—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2 und 3, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 8, 10, 18 und 21,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere die Artikel 7, 9 und 21, Artikel 24 Absätze 2 und 3 und Artikel 45,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 8 über das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und Artikel 14 und Protokoll Nr. 12 über das Diskriminierungsverbot,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta, die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Entschließung 2239 (2018) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 10. Oktober 2018 mit dem Titel „Private and family life: achieving equality regardless of sexual orientation“ (Privat- und Familienleben: Gleichstellung erreichen unabhängig von der sexuellen Ausrichtung) (1),

—

unter Hinweis auf die Entschließung 2048 (2015) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. April 2015 mit dem Titel „Discrimination against transgender people in Europe“ (Diskriminierung von Transgender-Personen in Europa) (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2024) (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (8),

—

unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 5. Juni 2018 in der Rechtssache Relu Adrian Coman u. a. gegen Inspectoratul General pentru Imigrări und Ministerul Afacerilor Interne (9) und das Urteil vom 23. April 2020 in der Rechtssache NH gegen Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI — Rete Lenford (10) sowie auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 15. April 2021 in der Rechtssache V.M.A. gegen Stolichna obshtina, rayon „Pancharevo“ (11),

—

unter Hinweis auf die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Maruko, Römer und Hay (12) und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Taddeucci & McCall (13),

—

gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es sich bei den Rechten von LGBTIQ-Personen um Menschenrechte handelt;

B.

in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss mehrere Petitionen eingegangen sind, in denen Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in der EU im Allgemeinen und insbesondere gleichgeschlechtlichen Paaren und Regenbogenfamilien geäußert werden;

C.

in der Erwägung, dass in diesen Petitionen einerseits gefordert wird, dass Regenbogenfamilien in allen Mitgliedstaaten dieselben Familienrechte wie Familien mit Eltern unterschiedlichen Geschlechts und ihren Kindern garantiert werden, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU und die gegenseitige Anerkennung ihrer Beziehungen und der Elternschaft, und andererseits Maßnahmen gegen Polen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichheit und der Meinungsfreiheit gefordert werden, auch im Zusammenhang mit „Regionalen Chartas der Familienrechte“ und Entschließungen, mit denen sich Gemeinden und Regionen für frei von der „LGBTI-Ideologie“ erklärten (sogenannte „LGBTI-freie Zonen“);

D.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss am 22. März 2021 einen Workshop zu den Rechten von LGBTI+-Personen in der EU abgehalten hat, bei dem eine Studie mit dem Titel „Obstacles to the Free Movement of Rainbow Families in the EU“ (Hindernisse für die Freizügigkeit von Regenbogenfamilien in der EU) vorgestellt wurde, die die Fachabteilung des Europäischen Parlaments für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten im Namen des Ausschusses in Auftrag gegeben hatte;

E.

in der Erwägung, dass man in besagter Studie zu dem Schluss gelangt, dass Regenbogenfamilien, die im Jahr 2021 in der EU ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen wollen, immer noch mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sind, was sich nachteilig auf die Interessen ihrer Kinder auswirkt, und dass die Organe der EU tätig werden könnten, um diese Hindernisse zu beseitigen, indem sie die Zuständigkeit der EU in Bezug auf die Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen ausüben; in der Erwägung, dass Transgender-Eltern, deren Ausweispapiere nach einem Grenzübertritt nicht anerkannt werden, alle rechtlichen Bindungen zu ihren Kindern verlieren können, was sich erheblich auf das Wohl der Kinder auswirkt;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 21 AEUV besagt, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;

G.

in der Erwägung, dass die EU gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung vorgehen muss;

H.

in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta verankertes Grundrecht ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte; in der Erwägung, dass die Gleichstellung und der Schutz von Minderheiten zu den in Artikel 2 EUV verankerten Werten der EU gehören, die die EU durch Initiativen und Maßnahmen im Zuge der „Union der Gleichheit“ entwickelt;

I.

in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen im September 2020 in ihrer Rede zur Lage der Union betonte, dass, „[w]enn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, […] Sie in jedem Land Vater oder Mutter [sind]“, womit sie sich auf die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung familiärer Beziehungen in der EU bezog;

J.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Völkerrechts und der EU-Verträge Verpflichtungen zur Achtung, zur Gewährleistung, zum Schutz und zur Durchsetzung der Grundrechte eingegangen sind;

K.

in der Erwägung, dass in der EU zwar Fortschritte in den Bereichen Ehe und Lebenspartnerschaften, Adoptionsrechte für LGBTIQ-Personen und rechtlicher Schutz vor Diskriminierung, Hetze und Hassverbrechen zu verzeichnen sind, dass es jedoch auch Rückschritte gegeben hat, wie die feindselige Rhetorik gewählter Politiker, die Zunahme homophober und transfeindlicher Gewalt und die Ausrufung der sogenannten „LGBTI-freien Zonen“;

L.

in der Erwägung, dass LGBTIQ-Personen in Europa nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt leiden; in der Erwägung, dass die Karte „Rainbow Europe“ 2021, das jährliche Benchmarking-Instrument von ILGA-Europe, eine weit verbreitete und nahezu vollständige Stagnation im Zusammenhang mit den Menschenrechten von LGBTIQ-Personen zeigt, insbesondere was die Anerkennung des Familienrechts in ganz Europa betrifft, und dass es in diesem Jahr keine einzige rechtliche oder politische Änderung gab, die sich positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt;

M.

in der Erwägung, dass eine Umfrage der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte von 2019 ergab, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale in der EU zunahm;

N.

in der Erwägung, dass LGBTIQ-Personen in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor im Hinblick auf Sozialschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und anderen Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, diskriminiert werden; in der Erwägung, dass die horizontale Richtlinie über Nichtdiskriminierung, die diese jenseits des Bereichs Beschäftigung bestehende Schutzlücke teilweise schließen könnte, im Rat seit über zehn Jahren blockiert wird;

O.

in der Erwägung, dass nicht alle EU-Mitgliedstaaten LGBTIQ-Personen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung bieten;

P.

in der Erwägung, dass keine EU-Vorschriften über die Anerkennung von Urteilen über die Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden sind und dass es keine EU-Bestimmungen zur Lösung diesbezüglicher Konflikten gibt; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten eine in einem anderen Mitgliedstaat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe nicht für andere Zwecke des nationalen Rechts als den Aufenthaltstitel anerkennen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung gestatten, offenbar nicht bereit sind, gleichgeschlechtliche eingetragene Partner aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern möglicherweise nicht als gemeinsame Eltern ihrer Kinder anerkannt werden (14); in der Erwägung, dass transgeschlechtlichen Eltern beim Grenzübertritt häufig die Anerkennung ihres gesetzlichen Geschlechts verweigert wird, was dazu führt, dass die Grenzbehörden sie nicht als Eltern ihrer eigenen Kinder anerkennen;

1.

