—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 (2),

—

unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 der Kommission vom 5. Januar 2017 über den europäischen Bereitstellungsplan für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (3) (im Folgenden „TEN-V-Verordnung“),

—

gestützt auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom 3. Oktober 2017 mit dem Titel „Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität?“,

—

unter Hinweis auf den europäischen Grünen Deal,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Dezember 2020 mit dem Titel „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen“ (COM(2020)0789),

—

unter Hinweis auf den Siebten Bericht der Kommission vom 13. Januar 2021 über die Überwachung der Entwicklung des Schienenverkehrsmarkts gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2021)0005),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2020/2228 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 über ein Europäisches Jahr der Schiene (2021) (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2016 zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Bahnindustrie (5),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0181/2021),

A.

in der Erwägung, dass das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) die EU-Norm für die automatische Zugsicherung (ATP) ist, die ein interoperables Eisenbahnsystem in Europa schafft;

B.

in der Erwägung, dass vier Absichtserklärungen über Zusammenarbeit bei der Einführung des ERTMS von der Kommission und den europäischen Eisenbahnherstellern, Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen unterzeichnet wurden, die letzte im September 2016;

C.

in der Erwägung, dass wichtige gesetzgeberische Schritte unternommen worden sind, darunter die Annahme des vierten Eisenbahnpakets im Juni 2016, mit dem Fragen der Kontrolle des Schienenverkehrs geregelt wurden und die Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur („Agentur“) als Systembehörde für DAS ERTMS gestärkt wurde, und die Überarbeitung der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) der fahrzeugseitigen und streckenseitigen Zugsteuerungs- und -sicherungs-Teilsysteme (CCS), die mit der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (6) angenommen wurde und den Spezifikationen für das Europäische Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) Baseline 3 Release 2 und für die Digitale Mobilfunk-Kommunikation für Eisenbahnen (GSM-R) Baseline 1 Rechtsstatus verleiht;

D.

in der Erwägung, dass am 5. Januar 2017 (7) der europäische ERTMS-Bereitstellungsplan angenommen wurde, in dem der Zeitplan für die Bereitstellung des ERTMS in Kernnetzkorridoren festgelegt wurde;

E.

in der Erwägung, dass ein vollständig eingeführtes ERTMS eine Erhöhung der Verkehrskapazität um bis zu 30 % auf der bestehenden Eisenbahninfrastruktur ermöglichen würde;

F.

in der Erwägung, dass die Kommission auch einen ERTMS-Aktionsplan (8) veröffentlicht hat, in dem sie Maßnahmen festlegte, um Hindernisse, die der Einführung des ERTMS und der Interoperabilität im Wege stehen, zu bewältigen, und ein Ziel der Umstellung von etwa einem Drittel der Kernnetzkorridore bis 2023 anstrebte;

G.

in der Erwägung, dass zwischen 2014 und 2020 die ERTMS-Einführung mit Mitteln aus dem EU-Haushalt in Höhe von insgesamt geschätzt 2,7 Mrd. EUR unterstützt wurde, wovon 850 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ (9) und 1,9 Mrd. EUR aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds) stammten;

H.

in der Erwägung, dass die Einführung des ERTMS die Außerbetriebnahme von Installationen des Klasse-B-Systems der streckenseitigen ETCS-Komponenten sowie die umfassende Nachrüstung der Fahrzeuge mit den interoperablen Teilsystemen der ERTMS-Bordgeräte umfassen muss;

I.

in der Erwägung, dass keine rechtliche Verpflichtung für die Mitgliedstaaten besteht, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Eisenbahnunternehmen in das ERTMS investieren;

J.

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof davor gewarnt hat, dass die vollständige Einführung des ERTMS im Kernnetz derzeit weit hinter dem Zeitplan zurückliegt und nicht bis zum Fristablauf im Jahr 2030 abgeschlossen sein wird, wobei er die unzureichende Koordination der Mitgliedstaaten als einen der Hauptgründe für diese Verzögerung nennt;

K.

in der Erwägung, dass bei dem Alvia-Zugunglück in Santiago de Compostela vom 24. Juli 2013 80 Menschen ums Leben kamen und weitere 144 verletzt wurden;

L.

in der Erwägung, dass für den neuen Programmplanungszeitraum der Beitrag des ERTMS zu den Klima- bzw. Umweltzielen der EU-Klimaverfolgungsmethodik für EU-Ausgaben zufolge 40 % beträgt, und in der Erwägung, dass 30 % der Ausgaben im Rahmen der Fonds der Kohäsionspolitik und von InvestEU, 37 % im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (10) und 60 % im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt werden müssen;

M.

in der Erwägung, dass gemäß der Aufbau- und Resilienzfazilität 20 % der Investitionen digital ausgerichtet sein sollen, und in der Erwägung, dass in ihrer in Anhang VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegten Methodik für die digitale Markierung 100 % der Investitionen in das ERTMS digital sind;

8.

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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2021 mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik — Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ (COM(2021)0066),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (COM(2020)0253),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission“ (COM(2020)0440) und die Absichtserklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Präsident David Maria Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 16. September 2020 zur „Lage der Union 2020“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ (JOIN(2020)0022),

—

unter Hinweis auf das Non-Paper der Dienststellen der Kommission vom 26. Februar 2018 über Rückmeldungen und das weitere Vorgehen bei der Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen der EU und ihren 15-Punkte-Aktionsplan zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossen wurde (Übereinkommen von Paris),

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. November 2020 zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (1), vom 9. Juni 2021 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (2), vom 20. Mai 2021 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher“ (3), vom 25. März 2021 zu der Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (4), vom 10. März 2021 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ (5), vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (6), vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (7), vom 25. November 2020 zu einer neuen Industriestrategie für Europa (8), vom 7. Oktober 2020 zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik — Jahresbericht 2018 (9), vom 16. September 2020 zu der Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt (10), vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (11), vom 12. Dezember 2017 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ (12) und vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen (13),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel vom 15. April 2021 zu dem Bericht mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0190/2021),

A.

