msida

enquiries@identitymalta.com

+356 25904900

10.12.2021

Französisches eID-System (FranceConnect+ / L’Identité numérique La Poste)

L’Identité numérique La Poste (La Poste Mobile-App)

Französische Republik

Substanziell

DINUM (Interministerielle Direktion für Digitales)

20, avenue de Ségur, 75007 PARIS

eidas@franceconnect.gouv.fr

10.12.2021

Schwedische eID (Svensk elegitimation)

Freja eID Plus

Königreich Schweden

Substanziell

Amt für digitale

Verwaltung

Storgatan 37

852 30 Sundsvall

Schweden

e-legitimation@digg.se

+46 771114400

18.2.2022

Österreichisches eID-System (ID Austria)

ID Austria

Österreich

Hoch

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort / Stammzahlenregisterbehörde)

Stubenring 1

1010 Wien, Österreich

post.szrb@bmdw.gv.at

+43 1711000

27.4.2022


(1)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/20


Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/09)

Mitgliedstaat

Finnland

Flugstrecken

Helsinki – Joensuu

Helsinki – Jyväskylä

Helsinki – Kajaani

Helsinki – Kemi

Helsinki – Kokkola

Frist für die Angebotsabgabe

61 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Vertragslaufzeit

31. Oktober 2022 -30. Juli 2023

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Weitere Informationen unter: Finnische Agentur für Verkehr und Kommunikation (Traficom)

Anschrift:

PO Box 320

FI-00059 Traficom

FINNLAND

kirjaamo@traficom.fi

www.traficom.fi/en/transport/aviation/air-public-service-obligations


V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/21


Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2022/C 241/10)

1.   

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bestimmte nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 5. März 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 63 vom 6.3.2018, S. 15)

7.3.2023


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00.00 Uhr) außer Kraft.


VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/23


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10687 – D’IETEREN / PHE)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/11)

1.   

Am 13. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

D’Ieteren Group („DIG“) (Belgien),

Parts Holding Europe SAS („PHE“) (Frankreich), letztlich kontrolliert von Bain Capital (Vereinigte Staaten).

DIG wird durch die Übernahme der Muttergesellschaft von PHE, Dakar Holdings S.C.A., die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von PHE im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Das Familienunternehmen DIG ist eine Anlagegesellschaft, die u. a. in nachstehenden Sektoren tätig ist: i) Einfuhr und Vertrieb von sowie Einzelhandel mit Fahrzeugen und Ersatzteilen der Volkswagen-Gruppe (Volkswagen, Audi, Seat, Skoda, Bentley, Lamborghini, Porsche und Bugatti) in Belgien (D’Ieteren Automotive), ii) Betrieb der Wondercar-Werkstätten (Karrosserie) in Belgien sowie iii) Reparatur und Austausch von Fahrzeugglas in verschiedenen Mitgliedstaaten, u. a. in Belgien und Frankreich (über Belron und unter verschiedenen Marken, darunter Carglass®, Safelite® und Autoglass®),

PHE ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich, das hauptsächlich im Vertrieb von Ersatzteilen für leichte und schwere Fahrzeuge auf dem unabhängigen Anschlussmarkt in mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien und Frankreich, tätig ist. In Frankreich ist PHE auch im Bereich Reparatur und Austausch von Fahrzeugglas über die Marken Mondial Pare-Brise und Glass Auto Service aktiv. Sowohl in Belgien als auch in Frankreich erbringt PHE Dienstleistungen und Unternehmensunterstützung für unabhängige Werkstätten, die unter einer der Marken von PHE tätig sind, z. B. 1,2,3 Autoservice, AD, Autoprimo, Staff Auto, Glass Auto Service in Frankreich bzw. 1,2,3 Autoservice, Requal und AD Expert in Belgien.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10687 – D’IETEREN / PHE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/25


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10618 — WACKER NEUSON / PORR / UMDASCH GROUP / SEQUELLO JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/12)

1.   

Am 15. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Wacker Neuson SE („Wacker Neuson“, Deutschland), Teil der Wacker Neuson Group,

PORR Equipment Services GmbH („PORR“, Österreich), Teil der PORR Group,

Umdasch Group Ventures GmbH („Umdasch“, Östrreich), Teil der Umdasch Group,

SEQUELLO GmbH („SEQUELLO“ oder das Gemeinschaftsunternehmen, Österreich), derzeit gemeinsam kontrolliert von PORR und Umdasch.

Wacker Neuson, PORR und Umdasch werden die gemeinsame Kontrolle über SEQUELLO im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

für Wacker Neuson: Herstellung von Baumaschinen und -geräten sowie Landmaschinen, Wartung und Reparatur, Verkauf gebrauchter und Vermietung von Maschinen, Beratung rund um den Bereich der Betonverdichtung und Angebot von Telematikdiensten für das Flottenmanagement,

für PORR: die PORR Group ist tätig in der Bauwirtschaft und deckt von der Projektentwicklung über Hoch-, Tief- und Straßenbau bis zu Energie- und Umwelttechnik alle Bereiche der Bauwirtschaft ab,

für Umdasch: die Entwicklung und Implementierung von Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Gebäuden (Bau) sowie Verbraucher-Kaufprozessen (Einzelhandel). Die Umdasch Group ist darüber hinaus über die Tochtergesellschaft Doka auch als Anbieter und Hersteller von Schalungen und Gerüsten aktiv,

für SEQUELLO: ein Gemeinschaftsunternehmen, das eine Baulogistikplattform anbieten wird, deren Ziel die Digitalisierung und Optimierung des Bestell-, Liefer- und Rechnungslegungsprozesses in der Bauwirtschaft ist.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10618 – WACKER NEUSON / PORR / UMDASCH GROUP / SEQUELLO JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/27


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10672 –VISTA / ELLIOTT / CITRIX SYSTEMS / TIBCO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/13)

1.   

