ISSN 1977-088X |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
65. Jahrgang |
Inhalt |
Seite |
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IV Informationen |
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INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
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Europäische Kommission |
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2022/C 29/01 |
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2022/C 29/02 |
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2022/C 29/03 |
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union |
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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
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Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten |
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2022/C 29/04 |
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2022/C 29/05 |
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2022/C 29/06 |
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V Bekanntmachungen |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2022/C 29/07 |
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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
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Europäische Kommission |
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2022/C 29/08 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10564 — APOLLO / MISSGUIDED) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR. |
DE |
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IV Informationen
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
Europäische Kommission
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/1 |
VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN
(2022/C 29/01)
DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN – 2019
Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (1)
I. |
Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2019 gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (2) Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Staat wohnen wie der Versicherte, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:
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II. |
Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2019 Rentnern und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:
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DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN – 2020
Anwendung des Artikels 64 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
I. |
Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2020 Familienangehörigen gewährt wurden, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen wie der Versicherte (gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:
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II. |
Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2020 Rentnern und ihren Familienangehörigen gemäß Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt wurden, sind folgende Durchschnittskosten heranzuziehen:
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(1) ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
(2) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(3) Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Rentner und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Grundverordnung aufgeführt ist (Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).
(4) Die auf den monatlichen Pauschalbetrag angewendete Kürzung beträgt 15 % (x = 0,15) für Rentner und ihre Familienangehörigen, wenn der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Grundverordnung aufgeführt ist (Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009).
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/3 |
Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1. Februar 2022
(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (1))
(2022/C 29/02)
Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.
Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.
Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 504 vom 14.12.2021, S. 47, veröffentlicht.
Von |
Bis |
AT |
BE |
BG |
CY |
CZ |
DE |
DK |
EE |
EL |
ES |
FI |
FR |
HR |
HU |
IE |
IT |
LT |
LU |
LV |
MT |
NL |
PL |
PT |
RO |
SE |
SI |
SK |
UK |
1.2.2022 |
… |
-0,49 |
-0,49 |
0,00 |
-0,49 |
3,29 |
-0,49 |
-0,03 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
0,26 |
3,17 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
2,04 |
-0,49 |
2,74 |
-0,05 |
-0,49 |
-0,49 |
0,66 |
1.1.2022 |
31.1.2022 |
-0,49 |
-0,49 |
0,00 |
-0,49 |
2,49 |
-0,49 |
-0,01 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
0,26 |
2,38 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
-0,49 |
1,21 |
-0,49 |
2,27 |
-0,03 |
-0,49 |
-0,49 |
0,51 |
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/4 |
Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union
(2022/C 29/03)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:
Auf Seite 412 wird folgende neue Erläuterung eingefügt:
„9503 00 41 |
Füllmaterial enthaltend Füllmaterial enthaltendes Spielzeug dieser Unterposition besteht in der Regel aus einer äußeren Hülle aus weichem Material und ist üblicherweise mit flexiblem/weichem Material gefüllt, sodass es sich angenehm anfasst. Musikmodule, Batteriegehäuse oder Skelette gelten nicht als Füllmaterial. Ein Füllmaterial enthaltendes Spielzeug muss nicht zwingend vollständig gefüllt sein, um als solches zu gelten, solange die gefüllten Teile dem Spielzeug den wesentlichen Charakter eines Füllmaterial enthaltenden Spielzeugs verleihen. Siehe Durchführungsverordnung (EU) 2015/352 der Kommission(*) und Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission(**) für Spielzeugartikel, die in die Unterposition 9503 00 41 einzureihen sind. |
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Weitere Beispiele für Spielzeug, das als Füllmaterial enthaltendes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 41 einzureihen ist:
Einen Bären darstellendes, Füllmaterial enthaltendes Spielzeug aus weichem Stoff, etwa 30 cm hoch, mit einem verhältnismäßig großen Kopf, Beinen und Armen, die Füllmaterial enthalten, und einem eingebauten Soundmodul im Körper. Der Körper mit dem Soundmodul enthält außerdem auch etwas Füllmaterial.
Kleiner singender Teddybär mit interaktiven Funktionen, etwa 19 cm hoch. Der Körper besteht aus Kunststoff und enthält ein batteriebetriebenes Soundmodul sowie 3 Leuchtknöpfe, die man drücken kann. Kopf, Beine, Füße, Arme und Hände enthalten Füllmaterial. Zusammen bilden die Füllmaterial enthaltenden Teile den überwiegenden Teil des Materials im Inneren.
Einen Pferdekopf darstellendes Spielzeug, das an einem Holzstab (Länge 60 bis 100 cm) befestigt ist, welcher am unteren Ende zwei Räder hat. Beispiele für Spielzeug, das als anderes Spielzeug, Tiere oder nichtmenschliche Wesen darstellend, in die Unterposition 9503 00 49 einzureihen ist:
Einen Hund darstellendes Spielzeug, etwa 25 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten sind innen mit einem Futterstoff versehen, und der Kopf enthält Füllmaterial.
Ein Lama darstellendes Spielzeug, etwa 17 cm hoch, das mit einem weichen Plüschgewebe bezogen ist. Kopf, Körper und Skelett bestehen aus Kunststoff. Zwischen dem Kunststoffkopf und dem weichen Plüschgewebe, mit dem der Kopf bezogen ist, befindet sich eine Polsterschicht, der Körper enthält jedoch kein Füllmaterial. Das Spielzeug verfügt über einen batteriebetriebenen Motor, mit dem die Beine und der Schwanz bewegt werden können, sowie ein Soundmodul.
Ein Kätzchen darstellendes Spielzeug, etwa 15 cm hoch, das mit weichem gewirktem Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten enthalten Füllmaterial.
