—

unter Hinweis auf die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1992 über die biologische Vielfalt (CBD) und die bevorstehende 15. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien dieses Übereinkommens (COP15),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 2007 über die Rechte der indigenen Völker,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen von 2018 zu den Rechten von Kleinbauern und anderen in ländlichen Regionen arbeitenden Menschen,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) der Vereinten Nationen von 2019 über Klimawandel und Land,

—

unter Hinweis auf den IPCC-Sonderbericht von 2019 über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—

unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Bewertungsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (Weltbiodiversitätsrat, IPBES) von 2019,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Weltbiodiversitätsrats vom 29. Oktober 2020 über die Arbeitstagung zum Thema biologische Vielfalt und Pandemien,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte der indigenen Völker, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2016 vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sekretariats des Übereinkommens über die biologische Vielfalt vom 15. September 2020 mit dem Titel „Global Biodiversity Outlook 5“ (Fünfter globaler Bericht über die biologische Vielfalt),

—

unter Hinweis auf den Biodiversitätsgipfel der Vereinten Nationen vom 30. September 2020,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die am 14. Dezember 2016 abgegebene Erklärung von Cancún zur Förderung einer nachhaltigen Weide- und Viehwirtschaft für die Erhaltung der biologischen Vielfalt im Gras- und Weideland, die auf der 13. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 13),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe des Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS) vom Juli 2019 über Ernährungssicherheit und Ernährung mit dem Titel „Agroecological and other innovative approaches for sustainable agriculture and food systems that enhance food security and nutrition“ (Agrarökologische und andere innovative Ansätze für eine nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Lebensmittelsysteme zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung),

—

unter Hinweis auf den 2020 veröffentlichten Bericht der FAO mit dem Titel „State of knowledge of soil biodiversity — Status, challenges and potentialities“ (Wissensstand in Bezug auf die biologische Vielfalt des Bodens — Lage, Herausforderungen und Potenzial),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) und das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS),

—

unter Hinweis auf den Bericht „Global Analysis 2020“ von Frontline Defenders,

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Streamlining European Biodiversity Indicators“ (SEBI),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2021)0082),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2013/396/EU vom 11. Juni 2013 mit dem Titel „Gemeinsame Grundsätze für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren in den Mitgliedstaaten bei Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten“ (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2019 über die Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (COM(2019)0352) und auf die anschließenden Schlussfolgerungen des Rates,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Mai 2017 zu indigenen Völkern,

—

unter Hinweis auf den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2017,

—

unter Hinweis auf den im November 2003 angenommenen EU-Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor,

—

unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Externe Politikbereiche im Juni 2020 veröffentlichte eingehende Analyse zu dem Thema „Handel und biologische Vielfalt“ (2),

—

unter Hinweis auf die Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (3),

—

unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Externe Politikbereiche im Dezember 2020 veröffentlichte eingehende Analyse mit dem Titel „Der Zusammenhang zwischen dem Verlust der biologischen Vielfalt und der zunehmenden Verbreitung von Zoonosen“ (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme (5),

—

unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Externe Politikbereiche im September 2014 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Indigenous peoples, extractive industries and human rights“ (Indigene Völker, mineralgewinnende Industrie und Menschenrechte) (6),

—

unter Hinweis auf die von seiner Generaldirektion Externe Politikbereiche im Juni 2020 veröffentlichte eingehende Analyse mit dem Titel „Challenges for environmental and indigenous peoples’ rights in the Amazon region“ (Herausforderungen in den Bereichen Umweltrecht und Rechte indigener Völker im Amazonasgebiet) (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung (8),

—

unter Hinweis auf den europäischen Grünen Deal,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A9-0258/2021),

A.

in der Erwägung, dass etwa 70 % der Armen der Welt für ihren Lebensunterhalt unmittelbar von der biologischen Vielfalt abhängen;

B.

in der Erwägung, dass der größte Verlust an biologischer Vielfalt in den Entwicklungsländern zu verzeichnen ist;

C.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt nach wie vor eine wichtige Quelle für die Entwicklung von Arzneimitteln ist;

D.

in der Erwägung, dass der umfassendsten pauschalen Schätzung zufolge Ökosystemleistungen einen jährlichen Nutzen im Gegenwert von 125–140 Billionen USD bringen, was mehr als dem anderthalbfachen Wert des weltweiten BIP entspricht (9);

E.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt einerseits vom Klimawandel betroffen ist und andererseits — durch die auf ihr beruhenden Ökosystemleistungen — einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel leistet;

F.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich abnehmen, das Angebot an und die Nachfrage nach natürlichen Ressourcen, die derzeit einen Marktwert haben (Lebens- und Futtermittel, Holz und Bioenergie), hingegen voraussichtlich zunehmen;

G.

in der Erwägung, dass zu den größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt an Land, in den Meeren und in sonstigen Gewässern der Verlust an und die Zerstückelung von Lebensräumen (insbesondere durch die Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft), der Raubbau an den natürlichen Ressourcen (z. B. an den Fischbeständen), die Umweltverschmutzung, invasive gebietsfremde Arten und der Klimawandel zählen;

H.

in der Erwägung, dass laut dem globalen Bewertungsbericht über biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen der IPBES von 2019 die meisten Biodiversitätsziele von Aichi für 2020 verfehlt worden sind;

I.

in der Erwägung, dass Umweltrisiken gemäß dem Global Risks Report 2020 des Weltwirtschaftsforums die größte systemische Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellen;

J.

in der Erwägung, dass Schätzungen der OECD zufolge jährlich Finanzmittel im Wert von 500 Mrd. USD fließen, die potenziell schädlich für die biologische Vielfalt sind (durch Subventionen für fossile Brennstoffe und die Landwirtschaft), was dem zehnfachen Wert der weltweiten Finanzströme für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt entspricht, und dass die Kosten der Untätigkeit im Zusammenhang mit dem Verlust an biologischer Vielfalt hoch sind und voraussichtlich weiter steigen (10);

K.

in der Erwägung, dass laut der IPBES Landnutzungsänderungen, die Ausweitung der Landwirtschaft und Urbanisierung für mehr als 30 % der neu auftretenden Krankheiten verantwortlich sind;

L.

in der Erwägung, dass jüngeren Erhebungen zufolge zwischen 1,65 und 1,87 Mrd. Angehörige indigener Völker und lokaler Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung in für den Schutz der biologischen Vielfalt wichtigen Gebieten leben; in der Erwägung, dass einer weiteren Untersuchung zufolge 56 Prozent der Menschen, die in für den Schutz der biologischen Vielfalt wichtigen Gebieten leben, in Ländern mit niedrigem bzw. mit niedrigem mittlerem Einkommen zu Hause sind; in der Erwägung, dass nur 9 % in Ländern mit hohem Einkommen leben; in der Erwägung, dass sich nach Angaben der Initiative für Rechte und Ressourcen (Rights and Resources Initiative) daran deutlich zeigt, dass sich Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig stark auf den Globalen Süden auswirken;

M.

in der Erwägung, dass nach den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ein komplexer Zusammenhang zwischen dem Verlust an biologischer Vielfalt und dem wachsenden Risiko von Zoonosen wie COVID-19 besteht;

N.

in der Erwägung, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften für ihre Grundbedürfnisse und Lebensgrundlagen in hohem Maße auf Land, natürliche Ressourcen und Ökosysteme angewiesen sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass ihr niedriger Lebensstandard und ihre politische und wirtschaftliche Ausgrenzung zu entscheidenden Konflikten um natürliche Ressourcen und Landnutzungsrechte führen können;

O.

in der Erwägung, dass die angestammten Gebiete indigener Völker etwa 22 % der Landfläche der Erde ausmachen und dort 80 % der biologischen Vielfalt der Erde zu finden sind;

P.

in der Erwägung, dass in Schutzgebieten die biologische Vielfalt zum Nutzen der gesamten Menschheit bewahrt werden könnte, es aber auch heißt, dort seien in einigen Fällen massive Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Völker und lokale Gemeinschaften begangen worden;

Q.

in der Erwägung, dass indigene Völker nach wie vor zu den Ärmsten der Armen gehören und dass die rechtliche Anerkennung des Landes ihrer Vorfahren als kollektives Eigentum indigener Völker eine ihrer größten Schwierigkeiten weltweit ist, insbesondere wenn dieses Land als Schutzgebiet ausgewiesen ist;

R.

in der Erwägung, dass schätzungsweise 50 % der weltweiten Schutzgebiete auf Land eingerichtet wurden, das traditionell von indigenen Völkern bewohnt und genutzt wird, und dass dieser Anteil nirgendwo so hoch wie in Nord-, Mittel- und Südamerika ist und in Zentralamerika womöglich über 90 % beträgt;

S.

in der Erwägung, dass aus der mangelnden Anerkennung der gewohnheitsmäßigen Landnutzungsrechte indigener Völker und Gemeinschaften Risiken der Landnahme erwachsen, wodurch deren Lebensgrundlagen und Fähigkeit, auf den Klimawandel oder den Verlust an biologischer Vielfalt zu reagieren, gefährdet werden;

T.

in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für indigene Völker die mineralgewinnende Industrie als Hauptquelle von Konflikten und Gewalt in den Gebieten der indigenen Völker ausgemacht hat;

U.

in der Erwägung, dass aus einem Bericht der nichtstaatlichen Organisation „Front Line Defenders“ von 2020 („Global Analysis 2020“) hervorgeht, dass im Jahr 2020 mindestens 331 Menschenrechtsverteidiger getötet wurden, von denen 69 % Umweltschützer waren und 26 % sich insbesondere für den Schutz der Rechte indigener Völker einsetzten;

V.

in der Erwägung, dass die EU im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt bestrebt ist, mindestens 30 % der biologischen Vielfalt zu schützen;

W.

in der Erwägung, dass immer mehr Forschungsergebnisse zeigen, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften über sehr wichtiges Wissen verfügen und für die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Verbesserung der Lebensgrundlagen in ländlichen Gebieten und die Stärkung der Resilienz der ortsansässigen Bevölkerung und der lokalen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die weltweiten Ziele zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nur erreicht werden können, wenn die Rechte der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften anerkannt werden;

X.

in der Erwägung, dass die EU weitreichende Zusagen im Bereich Umweltschutz gegeben und sich mit dem europäischen Grünen Deal hohe Ziele gesetzt hat, ihr ökologischer Gesamtfußabdruck aber nach wie vor groß ist, was negative Folgen für die Umwelt in Entwicklungsländern mit sich bringt; in der Erwägung, dass die Biodiversitätsstrategie der EU darauf abzielt, eine Situation herbeizuführen, in der alle Ökosysteme der Welt im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bis 2050 wiederhergestellt, widerstandsfähig gemacht und angemessen geschützt werden, und die Zusage enthält, das Ziel zu verwirklichen, bis 2050 dem von Menschen verursachten Artensterben ein Ende zu bereiten, indem sich die EU von der generationenübergreifenden Verantwortung und dem Grundsatz der Gleichheit leiten lässt und gleichzeitig die Rechte der indigenen Völker und der lokalen Gemeinschaften achtet und deren umfassende und wirksame Teilhabe sicherstellt; in der Erwägung, dass die Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Entwicklungsländern so gestaltet sein sollte, dass die Auswirkungen des Klimawandels und der Rückgang der biologischen Vielfalt von vornherein Berücksichtigung finden;