in der Erwägung, dass COVID-19 eine weltweite Pandemie und dadurch eine beispiellose globale Gesundheits-, Wirtschafts-, Sozial- und humanitäre Krise ausgelöst hat, die Engpässe und Störungen ungeahnten Ausmaßes im internationalen Handel und mit der zunehmenden Ausbreitung des Virus einen Einbruch des Handels verursacht hat, was zu einem drastischen Rückgang der weltweiten Produktion und Beschäftigung, einer Abnahme der ausländischen Direktinvestitionen und einer Zunahme der geopolitischen Spannungen geführt hat;

B.

in der Erwägung, dass die Pandemie insbesondere bei kritischen Rohstoffen und wichtigen medizinischen Produkten wie persönlicher Schutzausrüstung und pharmazeutischen Wirkstoffen strategische Schwachstellen in den Lieferketten auf EU-Ebene und auf globaler Ebene aufgezeigt und deutlich gemacht hat, dass eine größere Widerstandsfähigkeit und Diversifizierung auf globaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich ist;

C.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch bestehende Ungleichheiten weiter verschärft hat, was die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen, die sich wandelnde Arbeitswelt und den Druck auf die Löhne und Rechte von Arbeitnehmern noch verstärkt hat; in der Erwägung, dass diese Probleme angegangen werden müssen, um die öffentliche Unterstützung für den globalen Handel aufrechtzuerhalten;

D.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch einen Rückschlag im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten könnte, da globales Handeln und globale Zusammenarbeit gefordert sind, um politische Maßnahmen zu entwickeln und Klimaschutzmaßnahmen in der Innen- und Außenpolitik aufeinander abzustimmen, weil der Impfstoff allein nicht ausreichen wird, um die soziale, ökologische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen, die der COVID-19-Ausbruch verursacht hat;

E.

in der Erwägung, dass die Union zwar ihre EU-internen Treibhausgasemissionen erheblich reduziert hat, die durch importierte Produkte verursachten Treibhausgasemissionen jedoch stetig angestiegen sind, was die Bemühungen der Union zur Reduzierung ihres globalen Fußabdrucks in Bezug auf Treibhausgasemissionen untergräbt;

F.

in der Erwägung, dass der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (14) zufolge im Jahr 2022 um 8,4 % zunehmen wird und dass die Handelspolitik bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie umfassend berücksichtigt werden muss; in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Handelspolitik durch einen kontinuierlichen Dialog mit und Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament, das bei deren Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen wird, ergänzt werden muss sowie durch eine Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU, einschließlich maßgeschneiderter politischer Maßnahmen und Instrumente in den Bereichen heimische Produktion, Nahverlagerung, Diversifizierung der Lieferanten und Vorratshaltung;

G.

in der Erwägung, dass die EU als größter Handelsblock der Welt mit ihrem umfassenden Netz von Handelsabkommen der größte Akteur auf der Welthandelsbühne ist und sich in einer einzigartigen Position befindet, um im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris weltweite Kooperationen zu schließen, die Umsetzung von Standards, Werten und Nachhaltigkeitsrahmen der EU in Partnerländern voranzutreiben und für die nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft zu sorgen;

H.

in der Erwägung, dass die Spaltung innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und die dringende Notwendigkeit ihrer Reform die koordinierten Bemühungen mit dem Ziel der Erhaltung offener globaler Lieferketten erschwert haben und dass die Priorität jetzt darin bestehen muss, das Vertrauen in die Fähigkeit der multilateralen Institutionen, globale Antworten zu liefern, wiederherzustellen, indem die Gespräche über die Initiative der WTO im Bereich Handel und Gesundheit zügig vorangetrieben werden;

I.

in der Erwägung, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Gremien, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Einrichtungen der Vereinten Nationen und der Weltbank, geben muss, um die Krise vollumfänglich zu bewältigen, wobei besonderes Augenmerk auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern zu richten ist;

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gestützt auf die Artikel 15, 126, 174, 175, 177, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf das Protokoll Nr. 5 zu den Verträgen über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB),

—

unter Hinweis auf die Strategie für Klimaschutz und die neuen energiepolitischen Förderleitlinien, die die EIB im November 2019 annahm,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 mit dem Titel „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ (COM(2020)0021),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 für eine Verordnung zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (COM(2020)0022),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (1),

—

unter Hinweis auf den am 5. Mai 2020 veröffentlichten Finanzbericht der EIB für 2019,

—

unter Hinweis auf den am 7. Mai 2020 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2019 der EIB mit dem Titel „Der grüne Faden“,

—

unter Hinweis auf die Genehmigung des Klimabank-Fahrplans durch den Verwaltungsrat der EIB am 11. November 2020 und die neue Klimastrategie der EIB vom November 2020,

—

unter Hinweis auf den am 3. September 2019 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „EIB Operations Inside the European Union 2019“ (EIB-Finanzierungstätigkeit in der Europäischen Union 2019),

—

unter Hinweis auf den am 10. Dezember 2020 veröffentlichten Bericht über von der EIB unterstützte Projekte außerhalb der EU im Jahr 2019 mit dem Titel „Global reach: The impact of the EIB beyond the European Union“ (Weltweite Reichweite: Die Wirkung der EIB über die Europäische Union hinaus),

—

unter Hinweis auf den Finanzbericht 2019 und den Statistischen Bericht 2019 der EIB, die am 5. Mai 2020 bzw. am 7. Mai 2020 veröffentlicht wurden,

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte des Prüfungsausschusses der EIB, den Tätigkeitsbericht 2019 der Abteilung Betrugsbekämpfung und den Bericht 2019 über den Beschwerdemechanismus,

—

unter Hinweis auf den am 6. Juli 2020 veröffentlichten Bericht 2019 über die Offenlegung des Risikomanagements der EIB-Gruppe,

—

unter Hinweis auf die am 7. Oktober 2016 von der EIB ausgesprochene Billigung der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU,

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 mit dem Titel „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ (COM(2020)0112),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/460 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 508/2014 im Hinblick auf besondere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals“ (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zu den Themen NextGenerationEU, COVID-19, Klimawandel, Sicherheit und Außenbeziehungen,