Einen Rettungshund darstellendes Spielzeug, etwa 30 cm hoch, das mit weichem gewirkten Plüsch bezogen ist. Es hat einen Körper und ein Skelett aus Kunststoff, die mit einem batteriebetriebenen Motor und einem Soundmodul ausgestattet sind. Die vier Pfoten und ein Teil der Schnauze enthalten Füllmaterial.“ |
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN
Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/7 |
Arzneimittel — Liste der Zulassungen in der ersten hälfte des Jahres 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten
(2022/C 29/04)
Unterausschuss I für den freien Warenverkehr
Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seinen Beschluss Nr. 74/1999 vom 28. Mai 1999 ersucht, in der Sitzung vom 24. September 2021 von den folgenden Listen betreffend Zulassungen von Arzneimitteln im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Kenntnis zu nehmen:
Anhang I |
Liste neuer Zulassungen |
Anhang II |
Liste verlängerter Zulassungen |
Anhang III |
Liste erweiterter Zulassungen |
Anhang IV |
Liste widerrufener Zulassungen |
Anhang V |
Liste ausgesetzter Zulassungen |
ANHANG I
Liste neuer Zulassungen
Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:
EU-Nummer |
Produkt |
Staat |
Zeitpunkt der Zulassung |
EU/1/20/1515 |
Abevmy |
Island |
12.5.2021 |
EU/1/20/1515 |
Abevmy |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1515 |
Abevmy |
Norwegen |
28.4.2021 |
EU/1/20/1512 |
Abiraterone Accord |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1512 |
Abiraterone Accord |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/20/1512 |
Abiraterone Accord |
Norwegen |
6.5.2021 |
EU/1/21/1553 |
Abiraterone Krka |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1553 |
Abiraterone Krka |
Norwegen |
30.6.2021 |
EU/1/20/1476 |
Adakveo (mit Auflagen) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/21/1554 |
Adtralza |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1554 |
Adtralza |
Norwegen |
22.6.2021 |
EU/1/20/1509 |
Alymsys |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/20/1509 |
Alymsys |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1509 |
Alymsys |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1469 |
ARIKAYCE Liposomal |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1475 |
Arsentrioxid Medac |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/18/228 |
Arti-Cell Forte |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1473 |
Ayvakyt |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1339 |
Bevespi Aerosphere |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/99/017 |
Bovalto Ibraxion |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1534 |
BroPair Spiromax |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/21/1534 |
BroPair Spiromax |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1534 |
BroPair Spiromax |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/2/10/112 |
BTVPUR AlSap 1 |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/09/094 |
BTVPUR AlSap 8 |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1505 |
Byfavo |
Island |
26.4.2021 |
EU/1/20/1505 |
Byfavo |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1505 |
Byfavo |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/120/1448 |
Cabazitaxel Accord |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1479 |
Calquence |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/21/1560 |
Celsunax |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1560 |
Celsunax |
Norwegen |
23.6.2021 |
EU/2/20/264 |
CircoMax Myco |
Island |
4.1.2021 |
EU/2/20/264 |
CircoMax Myco |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1395 |
Clopidogrel/Acetylsalicylsäure Mylan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1528 |
Comirnaty (mit Auflagen) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/21/1542 |
Copiktra |
Island |
9.6.2021 |
EU/1/21/1542 |
Copiktra |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1542 |
Copiktra |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/2/18/230 |
Cortacare |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1529 |
COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca |
Island |
29.1.2021 |
EU/1/21/1529 |
COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1529 |
COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca (Vaxzevria) |
Norwegen |
29.1.2021 |
EU/1/20/1525 |
COVID-19-Impfstoff von Janssen |
Island |
11.3.2021 |
EU/1/20/1525 |
COVID-19-Impfstoff von Janssen |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1525 |
COVID-19-Impfstoff von Janssen |
Norwegen |
11.3.2021 |
EU/1/20/1507 |
COVID-19-Impfstoff von Moderna |
Island |
6.1.2021 |
EU/1/20/1507 |
COVID-19-Impfstoff von Moderna (mit Auflagen) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1507 |
COVID-19-Impfstoff von Moderna (Spikevax) |
Norwegen |
6.1.2021 |
EU/2/21/271 |
Credelio Plus |
Island |
26.4.2021 |
EU/2/21/271 |
Credelio Plus |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/2/21/271 |
Credelio Plus |
Norwegen |
19.4.2021 |
EU/1/17/1248 |
Darunavir Krka d.d. |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/21/270 |
Daxocox |
Island |
14.5.2021 |
EU/2/21/270 |
Daxocox |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/2/21/270 |
Daxocox |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/1/19/1412 |
Deferasirox Accord |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1547 |
Drovelis |
Island |
8.6.2021 |
EU/1/21/1547 |
Drovelis |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1547 |
Drovelis |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/1/18/1284 |
Dzuveo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1549 |
Efmody |
Island |
10.6.2021 |
EU/1/21/1549 |
Efmody |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1549 |
Efmody |
Norwegen |
10.6.2021 |
EU/1/20/1504 |
Elzonris |
Island |
19.1.2021 |
EU/1/20/1504 |
Elzonris |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1504 |
Elzonris |
Norwegen |
18.1.2021 |
EU/1/18/1330 |
Emgality |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1438 |
Enerzair Breezhaler |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1508 |
Enhertu |
Island |
28.1.2021 |
EU/1/20/1508 |
Enhertu |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1508 |
Enhertu |
Norwegen |
26.1.2021 |
EU/1/21/1559 |
Enspryng |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/2/20/268 |
Enteroporc Coli |
Island |
21.1.2021 |
EU/2/20/268 |
Enteroporc Coli |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/268 |
Enteroporc Coli |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/2/20/262 |
Enteroporc Coli AC |
Island |
8.1.2021 |
EU/2/20/262 |
Enteroporc Coli AC |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1472 |
Equidacent |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1392 |
Ervebo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/12/750 |
Esmya |
Island |
1.2.2021 |
EU/1/21/1551 |
Evkeeza |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1551 |
Evkeeza |
Norwegen |
30.6.2021 |
EU/1/21/1531 |
Evrysdi |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/21/1531 |
Evrysdi |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1531 |
Evrysdi |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1489 |
Exparel Liposomal |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1477 |
Fampridin Accord |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1491 |
Fintepla |
Island |
22.1.2021 |
EU/1/20/1491 |
Fintepla |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1491 |
Fintepla |
Norwegen |
15.1.2021 |
EU/1/18/1326 |
Flucelvax Tetra |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1375 |
Grasustek |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1503 |
Heplisav B |
Island |
22.2.2021 |
EU/1/20/1503 |
Heplisav B |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1503 |
Heplisav B |
Norwegen |
25.2.2021 |
EU/2/20/258 |
Increxxa |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/258 |
Increxxa |
Norwegen |
22.2.2021 |
EU/2/17/208 |
Ingelvac PCV FLEX |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/17/213 |
Innovax-ND-IBD |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/256 |
Innovax-ND-ILT |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/256 |
Innovax-ND-ILT |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/1/20/1514 |
Inrebic |
Island |
19.2.2021 |
EU/1/20/1514 |
Inrebic |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1514 |
Inrebic |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/2/18/232 |
Isemid |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1396 |
Ivozall |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1557 |
Jayempi |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1557 |
Jayempi |
Norwegen |
30.6.2021 |
EU/1/21/1538 |
Jemperli |
Island |
12.5.2021 |
EU/1/21/1538 |
Jemperli |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1538 |
Jemperli |
Norwegen |
28.4.2021 |
EU/1/20/1480 |
Jyseleca |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/21/1532 |
Kesimpta |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/21/1532 |
Kesimpta |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1532 |
Kesimpta |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1506 |
Kixelle |
Island |
18.2.2021 |
EU/1/20/1506 |
Kixelle |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1506 |
