—

gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 4, 9 und 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im September 2015 angenommenen und vom Rat gebilligten Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, insbesondere die Ziele 1, 3, 8 und 11,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 21 über Nichtdiskriminierung, Artikel 26 über die Integration von Menschen mit Behinderungen und Artikel 34 Absatz 3 über die Anerkennung und Achtung des Rechts auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung durch die Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta, die am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere deren Grundsatz 19 über Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose,

—

unter Hinweis auf die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer aus dem Jahr 1989,

—

unter Hinweis auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU vom 25. Mai 2018 zum Thema Wohnen in allen 28 Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf die Genfer UN-Charta zu nachhaltigem Wohnen und ihr Ziel der „Sicherstellung des Zugangs zu angemessenem, adäquatem, leistbarem und gesundem Wohnraum für alle“,

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 10. Juli 2020 zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2019 zu der Beschäftigungs- und Sozialpolitik des Euro-Währungsgebiets (3),

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 4. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (4),

—

gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Petition Nr. 0546/2020 und mehrere weitere Petitionen erhalten hat, in denen Besorgnis über die Situation von mehr als 4 Millionen obdachlosen Unionsbürgern geäußert wird, und in der Erwägung, dass die Zahl der Obdachlosen in der EU in den letzten 10 Jahren um mehr als 70 % angestiegen sein soll;

B.

in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit in direktem Zusammenhang mit Schwierigkeiten steht, andere Grundrechte wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung auszuüben, und in der Erwägung, dass Obdachlose häufig Opfer von Hassverbrechen und Gewalt, einschließlich sozialer Stigmatisierung, sind;

C.

in der Erwägung, dass in diesen Petitionen eine Europäische Union gefordert wird, die niemanden zurücklässt und die umgehend und in abgestimmter Weise tätig wird und vorbeugende Maßnahmen beschließt, um das Risiko von Obdachlosigkeit und ihr Ausmaß nachhaltig zu verringern;

D.

in der Erwägung, dass eine Wohnung im Hinblick auf die Hierarchie der menschlichen Bedürfnisse einen Lebensraum bietet und dadurch die Erfüllung anderer grundlegender und höherer Bedürfnisse ermöglicht;

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierung bekämpfen und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes fördern sollte;

F.

in der Erwägung, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Strategien und Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Sicherstellung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, mit Maßnahmen zur Schaffung von sozialem Wohnraum sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung tragen muss;

G.

in der Erwägung, dass es in der EU keine einheitliche, weithin anerkannte Definition von Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt gibt und es daher schwierig ist, das Ausmaß der Obdachlosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten zu ermitteln;

H.

in der Erwägung, dass die Obdachlosenquoten in den letzten zehn Jahren in mehreren Mitgliedstaaten der EU angestiegen sind; in der Erwägung, dass die Ursachen für diesen Anstieg eine Kombination aus steigenden Wohnkosten, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, der Verringerung des Sozialschutzes und unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit in vielen Mitgliedstaaten sind; in der Erwägung, dass die Preise von Wohnimmobilien im Euro-Währungsgebiet (EZ19) um 5 % und in der EU-27 im zweiten Quartal 2020 um 5,2 % gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres gestiegen sind;

I.

in der Erwägung, dass die EU keine direkte Zuständigkeit für die Wohnungspolitik hat, sie aber indirekt die Wohnverhältnisse in den Mitgliedstaaten durch Regelungen wie Vorschriften über staatliche Beihilfen und steuerrechtliche und wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie durch Maßnahmen wie Empfehlungen und Leitlinien beeinflussen kann;

J.

in der Erwägung, dass der Europäische Sozialfonds eingerichtet wurde, um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer im Binnenmarkt zu verbessern und dadurch zur Anhebung des Lebensstandards und zur Erleichterung des Zugangs von Obdachlosen zu Sozialwohnungen beizutragen;

K.

in der Erwägung, dass andere europäische Struktur- und Investitionsfonds wie der EFRE für Wohnungsbauprojekte und für die Befriedigung der Bedürfnisse bedürftiger Gemeinschaften eingesetzt werden;

L.

in der Erwägung, dass mit dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen die Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung von Lebensmitteln und/oder grundlegender materieller Unterstützung für die stärksten benachteiligten Personen unterstützt werden;

M.

in der Erwägung, dass in den jüngsten Berichten des Europäischen Semesters Obdachlosigkeit in zunehmendem Maße zur Sprache kommt;

N.

in der Erwägung, dass sich die sozialen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Obdachlosigkeit nicht bekämpft wird, besonders in den Bereichen Justiz und Gesundheit niederschlagen;

O.

in der Erwägung, dass sozialpolitische Strategien, die auf breiten allgemeinen Bestimmungen in Verbindung mit angemessen ausgerichteten Maßnahmen beruhen, eine sehr wichtige Rolle bei der Verhinderung von Obdachlosigkeit spielen;

P.

in der Erwägung, dass die gesammelten Belege für die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Erschwinglichkeit von Wohnraum in der EU darauf hindeuten, dass sich durch die wirtschaftliche Rezession und den Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen die Überbelastung durch Wohnkosten und die Obdachlosenquoten in Europa mittelfristig weiter erhöhen könnten;

Q.

in der Erwägung, dass sich das Profil der obdachlosen Bevölkerung verändert und nun mehr junge Menschen und Kinder, ältere Menschen, Migranten, Roma und andere benachteiligte Minderheiten umfasst und dass Frauen und Familien zunehmend von Obdachlosigkeit bedroht sind;

R.

in der Erwägung, dass der Zugang zu angemessenem Wohnraum und die Teilhabe an der Gesellschaft entscheidend dafür sind, dass Menschen ihr volles Potenzial entfalten und zur Gesellschaft beitragen können;

S.

in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit im Allgemeinen durch ein komplexes Zusammenspiel struktureller, institutioneller und persönlicher Faktoren ausgelöst wird;

T.

in der Erwägung, dass Obdachlosigkeit und Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt ein soziales Problem darstellen, für das eine dauerhafte Lösung gefunden werden sollte;

U.

in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten Obdachlosigkeit und mit Obdachlosigkeit in Verbindung gebrachte Verhaltensweisen kriminalisieren;

V.

in der Erwägung, dass Obdachlose in einigen Mitgliedstaaten ununterbrochenen Zugang zu Unterkünften nur während der Winterzeit und nicht kontinuierlich das ganze Jahr hindurch haben;

W.

in der Erwägung, dass die örtlichen Dienste für soziale Sicherheit in einigen Mitgliedstaaten nur eine passive Rolle bei der Unterstützung von Obdachlosen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft spielen;

1.

2.

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4.

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19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

—

unter Hinweis auf die Petition Nr. 0653/2020,

—

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf das Protokoll des Vertrags von Amsterdam zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (1),

—

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. März 2020 mit dem Titel: „Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs“ (C(2020)2051),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2020 mit dem Titel: „Leitlinien für Saisonarbeitnehmer in der EU im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch“ (C(2020)4813),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2020 mit dem Titel: „COVID-19 — Hin zu einem abgestuften und koordinierten Vorgehen zur Wiederherstellung der Freizügigkeit und zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen“ (C(2020)3250),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (3) und seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zur Lage im Schengen-Raum nach dem Ausbruch von COVID-19 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2020 zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise (5);

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 mit dem Titel: „COVID-19: EU-weite Koordinierung von medizinischen Beurteilungen und Risikoeinstufungen und die Folgen für den Schengen-Raum und den Binnenmarkt“ (6),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (7),

—

unter Hinweis auf die Beratungen zur Petition Nr. 0653/2020 in der Sitzung des Petitionsausschusses vom 2. Juli 2020,

—

gestützt auf Artikel 227 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Petitionsausschuss die Petition Nr. 0653/2020 von Vertretern der belgischen, deutschen, niederländischen und luxemburgischen Grenzregionen erhalten hat, in der diese ihre Bedenken wegen der plötzlichen Schließung der EU-Binnengrenzen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und wegen der Folgen der Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten für die Menschen in der EU, insbesondere diejenigen, die in Grenzregionen leben, äußern;