—

unter Hinweis auf den am 29. Januar 2019 veröffentlichten Sonderbericht Nr. 03/2019 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung von Betrug bei den EU-Ausgaben: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“,

—

unter Hinweis auf den am 20. Januar 2021 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2020 der EIB mit dem Titel „Crisis Solutions“ (Auswege aus der Krise),

—

unter Hinweis auf den am 12. Mai 2020 erschienenen Sonderbericht Nr. 12/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (5),

—

unter Hinweis auf das Schreiben der Bürgerbeauftragen vom 22. Juli 2016 an den Präsidenten der EIB zu Interessenkonflikten und auf die Antwort des Präsidenten der EIB vom 31. Januar 2017,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der Bürgerbeauftragten im Fall 2168/2019/KR über die Entscheidung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Antrag ihres Exekutivdirektors den Antritt einer Position als CEO einer Finanzlobby-Vereinigung stattzugeben,

—

unter Hinweis, auf den Bericht 2019 der Organisation „Counter Balance“ mit dem Titel „Is the EIB up to the task in tackling fraud and corruption? Challenges for the EU Bank’s governance framework“ (Ist die EIB ihrer Aufgabe der Bekämpfung von Betrug und Korruption gewachsen? Herausforderungen für den Governance-Rahmen der EU-Bank),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis aus die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0200/2021),

A.

in der Erwägung, dass die EIB gemäß Artikel 309 AEUV und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Aufgabe hat, zur Verwirklichung der Ziele der Union beizutragen, unter anderem durch verschiedene Investitionsinstrumente wie Darlehen, Beteiligungen, Garantien, Fazilitäten mit Risikoteilung und Beratungsdienste;

B.

in der Erwägung, dass die EIB gemäß Artikel 18 ihrer Satzung die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union sicherstellen muss;

C.

in der Erwägung, dass die EIB der öffentliche Darlehensgeber der Europäischen Union und eine der größten multilateralen Finanzierungsinstitutionen der Welt ist; in der Erwägung, dass die EIB daher der natürliche Partner der EU ist, wenn es gilt, Finanzierungsinstrumente in enger Zusammenarbeit mit nationalen und multilateralen Finanzinstituten zu nutzen;

D.

in der Erwägung, dass die EIB im Anschluss an den von der 2020 ausgebrochenen COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftseinbruch eine maßgebliche Rolle bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für die Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), übernommen hat;

E.

in der Erwägung, dass der EIB, wie die Kommission dargelegt hat, im Rahmen der Strategie der EU zur Bewältigung der klima- und umweltpolitischen Herausforderungen eine wichtige Funktion zukommt, wobei jährlich zusätzliche Investitionen in Höhe von 350 Mrd. EUR benötigt werden, um die aktualisierten Klima- und Energieziele für 2030 zu verwirklichen;

F.

in der Erwägung, dass die EIB 2019 zugesagt hat, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, ihre Finanztätigkeit ausnahmslos auf die Ziele des Übereinkommens von Paris abzustimmen und zur „Klimabank der EU“ zu werden;

G.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat der EIB den Klimabank-Fahrplan 2021–2025 genehmigt hat;

H.

in der Erwägung, dass die EIB die Überprüfung ihrer Kreditvergabepolitik im Bereich Verkehr von 2011 eingeleitet hat, damit niedrigschwelliger, effizienter, grüner und sicherer Verkehr gefördert wird;

I.

in der Erwägung, dass die Unterstützung von KMU und Midcap-Unternehmen (Unternehmen mittlerer Größe) ein grundlegendes Ziel der Politik der EIB ist; in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe allein 2020 mehr als 425 000 KMU und Midcap-Unternehmen mit neuen Finanzierungen unterstützt hat; in der Erwägung, dass die Unterstützung von KMU 40 % des gesamten gezeichneten Kapitals der EIB ausgemacht hat;

J.

in der Erwägung, dass EIB-Investitionen den sozialen Bereich — darunter Gesundheit, Bildung und Wohnen — unterstützen können;

K.

in der Erwägung, dass die EIB im Jahr 2020 Darlehen in Höhe von 10,23 Mrd. EUR für Projekte außerhalb der Union genehmigt hat, darunter 2,3 Mrd. EUR für Projekte in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC);

L.

in der Erwägung, dass die hochrangige Gruppe von Weisen hinsichtlich der europäischen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung am 7. Oktober 2019 ihren Abschlussbericht herausgegeben hat, in dem sie die folgenden drei möglichen Optionen zum Aufbau einer künftigen Europäischen Bank für Klima und nachhaltige Entwicklung skizziert hat: a) aufbauend auf der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und den externen Finanzierungsmaßnahmen der EIB; b) Zusammenführen der externen Aktivitäten der derzeitigen EU-Finanzinstitute in einem neuen Finanzinstitut mit gemischter Eigentümerschaft; c) Übertragen sämtlicher externen Aktivitäten der EIB in eine Tochtergesellschaft der EIB mit bedeutenden weiteren Anteilseignern; in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2019 darauf hingewiesen wurde, dass nur die Optionen a) und c) geprüft werden sollten; in der Erwägung, dass die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien zu den einzelnen Optionen, die im Herbst 2020 vorgelegt werden sollten, noch ausstehen;

M.

in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe derzeit Leitlinien für die Anpassung der Gegenparteien mit Umwelt- und Nachhaltigkeitszielen ausarbeitet;

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—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2019 der Europäische Investitionsbank (EIB)-Gruppe,

—

unter Hinweis auf den Finanzbericht 2019 der EIB-Gruppe und den Statistischen Bericht 2019 der EIB-Gruppe,

—

unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitsbericht 2019 der EIB-Gruppe und den zughörigen Bericht zum CO2-Fußabdruck der EIB-Gruppe,

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Transparenzstrategie der EIB im Jahr 2019,

—

unter Hinweis auf den Bericht 2019 über das Beschwerdeverfahren der EIB,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2019 über die Tätigkeit der EIB in Afrika, der Karibik, dem Pazifischen Ozean sowie den überseeischen Ländern und Gebieten,

