—

unter Hinweis auf den Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mancozeb, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin (D064213/02,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 17 und 21,

—

unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung des Artikels 80 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten (2),

—

unter Hinweis auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel (4),

—

gestützt auf Artikel 112 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass Dimoxystrobin am 1. Oktober 2006 durch die Richtlinie 2006/75/EG der Kommission (5) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (6) aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

B.

in der Erwägung, dass seit 2013 ein Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung von Dimoxystrobin gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (7) läuft;

C.

in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Dimoxystrobin, die ursprünglich am 30. September 2016 hätte enden sollen, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2013 der Kommission (8) bereits um 16 Monate verlängert wurde, daraufhin mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission (9) und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1796 der Kommission (10) erneut um jeweils ein Jahr verlängert wurde und nun mit dem vorliegenden Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission noch einmal um ein Jahr — bis zum 31. Januar 2021 — verlängert werden soll;

D.

in der Erwägung, dass Mancozeb am 1. Juli 2006 durch die Richtlinie 2005/72/EG der Kommission (11) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde und als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gilt;

E.

in der Erwägung, dass seit 2013 ein Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung von Mancozeb gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 läuft;

F.

in der Erwägung, dass die Laufzeit der Genehmigung für den Wirkstoff Mancozeb, die ursprünglich am 30. Juni 2016 auslaufen sollte, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 762/2013 der Kommission (12) bereits um 19 Monate verlängert wurde, daraufhin mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 und der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1796 erneut um jeweils ein Jahr verlängert wurde und nun mit dem vorliegenden Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission noch einmal um ein Jahr — bis zum 31. Januar 2021 — werden soll;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission die Verlängerungen lediglich mit der folgenden Erklärung begründet hat: „Da sich die Bewertung dieser Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann.“;

H.

in der Erwägung, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ein hohes Maß an Schutz sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch der Umwelt sichergestellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Union gewahrt werden soll; in der Erwägung, dass dem Schutz gefährdeter Gruppen in der Bevölkerung, insbesondere von Schwangeren, Säuglingen und Kindern, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

I.

in der Erwägung, dass das Vorsorgeprinzip angewandt werden sollte und dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen ist, dass Stoffe nur dann in Pflanzenschutzmitteln enthalten sein sollten, wenn nachgewiesen ist, dass sie einen offensichtlichen Nutzen für die Pflanzenerzeugung bieten und voraussichtlich keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder unannehmbare Folgen für die Umwelt haben;

J.

in der Erwägung, dass aus der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hervorgeht, dass im Interesse der Sicherheit die Gültigkeitsdauer der Genehmigung für Wirkstoffe begrenzt sein sollte; in der Erwägung, dass die Gültigkeitsdauer der Genehmigung dem möglichen Risiko bei der Verwendung solcher Stoffe entsprechen sollte, es in diesen Fällen jedoch offensichtlich ist, dass eine solche Verhältnismäßigkeit nicht vorliegt;

K.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und die Verantwortung haben, nach dem Grundsatz der Vorsorge zu handeln, wenn erkannt wurde, dass es zu gesundheitsschädlichen Auswirkungen kommen kann, aber keine wissenschaftliche Gewissheit besteht, indem sie die vorläufigen Risikominderungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit sicherzustellen;

L.

in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 konkret vorgesehen ist, dass die Kommission die Genehmigung für einen Wirkstoff jederzeit überprüfen kann, und zwar insbesondere, wenn es nach Ansicht der Kommission aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien des Artikels 4 nicht mehr erfüllt, und in der Erwägung, dass diese Überprüfung zur Aufhebung oder Änderung der Genehmigung für den Stoff führen kann;

M.

in der Erwägung, dass Dimoxystrobin im Jahr 2015 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 in die Liste der „Substitutionskandidaten“ aufgenommen wurde, weil die akute Referenzdosis (ARfD) für diesen Wirkstoff deutlich niedriger ist als die der Mehrheit der genehmigten Wirkstoffe innerhalb ihrer Gruppen und weil er als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften anzusehen ist, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können;