B.

in der Erwägung, dass Grenzregionen 40 % des Hoheitsgebiets der Europäischen Union mit 30 % der EU-Bevölkerung ausmachen;

C.

in der Erwägung, dass der Schengen-Besitzstand von entscheidender Bedeutung dafür ist, dass die Grenzregionen zu Orten des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Austauschs sowie zu Modellregionen für territoriale Zusammenarbeit und institutionelle Innovationen werden;

D.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt und sich auf die Gesundheit und das Leben aller in der EU lebenden Menschen sowie die Gesundheits- und Pflegesysteme der Mitgliedstaaten auswirkt;

E.

in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt oder die Grenzen geschlossen haben; in der Erwägung, dass vorübergehende Einreisebeschränkungen in den Schengen-Raum für Drittländer, aber auch für EU-Mitgliedstaaten eingeführt wurden und weiterhin gelten; stellt fest, dass diese Maßnahmen weder zwischen den Mitgliedstaaten noch mit den EU-Organen abgestimmt wurden;

F.

in der Erwägung, dass es mehr als 17 Millionen EU-Bürger gibt, die in einem anderen EU-Land als dem ihrer Staatsangehörigkeit leben und arbeiten (3,9 % der gesamten Erwerbsbevölkerung im Jahr 2018);

G.

in der Erwägung, dass gemäß dem Schengener Grenzkodex Kontrollen an den Binnengrenzen von den Mitgliedstaaten ausnahmsweise und als letztes Mittel im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit eingeführt werden können und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren müssen; in der Erwägung, dass dies in dem Fall anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet werden muss;

1.

2.

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4.

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6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 114,

—

unter Hinweis auf die Artikel 169, 191, 192 und 193 AEUV,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern, (1)

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 2018 zur Aufstellung des Programms über den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und die europäischen Statistiken (COM(2018)0441),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zum Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zu dem Thema „Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (7),

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission vom Oktober 2018 mit dem Titel „Behavioural Study on Consumers’ Engagement in the Circular Economy“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle von 2019 mit dem Titel „Analysis and development of a scoring system for repair and upgrade of products“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 4. Dezember 2019 mit dem Titel „Die Umwelt in Europa — Zustand und Ausblick 2020“,

—

unter Hinweis auf die im März 2020 im Auftrag seines Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellte Studie mit dem Titel „Promoting product longevity“,

—

unter Hinweis auf die im April 2020 im Auftrag seines Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz erstellte eingehende Analyse mit dem Titel „Sustainable Consumption and Consumer Protection Legislation“,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) vom 18. August 2015 mit dem Titel „Durable goods: More sustainable products, better consumer rights — Consumer expectations from the EU’s ressource efficiency and circular economy agenda“,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0209/2020),

A.

in der Erwägung, dass es angesichts knapper werdender natürlicher Ressourcen und steigender Abfallmengen unbedingt erforderlich ist, nachhaltige Produktions- und Konsummuster zu entwickeln, die den Grenzen des Planeten Rechnung tragen, wobei der Schwerpunkt auf einer effektiveren und nachhaltigeren Nutzung der Ressourcen liegen muss;

B.

in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise gezeigt hat, dass neue und widerstandsfähigere Geschäftsmodelle geschaffen und europäische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kleinstunternehmen und Selbstständige, unterstützt werden müssen;

C.

in der Erwägung, dass ein nachhaltiger Binnenmarkt die Forderung des Parlaments (8) nach der Annahme eines ehrgeizigen europäischen Grünen Deals widerspiegeln muss; in der Erwägung, dass daher unbedingt eine forschungsbasierte Strategie entwickelt werden muss, um die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu verbessern; in der Erwägung, dass diese Strategie Arbeitsplätze, Wachstum und Innovationsmöglichkeiten für europäische Unternehmen schaffen, ihre globale Wettbewerbsfähigkeit fördern und ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen sollte;

D.

in der Erwägung, dass eine gemeinsame und umfassende Strategie nicht mit einem Einheitskonzept gleichgesetzt werden kann; in der Erwägung, dass ein differenzierter Ansatz, der auf den Besonderheiten der einzelnen Produktkategorien und Branchen sowie auf den Marktentwicklungen und den technologischen Entwicklungen beruht, sinnvoller wäre; in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Vorschriften für einen gut funktionierenden und nachhaltigen Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung ist;

E.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, im Hinblick auf einen Übergang zur Klimaneutralität und zur Kreislaufwirtschaft über Finanzierungsprogramme wie das Binnenmarktprogramm ausreichende Finanzmittel zu mobilisieren, um Forschung und Entwicklung im Bereich nachhaltiger Produkte sowie Sensibilisierungskampagnen für Unternehmen und Verbraucher zu finanzieren;

F.

in der Erwägung, dass die Verbraucher bereit sind, sich für die Kreislaufwirtschaft einzusetzen, und dass gemäß der Verhaltensstudie der Kommission aus dem Jahr 2018 die Wahrscheinlichkeit, dass sie Produkte kaufen, die als langlebiger und reparierbar gekennzeichnet sind, dreimal größer ist, dass aber nach wie vor Hindernisse bestehen, darunter Informationsasymmetrie; in der Erwägung, dass klare, zuverlässige und transparente Informationen über die Merkmale eines Produkts, einschließlich der geschätzten Lebensdauer und der Reparierbarkeit, erforderlich sind, um die Verbraucher zu sensibilisieren und einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen sicherzustellen; in der Erwägung, dass die vorhandenen Informationen daher verbessert werden müssen, wobei eine Informationsflut zu vermeiden ist;

G.

in der Erwägung, dass die Lebensdauer und das Alterungsverhalten eines Produktes von verschiedenen natürlichen und künstlichen Faktoren abhängen, etwa von der Zusammensetzung, der Funktionalität, den Reparaturkosten, den Verbrauchsgewohnheiten und der Nutzung; in der Erwägung, dass die geschätzte Lebensdauer eines Produkts anhand objektiver Tests und Kriterien bestimmt werden muss, die die realen Nutzungsbedingungen widerspiegeln, und vor dem Inverkehrbringen des Produkts ermittelt werden muss;

H.

in der Erwägung, dass die Richtlinie (EU) 2019/771 bis 2024 überprüft werden soll; in der Erwägung, dass zur Vorbereitung auf diese Überprüfung eine Reihe von Maßnahmen geprüft werden sollten, die darauf abzielen, die richtigen Bedingungen für die Steigerung der Haltbarkeit von Produkten zu schaffen und ein hohes Verbraucherschutzniveau sowie ein wettbewerbsorientiertes Unternehmensumfeld sicherzustellen; in der Erwägung, dass der gesetzliche Garantiezeitraum von zwei Jahren möglicherweise nicht für alle Produktkategorien mit einer höheren geschätzten Lebensdauer angemessen ist;

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in einer früheren Entschließung (9) Maßnahmen gefordert hat, um das Problem der geplanten Obsoleszenz von Waren und Software zu lösen, einschließlich der Entwicklung einer einheitlichen Definition für Tests und der Aufdeckung problematischer Praktiken; in der Erwägung, dass eine gemeinsame Strategie für den Binnenmarkt entwickelt werden muss und für Rechtssicherheit und Vertrauen sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher gesorgt werden muss;

J.

in der Erwägung, dass die Lebensdauer von Software für die Lebensdauer elektronischer Geräte von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass elektronische Geräte angesichts der Tatsache, dass Software immer schneller obsolet wird, unbedingt anpassbar sein müssen, damit sie auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben (10);

K.

in der Erwägung, dass 79 % der Bürger Europas der Ansicht sind, dass Hersteller verpflichtet sein sollten, die Reparatur von digitalen Geräten oder den Austausch ihrer Einzelteile einfacher zu gestalten (11); in der Erwägung, dass hochwertige Produkte die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen stärken;

L.

