1.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat und diesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind, oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

2.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.

Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 ist dahin auszulegen, dass ein solcher Betreiber nur dann gemäß dieser Vorschrift von der in Art. 14 Abs. 1 vorgesehenen Haftungsbefreiung ausgeschlossen ist, wenn er Kenntnis von den konkreten rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.

3.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts genutzt wurde, ohne dass der Vermittler hiervon Kenntnis im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 gehabt hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zunächst dem Vermittler gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren und dafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen. Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen.

1.

Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er auf die Verarbeitung personenbezogener Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, anwendbar ist.

2.

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1, ihr Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und ihr Art. 10, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die mit dem Register, in das die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängten Strafpunkte eingetragen werden, betraute öffentliche Einrichtung verpflichtet, diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne dass die Person, die den Zugang beantragt, ein besonderes Interesse am Erhalt dieser Daten nachzuweisen hat.

3.

Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere ihr Art. 5 Abs. 1, ihr Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und ihr Art. 10, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es der mit dem Register, in das die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängten Strafpunkte eingetragen werden, betrauten öffentlichen Einrichtung erlaubt, diese Daten Wirtschaftsteilnehmern zur Weiterverwendung zu übermitteln.

4.

Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er es dem Verfassungsgericht eines Mitgliedstaats, bei dem ein Rechtsbehelf gegen eine nationale Regelung anhängig ist, die im Licht einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, verwehrt, in Anwendung des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu entscheiden, dass die Rechtswirkungen dieser Regelung bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils, mit dem es endgültig über diesen verfassungsrechtlichen Rechtsbehelf entscheidet, aufrechterhalten werden.

1.

Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Einklang mit allen anwendbaren Regeln des nationalen Rechts zu beurteilen, ob die Begrenzung der Beschäftigung befristet beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund von „fijo de obra“-Verträgen durch dasselbe Unternehmen an verschiedenen Arbeitsstätten in derselben Provinz auf — außer unter besonderen Umständen — drei aufeinanderfolgende Jahre und die Gewährung einer Entschädigung bei Vertragsbeendigung an diese Arbeitnehmer — sofern das nationale Gericht feststellt, dass diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf diese Arbeitnehmer getroffen werden — Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, um den missbräuchlichen Einsatz aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu verhindern und gegebenenfalls zu ahnden, oder „gleichwertige gesetzliche Maßnahmen“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung sind. Jedenfalls kann eine solche nationale Regelung von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nicht in der Weise angewandt werden, dass die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter „fijo de obra“-Arbeitsverträge allein deshalb als durch „sachliche Gründe“ im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt angesehen wird, weil jeder dieser Verträge in der Regel für eine einzige Baustelle unabhängig von ihrer Dauer geschlossen wird, da eine solche nationale Regelung den betreffenden Arbeitgeber in der Praxis nicht daran hindert, durch eine solche Verlängerung einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf zu decken.

2.

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der bei einem Personalübergang im Rahmen öffentlicher Aufträge das eintretende Unternehmen nur diejenigen Rechte und Pflichten des übergegangenen Arbeitnehmers zu beachten hat, die sich aus dem letzten Vertrag ergeben, den dieser Arbeitnehmer mit dem ausscheidenden Unternehmen geschlossen hat, nicht entgegensteht, sofern die Anwendung dieser Regelung nicht zu einer Verschlechterung der Lage dieses Arbeitnehmers allein aufgrund dieses Übergangs führt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.

1.

Das Königreich Spanien hat

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die Europäische Kommission und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. September 2019, Venezuela/Rat (T-65/18, EU:T:2019:649), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage der Bolivarischen Republik Venezuela auf Nichtigerklärung der Art. 2, 3, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela abgewiesen wurde.

2.

Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1.

Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 9 und Art. 18 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr sowie Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in Verbindung mit deren Anhang IV Nr. 3 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass der in Art. 3 Nr. 2 dieser Richtlinie definierte Infrastrukturbetreiber die Behörde ist, die dazu befugt ist, im Rahmen der nationalen Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Regelungen über das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität einschließlich der ausschließlichen Nutzung eines bestimmten elektronischen Buchungstools bei der in Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen einzigen Anlaufstelle zu erlassen.

2.

Die Überprüfung der in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regelungen für das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle durch die nationale Regulierungsstelle richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20 der Verordnung Nr. 913/2010. Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle eines Mitgliedstaats diesen Regelungen nicht widersprechen kann, ohne den sich aus diesem Art. 20 ergebenden Pflichten zur Zusammenarbeit nachzukommen und insbesondere ohne die Regulierungsstellen der übrigen an dem Güterverkehrskorridor beteiligten Mitgliedstaaten zu konsultieren, um so weit wie möglich zu einem einheitlichen Vorgehen zu gelangen.

3.

Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 913/2010 ist dahin auszulegen, dass die vom Exekutivrat nach dieser Bestimmung festgelegte Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor keinen Rechtsakt der Union darstellt.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

WD trägt neben ihren eigenen durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten die Kosten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

1.

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem dualen System der Organisation des Glücksspielmarkts nicht allein deshalb entgegensteht, weil die Werbepraktiken des Monopolisten für Lotterien und Spielbanken darauf abzielen, zu aktiver Teilnahme an den Spielen anzuregen, etwa indem das Spiel verharmlost wird, ihm wegen der Verwendung der Einnahmen für im Allgemeininteresse liegende Aktivitäten ein positives Image verliehen wird oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbebotschaften, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen, erhöht wird.

2.

Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er ein Gericht eines Mitgliedstaats verpflichtet, eine gegen Art. 56 AEUV verstoßende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, und zwar auch dann, wenn ein höheres Gericht eben dieses Mitgliedstaats diese Bestimmung als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen hat.

1.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der ersten und der zweiten vom Tribunale di Potenza (Gericht Potenza, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.

2.

Die dritte vom Tribunale di Potenza (Gericht Potenza) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage ist offensichtlich unzulässig.

1.

Ist das mit der Entscheidung 2006/928/EG (1) der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführte Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung (VZÜ) als Handlung eines Organs der Europäischen Union im Sinne von Art. 267 AEUV anzusehen, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung vorgelegt werden kann? Fallen Inhalt, Charakter und zeitlicher Geltungsbereich des mit der Entscheidung 2006/928/EG der Europäischen Kommission vom 13. Dezember 2006 eingeführten VZÜ unter den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, unterzeichnet von Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg? Sind die in den im Rahmen des VZÜ erstellten Berichten aufgestellten Anforderungen für den rumänischen Staat verbindlich?

2.

Kann der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags der Europäischen Union (EUV) und Art. 47 der Charta der Grundrechte sowie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unter Berücksichtigung von Art. 2 EUV dahin ausgelegt werden, dass er auch Verfahren zur Beförderung amtierender Richter betrifft?

3.

Verstößt es gegen diesen Grundsatz, wenn ein Beförderungssystem bei einem höheren Gericht eingeführt wird, das ausschließlich auf einer summarischen Beurteilung der Tätigkeit und des Verhaltens durch einen Prüfungsausschuss beruht, der sich aus dem Präsidenten des Rechtsmittelgerichts und Richtern dieses Gerichts zusammensetzt, die separat neben der periodischen Beurteilung der Richter sowohl die Beurteilung der Richter zum Zweck der Beförderung als auch die gerichtliche Kontrolle der von diesen Richtern verkündeten Entscheidungen vornehmen?

4.