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Prüfungsausschusses über das Geschäftsjahr 2019,

—

unter Hinweis auf den Investitionsbericht 2019/2020 der EIB mit dem Titel „accelerating europe’s transformation“ (Den Wandel in Europa beschleunigen),

—

unter Hinweis auf den Bericht 2019 über Unternehmensführung und -kontrolle („Governance“) in der EIB-Gruppe,

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2019 über Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung,

—

unter Hinweis auf den Operativen Gesamtplan 2019 der EIB-Gruppe,

—

unter Hinweis auf den EFSI-Bericht 2019 der Europäischen Investitionsbank an das Europäische Parlament und den Rat,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) 03/2019 vom 29. Januar 2019 mit dem Titel „Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Damit der EFSI ein voller Erfolg wird, muss noch einiges unternommen werden“ (1),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des EuRH 12/2020 vom 12. Mai 2020 mit dem Titel „Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen“,

—

unter Hinweis auf den Bericht 2019 der Europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH — European Investment Advisory Hub),

—

unter Hinweis auf die Evaluierung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (SWD(2019)0333 final) durch die Kommission und die entsprechende Zusammenfassung (SWD(2019)0334), veröffentlicht am 13. September 2019.

—

gestützt auf die Artikel 3 und 9 des Vertrags über die Europäische Union,

—

unter Hinweis auf die Artikel 15, 126, 174, 175, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf dessen Protokoll Nr. 5 über die Satzung der EIB sowie auf dessen Protokoll Nr. 28 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt,

—

unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 28. Mai 2019 über die Verwaltung des Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Jahr 2018 (COM(2019)0244),

—

unter Hinweis auf die Drei-Parteien-Vereinbarung vom September 2016 zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Juli 2020 zur Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank — Jahresbericht 2018 (3),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0215/2021),

A.

in der Erwägung, dass die EIB gemäß den Verträgen verpflichtet ist, durch spezifische Investitionsinstrumente wie Kredite, Beteiligungskapital, Garantien, Fazilitäten für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und Beratungsleistungen einen Beitrag zur Integration, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur regionalen Entwicklung der Union zu leisten;

B.

in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der EIB gemäß Artikel 309 AEUV darin besteht, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen, indem die Finanzierung von Vorhaben zur Erschließung von weniger entwickelten Regionen und Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können, erleichtert wird;

C.

in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe durch die Verträge verpflichtet ist, zur Integration und zur regionalen Entwicklung der EU gemäß Artikel 309 AEUV und Protokoll 28 beizutragen;

D.

in der Erwägung, dass in der EU seit der Finanzkrise ein erheblicher Investitionsmangel herrscht, während zugleich ein dringender Investitionsbedarf besteht, um die anstehende ökologische und digitale Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft zu bewerkstelligen;

E.

in der Erwägung, dass die EIB im November 2019 eine neue Kreditvergabestrategie für den Energiebereich und im Dezember 2020 einen Fahrplan für die Klimabank angenommen hat;

F.

in der Erwägung, dass von der EIB erwartet wird, dass sie mithilfe der europäischen Investitionsoffensive für nachhaltige Entwicklung einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung des europäischen Grünen Deals leistet;

G.

in der Erwägung, dass die EIB einen gerechten ökologischen Wandel durch den Mechanismus für einen gerechten Übergang unterstützen soll;

H.

in der Erwägung, dass Gemeinwohlziele, wie der territoriale und soziale Zusammenhalt, die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung von (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung im Mittelpunkt stehen und Ziele der Bank bei ihrer Aufgabe sein sollten, zu einer ausgewogenen und stetigen Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen;

I.

in der Erwägung, dass die Bank zwischen 2014 und 2019 über 100 Mrd. EUR an Finanzmitteln in Kohäsionsregionen bereitgestellt hat;

J.

in der Erwägung, dass die EIB beabsichtigt, zur ersten multilateralen Entwicklungsbank zu werden, die an das Übereinkommen von Paris angepasst werden soll, und dass der Rat die EIB und die EBWE bereits aufgefordert hat, diese Pläne mit Blick auf künftige Beratungen vorzulegen;

K.

in der Erwägung, dass Vorkehrungen gegen Betrug, einschließlich Steuerbetrug und Geldwäsche, sowie gegen die Finanzierung von Terrorismus und Korruption gebührend in die Sorgfaltsprüfung und in die Vertragsbedingungen der EIB aufgenommen werden müssen;

L.

in der Erwägung, dass die EIB als größte multilaterale Finanzinstitution über ihre Darlehenstätigkeit in Drittländern außerhalb der EU eine wichtige Rolle spielt;

M.

in der Erwägung, dass die EIB bei den Bemühungen der EU um die Umsetzung der Agenda für nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle spielt;

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unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073421/01,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Mai 2021, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 26. Oktober 2016 angenommen und am 5. Dezember 2016 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Ltd am 9. Februar 2012 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bei der zuständigen niederländischen Behörde einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 (im Folgenden „genetisch veränderte Sojabohne“ bzw. „genetisch veränderte Sojabohnen“) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gestellt hat (im Folgenden „Antrag“); in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die die genetisch veränderten Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 26. Oktober 2016 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 5. Dezember 2016 veröffentlicht wurde;

C.

in der Erwägung, dass die genetisch veränderte Sojabohne mit dem Ziel entwickelt wurde, die beiden synthetisch gewonnenen Bt-Toxine Cry1F und Cry1Ac zu erzeugen, die Resistenz gegen bestimmte Lepidopterenarten verleihen, und sie gegen das Herbizid Glufosinat resistent zu machen (5);

D.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (6); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass die genetisch veränderte Sojabohne sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann;

E.

in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8);

F.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (im Folgenden „GVO-Gremium der EFSA“) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird;

G.

in der Erwägung, dass es aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Verfahren beim Anbau von herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen spezifische Muster der Verwendung, der Exposition, des Auftretens spezifischer Metaboliten und des Auftretens kombinatorischer Wirkungen gibt, die jeweils besondere Aufmerksamkeit erfordern; in der Erwägung, dass die EFSA diese Muster nicht berücksichtigt hat;

