1.

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Gebühr, deren Ertrag allgemein einem öffentlichen Unternehmen, das Konzessionär des Nationalstraßennetzes ist, zugewiesen wird und deren Struktur nicht die Intention erkennen lässt, vom Verbrauch der wichtigsten Kraftstoffe im Straßenverkehr abzuhalten, keine „besonderen Zwecke“ im Sinne dieser Bestimmung verfolgt.

2.

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es den nationalen Behörden verwehrt, ihre Weigerung, eine mit der Richtlinie 2008/118 unvereinbare indirekte Gebühr zu erstatten, damit zu rechtfertigen, dass sie die Abwälzung dieser Gebühr auf Dritte und infolgedessen eine ungerechtfertigte Bereicherung des Gebührenpflichtigen vermuten.

1.

Steht das Unionsrecht dem entgegen, dass bei der Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats dem Wohl des Kindes, mit dem die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags schwanger war, gemäß einer Regelung des nationalen Rechts selbständige Bedeutung zukommt?

2.

3.

Falls das Unionsrecht dem nicht entgegensteht, dass bei der Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats dem Wohl eines ungeborenen Kindes gemäß einer Regelung des nationalen Rechts selbständige Bedeutung zukommt, kann dann Art. 16 Abs. 1 der Dublin-Verordnung auf die Beziehung zwischen dem ungeborenen Kind und dem Vater dieses ungeborenen Kindes Anwendung finden, der sich in dem Mitgliedstaat, an den der Antrag gerichtet ist, rechtmäßig aufhält

1 a)

Muss ein Produkt, um als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke qualifiziert zu werden, nachweislich in der Lage sein, die ausgelobten krankheits- oder leidensspezifischen Resultate ausschließlich im Rahmen des durch diese Krankheit oder dieses Leiden gesundheitlich indizierten Diätmanagements im Hinblick auf die Anforderungen dieses Leidens oder der Krankheit auf die Nahrungsmittelzufuhr zu erzielen?

1 b)

Ist in diesem Zusammenhang von einem Diätmanagement ausschließlich nur dann auszugehen, wenn eine Person ihre Ernährweise dahingehend ändert, als andere oder zusätzliche Nährstoffe zu sich genommen werden, welche im Wege der Verdauung vom Körper aufgenommen werden?

1 c)

Ist für die Qualifizierung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zusätzlich auch geboten, dass das Leiden oder die Krankheit, im Hinblick auf welches bzw. welche das Produkt bestimmt ist, ein Diätmanagement dahingehend fordert, dass der Patient die im Produkt enthaltenen Nährstoffe aufnimmt, welche im Wege der normalen Ernährung nicht aufgenommen zu werden vermögen?

1 d)

Hat das Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke seine medizinische Wirkung ausschließlich dadurch zu erfüllen, als dieses alle oder einige dieser nicht im Wege der normalen Ernährung aufnehmbaren, jedoch für den Patienten unbedingt zur Aufrechterhaltung seiner Lebensfunktionen erforderlichen oder gebotenen Nährstoffe enthält?

2 a)

Schließt die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungsmittel aus, dass dieses Produkt auch als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke eingestuft werden kann?

2 b)

Falls die Frage verneint wird: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, dass ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel nicht als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke eingestuft werden kann?

2 c)

Kann sich ein „Diätmanagement“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 auch durch die Verwendung von „Nahrungsergänzungsmitteln“ im Sinne der Richtlinie 2002/46 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel erschöpfen?

2 d)

Wird ein Lebensmittel schon dann zu einem Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, wenn dieses Nährstoffe enthält, welche auch im Wege der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln oder sonstigen Lebensmitteln aufgenommen werden können, welche aber im Hinblick auf eine bestimmte Erkrankung oder ein bestimmtes Leiden spezifisch zusammengestellt sind?

3)

Nach welchen Kriterien ist ein Arzneimittel von einem Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zu unterscheiden bzw. sind beide voneinander abzugrenzen?

4)

Ist die Vorgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013, wonach die für die Qualifizierung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke maßgeblichen Inhaltsstoffe ihre Wirkung im Rahmen eines Diätmanagements entfalten müssen, welches durch die Modifizierung der normalen Ernährung nicht erreicht zu werden vermag, dahingehend auszulegen, dass ein Patient, im Hinblick auf dessen Krankheit oder Leiden das Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht wird, nicht in der Lage ist, durch die Einnahme von allgemein erhältlichen Lebensmitteln seinen Nährstoffbedarf ausreichend zu decken?

5 a)

Ist die Wendung „für deren Diätmanagement die Modifizierung der normalen Ernährung allein nicht ausreicht“ in Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 insofern relativ, als von der Erfüllung dieser Vorgabe auch dann auszugehen ist, wenn die angesichts der jeweiligen Krankheit oder des jeweiligen Leidens gebotene Nährstoffaufnahme durch allgemein erhältliche Lebensmittel (insbesondere Nahrungsergänzungsmittel) nur mit einem besonderen Aufwand erreicht werden kann?