Verstößt es gegen den in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 des Vertrags der Europäischen Union (EUV) und Art. 47 der Charta der Grundrechte sowie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union verankerten Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit unter Berücksichtigung von Art. 2 EUV, wenn der rumänische Staat die Vorhersehbarkeit und Sicherheit des Rechts der Europäischen Union missachtet, indem er das VZÜ und seine Berichte akzeptiert und ihnen mehr als zehn Jahre lang nachkommt und dann ohne Vorankündigung das Beförderungsverfahren für Richter mit Exekutivaufgaben entgegen den Empfehlungen des VZÜ ändert?

—

die Rn. 24 bis 48 des angefochtenen Beschlusses, mit denen die Unzulässigkeitseinrede der Kommission in vollem Umfang zurückgewiesen wird, zu bestätigen;

—

im Übrigen den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang aufzuheben;

—

gemäß Art. 263 AEUV die in einem undatierten, am 2. April 2018 eingegangenen Schreiben enthaltene Entscheidung der Kommission, das von der Rechtsmittelführerin eingereichte gemeinsame Angebot für eine Folgestudie über Verfahren der Gewerkschaften zu den Themen Nichtdiskriminierung und Vielfalt am Arbeitsplatz abzulehnen (Ausschreibung JUST/2017/RDIS/FW/EQUA/0042; ABl./S S215 — 09/11/2017 — 2017/S 215-446067), für nichtig zu erklären;

—

die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 Euro zu verurteilen;

—

hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen; und in jedem Fall

—

der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Rechtsfehler in Bezug auf den Ermessensmissbrauch sowie Verstoß gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs.

2.

Verstoß gegen die Begründungspflicht und offensichtliche Beurteilungsfehler.

3.

Ermessensmissbrauch durch Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen Verwaltung und von Treu und Glauben.

4.

Ermessensmissbrauch durch Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz und des Vertrauensschutzes im Wettbewerb.

1.

Wenn Frage 1. zu bejahen ist:

2.

3.

Kann ein Unternehmen wie Facebook Ireland, das ein werbefinanziertes, digitales soziales Netzwerk betreibt und in seinen Nutzungsbedingungen die Personalisierung der Inhalte und der Werbung, Netzwerksicherheit, Produktverbesserung und durchgängige und nahtlose Nutzung aller konzerneigenen Produkte anbietet, sich auf den Rechtfertigungsgrund der Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO oder der Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO berufen, wenn es zu diesen Zwecken Daten aus anderen konzerneigenen Diensten und aus dritten Webseiten und Apps über in diese eingebundene Schnittstellen, wie „Facebook Business Tools“, oder über auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Internetnutzers eingesetzte Cookies oder ähnliche Speichertechnologien erfasst, mit dem Facebook.com-Konto des Nutzers verknüpft und verwendet?

4.

Können in einem solchen Fall auch

5.

Kann in einem solchen Fall die Erfassung von Daten aus anderen konzerneigenen Diensten und aus dritten Webseiten und Apps über in diese eingebundene Schnittstellen, wie „Facebook Business Tools“, oder über auf dem Computer oder mobilen Endgerät des Internetnutzers eingesetzte Cookies oder ähnliche Speichertechnologien, die Verknüpfung mit dem Facebook.com-Konto des Nutzers und die Verwendung oder die Verwendung bereits anderweit rechtmäßig erfasster und verknüpfter Daten im Einzelfall auch gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, d und e DSGVO gerechtfertigt sein, um etwa eine rechtsgültige Anfrage für bestimmte Daten zu beantworten (Buchst. c), um schädliches Verhalten zu bekämpfen und die Sicherheit zu fördern (Buchst. d), zur Forschung zum Wohle der Gesellschaft und zur Förderung von Schutz, Integrität und Sicherheit (Buchst. e)?

6.

Kann gegenüber einem marktbeherrschenden Unternehmen wie Facebook Ireland eine wirksame, insbesondere nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO freiwillige, Einwilligung im Sinne der Art. 6 Abs. 1 Buchst. a, 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO erklärt werden?

Wenn Frage 1. zu verneinen ist:

7.

Wenn Frage 7. zu bejahen ist, bedarf es der Beantwortung der Fragen 3. bis 5. in Bezug auf die Daten aus der Nutzung des konzerneigenen Dienstes Instagram.

1.

Ist ein in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 2014/23/EU (2) vorgesehenes Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung, national in Österreich vorgesehen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht, in welchem Verfahren z. B. auch ein temporäres Verbot des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen oder des Abschlusses von Lieferverträgen erwirkt werden kann, eine Streitigkeit über eine Zivil- und Handelssache gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (3)? Ist ein solches Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß der vorstehenden Frage zumindest eine Zivilsache gemäß Art. 81 Abs. 1 AEUV? Ist das Verfahren zum Erlass einstweiliger Verfügungen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 ein Verfahren zum Erlass einstweiliger Maßnahmen nach Art. 35 der Verordnung Nr. 1215/2012?

2.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 vorgesehen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben, wenn in (sonstigen) Zivilrechtssachen in Österreich sonst, wie z. B. bei Klagen auf Schadenersatz oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes, die Gebührennichteinzahlung die Erledigung eines verbunden gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unbeschadet der Frage der in irgendeinem Ausmaß geschuldeten Rechtsschutzgebühren nicht hindert, auch die Erledigung von bei Zivilgerichten abgesondert von einer Klage beantragten einstweiligen Verfügungen grundsätzlich nicht durch die Nichtbezahlung von Pauschalgebühren gehindert wird; und weiters vergleichend in Österreich die Nichtbezahlung von Beschwerdegebühren bei Beschwerden gegen verwaltungsrechtliche Bescheide oder aber von Beschwerde- bzw. Revisionsgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof nicht zur Rechtsmittelzurückweisung mangels Gebührenzahlung führt und z. B. auch nicht dazu führt, dass bei diesen Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nur durch Zurückweisung erledigt werden dürften?

2.1.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 vorgesehen, durch den Senatsvorsitzenden als Einzelrichter mangels hinreichender Einzahlung von Pauschalgebühren ein Gebührenverbesserungsauftrag zu erlassen ist und dieser Einzelrichter den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung mangels Gebührenzahlung zurückweisen muss, wenn sonst bei zivilrechtlichen Klagen in Österreich für einen gemeinsam mit einer Klage eingebrachten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach dem Gerichtsgebührengesetz neben der Klage in erster Instanz grundsätzlich keine zusätzlichen gerichtlichen Pauschalgebühren zu bezahlen sind und auch für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die gemeinsam mit einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden und funktional ein gleiches bzw. ähnliches Rechtsschutzziel wie ein Antrag auf einstweilige Verfügung haben, keine eigenen Gebühren für diese akzessorischen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezahlt werden müssen?

3.

Ist das Gebot gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/24/EU (4), dass so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den behaupteten Verstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu verhindern, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass dieses Unverzüglichkeitsgebot ein subjektives Recht auf eine unverzügliche Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verleiht und es der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welchem weitere Beschaffungen des Auftraggebers verhindert werden sollen, auch ohne insoweit bestehende Entscheidungsrelevanz die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen bzw. anzufechtenden gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust gegenüber der Antragstellerin vorzuschreiben?

4.

Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte (5) unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch ohne Entscheidungsrelevanz auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welchem weitere Beschaffungen des Auftraggebers verhindert werden sollen, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust gegenüber der Antragstellerin vorzuschreiben?

5.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen bei Nichtentrichtung von Pauschalgebühren für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (= eV) im Sinne der Richtlinie 89/665 in der geltenden Fassung (nur mehr) ein gerichtlicher Senat eines Verwaltungsgerichts als Rechtsprechungsorgan Pauschalgebühren (mit daraus folgenden verkürzten Rechtsschutzmöglichkeiten für den Gebührenpflichtigen) vorschreiben muss, wenn sonst Klage-, eV- und Rechtsmittelgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren mangels Entrichtung durch einen Bescheid gemäß Gerichtlichem Einbringungsgesetz vorgeschrieben werden und Rechtsmittelgebühren im Verwaltungsrecht für Beschwerden an ein Verwaltungsgericht bzw. an den Verfassungsgerichtshof bzw. von Revisionsgebühren für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof mangels Entrichtung dieser Gebühren im Regelfall durch den Bescheid einer Abgabenbehörde vorgeschrieben werden, gegen welchen (scil: Gebührenvorschreibungsbescheid) immer ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsgericht und danach wiederum eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingelegt werden kann?