Y.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt für die Ernährungssicherheit, das Wohlergehen des Menschen und die Entwicklung weltweit von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Ökosysteme dem Menschen Vorteile wie unter anderen Wasser- und Luftreinigung, Schädlings- und Krankheitsbekämpfung, Bestäubung von Kulturpflanzen, Bodenfruchtbarkeit, genetische Vielfalt, Süßwasserversorgung, Hochwasserschutz, Kohlenstoffbindung und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel bringen; in der Erwägung, dass Wälder mehr als 75 % der terrestrischen biologischen Vielfalt der Erde beherbergen und über 25 % der Weltbevölkerung ihren Lebensunterhalt mit Waldressourcen bestreiten; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie Bereiche der Ungleichheit in den Agrar- und Lebensmittelsystemen in den Blickpunkt gerückt und verdeutlicht hat, dass es gilt, die Produktion in Kleinbetrieben in Entwicklungsländern nachhaltig anzupassen und zu verbessern, die Agrar- und Lebensmittelsysteme umzugestalten und die Landwirtschaft im Interesse der Klimaverträglichkeit neu auszurichten;

Z.

in der Erwägung, dass aus dem Sonderbericht des Weltklimarats über Klimawandel und Landsysteme vom 8. August 2019 hervorgeht, dass indigene Völker eine lange Erfolgsbilanz bei der Anpassung an Klimaschwankungen vorzuweisen haben und dabei auf ihr traditionelles Wissen zurückgreifen, was ihre Resilienz erhöht;

AA.

in der Erwägung, dass der Sonderbericht des Weltklimarats über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima vom 24. September 2019 ebenfalls Belege dafür enthält, dass die Verbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem Wissen der ortsansässigen Bevölkerung und indigener Völker mit Blick auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Vorteil ist;

AB.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens über die biologische Vielfalt die Vertragsparteien verpflichtet sind, die Kenntnisse, Innovationen und Gebräuche eingeborener und ortsansässiger Gemeinschaften, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, zu achten und zu erhalten; in der Erwägung, dass das Übereinkommen jedoch keine ausdrückliche Anerkennung der Menschenrechte indigener Völker enthält;

AC.

in der Erwägung, dass Schätzungen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zufolge weltweit etwa 75 % der genetischen Vielfalt der Pflanzenwelt verloren gegangen sind und zugleich 75 % der Nahrungsmittel auf der Welt heute aus nur 12 Pflanzen- und fünf Tierarten gewonnen werden, was eine erhebliche Gefahr für die globale Ernährungssicherheit darstellt;

AD.

in der Erwägung, dass sich durch den Rückgang der genetischen Vielfalt, insbesondere durch die Verdrängung gut angepasster lokaler Arten, die Anfälligkeit für Schädlinge, Krankheiten und Umweltveränderungen, auch gegenüber dem Klimawandel, erhöht; in der Erwägung, dass sich durch die Globalisierung der Agrarmärkte der Schwund der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft noch verstärkt hat, was eine geringere Innovationsfähigkeit und eine geringere Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel bedeutet;

AE.

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge weltweit 30 % der Bedrohungen von Arten auf den internationalen Handel zurückzuführen sind;

AF.

in der Erwägung, dass durch den illegalen Artenhandel und den illegalen Handel mit Holz und Rohstoffen die Verschlechterung und Zerstörung der biologischen Vielfalt in Ländern mit schwachen Institutionen und unzulänglichen Umweltgesetzen beschleunigt werden kann;

AG.

in der Erwägung, dass die Weltmeere riesige Reservoirs für die biologische Vielfalt sind und bei der Regulierung des Weltklimas den höchsten Stellenwert haben; in der Erwägung, dass ihre Erhaltung für die nachhaltige Entwicklung und die Beseitigung der Armut von entscheidender Bedeutung ist, indem so für eine nachhaltige Existenzgrundlage und die Ernährungssicherheit für Milliarden von Menschen gesorgt wird; in der Erwägung, dass die Verschmutzung der marinen Ökosysteme mit Plastik ein sowohl globales als auch lokales Problem mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt, die Wirtschaftstätigkeit und die Gesundheit des Menschen in Entwicklungsländern ist; in der Erwägung, dass das Ausmaß dieser Verschmutzung erheblich unterschätzt wurde und in diesem Bereich nach wie vor Wissenslücken bestehen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf Küstengebiete und die dort lebenden Gemeinschaften; in der Erwägung, dass laut dem unlängst veröffentlichten Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mit dem Titel „Neglected: Environmental Justice Impacts of Marine Litter and Plastic Pollution“ (Vernachlässigt — die Auswirkungen der Verschmutzung mit Abfällen im Meer und mit Plastik auf die Umweltgerechtigkeit) derartige Abfälle und Verunreinigungen übermäßig große Auswirkungen auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen haben, eine Bedrohung der uneingeschränkten und tatsächlichen Inanspruchnahme der Menschenrechte darstellen und ein erhebliches Hindernis für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verkörpern;

AH.

in der Erwägung, dass in der Biodiversitätsstrategie der EU eine faire und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt und der Förderung günstiger Rahmenbedingungen unter Nutzung von Forschungs-, Innovations- und Technologieinstrumenten zugesagt wird;

AI.

in der Erwägung, dass sich durch Umweltkriminalität, deren Umsätze laut Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und von Interpol die weltweiten Ausgaben für Entwicklungshilfe um das Doppelte übersteigen, der Rückgang der biologischen Vielfalt und der Klimawandel beschleunigen, vor allem durch die kriminelle Zerstörung der Wälder;

AJ.

in der Erwägung, dass die für die biologische Vielfalt bedeutenden Regionen und die von Armut betroffenen Gebiete teilweise deckungsgleich sind, da sich die meisten Schutzgebiete in Ländern mit großer Armut und starker Ernährungsunsicherheit befinden;

AK.

in der Erwägung, dass die Republik Malediven in ihrer Erklärung vom 3. Dezember 2019 gefordert hat, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs so zu ändern, dass Handlungen, die auf einen Ökozid hinauslaufen, als strafbare Handlungen anerkannt werden;

AL.

in der Erwägung, dass laut der IPBES der internationale legale Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten seit 2005 um 500 % und seit den 1980er Jahren um 2 000 % zugenommen hat (11);

AM.

in der Erwägung, dass die EU weltweit einer der größten Einführer von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und damit zusammenhängenden Erzeugnissen ist;

AN.

in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel weltweit eine der lukrativsten Formen der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist;

AO.

in der Erwägung, dass in einem Szenario mit unveränderten Rahmenbedingungen davon ausgegangen wird, dass sich durch den Klimawandel die Fischbiomasse in einigen tropischen Regionen bis 2100 um 30 bis 40 % verringert und sich der Klimawandel erheblich auf die biologische Vielfalt der Meere auswirkt; in der Erwägung, dass die in diesen Zonen gelegenen Länder stark von der Fischerei abhängig sind, ihnen aber die gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen fehlen, um sich anzupassen und für die Zukunft zu wappnen;

AP.

in der Erwägung, dass sich die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen dafür einsetzt, dass bis 2020 mindestens 30 % aller marinen Lebensräume in ein Netz streng geschützter Meeresschutzgebiete einbezogen werden;

AQ.

in der Erwägung, dass infolge der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) die Nachhaltigkeit der weltweiten Meeresressourcen bedroht ist, da die IUU-Fischerei zum Raubbau an diesen Ressourcen beiträgt;

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unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 2 und 6, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 6, 7, 8, 11, 12, 13, 20, 21, 24 und 47,

—

unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV 108) und das dazugehörige Änderungsprotokoll (Übereinkommen 108+),

—

unter Hinweis auf die Europäische Ethik-Charta der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) des Europarats über den Einsatz künstlicher Intelligenz in Justizsystemen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2019 mit dem Titel „Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz“ (COM(2019)0168),

—

unter Hinweis auf die von der hochrangigen Expertengruppe der Kommission für künstliche Intelligenz am 8. April 2019 veröffentlichten Ethik-Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz,

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zu den Protestkundgebungen gegen Rassismus nach dem Tod von George Floyd (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (7),

—

unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vom 20. Februar 2020 zu dem Thema: Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen,

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unter Hinweis auf den Bericht über die Reise einer Delegation des LIBE-Ausschusses in die Vereinigten Staaten im Februar 2020,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0232/2021),

A.

in der Erwägung, dass die digitalen Technologien im Allgemeinen und die durch künstliche Intelligenz (KI) ermöglichte starke Zunahme von Datenverarbeitung und Analytik im Besonderen außerordentlich vielversprechend sind und außerordentlich große Gefahren bergen; in der Erwägung, dass die Entwicklung der KI in den letzten Jahren einen großen Sprung nach vorn gemacht hat, was sie zu einer der strategischen Technologien des 21. Jahrhunderts macht, die das Potenzial hat, erhebliche Vorteile in Bezug auf Effizienz, Genauigkeit und Komfort zu bringen und damit positive Veränderungen für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft zu bewirken, aber auch große Risiken für die Grundrechte und die auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden Demokratien mit sich bringt; in der Erwägung, dass die KI nicht als Selbstzweck betrachtet werden sollte, sondern als ein Werkzeug, das den Menschen dient, mit dem letztendlichen Ziel, das menschliche Wohlergehen, die Fähigkeiten der Menschen und ihre Sicherheit zu steigern;

B.

in der Erwägung, dass es trotz stetiger Fortschritte bei der Rechengeschwindigkeit und der Speicherkapazität der Computer noch keine Programme gibt, die es mit der menschlichen Flexibilität in ausgedehnteren Bereichen oder bei Aufgaben, die Kontextverständnis oder kritische Analyse erfordern, aufnehmen können; in der Erwägung, dass einige KI-Anwendungen das Leistungsniveau menschlicher Experten und Fachleute bei der Ausführung bestimmter spezifischer Aufgaben (z. B. im Bereich der Rechtstechnologie) erreicht haben und Ergebnisse mit drastisch höherer Geschwindigkeit und in sehr viel größerem Umfang liefern können;

C.

in der Erwägung, dass einige Länder, darunter mehrere Mitgliedstaaten, mehr Gebrauch von KI-Anwendungen oder eingebetteten KI-Systemen in der Strafverfolgung und der Justiz machen als andere, was zum Teil auf fehlende Regulierung und auf regulatorische Unterschiede zurückzuführen ist, die den Einsatz von KI für bestimmte Zwecke ermöglichen oder verbieten; in der Erwägung, dass der zunehmende Einsatz von KI im Bereich des Strafrechts insbesondere auf den Verheißungen beruht, dass sie zur Abnahme bestimmter Arten von Straftaten und zu objektiveren Entscheidungen führen würde; in der Erwägung, dass diese Verheißungen jedoch nicht immer erfüllt werden;

D.