N.

in der Erwägung, dass ein Wirkstoff, bei dem festgestellt wurde, dass er endokrinschädliche Eigenschaften besitzt, die schädliche Auswirkungen auf den Menschen haben können, gemäß Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, es sei denn, die Exposition von Menschen gegenüber diesem Wirkstoff, Safener oder Synergisten in einem Pflanzenschutzmittel ist unter realistisch anzunehmenden Verwendungsbedingungen vernachlässigbar, d. h. das Mittel wird in geschlossenen Systemen oder unter anderen Bedingungen verwendet, unter denen der Kontakt mit Menschen ausgeschlossen ist und Rückstände des betreffenden Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten in Nahrungs- und Futtermitteln den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Standardwert nicht übersteigen (13);

O.

in der Erwägung ‚dass der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) in seiner 47. Sitzung vom 27. Februar 2019 überein kam, Mancozeb als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B einzustufen;

P.

in der Erwägung, dass ein reproduktionstoxischer Wirkstoff der Kategorie 1B gemäß Anhang II Nummer 3.6.4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht zugelassen werden darf, sofern der Wirkstoff nicht aufgrund von im Antrag enthaltenen dokumentierten Nachweisen zur Bekämpfung einer ernsten, nicht durch andere verfügbare Mittel einschließlich nichtchemischer Methoden abzuwehrenden Gefahr für die Pflanzengesundheit notwendig ist; in solchen Fällen müssen allerdings Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt gegenüber diesem Wirkstoff so gering wie möglich gehalten wird;

Q.

in der Erwägung, dass die Exposition gegenüber Mancozeb mit einem Anstieg des Risikos der Parkinson-Krankheit bei Landwirten und anderen Menschen in ländlichen Gebieten in den Niederlanden und in Frankreich zusammenhängt (14);

R.

in der Erwägung, dass Mancozeb eine Kombination zweier weiterer Dithiocarbamate, nämlich Maneb und Zineb, ist, die aufgrund ihrer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Umwelt in der Union nicht mehr zugelassen sind;

S.

in der Erwägung, dass Mancozeb sehr giftig für Wasserorganismen ist, im Verdacht steht, den menschlichen Fötus zu schädigen, und allergische Hautreaktionen hervorrufen kann;

T.

in der Erwägung, dass es inakzeptabel ist, dass die Verwendung von Stoffen, auf die die Ausschlusskriterien für mutagene, karzinogene bzw. reproduktionstoxische Wirkstoffe bzw. für Wirkstoffe mit endokrinschädlichen Eigenschaften, die zum Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt festgelegt wurden, bekanntermaßen zutreffen, in der Union weiterhin gestattet ist, wodurch die Gesundheit der Bevölkerung und der Umweltschutz gefährdet werden;

U.

in der Erwägung, dass Antragsteller das in die Arbeitsmethoden der Kommission integrierte automatische System ausnutzen können, mit dem die Laufzeiten der Genehmigungen für Wirkstoffe unverzüglich verlängert werden, wenn die Risikoneubewertung noch nicht abgeschlossen wurde, indem sie das Neubewertungsverfahren absichtlich dadurch verzögern, dass sie unvollständige Daten bereitstellen und weitere Ausnahmeregelungen und Sonderbedingungen fordern, was nicht vertretbare Risiken für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen zur Folge hat, da diese dem gefährlichen Stoff in der Zwischenzeit weiterhin ausgesetzt sind;

V.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten in seiner Entschließung vom 13. September 2018 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel aufgefordert hat, „dafür Sorge zu tragen, dass die prozedurale Ausweitung des Genehmigungszeitraums um die Dauer des Verfahrens gemäß Artikel 17 der Verordnung nicht für Wirkstoffe verwendet wird, die mutagen, krebserregend, reproduktionstoxisch und damit in Kategorie 1A oder 1B eingestuft oder einzustufen sind, oder für Wirkstoffe, die endokrinschädliche Eigenschaften besitzen, die schädliche Auswirkungen auf Mensch oder Tier haben können, wie dies derzeit für Stoffe wie Flumioxazin, Thiacloprid, Chlortoluron und Dimoxystrobin der Fall ist“;