H.

in der Erwägung, dass toxikologische Tests für die Zulassung genetisch veränderter Organismen mit isolierten Bt-Toxinen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass den toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen durchgeführt wurden, kaum Bedeutung beigemessen werden kann, da die Bt-Toxine in genetisch veränderten Kulturen wie Mais, Baumwolle und Sojabohnen von Natur aus toxischer sind als isolierte Bt-Toxine; in der Erwägung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass Protease-Hemmer im Pflanzengewebe die Toxizität der Bt-Toxine steigern können, indem ihr Abbau verzögert wird; in der Erwägung, dass dieses Phänomen in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen wurde, z. B. einer vor 30 Jahren für Monsanto durchgeführten Studie, die ergab, dass selbst das Vorhandensein von Protease-Hemmern in äußerst geringen Mengen die Toxizität der Bt-Toxine auf das bis zu Zwanzigfache steigert (9);

I.

in der Erwägung, dass diese Auswirkungen bei den Risikobewertungen der EFSA nie berücksichtigt wurden, obwohl sie für alle Bt-Pflanzen von Bedeutung sind, die für die Einfuhr in die Union oder den Anbau in der Union zugelassen sind; in der Erwägung, dass die sich aus dieser erhöhten Toxizität aufgrund der Interaktion zwischen Protease-Hemmern und Bt-Toxinen ergebenden Risiken für Menschen und Tiere, die Bt-Toxine enthaltende Lebens- und Futtermittel konsumieren, nicht ausgeschlossen werden können;

J.

in der Erwägung, dass in mehreren Studien Nebenwirkungen auf das Immunsystem nach der Exposition gegenüber Bt-Toxinen beobachtet wurden und dass einige Bt-Toxine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (10), was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

K.

in der Erwägung, dass die Bewertung der möglichen Interaktionen von Herbizidrückständen und ihren Metaboliten mit Bt-Toxinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Rahmen der Risikobewertung nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da Spritzrückstände von Glufosinat bekanntlich das Mikrobiom stören, wodurch z. B. Immunantworten in Verbindung mit Bt-Toxinen verstärkt werden können (11);

L.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist bei der EFSA Anmerkungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht wurden (12); in der Erwägung, dass unter anderem dazu kritische Anmerkungen abgegeben wurden, dass die vorgelegten Daten über die Gefahren durch Schädlinge und Krankheiten für eine detaillierte Analyse der ökologischen Wechselwirkung der genetisch veränderten Sojabohne mit der Umwelt unzureichend sind, dass sich der Antragsteller nur auf erhebliche unbeabsichtigte Verluste der genetisch veränderten Sojabohne während des Be- und Entladens als Weg der Umweltexposition bezieht und andere Wege der Umweltexposition durch Abfallstoffe aus der Verarbeitung oder Nutzung der Sojabohne (z. B. Dung, Fäkalien der Tiere, die mit den genetisch veränderten Sojabohnen gefüttert werden) nicht gesondert bewertet wurden und dass mit dem vorgeschlagenen Überwachungsplan nicht auf Fragen der allgemeinen Überwachung der Gesundheit von Mensch und Tier eingegangen wird und dieser nicht als ausreichend durchdacht erachtet werden kann;

M.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Mai 2021 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

N.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

O.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bereits 18 Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Gründe dafür, dass die Mitgliedstaaten Zulassungen nicht unterstützen, unter anderem in der Nichteinhaltung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsverfahren sowie in wissenschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Risikobewertung liegen;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

Q.

in der Erwägung, dass es keiner Änderung der Rechtsvorschriften bedarf, um die Kommission in die Lage zu versetzen, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (13);

R.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

S.

in der Erwägung, dass in einem 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass insbesondere in Entwicklungsländern gefährliche Pestizide katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (14); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (15); in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr der genetisch veränderten Sojabohnen die Nachfrage nach dieser Kultur, die mit einem fortpflanzungsgefährdenden Herbizid behandelt wird, das in der Union nicht mehr verwendet werden darf, erhöhen würde und dass dies zu einer höheren Exposition von Arbeitnehmern in Drittstaaten führen würde; in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Arbeitnehmerexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

T.

in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen sind, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitwichtigste Ursache des Klimawandels sind (16); in der Erwägung, dass durch das Pariser Klimaschutzübereinkommen und den Strategischen Plan für biologische Vielfalt 2011–2020, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Biodiversitätsziele von Aichi angenommen wurde, die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldgebieten gefördert werden (17); in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu beenden (18); in der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen (19);

U.

in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um gentechnisch veränderte Sojabohnen handelt (20); in der Erwägung, dass die große Mehrheit der gentechnisch veränderten Sojabohnen, welche für den Anbau in Brasilien und Argentinien zugelassen sind, auch für die Einfuhr in die Union zugelassen ist; in der Erwägung, dass der Anbau der gentechnisch veränderten Sojabohne in Argentinien und Brasilien bereits zugelassen wurde (21);

V.

in der Erwägung, dass im Rahmen einer kürzlich veröffentlichten, von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Studie festgestellt wurde, dass die Union die Region mit dem weltweit größten CO2-Fußabdruck in Verbindung mit der Einfuhr von Soja aus Brasilien ist und dieser um 13,8 % höher ausfällt als jener Chinas, des größten Importeurs von Soja, was auf den größeren Anteil von Emissionen durch indirekt verursachte Entwaldung zurückzuführen ist (22); in Erwägung einer weiteren Studie, die kürzlich durchgeführt wurde und zeigte, dass etwa ein Fünftel der Sojaausfuhren in die Union aus den brasilianischen Regionen Amazonas und Cerrado, die hauptsächlich als Futtermittel für Tiere dienen, möglicherweise mit illegaler Abholzung in Verbindung steht (23);

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

—

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0365).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0366).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0367).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0368).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0369);

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0080).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0081).