in der Erwägung, dass die in der Charta verankerten Grundrechte und -freiheiten während des gesamten Lebenszyklus von KI und verwandten Technologien, insbesondere während ihrer Konzeption, ihrer Entwicklung, ihres Einsatzes und ihrer Verwendung, gewährleistet sein sollten und dass sie unter allen Umständen in der Strafverfolgung angewendet werden sollten;

E.

in der Erwägung, dass die KI-Technologie so entwickelt werden sollte, dass sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt, dass sie das Vertrauen der Öffentlichkeit verdient und dass sie stets im Dienste des Menschen arbeitet; in der Erwägung, dass KI-Systeme die ultimative Garantie bieten sollten, dass sie so konzipiert sind, dass sie stets von einer menschlichen Bedienungsperson abgeschaltet werden können;

F.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, dass KI-Systeme zum Schutz und Nutzen aller Mitglieder der Gesellschaft konzipiert werden (wobei bei der Ausgestaltung auch gefährdete und marginalisierte Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden müssen), dass sie nicht diskriminierend und sicher sind, dass ihre Entscheidungen erklärbar und transparent sind und dass sie die menschliche Autonomie und die Grundrechte respektieren, damit sie vertrauenswürdig sind, wie in den Ethik-Leitlinien der hochrangigen Expertengruppe für künstliche Intelligenz beschrieben;

G.

in der Erwägung, dass die Union zusammen mit den Mitgliedstaaten eine maßgebliche Verantwortung dafür trägt, dass Entscheidungen im Umfeld des Lebenszyklus und des Einsatzes von KI-Anwendungen im Bereich der Justiz und der Strafverfolgung auf transparente Weise getroffen werden, die Grundrechte in vollem Umfang schützen und insbesondere keine Diskriminierung, Voreingenommenheit oder Vorurteile festschreiben, wo sie bestehen; in der Erwägung, dass bei den einschlägigen politischen Entscheidungen die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beachtet werden sollten, um die Verfassungsmäßigkeit und ein faires und humanes Justizsystem zu gewährleisten;

H.

in der Erwägung, dass KI-Anwendungen große Chancen im Bereich der Strafverfolgung bieten können, insbesondere bei der Verbesserung der Arbeitsmethoden der Strafverfolgungs- und Justizbehörden und bei der effizienteren Bekämpfung bestimmter Arten von Straftaten, insbesondere von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern im Internet sowie bestimmten Arten von Cyberkriminalität, und damit zur Sicherheit der EU-Bürger beitragen können, wenn sie auch gleichzeitig erhebliche Risiken für die Grundrechte der Menschen mit sich bringen können; in der Erwägung, dass eine undifferenzierte Anwendung von KI zum Zwecke der Massenüberwachung unverhältnismäßig wäre;

I.

in der Erwägung, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI-Systemen für Polizei- und Justizbehörden die Mitwirkung verschiedenster Einzelpersonen, Organisationen, Maschinenkomponenten, Software-Algorithmen und menschlicher Nutzer in einem häufig komplexen und herausfordernden Umfeld umfassen; in der Erwägung, dass sich die KI-Anwendungen für Strafverfolgung und Justiz in verschiedenen Entwicklungsphasen befinden, die von der Konzeptualisierung über Versuche mit Prototypen oder Evaluierungen bis hin zur Anwendung nach der Zulassung reichen; in der Erwägung, dass sich in Zukunft neue Einsatzmöglichkeiten ergeben können, wenn die Technologien dank der laufenden wissenschaftlichen Forschung weltweit ausgereifter werden;

J.

in der Erwägung, dass ein klares Modell für die Zuweisung der rechtlichen Verantwortung für die potenziell schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen im Bereich des Strafrechts unerlässlich ist; in der Erwägung, dass die Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich stets die menschliche Verantwortlichkeit wahren sollten und in erster Linie darauf abzielen müssen, schädliche Auswirkungen überhaupt zu vermeiden;

K.

in der Erwägung, dass letztendlich die Mitgliedstaaten für die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Grundrechte verantwortlich sind, wenn KI-Systeme auf dem Gebiet der Strafverfolgung und der Justiz eingesetzt werden;

L.

in der Erwägung, dass das Verhältnis zwischen dem Schutz der Grundrechte und einer effektiven Polizeiarbeit bei den Diskussionen darüber, ob und wie KI in der Strafverfolgung eingesetzt werden sollte, stets ein wichtiger Faktor sein muss, da die Entscheidungen in diesem Bereich langfristige Auswirkungen auf das Leben und die Freiheit Einzelner haben können; in der Erwägung, dass dies besonders wichtig ist, da KI das Potenzial hat, ein fester Bestandteil unseres strafrechtlichen Ökosystems zu werden, indem sie Ermittlungsanalysen und -unterstützung bietet;

M.

in der Erwägung, dass KI von den Strafverfolgungsbehörden genutzt wird bei Anwendungen wie Gesichtserkennungstechnologien — etwa zur Durchsuchung von Fahndungsdatenbanken und zur Identifizierung von Opfern von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder sexuellem Missbrauch von Kindern –, automatische Nummernschilderkennung, Sprecheridentifizierung, Spracherkennung, Lippenlesetechnologien, akustische Überwachung (d. h. Schusserkennungsalgorithmen), autonome Forschung und Analyse identifizierter Datenbanken, Vorhersage (vorausschauende Polizeiarbeit und Kriminalitäts-Hotspot-Analyse), Verhaltenserkennungswerkzeuge, moderne virtuelle Autopsie-Instrumente, die bei der Bestimmung der Todesursache nützlich sind, autonome Werkzeuge zur Erkennung von Finanzbetrug und Terrorismusfinanzierung, Überwachung sozialer Medien (Scraping und das Sammeln von Daten zum Aufspüren von Zusammenhängen) und automatisierte Überwachungssysteme mit unterschiedlichen Erkennungsfähigkeiten (wie Herzschlagerkennung und Wärmebildkameras); in der Erwägung, dass die vorgenannten Anwendungen neben anderen potenziellen oder künftigen Anwendungen von KI-Technologie in der Strafverfolgung einen sehr unterschiedlichen Grad an Zuverlässigkeit und Genauigkeit sowie an Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte und auf die Dynamik der Strafjustizsysteme aufweisen können; in der Erwägung, dass viele dieser Werkzeuge in Nicht-EU-Ländern eingesetzt werden, aber nach dem Besitzstand der Union im Bereich des Datenschutzes und nach der Rechtsprechung rechtswidrig wären; in der Erwägung, dass der routinemäßige Einsatz von Algorithmen, selbst mit einer geringen Falsch-Positiv-Rate, zu Fehlalarmen führen kann, deren Zahl bei weitem höher liegt als die Zahl der richtigen Alarme;

N.

in der Erwägung, dass KI-Instrumente und -Anwendungen auch von der Justiz in mehreren Ländern weltweit eingesetzt werden, u. a. zur Unterstützung von Entscheidungen über die Untersuchungshaft, bei der Strafzumessung, der Berechnung der Rückfallwahrscheinlichkeit und der Festsetzung von Bewährungsstrafen, der Online-Streitbeilegung, der Bearbeitung der Rechtsprechung und der Bereitstellung eines erleichterten Zugangs zum Recht; in der Erwägung, dass dies die Möglichkeiten von People of Color und anderen Minderheiten verfälscht und schmälert; in der Erwägung, dass ihr Einsatz in der EU derzeit mit Ausnahme einiger Mitgliedstaaten hauptsächlich auf Zivilsachen beschränkt ist;

O.

in der Erwägung, dass der Einsatz von KI in der Strafverfolgung eine Reihe von potenziell hohen und in einigen Fällen nicht hinnehmbaren Risiken für den Schutz der Grundrechte des Einzelnen mit sich bringt, wie etwa undurchsichtige Entscheidungsfindung, verschiedene Arten von Diskriminierung und dem zugrunde liegenden Algorithmus innewohnende Fehler, die durch Rückkopplungsschleifen verstärkt werden können, sowie Risiken für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, die Unschuldsvermutung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren sowie Risiken für die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen;

P.

in der Erwägung, dass KI-Systeme, die von den Strafverfolgungs- und Justizbehörden eingesetzt werden, auch anfällig sind für KI-unterstützte Angriffe auf Informationssysteme und die Verfälschung von Daten („Data poisoning“), bei der absichtlich ein falscher Datensatz eingegeben wird, um verzerrte Ergebnisse zu erzielen; in der Erwägung, dass in diesen Situationen der daraus resultierende Schaden potenziell sogar noch bedeutender ist und zu einem exponentiell höheren Schadensausmaß sowohl für Einzelpersonen als auch für Gruppen führen kann;

Q.

in der Erwägung, dass der Einsatz von KI im Bereich der Strafverfolgung und der Justiz nicht als bloß technisch machbar betrachtet werden sollte, sondern als eine politische Entscheidung, die die Konzeption und die Ziele der Strafverfolgung und der Strafrechtssysteme betrifft; in der Erwägung, dass das moderne Strafrecht auf der Auffassung beruht, dass die Behörden auf eine Straftat reagieren, nachdem diese begangen wurde, und nicht davon ausgeht, dass alle Menschen gefährlich sind und permanent überwacht werden müssen, damit ein potenzielles Fehlverhalten verhindert werden kann; in der Erwägung, dass KI-basierte Überwachungstechniken diesen Ansatz ernsthaft in Frage stellen und es dringend erforderlich machen, dass Gesetzgeber weltweit die Folgen der Zulassung des Einsatzes von Technologien gründlich prüfen, die dazu führen, dass der Mensch bei der Strafverfolgung und der Urteilsfällung eine geringere Rolle spielt;

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gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 6, 8 und 67 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (im Folgenden „Opferschutzrichtlinie“) (1),

—

unter Hinweis auf die Artikel 21, 23, 24 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul), das am 1. August 2014 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 13 des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 18. April 2011 zum Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt,

—

unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung,

—

unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (2),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

—

unter Hinweis auf das am 18. Dezember 1979 von den Vereinten Nationen angenommene Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und die Allgemeine Empfehlung Nr. 35 zur geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen, mit der die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau aktualisiert wird,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere deren Grundsatz 2,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, und insbesondere auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 5 zur Geschlechtergleichstellung sowie auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16.2 zur Beendigung von Missbrauch, Ausbeutung, Menschenhandel und aller Formen von Folter und Gewalt gegen Kinder,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 4. März 2016 für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)0109),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025“ (COM(2020)0152), insbesondere deren erstes Ziel, die Freiheit von Gewalt und Stereotypen gegenüber Frauen und Mädchen herbeizuführen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Strategie für die Rechte von Opfern (2020–2025)“ (COM(2020)0258),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 6. März 2019 mit dem Titel „2019 Report on equality between women and men in the EU“ (Bericht 2019 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU) (SWD(2019)0101),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der geschlechtsspezifischen Sichtweise in der COVID-19-Krise und der Zeit danach (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu der EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) (10),

—

unter Hinweis auf den Bericht über den Geschlechtergleichstellungsindex 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),