W.

in der Erwägung, dass das niederländische Parlament Bedenken hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit von Genehmigungen geäußert und gefordert hat, dass in Bezug auf Stoffe, die bekanntermaßen eine erhebliche Bedrohung für die biologische Vielfalt, insbesondere für Bienen und Hummeln, darstellen oder karzinogen, mutagen, endokrinschädlich oder reproduktionstoxisch sind, keine Verlängerungen mehr erfolgen (15);

X.

in der Erwägung, dass die Frist für die öffentliche Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Mancozeb am 28. April 2018 abgelaufen ist; in der Erwägung, dass der niederländische Ausschuss für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden (Ctgb) auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen aus der Risikobewertung der Union zu der Einschätzung gelangt, dass genügend Daten vorliegen, um rasch über die Erneuerung der Genehmigung von Mancozeb entscheiden zu können (16);

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, insbesondere auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), die beide am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 207 sowie Dritter Teil Titel IV und V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 45 der Charta,

—

unter Hinweis auf die 2013 vom Rat angenommenen Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

—

unter Hinweis auf die im November 2006 verabschiedeten Yogyakarta-Prinzipien (zur Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen und -standards in Bezug auf sexuelle Ausrichtung und geschlechtliche Identität) und die am 10. November 2017 angenommenen zehn ergänzenden Prinzipien (YP+10, Zusätzliche Prinzipien und staatliche Verpflichtungen zur Anwendung internationaler Menschenrechtsnormen in Bezug auf sexuelle Ausrichtung, Geschlechtsidentität, Ausdruck der Geschlechtlichkeit und Geschlechtsmerkmale),

—

unter Hinweis auf die am 31. März 2010 angenommene Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zur Zukunft der Liste von Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen (2019–2024) (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2019 zur Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zu dem litauischen Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen, (9)

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) 2012 veranstalteten LGBT-Erhebung,

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und der Charta verankertes Grundrecht ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte;

B.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Völkerrechts und der EU-Verträge Verpflichtungen zur Achtung, zur Gewährleistung, zum Schutz und zur Durchsetzung der Grundrechte eingegangen sind;

C.

in der Erwägung, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen, Erhebungen und Berichten (10) hervorgeht, dass öffentliche Diskriminierung und Hetze gegen LGBTI-Personen EU-weit zunehmen; in der Erwägung, dass durch LGBTI-Feindlichkeit angeregte Hassverbrechen EU-weit ansteigen; in der Erwägung, dass mit diesen Angriffen die Grundrechte von LGBTI-Personen verletzt werden und die Reaktionen der Behörden nach wie vor allzu oft unzulänglich sind;

D.

in der Erwägung, dass Angriffe gegen die Grundrechte von LGBTI-Personen eine ernsthafte Bedrohung der Achtung der Grundrechte in der EU darstellen und dass diese Angriffe oft mit Angriffen gegen Frauenrechte und Minderheitenrechte einhergehen;

E.

in der Erwägung, dass Hetze gegen LGBTI-Personen seitens der Behörden eine breitere Auswirkung hat, da dadurch Verfolgung, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTI-Personen in der Gesellschaft insgesamt legitimiert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden;

F.

in der Erwägung, dass die Sicherheit der LGBTI-Gemeinschaft nicht getrennt von der Sicherheit aller, die in Europa leben, steht und dass die Erosion dieser Sicherheit ein Anzeichen für die Erosion aller Grundrechte ist; in der Erwägung, dass xenophobe Rhetorik auch dazu beigetragen hat, ein zunehmend unsicheres und nicht nachhaltiges Umfeld für Organisationen und Menschenrechtsverteidiger, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen, zu schaffen;

G.