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10.

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12.

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14.

15.

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. Februar 2021 mit dem Titel „Evaluation of Directive 2005/44/EC on Harmonised River Information Services (RIS)“ (Bewertung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS)) (SWD(2021)0050),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Evaluation of the 2013 Urban Mobility Package“ (Prüfung des Pakets zur Mobilität in der Stadt von 2013) (SWD(2021)0047),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität — Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789) und die dazugehörige Arbeitsunterlage ihrer Dienststellen (SWD(2020)0331),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 18. September 2018 mit dem Titel „Mid-term progress report on the implementation of the NAIADES II action programme for the promotion of inland waterway transport (covering the period 2014-2017)“ (Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur Unterstützung der Binnenschifffahrt NAIADES II (für den Zeitraum 2014–2017)) (SWD(2018)0428),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 28. März 2011 mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (3) und auf deren künftige Überarbeitung,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (4) (TEN-V-Verordnung) und auf deren künftige Überarbeitung,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (5) und auf deren künftige Überarbeitung,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (6),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2020 zu politischen Überlegungen hinsichtlich eines Notfallplans für den europäischen Güterverkehrssektor im Fall einer Pandemie und anderer schwerer Krisensituationen,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2020 zum Thema „Der Schiffsverkehrssektor der EU — Zukunftsperspektiven: Hin zu einem CO2-neutralen, unfallfreien, automatisierten und wettbewerbsfähigen EU-Schiffsverkehrssektor“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2018 zum Thema „Die Binnenschifffahrt — ihr Potenzial erkennen und fördern“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2021 über technische und operative Maßnahmen für einen effizienteren und saubereren Seeverkehr (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zu NAIADES II — Aktionsprogramm zur Unterstützung der Binnenschifffahrt (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (10),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0231/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Schiffsverkehrssektor der EU, einschließlich der Binnenschifffahrt, von strategischem Interesse für die Integrität der Versorgung und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Häfen der ist; in der Erwägung, dass 75 % der Binnenschifffahrt grenzüberschreitend erfolgt und eine Koordinierung für den Binnenmarkt daher unerlässlich ist;

B.

in der Erwägung, dass die europäischen Länder über eine Vielzahl großer und kleinerer schiffbarer Wasserstraßen sowie unterschiedlicher Flotten von Binnenschiffen verfügen, was die Binnenschifffahrt sehr zweckmäßig und nützlich macht, um verschiedene Arten und große Mengen von Gütern auf dem Wasser zu verschiedenen Zielen zu transportieren;

C.

in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrt eine zentrale Säule bei der Umstellung auf einen multimodalen nachhaltigen Verkehr ist, aber auch vor großen Herausforderungen steht; in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrt derzeit einen sehr geringen Anteil am Güterverkehr in der EU hat (6,1 %), während der Anteil der Straße 76,3 % und der Anteil der Schiene 17,6 % beträgt; in der Erwägung, dass der derzeitige Anteil der Binnenschifffahrt an den Verkehrsträgern bei Weitem zu gering ist und diesbezüglich ein starker Anstieg erforderlich ist, um die Überlastung der Straßen zu verringern, die Sicherheit zu erhöhen, die Emissionen zu reduzieren und ein nachhaltigeres Verkehrssystem insgesamt sicherzustellen; in der Erwägung, dass es dringend weiterer Maßnahmen bedarf, um das Ziel zu erreichen, einen wesentlichen Teil der 76,3 % des Binnengüterverkehrs, die gegenwärtig auf der Straße befördert werden, auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu verlagern; in der Erwägung, dass es in diesem Zusammenhang unerlässlich ist, neue nachhaltige kreislauforientierte Märkte und Energiemärkte mit der Binnenschifffahrt zu verknüpfen;

D.

in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt ein Eckpfeiler für den Aufbau eines intelligenten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Verkehrsnetzes ist; in der Erwägung, dass die Schiffbarkeit der Wasserstraßen Europas derzeit lückenhaft ist und die Verkehrsverlagerung durch Engpässe, fehlende Verbindungen und eine mangelnde Zuverlässigkeit der frei fließenden Binnenwasserstraßen behindert wird; in der Erwägung, dass Binnenwasserstraßen als einer der umweltfreundlichsten Verkehrsträger mit einem weitgehend ungenutzten Potenzial für die Beförderung beträchtlicher Gütermengen in der Europäischen Union eine wesentliche Rolle bei der Verwirklichung der Klimaziele der EU spielen können;

E.

in der Erwägung, dass der Gesamtanteil des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf unseren Binnenwasserstraßen auf dem Rhein-Alpen-Korridor 54 %, auf dem Nordsee-Mittelmeer-Korridor 35 % und auf dem Nordsee-Ostsee-Korridor 38 % beträgt; in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Vollendung des TEN-V-Kernnetzes der Binnenwasserstraßen und die Anbindung an das Gesamtnetz voranzutreiben;

F.

in der Erwägung, dass der europäische Binnenschiffsverkehr auf naht- und reibungslose grenzüberschreitende Verbindungen angewiesen ist, weshalb die Fertigstellung der TEN-V-Kernnetze bis 2030 äußerst wichtig ist;

G.

in der Erwägung, dass in dem bereits im Jahr 2011 veröffentlichten Weißbuch Verkehr der Kommission betont wurde, dass der Verkehrsträgeranteil der Binnenwasserstraßen in Europa erhöht werden muss, und in der Erwägung, dass die seither erzielten Fortschritte unzureichend sind;

H.

in der Erwägung, dass in der Binnenschifffahrt ein breiter Konsens darüber herrscht, dass die Ökologisierung von entscheidender Bedeutung ist, damit die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sichergestellt werden kann und damit der Sektor eine wichtige, zuverlässige und glaubwürdige Rolle bei der multimodalen Verlagerung spielen kann; in der Erwägung, dass in der Branche derzeit umfassende Überlegungen darüber angestellt werden, wie sich dieser ökologische Wandel finanzieren lässt; in der Erwägung, dass es an der Zeit ist, konkrete Maßnahmen, Werkzeuge und Methoden zu entwickeln, die bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen;