Am 16. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Vista Equity Partners Management („Vista“, USA);

Elliott Investment Management L.P. („Elliott“, USA);

Citrix Systems Inc. („Citrix“, USA);

TIBCO Software Inc. („TIBCO“, USA), kontrolliert von Vista.

Vista und Elliott übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Citrix und TIBCO.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Vista ist ein auf Unternehmenssoftware und -daten sowie auf technologiebasierte Unternehmen fokussierte Anlagegesellschaft.

Elliott ist eine Wertpapierfirma, die in einem breiten Spektrum von Sektoren tätig ist.

Citrix ist ein Unternehmenssoftwareunternehmen, das digitale Workspace-Lösungen, allgemeine Arbeitslösungen sowie App-Lieferungs- und Sicherheitslösungen anbietet.

TIBCO ist ein nachrichtendienstliches Softwareunternehmen, das Infrastruktur- und Analysesoftware bereitstellt.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10672 - VISTA / ELLIOTT / CITRIX SYSTEMS / TIBCO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 229-64301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/29


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10391 — RTL GROUP / TALPA NETWORK)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/14)

1.   

Am 15. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

RTL Group S.A. („RTL Gruppe“), kontrolliert von Bertelsmann SE & Co. KGaA („Bertelsmann“);

Talpa Network B.V. („Talpa Network“), kontrolliert von Herrn John de Mol.

Die RTL-Gruppe wird die Kontrolle über die Gesamtheit von Talpa Network. im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch einen Vertrag oder in sonstiger Weise.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Die RTL-Gruppe ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Luxemburg mit Fernsehsendern und Radiosendern in mehreren EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Niederlande. Sie ist auf allen Ebenen der audiovisuellen Wertschöpfungskette tätig. Sie wird von Bertelsmann kontrolliert, einem deutschen Unternehmen, das in den Bereichen Medien, Dienstleistungen und Bildung tätig ist.

Talpa Network ist ein in den Niederlanden ansässiges Medienunternehmen mit Tochtergesellschaften in den Niederlanden, das Fernseh- und Radiosender ausstrahlt, verschiedene Online-Plattformen betreibt und Zeitschriften und Spiele veröffentlicht.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10391 — RTL GROUP / TALPA NETWORK

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/30


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10754 — ONE ROCK CAPITAL PARTNERS / PREFERE RESINS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/15)

1.   

Am 15. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

One Rock Capital Partners, LLC („ORC“, Vereinigte Staaten), über ein verbundenes Unternehmen,

Prefere Resins Holding GmbH („Prefere Resins“, Deutschland).

ORC wird im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Prefere Resins übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

ORC ist eine Private-Equity-Gesellschaft, deren Schwerpunkt auf Kontrollbeteiligungen in mittelständischen Unternehmen liegt. ORC verwaltet Fonds, die in Portfoliounternehmen aus verschiedenen Bereichen wie Chemikalien und Verfahren, spezialisierte Fertigung und Gesundheitsversorgung, Lebensmittelherstellung und -vertrieb sowie Unternehmens- und Umweltdienstleistungen investieren.

Prefere Resins ist hauptsächlich in Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Kunstharzen im EWR und auf dem amerikanischen Kontinent für eine Vielzahl von Endmärkten wie Baugewerbe, Dämmung, Industrie, Automobilindustrie, Bodenbeläge und Möbel tätig. In geringerem Umfang produziert und verkauft Prefere Resins auch (Para)Formaldehyd und Methanolderivate.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10754 — ONE ROCK CAPITAL PARTNERS / PREFERE RESINS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/32


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10750 – Kärcher / Woco / Wairify)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 241/16)

1.   

Am 7. Juni 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Alfred Kärcher SE & Co. KG („Kärcher“, Deutschland), letztlich von mehreren natürlichen Personen kontrolliert,

Woco Franz Josef Wolf Holding GmbH („Woco“, Deutschland), letztlich von einer natürlichen Person kontrolliert,

Wairify GmbH („Wairify“, Deutschland), kontrolliert von Woco.

Kärcher und Woco werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Wairify übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Kärcher ist ein weltweit tätiger Hersteller und Lieferant von Reinigungsgeräten für private und gewerbliche Kunden.

Woco ist eine weltweit aufgestellte Gruppe von Unternehmen, zu deren Geschäftstätigkeit der Automobil- und der Industrietechnologiesektor gehören.

Wairify entwickelt einen tragbaren auf Plasmatechnologie basierenden Luftreiniger.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10750 – Kärcher / Woco / Wairify

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.


Berichtigungen

24.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/34


Berichtigung des Entwurfs von Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens

( Amtsblatt der Europäischen Union C 236 vom 20. Juni 2022 )

(2022/C 241/17)

Der Titel erhält folgende Fassung:

„Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens“.