—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (1),

—

unter Hinweis auf die Absichtserklärung vom 5. Juni 2009 über die Harmonisierung eines Ladegeräts für Mobiltelefone,

—

unter Hinweis auf die Absichtserklärung vom 20. März 2018 über das künftige einheitliche Ladegerät für Smartphones,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 11. November 2018 über die Anwendung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen (COM(2018)0740),

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der EU, der Eckpfeiler der europäischen Integration und ein Motor für Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt;

B.

in der Erwägung, dass das Potenzial des Binnenmarkts nicht voll ausgeschöpft wird und die anhaltende Fragmentierung des Marktes für Ladegeräte für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte kleiner und mittlerer Größe zu einer Zunahme der Menge an Elektronikabfall und der Frustration der Verbraucher führt;

C.

in der Erwägung, dass Verbraucher nach wie vor unterschiedliche Ladegeräte kaufen müssen, wenn sie neue Geräte von verschiedenen Anbietern erwerben, und auch beim Kauf eines neuen Geräts von demselben Anbieter jeweils ein neues Ladegerät erwerben müssen;

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments seit mehr als zehn Jahren ein einheitliches Ladegerät für Mobilfunkgeräte fordern, darunter Mobiltelefone, Tablets, E-Book-Lesegeräte, intelligente Kameras, tragbare elektronische Endgeräte und andere elektronische Geräte kleiner oder mittlerer Größe; in der Erwägung, dass die Kommission die Vorlage des delegierten Rechtsakts zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU über Funkanlagen wiederholt verschoben hat;

E.

in der Erwägung, dass die zeitnahe Umsetzung angenommener Rechtsvorschriften der EU durch konkrete legislative Maßnahmen für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union bei ihren Bürgern und auf internationaler Ebene von wesentlicher Bedeutung ist;

F.

in der Erwägung, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen Akteuren der Branche zwar dazu geführt haben, dass deutlich weniger unterschiedliche Ladegeräte auf dem Markt sind, aber keine zufriedenstellenden Ergebnisse in Bezug auf die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts gebracht haben und dass sich weiterhin unterschiedliche Ladegeräte auf dem Markt befinden;

G.

in der Erwägung, dass jedes Jahr weltweit etwa 50 Mio. Tonnen Elektronikabfall anfallen, was einer durchschnittlichen Menge an Elektronikabfall von mehr als 6 kg pro Person entspricht; in der Erwägung, dass in der EU im Jahr 2016 insgesamt 12,3 Mio. Tonnen Elektronikabfall angefallen sind, d. h. durchschnittlich 16,6 kg pro Einwohner (2); in der Erwägung, dass dies einem unnötig großen ökologischen Fußabdruck entspricht, der verringert werden kann;

H.

in der Erwägung, dass das Parlament im Rahmen des europäischen Grünen Deals einen ehrgeizigen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft gefordert hat, der darauf abzielt, den ökologischen Fußabdruck und den Ressourcenverbrauch der Produktion und des Verbrauchs in der EU insgesamt zu verringern, wobei Ressourceneffizienz, Vermeidung von Umweltverschmutzung und Abfallvermeidung oberste Priorität haben müssen;

I.

in der Erwägung, dass die Verbrauchertrends der vergangenen zehn Jahre zeigen, dass immer mehr Menschen mehrere Geräte besitzen und dass der Lebenszyklus einiger Mobilfunkgeräte wie Smartphones immer kürzer wird; in der Erwägung, dass ältere Geräte häufig ersetzt werden, weil sie als veraltet gelten; in der Erwägung, dass diese Trends dazu führen, dass mehr Elektronikabfall anfällt, darunter auch Ladegeräte;

J.

in der Erwägung, dass die Verbraucher viele verschiedene Ladegeräte für ähnliche batteriebetriebene Geräte besitzen, verwenden und oft mit sich führen; in der Erwägung, dass die derzeitige Überversorgung mit Ladegeräten somit übermäßige Kosten und Unannehmlichkeiten für die Verbraucher sowie einen unnötig großen ökologischen Fußabdruck verursacht;

K.