I.

in der Erwägung, dass unzureichende Infrastrukturinvestitionen zu einem Rückstau geführt haben; in der Erwägung, dass eine hochwertige Infrastruktur die Grundlage und das Rückgrat einer erfolgreichen Binnenschifffahrt bildet; in der Erwägung, dass der Kapazitätsausbau seine Grenzen hat und der Schwerpunkt in gleichem Maße auf der Steigerung der Leistung und der Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Branche zu jeder Zeit liegen sollte;

J.

in der Erwägung, dass ein wesentlicher Teil des Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen der EU mit Seehäfen in Verbindung steht; in der Erwägung, dass sowohl die See- als auch die Binnenhäfen aufgrund ihrer Anbindung an andere Verkehrsträger, die ebenfalls Güterladungen übernehmen können, eine wichtige Rolle als multimodale Verkehrsknotenpunkte spielen; in der Erwägung, dass es daher wichtig und gemäß den TEN-V-Leitlinien erforderlich ist, dass die See- und Binnenhäfen gut miteinander verbunden sind und über eine gute Anbindung an das Hinterland verfügen; weist darauf hin, dass Binnenhäfen zu Energieumschlagplätzen für nachhaltige alternative Kraftstoffe werden sollten;

K.

in der Erwägung, dass Dürre und Klimawandel zwei der größten Probleme für die europäische Binnenschifffahrt sind; in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrt von der langen Dürre im Jahr 2018 aufgrund extrem niedriger Wasserstände in mehreren europäischen Regionen schwer getroffen wurde; in der Erwägung, dass die Folgen für den Rhein und seine Nebenflüsse, den Ober- und Mittellauf der Donau und den Ober- und Mittellauf der Elbe verheerend waren; in der Erwägung, dass dies in Deutschland zu einem Rückgang der Industrieproduktion um 5 Mrd. EUR geführt hat; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Binnengewässer in Nordeuropa in den strengsten Wintermonaten häufig gefroren sind, wodurch der Verkehr gestört wird;

L.

in der Erwägung, dass die Verkehrsverlagerung von der Straße auf Binnenwasserstraßen nicht nur den Güterverkehr, sondern auch den Personenverkehr — insbesondere in städtischen Gebieten — betrifft; in der Erwägung, dass die Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt sowohl hinsichtlich des Energieverbrauchs als auch hinsichtlich der Lärmemissionen eine umweltfreundliche Alternative darstellt, da 50 % der EU-Bevölkerung in Meeresnähe und entlang der Flüsse leben; in der Erwägung, dass sie auch zur Entlastung der überlasteten Straßennetze beiträgt und eine Alternative zum Ausbau der Straßeninfrastruktur in dicht besiedelten Gebieten darstellt;

M.

in der Erwägung, dass Flusskreuzfahrten, Tagesausflugsschiffe, Fähren, Wassertaxis und Wasser-Shuttles eine wichtige Rolle für den europäischen Tourismus spielen und in Regionen und Städten mit zugänglichen und schiffbaren Flüssen, Kanälen und Seen zu einer saubereren Option für den Tourismus und den öffentlichen Verkehr werden sollten, wodurch auch die städtische Mobilität nachhaltiger und effizienter würde; in der Erwägung, dass dies in der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität berücksichtigt werden sollte;

N.

in der Erwägung, dass der Güterverkehr über Binnenwasserstraßen zusammen mit dem Schienenverkehr eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals im Hinblick auf die Verlagerung des Güterverkehrs spielen wird; in der Erwägung, dass beide Verkehrsträger in den Lieferketten durchgängig berücksichtigt und leichter zugänglich gemacht werden sollten;

O.

in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrt eine wichtige Rolle für den Seeverkehr spielen könnte, wenn es darum geht, die Digitalisierung voranzutreiben und Richtwerte für emissionsfreie Antriebslösungen, wie z. B. die Elektrifizierung und Wasserstoff, zu schaffen;

P.

in der Erwägung, dass die Verfahren zur Erlangung einer Zertifizierung für ein wasserstoffbetriebenes Schiff noch immer sehr langwierig sind; in der Erwägung, dass für eine Reihe von wasserstoffbetriebenen Schiffen mit identischen technischen Merkmalen separate Anträge für jedes einzelne Schiff eingereicht werden müssen; in der Erwägung, dass Verwaltungslasten dieser Art private Investitionen abschrecken und damit den technologischen Fortschritt und Verbesserungen der Kosteneffizienz behindern;

Q.

in der Erwägung, dass die Energiewende auch für die Binnenschifffahrt eine Herausforderung darstellt, obwohl die Binnenschifffahrt einer der umweltfreundlichsten Verkehrsträger ist; in der Erwägung, dass die Rolle der Auftragnehmer in der gesamten Lieferkette berücksichtigt werden muss, um die Geschäftsszenarien für nachhaltige Investitionen in der Binnenschifffahrt zu verbessern;

R.

in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrtsflotte modernisiert und an den technischen Fortschritt angepasst werden muss, um die Umweltleistung der Schiffe weiter zu verbessern; in der Erwägung, dass emissionsfreie Technologien in der Binnenschifffahrt aufgrund der geringen technologischen Ausgereiftheit, des Mangels an Infrastrukturen und nicht wettbewerbsfähiger Preise noch nicht in großem Maßstab tragfähig sind;

S.

in der Erwägung, dass die Binnenschifffahrt während der COVID-19-Pandemie die kontinuierliche Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sichergestellt hat und in bestimmten Bereichen sogar Verkehrsspitzen zu verzeichnen gewesen sind, was ihre Flexibilität und Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt hat;

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unter Hinweis auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommene Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG),

—

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 in Paris auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) angenommene Übereinkommen („Übereinkommen von Paris“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2, in denen die lokalen, subnationalen und regionalen Dimensionen des Klimawandels und der Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer Erderwärmung um 1,5 oC, seinen fünften Sachstandsbericht (AR5) und seinen dazugehörigen Synthesebericht, seinen Sonderbericht über Klimawandel und Boden und seinen Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—

unter Hinweis auf das Abkommen vom 15. April 2021 zwischen der Europäischen Union und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten,