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unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 × DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073422/01,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

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unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Mai 2021, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

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gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 15. Oktober 2020 angenommen und am 20. November 2020 veröffentlicht wurde (3),

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

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gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Ltd am 2. März 2016 bei der zuständigen niederländischen Behörde einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gestellt hat; in der Erwägung, dass der Antrag das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-81419-2 x DAS-44406-6 (im Folgenden „genetisch veränderte Sojabohne“ bzw. „genetisch veränderte Sojabohnen“) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, betraf; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die die genetisch veränderten Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungszwecke als zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 15. Oktober 2020 ein befürwortendes Gutachten zu dem Antrag angenommen hat, das am 20. November 2020 veröffentlicht wurde;

C.

in der Erwägung, dass die genetisch veränderte Sojabohne mit dem Ziel entwickelt wurde, sie gegen drei Gruppen von Herbiziden — Glyphosat, 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) und andere verwandte Phenoxy-Herbizide (AAD-12) sowie Glufosinate — sowie durch Expression von Bt-Toxinen, Cry1F und Cry1Ac gegen Lepidoptera-Schädlinge resistent zu machen (5);

D.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (6); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass die genetisch veränderte Sojabohne sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat, Glyphosat und 2,4-D ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann;

E.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

F.

in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8);

G.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (im Folgenden „GVO-Gremium der EFSA“) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, in der komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (9);

H.

in der Erwägung, dass es aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Verfahren beim Anbau von herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen spezifische Muster der Verwendung, der Exposition, des Auftretens spezifischer Metaboliten und des Auftretens kombinatorischer Wirkungen gibt, die jeweils besondere Aufmerksamkeit erfordern; in der Erwägung, dass die EFSA diese Muster nicht berücksichtigt hat;

I.

in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr der gentechnisch veränderten Sojabohne für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

J.

in der Erwägung, dass toxikologische Tests für die Zulassung genetisch veränderter Organismen mit isolierten Bt-Toxinen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass den toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen durchgeführt wurden, kaum Bedeutung beigemessen werden kann, da die Bt-Toxine in genetisch veränderten Kulturen wie Mais, Baumwolle und Sojabohnen von Natur aus toxischer sind als isolierte Bt-Toxine; in der Erwägung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass Protease-Hemmer im Pflanzengewebe die Toxizität der Bt-Toxine steigern können, indem ihr Abbau verzögert wird; in der Erwägung, dass dieses Phänomen in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen wurde, z. B. einer vor 30 Jahren für Monsanto durchgeführten Studie, die ergab, dass selbst das Vorhandensein von Protease-Hemmern in äußerst geringen Mengen die Toxizität der Bt-Toxine auf das bis zu Zwanzigfache steigert (10);

K.

in der Erwägung, dass diese Auswirkungen bei den Risikobewertungen der EFSA nie berücksichtigt wurden, obwohl sie für alle Bt-Pflanzen von Bedeutung sind, die für die Einfuhr in die Union oder den Anbau in der Union zugelassen sind; in der Erwägung, dass die sich aus dieser erhöhten Toxizität aufgrund der Interaktion zwischen Protease-Hemmern und Bt-Toxinen ergebenden Risiken für Menschen und Tiere, die Bt-Toxine enthaltende Lebens- und Futtermittel konsumieren, nicht ausgeschlossen werden können;

L.

in der Erwägung, dass in mehreren Studien Nebenwirkungen auf das Immunsystem nach der Exposition gegenüber Bt-Toxinen beobachtet wurden und dass einige Bt-Toxine adjuvante Eigenschaften aufweisen könnten (11), was bedeutet, dass sie unter Umständen eine erhöhte Allergenität anderer Proteine bewirken, mit denen sie in Berührung kommen;

M.

in der Erwägung, dass die Bewertung der möglichen Interaktionen von Herbizidrückständen und ihren Metaboliten mit Bt-Toxinen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des GVO-Gremiums der EFSA fallend betrachtet wird und deshalb im Rahmen der Risikobewertung nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da Spritzrückstände von Glufosinat bekanntlich das Mikrobiom stören, wodurch z. B. Immunantworten in Verbindung mit Bt-Toxinen verstärkt werden können (12);

N.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist bei der EFSA Anmerkungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingereicht wurden (13); in der Erwägung, dass unter anderem dazu kritische Anmerkungen abgegeben wurden, dass die derzeit verfügbaren Instrumente zur Überwachung horizontaler Gentransfers in natürlichen Umgebungen nicht für die Erfassung seltener Ereignisse geeignet sind und dass der Antragsteller das Potenzial für die Schaffung genetischer Variabilität durch den Transfer von mutierten Varianten des pat-, des epsps- und des Cry-Gens oder von Fragmenten davon außer Acht lässt, dass die Daten, die vorgelegt wurden, um die Unbedenklichkeit der genetisch veränderten Sojabohne für Mensch und Tier aufgrund ihrer wesentlichen Gleichwertigkeit mit der konventionellen Sojabohne zu belegen, nicht schlüssig sind und dass es in Bezug auf die kombinierten Umweltauswirkungen von Cry-Toxinen weiterer Forschungsarbeiten bedarf, damit Risiken für die Umwelt ausgeschlossen werden können;

O.

in der Erwägung, dass die Abstimmung in dem in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 17. Mai 2021 keine Stellungnahme hervorbrachte und die Zulassung somit nicht von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird;

P.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Tatsache, dass sie Beschlüsse über die Zulassung von genetisch veränderten Organismen noch immer ohne eine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten fasst — was bei Produktzulassungen zwar generell eine seltene Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über Zulassungen genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel mittlerweile aber zur Regel geworden ist –, ein Problem darstellt;