—

unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) vom 12. Juni 2019 mit dem Titel „Understanding intimate partner violence in the EU: the role of data“ (Zum Stellenwert von Daten bei der Ermittlung der Gründe für Gewalt in Paarbeziehungen in der EU),

—

unter Hinweis auf die EIGE-Studie vom 18. November 2019 mit dem Titel „A guide to risk assessment and risk management of intimpartner violence against women for police“ (Ein Leitfaden für die Polizei zur Risikobewertung und zum Risikomanagement bei Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) vom 3. März 2014 mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“,

—

unter Hinweis auf die „Platform of Independent Expert Mechanisms on Discrimination and Violence against Women“ (EDVAW Platform; Plattform unabhängiger Sachverständigenmechanismen in Bezug auf Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen) und ihre Erklärung vom 31. Mai 2019 mit dem Titel „Intimate partner violence against women is an essential factor in the determination of child custody“ (Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen — ein wesentlicher Faktor bei der Bestimmung des Sorgerechts für Kinder),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vorsitzenden der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), Marceline Naudi, vom 24. März 2020 mit dem Titel „For many women and children, the home is not a safe place“ (Für viele Frauen und Kinder ist das Zuhause kein sicherer Ort), wonach die Vorschriften des Übereinkommens von Istanbul auch in Zeiten einer Pandemie zu beachten sind,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der gemeinsamen Überlegungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A9-0254/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Geschlechtergleichstellung zu den Grundwerten und Kernzielen der Europäischen Union zählt und in allen Politikbereichen der EU zum Ausdruck kommen sollte; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen (11) und der Charta (12) verankertes Grundrecht ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen eine extreme Form der Diskriminierung und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt, die in der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verankert ist und dazu beiträgt, diese aufrechtzuerhalten und zu verstärken; in der Erwägung, dass diese Art von Gewalt aus geschlechtsspezifischen Stereotypen über die Rollen und Fähigkeiten von Frauen und Männern sowie aus ungleichen Machtverhältnissen in Gesellschaften entsteht und aufrechterhalten wird; in der Erwägung, dass diese Form der Gewalt nach wie vor weit verbreitet ist, Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft — ungeachtet ihres Alters, Bildungsgrads, Einkommens, ihrer sozialen Stellung oder ihres Herkunfts- bzw. Wohnsitzlands — betrifft und eines der größten Hindernisse für die Erreichung der Gleichstellung der Geschlechter ist; in der Erwägung, dass Frauen und Kinder in der EU aufgrund unterschiedlicher Strategien und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht im gleichen Umfang vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt sind;

B.

in der Erwägung, dass Frauen nach wie vor diskriminiert und benachteiligt werden und soziale, wirtschaftliche und kulturelle Ungleichheiten fortbestehen, obgleich die Geschlechtergleichstellung formell bei zahlreichen Gelegenheiten anerkannt wurde und Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass laut dem Gleichstellungsindex 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Geschlechtergleichstellung bislang in keinem Mitgliedstaat vollständig erreicht wurde; in der Erwägung, dass die EU bei der Geschlechtergleichstellung nach wie vor nur schleppend vorankommt und sich der Indexwert im Durchschnitt alle zwei Jahre um einen Punkt verbessert; in der Erwägung, dass es bei dieser Zuwachsrate fast 70 Jahre dauern wird, bis die EU die Gleichstellung der Geschlechter erreicht; in der Erwägung, dass das Parlament bereits die Einrichtung einer neuen Ratsformation gefordert hat, in der für die Geschlechtergleichstellung zuständige Minister und Staatssekretäre zusammenkommen;

C.

in der Erwägung, dass verschiedene Formen der Unterdrückung nicht getrennt voneinander existieren, sondern sich überschneiden und Einzelpersonen gleichzeitig betreffen, was zu intersektionaler Diskriminierung führt; in der Erwägung, dass sich Diskriminierung aufgrund des Geschlechts häufig mit Diskriminierung aus anderen Gründen überschneidet, wie z. B. aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauungen, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung;

D.

in der Erwägung, dass das gegenwärtige Jahrzehnt eine sichtbare und organisierte Offensive auf globaler und EU-Ebene gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen, einschließlich in der EU, mit sich bringt;

E.

in der Erwägung, dass die Geschlechtergleichstellung eine grundlegende Voraussetzung für eine innovative, wettbewerbsfähige und wohlhabende EU-Wirtschaft ist, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sicherstellt und Produktivität erzeugt, insbesondere vor dem Hintergrund der Digitalisierung und des Übergangs zu einer ökologischen Wirtschaft;

F.

in der Erwägung, dass Gewalt in Paarbeziehungen jeden Akt physischer, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt bezeichnet, die zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnern stattfindet, unabhängig davon, ob Täter und Opfer in einer gemeinsamen Wohnung wohnen oder wohnten; in der Erwägung, dass Gewalt in Paarbeziehungen eine der häufigsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ist, wobei schätzungsweise 22 % der Frauen körperliche und/oder sexuelle Gewalt und 43 % psychische Gewalt durch ihren Partner erfahren haben (13); in der Erwägung, dass Frauen und Kinder unverhältnismäßig stark von dieser Art von Gewalt betroffen sind; in der Erwägung, dass der Begriff „häusliche Gewalt“ alle Handlungen körperlicher, sexueller, psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt bezeichnet, die innerhalb der Familie oder des Haushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte (14); in der Erwägung, dass häusliche Gewalt ein schwerwiegendes und häufig langfristiges verborgenes soziales Problem ist, das systematische körperliche und/oder psychische Traumata mit ernsthaften Folgen für die Opfer verursacht und das emotionale, wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der gesamten Familie stark beeinträchtigen kann, weil sie von einer Person ausgeübt wird, der das Opfer trauen können sollte; in der Erwägung, dass zwischen 70 % und 85 % der Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, den Täter bzw. die Täterin persönlich kennen und dass die überwiegende Mehrheit dieser Kinder Opfer von Menschen sind, denen sie vertrauen (15); in der Erwägung, dass die Opfer häufig durch Zwang der Kontrolle durch den Täter ausgesetzt sind („coercive control“), die durch Einschüchterung, Fremdbestimmung, Isolation und Misshandlung gekennzeichnet ist;

G.

in der Erwägung, dass die Raten von Gewalt in Paarbeziehungen in ländlichen und abgelegenen Gemeinden noch höher sind als in städtischen Gebieten; in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen und entlegenen Regionen höhere Raten von Gewalt in Paarbeziehungen und eine größere Häufigkeit und Schwere von körperlichem, psychologischem und wirtschaftlichem Missbrauch erleben, was durch die Tatsache verstärkt wird, dass sie weiter entfernt von verfügbaren Ressourcen und Diensten wohnen, bei denen sie um Hilfe ersuchen könnten; in der Erwägung, dass das mangelnde Verständnis von häuslicher Gewalt im Gesundheitswesen, der Justiz und den Sozialdiensten in ländlichen und entlegenen Regionen ein bedeutendes Hindernis für Überlebende von Gewalt in Paarbeziehungen darstellt;

H.

in der Erwägung, dass es sich auf EU-Ebene bei der Mehrheit der Haushalte von Alleinerziehenden um alleinerziehende Mütter handelt, die wirtschaftlich besonders gefährdet sind, insbesondere in den Niedriglohngruppen, und die auch anfälliger dafür sind, den Arbeitsmarkt frühzeitig zu verlassen, wenn sie Eltern werden, und somit bei dem Versuch des Wiedereintritts in den Arbeitsmarkt benachteiligt sind; in der Erwägung, dass in der EU 40,3 % der Haushalte von Alleinerziehenden im Jahr 2019 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren (16);

I.

in der Erwägung, dass 30 % der Frauen, die sexuelle Viktimisierung durch einen früheren oder gegenwärtigen Partner erlebt haben, auch in der Kindheit sexuelle Gewalt erfahren haben, und dass 73 % der Mütter, die Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch einen Partner geworden sind, angeben, dass mindestens eines ihrer Kinder Zeuge dieser Gewalt geworden ist (17);

J.

in der Erwägung, dass die Ausgangsbeschränkungen und die Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln während der COVID-19-Pandemie mit dem exponentiellen Anstieg der Häufigkeit und Intensität von Fällen von Gewalt in Paarbeziehungen sowie von psychischer Gewalt, Kontrolle durch Zwang und von Gewalt im Internet in vielen Mitgliedstaaten in Verbindung gebracht werden, einhergehend mit einem Anstieg der Notrufe von Opfern von häuslicher Gewalt um 60 % (18); in der Erwägung, dass Lockdownmaßnahmen und das besorgniserregende Anschwellen der „Schattenpandemie“ unzureichende Strukturen und Ressourcen zur Unterstützung aufgezeigt und den Zugang für Frauen und Kinder zu wirksamem Schutz, Unterstützungsdiensten und zum Recht erschwert haben, sodass vielen Personen kein angemessener und rechtzeitiger Schutz gewährt wurde; in der Erwägung, dass bewährte Vorgehensweisen für rechtzeitige, leicht zugängliche Hilfemaßnahmen für betroffene Opfer, einschließlich der Einrichtung von Notruf-Systemen per SMS oder der Schaffung von Anlaufstellen für Hilfe in Apotheken und Supermärkten, unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollten; in der Erwägung, dass in der EU Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen aus verschiedenen Gründen immer noch häufiger verübt als tatsächlich von den Opfern, Familienangehörigen, Freunden, Bekannten oder Nachbarn gemeldet wird, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, und dass es einen erheblichen Mangel an umfassenden, vergleichbaren und nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten gibt, was es schwierig macht, die Auswirkungen der Krise vollständig zu bewerten; in der Erwägung, dass die FRA-Erhebung über Gewalt gegen Frauen zeigt, dass die Opfer die schwersten Fälle von Gewalt in der Partnerschaft nur in 14 % der Fälle der Polizei gemeldet hatten, und zudem zwei Drittel der weiblichen Opfer systematisch keine Anzeige bei den Behörden erstatten, entweder aus Angst oder aus Mangel an Informationen über die Rechte des Opfers, sowie aus der allgemeinen Überzeugung, dass Gewalt in Paarbeziehungen eine private Angelegenheit ist, die nicht öffentlich gemacht werden sollte (19);

K.

in der Erwägung, dass häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt als Folge der während der COVID-19-Pandemie ergriffenen Ausgangsbeschränkungen zugenommen hat, und dass laut dem jüngsten Europol-Bericht (20) der sexuelle Missbrauch von Kindern im Internet in der EU dramatisch zugenommen hat;

L.

in der Erwägung, dass während der Ausgangsbeschränkungen ein signifikanter Anstieg der häuslichen Gewalt gegen LGBTI+-Personen, insbesondere junge Menschen, gemeldet wurde;