—

unter Hinweis auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2021–2027, der vom Europäischen Parlament und dem Rat im Dezember 2020 gebilligt wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2021)0082) und die entsprechende Studie über die Auswirkungen der Entwicklungsprobleme der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. März 2020 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank über die Umsetzung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2020)0104),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017)0623),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juni 2012 mit dem Titel „Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2012)0287),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Die Regionen in äußerster Randlage: eine Chance für Europa“ (COM(2008)0642),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2007 mit dem Titel „Strategie für die Regionen in äußerster Randlage: Fortschritte und Ausblick“ (COM(2007)0507),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Mai 2004 mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ (COM(2004)0343),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. März 2020 über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020–2025 (COM(2020)0152),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 23. Oktober 2020 über die „Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2030“,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2019 zu den Ozeanen und Meeren,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 10. Dezember 2020 zum Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung einer erneuerten Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union (2021/C 37/10),

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage, insbesondere auf die Erklärung, die auf der XXV. Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union am 26. und 27. November 2020 auf Mayotte angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Konferenz der Präsidenten der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union, die aus der Zwischentagung vom 3. Mai 2021 hervorgegangen ist,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2018 zur Kohäsionspolitik und der Kreislaufwirtschaft,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (4),

—

unter Hinweis auf die Studie des Europäischen Parlaments mit dem Titel „Cohesion Policy and Climate Change“ (Kohäsionspolitik und Klimawandel) aus dem Jahr 2021,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und die Umsetzung von Artikel 349 AEUV (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2014 zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2012 zur Rolle der Kohäsionspolitik in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union im Kontext Europa 2020 (8),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0241/2021),

A.

in Erwägung der Bedeutung des europäischen Grünen Deals, des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“, der Ziele für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris;

B.

in Erwägung der Bedeutung der in der europäischen Säule sozialer Rechte festgelegten Grundsätze, einschließlich ihres Beitrags zur Beseitigung von Ungleichheiten, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zum Gender-Mainstreaming;

C.

in der Erwägung, dass es derzeit neun Gebiete in äußerster Randlage gibt, die zu drei Mitgliedstaaten gehören — Französisch-Guayana, Guadeloupe, La Réunion, Mayotte, Martinique und St. Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) und die Kanarischen Inseln (Spanien) –, die sich über zwei Ozeane — den Atlantischen und den Indischen Ozean — verteilen und die mehr als 4,8 Millionen Einwohner haben;

D.

in der Erwägung, dass 80 % der biologischen Vielfalt in Europa in den Gebieten in äußerster Randlage und in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten der EU zu finden sind und dass diese Gebiete einen strategischen Wert unter dem Gesichtspunkt der Geopolitik zur Erhaltung der biologischen Vielfalt besitzen;

E.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage zur maritimen Dimension der Europäischen Union beitragen und mit mehr als 25 Mio. km2 ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) den weltweit größten maritimen Raum darstellen, was eine Quelle wirtschaftlicher Chancen von erheblichem Ausmaß ist;

F.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Insellage stärker von Meeresverschmutzung betroffen sind als alle kontinentalen Gebiete Europas, was ihre Entwicklung in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht beeinträchtigt;

G.

in der Erwägung, dass die Schulabbrecherquote bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren in den Gebieten in äußerster Randlage mit mehr als 20 % deutlich über dem Durchschnitt der Europäischen Union von 10 % liegt (9);

H.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage einen außerordentlichen kulturellen Reichtum besitzen, der zur Strahlkraft der Europäischen Union und zur Stärkung ihrer „Soft Power“ in der Welt beiträgt, und dass in der 2017 angenommenen Mitteilung der Kommission die Kultur als wichtiger und ein sie auszeichnender Aspekt der Gebiete in äußerster Randlage erwähnt wird;

I.

in der Erwägung, dass die bereits zuvor vorhandene wirtschaftliche Anfälligkeit der Gebiete in äußerster Randlage durch die derzeitige COVID-19-Krise noch einmal auf besorgniserregende Art und Weise hervorgehoben wurde und dass diese Krise und der Brexit langfristige soziale, wirtschaftliche, ökologische, territoriale und kulturelle Folgen haben werden;

J.

in der Erwägung, dass durch die derzeitige Gesundheitskrise auch die Schwachstellen der regionalen Gesundheitsdienste in den Gebieten in äußerster Randlage aufgedeckt wurden und dass in diesem Zusammenhang äußerst restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in diesen Regionen ergriffen werden mussten;

K.

in der Erwägung, dass sich die auf die Pandemie zurückzuführende derzeitige Krise auf verschiedene Branchen der blauen Wirtschaft, insbesondere auf den Küsten- und Meerestourismus, auswirken könnte;

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—

gestützt auf die Artikel 174, 225 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 2020 mit dem Titel „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik — Aktionsplan für den Atlantik 2.0: Ein aktualisierter Aktionsplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum der Europäischen Union“ (COM(2020)0329),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen, das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) geschlossen wurde („Übereinkommen von Paris“) (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal (2),

—

unter Hinweis auf den ersten Aktionsplan für den Atlantik vom 13. Mai 2013 (COM(2013)0279) und seine Halbzeitbewertung vom 23. Februar 2018 (SWD(2018)0049),

—

unter Hinweis auf die Strategien der Europäischen Union vom 10. Juni 2009 für den Ostseeraum (COM(2009)0248)‚ vom 8. Dezember 2010 für den Donauraum (COM(2010)0715)‚ vom 28. Juli 2015 für den Alpenraum (COM(2015)0366) sowie vom 17. Juni 2014 für die Adria und das Ionische Meer (COM(2014)0357) und seine Entschließungen zu diesen Strategien (3),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (4),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) (5) und die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie) (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP15) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (7),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (9),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (10),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2018 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2018)0390),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (11),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 19. März 2021 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein neues Konzept der Meeresstrategie für den Atlantik — Aktionsplan für den Atlantik 2.0: Ein aktualisierter Aktionsplan für eine nachhaltige, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige blaue Wirtschaft im atlantischen Raum der Europäischen Union“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. März 2021 zu der Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (12),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Missionsbeirats der Kommission für die Mission Gesunde Ozeane, Meere, Küsten- und Binnengewässer vom 21. September 2020 mit dem Titel „Mission Starfish 2030: Restore our Ocean and Waters by 2030“ (Mission Seestern 2030: Unsere Meere und Gewässer bis 2030 wiederbeleben),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2019 zur Umsetzung der makroregionalen Strategien der EU,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zur europäischen Strategie für den atlantischen Raum (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zur Kohäsionsstrategie der EU für den Atlantikraum (14),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Mai 2014 zur Governance makroregionaler Strategien (COM(2014)0284),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommissionsdienststellen vom 26. Januar 2011 über den Beitrag der Regionalpolitik zum nachhaltigen Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020 (COM(2011)0017),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (15),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2021 über einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU — Umgestaltung der blauen Wirtschaft der EU für eine nachhaltige Zukunft (COM(2021)0240),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (16),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (17),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (18),