in der Erwägung, dass es in der EU Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter in der EU und darüber hinaus gibt, die neben Frauen allgemein auch direkt auf die LGBTI-Personen abzielen und sich auf sie auswirken; in der Erwägung, dass diese Gegenreaktionen durch Populismus und Rechtsextremismus angefeuert worden sind;

H.

in der Erwägung, dass eine Stigmatisierung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher sexueller Ausrichtung, Geschlechtsidentität oder Geschlechtsmerkmale nach wie vor in der gesamten EU besteht;

I.

in der Erwägung, dass ein ernsthafter Mangel an systematischer Überwachung, Dokumentation und Datenerhebung über Hass und Gewalt gegen LGBTI-Personen herrscht;

J.

in der Erwägung, dass allzu viele LGBTI-feindliche Verbrechen nicht gemeldet werden; in der Erwägung, dass eine Meldung das Risiko und die Angst vor einer Aufdeckung der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsmerkmale und des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit mit sich bringt;

K.

in der Erwägung, dass rechtliche Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt in den allermeisten Mitgliedstaaten vorhanden sind; jedoch in der Erwägung, dass die Anwendung weiterhin unzureichend ist, wodurch LGBTI-Personen immer noch für Hassverbrechen, Hetze und Diskriminierung anfällig sind, besonders in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und Wohnungswesen;

L.

in der Erwägung, dass sich viele Angriffe seitens der Behörden gegen LGBTI-Personen gegen Bildungseinrichtungen und Schulen richten; in der Erwägung, dass dies für junge LGBTI-Personen besonders schädlich ist;

M.

in der Erwägung, dass die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität zum Bereich des durch internationale, europäische und einzelstaatliche Menschenrechtsvorschriften garantierten Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre gehören und dass die Behörden Gleichheit und Nichtdiskriminierung fördern sollten (11);

N.

in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung offline und online für Medien, Kulturorganisationen, nichtstaatliche Organisationen (NGOs) und Einzelpersonen gewährleistet sein sollte, insbesondere in Anbetracht des besorgniserregenden Trends zur Entfernung und zum Verbot von LGBTI-Inhalten in sozialen Netzen;

O.

in der Erwägung, dass Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen vielfache Formen angenommen haben; zu den jüngsten Beispielen gehören homophobe Äußerungen während der Kampagne für ein Referendum über die Einengung der Definition des Begriffs der Familie in Rumänien, Angriffe auf soziale LGBTI-Einrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten wie etwa Ungarn und Slowenien, homophobe Äußerungen und Hetze gegen LGBTI-Personen, wie sie kürzlich in Estland, Spanien, dem Vereinigten Königreich, Ungarn und Polen zu beobachten waren, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, und Rechtsinstrumente, die angewandt werden könnten, um Medien, die Kultur, die Bildung und den Zugang zu anderen Inhaltsformen so einzuschränken, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf LGBTI-Fragen unangemessen eingeschränkt wird, wie etwa in Litauen und Lettland;

P.

in der Erwägung, dass es in Polen seit Anfang 2019 über 80 Fälle gegeben hat, in denen Woiwodschaften, Landkreise oder Gemeinden Entschließungen, in denen sie sich für von der sogenannten LGBT-Ideologie frei erklären, oder sogenannte regionale Familienrechtechartas bzw. wichtige Vorschriften aus solchen Chartas angenommen haben, in denen sie insbesondere Alleinerziehende und LGBTI-Familien diskriminieren; in der Erwägung, dass in diesen Entschließungen die lokalen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, auf jegliche Aktion zur Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten, mit der sie etwa nichtstaatlichen Organisationen, die daran arbeiten, gleiche Rechte zu fördern, Bildungsmaßnahmen gegen Diskriminierung veranstalten oder auf andere Weise LGBTI-Personen unterstützen, finanzielle Hilfe zukommen lassen; in der Erwägung, dass die Einrichtung LGBTI-freier Zonen zwar nicht in der Einführung einer physischen Grenze besteht, aber eine extrem diskriminierende Maßnahme darstellt, durch die die Freizügigkeit der Unionsbürger eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass diese Entschließungen Teil eines umfassenderen Kontexts von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen sind, zu denen Hetze öffentlicher und gewählter Amtsträger und der öffentlichen Medien sowie Angriffe und Verbote von Pride-Märschen und Sensibilisierungsprogrammen und -aktionen wie etwa Regenbogen-Freitag gehören;