5 b)

Falls die Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, dass ein mit der Aufnahme von allgemein erhältlichen Lebensmitteln verbundener Aufwand die Vorgabe „für deren Diätmanagement die Modifizierung der normalen Ernährung allein nicht ausreicht“ in Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 erfüllt? Ist insbesondere bereits schon dann von der Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals auszugehen, wenn ein Patient verhalten wäre, mehrere allgemein erhältliche Nahrungsergänzungsmittel getrennt einzunehmen?

6 a)

Was ist unter einem Nährstoff im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 zu verstehen?

6 b)

Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, ob ein bestimmter Inhaltsstoff eines Produkts als ein Nährstoff im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 einzustufen ist?

7 a)

Wird die Vorgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 „unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende“ bereits dann erfüllt, wenn dieses Produkt in einer Apotheke abgegeben wird, ohne dass es einer vorherigen ärztlichen Verschreibung bedarf?

7 b)

Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, ob im Hinblick auf ein bestimmtes Produkt die Vorgabe der Verwendung unter ärztlicher Aufsicht im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 erfüllt wird?

7 c)

Welche Konsequenz hat der allfällige Umstand, dass dieser Vorgabe der Verwendung unter ärztlicher Aufsicht im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 609/2013 im konkreten Fall bzw. sogar generell nicht entsprochen wird?

8 a)

Ist nur dann vom Vorliegen eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke auszugehen, wenn diese ohne ärztliche Aufsicht nicht verwendet werden kann?

8 b)

Falls die Frage bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu ermitteln, ob ein Lebensmittel auch ohne ärztliche Aufsicht verwendet werden kann?

1.

Können die auf der Grundlage der befürwortenden Stellungnahme der EMA erteilten bedingten Zulassungen der Kommission für derzeit auf dem Markt verfügbare Impfstoffe — auch im Licht der Art. 3 und 35 der Charta von Nizza — noch als gültig im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 507/2006 (1) angesehen werden, wenn man berücksichtigt, dass in mehreren Mitgliedstaaten (z. B. in Italien, AIFA [Agenzia italiana del farmaco, Italienische Arzneimittelbehörde]-Zulassung des Protokolls für die Behandlung mit monoklonalen Antikörpern und/oder Virostatika) wirksame alternative Behandlungen für SARS-CoV-2 zugelassen worden sind, die weniger gefährlich für die Gesundheit des Einzelnen sein sollen?

2.

Können bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens, für die nach dem Recht des Mitgliedstaats eine Pflichtimpfung vorgeschrieben ist, die von der Kommission im Sinne und für die Zwecke der Verordnung Nr. 507/2006 bedingt zugelassenen Impfstoffe auch dann für die Pflichtimpfung verwendet werden, wenn die betreffenden Beschäftigten bereits infiziert waren und somit bereits eine natürliche Immunisierung erlangt haben und daher eine Ausnahme von der Verpflichtung beantragen können?

3.

Können bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens, für die nach dem Recht des Mitgliedstaats eine Pflichtimpfung vorgeschrieben ist, die von der Kommission im Sinne und für die Zwecke der Verordnung Nr. 507/2006 bedingt zugelassenen Impfstoffe auch dann für die Pflichtimpfung verwendet werden, wenn keinerlei Verfahren im Hinblick auf den Schutz der Betroffenen vorgesehen ist, oder können diese Beschäftigten angesichts der nur bedingten Zulassung die Impfung ablehnen, zumindest solange die zuständige Gesundheitsbehörde konkret und mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen hat, dass erstens keine entsprechenden Gegenanzeigen bestehen und zweitens der Nutzen der Impfung größer ist als der Nutzen anderer heute verfügbarer Arzneimittel? Müssen die zuständigen Gesundheitsbehörden in diesem Fall im Einklang mit Art. 41 der Charta von Nizza vorgehen?

4.

Kann im Fall eines von der Kommission bedingt zugelassenen Impfstoffs die Tatsache, dass sich medizinisches Personal, das nach dem Recht des Staates einer Impfpflicht unterliegt, nicht impfen lässt, automatisch zu einer Beurlaubung ohne Vergütung führen, oder müssen gemäß dem fundamentalen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgestufte Sanktionen vorgesehen werden?

5.

Muss, soweit das nationale Recht Formen der „dépeçage“ zulässt, die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Arbeitnehmers im Sinne und für die Zwecke von Art. 41 der Charta von Nizza kontradiktorisch geprüft werden, mit der Folge, dass ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn diese Prüfung nicht vorgenommen wurde?

6.

Ist in Anbetracht der Verordnung 2021/953 (2), die jede Diskriminierung zwischen Personen, die geimpft wurden, und solchen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden wollten oder konnten, verbietet, eine nationale Regelung wie diejenige, die sich aus Art. 4 Abs. 11 des Gesetzesdekrets Nr. 44/2021 ergibt und die es den Beschäftigten des Gesundheitswesens, die für von der Impfpflicht befreit erklärt wurden, erlaubt, ihre Tätigkeit im Kontakt mit dem Patienten, wenn auch unter Einhaltung der nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen, weiter auszuüben, während ein Beschäftigter wie die Klägerin, der sich — als infolge einer Ansteckung auf natürliche Weise immunisiert — nicht ohne gründliche ärztliche Untersuchungen impfen lassen will, automatisch von jeder beruflichen Tätigkeit und ohne Vergütung beurlaubt wird?