—

unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche (Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik) vom 15. Januar 2015 mit dem Titel „New Role of Macro-Regions in European Territorial Cooperation“ (Eine neue Rolle der Makroregionen bei der Europäischen territorialen Zusammenarbeit),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Verkehr und Tourismus und des Fischereiausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0243/2021),

A.

in der Erwägung, dass der atlantische Raum von den sozioökonomischen Folgen von COVID-19 zum einen und den negativen Folgen des Brexits zum anderen sehr stark betroffen ist;

B.

in der Erwägung, dass der atlantische Raum das größte Meeresbecken in der Europäischen Union ist;

C.

in der Erwägung, dass der Küsten- und Meerestourismus eine wichtige Quelle für Beschäftigung für den atlantischen Raum ist und besonders schwer von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten sozioökonomischen Krise getroffen wurde;

D.

in der Erwägung, dass die Klimakrise und der steigende Meeresspiegel schwerwiegende Folgen für alle Küsten und Inseln des atlantischen Raums haben, deren Umwelt an Land und im Meer fragil und einzigartig ist;

E.

in der Erwägung, dass der atlantische Raum Madeira, die Azoren, die kanarischen Inseln, Französisch-Guyana, Martinique, Guadeloupe und Saint Martin als Regionen in äußerster Randlage umfasst, und in der Erwägung, dass der neue Aktionsplan für den Atlantik alle diese Regionen zum Gegenstand haben sollte und gleichzeitig eine enge Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten im atlantischen Raum und den Nicht-EU-Ländern und ihren Regionen im atlantischen Raum fördern sollte;

F.

in der Erwägung, dass sich das Gesamt-BIP des atlantischen Raums im Jahr 2015 auf 2 175 Mrd. EUR belief, was 15 % des BIP der EU entspricht (19);

G.

in der Erwägung, dass die Atlantikstrategie materielle und immaterielle Austauschströme mit den ÜLG und Nicht-EU-Ländern im atlantischen Raum umfassen sollte, wobei die atlantischen Regionen der EU, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, die Grundlage bilden sollten;

H.

in der Erwägung, dass die neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien (20) sowie die blaue Wirtschaft eine zentrale Rolle bei der Energiewende hin zu einer hoch energieeffizienten und vollständig auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft, einschließlich verstärkter Nachhaltigkeitskriterien, einnehmen;

I.

in der Erwägung, dass die Ozeane bei der Anpassung an den Klimawandel eine grundlegende Rolle spielen;

J.

in der Erwägung, dass gesunde Ozeane sowie der Schutz und die Wiederherstellung ihrer Ökosysteme für die Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind, da sie das Klima regulieren, Sauerstoff für die Erdatmosphäre erzeugen, biologische Vielfalt beherbergen, zur globalen Ernährungssicherheit und zur menschlichen Gesundheit sowie zu wirtschaftlichen Tätigkeiten unter anderem in den Bereichen Fischerei, Verkehr, Schiffsbau, Handel, Tourismus, Gastronomie, Energie aus erneuerbaren Quellen, Forschung und Gesundheitsprodukte beitragen;

K.

in der Erwägung, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf abzielt, ein gerechtes, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem zu schaffen;

L.

in der Erwägung, dass Häfen und Verkehr eine wichtige Funktion bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und dem Übergang zu einer CO2-freien und auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft haben;

M.

in der Erwägung, dass die Seeverkehrsbranche der EU auch dazu beitragen sollte, dem Verlust an biologischer Vielfalt und der Schädigung der Umwelt entgegenzuwirken, und einen Beitrag zu den Zielen der neuen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 leisten sollte;

N.

in der Erwägung, dass der überarbeitete Aktionsplan für den Atlantik 2.0 das Potenzial der blauen Wirtschaft im Atlantik freisetzen und gleichzeitig die marinen Ökosysteme erhalten sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abmilderung seiner Auswirkungen beitragen muss;

O.

in der Erwägung, dass die allgemeine und berufliche Bildung im Bereich der blauen Wirtschaft, gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Potenzial und die Fragilität des Ozeans als natürliche Umwelt zum Erfolg der Strategie beitragen werden;

P.

in der Erwägung, dass der Aktionsplan für den Atlantik 2.0 keinen Verweis auf die atlantischen Gebiete in äußerster Randlage enthält, durch die die maritime und atlantische Dimension der Europäischen Union gestärkt wird;

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 12. März 2019 mit dem Titel „EU-China — Strategische Perspektiven“ (JOIN(2019)0005),

—

unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Dialog zwischen der EU und China über Menschenrechte sowie auf dessen 37. Gesprächsrunde am 1. und 2. April 2019 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft zwischen der EU und China,

—

unter Hinweis auf die strategische Agenda 2020 für die Zusammenarbeit EU-China,

—

unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/1998 (1) des Rates und den Beschluss (GASP) 2020/1999 (2) des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. Juli 2020 zu Hongkong,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Menschenrechtslage in China, insbesondere vom 17. Dezember 2020 zu Zwangsarbeit und der Lage der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (3), vom 18. April 2019 zu China und insbesondere zur Lage religiöser und ethnischer Minderheiten (4), vom 4. Oktober 2018 zu willkürlichen Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (5), vom 12. September 2018 zu dem Stand der Beziehungen zwischen der EU und China (6), vom 15. Dezember 2016 zum Fall der tibetisch-buddhistischen Larung-Gar-Akademie und zum Fall Ilham Tohti (7),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Hongkong, insbesondere vom 19. Juni 2020 zu dem Gesetz der VR China über die nationale Sicherheit in Bezug auf Hongkong und dem notwendigen Eintreten der EU für Hongkongs hohes Maß an Autonomie (8), vom 21. Januar 2021 zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong (9) und vom 13. Dezember 2017 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2020 zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2021 zu chinesischen Gegensanktionen gegen Einrichtungen der EU und gegen MdEP und nationale Abgeordnete (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 zum Thema „Konnektivität und die Beziehungen zwischen der EU und Asien“ (13),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes,