in der Erwägung, dass die Menschen inzwischen in zahlreichen alltäglichen Situationen und vor allem in Notfällen oder auf Reisen auf ihre Mobiltelefone angewiesen sind, unter anderem weil es kaum mehr öffentliche Telefone gibt; in der Erwägung, dass sie sich auf leicht aufladbare Mobiltelefone verlassen, um schnellen Zugang zu wichtigen Diensten und Instrumenten wie Zahlungsmitteln, Suchmaschinen, Navigationsgeräten usw. zu erhalten; in der Erwägung, dass Mobilfunkgeräte ein wesentliches Instrument für die Teilhabe an der Gesellschaft sind;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

—

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 8, 151, 153 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Bestimmungen über die Gleichheit von Frauen und Männern,

—

unter Hinweis auf die Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere die Grundsätze 2, 3, 6, 9 und 15,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Ziele Nr. 1, 5, 8 und 10 sowie deren jeweilige Zielvorgaben und Indikatoren,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Gleichheit des Entgelts von 1951 und das IAO-Übereinkommen zur Beendigung von Gewalt und Belästigung von 2019,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015“ (COM(2010)0491),

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016–2019)“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Aktionsplan der EU 2017–2019 zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles“ (COM(2017)0678),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission aus dem Jahr 2019 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2) und die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (3),

—

unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, insbesondere dessen Bericht von 2019,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020) (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2015 zu dem Thema „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juni 2019 zu dem Thema „Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern: Schlüsselpolitiken und -maßnahmen“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 2019 zu dem Thema „Gleichstellungsorientierte Volkswirtschaften in der EU: Der Weg in die Zukunft“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zur Notwendigkeit einer EU-Strategie zur Beendigung und Vermeidung des geschlechtsspezifischen Rentengefälles (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zu dem Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung (10),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Gleichheit von Frauen und Männern einen der gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union darstellt und in Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 8 AEUV und Artikel 23 der Charta der Grundrechte verankert ist; in der Erwägung, dass Artikel 157 AEUV ausdrücklich besagt, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellen müssen; in der Erwägung, dass wirtschaftliche Unabhängigkeit eine wesentliche Voraussetzung für die Selbstverwirklichung von Frauen und Männern ist, und in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter von entscheidender Bedeutung ist, für einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln zu sorgen;

B.

in der Erwägung, dass der Grundsatz Nr. 2 der europäischen Säule sozialer Rechte besagt „Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.“ sowie „Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.“;

C.

in der Erwägung, dass in der Empfehlung der Kommission von 2014 eine Reihe von zentralen Maßnahmen skizziert wurden, durch die die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden sollen, die Transparenz zu verbessern und den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu stärken; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen das Recht der Arbeitnehmer auf Informationen über das Lohnniveau, Berichterstattung über den Lohn, Lohnprüfungen, Tarifverhandlungen, Statistiken und Verwaltungsdaten, Datenschutz, eine Klärung des Begriffs der gleichwertigen Arbeit, Systeme zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von Gleichbehandlungsstellen, die konsequente Überwachung und Durchsetzung von Rechtsbehelfen und Sensibilisierungsmaßnahmen umfassten;

D.

in der Erwägung, dass das Einkommen von Frauen in der EU unverhältnismäßig weit unter dem von Männern liegt; in der Erwägung, dass den jüngsten Zahlen der Kommission zufolge das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU in Bezug auf den Stundenlohn 16 % beträgt, wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf 40 % steigt, wenn die Beschäftigungsquoten und die allgemeine Erwerbsbeteiligung berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass nur 8,7 % der Männer in der EU in Teilzeit arbeiten, während dies bei fast einem Drittel der Frauen in der EU (31,3 %) der Fall ist; in der Erwägung, dass eine spezifische negative Korrelation zwischen einem steigenden Anteil von Frauen in einem Beruf und dem Lohnniveau besteht, wie der Rückgang der Durchschnittslöhne in Unternehmen, in denen mindestens 65 % der Beschäftigten Frauen sind, zeigt;

E.