in der Erwägung, dass eine im Dezember 2015 durchgeführte Untersuchung (12) ergab, dass 59 % der Verbraucher nicht wussten, dass der gesetzliche Garantiezeitraum in der EU mindestens zwei Jahre beträgt; in der Erwägung, dass das Wissen der Verbraucher über die umfassenden Rechte in Bezug auf die gesetzliche Garantie verbessert werden könnte und eine solche Verbesserung zu einer nachhaltigeren Nutzung von Produkten beitragen würde;

M.

in der Erwägung, dass die Zunahme des elektronischen Handels eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Umwelt- und Sicherheitsstandards sowie der Verbraucherrechte der EU bei Waren und Dienstleistungen aus Drittländern erforderlich macht;

N.

in der Erwägung, dass ein nachhaltiger Binnenmarkt eine wirksame Marktüberwachung erfordert, um die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Vorschriften zu gewährleisten, wobei die Marktüberwachungs- und die Zollbehörden eine Schlüsselrolle spielen;

O.

in der Erwägung, dass die Förderung einer Kultur des Reparierens und Wiederverwendens und die Stärkung des Vertrauens in den Gebrauchtwarenmarkt wirtschaftliche und soziale Chancen eröffnen, Arbeitsplätze schaffen und unter bestimmten Umständen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie verbessern könnte; in der Erwägung, dass die Verbraucher in bestimmten Fällen durch Hindernisse wie z. B. fehlenden Zugang zu Ersatzteilen, fehlende Standardisierung und Interoperabilität sowie mangelnde Verfügbarkeit von Reparaturdiensten daran gehindert werden, sich für Reparaturen zu entscheiden; in der Erwägung, dass dies negative Auswirkungen auf den Markt für Instandhaltung und Reparaturen hat;

P.

in der Erwägung, dass einem Eurobarometer-Bericht (13) zufolge 77 % der EU-Bürger ihre Geräte lieber reparieren als ersetzen würden; in der Erwägung, dass Reparaturbetriebe eine Quelle lokaler Arbeitsplätze und spezifischen Know-hows in Europa sein könnten;

Q.

in der Erwägung, dass die Verlängerung der Lebensdauer eines Produkttyps, dessen Umwelteffizienz gerade wesentlich verbessert wird, gegen die Einführung dieser verbesserten Produkte abgewogen werden sollte und daher nicht zu Verzögerungen bei der Einführung innovativer Technologien führen sollte, die zu erheblichen ökologischen Vorteilen führen könnten;

R.

in der Erwägung, dass die zunehmende Digitalisierung unseren Gesellschaften neue Kanäle für den Informationsaustausch bietet und dazu beiträgt, einen nachhaltigen Markt auf der Grundlage von Verantwortung, Transparenz, Informationsaustausch und wirksamerer Ressourcennutzung zu schaffen;

S.

in der Erwägung, dass Online-Plattformen ihrer Verpflichtung, den Verbrauchern zuverlässige Informationen über die von ihnen angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu liefern, besser gerecht werden könnten;

T.

in der Erwägung, dass der digitale Sektor zu Innovation und zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft beiträgt; in der Erwägung, dass die Auswirkungen seiner Infrastruktur auf die Umwelt in Bezug auf den Energie- und Ressourcenverbrauch in Angriff genommen werden sollten; in der Erwägung, dass nachhaltigere Verpackungen und Liefermöglichkeiten für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind;

U.

in der Erwägung, dass eine umweltgerechte und nachhaltige Vergabe öffentlicher Aufträge ein strategisches Instrument ist, das zusammen mit anderen wichtigen politischen Strategien zum industriellen Wandel in Europa beitragen und seine Widerstandsfähigkeit und offene strategische Autonomie stärken kann; in der Erwägung, dass die strategische Nutzung einer nachhaltigen Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern zugutekommen kann, zumal sie die Nachfrage nach und das Angebot an nachhaltigen Waren ankurbelt und diese Produkte kosteneffizient und für die Verbraucher attraktiv macht;

V.

in der Erwägung, dass mit wirksamen Methoden gegen irreführende Umweltaussagen und Grünfärberei vorgegangen werden muss, wobei unter anderem darauf eingegangen werden muss, wie solche Aussagen untermauert werden können;

W.

in der Erwägung, dass sich Werbung auf das Verbrauchsniveau und die Verbrauchsmuster auswirkt; in der Erwägung, dass Werbung Unternehmen und Verbrauchern dabei helfen könnte, fundierte nachhaltige Entscheidungen zu treffen;

1.

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33.

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2020 zu dem Thema „Automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen“ (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2019 zu einer umfassenden europäischen Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2018 zu dem Thema „Blockchain — eine zukunftsorientierte Handelspolitik“ (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2018 zum Binnenmarktpaket (11),

—

unter Hinweis auf seinen Zwischenbericht vom 14. November 2018 mit dem Titel „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027: Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf eine Einigung“ (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2018 zu dem Thema „Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme — mehr Vertrauen durch verringerte Kreditmittlertätigkeit“ (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu dem Thema „Europäische Normen für das 21. Jahrhundert“ (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu dem Thema „Längere Lebensdauer für Produkte: Vorteile für Verbraucher und Unternehmen“ (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu der Strategie für den Binnenmarkt (16),

—

unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 15. April 2014 angenommenen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 mit dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ (COM(2020)0037),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 19. Februar 2020 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung (COM(2020)0064),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Zur künstlichen Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas (COM(2020)0067),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 über einen langfristigen Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften (COM(2020)0094),

—

unter Hinweis auf die von der hochrangigen Expertengruppe der Kommission für künstliche Intelligenz am 8. April 2019 veröffentlichten Ethikleitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. April 2019 zu dem Thema „Schaffung von Vertrauen in eine auf den Menschen ausgerichtete künstliche Intelligenz“ (COM(2019)0168),

—

unter Hinweis auf den von der hochrangigen Expertengruppe der Kommission für künstliche Intelligenz am 26. Juni 2019 veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Policy and Investment Recommendations for Trustworthy AI“ (Empfehlungen zur Politik und zu Investitionen für eine vertrauenswürdige KI),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0207/2020),

A.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für Waren einer der wichtigsten Eckpfeiler der Wirtschaft der EU ist und dass derzeit etwa 25 % des Bruttoinlandsprodukts der EU sowie 75 % des Handels innerhalb der EU auf den Warenhandel entfallen;

B.

in der Erwägung, dass die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (Richtlinie 2001/95/EG, RaPS) im Jahr 2001 erlassen wurde und dass sich die Kaufgewohnheiten der Verbraucher aufgrund der Zunahme der Verkäufe im elektronischen Handel geändert haben; in der Erwägung, dass ein früherer Versuch, die von der Kommission im Jahr 2013 vorgelegte RaPS zu reformieren, nicht erfolgreich war;

C.

in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass es die Verbraucher in der EU mit Produkten zu tun haben, die den Sicherheitsanforderungen der EU nicht entsprechen oder anderweitig illegal sind, wobei die Probleme von der Verwendung gefährlicher Chemikalien in Produkten bis hin zu unsicherer Software und anderen Sicherheitsrisiken reichen; in der Erwägung, dass ein übergreifender Rechtsrahmen erforderlich ist, der als Sicherheitsnetz fungiert und mit dem der Verbraucherschutz verbessert wird, um ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu erreichen;

D.

in der Erwägung, dass der Warenhandel im Binnenmarkt mit der Dynamik des weltweiten Warenhandels und der Effizienz der Lieferketten verknüpft ist; in der Erwägung, dass es daher von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Überwachung an den Außengrenzen der EU mit wirksameren und stärker harmonisierten Instrumenten erfolgt, um aus Drittländern stammende unsichere Produkte aufzuspüren und ihr Inverkehrbringen im Binnenmarkt zu verhindern, um vorschriftsgemäß agierende Unternehmen zu begünstigen und um die Verbraucherrechte angemessen und wirksam zu schützen;

E.

in der Erwägung, dass die zuständigen Behörden dem Vorsorgeprinzip gebührend Rechnung tragen sollten, wenn sie Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit der Verbraucher ergreifen, insbesondere im Hinblick auf Produkte, in die neue digitale Technologien eingebettet sind und die gefährlich sein könnten;