6.

Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 unter Beachtung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 der Vertragsabschluss gemäß Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 ist?

6.1.

Ist die Wortfolge in Art. 33 Abs. 3 Richtlinie 2014/24: „die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge“ dahin auszulegen, dass ein auf der Rahmenvereinbarung beruhender Auftrag dann vorliegt, wenn der Auftraggeber einen Einzelauftrag unter ausdrücklicher Stützung auf die abgeschlossene Rahmenvereinbarung erteilt? Oder ist die zitierte Passage „die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge“ dahin auszulegen, dass dann, wenn die Gesamtmenge der Rahmenvereinbarung im Sinne des Urteils in der Rechtssache C-216/17 (6), Rn. 64, bereits erschöpft ist, kein Auftrag mehr vorliegt, der auf der ursprünglich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung beruht?

7.

Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, nach welcher der im Vergaberechtsstreit benannte Auftraggeber im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Verfügung sämtliche erforderlichen Informationen erteilen und sämtliche erforderlichen Unterlagen vorlegen muss — dies bei jeweils sonstiger Säumnisentscheidungsmöglichkeit zu seinen Lasten –, wenn die Organwalter oder Mitarbeiter dieses Auftraggebers, die diese Informationen für den Auftraggeber erteilen müssen, dadurch mitunter dem Risiko ausgesetzt werden, sich durch die Auskunftserteilung oder Unterlagenvorlage eventuell sogar selbst strafrechtlich belasten zu müssen?

8.

Ist das Gebot gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/24, dass Vergabenachprüfungsverfahren vor allem wirksam durchgeführt werden müssen, unter zusätzlicher Bedachtnahme auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschriften subjektive Rechte verleihen und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Verfügung obliegt, in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen wird, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?

9.

Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete gesondert anfechtbare und auch angefochtene Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, wie viele intransparente Vergabeverfahren der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?

10.

Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegen steht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Verfügung obliegt, Pauschalgebühren in für ihn nicht vorab absehbarer Höhe zu bezahlen, weil der Antragsteller bei einem für ihn intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, ob und allenfalls wie viele intransparente Vergabeverfahren mit welchem geschätzten Auftragswert der Auftraggeber durchgeführt hat und wie viele gesondert anfechtbare Vergabeentscheidungen in den intransparenten Vergabeverfahren bereits getroffen wurden?

1.

Ist ein Nachprüfungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, das in Umsetzung der Richtlinie 89/665/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 2014/23/EU (2) stattfindet, eine Streitigkeit über eine Zivil- und Handelssache gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (3)? Ist ein solches Nachprüfungsverfahren gemäß der vorstehenden Frage zumindest eine Zivilsache gemäß Art. 81 Abs. 1 AEUV?

2.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht vor einer Erledigung eines Nachprüfungsantrags, der auf Nichtigerklärung jeweils einer gesondert anfechtbaren Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers gerichtet sein muss, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des zuständigen Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und dann im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben, wenn in Zivilrechtssachen in Österreich sonst, wie z. B. bei Klagen auf Schadensersatz oder Unterlassung wegen Wettbewerbsverstoßes, die Gebührennichteinzahlung die Erledigung der Klage unbeschadet der Frage der in irgendeinem Ausmaß geschuldeten Rechtsschutzgebühren nicht hindert und weiters vergleichend in Österreich die Nichtbezahlung von Beschwerdegebühren bei Beschwerden gegen verwaltungsrechtliche Bescheide oder aber von Beschwerde- bzw. Revisionsgebühren für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte an den Verfassungsgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof nicht zur Rechtsmittelzurückweisung mangels Gebührenzahlung führen.

2.1.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen vor einer Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 vorgesehen, durch den Senatsvorsitzenden als Einzelrichter mangels hinreichender Einzahlung von Pauschalgebühren ein Gebührenverbesserungsauftrag zu erlassen ist und dieser Einzelrichter den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels Gebührenzahlung zurückweisen muss, wenn sonst bei zivilrechtlichen Klagen in Österreich für einen gemeinsam mit einer Klage eingebrachten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Gerichtsgebührengesetz neben der Klage in erster Instanz grundsätzlich keine zusätzlichen gerichtlichen Pauschalgebühren zu bezahlen sind und auch für Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die gemeinsam mit einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht, einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gestellt werden und funktional ein gleiches bzw. ähnliches Rechtsschutzziel wie ein Antrag auf einstweilige Verfügung haben, keine eigenen Gebühren für diese akzessorischen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezahlt werden müssen?

3.

Ist das Gebot gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23, dass Vergabenachprüfungsverfahren vor allem möglichst rasch durchgeführt werden müssen, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass dieses Raschheitsgebot ein subjektives Recht auf ein rasches Nachprüfungsverfahren verleiht und es der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht auch bei intransparent durchgeführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Nachprüfungsantrags, der auf Nichtigerklärung jeweils einer gesondert anfechtbaren Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers gerichtet sein muss, in jedem Fall die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für die Entscheidung über den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben?

4.

Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte (4), unter Berücksichtigung des Transparenzgebots gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (5) und der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen das Gericht in jedem Fall auch bei intransparent durch geführten Vergabeverfahren vor einer Erledigung eines Nachprüfungsantrags, der auf Nichtigerklärung jeweils einer gesondert anfechtbaren Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers gerichtet sein muss, die Vergabeverfahrensart und den (geschätzten) Auftragswert sowie die Summe der aus bestimmten Vergabeverfahren angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidungen bzw. allenfalls auch die Lose aus einem bestimmten Vergabeverfahren ermitteln muss, um danach allenfalls durch den vorsitzenden Richter des Senats des Gerichts einen Verbesserungsauftrag zwecks Gebührennachforderung zu erlassen und im Gebührennichtzahlungsfalle vor oder spätestens gleichzeitig mit einer Zurückweisung des Nachprüfungsantrags wegen unterlassener Gebührennachzahlung die Verfahrensgebühren durch den für den Nachprüfungsantrag zuständigen gerichtlichen Senat bei sonstigem Anspruchsverlust vorzuschreiben?

5.

Ist der Grundsatz der Äquivalenz unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er dem Einzelnen subjektive Rechte gegen den Mitgliedstaat verleiht und der Anwendung österreichischer nationaler Vorschriften entgegensteht, nach denen bei Nichtentrichtung von Pauschalgebühren für die Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs zur Nachprüfung von Auftraggeberentscheidungen im Sinne der Richtlinie 89/665 in der geltenden Fassung (bzw. allenfalls auch eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf Rechtswidrigkeitsfeststellung im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe zur Erlangung von Schadensersatz) (nur mehr) ein gerichtlicher Senat eines Verwaltungsgerichts als Rechtsprechungsorgan nicht einbezahlte, aber geschuldete Pauschalgebühren (mit daraus folgenden verkürzten Rechtsschutzmöglichkeiten für den Gebührenpflichtigen) vorschreiben muss, wenn sonst die Klage- und Rechtsmittelgebühren im zivilgerichtlichen Verfahren mangels Entrichtung durch einen verwaltungsbehördlichen Bescheid gemäß Gerichtlichem Einbringungsgesetz vorgeschrieben werden und auch Rechtsmittelgebühren im Verwaltungsrecht für Beschwerden an ein Verwaltungsgericht bzw. an den Verfassungsgerichtshof bzw. von Revisionsgebühren für Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof mangels Entrichtung der Gebühren im Regelfall durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde vorgeschrieben werden, gegen welchen (scil: Gebührenvorschreibungsbescheid) im Regelfall immer ein Rechtsmittel an ein Verwaltungsgericht und danach wiederum eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingelegt werden kann?