in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle als Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen definiert ist und als Prozentsatz des durchschnittlichen Bruttostundenverdiensts von Männern ausgedrückt wird; in der Erwägung, dass sich etwa zwei Drittel der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht durch Unterschiede bei arbeitsmarktrelevanten Merkmalen wie Alter, Berufserfahrung und Ausbildung, Berufskategorie, Arbeitszeit und anderen beobachtbaren Merkmalen erklären lassen, was eindeutig zeigt, dass Diskriminierung eine Rolle spielt, wobei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch in Verbindung mit Diskriminierung aufgrund anderer Faktoren auftritt; in der Erwägung, dass ein bereichsübergreifender Ansatz von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, zu verstehen, wie die vielfältigen Formen von Diskriminierung das geschlechtsspezifische Lohngefälle für Frauen mit einer Kombination von Identitäten noch weiter verschärfen und welche Wechselwirkungen es zwischen Geschlecht und anderen sozialen Faktoren gibt;

F.

in der Erwägung, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau für die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles von entscheidender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Maßnahmen in diesem Bereich nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht geboten sind, da sich die wirtschaftlichen Verluste aufgrund der geschlechtsspezifischen Diskrepanz bei der Beschäftigung auf etwa 370 Mrd. EUR pro Jahr belaufen (11); in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Frauen keine gleiche Bezahlung erhalten, ihre Fähigkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erreichen, und damit ihre Fähigkeit, völlig autonom zu leben, beeinträchtigt; in der Erwägung, dass nach Angaben des Institute for Women’s Policy Research die Armutsquote unter erwerbstätigen Frauen von 8,0 % auf 3,8 % sinken könnte, wenn Frauen den gleichen Lohn erhalten würden wie Männer; in der Erwägung, dass 2,5 Millionen der 5,6 Millionen Kinder, die heute in Armut leben, die Armut hinter sich lassen könnten, wenn das geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut würde;

G.

in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Gefälle beim Bruttomonatsverdienst bei Arbeitnehmern zwischen 15 und 24 Jahren mit 7 % mehr als fünfmal geringer war als bei Arbeitnehmern ab 65 Jahren (geschlechtsspezifisches Gefälle von 38 %); in der Erwägung, dass es auch ein „Lohngefälle bei Mutterschaft“ gibt, d. h. Einkommensunterschiede zwischen Frauen mit und ohne unterhaltsberechtigte Kinder sowie zwischen Müttern und Vätern; in der Erwägung, dass von Armut hauptsächlich Familien betroffen sind, in denen Frauen die Alleinverdiener sind, wobei im Jahr 2017 in der EU 35 % der alleinerziehenden Mütter von Armut bedroht waren, während es bei den alleinerziehenden Vätern 28 % waren (12);

H.

in der Erwägung, dass Pflege ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist und zu einem Großteil von Frauen ausgeübt wird; in der Erwägung, dass sich dieses Ungleichgewicht im geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälle widerspiegelt; in der Erwägung, dass Mutterschaft und die Betreuung oder Pflege von Kindern, älteren Menschen, kranken oder behinderten Menschen und sonstigen Angehörigen zusätzliche Arbeit bedeutet und manchmal einer Vollzeitbeschäftigung gleichkommt, die fast ausschließlich von Frauen erledigt wird; in der Erwägung, dass sich dies in der Segregation des Arbeitsmarktes und dem höheren Anteil von Frauen, die in Teilzeit, für niedrigere Stundenlöhne, mit Unterbrechungen der beruflichen Laufbahn und mit weniger Beschäftigungsjahren arbeiten, widerspiegelt; in der Erwägung, dass diese Arbeit häufig unbezahlt ist und von der Gesellschaft nicht angemessen geschätzt wird, obwohl sie von enormer gesellschaftlicher Bedeutung ist und zur sozialen Wohlfahrt beiträgt;

I.

in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Frauen mit Behinderungen im erwerbsfähigen Alter nicht erwerbstätig sind; in der Erwägung, dass die Quote der von erheblicher materieller Deprivation betroffenen Menschen bei Frauen mit Behinderungen in allen Mitgliedstaaten höher ist als bei Frauen ohne Behinderungen;

J.

in der Erwägung, dass die Rechte der Frau sowohl in der Rechtsprechung als auch im täglichen Leben verteidigt werden müssen und Maßnahmen gegen jedwede Form von Ausbeutung, Gewalt, Unterdrückung und Ungleichheit zwischen Frauen und Männern ergriffen werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass zu den Folgen des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ein geschlechtsspezifisches Rentengefälle von 37 % zählt, eine Situation, die noch Jahrzehnte andauern wird, sowie ein ungleiches Maß an wirtschaftlicher Unabhängigkeit zwischen Frauen und Männern, wobei jede fünfte Arbeitnehmerin in der EU der niedrigsten Lohngruppe angehört, aber nur jeder zehnte Mann; in der Erwägung, dass die Verringerung des Rentengefälles auch eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen ist;