—

unter Hinweis auf das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangsarbeit von 1930, das von China bislang nicht unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Übereinkommen von Paris, das am 4. November 2016 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), das am 10. Dezember 1982 abgeschlossen wurde und seit dem 16. November 1994 in Kraft ist,

—

unter Hinweis auf den Bericht der vom NATO-Generalsekretär eingesetzten Reflexionsgruppe vom 25. November 2020 mit dem Titel „NATO 2030: United for a New Era“ (Die NATO 2030: geeint in ein neues Zeitalter),

—

unter Hinweis auf den 14. Fünfjahresplans Chinas und der Grundsätze des „doppelten Wirtschaftskreislaufs“ und „sicherer Lieferketten“,

—

unter Hinweis auf Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China, in dem allen Bürgern das Recht auf Religionsfreiheit garantiert wird, und auf Artikel 4, in dem die Rechte der nationalen Minderheiten verankert sind,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0252/2021),

A.

in der Erwägung, dass die EU in ihrem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie erklärt, die EU werde die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit „in ausnahmslos allen Bereichen ihres auswärtigen Handelns“ fördern und „die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu sämtlichen Drittländern einschließlich ihrer strategischen Partner stellen“;

B.

in der Erwägung, dass China durch sein starkes Wirtschaftswachstum und seine bestimmende außenpolitische Agenda, insbesondere seine Investitionsstrategie, seine Strategien „Going Global“ und „Made in China 2025“ sowie die Initiative der neuen Seidenstraße („One Belt, One Road“), eine stärkere globale Rolle sowohl als Wirtschaftsmacht als auch als außenpolitischer Akteur zukommt, was die EU vor ernsthafte politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und technologische Herausforderungen stellt, was wiederum erhebliche und dauerhafte Folgen für die Weltordnung hat und eine Bedrohung für den regelbasierten Multilateralismus und demokratisch zentrale Werte darstellt;

C.

in der Erwägung, dass die Volksrepublik China ein kommunistischer Zentralstaat mit Einparteiensystem ist, der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) regiert wird und dem Marxismus-Leninismus verpflichtet ist; in der Erwägung, dass es als solcher demokratische Werte wie individuelle Freiheit, Redefreiheit und Religionsfreiheit nicht teilt;

D.

in der Erwägung, dass China zunehmend eine globalere Rolle anstrebt, da der chinesische Präsident Xi Jinping in seinem Bericht auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei im Jahr 2017 öffentlich geschworen hat, dass China bis 2049 im Hinblick auf die vereinte nationale Stärke und den internationalen Einfluss eine globale Führungsrolle einnehmen wird;

E.

in der Erwägung, dass die langjährige demokratische Tradition in Hongkong, Macau und Taiwan zeigt, dass die Demokratie vom chinesischen Volk wertgeschätzt wird;

F.

in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden in Macau in diesem Sommer 21 Kandidaten, von denen die meisten Mitglieder pro-demokratischer Bewegungen sind, von der Teilnahme an der nächsten Parlamentswahl ausgeschlossen haben, nachdem sie Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz verboten und Medienorganisationen zu einer chinafreundlichen redaktionellen Ausrichtung gedrängt hatten;

G.

in der Erwägung, dass China für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, mit denen sich das Land über seine bilateralen und multilateralen Verpflichtungen in diesen Bereichen hinwegsetzt; in der Erwägung, dass China dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen regelmäßig Resolutionen vorgelegt hat, mit denen es darauf abzielt, die „Souveränität, Nichteinmischung und gegenseitige Achtung“ zu grundlegenden, nicht verhandelbaren Grundsätzen zu machen, denen eine höhere Bedeutung zukommt als der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte von Einzelpersonen; in der Erwägung, dass China die systematische Verfolgung der Uiguren, der Tibeter, der Mongolen und anderer ethnischer Minderheiten, der Menschenrechtsverteidiger, der sozial engagierten Bürger, der religiösen Gruppen, der Journalisten und der Petenten und Demonstranten gegen Ungerechtigkeiten sowie die zunehmende Unterdrückung aller abweichenden und oppositionellen Stimmen, insbesondere in Hongkong, betreibt; in der Erwägung, dass Maßnahmen des guten Willens und unverbindliche Zusagen nicht ausgereicht haben, um das Engagement Chinas für die Werte zu erhöhen, die für die EU grundlegend sind;

H.

in der Erwägung, dass die jüngste Ausreise ausländischer Korrespondenten aus China und die Einstufung des Clubs der Auslandskorrespondenten als „illegale Organisation“ durch die chinesischen Behörden der jüngste der vielen und zunehmenden Fälle ist, in denen ausländische Journalisten schikaniert und behindert und damit schließlich aus China vertrieben werden; in der Erwägung, dass dies Teil des Versuchs ist, eine öffentliche Debatte über China in der ganzen Welt zu unterdrücken und zu diktieren, welche Äußerungen und Diskussionen weltweit zulässig sind, und dass dieser Versuch als Teil einer totalitären Bedrohung zu betrachten ist;

I.

in der Erwägung, dass im Lichte der jüngsten Entwicklungen und der von China ausgehenden weltweiten Herausforderungen die Grenzen der bestehenden China-Strategie der EU aufgezeigt wurden, die nunmehr aktualisiert werden muss;

J.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, mit der Vorstudie und der Folgenabschätzung zu beginnen, damit die Verhandlungen mit Taiwan so bald wie möglich formell aufgenommen werden können;

K.

in der Erwägung, dass sich seit dem Beginn der Kampagne „Hartes Durchgreifen gegen gewalttätigen Terrorismus“ der chinesischen Regierung 2014 die Lage der Uiguren und weiterer in erster Linie muslimischer ethnischer Minderheiten im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang rapide verschlechtert hat; in der Erwägung, dass über eine Million Menschen in Internierungslagern, den sogenannten „Einrichtungen zur politischen Umerziehung“ oder „Schulungseinrichtungen“, inhaftiert sind, in denen Uiguren systematischer Zwangsarbeit, Folter, Verschwindenlassen, Massenüberwachung, kultureller und religiöser Auslöschung, Zwangssterilisierung von Frauen, sexueller Gewalt, Verletzungen reproduktiver Rechte und Trennung von Familien ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass im Rahmen einer rechtlichen Analyse die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass diese Straftaten nach dem internationalen Rechtsrahmen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise sogar als Völkermord zu bewerten sind; in der Erwägung, dass verschiedene nationale Parlamente Standpunkte in diesem Sinne angenommen haben;

L.