Kixelle |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/1/21/1552 |
Koselugo |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1552 |
Koselugo |
Norwegen |
22.6.2021 |
EU/1/20/1520 |
Lenalidomid Krka |
Island |
4.3.2021 |
EU/1/20/1520 |
Lenalidomid Krka |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1520 |
Lenalidomid Krka |
Norwegen |
21.6.2021 |
EU/1/20/1521 |
Lenalidomid Krka d.d. |
Island |
5.3.2021 |
EU/1/20/1521 |
Lenalidomid Krka d.d. |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1521 |
Lenalidomid Krka d.d. |
Norwegen |
16.6.2021 |
EU/1/20/1519 |
Lenalidomid Krka d.d. Novo mesto |
Island |
24.2.2021 |
EU/1/20/1519 |
Lenalidomid Krka d.d. Novo mesto |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1519 |
Lenalidomid Krka d.d. Novo mesto |
Norwegen |
18.6.2021 |
EU/1/20/1490 |
Lenalidomid Mylan |
Island |
11.1.2021 |
EU/1/20/1490 |
Lenalidomid Mylan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1494 |
Leqvio |
Island |
5.1.2021 |
EU/1/20/1494 |
Leqvio |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1516 |
Lextemy |
Island |
12.5.2021 |
EU/1/20/1516 |
Lextemy |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1516 |
Lextemy |
Norwegen |
28.4.2021 |
EU/1/20/1493 |
Libmeldy |
Island |
14.1.2021 |
EU/1/20/1493 |
Libmeldy |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1493 |
Libmeldy |
Norwegen |
8.1.2021 |
EU/2/20/261 |
Librela |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/261 |
Librela |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/1/20/1470 |
Lumeblue |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1522 |
Lumoxiti |
Island |
19.2.2021 |
EU/1/20/1522 |
Lumoxiti |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1522 |
Lumoxiti |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/1/21/1548 |
Lydisilka |
Island |
8.6.2021 |
EU/1/21/1548 |
Lydisilka |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1548 |
Lydisilka |
Norwegen |
31.5.2021 |
EU/1/20/1483 |
MenQuadfi |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/259 |
Mhyosphere PCV ID |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/259 |
Mhyosphere PCV ID |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/1/20/1445 |
Mvabea |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1325 |
Namuscla |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/267 |
NexGard Combo |
Island |
25.1.2021 |
EU/2/20/267 |
NexGard Combo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/267 |
NexGard Combo |
Norwegen |
20.1.2021 |
EU/1/21/1537 |
Nexpovio |
Island |
30.3.2021 |
EU/1/21/1537 |
Nexpovio |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1537 |
Nexpovio |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/18/1290 |
Nityr |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/265 |
Nobivac DP Plus |
Island |
4.1.2021 |
EU/2/20/265 |
Nobivac DP Plus |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1364 |
Nuceiva |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1486 |
Nyvepria |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1485 |
Obiltoxaximab SFL (unter besonderen Bedingungen) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1523 |
Ogluo |
Island |
22.2.2021 |
EU/1/20/1523 |
Ogluo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1523 |
Ogluo |
Norwegen |
23.2.2021 |
EU/1/20/1499 |
Onbevzi |
Island |
19.1.2021 |
EU/1/20/1499 |
Onbevzi |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1499 |
Onbevzi |
Norwegen |
15.1.2021 |
EU/1/21/1530 |
Ontozry |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/21/1530 |
Ontozry |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1530 |
Ontozry |
Norwegen |
9.4.2021 |
EU/1/21/1556 |
Onureg |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1556 |
Onureg |
Norwegen |
22.6.2021 |
EU/1/21/1544 |
Orladeyo |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/21/1544 |
Orladeyo |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1544 |
Orladeyo |
Norwegen |
6.5.2021 |
EU/2/20/260 |
OvuGel |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/260 |
OvuGel |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/1/20/1496 |
Oxlumo |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1510 |
Oyavas |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/20/1510 |
Oyavas |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1510 |
Oyavas |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1495 |
Palforzia |
Island |
18.1.2021 |
EU/1/20/1495 |
Palforzia |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1495 |
Palforzia |
Norwegen |
15.1.2021 |
EU/1/21/1535 |
Pemazyre |
Island |
30.3.2021 |
EU/1/21/1535 |
Pemazyre |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1535 |
Pemazyre |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1487 |
Phelinun |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1497 |
Phesgo |
Island |
11.1.2021 |
EU/1/20/1497 |
Phesgo |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/21/1550 |
Ponvory |
Island |
9.6.2021 |
EU/1/21/1550 |
Ponvory |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/21/1550 |
Ponvory |
Norwegen |
4.6.2021 |
EU/2/20/254 |
Prevexxion RN |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/255 |
Prevexxion RN+HVT+IBD |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/2/17/211 |
Prevomax |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1482 |
Rekambys |
Island |
11.1.2021 |
EU/1/20/1482 |
Rekambys |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1482 |
Rekambys |
Norwegen |
5.1.2021 |
EU/1/20/1527 |
Retsevmo |
Island |
19.2.2021 |
EU/1/20/1527 |
Retsevmo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1527 |
Retsevmo |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/2/20/263 |
Rexxolide |
Island |
4.1.2021 |
EU/2/20/263 |
Rexxolide |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1400 |
Rhokiinsa |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1488 |
Rivaroxaban Accord |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1502 |
Roclanda |
Island |
12.1.2021 |
EU/1/20/1502 |
Roclanda |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1502 |
Roclanda |
Norwegen |
14.1.2021 |
EU/1/20/1460 |
Rozlytrek |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1518 |
Rukobia |
Island |
19.2.2021 |
EU/1/20/1518 |
Rukobia |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1518 |
Rukobia |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/1/20/1431 |
Ruxience |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1435 |
Sarclisa |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1533 |
Seffalair Spiromax |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/21/1533 |
Seffalair Spiromax |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1533 |
Seffalair Spiromax |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/20/1517 |
Sibnayal |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/20/1517 |
Sibnayal |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/20/1517 |
Sibnayal |
Norwegen |
5.5.2021 |
EU/1/20/1501 |
Sogroya |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/20/1501 |
Sogroya |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1501 |
Sogroya |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/2/20/269 |
Solensia |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/20/269 |
Solensia |
Norwegen |
14.6.2021 |
EU/1/19/1421 |
Staquis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1511 |
Sunitinib Accord |
Island |
4.3.2021 |
EU/1/20/1511 |
Sunitinib Accord |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1511 |
Sunitinib Accord |
Norwegen |
5.3.2021 |
EU/1/20/1484 |
Supemtek |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/09/099 |
Suvaxyn PCV |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/18/231 |
Syvazul BTV |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1492 |
Tecartus |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/20/1492 |
Tecartus (mit Auflagen) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1378 |
Temybric Ellipta |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/21/1536 |
Thiotepa Riemser |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/21/1536 |
Thiotepa Riemser |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/21/1536 |
Thiotepa Riemser |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/18/1351 |
Trecondi |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1419 |
Trepulmix |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1498 |
Trixeo Aerosphere |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/20/1498 |
Trixeo Aerosphere |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1526 |
Tukysa |
Island |
19.2.2021 |
EU/1/20/1526 |
Tukysa |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1526 |
Tukysa |
Norwegen |
25.2.2021 |
EU/2/20/257 |
Tulinovet |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/252 |
Tulissin |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/21/272 |
Ultifend ND IBD |
Island |
12.5.2021 |
EU/2/21/272 |
Ultifend ND IBD |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/2/21/272 |
Ultifend ND IBD |
Norwegen |
29.4.2021 |
EU/1/20/1524 |
Vazkepa |
Island |
30.3.2021 |
EU/1/20/1524 |
Vazkepa |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/20/1524 |
Vazkepa |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/2/20/266 |
Vectormune FP ILT |
Island |