6.

Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der 2014/23 unter Beachtung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahingehend auszulegen, dass der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 der Vertragsabschluss gemäß Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 ist und daher die Auftraggeberentscheidung, mit welchem einzelnen Wirtschaftsteilnehmer nach Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 diese Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, eine Zuschlagsentscheidung nach Art. 2a Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/23 ist?

6.1.

Ist die Wortfolge in Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24/: „die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge“ dahin auszulegen, dass ein auf der Rahmenvereinbarung beruhender Auftrag dann vorliegt, wenn der Auftraggeber einen Einzelauftrag unter ausdrücklicher Stützung auf die abgeschlossene Rahmenvereinbarung erteilt? Oder ist die zitierte Passage „die auf dieser Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge“ dahin auszulegen, dass dann, wenn die Gesamtmenge der Rahmenvereinbarung im Sinne des Urteils in der Rechtssache C-216/17 (6), Rn. 64, bereits erschöpft ist, kein Auftrag mehr vorliegt, der auf der ursprünglich abgeschlossenen Rahmenvereinbarung beruht?

6.2.

Für den Fall der Bejahung der Frage 6.1.:

Sind die Art. 4 und 5 der Richtlinie 2014/24 unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass der geschätzte Auftragswert eines einzelnen auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrags immer der geschätzte Auftragswert gemäß Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2014/24 ist? Oder ist der geschätzte Auftragswert gemäß Art. 4 dieser Richtlinie bei einem einzelnen auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden Auftrag jener Auftragswert, der sich in Anwendung von Art. 5 dieser Richtlinie für die Bestimmung des geschätzten Auftragswerts für den einzelnen auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Lieferauftrag ergibt?

7.

Ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer Vorschrift entgegensteht, nach welcher der im Vergaberechtsstreit benannte Auftraggeber sämtliche erforderlichen Informationen erteilen und sämtliche erforderlichen Unterlagen vorlegen muss — dies bei jeweils sonstiger Säumnisentscheidungsmöglichkeit zu seinen Lasten –, wenn die Organwalter oder Mitarbeiter dieses Auftraggebers, die diese Informationen für den Auftraggeber erteilen müssen, dadurch mitunter dem Risiko ausgesetzt werden, sich durch die Auskunftserteilung oder Unterlagenvorlage eventuell selbst strafrechtlich belasten zu müssen?

8.

Ist das Gebot gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 in der Fassung der Richtlinie 2014/24, dass Vergabenachprüfungsverfahren vor allem wirksam durchgeführt werden müssen, unter zusätzlicher Bedachtnahme auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschriften subjektive Rechte verleihen und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegenstehen, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, in seinem Nachprüfungsantrag das jeweils konkrete Vergabeverfahren und die konkrete gesondert anfechtbare Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen wird, ob der Auftraggeber für den Antragsteller intransparente Direktvergabeverfahren nach nationalem Recht oder für den Antragsteller intransparente Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt hat, bzw. ob ein oder mehrere intransparente Vergabeverfahren mit einer oder mehreren anfechtbaren Entscheidungen durchgeführt wurden?

9.

Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, in seinem Nachprüfungsantrag das konkrete Vergabeverfahren und die konkrete gesondert anfechtbare Auftraggeberentscheidung zu benennen, auch wenn dieser Antragsteller bei einem Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, ob der Auftraggeber für den Antragsteller intransparente Direktvergabeverfahren nach dem nationalen Recht oder für den Antragsteller intransparente Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt hat bzw. ob ein oder mehrere Vergabeverfahren mit einer oder mehreren gesondert anfechtbaren Entscheidungen durchgeführt wurden?

10.

Ist das Gebot eines fairen Verfahrens vor einem Gericht nach Art. 47 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung der sonstigen Vorschriften des Unionsrechts dahin auszulegen, dass diese Vorschrift subjektive Rechte verleiht und der Anwendung nationaler Vorschriften entgegensteht, nach welchen es dem rechtsschutzsuchenden Nachprüfungsantragsteller obliegt, Pauschalgebühren in für ihn im Zeitpunkt der Antragstellung nicht absehbarer Höhe zu bezahlen, weil der Antragsteller bei einem für den Antragsteller intransparenten Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Regelfall nicht wissen kann, ob der Auftraggeber Direktvergabeverfahren nach nationalem Recht oder intransparente Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung durchgeführt hat und wie hoch der geschätzte Auftragswert bei einem eventuell durchgeführten Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung ist bzw. wie viele gesondert anfechtbare Entscheidungen schon ergangen sind?

1.

Ist Art. 1 Abs. 2 lit b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (1) dahin auszulegen, dass nicht nur das Sendeunternehmen, sondern auch ein an der unteilbaren und einheitlichen Sendehandlung mitwirkender Satellitenbouquet-Anbieter eine — allenfalls zustimmungsbedürftige — Nutzungshandlung bloß in jenem Staat setzt, in dem die programmtragenden Signale unter der Kontrolle des Sendeunternehmens und auf dessen Verantwortung in eine ununterbrochene Kommunikationskette eingegeben werden, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt, dies mit der Folge, dass es durch die Mitwirkung des Satellitenbouquet-Anbieters an der Sendehandlung zu keiner Verletzung von Urheberrechten im Empfangsstaat kommen kann?

2.

Wenn Frage 1 verneint wird:

Ist der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art. 1 Abs. 2 lit a und c der Richtlinie 93/83 sowie in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2) dahin auszulegen, dass der während einer öffentlichen Wiedergabe über Satellit als weiterer Akteur mitwirkende Satellitenbouquet-Anbieter, der mehrere verschlüsselte High-Definition-Signale von Free- und Pay-TV-Programmen verschiedener Sendeunternehmen nach seiner Vorstellung zu einem Paket bündelt und das auf diese Weise geschaffene eigenständige audiovisuelle Produkt seinen Kunden entgeltlich anbietet, eine gesonderte Erlaubnis des Inhabers der betroffenen Rechte auch hinsichtlich der geschützten Inhalte in den im Programmpaket enthaltenen Free-TV-Programmen benötigt, obwohl er seinen Kunden insoweit ohnedies bloß Zugang zu solchen Werken verschafft, die im Sendegebiet bereits für jedermann — wenngleich in schlechterer Standard-Definition-Qualität — frei zugänglich sind?

1.

Erfordert der Zuspruch von Schadenersatz nach Art. 82 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) (DSGVO) neben einer Verletzung von Bestimmungen der DSGVO auch, dass der Kläger einen Schaden erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus?

2.

Bestehen für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts?

3.

Ist die Auffassung mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Voraussetzung für den Zuspruch immateriellen Schadens ist, dass eine Konsequenz oder Folge der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegt, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht?

—

den angefochtenen Beschluss aufzuheben;

—

die Klage für begründet zu erklären und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrifft;

—

der Kommission die Kosten sowohl des Rechtsmittelverfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

1.

Wie definiert sich der Begriff des „Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern“ in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG (1), umfasst er insbesondere mehr als das, was nationales und Unionsrecht als Schutz für alle Arbeitnehmer zwingend vorgeben?

2.

Welche Voraussetzungen und Kriterien müssen erfüllt sein für die Annahme, von dem in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104 festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung abweichende Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern in einem Tarifvertrag seien unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern erfolgt?

3.