in der Erwägung, dass es der EU durch die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte möglich ist, restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter Staaten und nichtstaatliche Akteure, zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch verantwortlich sind bzw. daran beteiligt sind oder damit in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass am 22. März 2021 vier chinesische Personen und eine Einrichtung, die unmittelbar für schwere Menschenrechtsverletzungen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verantwortlich sind, in die Liste der natürlichen und juristischen Personen aufgenommen wurden, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen; in der Erwägung, dass China als Reaktion auf diese Maßnahmen Gegensanktionen gegen zehn europäische Einzelpersonen und vier Einrichtungen, darunter fünf Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei institutionelle Einrichtungen der EU — den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments und das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union — sowie gegen zwei europäische Wissenschaftler, zwei Denkfabriken in Deutschland und die Stiftung Alliance of Democracies in Dänemark verhängt hat; in der Erwägung, dass es den chinesischen Sanktionen an rechtlichen Begründungen und Rechtsgrundlagen fehlt und dass sie sich nicht nur gegen die betroffenen Personen und Einrichtungen, sondern gegen die Europäische Union als Ganzes richten; in der Erwägung, dass die Sanktionen eindeutig einen Versuch darstellen, die EU davon abzuhalten, ihre Tätigkeit fortzusetzen und gegen Menschenrechtsverletzungen in China vorzugehen;

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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) (4),

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige (5),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Oktober 2019 zu dem Thema „Die Zukunft der Arbeit: Die Europäische Union unterstützt die Erklärung zum hundertjährigen Jubiläum der IAO“ (6),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2019 zu dem Thema „Die Arbeitswelt im Wandel: Überlegungen zu neuen Arbeitsformen sowie deren Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten“ (7),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 15. Dezember 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (COM(2020)0825),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 15. Dezember 2020 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (COM(2020)0842),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. März 2021 mit dem Titel „Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte“ (COM(2021)0102),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Künstliche Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (COM(2020)0014),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016)0356),

—

unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 24. Februar 2021 mit dem Titel „Erste Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu möglichen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit“ (C(2021)1127),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zum Recht auf Nichterreichbarkeit (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zu einem starken sozialen Europa für gerechte Übergänge (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2020 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets 2020 (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2020 mit Empfehlungen an die Kommission zum Gesetz über digitale Dienste: Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts (12),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. Juli 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zu einer Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu Arbeitsbedingungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen (18),

—

unter Hinweis auf das Mandatsschreiben von Kommissionsmitglied Nicolas Schmit vom 10. September 2019 und auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2021,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. September 2020 zu dem Thema „Faire Beschäftigungsbedingungen in der Plattformökonomie“,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 5. Dezember 2019 zu dem Thema „Ein europäischer Rahmen für die Regulierung der kollaborativen Wirtschaft“,

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner über die Digitalisierung vom Juni 2020 (19),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 198 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) betreffend das Arbeitsverhältnis,

—

unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom 13. März 2020 mit dem Titel „Study to gather evidence on the working conditions of platform workers“ (Studie zur Erhebung von Daten über die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Kommission mit dem Titel „The changing nature of work and skills in the digital age“ (Der Wandel der Arbeit und der Kompetenzen im digitalen Zeitalter),

—

unter Hinweis auf den JRC-Bericht der Kommission mit dem Titel „Platform Workers in Europe“ (Plattformbeschäftigte in Europa),

—

unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche am 11. September 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel „The platform economy and precarious work“ (Die Plattformwirtschaft und prekäre Arbeitsverhältnisse) (20),

—

unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche am 7. Dezember 2017 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Der soziale Schutz der Arbeitnehmer in der Plattformwirtschaft“ (21),

—

unter Hinweis auf den Cedefop-Bericht vom 24. September 2020 mit dem Titel „Developing and matching skills in the online platform economy“ (Entwicklung und Abstimmung von Kompetenzen in der Online-Plattformwirtschaft),

—

unter Hinweis auf den Kurzbericht des Cedefop vom 30. Juli 2020 mit dem Titel „Online arbeiten und lernen in Coronavirus-Zeiten“,

—

unter Hinweis auf die Eurofound-Studie vom 24. September 2018 mit dem Titel „Employment and working conditions of selected types of platform work“ (Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen ausgewählter Arten von Plattformarbeit),

—

unter Hinweis auf den Eurofound-Kurzbericht vom 23. September 2019 mit dem Titel „Plattformarbeit: Optimierung des Potenzials bei gleichzeitiger Wahrung der Standards?“,

—

unter Hinweis auf den Eurofound-Forschungsbericht vom 21. September 2020 mit dem Titel „Back to the future: Policy pointers from platform work scenarios“ (Zurück in die Zukunft: Empfehlungen für die Politik anhand von Szenarien der Plattformarbeit),

—

unter Hinweis auf den Eurofound-Webspeicher für die Plattformwirtschaft (22),

—

unter Hinweis auf die Studie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) vom 7. November 2017 mit dem Titel „Schutz von Arbeitnehmern in der Online-Plattformwirtschaft: Ein Überblick über Regulierungs- und Strategieentwicklungen in der EU“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der IAO vom 23. Februar 2021 mit dem Titel „World Employment and Social Outlook 2021: The role of digital labour platforms in transforming the world of work“ (Weltweiter Beschäftigungs- und Sozialausblick 2021: Die Rolle digitaler Arbeitsplattformen bei der Umgestaltung der Arbeitswelt,

—

unter Hinweis auf den Bericht der IAO vom 20. September 2018 mit dem Titel „Digital labour platforms and the future of work: Towards decent work in the online world“ (Digitale Arbeitsplattformen und die Zukunft der Arbeit: Auf dem Weg zu menschenwürdiger Arbeit in der Online-Welt),

—

unter Hinweis auf die Erklärung zum hundertjährigen Bestehen der IAO für die Zukunft der Arbeit vom 21. Juni 2019,

—

unter Hinweis auf den Geschlechtergleichstellungsindex 2020 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen: Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit,

—

unter Hinweis auf die Berichte von „Data & Society“ vom Februar 2019 mit dem Titel „Workplace Monitoring & Surveillance“ (Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz) und dem Titel „Algorithmic Management in the Workplace“ (Algorithmisches Management am Arbeitsplatz),

—

unter Hinweis auf die von der Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst am 23. Dezember 2020 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Data subjects, digital surveillance, AI and the future of work“ (Datensubjekte, digitale Überwachung, KI und die Zukunft der Arbeit) (23),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A9-0257/2021),