5.1.2021 |
EU/2/20/266 |
Vectormune FP ILT |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/20/266 |
Vectormune FP ILT |
Norwegen |
4.1.2021 |
EU/1/18/1298 |
Veyvondi |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1481 |
Vocabria |
Island |
26.1.2021 |
EU/1/20/1481 |
Vocabria |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1500 |
Xofluza |
Island |
12.1.2021 |
EU/1/20/1500 |
Xofluza |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1500 |
Xofluza |
Norwegen |
14.1.2021 |
EU/1/20/1513 |
Yuflyma |
Island |
24.2.2021 |
EU/1/20/1513 |
Yuflyma |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1513 |
Yuflyma |
Norwegen |
25.2.2021 |
EU/2/17/210 |
Zeleris |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/09/186 |
Zulvac 8 Bovis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/17/207 |
Zulvac BTV Ovis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1478 |
Zynrelef |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
ANHANG II
Liste verlängerter Zulassungen
Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten verlängert:
EU-Nummer |
Produkt |
Staat |
Zeitpunkt der Zulassung |
EU/1/12/794 |
ADCETRIS |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1098 |
Alprolix |
Island |
25.2.2021 |
EU/1/16/1098 |
Alprolix |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1098 |
Alprolix |
Norwegen |
23.3.2021 |
EU/1/16/1092 |
Amlodipin/Valsartan Mylan |
Island |
25.1.2021 |
EU/1/16/1092 |
Amlodipin/Valsartan Mylan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1045 |
Aripiprazol Accord |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1091 |
Atazanavir Mylan |
Island |
17.5.2021 |
EU/1/16/1091 |
Atazanavir Mylan |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1091 |
Atazanavir Mylan |
Norwegen |
3.5.2021 |
EU/1/15/1074 |
Benepali |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1474 |
Blenrep |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1114 |
Bortezomib Hospira |
Island |
17.5.2021 |
EU/1/16/1114 |
Bortezomib Hospira |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1114 |
Bortezomib Hospira |
Norwegen |
7.5.2021 |
EU/1/16/1102 |
Bortezomib SUN |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1102 |
Bortezomib SUN |
Norwegen |
30.6.2021 |
EU/1/13/818 |
Bosulif |
Island |
22.2.2021 |
EU/1/13/818 |
Bosulif |
Norwegen |
8.3.2021 |
EU/1/13/818 |
Bosulif |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1073 |
Briviact |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1136 |
Cabometyx |
Island |
12.5.2021 |
EU/1/16/1136 |
Cabometyx |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1136 |
Cabometyx |
Norwegen |
3.5.2021 |
EU/1/11/749 |
Caprelsa |
Island |
15.1.2021 |
EU/1/11/749 |
Caprelsa |
Norwegen |
3.2.2021 |
EU/1/11/749 |
Caprelsa |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1055 |
Ciambra |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1054 |
Cinacalcet Mylan |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1125 |
Cinqaero |
Island |
10.6.2021 |
EU/1/16/1125 |
Cinqaero |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1125 |
Cinqaero |
Norwegen |
10.6.2021 |
EU/1/16/1087 |
Coagadex |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/16/1087 |
Coagadex |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1087 |
Coagadex |
Norwegen |
7.4.2021 |
EU/1/13/890 |
Cometriq |
Island |
11.3.2021 |
EU/1/13/890 |
Cometriq |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/17/1262 |
Crysvita |
Island |
2.2.2021 |
EU/1/17/1262 |
Crysvita |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/17/1262 |
Crysvita |
Norwegen |
2.2.2021 |
EU/1/13/875 |
Deltyba |
Island |
26.4.2021 |
EU/1/13/875 |
Deltyba |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1099 |
Descovy |
Island |
10.3.2021 |
EU/1/16/1099 |
Descovy |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1099 |
Descovy |
Norwegen |
15.3.2021 |
EU/1/15/1051 |
Ebymect |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1052 |
Edistride |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/11/691 |
Eliquis |
Island |
19.1.2021 |
EU/1/11/691 |
Eliquis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/11/691 |
Eliquis |
Norwegen |
18.1.2021 |
EU/1/15/1046 |
Elocta |
Norwegen |
22.2.2021 |
EU/1/16/1088 |
Empliciti |
Island |
13.1.2021 |
EU/1/16/1088 |
Empliciti |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1105 |
EndolucinBeta |
Island |
18.2.2021 |
EU/1/16/1105 |
EndolucinBeta |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1105 |
EndolucinBeta |
Norwegen |
16.2.2021 |
EU/1/16/1116 |
Epclusa |
Island |
25.3.2021 |
EU/1/16/1116 |
Epclusa |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1116 |
Epclusa |
Norwegen |
25.3.2021 |
EU/1/15/1069 |
Episalvan |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/15/1065 |
Eptifibatid Accord |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1392 |
Ervebo |
Norwegen |
3.2.2021 |
EU/1/19/1392 |
Ervebo (Ebola Zaire-Impfstoff) |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/16/194 |
Evalon |
Island |
24.2.2021 |
EU/2/16/194 |
Evalon |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/16/194 |
Evalon |
Norwegen |
26.2.2021 |
EU/1/15/1075 |
Feraccru |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1106 |
Flixabi |
Island |
10.3.2021 |
EU/1/16/1106 |
Flixabi |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1106 |
Flixabi |
Norwegen |
7.4.2021 |
EU/1/15/1082 |
Galafold |
Island |
25.2.2021 |
EU/1/15/1082 |
Galafold |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1082 |
Galafold |
Norwegen |
23.2.2021 |
EU/1/15/1061 |
Genvoya |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/11/677 |
Gilenya |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/15/1008 |
Hetlioz |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/14/987 |
Holoclar |
Island |
25.1.2021 |
EU/1/14/987 |
Holoclar |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1095 |
Idelvion |
Island |
18.2.2021 |
EU/1/16/1095 |
Idelvion |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1095 |
Idelvion |
Norwegen |
11.2.2021 |
EU/1/15/1064 |
Imlygic |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/15/193 |
Imrestor |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/11/676 |
Jevtana |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/11/676 |
Jevtana |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1128 |
Kisplyx |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1128 |
Kisplyx |
Norwegen |
22.6.2021 |
EU/1/15/1076 |
Kovaltry |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/16/195 |
Letifend |
Island |
24.2.2021 |
EU/2/16/195 |
Letifend |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/2/16/195 |
Letifend |
Norwegen |
5.3.2021 |
EU/1/19/1376 |
Libtayo |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/19/1376 |
Libtayo |
Island |
21.5.2021 |
EU/1/19/1376 |
Libtayo |
Norwegen |
21.5.2021 |
EU/1/16/1096 |
Lonsurf |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/16/1096 |
Lonsurf |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1096 |
Lonsurf |
Norwegen |
8.1.2021 |
EU/1/15/1067 |
Lopinavir/Ritonavir Mylan |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/19/1355 |
Lorviqua |
Island |
26.4.2021 |
EU/1/19/1355 |
Lorviqua |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/19/1355 |
Lorviqua |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/15/1078 |
Natpar |
Island |
27.4.2021 |
EU/1/15/1078 |
Natpar |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/15/1078 |
Natpar |
Norwegen |
26.4.2021 |
EU/1/15/1053 |
Neofordex |
Island |
15.1.2021 |
EU/1/15/1053 |
Neofordex |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/15/1053 |
Neofordex |
Norwegen |
31.1.2021 |
EU/1/16/1103 |
Neparvis |
Island |
22.2.2021 |
EU/1/16/1103 |
Neparvis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1103 |
Neparvis |
Norwegen |
16.2.2021 |
EU/1/16/1094 |
Ninlaro |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1094 |
Ninlaro |
Norwegen |
22.2.2021 |
EU/1/16/1124 |
Nordimet |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1124 |
Nordimet |
Norwegen |
25.6.2021 |
EU/1/15/1035 |
Obizur |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1139 |
Ocaliva |
Island |
25.1.2021 |
EU/1/16/1139 |
Ocaliva |
Norwegen |
3.2.2021 |
EU/1/16/1139 |
Ocaliva |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1112 |
Odefsey |
Island |
19.1.2021 |
EU/1/16/1112 |
Odefsey |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1112 |
Odefsey |
Norwegen |
14.1.2021 |
EU/1/15/1070 |
Oncaspar |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/18/1345 |
Ondexxya |
Island |
2.3.2021 |
EU/1/18/1345 |
Ondexxya |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1345 |
Ondexxya |
Norwegen |
8.3.2021 |
EU/1/15/1066 |
Ongentys |
Island |
15.3.2021 |
EU/1/15/1066 |
Ongentys |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1066 |
Ongentys |
Norwegen |
15.3.2021 |
EU/1/15/1059 |
Orkambi |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1104 |
Palonosetron Accord |
Island |
22.2.2021 |
EU/1/16/1104 |
Palonosetron Accord |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1104 |
Palonosetron Accord |
Norwegen |
26.2.2021 |
EU/1/16/1089 |
Pandemic Influenza Vaccine H5N1 AstraZeneca |
Island |
16.3.2021 |
EU/1/16/1089 |
Pandemic Influenza Vaccine H5N1 AstraZeneca |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1089 |