L.

in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle auf die Ungleichheiten, die sich im Laufe des Arbeitslebens von Frauen ansammeln, zurückzuführen ist, sowie auf die Phasen der Abwesenheit auf dem Arbeitsmarkt, die sich für Frauen zwangsläufig aufgrund der vielfältigen Formen von Ungleichheit und Diskriminierung sowie aufgrund des geringeren Einkommens und der Lohndiskriminierung ergeben; in der Erwägung, dass es zur Überwindung der Ungleichheiten bei den Renten und zur allgemeinen Sicherung und Erhöhung der Renten unerlässlich ist, dass die Systeme der sozialen Sicherheit weiterhin im öffentlichen Bereich bestehen und auf den Grundsätzen der Solidarität und der Umverteilung fußen und dass äußerst entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um gegen prekäre und ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse vorzugehen;

M.

in der Erwägung, dass die Schäden, die Frauen durch das geschlechtsspezifische Lohngefälle und seine Ursachen entstehen, im Laufe ihres Lebens exponentiell zunehmen und in ihrer Gesamtheit dazu führen, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle derzeit sogar mehr als doppelt so hoch ist wie das Lohngefälle; in der Erwägung, dass das Armutsrisiko im Laufe des Lebens stark zunimmt, was die sich allmählich summierenden Auswirkungen der Lohnungleichheit offenbart; in der Erwägung, dass Armut bei über 75-Jährigen beständig hauptsächlich Frauen betrifft, was vor allem auf die Auswirkungen geschlechtsspezifischer unbezahlter Betreuungs- und Pflegeaufgaben, lebenslange Unterschiede bei der Entlohnung und der Arbeitszeit mit daraus resultierenden niedrigeren Renten, ein unterschiedliches Rentenalter für Männer und Frauen in einigen Mitgliedstaaten und die Tatsache, dass mehr ältere Frauen allein leben, zurückzuführen ist;

N.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/54/EG zwar zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Frauen beigetragen hat, jedoch in vielen Mitgliedstaaten keine grundlegenden Änderungen der Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles bewirkt hat;

O.

in der Erwägung, dass Lohntransparenz eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, wesentliche Fortschritte beim Abbau des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu erzielen, da sie dazu beiträgt, die Unterbewertung der Arbeit von Frauen aufzudecken und die geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes hervorzuheben, unter anderem durch Instrumente, die objektive Kriterien bieten, die eine geschlechtsneutrale Bewertung und Vergleichbarkeit des Werts der Arbeit an verschiedenen Arbeitsplätzen und in verschiedenen Branchen ermöglichen;

P.

in der Erwägung, dass Methoden zur Arbeitsplatzbewertung ohne geschlechtsspezifische Verzerrung unabdingbar sind, damit Arbeitsplätze anhand ihrer Bedeutung und Komplexität verglichen werden können, um den Stellenwert einer Arbeitsstelle im Vergleich zu einer anderen Stelle innerhalb eines Sektors bzw. einer Organisation unabhängig davon zu bestimmen, ob diese Stelle von einem Mann oder einer Frau besetzt ist;

Q.

in der Erwägung, dass Frauen aufgrund des Armutsrisikos und des geringeren Grades an finanzieller Autonomie aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles noch stärker dem Risiko geschlechtsbezogener Gewalt, insbesondere häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind, was es ihnen erschwert, aus einer von Missbrauch geprägten Beziehung zu entkommen; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen fast 35 % der Frauen weltweit Mobbing oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder Belästigung mit schwerwiegenden Folgen für ihre persönlichen und beruflichen Ziele erleben, was dem Selbstwertgefühl von Frauen und ihrer Verhandlungsposition im Hinblick auf eine gerechtere Entlohnung schadet;

R.