M.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche Gewalt gegen Frauen in Form von Sachbeschädigung, Einschränkung des Zugangs zu finanziellen Mitteln, zur Bildung oder zum Arbeitsmarkt oder Nichterfüllung wirtschaftlicher Verpflichtungen wie Unterhaltszahlungen gebührende Aufmerksamkeit verdient, da die Behinderung der finanziellen Unabhängigkeit und des Familienvermögens mit anderen Formen der Gewalt Hand in Hand geht und eine zusätzliche Bedrohung für die Opfer darstellt; in der Erwägung, dass Opfer, die finanziell nicht unabhängig sind, oftmals gezwungen sind, mit ihrem Täter in einer Wohnung zu bleiben, um finanzielle Unsicherheit, Obdachlosigkeit oder Armut zu vermeiden, und dass diese Tendenz in letzter Zeit durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurde; in der Erwägung, dass ein gerechtes Arbeitsentgelt und wirtschaftliche Unabhängigkeit entscheidende Faktoren sind, um Frauen in die Lage zu versetzen, sich aus von Missbrauch und Gewalt geprägten Beziehungen zu lösen; in der Erwägung, dass durch die Praxis in einigen Mitgliedstaaten, die die Opfer zwingt, für die Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen, mit denen eine finanzielle Entschädigung von den Tätern zugesprochen wird, mit dem Täter in Kontakt zu bleiben, die Opfer einer weiteren physischen und emotionalen Gefährdung ausgesetzt werden;

N.

in der Erwägung, dass Kinder außerdem als Zeugen von Gewalt auch „miterlebter Gewalt“ (21) im familiären Umfeld ausgesetzt sind, wenn sie Formen von Misshandlung miterleben, die sich durch Akte physischer, verbaler, psychischer, sexueller und wirtschaftlicher Gewalt gegen Bezugspersonen oder andere in ihrem Gefühlsleben wichtige Personen richtet; in der Erwägung, dass diese Gewalt schwerwiegende Folgen für die psychische und emotionale Entwicklung des Kindes hat und es daher von wesentlicher Bedeutung ist, dieser Art von Gewalt bei Trennungen und in Vereinbarungen über das elterliche Sorgerecht gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, wobei das Kindeswohl vorrangige Erwägung ist, insbesondere bei der Festlegung des Sorgerechts und des Besuchsrechts nach einer Trennung; in der Erwägung, dass „miterlebte“ Gewalt nicht immer unmittelbar erkennbar ist, und dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, in ständiger erheblicher emotionaler Anspannung leben; in der Erwägung, dass die Gerichte in Fällen, in denen es sowohl um häusliche Gewalt als auch um Fragen des Kinderschutzes geht, auf Fachkräfte zurückgreifen sollten, die über das entsprechende Wissen und die Instrumente verfügen, um Entscheidungen gegen die Mutter zu vermeiden, die nicht alle Umstände angemessen berücksichtigen;

O.

in der Erwägung, dass Bildung eine grundlegende unterstützende Rolle beim Aufbau der Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung gesunder Beziehungen spielt, insbesondere durch die Aufklärung über geschlechterspezifische Rollenerwartungen, die Gleichstellung der Geschlechter, über Machtdynamiken in Beziehungen, die Freiwilligkeit und Einvernehmlichkeit sowie die Einhaltung von Grenzen, und dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen; in der Erwägung, dass gemäß den internationalen technischen Leitlinien der UNESCO zur Sexualaufklärung lehrplanbasierte Programme zur umfassenden Sexualaufklärung es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Wissen, positive Verhaltensweisen und Fähigkeiten in diesem Bereich zu entwickeln, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Geschlechtergleichstellung, der Freiwilligkeit und Einvernehmlichkeit und der Vielfalt, und dass sie Kinder und Jugendliche stärken;

P.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt notwendig ist, sich auf kohärente und vergleichbare amtliche Daten zu stützen, die auf einem soliden und koordinierten Rahmen für die Datenerhebung beruhen; in der Erwägung, dass in den derzeit verfügbaren und von den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten erhobenen Daten nicht das gesamte Ausmaß der Gewalt in Paarbeziehungen und ihre Auswirkungen und langfristigen Folgen für die Frauen und ihre Kinder zum Ausdruck kommt, da die meisten Mitgliedstaaten weder nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Vergleichsdaten über Gewaltakte erheben noch Gewalt in Paarbeziehungen als eigenen Tatbestand anerkennen, sodass die tatsächliche Prävalenz und Häufigkeit von Gewalt in Paarbeziehungen nach wie vor in erheblichem Maße eine unquantifizierte und diffuse Grauzone bleibt; in der Erwägung, dass auch Daten über die erhöhten Risiken und die Prävalenz von häuslicher Gewalt und Gewalt in Paarbeziehungen für bestimmte Gruppen, darunter benachteiligte oder diskriminierte Frauen, fehlen;

Q.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Gewalt gegen Frauen in Paarbeziehungen häufig außer Acht gelassen wird und dass bei Vereinbarungen und Entscheidungen in Bezug auf das Sorge-, Umgangs-, Kontakt- und Besuchsrecht anscheinend in der Regel das gemeinsame Sorgerecht oder elterliches Erziehungsrecht festgelegt werden; in der Erwägung, dass die Ausklammerung dieser Gewalt katastrophale Folgen für Frauen und Kinder hat, die so eskalieren können, dass es letztendlich zu Femizid und/oder Infantizid kommt; in der Erwägung, dass die Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen besondere Schutzmaßnahmen benötigen; in der Erwägung, dass sich die Lage der Opfer erheblich verschlechtert, wenn sie wirtschaftlich oder sozial vom Täter abhängig sind; in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass diese Art von Gewalt bei Entscheidungen über Trennungs- und Sorgerechtsregelungen in vollem Umfang berücksichtigt wird und dass Vorwürfe von Gewalt vor Sorgerechts- und Umgangsrechtsfragen behandelt werden müssen; in der Erwägung, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung nach dem Grundsatz des „Vorrangs des Kindeswohls“ sicherstellen sollten, damit bei der Festlegung des Sorge- und Besuchsrechts — unter Einbeziehung der Anhörung des Kindes — der Zugang zu sämtlichen relevanten Diensten, psychologischer Unterstützung und Berücksichtigung des Fachwissens aller beteiligten Fachleute gewährleistet ist;

R.

in der Erwägung, dass die Risikobewertungen der Strafverfolgungsbehörden in den meisten Mitgliedstaaten nicht systematisch Angaben von Kindern über ihre Erfahrungen mit Gewalt in Paarbeziehungen einbeziehen;

S.

in der Erwägung, dass bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, einschließlich familiärer Streitigkeiten, das Wohl des Kindes stets die vorrangige Erwägung sein sollte, und dass das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 9 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes verankerte Recht jedes Kindes, mit beiden Elternteilen in Kontakt zu bleiben, eingeschränkt werden sollte, wenn dies für das Kindeswohl erforderlich ist;

T.

in der Erwägung, dass Kinder gemäß Artikel 12 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes und gemäß den Artikeln 4 und 16 der Richtlinie (EU) 2016/800 das Recht haben, ihre Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten — insbesondere in Gerichts- und Verwaltungsverfahren — in kindgerechter Weise zu äußern und dass ihre Meinung entsprechend dem Alter und der Reife des Kindes gebührend zu berücksichtigen ist;

U.

in der Erwägung, dass zwei der renommiertesten Institutionen für psychische Gesundheit, nämlich die American Association of Psychology und die Weltgesundheitsorganisation, die Anwendung der so genannten „Eltern-Kind-Entfremdung“ und ähnlicher Konzepte und Begriffe verurteilen, da diese als Strategie gegen Gewaltopfer eingesetzt werden können, indem elterliche Fähigkeiten der Opfer in Frage gestellt, ihre Aussagen missachtet und der Gewalt, der die Kinder ausgesetzt sind, keine Beachtung geschenkt wird; in der Erwägung, dass Vorwürfe der elterlichen Entfremdung durch Väter, die Gewalt ausüben, gegen Mütter gemäß Empfehlung der EDVAW-Plattform als Fortsetzung der Machtausübung und Kontrolle durch staatliche Stellen und Akteure, insbesondere derjenigen, die über das Sorgerecht entscheiden, betrachtet werden müssen (22);

V.

in der Erwägung, dass anonyme Anzeigen und Anzeigen, die von den Opfern später zurückgezogen werden, die weitere Untersuchung durch die Behörden behindern und das Verhindern weiterer Gewalt erschweren können;

W.

in der Erwägung, dass Strafverfahren, die sich aus einer Anzeige häuslicher Gewalt ergeben, häufig vollständig separat von den Trennungs- und Sorgerechtsverfahren behandelt werden; in der Erwägung, dass dies bedeuten kann, dass das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder angeordnet wird und/oder Besuchsrechte verfügt werden, die die Rechte und die Sicherheit des Opfers und der Kinder gefährden; in der Erwägung, dass dieser Umstand unumkehrbare Folgen für die psychische und emotionale Entwicklung des Kindes haben kann, sodass in der Praxis das Kindeswohl selbst beeinträchtigt wird; in der Erwägung, dass es daher notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Opfer je nach ihren Bedürfnissen Zugang zu vertraulichen und kostenlosen Opferunterstützungsdiensten haben, die im Interesse der Opfer vor, während und für eine angemessene Zeit nach dem Strafverfahren tätig werden, einschließlich eines Systems der psychosozialen Unterstützung — insbesondere während und nach Vernehmungen –, das den mit den Umständen einhergehenden emotionalen Spannungen Rechnung trägt;

X.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 67 AEUV die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bilden hat, in dem die Grundrechte geachtet werden; der diskriminierungsfreie Zugang aller zur Justiz ist hierfür von zentraler Bedeutung;

Y.

in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Opfer bei Familiensachen die vorrangige Überlegung sein muss, so dass Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung, wie die Mediation, in Fällen, in denen Gewalt gegen Frauen und Kinder vorliegt, vor oder während des Gerichtsverfahrens nicht eingesetzt werden sollten, um eine weitere Schädigung der Opfer zu vermeiden;

Z.

in der Erwägung, dass die Vertragsparteien gemäß dem Übereinkommen von Istanbul verpflichtet sind, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht betreffend Kinder berücksichtigt werden und dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder nicht gefährdet (23); in der Erwägung, dass sechs EU-Mitgliedstaaten und die EU das Übereinkommen von Istanbul acht Jahre nach Inkrafttreten noch nicht ratifiziert haben; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul der wichtigste bestehende internationale Rahmen zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist;

AA.

in der Erwägung, dass Frauen durch das gemeinsame Sorgerecht in Situationen von Gewalt in Paarbeziehungen ständig Formen verhinderbarer Gewalt ausgesetzt sind, da sie gezwungen sind, in geografischer Nähe zu den Tätern zu bleiben, und sie weiterer körperlicher und psychischer Gewalt sowie emotionaler Misshandlung ausgesetzt sind, was sich sowohl direkt als auch indirekt auf die Kinder auswirken kann; in der Erwägung, dass in Fällen von Gewalt in Paarbeziehungen das Recht von Frauen und Kindern auf Schutz und ein Leben frei von körperlicher und psychischer Gewalt Vorrang vor dem gemeinsamen Sorgerecht haben sollte; in der Erwägung, dass Kinder von Gewalttätern in der Partnerschaft häufig Opfer von Misshandlungen werden können, um Macht und Gewalt gegen die Mutter auszuüben — ein Phänomen, das in manchen Mitgliedstaaten als indirekte Gewalt bezeichnet wird und als Form der geschlechtsspezifischen Gewalt anzusehen ist;