Pandemic Iinfluenza Vaccine H5N1 AstraZeneca |
Norwegen |
24.3.2021 |
EU/1/15/1071 |
Pemetrexed Accord |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1115 |
Pemetrexed Fresenius Kabi |
Island |
12.5.2021 |
EU/1/16/1115 |
Pemetrexed Fresenius Kabi |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1115 |
Pemetrexed Fresenius Kabi |
Norwegen |
20.5.2021 |
EU/1/15/1057 |
Pemetrexed Hospira |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1388 |
Polivy |
Island |
5.1.2021 |
EU/1/19/1388 |
Polivy |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1108 |
Qtern |
Island |
9.6.2021 |
EU/1/16/1108 |
Qtern |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/16/1108 |
Qtern |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/1/16/1090 |
Rasagilin Mylan |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/20/1460 |
Rozlytrek |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/17/1250 |
Rubraca |
Island |
15.3.2021 |
EU/1/17/1250 |
Rubraca |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/17/1250 |
Rubraca |
Norwegen |
11.3.2021 |
EU/2/16/196 |
Sevohale |
Island |
14.5.2021 |
EU/2/16/196 |
Sevohale |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/2/16/196 |
Sevohale |
Norwegen |
7.5.2021 |
EU/1/16/1135 |
Sialanar |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1135 |
Sialanar |
Norwegen |
30.6.2021 |
EU/1/13/901 |
Sirturo |
Island |
14.1.2021 |
EU/1/13/901 |
Sirturo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/13/901 |
Sirturo |
Norwegen |
8.2.2021 |
EU/1/15/1072 |
Spectrila |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1097 |
Strimvelis |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/16/1097 |
Strimvelis |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1097 |
Strimvelis |
Norwegen |
7.5.2021 |
EU/1/15/1085 |
Taltz |
Island |
29.1.2021 |
EU/1/15/1085 |
Taltz |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/15/1085 |
Taltz |
Norwegen |
14.1.2021 |
EU/1/13/902 |
Translarna |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1083 |
Uptravi |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/15/1083 |
Uptravi |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/15/1079 |
Vaxelis |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/2/15/188 |
Vectormune ND |
Island |
18.2.2021 |
EU/2/15/188 |
Vectormune ND |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1459 |
Veklury |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/15/1068 |
Wakix |
Island |
29.1.2021 |
EU/1/15/1068 |
Wakix |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1360 |
Waylivra |
Island |
18.2.2021 |
EU/1/19/1360 |
Waylivra |
Norwegen |
1.3.2021 |
EU/1/19/1360 |
Waylivra |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1042 |
Zalviso |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1109 |
Zavicefta |
Island |
24.2.2021 |
EU/1/16/1109 |
Zavicefta |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1109 |
Zavicefta |
Norwegen |
26.2.2021 |
EU/1/16/1119 |
Zepatier |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/16/1119 |
Zepatier |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1119 |
Zepatier |
Norwegen |
18.5.2021 |
EU/1/11/690 |
Zoely |
Island |
25.5.2021 |
EU/1/11/690 |
Zoely |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/11/690 |
Zoely |
Norwegen |
31.5.2021 |
EU/1/20/1443 |
Zolgensma |
Island |
8.6.2021 |
EU/1/20/1443 |
Zolgensma |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/20/1443 |
Zolgensma |
Norwegen |
2.6.2021 |
EU/1/16/1093 |
Zonisamid Mylan |
Island |
4.1.2021 |
EU/1/16/1093 |
Zonisamid Mylan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
ANHANG III
Liste erweiterter Zulassungen
Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten erteilt:
EU-Nummer |
Produkt |
Staat |
Zeitpunkt der Zulassung |
EU/1/13/838/006 |
Aubagio |
Norwegen |
22.6.2021 |
EU/1/18/1336/009 |
Buvidal |
Island |
16.6.2021 |
EU/1/18/1336/009 |
Buvidal |
Norwegen |
3.6.2021 |
EU/1/06/367/013 |
Diacomit |
Island |
10.6.2021 |
EU/1/06/367/013 |
Diacomit |
Norwegen |
10.6.2021 |
EU/2/11/128/004-010 |
Emdocam |
Island |
25.5.2021 |
EU/1/18/1319/009-010 |
Hulio |
Island |
18.1.2021 |
EU/1/18/1319/009-010 |
Hulio |
Norwegen |
18.1.2021 |
EU/1/20/1447/006-007 |
Insulin Aspart Sanofi |
Island |
14.5.2021 |
EU/1/20/1447/006-007 |
Insulin Aspart Sanofi |
Norwegen |
4.5.2021 |
EU/1/19/1364/002 |
Nuceiva |
Island |
29.1.2021 |
EU/1/19/1364/002 |
Nuceiva |
Norwegen |
27.1.2021 |
EU/1/14/934/007-008 |
Plegridy |
Island |
8.1.2021 |
EU/1/08/442/025-031 |
Pradaxa |
Island |
21.1.2021 |
EU/1/08/442/025-031 |
Pradaxa |
Norwegen |
19.1.2021 |
EU/1/13/901/003 |
Sirturo |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/13/901/003 |
Sirturo |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/19/1361/002-003 |
Skyrizi |
Island |
10.6.2021 |
EU/1/19/1361/002-003 |
Skyrizi |
Norwegen |
4.6.2021 |
EU/1/10/622/003 |
Tepadina |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/10/622/003 |
Tepadina |
Norwegen |
19.4.2021 |
EU/1/13/892/007 |
Tivicay |
Island |
25.1.2021 |
EU/1/13/892/007 |
Tivicay |
Norwegen |
18.1.2021 |
EU/1/17/1208/006-009 |
Trimbow |
Island |
29.1.2021 |
EU/1/17/1208/010-012 |
Trimbow |
Island |
26.4.2021 |
EU/1/17/1208/006-009 |
Trimbow |
Norwegen |
26.1.2021 |
EU/1/17/1208/010-012 |
Trimbow |
Norwegen |
12.4.2021 |
EU/1/06/346/002 |
Tysabri |
Island |
15.4.2021 |
EU/1/06/346/002 |
Tysabri |
Norwegen |
8.4.2021 |
EU/1/08/472/050-051 |
Xarelto |
Island |
1.2.2021 |
EU/1/17/472/050-051 |
Xarelto |
Norwegen |
26.1.2021 |
EU/1/18/1312/003-004 |
Xerava |
Island |
2.3.2021 |
EU/1/18/1312/003-004 |
Xerava |
Norwegen |
5.3.2021 |
ANHANG IV
Liste widerrufener Zulassungen
Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten widerrufen:
EU-Nummer |
Produkt |
Staat |
Zeitpunkt des Widerrufs |
EU/2/08/088 |
Acticam |
Island |
26.3.2021 |
EU/2/08/088 |
Acticam |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/2/08/088 |
Acticam |
Norwegen |
26.3.2021 |
EU/1/16/1122 |
Aerivio Spiromax |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1123 |
Airexar Spiromax |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1269 |
Alpivab |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/07/390 |
Altargo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/10/625 |
Arzerra |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/06/355 |
ATryn |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/19/1382 |
Azacitidin Celgene |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/19/1382 |
Azacitidin Celgene |
Island |
25.5.2021 |
EU/1/19/1382 |
Azacitidin Celgene |
Norwegen |
16.6.2021 |
EU/1/15/1081 |
Caspofungin Accord |
Island |
25.2.2021 |
EU/1/15/1081 |
Caspofungin Accord |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/10/623 |
Clopidogrel/Acetylsalicylsäure Zentiva |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/10/623 |
Clopidogrel/Acetylsalicylsäure Zentiva |
Norwegen |
1.3.2021 |
EU/1/96/024 |
Crixivan |
Island |
14.4.2021 |
EU/1/96/024 |
Crixivan |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/96/024 |
Crixivan |
Norwegen |
16.6.2021 |
EU/1/17/1240 |
Cyltezo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/01/187 |
DepoCyte |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1300 |
Duzallo |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/13/908 |
Eperzan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/09/510 |
Fertavid |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1288 |
Halimatoz |
Island |
12.1.2021 |
EU/1/18/1288 |
Halimatoz |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1288 |
Halimatoz |
Norwegen |
9.2.2021 |
EU/1/00/144 |
Helixate NexGen |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/13/876 |
Imatinib Medac |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/17/1243 |
Imatinib Teva B.V. |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/08/505 |
Intanza |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/01/191 |
Ketek |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/13/895 |
Kolbam |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1516 |
Lextemy |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/16/1162 |
Lusduna |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/05/325 |
Macugen |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/04/297 |
Nodetrip (frühere Bezeichung Xeristar) |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/04/297 |
Nodetrip (frühere Bezeichung Xeristar) |
Norwegen |
16.6.2021 |
EU/1/01/186 |
Nonafact |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1044 |
Numient |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/14/924 |
Olysio |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/04/287 |
Osseor |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/00/131 |
PegIntron |
Island |
17.5.2021 |
EU/1/00/131 |
PegIntron |
Liechtenstein |
30.4.2021 |
EU/1/00/131 |
PegIntron |
Norwegen |
6.5.2021 |
EU/1/15/1084 |
Portrazza |
Island |
2.3.2021 |
EU/1/15/1084 |
Portrazza |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/08/453 |
Prepandrix |
Island |
14.1.2021 |
EU/1/08/453 |
Prepandrix |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/08/453 |
Prepandrix |
Norwegen |
9.2.2021 |
EU/1/04/288 |
Protelos |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/20/1463 |