7.

Ist die Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Impfung mit dem — von der Kommission bedingt zugelassenen — COVID-19-Impfstoff für alle Beschäftigten des Gesundheitswesens zwingend vorschreibt, auch wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen und sich in Italien aufhalten, um die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit auszuüben, mit der Verordnung 2021/953 und den darin festgelegten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung vereinbar?

1.

Ist davon auszugehen, dass in Anbetracht des Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Verbindung mit Art. 75 Abs. 5 Unterabs. 1 und Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 (2) der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse für die Beurteilung der Voraussetzung in Art. 70 Abs. 3 Buchst. d des Zollkodex, dass „der Käufer und der Verkäufer … nicht verbunden [sind]“, im Hinblick auf die Anwendung des Transaktionswerts von Waren für Zollzwecke im Rahmen einer konkreten Zollanmeldung für die Einfuhr von Gemüse als relevant anzusehen sind:

Wenn die genannten Umstände relevant sind, erlauben sie es dann, den einführenden und den ausführenden Händler bzw. den Einführer und den Käufer auf der ersten Handelsstufe in der Union als „Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften“ bzw. als verbundene Personen im Sinne von Art. 127 Abs. 1 Buchst. b und Art. 142 Abs. 4 Buchst. b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2447 (3) der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union einzustufen?

Falls die genannten Umstände zwar relevant sind, aber nicht ausreichen, um die Händler als verbundene Personen anzusehen, ist dann für die Zwecke der Prüfung nach Art. 75 Abs. 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 zu beurteilen, ob die Beziehung zwischen den Händlern die Bestimmung des höheren Preises der konkreten Einfuhrwaren beeinflusst hat, damit der Vermeidung von Zöllen und dem Verlust von Steuereinnahmen für den Unionshaushalt, auch unter Berücksichtigung des anschließenden Verkaufs mit Verlust auf der ersten Handelsstufe in der Union, entgegengewirkt wird?

2.

Ist aus Art. 47 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ausgelegt in Verbindung mit dem Recht des Einführers auf Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, der Pflicht der Zollbehörden nach Art. 29 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 7 des Zollkodex, die Entscheidung mit Gründen zu versehen, sowie den Umständen des Falles und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das erstinstanzliche Gericht im Klageverfahren gegen die Entscheidung deren Rechtmäßigkeit von Amts wegen auch unter in der Klage nicht geltend gemachten Gesichtspunkten zu prüfen und von Amts wegen neue Beweise zu erheben und Sachverständige zu bestellen hat, abzuleiten, dass:

3.

Folgt aus Art. 75 Abs. 5 Unterabs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse, wonach „der Einführer … alle Unterlagen vor[legt], die zur Durchführung der einschlägigen Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Absatz jedes Erzeugnisses der betreffenden Partie erforderlich sind“, im Licht der Auslegung in Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichtshofs vom 11. März 2020, BV, С-160/18, EU:C:2020:190, für den Beweis des angegebenen Transaktionswerts nach Art. 70 Abs. 1 des Zollkodex der Union unter den Umständen des vorliegenden Falles, dass:

4.

Folgt aus Art. 75 Abs. 5 und 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/891 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie aus der Auslegung im Urteil vom 16. Juni 2016, EURO 2004. Hungary, С-291/15, EU:C:2016:455, unter den Umständen des Ausgangsverfahrens, dass der Zollwert bei der Einfuhr von Gemüse aus Drittländern nicht nach dem angegebenen Transaktionswert zu bestimmen ist, wenn:

—

das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

in der Rechtssache endgültig zu entscheiden ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen, einschließlich des Antrags auf Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten, stattzugeben; oder hilfsweise,

—

die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;

—

dem Europäischen Parlament alle Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und Missachtung der Begründungspflicht;

—

Unzutreffende Würdigung des Sachverhalts und Verfälschung mehrerer Beweismittel, die das Gericht zu einem Rechtsfehler bei der Würdigung des Sachverhalts veranlasst hätten;

—

Rechtsfehler bei der Auslegung der anwendbaren Rechtsvorschriften.

1.

Ist es für das Vorliegen von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen am Bestimmungsort der Reise im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2001/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1) („Pauschalreise-Richtlinie“) hinreichend, dass das Zielgebiet der Reise durch die national für den Schutz vor übertragbaren Krankheiten eingerichtete Fachbehörde als Risikogebiet eingestuft ist und die Voraussetzungen der Einstufung als Risikogebiet am Heimatort zugleich nicht vorgelegen haben?

2.

Muss der Reisende im Zeitpunkt des Rücktritts von der Pauschalreise im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 der Pauschalreise-Richtlinie prognostizieren können, dass erhebliche Beeinträchtigungen am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe am Abreisetag oder zum Zeitpunkt der Reise vorliegen werden?

3.

Muss der Rücktritt zeitnah vor der Reise stattfinden oder kann er jedenfalls dann jederzeit zwischen dem Zeitpunkt der Reisebuchung und dem Reiseantritt erklärt werden, wenn für die Möglichkeit des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands im Rücktrittszeitpunkt nicht jegliche Anhaltspunkte gefehlt haben?

1.