Müssen die Voraussetzungen und Kriterien für die Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104 den Sozialpartnern vom nationalen Gesetzgeber vorgegeben werden, wenn er ihnen die Möglichkeit einräumt, Tarifverträge zu schließen, die von dem Gebot der Gleichbehandlung abweichende Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern enthalten, und das nationale Tarifsystem Anforderungen vorsieht, die zwischen den Tarifvertragsparteien einen angemessenen Interessenausgleich erwarten lassen (sog. Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen)?

4.

Falls die dritte Frage bejaht wird:

5.

Falls die dritte Frage verneint wird:

Dürfen die nationalen Gerichte bei vom Grundsatz der Gleichbehandlung abweichenden Regelungen in Bezug auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Leiharbeitnehmern durch Tarifverträge gemäß Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2008/104 diese Tarifverträge ohne Einschränkung daraufhin überprüfen, ob die Abweichungen unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern erfolgt sind, oder gebieten Art. 28 der Charta der Grundrechte und/oder der Hinweis auf die „Autonomie der Sozialpartner“ im Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2008/104, den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern einen gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum einzuräumen und — wenn ja — wie weit reicht dieser?

1.

Ist Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG als solcher und in Verbindung mit der Tragweite der unionsrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn er feststellt, dass ein Unternehmen, dessen Kapazitäten ein Wirtschaftsteilnehmer in Anspruch nimmt, die Eignungskriterien nicht erfüllt, verpflichtet ist, vom Wirtschaftsteilnehmer die Ersetzung dieses Unternehmens zu verlangen, oder aber dahin, dass der öffentliche Auftraggeber unter diesen Umständen über die Möglichkeit verfügt, diese Ersetzung zu verlangen, wenn der Wirtschaftsteilnehmer ausgewählt werden möchte?

2.

Gibt es Umstände, unter denen der öffentliche Auftraggeber, auch in Abhängigkeit vom Ablauf des Vergabeverfahrens, aufgrund der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz nicht (mehr) vorschreiben muss bzw. darf, dass die Ersetzung vorgenommen wird?

1.

2.

Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, betrachtet vor dem Hintergrund ihres 19. Erwägungsgrundes, dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung mit Erfolg geltend macht, die Überstellung dürfe nicht durchgeführt werden, da die Frist für eine zuvor zwischen zwei Mitgliedstaaten (im vorliegenden Fall Deutschland und Italien) vereinbarte Überstellung abgelaufen sei?

1.

Ist Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180 (1)), dahin auszulegen, dass eine laufende Überstellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 zu dem Zeitpunkt erneut zu laufen beginnt, zu dem der Ausländer, nachdem er die Überstellung durch einen Mitgliedstaat durch Flucht vereitelt hat, in einem anderen (im vorliegenden Fall einem dritten) Mitgliedstaat erneut um internationalen Schutz nachsucht?

2.

Sofern Frage 1 zu verneinen ist: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, betrachtet vor dem Hintergrund ihres 19. Erwägungsgrundes, dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung mit Erfolg geltend macht, die Überstellung dürfe nicht durchgeführt werden, da die Frist für eine zuvor zwischen zwei Mitgliedstaaten (im vorliegenden Fall Frankreich und Österreich) vereinbarte Überstellung abgelaufen sei, mit der Folge, dass die Frist, innerhalb derer die Niederlande überstellen könnten, abgelaufen sei?

1.

Lässt es die Auslegung von Art. 45 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (1) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu, anzunehmen, dass in einem Fall wie dem vorliegenden ein „Flurbereinigungsverfahren“ oder ein „Bodenordnungsverfahren“ gegeben ist, infolgedessen der Begünstigte an der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen gehindert ist?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird, berechtigt die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, um die Verpflichtungen des Begünstigten an die neue Lage des Betriebs anzupassen, dazu, keine Rückzahlung der Mittel für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum zu fordern?

3.

Falls die erste Frage verneint wird, wie ist Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (2) des Rates vom 19. Januar 2009 unter Berücksichtigung des festgestellten Sachverhalts im Ausgangsverfahren auszulegen und welcher Natur ist die Frist nach Art. 75 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (3) der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates?

1.

Ist Art. 55 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) (1) insoweit mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrCh) vereinbar und noch gültig, als er vom Verbot der Doppelverfolgung die Ausnahme zulässt, dass eine Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens erklären kann, dass sie nicht durch Artikel 54 SDÜ gebunden ist, wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, eine gegen die Sicherheit des Staates oder andere gleichermaßen wesentliche Interessen dieser Vertragspartei gerichtete Straftat darstellt?

2.

Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Stehen die Art. 54, 55 SDÜ, Art. 50, 52 EuGRCH einer Auslegung der von der Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des SDÜ in Bezug auf § 129 StGB abgegebenen Erklärung (Bundesgesetzblatt 1994 II, 631) durch die deutschen Gerichte dahingehend entgegen, dass von der Erklärung auch solche kriminellen Vereinigungen — wie die vorliegende — erfasst werden, die ausschließlich Vermögenskriminalität betreiben und darüber hinaus keine politischen, ideologischen, religiösen oder weltanschaulichen Ziele verfolgen und auch nicht mit unlauteren Mitteln Einfluss auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft gewinnen wollen?

—

das angefochtene Urteil aufzuheben;

—

Crédit lyonnais die Kosten aufzuerlegen.

—

die Grenzen der gerichtlichen Kontrolle überschritten habe, indem es seine eigene Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten an die Stelle der Beurteilung der EZB gesetzt und damit einschlägige, durch die Unionsgerichte gesetzte Standards missachtet habe;

—

seine Begründungspflicht verletzt habe, indem es der EZB die Möglichkeit genommen habe, zu verstehen, inwiefern ihre Bewertung der doppelten staatlichen Garantie, die im Rahmen der reglementierten Spareinlagen gewährt worden sei, fehlerhaft gewesen sein könne;

—

den ihm während des Rechtsstreits unterbreiteten Vortrag verfälscht habe, indem es sowohl den in erster Instanz angefochtenen Beschluss (Beschluss ECB-SSM-2019-FRCAG-39 vom 3. Mai 2019) als auch die von der EZB angewandte Methode, anhand deren der von Crédit lyonnais eingereichte Ausnahmeantrag untersucht worden sei, offensichtlich falsch verstanden habe;

—

gegen Art. 4 Abs. 1 Nr. 94 der Verordnung Nr. 575/2013 (1) verstoßen habe, indem es zur Definition des Risikos einer übermäßigen Verschuldung Kriterien hinzugefügt habe, die in dieser nicht enthalten seien und Art. 429 Abs. 14 dieser Verordnung über die ausnahmsweise Nichtberücksichtigung bestimmter Risikopositionen bei der Berechnung der Verschuldungsquote verletzt habe, indem es der EZB den Ermessensspielraum genommen habe, den dieser Artikel ihr gewähre.

1.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 23. Juli 2014, mit der das Verfahren zur Anerkennung der Krankheit von BZ als Berufskrankheit abgeschlossen wurde, wird aufgehoben.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die EZB trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

FD trägt die Kosten.

1.

Die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs vom 22. Mai 2019 mit der der Antrag von GW, den Invaliditätsausschuss zu befassen, abgelehnt wurde, wird aufgehoben.

2.

Der Rechnungshof trägt die Kosten.

1.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 28. Januar 2019 wird aufgehoben, soweit mit ihr GY die Gewährung der Haushaltszulage für das Jahr 2019 versagt wird.

2.

Die EZB trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Frau Joëlle Mélin trägt die Kosten.