Qutavina |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/10/634 |
Ribavirin Mylan |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/07/388 |
Sebivo |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/06/358 |
Silgard |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1163 |
Solymbic |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/15/1017 |
Taxespira |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/09/610 |
Telmisartan Teva |
Island |
9.6.2021 |
EU/1/09/610 |
Telmisartan Teva |
Liechtenstein |
30.6.2021 |
EU/1/09/610 |
Telmisartan Teva |
Norwegen |
16.6.2021 |
EU/1/09/552 |
Topotecan Teva |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1126 |
Truberzi |
Island |
12.1.2021 |
EU/1/16/1126 |
Truberzi |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/16/1126 |
Truberzi |
Norwegen |
3.2.2021 |
EU/1/18/1303 |
Udenyca |
Island |
18.2.2021 |
EU/1/18/1303 |
Udenyca |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/18/1303 |
Udenyca |
Norwegen |
15.2.2021 |
EU/1/17/1180 |
Varuby |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/12/752 |
Vepacel |
Liechtenstein |
15.1.2021 |
EU/1/11/705 |
Vibativ |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/11/704 |
Victrelis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/00/132 |
ViraferonPeg |
Island |
19.1.2021 |
EU/1/00/132 |
ViraferonPeg |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/00/132 |
ViraferonPeg |
Norwegen |
29.1.2021 |
EU/1/11/671 |
Xiapex |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
EU/1/16/1121 |
Zalmoxis |
Liechtenstein |
28.2.2021 |
ANHANG V
Liste ausgesetzter Zulassungen
Folgende Zulassungen wurden im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 in den dem EWR angehörenden EFTA-Staaten ausgesetzt:
EU-Nummer |
Produkt |
Staat |
Zeitpunkt des Aussetzens |
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/30 |
Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in der ersten Jahreshälfte 2021 erlassenen Zulassungsentscheidungen
(2022/C 29/05)
Unterausschuss I für den freien Warenverkehr
Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seine Entscheidung Nr. 225/2013 vom 13. Dezember 2013 ersucht, in der Sitzung vom 24. September 2021 von der folgenden Liste betreffend die im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021 auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 getroffenen Zulassungsentscheidungen Kenntnis zu nehmen:
ANHANG
Liste der Zulassungsentscheidungen
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021 wurden von den EWR-EFTA-Staaten folgende Zulassungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erlassen:
Bezeichnung des Biozid-Produkts |
Entscheidungen über die Unionszulassung nach Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 |
Staat |
Datum der Entscheidung |
Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD |
32021R0368 |
Island |
23.4.2021 |
Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD |
32021R0368 |
Liechtenstein |
15.4.2021 |
Aero-Sense Aircraft Insecticide ASD |
32021R0368 |
Norwegen |
22.4.2021 |
Contec Hydrogen Peroxide |
32020D2124 |
Norwegen |
15.4.2021 |
DEC-AHOL® Product Family |
32021R0552 |
Island |
25.6.2021 |
DEC-AHOL® Product Family |
32021R0552 |
Liechtenstein |
17.6.2021 |
DEC-AHOL® Product Family |
32021R0552 |
Norwegen |
15.6.2021 |
Iodine Teat Dip Products |
32020R0202 |
Island |
19.5.2021 |
Iodine Teat Dip Products |
32020R0202 |
Liechtenstein |
18.5.2021 |
Iodine Teat Dip Products |
32020R0202 |
Norwegen |
20.5.2021 |
Perform-IPA |
32020R1991 |
Island |
23.4.2021 |
Perform-IPA |
32020R1991 |
Liechtenstein |
15.4.2021 |
Perform-IPA |
32020R1991 |
Norwegen |
13.4.2021 |
PeridoxRTU |
32020R1425 |
Island |
19.4.2021 |
PeridoxRTU |
32020R1425 |
Liechtenstein |
29.3.2021 |
PeridoxRTU |
32020R1425 |
Norwegen |
13.4.2021 |
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/32 |
Gefährliche Stoffe — Liste der von den EWR-EFTA-Staaten im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) in der ersten Jahreshälfte 2021 erlassenen Zulassungsentscheidungen
(2022/C 29/06)
Unterausschuss I für den freien Warenverkehr
Zur Kenntnisnahme durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird unter Bezugnahme auf seine Entscheidung Nr. 25/2008 vom 14. März 2008 ersucht, in der Sitzung vom 24. September 2021 von der folgenden Liste betreffend die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 auf der Grundlage von Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) getroffenen Zulassungsentscheidungen Kenntnis zu nehmen:
ANHANG
Liste der Zulassungsentscheidungen
Im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 wurden von den EWR-EFTA-Staaten folgende Zulassungsentscheidungen im Einklang mit Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) erlassen:
Bezeichnung des Stoffs |
Beschluss der Kommission nach Artikel 64 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 |
Staat |
Datum der Entscheidung |
Chromtrioxid |
C(2020) 8735 |
Island |
10.2.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8735 |
Liechtenstein |
14.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8735 |
Norwegen |
11.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8798 |
Island |
10.2.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8798 |
Liechtenstein |
14.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8798 |
Norwegen |
11.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8797 |
Island |
10.2.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8797 |
Liechtenstein |
14.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 8797 |
Norwegen |
11.1.2021 |
Chromtrioxid |
C(2020) 7104 |
Liechtenstein |
3.2.2021 |
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (CTPHT) |
C(2021) 47 |
Island |
4.3.2021 |
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (CTPHT) |
C(2021) 47 |
Liechtenstein |
27.1.2021 |
Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur (CTPHT) |
C(2021) 47 |
Norwegen |
8.2.2021 |
Trichlorethylen (TCE) |
C(2021) 1385 |
Island |
7.4.2021 |
Trichlorethylen (TCE) |
C(2021) 1385 |
Liechtenstein |
23.3.2021 |
Trichlorethylen (TCE) |
C(2021) 1385 |
Norwegen |
23.3.2021 |
V Bekanntmachungen
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK
Europäische Kommission
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/34 |
Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China
(2022/C 29/07)
Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) ging bei der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.
1. Überprüfungsantrag
Der Antrag wurde am 21. Oktober 2021 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des bestimmte Fahrzeugräder aus Aluminium herstellenden Wirtschaftszweigs der Union vom Verband europäischer Hersteller von Fahrzeugrädern (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt.
Eine allgemein einsehbare Fassung des Antrags und die Analyse, inwieweit der Antrag von den Unionsherstellern unterstützt wird, sind in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier verfügbar. Abschnitt 5.6 dieser Bekanntmachung enthält Informationen über den Zugang zum Dossier für interessierte Parteien.
2. Zu überprüfende Ware
Bei der Ware, die Gegenstand der gegenwärtigen Überprüfung ist, handelt es sich um Räder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050) eingereiht werden. Die KN- und TARIC-Codes werden nur informationshalber angegeben.
3. Geltende Maßnahmen
Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/109 der Kommission (3) eingeführt wurde.
4. Gründe für die Überprüfung
Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.
4.1. Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
Dem Antragsteller zufolge ist es aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angebracht, inländische Preise und Kosten im betroffenen Land heranzuziehen.
Zur Untermauerung der Behauptung, dass nennenswerte Verzerrungen bestehen, bezog sich der Antragsteller auf die Informationen in dem von den Kommissionsdienststellen am 20. Dezember 2017 vorgelegten Länderbericht, in dem die spezifischen Marktgegebenheiten im betroffenen Land beschrieben werden (4). Insbesondere nahm der Antragsteller Bezug auf Verzerrungen in Form einer staatlichen Präsenz im Allgemeinen und konkreter im Aluminiumsektor. Darüber hinaus stützte sich der Antragsteller auf öffentlich zugängliche Informationen, insbesondere auf den Bericht „Overcapacity in China: An impediment to the Party’s Reform Agenda“ (Überkapazitäten in China: ein Hindernis für die Reformagenda der Partei), herausgegeben von der EU-Handelskammer in Peking (5), und den OECD-Bericht „Measuring distortions in international markets – The aluminium value chain“ (Messen von Verzerrungen auf internationalen Märkten – Die Aluminiumwertschöpfungskette) (6). Aus dem OECD-Bericht geht hervor, dass der Anstieg der Überkapazitäten in der Aluminiumindustrie im betroffenen Land anscheinend auf nicht marktbezogene Kräfte zurückzuführen ist, insbesondere auf staatliche Unterstützung. Auf diese Überkapazitäten und ihre Auswirkungen wird auch in dem von der Handelskammer der Europäischen Union in Peking herausgegebenen Bericht hingewiesen. Schließlich stützte sich der Antragsteller auch auf die Feststellungen der Kommission in mehreren in jüngster Zeit durchgeführten Antidumpinguntersuchungen zum Aluminiumsektor (7) (8) (9).