F.

in der Erwägung, dass sich durch neue Technologien die Eigenschaften von Produkten verändern und dass es gilt, sich mit neuen Technologien zu befassen, um Verbraucherschutz und Rechtssicherheit zu wahren, ohne die Innovation zu behindern; in der Erwägung, dass der Bericht der Kommission über die Sicherheit und Haftung in den Bereichen künstliche Intelligenz, Internet der Dinge und Robotik dafür den Weg ebnet;

G.

in der Erwägung, dass die Zahl der über das gemeinschaftliche System zum raschen Austausch von Informationen über die Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) gemeldeten gefährlichen Produkte nach wie vor sehr hoch ist und auch nach wie vor sehr viele gefährliche und nicht vorschriftsgemäße Produkte verkauft werden und dass die Einhaltung des EU-Regelungsrahmens, insbesondere der Produktsicherheitsvorschriften, auch während der Herstellung, zur Sicherheit der Produkte beiträgt;

H.

in der Erwägung, dass bei Produkten die Auslegungssicherheit und die eingebaute Sicherheit von grundlegender Bedeutung sind, da sich durch Beachtung der Sicherheit während der Konstruktionsphase die Sicherheit der auf dem Markt befindlichen Produkte verbessern kann;

I.

in der Erwägung, dass das Marktüberwachungssystem der EU hauptsächlich auf die im Binnenmarkt präsenten Wirtschaftsteilnehmer ausgerichtet ist und dass die Entwicklungen im elektronischen Handel dazu führen, dass zahlreiche Produkte aus Drittländern direkt auf den Markt gebracht werden; in der Erwägung, dass jedoch viele dieser Produkte die Sicherheitsanforderungen der Europäischen Union nicht erfüllen und daher die Gefahr besteht, dass die Verbraucher, die sich dieser Gefahren häufig nicht bewusst sind, Schaden nehmen;

J.

in der Erwägung, dass das Niveau des Verbraucherschutzes nicht davon abhängen sollte, ob jemand online oder in einem physischen Geschäft einkauft, und dass freiwillige Initiativen, die von einigen digitalen Plattformen und Online-Marktplätzen eingeführt wurden, weiter gefördert werden sollten; in der Erwägung, dass noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Verbraucher ausreichend zu schützen, da viele Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden, nicht den Sicherheitsvorschriften der Europäischen Union entsprechen, und dass daher ein größerer Regelungsrahmen erforderlich ist, um die Plattformen tatsächlich in Verantwortung und Haftung zu nehmen;

K.

in der Erwägung, dass die Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der gesamten Lieferkette von entscheidender Bedeutung ist, um die Sicherheit zu verbessern und die Verbraucher zu schützen;

L.

in der Erwägung, dass in der EU eine hohe Anzahl an gefälschten Waren als gefährlich gemeldet wird und dass von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit von Verbrauchern ausgeht;

1.

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

—

unter Hinweis auf die wesentlichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und der Berichte des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, insbesondere den Bericht vom 23. April 2020 mit dem Titel „Disease pandemics and the freedom of opinion and expression“ (Pandemien, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des Beauftragen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien, des Sonderberichterstatters der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die freie Meinungsäußerung und des Sonderberichterstatters der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR) über die freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen vom 3. März 2017 mit dem Titel „Freedom of expression and ‚Fake News‘, Disinformation and Propaganda“ (Freie Meinungsäußerung und „Fake News“, Desinformation und Propaganda),

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 34 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) (Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung),

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen Verpflichtungen, zu denen auch die Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung zählt, indem unter anderem der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen und der Schutz der Grundfreiheiten sichergestellt wird,

—

unter Hinweis auf die vom Europarat geleistete Arbeit zur Förderung des Schutzes und der Sicherheit von Journalisten, einschließlich der Empfehlung CM/Rec(2018)1 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Medienpluralismus und zur Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich sowie der Erklärung des Ministerkomitees zur finanziellen Tragfähigkeit von hochwertigem Journalismus im digitalen Zeitalter, der Empfehlung CM/Rec(2016)4 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz des Journalismus und zur Sicherheit von Journalisten und anderen Medienakteuren sowie dessen Jahresbericht 2020 mit dem Titel „Hands off Press Freedom: Attacks on media in Europe must not become a new normal“ (Hände weg von der Pressefreiheit: Angriffe auf die Medien in Europa dürfen keinesfalls zur neuen Normalität werden),

—

unter Hinweis auf die Entschließung 2300 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 1. Oktober 2019 zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern in ganz Europa,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020, die das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 enthält (COM(2020)0027),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union: Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

—

unter Hinweis auf die Strategie der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter im Zeitraum 2020–2025,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2018 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (COM(2018)0236),

—

unter Hinweis auf den am 26. September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex der Kommission zum Vorgehen gegen Desinformation im Internet,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten (C(2018)1177),

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission vom 5. Dezember 2018 zur Bekämpfung von Desinformation,

—

unter Hinweis auf den von der Kommission im Mai 2016 veröffentlichten Verhaltenskodex für das Vorgehen gegen illegale Hassreden im Internet und das aus dessen vierter Evaluierung hervorgegangene Dokument mit dem Titel „Factsheet — 4th monitoring round of the Code of Conduct“ (Informationsblatt — vierte Überprüfung des Verhaltenskodexes),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie) (2) und die Richtlinie (EU) 2018/1808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (3),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste von 2020 mit dem Titel „Disinformation: Assessment of the implementation of the Code of Practice“ (Desinformation: Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodexes),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2020 zur Medienkompetenz in einer sich ständig wandelnden Welt,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2018 zur Stärkung europäischer Inhalte für die Digitalwirtschaft, in denen die Bedeutung von Inhalten, die von den Medien „sowie von anderen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft“ geschaffen werden, als „tragende Säulen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas“ anerkannt werden,

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4),

—

unter Hinweis auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline, die am 12. Mai 2014 angenommen wurden und in denen die künstlerische Freiheit neben der Medienfreiheit als wesentlicher Bestandteil der freien Meinungsäußerung anerkannt wird,

—

unter Hinweis auf den aktualisierten Sonderbericht des EAD vom 24. April 2020 mit dem Titel „Short Assessment of Narratives and Disinformation around the COVID-19/Coronavirus Pandemic“ (Kurze Bewertung der Narrative und Desinformationen rund um die COVID-19/Coronavirus-Pandemie),

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

—

unter Hinweis auf die von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit sowie die Ergebnisse des Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus („Media Pluralism Monitor“) des Zentrums für Medienpluralismus und -freiheit am Europäischen Hochschulinstitut;

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen, (5)

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta nach den jüngsten Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung von Daphne Caruana Galizia (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (9),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2019 zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in den demokratischen Prozessen der Mitgliedstaaten und Europas (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (11),

—

unter Hinweis seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (14),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (15),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz (17),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und zum Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (18),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (20),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (21),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt (22),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zu den Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (23),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (24),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (25),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (26),

—

unter Hinweis auf die Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vom 28. Februar 2019 mit dem Titel „Desinformation und Propaganda — Auswirkungen auf das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit in der EU und ihren Mitgliedstaaten“,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0205/2020),

A.

in der Erwägung, dass die Freiheit, der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien sowie die Sicherheit von Journalisten wesentliche Bestandteile des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Information sind und für die demokratische Funktionsweise der EU und ihrer Mitgliedstaaten unabdingbar sind; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten demokratischen Aufgaben der Medien darin besteht, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken; in der Erwägung, dass den Medien in demokratischen Gesellschaften eine wesentliche Bedeutung zukommt, da sie Missstände öffentlich machen und gleichzeitig dazu beitragen, die Bürger zu informieren und ihre Rolle zu stärken, indem sie ihr Verständnis von der gegenwärtigen politischen und sozialen Landschaft erweitern und ihre bewusste Beteiligung am demokratischen Leben fördern;

B.