in der Erwägung, dass es für das geschlechtsspezifische Lohngefälle zahlreiche Ursachen gibt, die sowohl strukturelle als auch kulturelle Faktoren umfassen, und zwar einerseits eine geschlechtsspezifische Segregation von Arbeitsmärkten und Sektoren, ein Mangel an Optionen und Dienstleistungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, wobei Frauen die Hauptbetreuungspersonen sowohl für Kinder als auch für andere betreuungsbedürftige Personen sind, das Fortbestehen von „gläsernen Decken“, die es Frauen nicht ermöglichen, das höchstmögliche Niveau in ihrer beruflichen Laufbahn und somit Spitzengehälter zu erreichen, und andererseits Geschlechterstereotypen in Bezug auf die Rolle und die Ziele von Frauen, geschlechtsspezifische Verzerrungen bei Lohnstrukturen und in Institutionen, die Löhne festlegen, sowie tief verwurzelte Erwartungen über die Rolle von Frauen als Mütter, die zu Stillständen oder Unterbrechungen der Laufbahn oder einem Wechsel zu Teilzeitbeschäftigung führen, sowie ein Mangel an Lohntransparenz;

S.

in der Erwägung, dass das geschlechtsspezifische Lohngefälle und das damit verbundene geschlechtsspezifische Verdienst- und Rentengefälle zahlreiche Ursachen hat, die strukturell und häufig miteinander verknüpft sind; in der Erwägung, dass sich diese Ursachen in zwei Bestandteile unterteilen lassen, einen, der sich anscheinend durch die unterschiedlichen Merkmale des Arbeitsmarktes von Frauen und Männern „erklären“ lässt, und einen, der anhand dieser Merkmale anscheinend „unerklärlich“ ist, wobei letzterer in fast allen Ländern weltweit der weitaus größere Bestandteil des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ist;

T.

in der Erwägung, dass diese Unterschiede bei den Arbeitsmarktmerkmalen von Frauen und Männern das Alter, die Erfahrung und die Ausbildung, die Berufsgruppe und die Arbeitszeit umfassen; in der Erwägung, dass sie in der Tatsache zum Ausdruck kommen, dass Frauen häufiger in Teilzeit arbeiten, mit der gläsernen Decke in Unternehmen konfrontiert sind, in von Frauen dominierten und schlechter bezahlten Branchen und Positionen arbeiten oder aufgrund geschlechtsspezifischer sozialer Normen häufig die Hauptverantwortung für die Betreuung ihrer Familien übernehmen müssen, was zu geringeren Beschäftigungszeiten führt; in der Erwägung, dass der größere, „unerklärliche“ Bestandteil auf Geschlechterstereotype, Lohndiskriminierung und die häufige Unterbewertung — sowohl direkt als auch indirekt — der hauptsächlich von Frauen ausgeübten Arbeit zurückzuführen ist und nach wie vor ein verstecktes Phänomen ist, das wirksamer bekämpft werden muss;

U.

in der Erwägung, dass Frauen zwar fast 60 % der Hochschulabsolventen in der EU ausmachen, aber in den Bereichen Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaften und Technologie (MINT) sowie Digitales nach wie vor unverhältnismäßig unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass die Ungleichheit im Erwerbsleben infolgedessen neue Formen annimmt und junge Frauen trotz der Investitionen in Bildung nach wie vor einem doppelt so hohen Erwerbslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind wie junge Männer;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

—

gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 sowie Artikel 14 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—

gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (1) in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2) geänderten und neu nummerierten Fassung,

—

gestützt auf seinen Beschluss 2005/684/EG, Euratom vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (3), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (4), in der durch die Richtlinie 2013/1/EU des Rates vom 20. Dezember 2012 (5) geänderten Fassung,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (6) und den Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (7),

—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (8) vom 7. Juli 2005, 30. April 2009 und 19. Dezember 2019,

—

unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

—

unter Hinweis auf den Beschluss der spanischen Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde (9),

—

gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0015/2020),

A.

in der Erwägung, dass das Europäischen Parlament gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 die Mandate der Mitglieder des Europäischen Parlaments prüft und zu diesem Zweck die von den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nimmt und über die Anfechtungen befindet, die aufgrund der Vorschriften jenes Akts — mit Ausnahme der innerstaatlichen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird — vorgebracht werden könnten;

B.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Namen gewählter Mitglieder mitgeteilt haben, dass aber nicht alle Namen angegeben wurden;

C.