Q.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner achten Wahlperiode insgesamt 36 Entschließungen angenommen hat, in denen es Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen für Lebens- und Futtermittel (33 Entschließungen) und gegen den Anbau von genetisch veränderten Organismen in der Union (drei Entschließungen) erhoben hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner neunten Wahlperiode bereits 18 Einwände gegen das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen erhoben hat; in der Erwägung, dass es bei keinem dieser genetisch veränderten Organismen eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zulassung gab; in der Erwägung, dass die Gründe dafür, dass die Mitgliedstaaten Zulassungen nicht unterstützen, unter anderem in der Nichteinhaltung des Vorsorgeprinzips im Zulassungsverfahren sowie in wissenschaftlichen Bedenken im Zusammenhang mit der Risikobewertung liegen;

R.

in der Erwägung, dass die Kommission trotz der von ihr selbst eingeräumten demokratischen Defizite, der fehlenden Unterstützung durch die Mitgliedstaaten und der Einwände des Parlaments nach wie vor genetisch veränderte Organismen zulässt;

S.

in der Erwägung, dass es keiner Änderung der Rechtsvorschriften bedarf, um die Kommission in die Lage zu versetzen, genetisch veränderte Organismen nicht zuzulassen, wenn es im Berufungsausschuss keine befürwortende qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gibt (14);

T.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass genetisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss; in der Erwägung, dass diese legitimen Faktoren die Verpflichtungen der Union im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Pariser Klimaschutzübereinkommens und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt umfassen sollten;

U.

in der Erwägung, dass in einem 2017 veröffentlichten Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung festgestellt wird, dass insbesondere in Entwicklungsländern gefährliche Pestizide katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit haben (15); in der Erwägung, dass gemäß dem Ziel 3.9 der VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden erheblich verringert werden soll (16); in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr der genetisch veränderten Sojabohnen die Nachfrage nach dieser Kultur, die mit einem fortpflanzungsgefährdenden Herbizid behandelt wird, das in der Union nicht mehr verwendet werden darf, erhöhen würde und dass dies zu einer höheren Exposition von Arbeitnehmern in Drittstaaten führen würde; in der Erwägung, dass das Risiko einer erhöhten Arbeitnehmerexposition bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen angesichts der größeren Herbizidmengen, die dort eingesetzt werden, besonders besorgniserregend ist;

V.

in der Erwägung, dass Entwaldung eine der Hauptursachen für den Rückgang der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass Emissionen aus der Landnutzung und Landnutzungsänderung, die hauptsächlich auf die Entwaldung zurückzuführen sind, nach der Verbrennung fossiler Brennstoffe die zweitwichtigste Ursache des Klimawandels sind (17); in der Erwägung, dass durch das Pariser Klimaschutzübereinkommen und den Strategischen Plan für biologische Vielfalt 2011–2020, der im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt und der Biodiversitätsziele von Aichi angenommen wurde, die Bemühungen um eine nachhaltige Bewirtschaftung, den Schutz und die Wiederherstellung von Waldgebieten gefördert werden (18); in der Erwägung, dass im Rahmen des Ziels 15 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist, die Entwaldung bis 2020 zu beenden (19); in der Erwägung, dass die Wälder im Rahmen ihrer multifunktionalen Rolle zur Verwirklichung der meisten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung beitragen (20);

W.

in der Erwägung, dass der Anbau von Sojabohnen eine der Hauptursachen der Zerstörung der Regenwälder im Amazonasgebiet sowie in den Gebieten Cerrado und Gran Chaco in Südamerika darstellt; in der Erwägung, dass es sich bei den in Brasilien angebauten Sojabohnen zu 97 % und bei den in Argentinien angebauten Sojabohnen zu 100 % um gentechnisch veränderte Sojabohnen handelt (21); in der Erwägung, dass die große Mehrheit der gentechnisch veränderten Sojabohnen, welche für den Anbau in Brasilien und Argentinien zugelassen sind, auch für die Einfuhr in die Union zugelassen ist; in der Erwägung, dass der Anbau der gentechnisch veränderten Sojabohne in Argentinien und Brasilien bereits zugelassen wurde (22);

X.

in der Erwägung, dass im Rahmen einer kürzlich veröffentlichten, von Fachleuten überprüften wissenschaftlichen Studie festgestellt wurde, dass die Union die Region mit dem weltweit größten CO2-Fußabdruck in Verbindung mit der Einfuhr von Soja aus Brasilien ist und dieser um 13,8 % höher ausfällt als jener Chinas, des größten Importeurs von Soja, was auf den größeren Anteil von Emissionen durch indirekt verursachte Entwaldung zurückzuführen ist (23); in Erwägung einer weiteren Studie, die kürzlich durchgeführt wurde und zeigte, dass etwa ein Fünftel der Sojaausfuhren in die Union aus den brasilianischen Regionen Amazonas und Cerrado, die hauptsächlich als Futtermittel für Tiere dienen, möglicherweise mit illegaler Abholzung in Verbindung steht (24);

1.

2.

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4.

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9.

10.

11.

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13.

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZHG0JG (SYN-ØØØJG-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0028).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A2704-12 (ACS-GMØØ5-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0029).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 89034, 1507, MON 88017, 59122 und DAS-40278-9 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0030).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte LLCotton25 (ACS-GHØØ1-3) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0054).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 89788 (MON-89788-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0055).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 × 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und den Unterkombinationen MON 89034 × NK603 × DAS-40278-9, 1507 × NK603 × DAS-40278-9 und NK603 × DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0056).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2019 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × 1507 × 5307 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei, vier oder fünf der Transformationsereignisse Bt11, MIR162, MIR604, 1507, 5307 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2019)0057).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0069).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten MON 87427, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1111 der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0291).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte SYHT0H2 (SYN-ØØØH2-5) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0292).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. November 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 87460 × MON 89034 × MIR162 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 87460, MON 89034, MIR162 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0293).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87751 × MON 87701 × MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0365).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × MIR162 × MON 87411 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, MIR162 und MON 87411 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0366).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MIR604 (SYN-IR6Ø4-5) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0367).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 88017 (MON-88Ø17-3) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0368).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 89034 (MON-89Ø34-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0369).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB614 × T304-40 × GHB119 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0080).

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MZIR098 (SYN-ØØØ98-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0081).