Ist Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV dahin auszulegen, dass den Bürgern aufgrund einer Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichte keine für einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erforderlichen Rechtsbehelfe gewährleistet werden, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Abordnung von Richtern an ein höheres Gericht mit ihrer Zustimmung auf unbestimmte Zeit durch Entscheidung eines von den anderen Staatsorganen unabhängigen Leitungsorgans der Justiz zulässig ist, wenn zwar Voraussetzungen für die Entscheidung über die Beendigung der Abordnung sowie ein Rechtsbehelf dagegen vorgesehen sind, der jedoch während des anhängigen Verfahrens keine aufschiebende Wirkung hat, und anhand welcher Kriterien sollte konkret geprüft werden, ob eine Abordnung auf unbestimmte Zeit zulässig ist?

2.

Würde die Antwort auf die erste Frage anders lauten, wenn objektive Voraussetzungen für die Entscheidung über die Anordnung der Beendigung der Abordnung gesetzlich vorgesehen sind und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen, aber keine solchen gerichtlich überprüfbaren Voraussetzungen für die Auswahl der Richter, die abgeordnet werden sollen, vorgesehen sind?

3.

Falls auf die erste Frage geantwortet wird, dass die Abordnung von Richtern unter solchen Bedingungen zulässig ist, wenn objektive Regeln befolgt werden, sind bei der Prüfung, inwieweit die nationalen Bestimmungen dem Erfordernis ausreichender Rechtsbehelfe nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV zuwiderlaufen, nicht nur die gesetzlich festgelegten Kriterien, sondern auch die Art und Weise ihrer Anwendung durch die zuständigen Verwaltungs- und Justizbehörden zu berücksichtigen?

4.

Ist die Entscheidung der Kommission 2006/929/EG dahin auszulegen, dass sich die Antwort auf die vorstehenden drei Fragen ändern würde, wenn eine nationale Abordnungspraxis festgestellt wurde, der eine Regelung zugrunde lag, die der aktuell geltenden ähnlich ist, und dies zu Beanstandungen im Rahmen des mit der genannten Entscheidung eingerichteten Kooperations- und Kontrollverfahrens führte?

5.

Falls festgestellt wird, dass die nationalen Bestimmungen für die Abordnung von Richtern gegebenenfalls der Verpflichtung zur Schaffung von Rechtsbehelfen zuwiderlaufen, die zur Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV erforderlich sind, ist diese Vorschrift dann dahin auszulegen, dass sie verbindliche Weisungen an das nationale Gericht ausschließt, die von einem höheren Gericht erteilt wurden, dessen Spruchkörper auch mit einem abgeordneten Richter besetzt war, und unter welchen Voraussetzungen ist dies der Fall? Sind insbesondere Weisungen mit einem Verfahrensmangel behaftet, die nicht den Rechtsstreit in der Sache betreffen, sondern die Vornahme bestimmter Verfahrenshandlungen vorschreiben?

1.

Sind natürliche und juristische Personen, die derart am Inverkehrbringen erfasster Stoffe beteiligt sind, dass diese Beteiligung eine nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2004/757 (1) unter Strafe zu stellende Handlung darstellt, als „Wirtschaftsbeteiligter“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 273/2004 (2) anzusehen?

Bei Bejahung dieser ersten Frage:

2.

1.

Steht § 38a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der nach nationalem Recht dahingehend auszulegen ist, dass der weiterwandernde langfristig Aufenthaltsberechtigte auch im Zeitpunkt der Verlängerung seines Aufenthaltstitels die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem ersten Mitgliedstaat innehaben muss, mit den Regelungen der Art. 14 ff. der Richtlinie 2003/109/EG (1) in Einklang, die lediglich bestimmen, dass ein langfristig Aufenthaltsberechtigter das Recht hat, sich länger als drei Monate im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, der ihm die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt hat, aufzuhalten, sofern die in dem Kapitel III der Richtlinie im Übrigen festgelegten Bedingungen erfüllt sind?

2.

Ist die Ausländerbehörde nach den Regelungen der Art. 14 ff. der Richtlinie 2003/109 berechtigt, bei der Entscheidung über einen Verlängerungsantrag nach § 38a Abs. 1 AufenthG, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine befristete Verlängerung vorliegen und der Ausländer insbesondere über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, anspruchsvernichtend festzustellen, dass der Ausländer die Rechtsstellung in dem ersten Mitgliedstaat mittlerweile, also nach Übersiedelung in den zweiten Mitgliedstaat, gem. Art. 9 Abs. 4 UAbs. 2 Richtlinie 2003/109 verloren hat? Ist maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung derjenige der letzten Behörden- bzw. der letzten Gerichtsentscheidung?

3.

Sollten die Fragen 1 und 2 verneint werden:

Obliegt dem langfristig Aufenthaltsberechtigten die Darlegungslast dafür, dass sein Aufenthaltsrecht als langfristig Aufenthaltsberechtigter im ersten Mitgliedstaat nicht erloschen ist?

Sollte dies verneint werden: Ist ein nationales Gericht oder eine nationale Behörde berechtigt zu prüfen, ob der dem langfristig Aufenthaltsberechtigten unbefristet erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist oder widerspräche dies dem unionsrechtlichen Prinzip gegenseitiger Anerkennung behördlicher Entscheidungen?