Q.

in der Erwägung, dass sich der FRA-Erhebung (12) zufolge 32 % der Antwortenden in Bereichen außerhalb der Beschäftigung diskriminiert fühlten, etwa in der Bildung; in der Erwägung, dass das Selbstmordrisiko unter LGBTI-Kindern höher ist als bei Nicht-LGBTI-Kindern; in der Erwägung, dass inklusive Bildung der Schlüssel zum Aufbau von schulischen Umfeldern ist, die sicher sind und in denen alle Kinder gedeihen können, sogar diejenigen, die zu Minderheiten gehören, wie etwa LGBTI-Kinder und Kinder aus LGBTI-Familien; in der Erwägung, dass die ersten Opfer von Angriffen gegen die LGBTI-Rechte Kinder und Jugendliche sind, die in ländlichen Gebieten und kleineren Ballungsräumen leben, die besonders durch Gewalt gefährdet sind, oft Ablehnung und Ungewissheit erfahren und daher besonderer Förderung und Unterstützung seitens staatlicher und kommunaler Organe oder nichtstaatlicher Organisationen bedürfen;

R.

in der Erwägung, dass dadurch, dass es in vielen Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften gegen Diskriminierung gibt, die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen der Gefahr von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die horizontale Richtlinie über Nichtdiskriminierung diese Lücke im Schutz schließen würde, aber seit elf Jahren im Rat blockiert wird; in der Erwägung, dass es beim Schutz vor Verbrechen, die ihre Ursache in Vorurteilen wegen der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität haben, in der EU und in vielen Mitgliedstaaten eine Rechtslücke gibt;

S.

in der Erwägung, dass Menschen mehrfachen und intersektionellen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sein können; in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Bekämpfung eines Diskriminierungsgrunds der Lage bestimmter Gruppen, die vermutlich Opfer mehrfacher Diskriminierung, unter anderem aus Gründen des Alters, der Rasse, der Religion, der sexuellen Ausrichtung, des Geschlechts oder einer Behinderung, sind, Rechnung tragen sollten;

T.

in der Erwägung, dass LGBTI-Personen weltweit Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

—

gestützt auf die Artikel 4 und 13 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

gestützt auf die Artikel 107, 108, 113, 115 und 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf den BEPS-Aktionsplan der OECD vom Oktober 2015, insbesondere dessen Aktion 1,

—

unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der OECD zur Entwicklung einer Konsenslösung für die steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft vom 29. Mai 2019,

—

unter Hinweis auf das Dokument der OECD für die öffentliche Konsultation „Vorschlag des Sekretariats für ein ‚Einheitliches Vorgehen‘ im Rahmen der ersten Säule“ vom 9. Oktober 2019 und das Dokument für die öffentliche Konsultation „Vorschlag zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung (GloBE) — zweite Säule“ vom 8. November 2019 (beides Vorschläge des Sekretariats der OECD),

—

unter Hinweis auf die Entschließung seines TAXE-Ausschusses vom 25. November 2015 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (1), die Entschließung seines TAX2-Ausschusses vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2), die Empfehlung seines PANA-Ausschusses vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (3) und die Entschließung seines TAX3-Ausschusses vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union (5),

—

unter Hinweis auf die Folgemaßnahmen der Kommission zu den oben genannten Entschließungen des Parlaments (6),

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der verschiedenen G7-, G8- und G20-Gipfel zu internationalen Steuerfragen,

—

unter Hinweis auf das Strategiepapier des Internationalen Währungsfonds „Corporate Taxation in the Global Economy“ (7),