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

—

den Beschluss der Kommission, konkret den Einzelrechtsakt „Rückzahlungsanordnung und Belastungsanzeige“ der Europäischen Kommission, GD Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Az. ARES(2021)1955613 vom 18. März 2021 für nichtig zu erklären;

—

die Finanzierungsanträge dem Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission wiederzuzuführen und die entsprechenden, nach der Finanzhilfevereinbarung „Slovak Safer Internet“ Nr. SI-2010-SIC-123002 berücksichtigungsfähigen Kosten zurückzufordern;

—

der Kommission die Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren aufzuerlegen.

1.

Der Beschluss und die Rückzahlungsanordnung ARES(2021)1955613 der Beklagten seien wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauchs, insbesondere unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen (Verletzung des Verteidigungsrechts, Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundsatzes der rechtmäßigen Erwartungen und des Rückwirkungsverbots, unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen der Prüfung 12-INFS-024 und der Folgeprüfung 15-NR01-044) für nichtig zu erklären.

2.

Die Beklagte sei zur Zahlung der erstattungsfähigen Kosten an die Klägerin als ursprüngliche Begünstigte und Vertragspartei der Finanzhilfevereinbarung Nr. SI-2010-SIC-123002 — „Slovak Safer Internet“ gemäß der gültigen und wirksamen Finanzhilfevereinbarung zu verurteilen, da die Beklagte für Fragen der Projektdurchführung und des Finanztransfers im Zusammenhang mit dem gültigen und wirksamen Vertrag zwischen der Beklagten und der Klägerin zuständig sei.

3.

Die Beklagte sei zur Erstattung der Kosten und Auslagen des Verfahrens zu verurteilen. Entsprechend den obigen Ausführungen und der Willkürlichkeit des angefochtenen Beschlusses beantragt die Klägerin die Erstattung der mit dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union verbundenen Kosten sowie der Auslagen für rechtlichen Beistand im Zusammenhang mit dieser Klage.

—

die Entscheidung vom 15. Juli 2020, den Vertrag der Klägerin nicht zu verlängern, aufzuheben;

—

ihre Beurteilung für 2019 aufzuheben;

—

soweit erforderlich die Entscheidung vom 11. Februar 2021, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

den materiellen Schaden der Klägerin, wie in dieser Klage berechnet, zu ersetzen;

—

den immateriellen Schaden der Klägerin, der nach billigem Ermessen mit 10 000 Euro beziffert wird, zu ersetzen;

—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Nicht ordnungsgemäßer Abschluss der Beurteilung für 2019 und Beruhen des Vertragsverlängerungsberichts auf einer nicht abgeschlossenen Beurteilung

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit, Verstoß gegen Art. 11 des Statuts und Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU

3.

Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Begründungspflicht, Verstoß gegen Art. 25 des Statuts und Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU und Verstoß gegen Art. 6.7, 6.9 und 6.10 des EIOPA-Vertragsverlängerungsverfahrens

4.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, fehlende sorgfältige Beurteilung aller Aspekte des Falles und Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Verstoß gegen Art. 4 und 6.5 des Vertragsverlängerungsverfahrens

5.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der familiären Situation — Verstoß gegen Art. 1d des Statuts und gegen Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der EU

6.

Verletzung der Fürsorgepflicht

—

den Beschluss der Europäischen Kommission, konkret den Einzelrechtsakt „Beendigung der Maßnahme“ der Europäischen Kommission, INEA, Nr. ARES(2021)1953853 vom 30. März 2021 für nichtig zu erklären;

—

die Maßnahme an die Europäische Kommission und die INEA zurückzuleiten und die Maßnahme und die Finanzhilfevereinbarung gemäß der Finanzhilfevereinbarung Nr. INEA/CEF/ICT/A2015/1154788 für das Projekt „Slovak Safer Internet Centre IV“ Nr. 2015-SK-IA-0038 als gültig und nicht beendet anzusehen;

—

die Kommission zur Erstattung der Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit dem Verfahren zu verurteilen.

1.

Der Beschluss „Beendigung der Maßnahme“ ARES(2021)1953853 der Europäischen Kommission sei wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder Ermessensmissbrauchs, insbesondere unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen (Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung, Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, des Grundsatzes der rechtmäßigen Erwartungen und unzutreffender rechtlicher Beurteilung von Sachverhalten und Erkenntnissen des Antrags auf Abschlusszahlung im Projekt 2015-SK-IA-0038 Slovak Safer Internet Centre IV) für nichtig zu erklären.

2.

Der Antrag auf Abschlusszahlung im Zusammenhang mit dem Projekt „Slovak Safer Internet Centre IV“ sei zu seiner [sic] Beurteilung und zur Wahrnehmung der Kontrollbefugnis sowie zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus der Finanzhilfevereinbarung Nr. INEA/CEF/ICT/A2015/1154788 an die Kommission und die INEA zurückzusenden, und die Kommission sei zur Abschlusszahlung der erstattungsfähigen Kosten an die Klägerin gemäß der gültigen und wirksamen Finanzhilfevereinbarung zu verurteilen, da die Kommission für Fragen der Projektdurchführung und des Finanztransfers gemäß dem gültigen und wirksamen Vertrag zwischen der Kommission und der Klägerin zuständig sei.

3.

Die Kommission sei zur Erstattung der Kosten und Auslagen des Verfahrens zu verurteilen. Entsprechend den obigen Ausführungen und der Willkürlichkeit des Beschlusses der Kommission beantragt die Klägerin die Erstattung der mit dem Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union verbundenen Kosten sowie der Auslagen für rechtlichen Beistand im Zusammenhang mit dieser Klage.

—

den Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. März 2021 für nichtig zu erklären;

—

die vom Europäischen Parlament am 31. März 2021 erlassene Zahlungsaufforderung Nr. 7010000523 für nichtig zu erklären;

—

dem Parlament die Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Das Parlament habe, ohne dass dies gerechtfertigt sei, seinen Beschluss unangemessen und ungerecht spät erlassen, indem es den in Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz, dass in Verwaltungsverfahren innerhalb angemessener Frist zu handeln sei, nicht berücksichtigt habe. Infolge der verspäteten Einleitung des Einziehungsverfahrens gegen den Kläger seien daher dessen Verteidigungsrechte verletzt, da ihm die Länge dieses Verfahrens die Möglichkeit genommen habe, sich wirksam gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und Beweise beizubringen.

2.

Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, auf den die Zahlungsaufforderung gestützt sei, sei als ein Rechtsakt, der sich auf den Kläger auswirke, unter Verletzung der Grundsätze eines unparteiischen und fairen Verfahrens, der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte des Klägers erlassen worden:

3.

Das Parlament habe einen Beurteilungsfehler begangen, indem es die vom Kläger beigebrachen Beweise nicht geprüft habe, die bestätigten, dass die Tatsachen, auf die sich der Assistent vor dem Gericht bezogen habe, auf die sich das Parlament stütze und auf deren Grundlage das Einziehungsverfahren eingeleitet worden sei, unrichtig seien (bestätigten, dass die Einleitung der Ermittlung nicht gerechtfertigt gewesen sei) und gegen die Begründungspflicht aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta verstießen.

4.

Das Parlament habe den in Art. 296 AEUV verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die in Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta verankerte Begründungspflicht insoweit verletzt, als der zu erstattende Betrag auf 78 838,21 Euro festgesetzt worden sei. Dieser Betrag sei nicht vollumfänglich substantiiert worden, und aus diesem Grund gehe der angefochtene Beschluss davon aus, dass der parlamentarische Assistent nie für den Kläger gearbeitet habe.

5.

Öffentlich verfügbare Informationen des Parlaments bestätigten, dass der parlamentarische Assistent seine Tätigkeit bis spätestens 15. Dezember 2015 ausgeübt habe, was darauf hinweise, dass es unangemessen gewesen sei, das Verfahren zur Einziehung der Mittel einzuleiten. Der Beschluss sei daher für nichtig zu erklären.