4.

Kann einer mit einem unbefristet erteilten Aufenthaltstitel für langfristig aufenthaltsberechtigte Personen aus Italien kommenden, nach Deutschland eingereisten Drittstaaterin, die über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, das Fehlen des Nachweises ausreichenden Wohnraums vorgehalten werden, obgleich Deutschland von der Ermächtigung des Art. 15 Abs. 4 UAbs. 2 Richtlinie 2003/109 keinen Gebrauch gemacht hat und die Einweisung in eine Sozialwohnung nur deshalb erforderlich wurde, weil ihr, solange sie keinen Aufenthaltstitel nach § 38a AufenthG in den Händen hält, kein Kindergeld ausgezahlt wird?

1.

Ist die nationale spanische Regelung zur Erhebung einer Steuer auf die zur Stromerzeugung verwendete Kohle mit Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG (1) vereinbar, wenn ihr erklärtes Ziel zwar der Umweltschutz ist, dieses Ziel aber in der Struktur der Steuer nicht zum Ausdruck kommt und die Einnahmen zur Finanzierung der Kosten des Stromsystems verwendet werden?

2.

Kann davon ausgegangen werden, dass das Umweltziel dadurch in der Struktur der Steuer konkretisiert wird, dass die Steuersätze im Verhältnis zum Heizwert der für die Stromerzeugung verwendeten Kohle festgelegt werden?

3.

Wird der Umweltschutzzweck allein dadurch erreicht, dass auf bestimmte nicht erneuerbare Energieerzeugnisse Abgaben erhoben werden und die Verwendung von Erzeugnissen, die als weniger umweltschädlich gelten, keiner Abgabe unterliegt?

1.

Ist die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 1 Buchst. a dahin auszulegen, dass die in der zweiten Bestimmung genannten Personen von Art. 31 Abs. 1 des Abkommens persönlich erfasst sind, wenn sie im gesamten Übergangszeitraum ohne Unterbrechung Staatsangehörige eines Mitgliedstaats waren und gleichzeitig den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlagen oder ist sie dahin auszulegen, dass die Personen nach Art. 30 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens nur solange von Art. 31 Abs. 1 erfasst sind, als sie am Ende des Übergangszeitraums und/oder nach dessen Ende als Beschäftigte im Vereinigten Königreich tätig sind?

2.

Ist die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 des Abkommens in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 1 Buchst. c dahin auszulegen, dass die in der zweiten Bestimmung genannten Personen von Art. 31 Abs. 1 des Abkommens erfasst sind, wenn sie als Unionsbürger im gesamten Übergangszeitraum ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich gewohnt haben und gleichzeitig im gesamten Übergangszeitraum bis zu dessen Ende den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats unterlagen oder ist sie dahin auszulegen, dass die Personen nach Art. 30 Abs. 1 Buchst c nicht von Art. 31 Abs. 1 erfasst sind, wenn sie ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich nach Ende des Übergangszeitraums aufgegeben haben?

3.

Falls die Auslegung der Bestimmungen von Art. 30 Abs. 2 des Abkommens in Verbindung mit dessen Art. 30 Abs. 1 Buchst. a und c ergibt, dass diese Vorschriften auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht anwendbar sind, weil ein Unionsbürger seinen Wohnsitz nach Ende des Übergangszeitraums aufgegeben hat, sind dann die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 des Abkommens dahin auszulegen, dass die im Aufnahmestaat oder im Arbeitsstaat wohnenden oder arbeitenden Personen nicht mehr von der Bestimmung des Art. 30 Abs. 1 erfasst sind, wenn ihre Rechtsverhältnisse als beschäftigte Personen (Arbeitnehmer) beendet wurden und sie in Folge dessen ihr Aufenthaltsrecht verloren und den Arbeitsstaat bzw. den Aufnahmestaat nach Ende des Übergangszeitraums verlassen haben oder sind sie dahin auszulegen, dass die von Art. 30 Abs. 4 bestimmte Einschränkung das Aufenthalts- und das Beschäftigungsrecht betrifft, die nach Ende des Übergangszeitraums ausgeübt wurden, ohne dass es darauf ankommt, wann die Rechte beendet wurden, wenn sie nach Ende des Übergangszeitraums noch bestanden?

1.

Fallen Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzten Untersuchungsausschusses unabhängig vom Untersuchungsgegenstand in den Anwendungsbereich des Unionsrechts im Sinne des Art. 16 Abs. 2 erster Satz AEUV, sodass die Verordnung (EU) 2016/679 (1) auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines Mitgliedstaats anwendbar ist?

2.

Fallen Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzten Untersuchungsausschusses, der Tätigkeiten einer polizeilichen Staatsschutzbehörde, somit den Schutz der nationalen Sicherheit betreffende Tätigkeiten im Sinne des 16. Erwägungsgrundes der Datenschutz-Grundverordnung zum Untersuchungsgegenstand hat, unter den Ausnahmetatbestand des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung?

3.

Sofern — wie vorliegend — ein Mitgliedstaat bloß eine einzige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung errichtet hat, ergibt sich deren Zuständigkeit für Beschwerden im Sinne des Art. 77 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung bereits unmittelbar aus dieser Verordnung?