in der Erwägung, dass in der Krise deutlich zutage getreten ist, welch maßgebliche Rolle Journalisten dabei spielen, die Bürger mit verlässlichen und geprüften Informationen zu versorgen; in der Erwägung, dass daher mehr getan werden muss, um für sichere und angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten zu sorgen; in der Erwägung, dass dem investigativen Journalismus im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Missständen in der Verwaltungstätigkeit in der EU besondere Beachtung geschenkt werden sollte;

C.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Medienfreiheit auf wirtschaftlichem Wege einschränken, z. B. durch eine den Wettbewerb verändernde ungleiche Vergabe öffentlicher Werbung an Medienunternehmen, und unmittelbare Kontrolle auf öffentliche Medien ausüben, um redaktionelle Entscheidungen zu beeinflussen und so die Loyalität gegenüber der Regierung sicherzustellen; in der Erwägung, dass die Behörden einen Rechts- und Regelungsrahmen annehmen sollten, mit dem die Entwicklung freier, unabhängiger und pluralistischer Medien gefördert wird;

D.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Werte einhalten müssen;

E.

in der Erwägung, dass Medienvereinnahmung, fehlende institutionelle Transparenz, Hetze und Desinformation als Instrumente für eine Verschärfung der Polarisierung zunehmend für politische Zwecke genutzt werden; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen diese Phänomene nicht nur im Bereich der Menschenrechte von Bedeutung ist, sondern auch ein wesentlicher Faktor bei der Verteidigung der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in der EU ist;

F.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie der Rangliste der Pressefreiheit 2020 zufolge viele andere Krisen, die das Recht auf auf freier Berichterstattung beruhende, unabhängige, vielfältige und verlässliche Informationen bedrohen, aufgezeigt und verschärft hat; in der Erwägung, dass die Rangliste erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten offenbart hat, von denen einige zu den weltweit bestplatzierten Ländern gehören, während andere weiter unten in der Liste rangieren, wobei die Lücke zwischen dem bestplatzierten und dem am schlechtesten platzierten Mitgliedstaat über 100 Plätze beträgt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten in den internationalen Ranglisten der Pressefreiheit Plätze eingebüßt haben;

G.

in der Erwägung, dass sich die Medienfreiheit in den letzten Jahren verschlechtert hat und dass die COVID-19-Pandemie diese Entwicklung noch verschärft hat, aber auch die Bedeutung der Medien und des Rechts auf Zugang zu verlässlichen Informationen in den Vordergrund gerückt hat;

H.

in der Erwägung, dass aus dem Reuters Institute Digital News Report 2019 hervorgeht, dass das Vertrauen in die Nachrichten im Allgemeinen (weltweit) gegenüber 2018 um zwei Prozentpunkte auf 42 % gesunken ist und weniger als die Hälfte der Befragten (49 %) den Nachrichtenmedien vertraut, die sie selbst nutzt; in der Erwägung, dass den Nachrichten, die über Suchmaschinen (33 %) und über soziale Medien (23 %) gefunden werden, unverändert äußerst wenig Vertrauen geschenkt wird;

I.

in der Erwägung, dass Transparenz im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich eine Grundvoraussetzung für Medienpluralismus und unabhängigen Journalismus ist;

J.

in der Erwägung, dass Journalisten und andere Medienakteure in der EU infolge der Ausübung ihrer Tätigkeit zum Schutz des öffentlichen Interesses nach wie vor Gewalt, Bedrohung, Schikanen, Druck, (Selbst-)Zensur und öffentlicher Anprangerung ausgesetzt sind oder sogar ermordet werden; in der Erwägung, dass die Einschüchterung von Journalisten in den letzten Jahren zugenommen hat, wodurch sie zum Schweigen gebracht werden sollen, und dass daher dringend gehandelt werden muss, damit die unabhängigen Medien auch künftig einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit leisten können; in der Erwägung, dass die Morde an Daphne Caruana Galizia und Ján Kuciak zwei äußerst tragische Beispiele dafür sind, in welchem Ausmaß investigativ tätige Journalisten ins Visier genommen werden, wenn sie zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Korruption aufdecken;

K.

in der Erwägung, dass zu den Bedrohungen der Medienfreiheit das Schikanieren von und Angriffe auf Journalisten, die Missachtung ihres rechtlichen Schutzes sowie die Vereinnahmung von Medien und politisch motivierte Maßnahmen in der Medienbranche gehören;

L.

in der Erwägung, dass weibliche Journalisten mit geschlechtsspezifischen Formen der Gewalt, z. B. sexueller Belästigung oder Belästigung im Internet, konfrontiert sind; in der Erwägung, dass mehr als 70 % der in der Medienbranche beschäftigten Frauen mehr als eine Art von Belästigungen, Bedrohungen oder Angriffen im Internet erlebt haben; in der Erwägung, dass allein im vergangenen Jahr 52 % der Frauen diese Art von Angriffen erlebt haben; in der Erwägung, dass Belästigung und Missbrauch im Internet oft stark sexualisiert sind und sich nicht auf die Arbeit der Opfer beziehen, sondern auf ihre körperlichen Eigenschaften, ihren kulturellen Hintergrund oder ihr Privatleben; in der Erwägung, dass solche Bedrohungen zur Selbstzensur von Journalistinnen führen und eine lähmende Wirkung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben; in der Erwägung, dass Forschungsergebnisse immer wieder belegen, dass Frauen in allen Medienbereichen, insbesondere in kreativen Funktionen, in der Minderheit sind, und dass sie auf den höheren Entscheidungsebenen stark unterrepräsentiert sind (27);

M.

in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation — SLAPP) eine gängige Praxis darstellen, um Journalisten Angst zu machen und sie so davon abzuhalten, Fälle von Korruption und andere Angelegenheiten von öffentlichem Interesse weiter zu untersuchen;

N.

in der Erwägung, dass Journalisten nicht nur Gewalt, Einschüchterung und Schikanen ausgesetzt sind, sondern darüber hinaus die Täter nicht strafrechtlich verfolgt werden, und dass diese Straflosigkeit eine lähmende Wirkung hat; in der Erwägung, dass die OSZE u. a. angesichts des Umstands, dass in der OSZE-Region weniger als 15 % der Morde an Journalisten aufgeklärt werden, darauf hinweist, dass Straflosigkeit vorherrscht;

O.

in der Erwägung, dass das Recht von Journalisten, zu berichten und investigativ tätig zu sein, weiter gestärkt und wirksam geschützt werden muss;

P.

in der Erwägung, dass zur Stärkung der Medienfreiheit verlässliche und detaillierte Informationen über den Umfang und die Art der Herausforderungen, vor denen die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäischen Union insgesamt stehen, erforderlich sind, auch über Fälle, in denen gegen die Grundsätze der Unabhängigkeit der Medien verstoßen oder die Grundrechte von Journalisten verletzt wurden;

Q.

in der Erwägung, dass die künstlerische Freiheit ein integraler Bestandteil des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ist und für die kulturelle Vielfalt und das demokratische Wohlergehen Europas von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Angriffe auf die künstlerische Freiheit zwar um sich greifen, aber unsichtbar bleiben;

R.

in der Erwägung, dass die globale COVID-19-Krise verheerende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf die Medienbranche hat; in der Erwägung, dass Medienunternehmen erhebliche Einbußen bei ihren Werbeeinnahmen melden; in der Erwägung, dass Tausende von Medienschaffenden ihren Arbeitsplatz bereits vorübergehend oder dauerhaft verloren haben oder Gefahr laufen, diesen zu verlieren; in der Erwägung, dass freiberufliche Journalisten, deren Anzahl zunimmt und die bereits einen wesentlichen Anteil aller Journalisten und Medienschaffenden in Europa ausmachen, von dieser Lage besonders stark betroffen sind; in der Erwägung, dass dadurch die ernste Gefahr besteht, dass der Konzentration von Informationen in den Händen einiger Weniger weiter Vorschub geleistet und die Verbreitung freier und unabhängiger Informationen verhindert wird; in der Erwägung, dass die finanzielle Tragfähigkeit der Arbeitsplätze und die finanzielle Unabhängigkeit entscheidende Elemente der Pressefreiheit sind;