—

unter Hinweis auf die zahlreichen Enthüllungen durch investigative Journalisten wie LuxLeaks, die Panama-Papiere, die Paradise-Papiere und erst kürzlich den Cum-ex-Skandal sowie die Geldwäschefälle, an denen insbesondere Banken aus Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich beteiligt waren,

—

unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „Impact of Digitalisation on International Tax Matters: Challenges and Remedies“ (8),

—

unter Hinweis auf die Studien der Kommission zu Indikatoren für aggressive Steuerplanung (9),

—

unter Hinweis auf die Erkenntnisse, die der TAX3-Ausschuss bei seinen 34 Anhörungen mit Fachleuten oder beim Meinungsaustausch mit Kommissionsmitgliedern und Ministern sowie auf Informationsreisen in die Vereinigten Staaten, nach Lettland, auf die Isle of Man, nach Estland und Dänemark gewonnen hat,

—

unter Hinweis auf den modernisierten und robusteren Rahmen für die Unternehmensbesteuerung, der in dieser Wahlperiode eingeführt wurde, insbesondere die Richtlinien zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD I (10) und ATAD II (11)),

—

unter Hinweis auf die Vorschläge der Kommission, deren Annahme noch aussteht, insbesondere zur gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB) (12), zum Paket für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft (13) und zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (14), sowie auf die Stellungnahme des Parlaments zu diesen Vorschlägen,

—

unter Hinweis auf die vom Rat und den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 1. Dezember 1997 angenommene Entschließung zu einem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung (15) und auf die regelmäßigen Berichte der Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) an den Rat (Wirtschaft und Finanzen),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. März 2018 über neue Anforderungen zur Bekämpfung von Steuervermeidung in EU-Rechtsvorschriften für Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten (C(2018)1756),

—

unter Hinweis auf die beihilferechtlichen Untersuchungen und Entscheidungen der Kommission (16),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 über eine externe Strategie für eine effektive Besteuerung (COM(2016)0024), in der die Kommission gefordert hat, dass die EU „mit gutem Beispiel vorangehen“ soll,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2017 zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke,

—

unter Hinweis auf den Vermerk des Ratsvorsitzes vom 28. Oktober 2019 zum Sachstand in Bezug auf die Digitalsteuer,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“ (17),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Januar 2019„Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Steuerpolitik der EU“ (COM(2019)0008),

—

unter Hinweis auf die Mandatsschreiben und die Anhörungen des Exekutiv-Vizepräsidenten für „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, des Exekutiv-Vizepräsidenten für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und des für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständigen Mitglieds der Kommission (18),

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Steuergerechtigkeit in einer digitalisierten und globalisierten Wirtschaft: BEPS 2.0 (O-000040/2019 — B9-0060/2019),

—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die derzeitigen internationalen Körperschaftsteuervorschriften möglicherweise nicht funktionieren und aktualisiert werden müssen, da sie aus dem frühen 20. Jahrhundert stammen und nicht für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft konzipiert wurden, was dazu führt, dass Länder einseitige Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen ergreifen;

B.

in der Erwägung, dass die G20-Länder nach der Finanzkrise von 2008/2009 und einer Reihe von Enthüllungen durch Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisation über verschiedene Praktiken in den Bereichen Steuerhinterziehung, aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Geldwäsche übereinkamen, diese Probleme global im Rahmen des BEPS-Projekts (Base Erosion and Profit Shifting — BEPS) auf OECD-Ebene anzugehen, was zur Erstellung des BEPS-Aktionsplans führte; in der Erwägung, dass die BEPS-Regeln der OECD mit unterschiedlichem Engagement und unterschiedlichem Nachdruck angewendet wurden;

C.

in der Erwägung, dass es mit dem BEPS-Aktionsplan gelungen ist, zu einem weltweiten Konsens über viele Aspekte der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung zu gelangen; in der Erwägung, dass jedoch keine Einigung darüber erzielt wurde, wie die durch die Digitalisierung der Wirtschaft verursachten steuerlichen Herausforderungen angegangen werden können, was zur Veröffentlichung eines gesonderten BEPS-Abschlussberichts über Aktion 1 im Jahr 2015 führte;