A.

in der Erwägung, dass sich der Begriff „Plattformbeschäftigte“ auf Einzelpersonen bezieht, die über eine digitale Arbeitsplattform mit einem größeren oder geringeren Maß an Kontrolle Arbeiten ausführen oder Dienstleistungen erbringen; in der Erwägung, dass der Begriff dementsprechend sowohl Arbeitnehmer als auch wirkliche Selbstständige umfassen kann;

B.

in der Erwägung, dass sich der Begriff „digitale Arbeitsplattform“ auf ein Unternehmen bezieht, das mit einem größeren oder geringeren Maß an Kontrolle Abrufdienste vermittelt oder anbietet, die von Einzelpersonen oder Firmenkunden angefordert und direkt oder indirekt von Einzelpersonen erbracht werden, unabhängig davon, ob diese Dienste vor Ort oder online erbracht werden;

C.

in der Erwägung, dass sich „Plattformarbeit“ auf die Arbeit und die Dienstleistungen bezieht, die von Plattformbeschäftigten auf Abruf und gegen Entgelt — unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, der Art der digitalen Arbeitsplattformen (vor Ort oder online) oder dem erforderlichen Qualifikationsniveau — ausgeführt und erbracht werden;

D.

in der Erwägung, dass es an ausreichenden und aktuellen europaweiten Daten über die Plattformarbeit mangelt, und in der Erwägung, dass die Methodik der Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, was es schwierig macht, das Ausmaß der Plattformarbeit und die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer zu bestimmen; in der Erwägung, dass ein weiteres Wachstum der Plattformarbeit auf dem Arbeitsmarkt als sehr wahrscheinlich angesehen wird;

E.

in der Erwägung, dass Plattformarbeit Arbeitsplätze schaffen, die Auswahlmöglichkeiten vergrößern, zusätzliches Einkommen generieren und die Hindernisse für den Eintritt in den Arbeitsmarkt abbauen kann; in der Erwägung, dass Plattformarbeit die Flexibilität und die Optimierung von Ressourcen erleichtern kann und sowohl den Menschen, die auf oder über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, als auch den Kunden Chancen bietet und die Abstimmung von Angebot und Nachfrage bei Dienstleistungen ermöglicht; in der Erwägung, dass Innovation bei digitalen Werkzeugen eine Voraussetzung für Plattformarbeit ist und in Krisenzeiten und beim Wiederaufbau zum Wachstum beitragen kann; in der Erwägung, dass Plattformarbeit Vorteile für Studierende und diejenigen bieten kann, die Studium und Arbeit gleichzeitig miteinander verbinden möchten, und dass sie jungen Menschen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine Ausbildung absolvieren (NEET), und Menschen mit niedrigerem Qualifikationsniveau Zugang zu Beschäftigung verschafft;

F.

in der Erwägung, dass die Plattformarbeit keineswegs auf die Beförderung von Personen oder die Lieferung von Lebensmitteln beschränkt werden kann, da sie auch berufliche Aufgaben, Haushaltsaufgaben und Kleinstaufgaben umfasst;

G.

in der Erwägung, dass Plattformarbeit den Zugang zum Arbeitsmarkt durch moderne Formen der Beschäftigung erleichtert und die Entwicklung von Technologien fördert, um die Nutzung von Plattformen zu erleichtern und sie sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern näher zu bringen;

H.

in der Erwägung, dass die Plattformarbeit auch Bedenken in Bezug auf prekäre und schlechte Arbeitsbedingungen, den fehlenden oder erschwerten Zugang zu angemessenem sozialen Schutz, unlauteren Wettbewerb, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, fragmentierte und unvorhersehbare Einkommen und Arbeitszeiten, fehlende Streitbeilegungsmechanismen, Dequalifizierung und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten sowie einen Mangel an Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere für geringqualifizierte Plattformbeschäftigte vor Ort und Arbeitnehmer, die Kleinstaufgaben ausführen, hervorgerufen hat, wie im Zuge der COVID-19-Krise erneut hervorgehoben wurde; in der Erwägung, dass durch die falsche Einstufung von Arbeitnehmern als Selbstständige zu dieser Lage beigetragen wird;

I.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise dazu gedient hat, die Rolle der Plattformbeschäftigten bei der Sicherstellung der Geschäftskontinuität für Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der gesamten EU hervorzuheben, indem sie eine dringend benötigte Schnittstelle zwischen Schlüsselbranchen wie Lebensmittel und Verkehr und den Verbrauchern bilden, und dass das Plattformmodell einigen Plattformbeschäftigten ein kontinuierliches Einkommen ermöglicht hat; in der Erwägung, dass mehr als 60 % der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger angeben, dass sie auch nach der COVID-19-Krise nicht beabsichtigen, auf die Nutzung von Online-Diensten zu verzichten, einschließlich beispielsweise der Möglichkeit, Mahlzeiten online zu bestellen (24); in der Erwägung, dass unter nicht normgerechten Regelungen beschäftigte Arbeitnehmer einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind als unter normgerechten Regelungen beschäftigte Arbeitnehmer (25) und dass insbesondere Plattformbeschäftigte aufgrund der Merkmale der von ihnen ausgeübten Arbeit häufig Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind, wie etwa Radfahrer, die ungeschützte Verkehrsteilnehmer sind und häufig bei ungünstigen und schwierigen Witterungsverhältnissen sowie unter Geschwindigkeits- und Effizienzdruck arbeiten; in der Erwägung, dass Plattformarbeit nicht zu prekären Beschäftigungsverhältnissen, Unsicherheit oder Gesundheits- und Sicherheitsrisiken führen sollte; in der Erwägung, dass die Plattformbeschäftigten, die aufgrund der Pandemie Einkommensverluste hinnehmen mussten, häufig keinen Anspruch auf Maßnahmen zur Einkommensunterstützung hatten, was ihren mangelnden Zugang zum sozialen Schutz verdeutlicht; in der Erwägung, dass Plattformbeschäftigte, die vor Ort arbeiten, ein erhöhtes Risiko haben, sich mit COVID-19 zu infizieren;

J.

in der Erwägung, dass durch die vorstehend genannten Risiken das gesamte europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft und die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte gefährdet werden könnten, wenn die Risiken nicht entsprechend angegangen werden; in der Erwägung, dass durch den technologischen Fortschritt auch Lösungen für die Anpassung des europäischen Sozialmodells an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts geboten werden könnten;