—

festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. g und h, Art. 6 Buchst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 21 Abs. 6, Art. 31 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 Buchst. c, Buchst. f und — teilweise — Buchst. e, Art. 45 Abs. 3, Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. d und e des Anhangs VII sowie Art. 51 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates nicht nachgekommen ist, dass sie diese Bestimmungen der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;

—

der Tschechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

das Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2021 in der Rechtssache T-230/21, Jalkh/Parlament, aufzuheben;

—

den Beschluss P9_TA(2021)0092 des Europäischen Parlaments vom 25. März 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Klägers (2020/2110 [IMM]) für nichtig zu erklären;

—

dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten aufzuerlegen.

—

die vorliegende Klage zuzulassen;

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum in der Sache R 544/2020-1 betreffend die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18 144 809 für begründet und zulässig zu erklären;

—

die Handlung L 110 / 08.11.2019 betreffend die Bekanntmachung der Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18144809 teilweise aufzuheben, um dem in Rede stehenden Antrag zur Gänze stattzugeben und die fragliche Marke als unterscheidungskräftiges Zeichen für die Waren und Dienstleistungen der Gesellschaft der Klägerin auf dem geografischen Gebiet der Europäischen Union für die angemeldeten Klassen einzutragen;

—

die Handlung L 123 / 20.01.2020 betreffend die Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18144809 teilweise aufzuheben, um dem in Rede stehenden Antrag zur Gänze stattzugeben und die fragliche Marke als unterscheidungskräftiges Zeichen für die Waren und Dienstleistungen der Gesellschaft der Klägerin auf dem geografischen Gebiet der Europäischen Union für die angemeldeten Klassen einzutragen;

—

dem beklagten Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufzugeben, die Marke POLIS LOUTRON für alle angemeldeten Klassen und für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen einzutragen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

der Beschwerde stattzugeben;

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO und der LULU’S FASHION LOUNGE LLC ihre eigenen Kosten sowie beiden gemeinsam seine Kosten einschließlich der im Verfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die vorliegende Klage wie formuliert und begründet für zulässig zu erklären;

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und somit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 10 864 511 stattzugeben.

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die vorliegende Klage wie formuliert und begründet für zulässig zu erklären;

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und somit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 18 100 664 stattzugeben.

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die vorliegende Klage wie formuliert und begründet für zulässig zu erklären;

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und somit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 18 064 805 stattzugeben.

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

der Klage stattzugeben;

—

beide angefochtene Entscheidungen (ausgenommen den Teil der zweiten angefochtenen Entscheidung, in dem die Beschwerde über das Ruhestandsalter vom Beklagten aufrechten erhalten wurde) aufzuheben;

—

festzustellen, dass die Höhe des Ruhestandsgehalts des Klägers nach dem Durchschnitt aller Gehälter, die der Kläger vom 24. Juni 2010 bis zum 31. März 2021 erhalten hat, festzusetzen ist (Pro-Rata-Regelung);

—

festzustellen, dass für die Berechnung der Höhe des Ruhestandsgehalts des Klägers auch die Dienstzeit beim Parlament zwischen 27. Juli 2004 und 1. Juli 2009 zu berücksichtigen ist;

—

den Beklagten zu verurteilen, den dem Kläger verursachten Schaden in der nach der Formel, auf die in Rn. 74 (der Klageschrift) Bezug genommen wird, zu bestimmenden Höhe oder in jeder anderen Höhe, die der Gerichtshof als recht und billig erachtet (für den Fall, dass der Gerichtshof das in den Punkten 2, 3 und 4 Angeführte nicht anordnet, was bestritten und nicht angenommen wird), zu ersetzen, und

—

dem Beklagten (jedenfalls) die Kosten aufzuerlegen.

1.

In den angefochtenen Entscheidungen seien bestimmte Einzelheiten für die Berechnung der Höhe der Ruhegehaltsansprüche des Klägers im Voraus festgelegt worden und deren Anwendung sei daher unzulässig.

2.

In den angefochtenen Entscheidungen werde die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zulässigkeit falsch ausgelegt.

3.

Die vom Kläger beantragte Entscheidung beeinträchtige den Beklagten nicht, auch nicht im Fall von künftigen Änderungen der dienstrechtlichen Stellung des Klägers.

4.

Die Dienstzeit des Klägers zwischen 2004 und 2009 sei als Dienstzeit beim Parlament zu berücksichtigen.

5.

Die Neubestimmung des Ruhestandsalters müsse zu 63 Jahren führen, unbeschadet der von der Beklagten zu treffenden Entscheidung.

6.

Die sogenannte Pro-Rata-Regelung sei anzuwenden.

7.

Die mögliche teilweise Nichtanwendung (unter Bezugnahme auf die zweimalige Anführung des Wortes „letzten“) von Art. 77 Abs. 2 des Statuts der Beamten, um die Verstöße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit zu beheben.

8.

Schadensersatzforderung.