AB.

in der Erwägung, dass Telefon-Hotlines zwar ein entscheidender Kanal sind, um Unterstützung zu erhalten, jedoch nur 13 Mitgliedstaaten die Telefon-Hotline 116 006 der EU für Opfer von Gewaltverbrechen eingeführt haben, und nur wenige Mitgliedstaaten über spezielle Telefon-Hotlines für Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen verfügen;

AC.

in der Erwägung, dass Gewalt in Paarbeziehungen untrennbar mit Gewalt gegen Kinder und Kindesmisshandlung verbunden ist; in der Erwägung, dass es als Gewalt gegen Kinder zu betrachten ist, wenn sie häuslicher Gewalt ausgesetzt werden; in der Erwägung, dass Kinder, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, psychische und/oder körperliche und möglicherweise akute und chronische Gesundheitsschäden davontragen; in der Erwägung, dass sich die Viktimisierung von Kindern in Situationen von Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit Sorgerechts- und Betreuungsstreitigkeiten fortsetzen und verschlimmern kann; in der Erwägung, dass sich die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Kindern aufgrund der wegen COVID-19 erlassenen Beschränkungsmaßnahmen verschlechtert haben; in der Erwägung, dass die Menge der für Kinder angebotenen Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausfällt und häufig nicht ausreicht;

AD.

in der Erwägung, dass das Aufwachsen in einem gewalttätigen häuslichen Umfeld äußerst nachteilige Auswirkungen auf die physische, emotionale und soziale Entwicklung des Kindes und sein anschließendes Verhalten als erwachsener Mensch hat; in der Erwägung, dass ein Risikofaktor gegeben ist, für Viktimisierung anfällig zu sein, problematisches Verhalten zu zeigen oder physische oder psychische Probleme zu entwickeln oder im Erwachsenenalter selbst gewalttätig zu werden, wenn Kinder Gewalt ausgesetzt sind, sei es durch Misshandlung und/oder als Zeugen von Gewalt in Paarbeziehungen;

AE.

in der Erwägung, dass es zwar Fortschritte gegeben hat, dass aber dennoch aus jüngsten Berichten erkennbar ist, dass Opfer von Straftaten in der Union ihre Rechte immer noch nicht umfassend in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass der Zugang zu Hilfsdiensten für Frauen, die Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen sind, entscheidend ist; in der Erwägung, dass es nach wie vor eine unzureichende Anzahl spezialisierter und allgemeiner Hilfsdienste für Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen gibt und dass sich Opfer von Straftaten, die von ihrem Recht Gebrauch machen möchten, sich an die Justiz zu wenden, häufig Problemen aufgrund von mangelnden Informationen sowie mangelhafter Unterstützung und fehlenden Schutzes gegenüber sehen; und wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt und sie eine Entschädigung beantragen, oftmals eine sekundäre Viktimisierung erfahren; in der Erwägung, dass es mehrere Fälle gibt, in denen Strafverfolgungsbeamte und Justizsysteme nicht in der Lage sind, Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt sind, ausreichend zu unterstützen, und in der Erwägung, dass Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sogar abschätzigem Verhalten oder unangemessenen Bemerkungen ausgesetzt sind, wenn sie die Gewalt anzeigen; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche und öffentliche Organisationen, insbesondere solche, die mit Kindern und Opfern von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt zusammenarbeiten und sich für diese einsetzen, bei der Prävention von und dem Umgang mit häuslicher Gewalt und Gewalt in Paarbeziehungen eine entscheidende Rolle spielen; in der Erwägung, dass solche Organisationen aufgrund ihrer praktischen Erfahrungen auch wertvolle Beiträge zur Politik und Gesetzgebung leisten können; in der Erwägung, dass EU-Förderprogramme wie das Programm „Justiz“ und das Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für die Unterstützung von Aktivitäten zum Schutz und zur Unterstützung von Opfern häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt genutzt werden können, insbesondere um den Zugang zur Justiz und die Finanzierung von Organisationen, die mit Opfern zusammenarbeiten, sicherzustellen;

AF.

in der Erwägung, dass grenzüberschreitende Trennungs-, Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren vielschichtiger sind und in aller Regel länger dauern; in der Erwägung, dass die gestiegene Mobilität in der EU dazu geführt hat, dass eine zunehmende Anzahl grenzüberschreitender Streitigkeiten zu elterlicher Verantwortung und dem Sorgerecht für Kinder zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass die automatische Anerkennung von Entscheidungen über Sorgerechtsverfahren in Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend problematisch ist, dass die Rechtsvorschriften über geschlechtsspezifische Gewalt in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und nicht alle Mitgliedstaaten Gewalt in Paarbeziehungen als Straftat und eine Form der geschlechtsspezifischen Gewalt anerkennen; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Bemühungen verstärken muss, um in allen Mitgliedstaaten die konsequente und konkrete Umsetzung der Grundsätze und Ziele des von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu fördern; in der Erwägung, dass für die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes bei allen öffentlichen Maßnahmen, insbesondere bei der Behandlung grenzüberschreitender Familienstreitigkeiten, das Kindeswohl stets an erster Stelle stehen muss; in der Erwägung, dass Artikel 83 Absatz 1 AEUV die Möglichkeit vorsieht, Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festzulegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben; in der Erwägung, dass Artikel 83 Absatz 2 AEUV die Möglichkeit vorsieht, „Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen“ festzulegen, um eine „wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind“, sicherzustellen;

AG.

in der Erwägung, dass Artikel 82 Absatz 2 AEUV die Möglichkeit der Festlegung von in den Mitgliedstaaten anwendbaren Mindestvorschriften zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension vorsieht, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Opfer von Straftaten;

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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. Juni 2019 mit dem Titel „EU Road Safety Policy Framework 2021-2030 — Next steps towards, Vision Zero““ (SWD(2019)0283),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte (1) (Richtlinie über die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (2) (Führerscheinrichtlinie),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern (3) (Allgemeine Sicherheitsverordnung),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2021 zu dem Umsetzungsbericht über die Aspekte der Straßenverkehrssicherheit im Paket zur Verkehrssicherheit (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2017 mit dem Titel „Straßenverkehrssicherheit — zur Unterstützung der Erklärung von Valletta vom März 2017“,

—

unter Hinweis auf die während der 3. globalen Ministerkonferenz zur Straßenverkehrssicherheit am 19./20. Februar 2020 abgegebene Erklärung von Stockholm,

—

unter Hinweis auf die von den Verkehrsministern der EU bei einem informellen Treffen in Luxemburg unterzeichnete Erklärung des Rates vom 7. Oktober 2015 zum Fahrrad als klimafreundlichem Verkehrsmittel,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0211/2021),

A.

in der Erwägung, dass jedes Jahr noch immer etwa 22 700 Menschen auf den Straßen der EU ihr Leben verlieren und etwa 120 000 schwer verletzt werden; in der Erwägung, dass in der EU in den letzten 10 Jahren mehr als 11 800 Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu 17 Jahren bei Zusammenstößen im Straßenverkehr getötet wurden; in der Erwägung, dass der Fortschritt bei der Verringerung der Zahl der Verkehrstoten in der EU in den letzten Jahren stagniert hat, weshalb das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren, verfehlt wurde; in der Erwägung, dass die oben genannten Zahlen für die EU-Bürger einen in menschlicher und sozialer Hinsicht unannehmbaren Preis darstellen, und in der Erwägung, dass die externen Kosten von Straßenverkehrsunfällen in der EU etwa 2 % ihres jährlichen BIP ausmachen;

B.

in der Erwägung, dass die EU mit neuen Trends und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Automatisierung konfrontiert ist, die erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben könnten; in der Erwägung, dass das zunehmende Phänomen der Ablenkung durch mobile Geräte angegangen werden muss; in der Erwägung, dass in naher Zukunft die Tatsache, dass sowohl Fahrzeuge mit einer großen Auswahl an automatisierten/vernetzten Funktionen als auch herkömmliche Fahrzeuge in einem gemischten Verkehr fahren, ein neues Risiko darstellen wird, insbesondere für ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Motorrad- und Fahrradfahrer und Fußgänger;

C.

in der Erwägung, dass technologische Fortschritte, Konnektivität, Automatisierung und die Wirtschaft des Teilens neue Möglichkeiten für die Straßenverkehrssicherheit und die Bewältigung von Verkehrsüberlastung bieten, insbesondere in städtischen Gebieten; in der Erwägung, dass die Entwicklung von Synergien zwischen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen und die Fortsetzung der Verkehrsverlagerung auf öffentliche Verkehrsmittel und aktive Mobilität zu einer Verringerung der CO2-Emissionen und einer Verbesserung der Luftqualität führen und zur Entwicklung einer aktiveren und gesünderen Lebensweise beitragen könnten;

D.

in der Erwägung, dass bei den jüngsten Tests für das Europäische Programm zur Bewertung von Neufahrzeugen (Euro NCAP) für Fahrzeuginsassen in mit fünf Sternen bewerteten Personenkraftwagen ein um 68 % niedrigeres Risiko tödlicher Verletzungen und ein um 23 % niedrigeres Risiko schwerer Verletzungen bestand als für Insassen in mit zwei Sternen bewerteten Fahrzeugen;

E.

in der Erwägung, dass der Anteil der Verkehrstoten unter den ungeschützten Verkehrsteilteilnehmern zunimmt, da von verbesserter Fahrzeugsicherheit und anderen Verkehrssicherheitsmaßnahmen in erster Linie die Nutzer von Fahrzeugen profitiert haben; in der Erwägung, dass das Gewicht, die Leistung und die Höchstgeschwindigkeit der in der EU verkauften Neufahrzeuge zunehmen, wodurch auch die Risiken für die Verkehrssicherheit steigen; in der Erwägung, dass die Sicherheit von Motorradfahrern, Fahrradfahrern und Fußgängern dringend angegangen werden muss;

F.

in der Erwägung, dass auf zweirädrige Kraftfahrzeuge zwar nur 2 % aller zurückgelegten Kilometer, aber 17 % aller Verkehrstoten entfallen; in der Erwägung, dass zwischen den einzelnen Ländern große Unterschiede bestehen; in der Erwägung, dass die EU im kommenden Jahrzehnt weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit dieser Fahrzeuge Priorität einräumen sollte;

G.

in der Erwägung, dass sich einer Studie der Kommission zufolge nur 8 % der Todesfälle im Straßenverkehr auf Autobahnen, 37 % in städtischen Gebieten und 54 % auf Landstraßen ereignen; in der Erwägung, dass neue Investitionen und die ordnungsgemäße Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur während ihres gesamten Lebenszyklus für die Straßenverkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung sind;

H.

in der Erwägung, dass nicht alle Unfallopfer gemeldet werden, was die verfügbaren Statistiken verzerrt; in der Erwägung, dass wirksame Testmethoden entwickelt werden müssen, um die tatsächliche Zahl der Opfer von Straßenverkehrsunfällen zu ermitteln;