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten der Klägerin und ihre eigenen Kosten im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und der guten Verwaltung, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf Unterrichtung der Klägerin.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Schädigung und der Schadensursache im Hinblick auf die Methodik, die Daten und das angewandte Verfahren sowie Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) (2).

3.

Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 der Grundverordnung wegen fehlerhafte Definition der betroffenen Ware.

4.

Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 der Grundverordnung und offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Definition der betroffenen Ware sowie der Beurteilung der Einfuhren aus dem betroffenen Land zu Zwecken der Schadens- und der Schadensursachenanalyse (KN-Code 7610 90 90).

5.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Grundverordnung, da die Kommission eine falsche Auswahl des „geeigneten repräsentativen“ Landes getroffen habe.

6.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 6 Buchst. a der Grundverordnung hinsichtlich des rechtlichen Status des Berichts, mit dem die Kommission das Vorliegen nennenswerter Marktverzerrungen in einem bestimmten Land oder in einer bestimmten Branche in diesem Land feststelle. Es liege ein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1/1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (3) und ihre Grundrechte vor, da sie den oben genannten Bericht nicht in italienischer Sprache erhalten habe.

—

den Ablehnungsbescheid der Kommission der Europäischen Union, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL), EMPL.B.2/AP/ab; Ref. Ares (2021) vom 14. April 2021 für nichtig zu erklären und aufzuheben;

—

die EU Kommission zu verpflichten, einen rechtmäβigen Bewilligungsbescheid zu erlassen;

—

die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

1.

Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Kommission vom 14. April 2021 verkenne die Bedeutung des Art. 197 Abs. 2 lit. c der EU-Haushaltsordnung (1) in Verbindung mit der Ausschreibung VP/2020/008 und wende diese Bestimmungen in rechtlich unzulässiger Weise auf Europäische Betriebsräte an. Die Anforderung an die antragsstellenden Europäischen Betriebsräte, als Beleg von Stabilität und finanzielle Leistungsfähigkeit eigenes Budget, bzw. Jahresbilanz und Bankkonto nachzuweisen, würde die groβe Mehrheit der Europäischen Betriebsräte, denen die nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG (2) keine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkennen, von vornherein von der Förderung ausschlieβen. Dies verstoβe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und widerspreche zugleich diametral auch dem Zweck des Förderprogramms.

2.

Da die Beschränkung des Kreises der Antragsberechtigten in der Ausschreibung nicht erwähnt sei, und sich diese sogar ausdrücklich ohne Begrenzung auch an die u. a. britischen Europäischen Betriebsräte wende, würde die Beschränkung zusätzlich gegen den elementaren EU-Transparenz-Grundsatz verstoβen.

3.

Die im Ablehnungsbescheid vertretene Interpretation und ihre Anwendung auf Europäische Betriebsräte würde zusätzlich zu einer unzulässigen Bevorzugung von Unternehmen führen, die — als Sozialpartner — in der Ausschreibung VP/2020/008 grundsätzlich zur Einreichung von geeigneten Förderungsprojekten aufgerufen seien.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 95 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates und Art. 27 Abs. 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.

—

die Entscheidung des Rates vom 8. März 2021 über die Beschwerde und die ergänzende Beschwerde aufzuheben, die die Klägerin gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gegen den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1117 des Rates vom 27. Juli 2020 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (ABl. 2020, L 244, S. 18) insoweit erhoben hat, als mit diesem Beschluss José Eduardo Moreira Alves d’Oliveira Guerra, einer der drei ursprünglich von Portugal benannten Bewerber, für eine nicht erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ab dem 29. Juli 2020 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 13 zu einem Europäischen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt wird;

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1117 des Rates vom 27. Juli 2020 zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft insoweit für nichtig zu erklären, als mit diesem Beschluss José Eduardo Moreira Alves d’Oliveira Guerra für eine nicht erneuerbare Amtszeit von drei Jahren ab dem 29. Juli 2020 als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 13 zu einem Europäischen Staatsanwalt der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt wird;

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund, der auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt wird, da der Rat davon ausgehe, dass er keine „Anstellungsbehörde“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 und 2 des Beamtenstatuts in Verbindung mit Art. 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sei, wenn er die Europäischen Staatsanwälte gemäß Art. 96 Abs. 1 der Verordnung 2017/1939 ernenne.

2.

Zweiter Klagegrund, der auf einen Verstoß der für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte geltenden Regelungen gestützt wird, die den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleisteten. Die Klägerin macht geltend, dass der Umstand, dass portugiesische Regierung mit einem dem Rat am 29. November 2019 übersandten Schreiben die durch den in Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 genannten Auswahlausschuss vorgenommene Klassifizierung der von dieser Regierung benannten Bewerber beanstandet und einen anderen von ihr bevorzugten Bewerber genannt habe und dies vom Rat gebilligt worden sei, die Ausgestaltung des Verfahrens zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte in Frage stelle.

3.

Dritter Klagegrund, der auf einen offensichtlichen Fehler hinsichtlich der Grundlagen des Beschlusses gestützt wird. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass das von der portugiesischen Regierung dem Rat übersandte Schreiben vom 29. November 2019 drei schwerwiegende, zudem von der portugiesischen Regierung eingeräumte Fehler enthalten habe. Diese hätten darin bestanden, dass der von der portugiesischen Regierung bevorzugte Bewerber sechs Mal als „Stellvertretender Generalstaatsanwalt José Guerra“ bezeichnet worden sei, und darin, dass ausgeführt worden sei, dass dieser Staatsanwalt Ermittlungs- und Anklagefunktionen in einem wichtigen Verfahren im Bereich von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union wahrgenommen habe.

4.

Vierter Klagegrund, der auf einem Befugnismissbrauch gestützt wird. Die Klägerin macht geltend, dass die Ziele, hinsichtlich deren dem Rat der Europäischen Union Zuständigkeiten im Bereich des Verfahrens zur Auswahl und Ernennung der Europäischen Staatsanwälte zugewiesen seien, darin bestünden, die Unabhängigkeit der Einrichtung zu gewährleisten und die qualifiziertesten nationalen Bewerber, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bei der Ausübung des Amtes des Europäischen Staatsanwalts böten, zu ernennen.

5.

Fünfter Klagegrund, der auf eine Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung gestützt wird. Die Klägerin macht geltend, der Rat habe sich von der Stellungnahme des Auswahlausschusses und mithin von der Rangfolge, die auf dem Ergebnis der Bewertung dieses Ausschusses beruhe, entfernt und daher komme eine Begründung allgemeiner Art in Form einer einzigen bloßen Bezugnahme auf „eine von den zuständigen vorbereitenden Stellen des Rates durchgeführte andere Bewertung der Verdienste der Bewerber“ dem kompletten Fehlen einer Begründung gleich, so dass es der Klägerin nicht möglich sei, die Gründe zu erkennen, weshalb sie nicht berücksichtigt worden sei.

6.

Sechster Klagegrund, der auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot gestützt wird. Die Klägerin macht geltend, dass der Rat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoßen habe, indem er, soweit dies die Klägerin betreffe, „eine von den zuständigen vorbereitenden Stellen des Rates durchgeführte andere Bewertung der Verdienste der Bewerber vorgenommen [habe]“.