—

den Beschluss 2021/2020 teilweise für nichtig zu erklären, soweit es um den Ausschluss von Ausgaben in Höhe von insgesamt 178 320 110,85 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union geht, die von der in Rumänien zugelassenen Zahlstelle getätigt und zulasten des EGFL und des ELER gemeldet wurden und pauschale finanzielle Berichtigungen (5 % und 2 %) wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Bezug auf Flächenzahlungen in den Antragsjahren 2017 und 2018 (Finanzjahre 2018 und 2019) darstellen (1);

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe ihre Befugnis, Beträge nach Art. 52 der Verordnung Nr. 1306/2013 (2) von der Unionsfinanzierung auszuschließen, nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

Die Kommission habe das Konformitätsabschlussverfahren für die Antragsjahre 2017 und 2018 in unangemessener Weise durchgeführt:

Der Kommission sei ein Fehler unterlaufen, als sie angenommen habe, dass es eine Unregelmäßigkeit bei den Verwaltungskontrollen für die Ökologisierungszahlungen mit Auswirkungen auf die Fonds gegeben habe. Selbst wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen haben sollte, hätte das Verhalten des Unionsorgans — insbesondere die sehr vage Formulierung der Feststellungen und die zeitliche Überlagerung der Untersuchungen von 2017 und 2018 — die Vorlage einschlägiger Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 (3) vorgesehenen Frist unmöglich gemacht. Dabei habe sich die Kommission in ungerechtfertigter Weise und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten. In keinem Fall hätte die Kommission pauschale Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen.

Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeiten bei der Aktualisierung des LPIS (4) – Qualität und korrekte Identifizierung der Referenzparzellen im LPIS-GIS (5) — insbesondere der Umstand, dass wesentliche Aspekte in ihrem endgültigen Standpunkt zur Untersuchung von 2017 (übermittelt am 20. Dezember 2019) geklärt worden seien — habe es unmöglich gemacht, den Umfang dieser Unregelmäßigkeiten festzustellen und relevante Berechnungen der Auswirkungen unter Einhaltung der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist vorzulegen. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten.

Das Verhalten der Kommission im Kontext der Untersuchung von 2018 betreffend die Unregelmäßigkeit hinsichtlich der beihilfefähigen Höchstfläche für die durch den ELER finanzierten flächenbezogenen Stützungsmaßnahmen, das darin bestanden habe, ihre eigene Berechnungsmethode vorzuschreiben, könne die Analyse der von den rumänischen Behörden am 10. Juni 2019 vorgelegten Daten und Berechnungen nicht ersetzen. Zudem habe dieses Verhalten es den rumänischen Behörden unmöglich gemacht, innerhalb der in Art. 34 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 908/2014 vorgesehenen Frist festzustellen, welche Anpassungen der vorgelegten Daten und Berechnungen erforderlich seien. Dabei habe sich die Kommission ungerechtfertigt und unter Verstoß gegen Art. 34 Abs. 6 dieser Verordnung geweigert, die Daten und Berechnungen zu prüfen, die die rumänischen Behörden mit dem Schlichtungsantrag für die Untersuchung von 2018 ([Antrag] vom 5. Februar 2020) vorgelegt hätten.

Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Durchführung einer ausreichenden Zahl von Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Regelung für Ökologisierungszahlungen vorgelegen habe, indem sie sich zu Unrecht auf die gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 809/2014 (6) übermittelten Daten und Kontrollstatistiken bezogen habe. Doch auch wenn eine solche Unregelmäßigkeit vorgelegen hätte, hätte die Kommission keine pauschalen Berichtigungen in Höhe von 5 % vornehmen dürfen.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Rumänien ist der Ansicht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da durch die Anwendung pauschaler Berichtigungen in Höhe von 5 % bei den Zahlungen aus dem EGFL und von 2 % bei den Zahlungen aus dem ELER für die Antragsjahre 2017 und 2018 (Finanzjahre 2018 und 2019) der Verlust von Unionsmitteln wegen der festgestellten Unregelmäßigkeiten überschätzt worden sei, da die Prozentsätze von 5 % bzw. 2 % weder Art und Schwere des Verstoßes noch seine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Union berücksichtigt hätten.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Kommission habe gegen die in Art. 296 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Begründungspflicht verstoßen, da sie zum einen das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten sowie die Zurückweisung der Argumente und Berechnungen der rumänischen Behörden und zum anderen die Unanwendbarkeit von Art. 34 Abs. 6 der Verordnung Nr. 908/2014 im Hinblick auf die Besonderheiten des Konformitätsabschlussverfahrens in den Antragsjahren 2017 und 2018 nicht hinreichend und angemessen begründet habe.

—

die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben;

—

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung teilweise in Bezug auf die in der streitigen Anmeldung angegebenen Klassen 35 und 39 aufzuheben;

—

dem Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Fehlende Feststellung eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Zeichen FRESH und dessen fehlender Eintragungsfähigkeit für Waren und Dienstleistungen der Klassen 35 und 39.

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern und den Antrag auf Nichtigerklärung vollständig zurückzuweisen;

—

dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Klägerin, auch im Verfahren vor dem EUIPO, entstanden sind, aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

—

Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1);

—

Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 4 und 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit den Art. 16 Abs. 1 Buchst. b und 7 Abs. 2 Buchst. d der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.