I.

in der Erwägung, dass die Gewährleistung und Durchsetzung des sicheren Verhaltens von Verkehrsteilnehmern, wie etwa Fahren mit der richtigen Geschwindigkeit, die Verwendung von Schutzausrüstung wie Sicherheitsgurten und Schutzhelmen, kein Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie keine Ablenkungen während des Fahrens oder Gehens, von entscheidender Bedeutung sind, um tödliche Verkehrsunfälle zu verhindern und zu verringern;

J.

in der Erwägung, dass in Bezug auf Mobilität und Straßenverkehrssicherheit geschlechts- und altersspezifische sowie soziale Ungleichheiten zum Tragen kommen;

K.

in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der neuen Ziele der EU für die Straßenverkehrssicherheit intensivere kooperative Anstrengungen erforderlich sind, um mit den Interessenträgern starke europäische Strategien für die Sicherheit des Straßenverkehrs zu entwickeln, Unterstützung von Forschung und Innovation, um politikgestützte Lösungen auf der Grundlage einer fundierten Datenanalyse und Folgenabschätzung auszuarbeiten, sowie verstärkte und gezieltere Durchsetzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene und eine wirksame Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Geldbußen und Geldstrafen;

L.

in der Erwägung, dass 40 bis 60 % aller arbeitsbedingten Todesfälle Straßenverkehrsunfälle sind, die sich während der Arbeit oder auf der Fahrt zum Arbeitsplatz ereignen; in der Erwägung, dass die Übermüdung von Fahrern auf den Straßen der EU weit verbreitet ist;

M.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der nationalen Straßenverkehrssicherheitspläne und des neuen EU-Politikrahmens für die Straßenverkehrssicherheit stabile und ausreichende finanzielle Ressourcen sowohl von den Mitgliedstaaten als auch aus dem EU-Haushalt erfordert;

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

—

unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU für 2030, die in der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380) dargestellt wird, insbesondere auf Ziffer 2.2.6 dieser Mitteilung, „Wiederherstellung des guten Umweltzustands der Meeresökosysteme“, u. a. durch finanzielle Anreize durch die künftigen Finanzinstrumente für die Fischerei und Meerespolitik für Meeresschutzgebiete (einschließlich Natura-2000-Gebiete und durch internationale oder regionale Abkommen festgelegte Gebiete);

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juni 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Leitlinien für 2021“ (COM(2020)0248),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ (COM(2020)0575),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik (5),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (6) und auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen (10),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/982 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) (11),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 508/2014 und (EU) Nr. 1379/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor (12),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 25. Juni 2020 über die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/56/EG) (COM(2020)0259),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 26/2020 des Europäischen Rechnungshofs vom 26. November 2020 mit dem Titel „Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend“,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. Februar 2021 mit dem Titel „Erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft — Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“ (JOIN(2021)0002),

—

gestützt auf die Artikel 38 und 39 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union (ENP),

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS),

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unter Hinweis auf die mittelfristige Strategie (2017–2020) der GFCM für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer,

—

unter Hinweis auf den Bericht der GFCM über die Lage der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für das Jahr 2018,

—

unter Hinweis auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung (SDG) 14 — „Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen“ — der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, verabschiedet am 25. September 2015,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) von 2020 über die Überwachung der Leistungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (STECF-Adhoc-20-01),

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unter Hinweis auf die Studie der Kommission über eine rückblickende Evaluierung der Mittelmeer-Verordnung von Mai 2016,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur Nr. 17/2019 mit dem Titel „Marine messages II — Navigating the course towards clean, healthy and productive seas through implementation of an ecosystem-based approach“ (Botschaften des Meeres II — Mit einem ökosystembasierten Konzept Kurs nehmen auf saubere, gesunde und produktive Meere),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers („Übereinkommen von Barcelona“) und die dazugehörigen Protokolle und Beschlüsse der EU,

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung der an das Mittelmeer grenzenden Küstenstaaten MedFish4Ever, angenommen in La Valletta (Malta) am 30. März 2017,

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung von Sofia vom 7. Juni 2018,

—

unter Hinweis auf die Ministererklärung vom 26. September 2018 zur Umsetzung eines regionalen Aktionsplans für die kleine und nachhaltige Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer,

—

unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemdienstleistungen) der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) von 2019,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Weltklimarat, IPCC) von 2019 über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—

unter Hinweis auf Teil II Abschnitt 2 des SRÜ mit dem Titel „Grenzen des Küstenmeers“,

—

unter Hinweis auf den „First Mediterranean Assessment Report (MAR1)“ (Erster Bericht zur Bewertung des Mittelmeerraums) des unabhängigen Netzwerks „Mediterranean Experts on Climate and environmental Change (MedECC)“ (Sachverständige für Umwelt- und Klimaveränderungen im Mittelmeerraum),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der GFCM mit dem Titel „The State of Mediterranean and Black Sea Fisheries 2020“ (Lage der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer 2020),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses über die Folgen der steigenden Wassertemperaturen im Meer für die Fischbestände und die Fischerei (2019/2163(INI)),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu einer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (2020/2260(INI)) — PECH_AD(2021)662054,

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. April 2020 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor (COM(2020)0142 — C9-0093/2020 — 2020/0059(COD)) (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zu dem Thema „Mehr Fische im Meer? Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufstockung der Bestände über den höchstmöglichen Dauerertrag hinaus, darunter Bestandsauffüllungsgebiete und geschützte Meeresgebiete“ (14),

—

unter Hinweis auf die gegenwärtigen und langfristigen negativen sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Branche, darunter auch für Einzelhändler und kleine Händler von frischen Lebensmittelerzeugnissen,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A9-0225/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Mittelmeer nicht nur einer der wichtigsten Orte für die Biodiversität weltweit, sondern auch ein Becken ist, an dem sich Küstengemeinschaften angesiedelt haben, die größtenteils von der Fischerei und insbesondere der kleinen Fischerei abhängig sind; in der Erwägung, dass sein derzeitiger besorgniserregender ökologischer Zustand, der teilweise auf die Überfischung zurückzuführen ist, nicht nur die Biodiversität ernstlich gefährdet, sondern auch das Überleben einer Branche, deren Rentabilitätsverlust äußerst nachteilige sozioökonomische Folgen für die Fischereigemeinschaften, die Industrie und die damit verbundenen Wirtschaftszweige haben kann;

B.

in der Erwägung, dass die Fischbestände sich nicht unbegrenzt fortpflanzen können und dass die Nachfrage nach Fisch und der Fischkonsum beständig steigen;

C.

in der Erwägung, dass die Lage im Mittelmeer — insbesondere im westlichen Mittelmeer, wo neue Maßnahmen durchgeführt werden, die aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden können, und weitere Initiativen erforderlich sind — und im Schwarzen Meer seit Beginn der Datenerhebung 2003 im Wesentlichen unverändert ist, wobei seit 2012 eine leichte Zunahme der Biomasse zu verzeichnen ist;

D.

in der Erwägung, dass dem Bericht der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) von 2020 über den Zustand der Fischerei im Mittelmeer und im Schwarzen Meer zufolge der prozentuale Anteil der überfischten Fischbestände von 88 % im Jahr 2014 auf 75 % im Jahr 2018 gesunken ist, wobei eindeutig aufgezeigt wird, dass noch viel zu tun ist, sich aber auch schrittweise bessere Ergebnisse aufgrund des Einsatzes der Fischer in der gesamten Region zeigen; in der Erwägung, dass die Lage vieler Bestände nach wie vor kritisch ist, da Angaben des STECF zufolge mehr als 80 % der wissenschaftlich bewerteten Bestände über dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) bewirtschaftet werden;

E.

in der Erwägung, dass 2019 die Verordnung zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, angenommen wurde und dass die Auswirkungen der mit dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen abgewartet werden müssen;

F.

in der Erwägung, dass die Beschränkungen der Fischereitätigkeit aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht erhebliche Auswirkungen haben, die die Rentabilität von tausenden Unternehmen so stark bedrohen, dass sogar ihr Überleben in Gefahr ist, was verheerende Folgen für die Beschäftigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Küstengebieten haben kann;

G.

in der Erwägung, dass durch Bestandserschöpfung und die Aushöhlung der marinen biologischen Vielfalt die Ernährungssicherheit der Küstengemeinschaften sowie Arbeitsplätze und Einkommen in der gesamten Wertschöpfungskette der handwerklichen Fischerei gefährdet sind;

H.

in der Erwägung, dass der Umstand, dass die Beschränkungen der Fischereitätigkeiten in unterschiedlichem Maße eingehalten werden, dazu führt, dass die festgelegten Ziele nicht verwirklicht werden können und diejenigen, die sich an die Beschränkungen halten, eindeutig im Nachteil sind;

I.

in der Erwägung, dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds für die Linderung der abträglichen sozioökonomischen Auswirkungen und für die Diversifizierung der Branche herangezogen werden sollte;

J.

in der Erwägung, dass die Mehrheit der Mittelmeerfischereiflotte aus Fahrzeugen der kleinen handwerklichen Fischerei besteht, der etwa 84 % der Fischereiflotte und 60 % der Arbeitsplätze im Mittelmeerbecken zuzuschreiben sind, und in der Erwägung, dass einige Flotten zwar deutlich zurückgegangen sind — wenn auch in unterschiedlichem Maße in den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten mit erheblichen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft –, die Tendenzen in Bezug auf die Zahl der Schiffe jedoch relativ stabil geblieben sind;

K.

in der Erwägung, dass für die meisten Küsten- und Inselgebiete die handwerkliche Fischerei eine traditionelle Form der Fischerei ist, bei der es sich um einen Lebensstil und eine wichtige Existenzgrundlage handelt, die besondere Maßnahmen und Unterstützung benötigt, um wachsen und sich weiterentwickeln zu können;

L.

in der Erwägung, dass ein gesundes Niveau der Fischbestände erreicht werden muss, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen und wichtige Wirtschaftszweige, die von der Fischerei abhängig sind, erhalten bleiben;

M.

in der Erwägung, dass zu den Faktoren, aufgrund deren die Fischbestände im Mittelmeer und die marine biologische Vielfalt unter Druck geraten, nicht nur die Fischerei zählt, sondern auch vom Menschen verursachte Probleme wie die Verschmutzung durch Kunststoffe, die Brennstoffdispersion, der Verlust von Lebensräumen, der Seeverkehr und der Klimawandel sowie die Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten;

N.

in der Erwägung, dass die Statistiken eine stetige Zunahme des Konsums von Fischereierzeugnissen und einen damit einhergehenden Anstieg der Einfuhren zeigen;

O.

in der Erwägung, dass bei der Kennzeichnung von europäischen Erzeugnissen noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, um die Fischereien des Mittelmeers aufzuwerten und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern und gleichzeitig gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUUF) vorzugehen;

P.

in der Erwägung, dass der Ertrag ständig zurückgeht und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Nachhaltigkeit der Ressourcen ergriffen werden müssen;

Q.