S.

in der Erwägung, dass die Einnahmen aus digitaler Werbung häufig Akteuren außerhalb der EU zugutekommen und die Einnahmen der europäischen Medien stark zurückgehen, was die Zukunft traditioneller werbefinanzierter Medienunternehmen, etwa kommerzieller Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften, gefährdet;

T.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten die staatlichen Beihilfen für Medienunternehmen nicht transparent gehandhabt werden, was deren Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage stellt;

U.

in der Erwägung, dass das Geschäftsmodell der Plattformen der sozialen Medien, das auf mittels Mikrotargeting personalisierter Werbung beruht, unter anderem durch die Verbreitung illegaler Inhalte zur Verbreitung und Verschärfung von Hetze beiträgt, damit Diskriminierung und Gewalt begünstigt und der Radikalisierung Vorschub leistet, was wiederum zu gewaltbereitem Extremismus führt; in der Erwägung, dass das Vorgehen gegen sämtliche Formen von Intoleranz gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen wesentlichen Teil des Schutzes der Menschenrechte darstellt;

V.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie unter anderem durch die Medien zu einer Stigmatisierung bestimmter besonders schutzbedürftiger Personen geführt hat, was die Polarisierung der europäischen Gesellschaft und die Verbreitung von Hetze verschärft hat;

W.

in der Erwägung, dass sich das Phänomen der Cyber-Gewalt (einschließlich Hetze im Internet, Cyberstalking, und Belästigung im Internet) immer weiter verbreitet; in der Erwägung, dass Frauen in öffentlichen Positionen — unter anderem Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen, die für Frauenrechte und die Rechte sexueller Minderheiten eintreten — gegenwärtig zu einem Hauptziel von Cybermobbing und Gewalt im Internet werden;

X.

in der Erwägung, dass die Behörden in sämtlichen Mitgliedstaaten gemäß der AVMD-Richtlinie dafür sorgen müssen, dass audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharing-Plattformen Maßnahmen ergreifen, um die breite Öffentlichkeit vor Programmen, nutzergenerierten Videos und audiovisueller kommerzieller Kommunikation zu schützen, die zu Gewalt oder Hass gegen eine Gruppe von Personen oder Mitglieder einer Gruppe aus den in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Gründen aufstacheln; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß der AVMD-Richtlinie verpflichtet sind, die Unabhängigkeit der Medienregulierungsstellen sicherzustellen;

Y.

in der Erwägung, dass die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen sowie unverhältnismäßige Maßnahmen zu deren Bekämpfung auf digitalen Plattformen die Informationsfreiheit, den demokratischen Diskurs und die Unabhängigkeit der Medien gefährden und hochwertige traditionelle Medien noch unentbehrlicher machen; in der Erwägung, dass Datenanalysen und Algorithmen einen zunehmenden Einfluss auf die den Bürgern zugänglich gemachten Informationen haben;

Z.

in der Erwägung, dass die massive Verbreitung von Nachrichten aus unterschiedlichen Quellen, die schwer zu überprüfen sind, sowie die stetig zunehmende Bedeutung von sozialen Medien und Kommunikationsplattformen negative Auswirkungen auf die Grundrechte der Unionsbürger haben; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie die Auswirkungen von Desinformation im Internet verstärkt hat, was mitunter schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit hat, und dass durch die Pandemie noch deutlicher geworden ist, dass der Zugang zu freien und unabhängigen Informationen sichergestellt werden muss, wenn die Grundrechte der Bürger geschützt werden sollen; in der Erwägung, dass das Fehlen einer koordinierten Kommunikationsstrategie auf der Ebene der EU die Welle der pandemiebezogenen Desinformation, insbesondere über soziale Medien und Kommunikationsplattformen, begünstigt hat;

AA.

in der Erwägung, dass gegen Desinformationen und Fehlinformationen über die COVID-19-Pandemie vorgegangen werden muss, da sie Panik und sozialen Unfrieden verursachen können; in der Erwägung, dass Maßnahmen zum Vorgehen gegen Desinformationen und Fehlinformationen nicht als Vorwand dienen dürfen, um unverhältnismäßige Beschränkungen der Pressefreiheit einzuführen, den Pluralismus der Medien zu untergraben und die Sicherheit von Journalisten aufs Spiel zu setzen; in der Erwägung, dass aus Berichten hervorgeht, dass in den EU-Mitgliedstaaten und in benachbarten Regionen koordinierte Kampagnen durchgeführt wurden, in deren Rahmen falsche Informationen über die gesundheitliche Lage und Desinformationen über die EU und ihre Partner verbreitet wurden; in der Erwägung, dass die Kommission diese Phänomene in ihrer jüngsten gemeinsamen Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 aufgegriffen hat; in der Erwägung, dass sich einige Regierungen die Notstandsregelungen zunutze gemacht haben, und dass einige der Einschränkungen zwar nur vorübergehend gelten, bei anderen jedoch die Gefahr besteht, dass sie bis weit über das Ende der Gesundheitskrise hinaus verlängert werden; in der Erwägung, dass der Pluralismus der Informationsquellen, die Rechenschaftspflicht und die institutionelle Transparenz zusammen ein wichtiges Instrument zur Abwehr von Desinformation darstellen;

AB.

in der Erwägung, dass tatsächlich unabhängige, angemessen finanzierte öffentlich-rechtliche Medien, die über verschiedene Plattformen tätig werden, von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Demokratie in der EU sind;

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51.

—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 9, 151, 152 und 153 Absätze 1 und 2 sowie auf Artikel 173, der die Industriepolitik der EU betrifft und unter anderem auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union Bezug nimmt,

—

gestützt auf die Artikel 14, 27 und 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf den AEUV und den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 3 und dessen Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

—

gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 EUV, der auf den Binnenmarkt, die nachhaltige Entwicklung und die soziale Marktwirtschaft Bezug nimmt,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020, die am 11. Juni 2020 veröffentlicht wurden,

—

unter Hinweis auf das Kommissionsdokument vom 2. Juni 2020 mit dem Titel „Fahrplan für die Arzneimittelstrategie — zeitnaher Zugang zu Arzneimitteln für Patienten“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission“ (COM(2020)0440),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Eine europäische Datenstrategie“ (COM(2020)0066),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Zur Künstlichen Intelligenz — ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ (COM(2020)0065),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 19. Februar 2020 über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung (COM(2020)0064),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (1),

—

unter Hinweis auf die von der Kommission vorgelegte Europäische Wirtschaftsprognose — Frühjahr 2020,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 23. April 2020 im Anschluss an die Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (2),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters vom 8. April 2020 über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN(2020)0011),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 17. März 2020 im Anschluss an die Videokonferenz mit den Mitgliedern des Europäischen Rates zu COVID-19,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 mit dem Titel „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ (COM(2020)0112),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098), auf die vom Rat auf seiner 3716. Tagung am 4. Oktober 2019 angenommenen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Mehr Kreislaufwirtschaft — Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ (12791/19) und auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen — Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 4. März 2020 für eine Verordnung zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) (COM(2020)0080),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

—

unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 mit dem Titel „Eine Union, die mehr erreichen will“ (COM(2020)0037),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zum europäischen Grünen Deal (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa (COM(2020)0021),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 28. November 2019 mit dem Titel „Masterplan für einen wettbewerbsfähigen Übergang der energieintensiven Industrien der EU im Hinblick auf eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft bis 2050“ (Bericht der hochrangigen Expertengruppe für energieintensive Industrien),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 mit dem Titel „Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0“ (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. Dezember 2019 (EUCO 29/19),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 zur neuen Strategischen Agenda für die Union für den Zeitraum 2019 bis 2024 (EUCO 9/19),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zum Thema „Eine künftige Strategie für die Industriepolitik der EU“ in der vom Rat auf seiner 3655. Tagung am 29. November 2018 angenommenen Fassung (14832/2018),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kultur“ (COM(2018)0267),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. September 2017 mit dem Titel „Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie — Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU“ (COM(2017)0479),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2017 zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Digitalisierung der europäischen Industrie (6),