—

die Entscheidung SME D (2021)8531-DC der ECHA vom 25. November 2021, mit der die Meinung vertreten wurde, dass die Klägerin nicht als KMU eingestuft werden könne und ihr die ermäßigten Gebühren für mittlere Unternehmen, die sie zum Zeitpunkt der Einreichungen beantragt habe, nicht zustünden, auf der Grundlage von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für nichtig zu erklären;

—

der ECHA sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die ECHA habe mit der angefochtenen Entscheidung einen Rechtsfehler begangen, da sie eine fehlerhafte Auslegung der für die Beurteilung der Größe kleiner und mittlerer Unternehmen (im Folgenden: KMU) geltenden Rechtsvorschriften im Sinne der REACH-Verordnung (1), der Empfehlung 2003/361 (2) und der Verordnung Nr. 340/2008 (3) vorgenommen habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhalts, da die angefochtene Entscheidung auf einer fehlerhaften Auslegung des Sachverhalts, der für die Einstufung als KMU ausschlaggebend sei, beruhe und zwar obwohl die ECHA über alle für die Beurteilung der Größe der Klägerin erforderlichen Angaben verfügt habe.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da die ECHA trotz der ausführlichen und mit Nachweisen versehenen Stellungnahme der Klägerin zur Bestimmung der Größe des Unternehmens die vorgetragenen Argumente nicht berücksichtigt habe.

—

die beiden Entscheidungen vom 8. Dezember 2021 für nichtig zu erklären, mit denen die von der Bietergemeinschaft, zu der die Gesellschaft Siemens SAS gehörte, für das Los Nr. 1 und das Los Nr. 2 abgegebenen Angebote abgelehnt worden sind,

—

die beiden Entscheidungen für nichtig zu erklären, mit denen das Los Nr. 1 an die Gesellschaft Santerne Alsace und das Los Nr. 2 an die Gesellschaft Detection Electronique Française (DEF) vergeben worden ist,

hilfsweise,

—

das Europäische Parlament zu verurteilen, der Gesellschaft Siemens SAS den Betrag von 1 967 994 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der sich aus dem Verlust der Möglichkeit ergibt, den Zuschlag für die Lose Nrn. 1 und 2 des streitigen Auftrags zu erhalten,

jedenfalls,

—

dem Europäischen Parlament die mit dem Verfahren zusammenhängenden Kosten aufzuerlegen.

1.

Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Firma Siemens SAS von den Losen Nr. 1 und Nr. 2. Insoweit macht die Klägerin einen vom Europäischen Parlament bei der Bewertung der Angebote begangenen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz geltend, da das Parlament der Gesellschaft Siemens SAS ein fehlerhaftes Simulationsinstrument übermittelt habe, das bei der Erstellung der Angebote eine entscheidende Rolle gespielt habe.

2.

Außervertragliche Haftung des Parlaments. Die Klägerin beantragt den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Verlust der Möglichkeit, den Zuschlag für die Lose Nrn. 1 und 2 zu erhalten, entstanden ist.

—

den Beschluss Nr. C(2021) 8946 final vom 3. Dezember 2021, mit dem die Übermittlung von Spaniens Aufbau- und Resilienzplan abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären und

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. a vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) dadurch fehlerhaft angewendet, dass sie das öffentliche Interesse in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik beeinträchtigt habe. Zudem seien in dem angefochtenen Beschluss die Tatsachen, die mit einer hypothetischen Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität des Königreichs Spanien aufgrund einer Übermittlung des Aufbau- und Resilienzplans an die Klägerin im Zusammenhang stünden, unzutreffend angegeben worden.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass die öffentliche Verbreitung der angeforderten Dokumente die Privatsphäre und Integrität der in diesen Dokumenten genannten Personen verletzen würde.

3.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass die öffentliche Verbreitung der angeforderten Dokumente den laufenden Entscheidungsprozess ernsthaft beeinträchtigen würde.

4.

Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewendet, als sie angenommen habe, dass kein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Dokumente festgestellt worden sei, das schwerer wiege als die Notwendigkeit, den laufenden Entscheidungsprozess zu schützen.

—

in der Hauptsache,

—

hilfsweise,

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Es liege ein Tatsachen- und Rechtsfehler, eine fehlerhafte und widersprüchliche Begründung, eine Verschärfung der Beweislast, eine Nichtberücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und eine Verkennung des Begriffs des Unterhalts vor.

2.

Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit, der Rechtssicherheit und die in zeitlicher Hinsicht einheitliche Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) sowie eine nicht ausreichende Begründung vor.

3.

Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, eine positive Diskriminierung, eine rechtswidrige Zurückweisung einer rechtswirksamen Bescheinigung, ein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und das Recht einer jeden Person vor, angehört zu werden, bevor eine Entscheidung ergehe, die ihre Interessen oder Situation beeinträchtige.

4.

Es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Situation der Klägerin und der tatsächlichen Übernahme des finanziellen Unterhalts der Kinder des Partners vor.

1.

Es liege ein Verstoß gegen das Recht auf Anhörung vor.

2.

Es liege ein Verstoß gegen Art. 85 des Statuts und die für die Durchführung von Rückforderungen vorgesehenen Voraussetzungen vor.