in der Erwägung, dass die Zahl der in Spanien gewählten Vertreter im Europäischen Parlament gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 und Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 derzeit auf 54 festgesetzt ist, die Mitteilung der zuständigen spanischen Behörden jedoch nur 51 Namen enthält; in der Erwägung, dass das Parlament auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (10) und im Einklang mit Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 zum Zwecke der Erstellung der Liste der gewählten Mitglieder den Beschluss der Junta Electoral Central vom 13. Juni 2019 zur Kenntnis nimmt, in dem die in der Wahl am 26. Mai 2019 in das Europäische Parlament gewählten Kandidaten benannt wurden und der am 14. Juni 2019 im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurde; in der Erwägung, dass in Spanien somit 54 Vertreter in das Europäische Parlament gewählt wurden;

D.

in der Erwägung, dass Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen in den Mitgliedstaaten geprüft werden können und diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

E.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer auf dem Wahlergebnis beruhenden Rangfolge gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung mit Verspätung oder noch gar nicht übermittelt haben;

F.

in der Erwägung, dass das Mandat eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung erst für gültig erklärt werden kann, wenn das betreffende Mitglied die schriftliche Erklärung darüber, dass es kein mit der Ausübung des Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, und die schriftliche Erklärung über die finanziellen Interessen abgegeben hat, zu denen es aufgrund von Artikel 3 und Anlage I der Geschäftsordnung verpflichtet ist;

G.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts von 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

H.

in der Erwägung, dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung gehalten ist, eine ausführliche Erklärung abzugeben mit Angaben zu a) seinen Berufstätigkeiten während des Dreijahreszeitraums vor Antritt seines Mandats im Parlament und seinen Mitgliedschaften in Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen rechtmäßig geschaffenen Einrichtungen während dieses Zeitraums, b) jeglicher Entschädigung für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament, c) jeglicher regelmäßigen vergüteten Tätigkeit, die das Mitglied neben der Wahrnehmung seines Mandats als Angestellter oder Selbstständiger ausübt, d) Mitgliedschaften in jeglichen Leitungsorganen oder Ausschüssen von Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen, Verbänden oder sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit oder jeglicher sonstigen auswärtigen Tätigkeit, die das Mitglied ausübt, sei die betreffende Mitgliedschaft oder Tätigkeit vergütet oder unvergütet, e) jeglicher gelegentlichen vergüteten auswärtigen Tätigkeit, wenn die gesamte Vergütung sämtlicher gelegentlichen auswärtigen Tätigkeiten des Mitglieds 5 000 EUR in einem Kalenderjahr übersteigt, f) jeglicher Beteiligung an einem Unternehmen oder einer Personengesellschaft, die potenzielle Auswirkungen auf die öffentliche Politik in sich birgt oder die dem Mitglied einen erheblichen Einfluss auf die Angelegenheiten des betreffenden Unternehmens oder der betreffenden Personengesellschaft verschafft, g) jeglicher finanziellen, personellen oder materiellen Unterstützung, die dem Mitglied zusätzlich zu den vom Parlament bereitgestellten Mitteln im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit von Dritten gewährt wird, wobei die Identität dieser Dritten anzugeben ist, und h) jeglichen sonstigen finanziellen Interessen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Mitglieds beeinflussen könnten; in der Erwägung, dass das Mitglied zudem gehalten ist, bei jedem dieser Punkte eine etwaige Vergütung der Tätigkeit und bei den Punkten a, c, d, e und f zusätzlich die entsprechende Einkommenskategorie anzugeben; in der Erwägung, dass diese Angaben auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden;

I.

in der Erwägung, dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Vertreter auf der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union beruht; in der Erwägung, dass das Mandat dieser Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 automatisch an dem Tag endet, an dem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtswirksam wird;

J.

in der Erwägung, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß denselben Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates nicht dazu führt, dass gemäß Artikel 13 des Akts von 1976 und Artikel 4 der Geschäftsordnung ein Sitz frei wird, und dass das Mandat der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder daher automatisch endet und vom Europäischen Parlament nicht bekanntgegeben werden muss;

K.

in der Erwägung, dass in dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates die Zahl der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament nach dem rechtswirksamen Austritt des Vereinigten Königreichs festgelegt wurde und dass dies dazu führt, dass Vertreter einiger Mitgliedstaaten zusätzliche Sitze übernehmen, die sich aus der Zahl der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 des genannten Beschlusses zugewiesenen Sitze ergeben;