in der Erwägung, dass Fischerei und Aquakultur zu den am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Wirtschaftszweigen gehören, da die Nachfrage plötzlich zurückgegangen ist;

R.

in der Erwägung, dass die Kommission eine Reihe befristeter und gezielter Maßnahmen vorgeschlagen hat, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen der Wirtschaftszweig Fisch und Meeresfrüchte infolge der COVID-19-Pandemie konfrontiert ist;

S.

in der Erwägung, dass die politische Instabilität und die Unruhen in Libyen eine deutliche Bedrohung für die Fischerinnen und Fischer der EU darstellen, die im südlichen Mittelmeer tätig sind, da ihre persönliche Freiheit und die Sicherheit der Fangtätigkeit gefährdet sind;

T.

in der Erwägung, dass die Fischer in der EU verpflichtet sind, die Bestimmungen zum Erhalt der Fischbestände zu befolgen, wohingegen die Fischer aus anderen Mittelmeerländern nicht dieselben Bestimmungen einhalten müssen, was nicht nur die Bemühungen um den Wiederaufbau der Bestände unterminiert, sondern auch unlauteren Wettbewerb für die EU-Fischerei bedeutet;

U.

in der Erwägung, dass sich das Mittelmeer um bis zu 20 % schneller erwärmt als die Meere in anderen Teilen der Welt; in der Erwägung, dass der Klimawandel nach Angaben der Sachverständigen für den Klimawandel und Umweltveränderungen im Mittelmeerraum (Mediterranean Experts on Climate and Environmental Change, MedECC) bis 2050 zum lokalen Aussterben von bis zu 50 % der kommerziell befischten Fischarten und wirbellosen Meerestiere führen könnte;

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unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1449 der Kommission vom 3. September 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe 2-Phenylphenol (einschließlich seiner Salze, z. B. Natriumsalz), 8-Hydroxychinolin, Amidosulfuron, Bifenox, Chlormequat, Chlortoluron, Clofentezin, Clomazon, Cypermethrin, Daminozid, Deltamethrin, Dicamba, Difenoconazol, Diflufenican, Dimethachlor, Etofenprox, Fenoxaprop-P, Fenpropidin, Fludioxonil, Flufenacet, Fosthiazat, Indoxacarb, Lenacil, MCPA, MCPB, Nicosulfuron, Paraffinöle, Paraffinöl, Penconazol, Picloram, Propaquizafop, Prosulfocarb, Quizalofop-P-ethyl, Quizalofop-P-tefuryl, Schwefel, Tetraconazol, Triallat, Triflusulfuron und Tritosulfuron (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 21,

—

unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (3),

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Oktober 2019 und 26. November 2020, in denen es Einwände hinsichtlich der zuvor erfolgten Verlängerungen der Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Chlortoluron erhebt (6),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass Chlortoluron am 1. März 2006 durch die Richtlinie 2005/53/EG der Kommission (7) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG (8) des Rates aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

B.

in der Erwägung, dass seit 2013 ein Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung von Chlortoluron gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 (9) der Kommission läuft;

C.

in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Chlortoluron mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 533/2013 der Kommission (10) bereits um ein Jahr verlängert wurde und dass die Laufzeit daraufhin mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2017/1511 (11), (EU) 2018/1262 (12), (EU) 2019/1589 (13) und (EU) 2020/1511 (14) der Kommission seit 2017 jedes Jahr um ein weiteres Jahr verlängert wurde und jetzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1449 erneut um ein Jahr verlängert wurde, weshalb die Genehmigung bis zum 31. Oktober 2022 gültig ist;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission die Verlängerung lediglich mit der folgenden Erklärung begründet hat: „Da sich die Bewertung dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann.“;

E.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen, darunter von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden sollte;

F.

in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip angewendet werden sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

G.

in der Erwägung, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass im Interesse der Sicherheit die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Wirkstoffe begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, dass es in diesem Fall jedoch offensichtlich ist, dass eine solche Verhältnismäßigkeit nicht vorliegt;

H.

in der Erwägung, dass Chlortoluron, nachdem es vor 15 Jahren als Wirkstoff genehmigt wurde, inzwischen als vermutlich endokrinschädlicher Stoff gilt, aber seine Genehmigung seitdem weder überarbeitet noch aufgehoben wurde;

I.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Grundsatz der Vorsorge zu handeln, wenn erkannt wurde, dass es zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen kommen kann, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, indem sie die vorläufigen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen;

J.

in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission insbesondere dann, wenn es ihrer Ansicht nach aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 der Verordnung nicht mehr erfüllt, die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung des Stoffes führen kann;

K.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) für Chlortoluron eine harmonisierte Einstufung als sehr giftig für Wasserorganismen, sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung, vermutlich krebserzeugend (Karz. 2) und vermutlich das Kind im Mutterleib schädigend (Repr. 2) besteht;

L.

in der Erwägung, dass Chlortoluron in wissenschaftlichen Veröffentlichungen mit endokrinschädlichen Eigenschaften in Verbindung gebracht wurde (16);

M.

in der Erwägung, dass Chlortoluron im Jahr 2015 im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission auf die „Liste mit Substitutionskandidaten“ gesetzt wurde, weil es endokrinschädliche Eigenschaften aufweisen soll, die sich auf Menschen schädlich auswirken können, und weil es die Kriterien für die Einstufung als persistenter und toxischer Stoff erfüllt;

N.

in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände dieses Wirkstoffs in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) festgelegten Standardwert nicht übersteigen;

O.

in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass ein Wirkstoff, der wahrscheinlich die Ausschlusskriterien für Wirkstoffe mit endokrinschädlichen Eigenschaften erfüllt, auch künftig in der Union verwendet werden darf, wodurch die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährdet werden;

P.

in der Erwägung, dass Antragsteller das in die Arbeitsmethoden der Kommission integrierte automatische System ausnutzen können, mit dem die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch hinauszögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zur Folge hat, da diese dem gefährlichen Stoff in der Zwischenzeit weiterhin ausgesetzt sind;

Q.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 13. September 2018 die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

R.

in der Erwägung, dass das Parlament bereits in seinen Entschließungen vom 10. Oktober 2019 und vom 26. November 2020 Einwände gegen die zuvor erfolgten Verlängerungen der Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Chlortoluron erhoben hat;

S.

in der Erwägung, dass sich die Kommission in ihren Antworten (18) auf die vorherigen Einwände gegen die Verlängerungen der Laufzeit der Genehmigung für Chlortoluron nur auf die Studie bezieht, auf die sich die vor dem Erlass der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (19) durchgeführte Folgenabschätzung stützt, in der Chlortoluron nicht als möglicherweise endokrinschädigender Wirkstoff eingestuft wird, und dass die Kommission in ihrer Antwort jedoch nicht einräumt, dass diese Studie nicht zur Streichung von Chlortoluron von der Liste der Substitutionskandidaten geführt hat;

T.

in der Erwägung, dass die Kommission nach dem Erlass der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2100 der Kommission (20) und der Verordnung (EU) 2018/605 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) beauftragt hat, harmonisierte Leitlinien auszuarbeiten, damit die von der Union festgelegten Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften bei der Bewertung von Bioziden und Pestiziden in der Union einheitlich angewandt werden; in der Erwägung, dass diese Leitlinien, die neue OECD-Tests umfassen, im Juni 2018 veröffentlicht wurden (21), jedoch nicht zur Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Chlortoluron herangezogen wurden;

U.

in der Erwägung, dass daher Chlortoluron nicht ordnungsgemäß bewertet wurde, sodass die Einstufung als endokrinschädigend nicht aufgehoben werden konnte;

V.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für Chlortoluron noch nicht von der EFSA bewertet wurde;

W.

in der Erwägung, dass im Anschluss an die vorige Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für mehrere Wirkstoffe — darunter Chlortoluron — im Jahr 2020 im Wege der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1511 nur bei einem der 27 Stoffe, die in den Geltungsbereich dieser Durchführungsverordnung fallen, die Laufzeitverlängerung nicht erneuert wurde, während im Wege der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1449 der Kommission die Laufzeit der Genehmigung für nicht weniger als 39 Wirkstoffe erneut und für viele dieser Wirkstoffe zum dritten oder vierten Mal verlängert wird;

X.

in der Erwägung, dass bei Difenoconazol — unabhängig davon, ob es getrennt oder in Kombination mit verschiedenen Azolen wie Penconazol verwendet wird — vermutet wird, dass es Triazolresistenz bei dem Pilzstamm Aspergillus fumigatus hervorruft (22);

Y.

in der Erwägung, dass die Triazolresistenz in Aspergillus fumigatus zunehmend ein Problem für die öffentliche Gesundheit darstellt (23); in der Erwägung, dass Daten aus mehreren Studien (24) massiv darauf hindeuten, dass landwirtschaftliche Azole verantwortlich sind, wenn medizinische Behandlungen bei bislang nicht mit Azolen behandelten Patienten in klinischen Einrichtungen nicht anschlagen;

Z.

in der Erwägung, dass bei jedem vierten Patienten, der aufgrund von Gesundheitsproblemen im Zusammenhang mit COVID-19 einer Intensivbehandlung unterzogen wurde, eine Infektion mit Aspergillus fumigatus festgestellt wurde, wobei in 15 % der Fälle eine resistente Variante von Aspergillus fumigatus diagnostiziert wurde; in der Erwägung, dass diese Patienten kaum therapierbar sind und ihre Überlebensrate auf lediglich 20 % geschätzt wird (25);

AA.

in der Erwägung, dass die Verlängerung des Genehmigungszeitraums von Stoffen, die eine Resistenz gegenüber Arzneimitteln gegen Pilzinfektionen bewirken, aus gesundheitlicher Sicht nicht hinnehmbar ist;

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ (JOIN(2020)0022),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber vom 24. August 2020 zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2020 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten,

—

unter Hinweis auf die Aussagen des US-Außenministers Anthony Blinken im Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik am 19. Januar 2021,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. Februar 2021 zu Sicherheit und Verteidigung,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Pressemitteilung der Präsidentin von der Leyen und des US-Außenministers Blinken vom 24. März 2021,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Außenministers der Vereinigten Staaten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten der Kommission (HR/VP) vom 24. März 2021,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des US-Außenministeriums vom 26. April 2021 mit dem Titel „U.S. Commitment to the Western Balkans“ (Verpflichtungen der USA gegenüber dem Westbalkan),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen EU und NATO, die am 8. Juli 2016 in Warschau von dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem NATO-Generalsekretär unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit dem NATO-Generalsekretär in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung und der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 15. März 2021,

—

unter Hinweis auf die Teilnahme des HR/VP an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister vom 17. und 18. Februar 2021 sowie an der Tagung der Außenminister der NATO vom 23. und 24. März 2021,

—

unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrats am 14. Juni 2021 in Brüssel teilgenommen haben, abgegebene Erklärung,

—

unter Hinweis auf die am 15. Juni 2021 abgegebene Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA mit dem Titel „Towards a Renewed Transatlantic Partnership“ (Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO (1),

—

unter Hinweis auf frühere Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2), seiner Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft (3) und seine Entschließung vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (4),