—

unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Schaffung einer ambitionierten industriepolitischen Strategie der EU, die mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa eine strategische Priorität bilden soll (O-000047/2017),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“ (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „Digitalisierung der europäischen Industrie — Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“ (COM(2016)0180),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das am 4. Oktober 2016 vom Europäischen Parlament ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Oktober 2016 zu der Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom (8),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 und vom 23. Juni 2017,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zu einer kohärenten Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (9),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Agenda für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, zum digitalen Wandel der europäischen Industrie und zum Paket „Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2014 zur Reindustrialisierung Europas zwecks der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit (10),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit dem Titel „Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie“ (COM(2014)0014),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 und vom 22. März 2019 (EUCO 1/19),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Fischereiausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0197/2020),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 eine neue Industriestrategie benötigt, die die Voraussetzungen für eine innovative, inklusive, resiliente und digitalisierte Gesellschaft schaffen und einen großen Beitrag zur weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft leisten wird; in der Erwägung, dass diese Strategie ein hohes Beschäftigungsniveau und hochwertige Arbeitsplätze bewahren und niemanden zurücklassen sollte; in der Erwägung, dass eine solche Strategie den doppelten Übergang zu einer modernen und digitalisierten industriellen Basis in Europa sicherstellen muss, die das Potenzial der erneuerbaren Energien umfassend ausschöpft und hochgradig energie- und ressourceneffizient und klimaneutral ist; in der Erwägung, dass diese Strategie zudem die weltweite Führungsrolle Europas stärken und bei strategischen Wertschöpfungsketten die Abhängigkeit der Union von anderen Teilen der Welt verringern sollte, indem sie die Ketten diversifiziert und nachhaltiger macht, die Verlagerung europäischer Industriebetriebe verhindert und gleichzeitig einen offenen Markt bewahrt;

B.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen einen beispiellosen Wirtschaftsabschwung in Europa bewirkt haben, der insbesondere mit Blick auf die schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürger Ungleichheiten und soziale Spannungen in der Union verschärfen kann;

C.

in der Erwägung, dass sich industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik gegenseitig verstärken und eine innovative und klimaneutrale Reindustrialisierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort führen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sicherstellen wird; in der Erwägung, dass dieser Ansatz im Rahmen aller Maßnahmen für den digitalen und den ökologischen Übergang zur Anwendung kommen sollte;

D.

in der Erwägung, dass die Union das ungenutzte unternehmerische Potenzial von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen wie etwa jungen Menschen, Migranten, älteren Menschen und Frauen, bei denen es umfassend herangebildet werden muss, freisetzen muss; in der Erwägung, dass die Industriestrategie der Union eine Chance bieten könnte, den Unternehmergeist in unterrepräsentierten oder benachteiligten Gruppen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, sich umfassend an dem digitalen und dem ökologischen Wandel zu beteiligen;

E.

in der Erwägung, dass sämtliche Bereiche der Wirtschaft und insbesondere KMU von der COVID-19-Pandemie und dem durch sie hervorgerufenen beispiellosen Konjunkturabschwung betroffen sind und die Geschäftstätigkeit in manchen Sektoren sogar vollständig zum Erliegen gekommen ist; in der Erwägung, dass in Anbetracht dessen mit „Business as usual“ keine rasche und gerechte Erholung gelingen kann und dass sich jede zukunftsorientierte Industriestrategie zunächst mit der Erholung der Industrie und der langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit befassen sollte, und zwar insbesondere in Wachstumsbranchen und den am stärksten von den Ausgangsbeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 betroffenen Wirtschaftszweigen;

F.

in der Erwägung, dass die neuen Schulden, die von den Unternehmen aufgenommen wurden, um den Wirtschaftsabschwung zu überstehen, wahrscheinlich zu einer Schwächung der Finanzstruktur der Unternehmen und damit kurz-, mittel- und langfristig zu einem schleppenden Wachstum und fehlenden Investitionskapazitäten für den doppelten Übergang zu einer digitalen und klimaneutralen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft führen werden;

G.

in der Erwägung, dass die Union unter diesen Umständen eine Industriestrategie mit zwei voneinander getrennten Phasen — einer Erholungsphase und einer Wiederaufbau- und Resilienzphase — benötigt; in der Erwägung, dass die wirtschaftliche Erholung auf einem soliden, sozial und ökologisch nachhaltigen Konzept beruhen und den industriellen Wiederaufbau hin zu einem erfolgreichen digitalen und ökologischen Wandel unterstützen sollte, wobei qualifizierte Arbeitskräfte diese Umwälzungen begleiten sollten und für einen fairen und gerechten Übergang gesorgt werden sollte;

H.

in der Erwägung, dass die Industrie in Europa in hohem Maße verflochten ist und dass es enge Wechselbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Konzepten für Unternehmen unterschiedlicher Größe gibt; in der Erwägung, dass es einer abgestimmten europäischen Politik, mit der sichergestellt ist, dass die gesamte Produktionskette von Großunternehmen bis hin zu KMU profitieren kann, folglich eher gelingen kann, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit Europas zu steigern;

I.

in der Erwägung, dass die Union auch künftig ambitionierte multilaterale und bilaterale Handelsabkommen anstreben sollte; in der Erwägung, dass die europäische Industrie mit etwa 32 Millionen Beschäftigten zwar nach wie vor der Stützpfeiler der Wirtschaft der Union ist, aber bereits vor der COVID-19-Krise am Scheideweg stand, da ihr Beitrag zum BIP der EU in den letzten 20 Jahren von 23 % auf 19 % gesunken ist; in der Erwägung, dass sie derzeit einem heftigen internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist und häufig von zunehmend protektionistischen Handelsmaßnahmen aus Drittländern betroffen ist, die keine hohen Umwelt- und Sozialstandards anwenden;

J.

in der Erwägung, dass die neue europäische Industriestrategie den doppelten Übergang hin zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen industriellen Basis in Europa sicherstellen muss; in der Erwägung, dass dieser Übergang für Europa eine Gelegenheit darstellt, seine industrielle Basis zu modernisieren, Arbeitsplätze und wesentliche Industrieproduktion zu erhalten und wieder zurück nach Europa zu verlagern und Kompetenzen und Kapazitäten aufzubauen, die für die globalen Bemühungen um die Verwirklichung der Vorgaben, die im Klimagesetz und in den Nachhaltigkeitszielen verankert sind, entscheidend sind;

K.

in der Erwägung, dass die Strategie den erforderlichen Rechtsrahmen für den doppelten Übergang sowie die erforderlichen Infrastrukturen und Finanzmittel aufbieten muss und sich auf den Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, Energie- und Ressourceneinsparungen, erneuerbare, emissionsfreie und emissionsarme Energietechnologien, Kreislaufwirtschaft und Nicht-Toxizität konzentrieren muss;

L.

in der Erwägung, dass der Klimawandel und die Schädigung der Umwelt über die COVID-19-Krise hinaus die größten Herausforderungen bleiben und ein umfassendes gemeinsames Konzept erfordern; in der Erwägung, dass die Emissionen der Industrie der EU zu den gesamten Treibhausgasemissionen Europas beitragen; in der Erwägung, dass die Dekarbonisierung energieintensiver Branchen nach wie vor eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 darstellt; in der Erwägung, dass alle Sektoren zur Verwirklichung der Klimaziele der Union beitragen sollten;

M.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Krise gezeigt hat, dass digitale Ressourcen, einschließlich Konnektivität und Netzwerke, sowie digitale Kompetenzen entscheidend dafür sind, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und ihre Abläufe an die Notlage anpassen können; in der Erwägung, dass die Widerstandsfähigkeit der digitalen Infrastruktur und die Verbesserung der digitalen Kompetenzen der Arbeitskräfte vorrangig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen und insbesondere von KMU zu steigern;

N.