L.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen haben, in denen die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen mit länderübergreifenden Listen festgelegt sind;

M.

in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die seit einer bestimmten Zeit in einem anderen Land ansässig sind, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass in manchen Fällen davon auch das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, betroffen ist;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

—

unter Hinweis auf die Mitteilung des Vereinigten Königreichs vom 29. März 2017 an den Europäischen Rat, dass es beabsichtige, nach Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (XT 21105/3/2018),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1),

—

unter Hinweis auf die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (2),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates vom 22. März 2019 (3), den Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates vom 11. April 2019 (4) und den Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2019 (5), die im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst wurden und durch die die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 bzw. 31. Oktober 2019 bzw. 31. Januar 2020 verlängert wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten (6), vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (7), vom 13. Dezember 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (8), vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (9) und vom 18. September 2019 zum Stand des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (10),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0148/2019),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Rechtsausschusses, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Petitionsausschusses,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0004/2020),

1.

2.

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Pedro Machado zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0009/2020),

—

gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (3),

—

gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0009/2020),

A.

in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass die Mitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahlliste unterbreitet hat;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Pedro Machado zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und zum Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen im Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Pedro Machado durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.

2.

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Jesús Saurina zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0010/2020),

—

gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (3),

—

gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0011/2020),

A.

in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass die Mitglieder des Einheitlichen Abwicklungsausschusses gemäß Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie ihrer Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt werden;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung genannte Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahlliste unterbreitet hat;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Jesús Saurina zum Mitglied des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und zum Direktor für Abwicklungsplanung und -entscheidungen im Einheitlichen Abwicklungsausschuss angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt eines Mitglieds des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Jesús Saurina durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.

2.

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Januar 2020 zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (C9-0011/2020),

—

gestützt auf Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (3),

—

gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0010/2020),

A.

in der Erwägung, dass mit Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegt wird, dass der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung auf der Grundlage seiner Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse in Banken- und Finanzfragen sowie seiner Erfahrung im Bereich der Finanzaufsicht und -regulierung und der Bankenabwicklung ernannt wird;

B.

in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass trotz der Verpflichtungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und ungeachtet der zahlreichen Forderungen des Parlaments, bei der Unterbreitung einer Auswahlliste von Kandidaten auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten, alle Kandidaten männlichen Geschlechts waren; in der Erwägung, dass das Parlament bedauert, dass Frauen im Bereich Banken und Finanzdienstleistungen in leitenden Positionen nach wie vor unterrepräsentiert sind, und fordert, dass bei den nächsten Nominierungen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet wird; in der Erwägung, dass alle Organe und Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen sollten, um für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 am 13. November 2019 eine Auswahlliste für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses angenommen hat;

D.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Parlament gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Auswahllisteunterbreitet hat;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Januar 2020 einen Vorschlag zur Ernennung von Jan de Carpentier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und Direktor des Einheitlichen Abwicklungsausschusses mit Zuständigkeit für die Verwaltungsdienste und die Überwachung des Einheitlichen Abwicklungsfonds angenommen und diesen Vorschlag dem Parlament übermittelt hat;

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung daraufhin die Qualifikationen des für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere in Hinblick auf die Anforderungen nach Artikel 56 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;

G.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Jan de Carpentier durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.

2.

—

unter Hinweis auf den Vorschlag des Rats der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 14. Januar 2020 (C9-0006/2020),

—

unter Hinweis auf Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern bei Nominierungen für Positionen im Bereich Wirtschaft und Währung auf EU-Ebene (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu dem Thema „Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern“ (3),

—

gestützt auf Artikel 131 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0008/2020),

A.

in der Erwägung, dass der derzeitige Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde seinen Rücktritt mit Wirkung zum 31. Januar 2020 angekündigt hat;

B.

in der Erwägung, dass der Rat der Aufseher der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde am 14. Januar 2020 im Anschluss an ein offenes Auswahlverfahren vorgeschlagen hat, Gerry Cross im Einklang mit Artikel 51 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für eine Amtszeit von fünf Jahren zum Exekutivdirektor zu ernennen;

C.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 22. Januar 2020 eine Anhörung von Gerry Cross durchgeführt hat, bei der dieser zunächst eine Erklärung abgab und anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortete;

1.

2.