Daher stützt sich die Behauptung eines Anhaltens gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf den Vergleich eines Normalwerts, der rechnerisch ermittelt wurde anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte in einem geeigneten repräsentativen Land widerspiegeln, mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land bei der Ausfuhr in die Union.
Aus diesem Vergleich ergeben sich für das betroffene Land erhebliche Dumpingspannen.
Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung genügend Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten des betroffenen Landes heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.
Der Länderbericht steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (10) zur Verfügung.
4.2. Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung
Dem Antragsteller zufolge ist ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich. Diesbezüglich legte der Antragsteller hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil weiterhin beträchtlich sind.
Er brachte darüber hinaus Beweise bei, wonach die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen dürften, weil die Hersteller im betroffenen Land in ihren Produktionsstätten über ungenutzte Kapazitäten verfügen und der Unionsmarkt attraktiv ist. Zudem wären die chinesischen Ausfuhrpreise ohne Maßnahmen niedrig genug, um den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen. Schließlich dürfte den Angaben des Antragstellers zufolge bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.
5. Verfahren
Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung vorliegen, um die Einleitung einer Auslaufüberprüfung zu rechtfertigen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land anhält oder erneut auftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.
Die Kommission weist die Parteien außerdem auf die veröffentlichte Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (11) hin, die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.
5.1. Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum
Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).
5.2. Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Untersuchung
Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung oder mit der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung (zum Beispiel zu der Frage, inwieweit der Antrag unterstützt wird) Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (12) tun.
Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gestellt werden.
5.3. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings
Bei einer Auslaufüberprüfung untersucht die Kommission Ausfuhren, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in die Union getätigt wurden, und prüft, unabhängig von den Ausfuhren in die Union, ob die Lage der Unternehmen, die die zu überprüfende Ware im betroffenen Land herstellen und verkaufen, sich so darstellt, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Ausfuhren zu gedumpten Preisen in die Union fortgesetzt oder erneut getätigt werden dürften.
Sämtliche Hersteller (13) der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führten.
5.3.1. Untersuchung der Hersteller im betroffenen Land
Da im betroffenen Land eine Vielzahl von Herstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, der Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu ihren Unternehmen vorzulegen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R759_SAMPLING_FORM_FOR_EXPORTING_PRODUCER. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.
Die Kommission wird ferner mit den Behörden des betroffenen Landes sowie gegebenenfalls mit den ihr bekannten Herstellerverbänden im betroffenen Land Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Herstellerstichprobe benötigt.
Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, werden die Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Produktions-, Verkaufs- oder Ausfuhrmenge ausgewählt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten Hersteller im betroffenen Land, die Behörden des betroffenen Landes und die Herstellerverbände werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden des betroffenen Landes) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.
Sobald die Kommission die erforderlichen Informationen erhalten hat, um eine Herstellerstichprobe zu bilden, teilt sie den betroffenen Parteien mit, ob sie in die Stichprobe einbezogen wurden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.
Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.
Der Fragebogen für Hersteller im betroffenen Land steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2575) zur Verfügung.
Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend.
5.3.2. Zusätzliches Verfahren für das betroffene Land, in dem nennenswerte Verzerrungen auftreten
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.
Insbesondere fordert die Kommission alle interessierten Parteien auf, zu den im Antrag angegebenen Inputs und Codes des Harmonisierten Systems (HS) Stellung zu nehmen, ein geeignetes repräsentatives Land oder geeignete repräsentative Länder vorzuschlagen und Hersteller der zu untersuchenden Ware in diesen Ländern zu nennen. Diese Informationen und sachdienlichen Nachweise müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.
Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zur Ermittlung des Normalwerts im betroffenen Land nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranzuziehen beabsichtigt. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.
Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Brasilien als repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie im betroffenen Land gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.
Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission alle Hersteller im betroffenen Land, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Angaben zu den bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie dem entsprechenden Energieverbrauch vorzulegen. Diese Angaben sind über TRON.tdi unter folgender Adresse zu übermitteln: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi/form/R759_INFO_ON_INPUTS_FOR_EXPORTING_PRODUCER_FORM. Informationen zum Zugriff auf TRON enthalten die Abschnitte 5.6 und 5.9.
Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.
Die Kommission wird der Regierung des betroffenen Landes ferner einen Fragebogen zur Verfügung stellen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.
5.3.3. Untersuchung der unabhängigen Einführer (14) (15)
Die unabhängigen Einführer, die die zu überprüfende Ware aus dem betroffenen Land in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.
Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte. Die Parteien müssen dies binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung tun, indem sie der Kommission die im Anhang erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.
Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.
Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware aus dem betroffenen Land in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr davon in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.
Die Kommission nimmt in das zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmte Dossier auch einen Vermerk zur Stichprobenauswahl auf. Stellungnahmen zur Stichprobenauswahl müssen binnen 3 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Stichprobe eingehen.
Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern Fragebogen zur Verfügung stellen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Parteien binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.
Der Fragebogen für unabhängige Einführer steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2575) zur Verfügung.
5.4. Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung
Um festzustellen, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, ersucht die Kommission die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware darum, bei der Untersuchung mitzuarbeiten.
5.4.1. Untersuchung der Unionshersteller
Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist und da es gilt, die Untersuchung fristgerecht abzuschließen, hat die Kommission beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.
Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet. Genauere Angaben dazu können dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnommen werden.
Die interessierten Parteien werden hiermit aufgefordert, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Außerdem müssen andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, die Kommission binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kontaktieren; dies gilt auch für diejenigen Unionshersteller, die nicht an der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe binnen 7 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingegangen sein.
Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen in die endgültige Stichprobe einbezogen wurden.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Unionshersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung über ihre Einbeziehung in die Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.
Der Fragebogen für Unionshersteller steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2575) zur Verfügung.
5.5. Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses
Sollte sich die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung bestätigen, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht etwa dem Interesse der Union zuwiderliefe.
Die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände, die Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen werden gebeten, der Kommission Informationen zum Unionsinteresse zu übermitteln.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Informationen zur Bewertung des Unionsinteresses binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden.
Die Fragebogen, darunter auch der Fragebogen für Verwender der zu überprüfenden Ware, stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2575) zur Verfügung. Nach Artikel 21 übermittelte Informationen werden allerdings nur dann berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind, die ihre Richtigkeit bestätigen.
5.6. Interessierte Parteien
Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.
Hersteller im betroffenen Land, Unionshersteller, Einführer und repräsentative Verbände, die Informationen nach den Verfahren der Abschnitte 5.3.1, 5.3.3 und 5.4.1 zur Verfügung gestellt haben, gelten als interessierte Parteien, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.
Andere Parteien können erst dann als interessierte Partei bei der Untersuchung mitarbeiten, wenn sie sich bei der Kommission gemeldet haben, und nur dann, wenn ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht. Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.
Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über Tron.tdi unter folgender Adresse: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Seite (16).
5.7. Andere schriftliche Beiträge
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.
5.8. Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen
Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.
Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.
5.9. Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel
Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.
Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (17) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.
Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.
Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox des Unternehmens führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
Postanschrift der Kommission: |
Europäische Kommission |
Generaldirektion Handel |
Direktion G |
Büro: CHAR 04/039 |
1049 Brüssel |
BELGIEN |
TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi
E-Mail:
Zum Dumping: TRADE-R759-ARW-CN-DUMPING@ec.europa.eu
Zur Schädigung und zum Unionsinteresse: TRADE-R759-ARW-CN-INJURY@ec.europa.eu
6. Zeitplan für die Untersuchung
Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.
7. Vorlage von Informationen
In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in Abschnitt 5 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen.
Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abzuschließen, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung bzw. gegebenenfalls nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen keine Beiträge der interessierten Parteien mehr an.
8. Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen
Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.
Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 5 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese weitere Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser weiteren Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommission, in hinreichend begründeten Fällen zusätzliche Informationen von den interessierten Parteien anzufordern.
9. Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen
Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag der interessierten Parteien gewährt werden.
Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei hinreichender Begründung gewährt. In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt. In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
10. Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit
Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
11. Anhörungsbeauftragte
Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.
Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.
Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Intervention ersuchen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.
Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.
12. Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung; daher werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.
Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.
Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) verarbeitet.
Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/trade-defence/
(1) ABl. C 161 vom 3.5.2021, S. 2.
(2) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2017/109 der Kommission vom 23. Januar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 1).
(4) Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations (für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China), 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2, abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf
(5) https://www.europeanchamber.com.cn/en/publications-overcapacity-in-china
(6) https://www.oecd-ilibrary.org/trade/measuring-distortions-in-international-markets-the-aluminium-value-chain_c82911ab-en
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 63).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 109 vom 30.3.2021, S. 1).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2021/582 der Kommission vom 9. April 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 124 vom 12.4.2021, S. 40).
(10) Im Länderbericht zitierte Dokumente sind auf hinreichend begründeten Antrag ebenfalls erhältlich.
(11) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52020XC0316%2802%29
(12) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Bezugnahmen auf die Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.
(13) Ein Hersteller ist ein Unternehmen im betroffenen Land, das die zu überprüfende Ware herstellt, gegebenenfalls auch ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.
(14) Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit Herstellern im betroffenen Land bzw. in den betroffenen Ländern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit Herstellern verbunden sind, müssen Anhang I des Fragebogens für die betreffenden Hersteller ausfüllen. Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(15) Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.
(16) Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte per E-Mail (trade-service-desk@ec.europa.eu) oder telefonisch (Tel. + 32 2°297 97 97) an den Trade Service Desk.
(17) Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.
(18) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
ANHANG
☐ |
„Sensitive“ version (zur vertraulichen Behandlung) |
☐ |
Version „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
(Zutreffendes bitte ankreuzen) |
ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER FAHRZEUGRÄDER AUS ALUMINIUM MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
INFORMATIONEN FÜR DIE AUSWAHL DER STICHPROBE DER UNABHÄNGIGEN EINFÜHRER
Dieses Formular soll unabhängigen Einführern dabei helfen, die unter Abschnitt 5.3.3 der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen zur Stichprobenauswahl bereitzustellen.
Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur vertraulichen Behandlung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.
1. NAME UND KONTAKTDATEN
Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:
Name des Unternehmens |
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Anschrift |
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Kontaktperson |
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Telefon |
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2. UMSATZ UND VERKAUFSMENGE
Geben Sie für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung bitte Folgendes an: den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR und – für die zu überprüfende Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung – den Wert der Einfuhren in die Union und der Weiterverkäufe auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China in EUR sowie die entsprechende Menge in Stück und in Tonnen.
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Menge in Stück |
Menge in Tonnen |
Wert (in EUR) |
Gesamtumsatz Ihres Unternehmens (in EUR) |
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Einfuhren der zu überprüfenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union |
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Einfuhren der zu überprüfenden Ware (jeglichen Ursprungs) in die Union |
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Weiterverkäufe der zu überprüfenden Ware auf dem Unionsmarkt nach der Einfuhr aus der Volksrepublik China |
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3. GESCHÄFTSTÄTIGKEITEN IHRES UNTERNEHMENS UND DER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN (1)
Bitte machen Sie Angaben zu den genauen Geschäftstätigkeiten des Unternehmens und aller verbundenen Unternehmen (bitte auflisten und Art der Verbindung mit Ihrem Unternehmen angeben), die an Herstellung und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der zu überprüfenden Ware beteiligt sind. Zu diesen Tätigkeiten könnten unter anderem der Einkauf der zu überprüfenden Ware, ihre Herstellung im Rahmen von Unterauftragsvereinbarungen, ihre Verarbeitung oder der Handel mit ihr gehören.
Name und Standort des Unternehmens |
Geschäftstätigkeiten |
Art der Verbindung |
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4. SONSTIGE ANGABEN
Machen Sie bitte sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission aus der Sicht des Unternehmens bei der Stichprobenbildung von Nutzen sein könnten.
5. ERKLÄRUNG
Mit der Übermittlung der genannten Angaben erklärt sich das Unternehmen mit seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Wird das Unternehmen in die Stichprobe einbezogen, muss es einen Fragebogen ausfüllen und einem Besuch in seinen Betriebsstätten zustimmen, welcher der Überprüfung seiner Angaben dient. Verweigert ein Unternehmen die etwaige Einbeziehung in die Stichprobe, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Kommission trifft die Feststellungen in Bezug auf nicht mitarbeitende Einführer auf der Grundlage der verfügbaren Informationen; dies kann zu einem Ergebnis führen, das für das betreffende Unternehmen ungünstiger ist, als wenn es mitgearbeitet hätte.
Unterschrift des/der Bevollmächtigten:
Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:
Datum:
(1) Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union gelten zwei Personen als verbunden, wenn a) sie leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person sind, b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind, c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis zueinander befinden, d) eine dritte Person unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen besitzt, kontrolliert oder hält, e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert, f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert werden, g) sie beide zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren oder h) sie Mitglieder derselben Familie sind (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558). Personen werden nur dann als Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden Verwandtschaftsverhältnisse zueinander stehen: i) Ehegatten, ii) Eltern und Kind, iii) Geschwister (auch Halbgeschwister), iv) Großeltern und Enkel, v) Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte, vi) Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter, vii) Schwäger und Schwägerinnen. Nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union ist eine „Person“ eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung, die keine juristische Person ist, die jedoch nach Unionsrecht oder nach einzelstaatlichem Recht die Möglichkeit hat, im Rechtsverkehr wirksam aufzutreten (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
Europäische Kommission
20.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 29/46 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.10564 — APOLLO / MISSGUIDED)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2022/C 29/08)
1.
Am 13. Januar 2022 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
— |
Alteri Investments II SC („Alteri“) (Luxemburg), kontrolliert von Apollo Management L.P. (Vereinigte Staaten), |
— |
Nakai Investments Limited, („Nakai Investments“) (Britische Jungferninseln), kontrolliert von Rajib Passi, |
— |
Missguided Limited („Missguided“) (Vereinigtes Königreich), kontrolliert von Rajib Passi. |
Alteri und Nakai Investments übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Missguided Limited.
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
— |
Alteri: Alteri ist eine Tochtergesellschaft von Apollo. Alteri verwaltet weltweit Investitionen in Unternehmen, die in einer Vielzahl von Sektoren tätig sind, darunter Erdöl und Erdgas, Einzelhandel und Informationstechnologie. Alteri kontrolliert außerdem Walz Group und CBR Group, die u. a. im Design und im Groß- und Einzelhandel mit Damenbekleidung tätig sind, |
— |
Nakai Investments: Nakai Investments ist eine Gesellschaft, die indirekt und zu 100 % von Rajib Passi gehalten wird. Rajib Passi kontrolliert außerdem By Design LLC, eine in den Vereinigten Staaten im Bekleidungsgroßhandel tätige Gruppe, |
— |
Missguided: Missguided ist ein weltweit tätiger Online-Einzelhändler (E-Commerce) mit Sitz im Vereinigten Königreich. Missguided ist sowohl im Einzelhandel als auch im Großhandel mit Bekleidungsstücken, Kleidung, Schuhwaren und Gesundheits- und Kosmetikprodukten tätig. Missguided steht derzeit unter der alleinigen Kontrolle von Rajib Passi, der 100 % der Anteile an Missguided über R Holding Company Limited („R Holding“, Britische Jungferninseln) und Nakai Investments hält. |
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.10564 — APOLLO / MISSGUIDED
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Fax +32 22964301
Postanschrift:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Wettbewerb |
Registratur Fusionskontrolle |
1049 Bruxelles/Brussel |
BELGIEN |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).