in der Erwägung, dass sich die neue Industriestrategie der Union auf eine verbesserte Konnektivität, verstärkte digitale Fähigkeiten, das Industrielle Internet der Dinge (IIoT), künstliche Intelligenz, digitale Ledger-Technologien, Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik konzentrieren sollte; in der Erwägung, dass der digitale Sektor auch zum europäischen Grünen Deal und zum Wandel in der Industrie hin zur Klimaneutralität beitragen wird, und zwar sowohl als Quelle für technologische Lösungen und die Optimierung industrieller Prozesse als auch durch die Verbesserung der Energieeffizienz und der Leistung der Kreislaufwirtschaft im digitalen Sektor selbst;

O.

in der Erwägung, dass die Souveränität und die strategische Autonomie der Union eine autonome und wettbewerbsfähige industrielle Basis sowie massive Investitionen in Forschung und Innovation erfordern, damit ihre Führungsrolle bei Schlüsseltechnologien und innovativen Lösungen aufgebaut und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt wird; in der Erwägung, dass die Industriestrategie der Union einen Aktionsplan umfassen sollte, der darauf abzielt, die Lieferketten der europäischen Industrie zu stärken, zu kürzen, nachhaltiger zu machen und zu diversifizieren, damit ihre übermäßige Abhängigkeit von wenigen Märkten verringert und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird; in der Erwägung, dass es auch eine Strategie für eine intelligente Rückverlagerung geben sollte, damit sich Unternehmen wieder in Europa ansiedeln, die Produktion und Investitionen gesteigert werden und die Industrieproduktion in für die Union strategisch wichtigen Bereichen zurückverlagert wird;

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gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. April 2020 über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 (JOIN(2020)0011),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. April 2020 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0163),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2020 mit dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie — Beitrag der Kommission im Vorfeld der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU und des westlichen Balkans am 6. Mai 2020“, (COM(2020)0315),

—

unter Hinweis auf die am 5. Mai 2020 vom Hohen Vertreter Josep Borrell im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung zu Menschenrechten in Zeiten der Coronavirus-Pandemie,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2532 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Einstellung von Feindseligkeiten angesichts der COVID-19-Pandemie und zur Unterstützung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres,

—

unter Hinweis auf den Aufruf der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, angesichts der COVID-19-Pandemie erneut zu prüfen, wie sich breit angelegte Sanktionsregelungen auswirken,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. Juni 2020 mit dem Titel „Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 — Fakten statt Fiktion“ (JOIN(2020)0008),

—

unter Hinweis auf die aktualisierte Fassung des Sonderberichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): „Kurzbewertung der Narrative und Desinformation zur COVID-19-Pandemie“ vom 1. April 2020 und vom 20. Mai 2020,

—

unter Hinweis auf die Rede zur Lage der Union, die die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, am 16. September 2020 gehalten hat,

—

unter Hinweis auf die am 25. März 2020 herausgegebenen Leitlinien der Kommission zum Schutz kritischer europäischer Vermögenswerte und Technologien in der derzeitigen Krise,

—

unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 16. Juni 2020 mit dem Titel „Eine überarbeitete Handelspolitik für ein stärkeres Europa“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2020 zum Thema „‚Team Europa“ — Globale Reaktion auf COVID-19“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 im Rahmen seiner Tagung vom 17.–21. Juli 2020,

—

unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom 28. Juni 2016,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2020 zu den Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Motto „Förderung des Multilateralismus sowie starke und wirksame Vereinte Nationen, die Ergebnisse für alle zeitigen“,

—

unter Hinweis auf die am 30. März 2020 herausgegebene Erklärung der Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) zur COVID-19-Pandemie,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (1),

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedet wurde, und auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu Visa aus humanitären Gründen (2),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen,

—

unter Hinweis auf den von der Venedig-Kommission erstellten Verhaltenskodex für Wahlen,

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik,

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0204/2020),

A.

in der Erwägung, dass durch COVID-19 eine globale Pandemie ausgelöst wurde, die sich auf das Leben von Millionen von Menschen auswirkt und zu einer beispiellosen globalen Krise auf gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Ebene geführt hat, wodurch systemische Spannungen im Bereich der Global Governance mit für die internationalen Beziehungen weitreichenden und langfristigen Konsequenzen hervorgerufen wurden, die zentrale Aspekte der EU-Außenpolitik sowie der Sicherheit und Verteidigung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union betreffen; in der Erwägung, dass die EU zur Zielscheibe von Desinformation, Cyberangriffen und sonstigen böswilligen Einmischungen durch Dritte wurde, die darauf ausgerichtet waren, die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten zu destabilisieren;

B.

in der Erwägung, dass die Pandemie die am stärksten gefährdeten Länder unverhältnismäßig stark getroffen hat, und in der Erwägung, dass einige Länder in verschiedenen Teilen der Welt nicht reagiert und keine raschen und angemessenen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen haben, um die Epidemie einzudämmen; in der Erwägung, dass die chinesische Regierung den ursprünglichen COVID-19-Ausbruch heruntergespielt hat; in der Erwägung, dass Narrative, in denen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht mit einer medizinischen, sondern vorrangig mit einer geografischen Begrifflichkeit operiert wird, stigmatisierend sind; in der Erwägung, dass durch das Virus weltweit etwa eine Million Menschen ums Leben kamen und aufgezeigt wurde, dass das Virus nur durch Koordinierung und Solidarität zwischen den Ländern kontrolliert und eingedämmt werden kann;

C.

in der Erwägung, dass die EU in der Verantwortung steht, als globaler Akteur aufzutreten und ihre Prioritäten und ihre Politik, darunter ihre Außenpolitik, so anzupassen, dass sie mit der sich wandelnden geopolitischen Lage in der Welt und der weltweiten Bekämpfung von COVID-19 im Einklang steht; in der Erwägung, dass die EU im Rahmen ihrer multilateralen und internationalen Bemühungen in einer berechenbaren Weise und unter Wahrung ihres Engagements für Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit sowie im Einklang mit ihrer Stellung in der Weltwirtschaft eine führende Rolle einnehmen muss; in der Erwägung, dass durch die COVID-19-Krise einmal mehr deutlich geworden ist, dass der Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung gestärkt werden müssen, um sich den globalen Herausforderungen besser stellen zu können;

D.

in der Erwägung, dass die Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen den politischen Unmut weiter verschärfen können, dessen Ursachen in einer wahrgenommenen Ungleichheit und Marginalisierung liegen; in der Erwägung, dass sich der weltweite wirtschaftliche Rückgang besonders gravierend auf die anfälligsten Volkswirtschaften ausgewirkt hat; in der Erwägung, dass durch den COVID-19-Ausbruch das anhaltende Problem der weltweiten Engpässe bei Arzneimitteln verschärft wurde, was akute Folgen in Entwicklungsländern hat;

E.

in der Erwägung, dass sich durch die Pandemie die ohnehin kritische humanitäre Lage schutzbedürftiger Menschen, insbesondere in Konfliktgebieten, Flüchtlingslagern und fragilen Staaten sowie innerhalb von indigenen Gemeinschaften, verschärft hat; in der Erwägung, dass sich die EU dem Aufruf der Vereinten Nationen zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand und zur Lockerung von Sanktionen angesichts der Pandemie angeschlossen hat, um sicherzustellen, dass die für die Bekämpfung des Coronavirus erforderliche Ausrüstung und Versorgungsgüter geliefert werden; in der Erwägung, dass wir folglich weltweit einen Niedergang der Freiheitsrechte und der Demokratie erleben, wodurch die multilaterale Ordnung, die sich schon jetzt in einer Krise befindet, weiter belastet wird;

F.

in der Erwägung, dass sich Frauen, die in durch Gewalt geprägten Beziehungen leben, weltweit gezwungen sahen, zuhause zu bleiben und somit über längere Zeiträume hinweg ihren gewalttätigen Partnern ausgesetzt waren; in der Erwägung, dass Beratungsstellen und Unterkünfte zum Schutz vor häuslicher Gewalt weltweit einen Anstieg der Hilferufe melden und dass in einigen Ländern die Meldungen von häuslicher Gewalt und die entsprechenden Notrufe um mehr als 25 % zugenommen haben, seit die Maßnahmen zur Beschränkung der sozialen Kontakte eingeführt wurden;