—

die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der Dienstleistungen, für die die Anmeldung zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

die Entscheidung der Hauptabteilung Kerngeschäft vom 17. April 2020 im Anmeldeverfahren Nr. 17 975 929 hinsichtlich der Dienstleistungen, für die die Anmeldung zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit dieses die Entscheidung in der Sache abändern und die Unionsmarke Nr. 17 975 929 hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen eintragen kann;

—

dem EUIPO die Kosten der Verfahren vor der Hauptabteilung Kerngeschäft, der Beschwerdekammer und dem Gericht aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

infolgedessen in der Sache zu entscheiden, dass die Eintragung der Unionsmarke Nr. 2 756 740 gültig ist;

—

der anderen Beteiligten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Unzutreffende Beurteilung der von der Klägerin zu der durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft des Zeichens vorgelegten Beweise.

—

die Entscheidung vom 9. März 2020 sowie die Überprüfungsentscheidung vom 29. August 2020 des Auswahlausschusses des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) in dem Auswahlverfahren EPSO/AD/371/19 (AD7) — 6 — Wissenschaftliche Forschungsräte, den Namen der Klägerin nicht in die Reserveliste aufzunehmen, aufzuheben;

—

sofern erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde vom 15. März 2021 aufzuheben;

—

die Vorlage der Prüfungen und der jeweiligen Prüfungsergebnisse der Klägerin im Auswahlverfahren sowie der Ergebnisse der nächsten Phase zu verlangen, um eine inhaltliche Beurteilung der Ergebnisse im Hinblick auf die einzelnen Unregelmäßigkeiten und die Tragweite der Auswirkungen des durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten verursachten Stresses gemäß Art. 91 der Verfahrensordnung des Gerichts zu ermöglichen;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Technische Störungen bei der Organisation der Prüfungen des Auswahlverfahrens EPSO/AD/371/19 (AD7) — 6 — Wissenschaftliche Forschungsräte, die von der Verwaltung eingeräumt worden seien und bei der Klägerin einen erhöhten Prüfungsstress verursacht hätten.

2.

Sorgfaltspflichtverletzung der Verwaltung und Fehlen einer Reaktion zur Behebung dieser Störungen.

3.

Außerachtlassen der Störungen bei der Bewertung der Leistung der Klägerin und Versäumnis, Verfahren zur Gewährleistung der Gleichheit zwischen den Bewerbern einzuführen.

4.

Vierter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler bei der Bewertung der Leistungen der Klägerin.

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsauschusses vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2021/22) einschlieβlich Anhängen für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschlieβlich Anhängen den von der Klägerin zu leistenden Betrag betrifft;

—

das Verfahren nach Art. 69 Buchst. c beziehungsweise Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts bis zur rechtskräftigen Erledigung der (verbundenen) Rechtssachen C-584/20 P (1) und C-621/20 P (2), C-663/20 P (3) und C-664/20 P (4) auszusetzen, da in diesen bereits länger anhängigen Rechtsmittelverfahren weitgehend dieselben Rechtsfragen vorliegen;

—

dem Einheitlichen Abwicklungsauschuss die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen nicht vollständiger Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses

2.

Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen mangelhafter Begründung des angefochtenen Beschlusses

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen fehlender Anhörung und Missachtung des Rechts auf rechtliches Gehör

4.

Vierter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (5) als Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Beschluss bzw. Rechtswidrigkeit der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 festgelegten Methodik zur Risikoanpassung

5.

Fünfter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2014/59/EU (6) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (7) als Ermächtigungsgrundlage für die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 und damit für den angefochtenen Beschluss

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsauschusses vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/2021/22) einschlieβlich Anhängen für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss einschlieβlich Anhängen den von der Klägerin zu leistenden Betrag betrifft;

—

das Verfahren nach Art. 69 Buchst. c beziehungsweise Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts bis zur rechtskräftigen Erledigung der (verbundenen) Rechtssachen C-584/20 P (1) und C-621/20 P (2), C-663/20 P (3) und C-664/20 P (4) auszusetzen, da in diesen bereits länger anhängigen Rechtsmittelverfahren weitgehend dieselben Rechtsfragen vorliegen;

—

dem Einheitlichen Abwicklungsauschuss die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

die Löschungsentscheidung Nr. 22964C der Löschungsabteilung vom 4. Dezember 2019 sowie die diese bestätigende Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 20. April 2021 einschließlich des Kostenausspruchs aufzuheben und den Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin abzuweisen;

—

hilfsweise, die Löschungsentscheidung Nr. 22964C der Löschungsabteilung vom 4. Dezember 2019 sowie die diese bestätigende Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 20. April 2021 einschließlich des Kostenausspruchs aufzuheben und den Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin abzuweisen, soweit Fahrzeuge und Fahrzeugteile — soweit in Klasse 12 enthalten — nämlich Landfahrzeuge und Fahrzeugteile hierfür, betroffen sind;

—

weiter hilfsweise, die Löschungsentscheidung Nr. 22964C der Löschungsabteilung vom 4. Dezember 2019 sowie die diese bestätigende Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 20. April 2021 einschließlich des Kostenausspruchs aufzuheben und den Löschungsantrag der Beschwerdegegnerin abzuweisen, soweit Fahrzeuge und Fahrzeugteile, soweit in Klasse 12 enthalten, nämlich Fahrräder und Zweiradfahrzeuge und Fahrzeugteile hierfür, betroffen sind.

—

Verletzung von Art. 58 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 95 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

den Beschluss des Beklagten vom 14. April 2021 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds für 2021 (Az.: SRB/ES/2021/22), soweit der Beschluss die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

—

das Verfahren nach Art. 69 Buchst. c und d der Verfahrensordnung des Gerichts auszusetzen, bis über die Klageverfahren T-413/18 (1), T-481/19 (2), T-339/20 (3) und T-424/20 (4) und C-664/20 P (5) rechtskräftig entschieden ist oder sie anderweitig beendet wurden;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates (7) und AEUV durch Heranziehung der Klägerin zu Beiträgen zum Fonds

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), da das Berechnungsverfahren keine vollständige Begründung der Beitragsberechnung erlaube. Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 sei teilweise unwirksam.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 und 20 der Charta, da aufgrund der Sondersituation der Klägerin der angefochtene Beschluss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit verstoße.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften und möglicherweise gegen Art. 5 Abs. 1 Durchführungsverordnung (EU) 2015/81, da es unsicher sei, ob der SRB-Beschluss festgestellt wurde. Ferner habe der Beklagte den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt, die Klägerin vor Erlass des SRB-Beschlusses nicht angehört und seinen Beschluss unzureichend begründet.

5.

Fünfter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 69 Abs. 1 der Verordnung Nr. 806/2014 durch überhöhte Bezifferung der Zielausstattung, da der Beklagte die Zielausstattung höchstens auf EUR 55.000.000.000 hätte beziffern dürfen.

6.

Sechster Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m. Art. 103 Abs. 7 der Richtlinie 2014/59/EU, da der Beklagte bei der Berechnung der Beitragshöhe risikolose Verbindlichkeiten von den relevanten Verbindlichkeiten hätte ausnehmen müssen.

7.

Siebter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs. 6 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 und 4 der Delegierten Verordnung 2015/63, da der Beklagte die Beiträge der Klägerin zu Unrecht auf Grundlage einer Bruttobetrachtung der Derivatekontrakte berechnet habe.

8.

Achter Klagegrund (hilfsweise): Verstoß gegen Art. 70 Abs. 6 der Verordnung Nr. 806/2014 i.V.m. Art. 6 Abs. 8 Buchst. a der Delegierten Verordnung 2015/63, da der Beklagte die Klägerin zu Unrecht als ein Institut in Reorganisation angesehen habe.

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde;

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die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers in Bezug auf von der Anmeldung erfasste Waren der Klasse 16 stattgegeben wird, und;

—

das EUIPO zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die ihr in dem Verfahren vor dem Gericht und vor dem EUIPO entstanden sind.

—

das EUIPO zur Tragung der ihr vor dem Gericht entstandenen Kosten zu verurteilen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 165 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 sowie gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.