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unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D073423/01,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 17. Mai 2021, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 25. November 2020 angenommen und am 13. Januar 2021 veröffentlicht wurde (3),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (GVO) (4),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass die Pioneer Overseas Corporation (im Folgenden als „Antragsteller“ bezeichnet) am 8. Dezember 2015 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 (im Folgenden als „GV-Mais“ bezeichnet) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gestellt hat; in der Erwägung, dass der Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais mit kombinierten Eigenschaften enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass der Antrag des Weiteren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 10 Unterkombinationen dieser Transformationsereignisse, aus denen der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften besteht, enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt wurden; in der Erwägung, dass sechs Unterkombinationen des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften bereits zugelassen wurden; in der Erwägung, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission die übrigen vier Unterkombinationen betrifft;

C.

in der Erwägung, dass die EFSA am 25. November 2020 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, die am 13. Januar 2021 veröffentlicht wurde;

D.

in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften durch die Kreuzung von vier genetisch veränderten Transformationsereignissen bei Mais hergestellt wird, wodurch ihm Toleranz gegenüber Herbiziden verliehen wird, die Glufosinat und Glyphosat enthalten, und es zur Expression von drei insektiziden Proteinen (Bt-Proteine oder Cry-Proteine) kommt, nämlich Cry1F, Cry1Ab und Vip3Aa20, die für bestimmte Lepidopteren-Raupen toxisch sind (5);

E.

in der Erwägung, dass der Antragsteller für die vier Unterkombinationen, die unter den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission fallen, keine experimentellen Daten vorgelegt hat;

F.

in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien hervorgeht, dass bei herbizidtoleranten genetisch veränderten Kulturen vermehrt „komplementäre“ Herbizide zum Einsatz kommen, was zum großen Teil dem Auftreten herbizidtoleranter Unkräuter geschuldet ist (6); in der Erwägung, dass daher zu erwarten ist, dass genetisch veränderter Mais mit kombinierten Eigenschaften sowohl höheren als auch wiederholten Dosen von Glufosinat und Glyphosat ausgesetzt wird, was sich in höheren Rückstandsmengen in der Ernte niederschlagen kann;

G.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der krebserzeugenden Wirkung von Glyphosat bestehen; in der Erwägung, dass die EFSA im November 2015 zu dem Schluss gelangte, dass Glyphosat wahrscheinlich nicht krebserzeugend sei, und die Europäische Chemikalienagentur im März 2017 folgerte, dass keine Klassifizierung erforderlich sei; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat hingegen 2015 als beim Menschen wahrscheinlich krebserzeugend eingestuft hat;

H.

in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch (1B) eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Genehmigung für die Verwendung von Glufosinat in der Europäischen Union am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8);

I.

in der Erwägung, dass die Bewertung von Herbizidrückständen und ihren Abbauprodukten in genetisch veränderten Pflanzen als nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gremiums der EFSA für genetisch veränderte Organismen (GVO-Gremium der EFSA) fallend betrachtet wird und deshalb im Zulassungsverfahren für GVO nicht vorgenommen wird; in der Erwägung, dass dies problematisch ist, da die Art und Weise, wie komplementäre Herbizide durch die entsprechende genetisch veränderte Pflanze abgebaut werden, sowie die Zusammensetzung und somit die Toxizität der Abbauprodukte (Metaboliten) durch die genetische Veränderung selbst bestimmt werden können (9);

J.

in der Erwägung, dass es aufgrund spezifischer landwirtschaftlicher Verfahren beim Anbau von herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen spezifische Muster der Verwendung, der Exposition, des Auftretens spezifischer Metaboliten und des Auftretens kombinatorischer Wirkungen gibt, die jeweils besondere Aufmerksamkeit erfordern; in der Erwägung, dass die EFSA diese Muster nicht berücksichtigt hat;

K.

in der Erwägung, dass daher nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass der Verzehr des genetisch veränderten Maises mit kombinierten Eigenschaften oder seiner Unterkombinationen für Mensch und Tier gesundheitlich unbedenklich ist;

L.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), mit der für ein hohes Maß an Verbraucherschutz gesorgt werden soll, spezifische Rückstandshöchstgehalte für in Drittländern erzeugte Lebens- und Futtermittel festgelegt werden sollten, wenn der Einsatz von Pestiziden dort zu anderen Rückstandsgehalten führt als zu den mit der Agrarpraxis in der Union erzielten; in der Erwägung, dass dies bei eingeführten herbizidtoleranten genetisch veränderten Pflanzen tatsächlich der Fall ist, weil im Vergleich zu nicht genetisch veränderten Pflanzen größere Mengen an Herbiziden verwendet werden;

M.

in der Erwägung, dass einer EFSA-Überprüfung der bestehenden Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat von 2018 zufolge die verfügbaren Daten bei Glyphosat im Zusammenhang mit genetisch verändertem Mais mit einer EPSPS-Modifikation jedoch nicht ausreichten, um die Rückstandshöchstgehalte und die Werte für die Risikoabschätzung abzuleiten (11); in der Erwägung, dass der genetisch veränderte Mais mit kombinierten Eigenschaften über die EPSPS-Modifikation verfügt (12);

N.

in der Erwägung, dass toxikologische Tests für die Zulassung genetisch veränderter Organismen mit isolierten Bt-Toxinen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass den toxikologischen Tests, die mit isolierten Proteinen durchgeführt wurden, kaum Bedeutung beigemessen werden kann, da die Bt-Toxine in GV-Pflanzen wie Mais, Baumwolle und Sojabohnen von Natur aus toxischer sind als isolierte Bt-Toxine; in der Erwägung, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass Protease-Hemmer im Pflanzengewebe die Toxizität der Bt-Toxine steigern können, indem ihr Abbau verzögert wird; in der Erwägung, dass dieses Phänomen in mehreren wissenschaftlichen Studien nachgewiesen wurde, z. B. einer vor 30 Jahren für Monsanto durchgeführten Studie, die ergab, dass selbst das Vorhandensein von Protease-Hemmern in äußerst geringen Mengen die Toxizität der Bt-Toxine auf das bis zu Zwanzigfache steigert (13);