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in den Entschließungen seines TAXE-, TAX2-, TAX3- und PANA-Ausschusses sowie in seiner Stellungnahme zur gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wiederholt eine Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems gefordert hat, um Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie die Herausforderungen der Besteuerung der digitalen Wirtschaft anzugehen, und die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, sich auf eine gemeinsame europäische Position auf Ebene der OECD/G20 zu einigen oder auf Unionsebene tätig zu werden, wenn ein internationales Abkommen nicht möglich ist;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission 2018 während der laufenden Verhandlungen über ein internationales Abkommen zwei Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt hat; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament diese Vorschläge unterstützt hat, dass sie jedoch im Rat nicht angenommen wurden, weil eine geringe Zahl von Mitgliedstaaten sie ablehnte und so keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte: diese Vorschläge beinhalten eine kurzfristige Lösung, bei der eine Digitalsteuer eingeführt wird, und eine langfristige Lösung, bei der eine signifikante digitale Präsenz definiert wird, die als Anknüpfungspunkt für die Unternehmensbesteuerung dient und die die Digitalsteuer ersetzen sollte;

F.

in der Erwägung, dass der Inklusive Rahmen der OECD/G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, der über die Task Force der OECD zur digitalen Wirtschaft funktioniert, im März 2018 im Auftrag der Finanzminister der G20 einen Zwischenbericht mit dem Titel „Steuerliche Herausforderungen durch die Digitalisierung“ vorgelegt hat;

G.

in der Erwägung, dass der Inklusive Rahmen im Mai 2019 ein Arbeitsprogramm in Richtung eines Konsenses angenommen hat, das von der G20 gebilligt wurde, damit bis Ende 2020 eine Einigung erzielt werden kann;

H.

in der Erwägung, dass der Inklusive Rahmen angeregt hat, die Vorschläge der Mitglieder zur Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung in zwei Säulen zusammenzufassen, wobei die erste Säule in erster Linie auf die Aufteilung der Besteuerungsrechte durch neue Regeln für die Zuordnung von Gewinnen und die steuerlichen Anknüpfungsmerkmale ausgerichtet ist, während sich die zweite Säule mit den verbleibenden BEPS-Fragen befassen und Maßnahmen zur Gewährleistung eines Mindestbesteuerungssatzes einführen soll;

I.

in der Erwägung, dass das Sekretariat der OECD am 9. Oktober 2019 eine öffentliche Konsultation auf der Grundlage des ihres Vorschlags für einen „einheitlichen Ansatz“ eingeleitet hat, um einen Konsens zu den drei in der ersten Säule dargelegten Alternativen zu erzielen; in der Erwägung, dass die G20 am 18. Oktober 2019 (19) die Bemühungen des Sekretariats der OECD zur Vorlage des vorgeschlagenen einheitlichen Ansatzes im Rahmen der ersten Säule begrüßt, den Vorschlag jedoch nicht förmlich gebilligt hat; in der Erwägung, dass das Sekretariat der OECD am 8. November 2019 eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag zur weltweiten Bekämpfung von Gewinnverkürzung im Rahmen der zweiten Säule eingeleitet hat;

J.

in der Erwägung, dass ein faires und effizientes Steuersystem von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Ungleichheiten zu beseitigen und für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen sind, insbesondere in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen; in der Erwägung, dass ein faires und effizientes Steuersystem für die Mitgliedstaaten auch von entscheidender Bedeutung ist, um Steuereinnahmen zu garantieren, die es ihnen ermöglichen, solide politische Maßnahmen umzusetzen, was wiederum der gesamten EU durch größere Stabilität zugutekommt;

K.

in der Erwägung, dass die nominalen Körperschaftsteuersätze EU-weit von durchschnittlich 32 % im Jahr 2000 auf 21,7 % im Jahr 2019 gesunken sind (20)‚ was einem Rückgang um 32 % entspricht; in der Erwägung, dass dieser Rückgang Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit der Sozialstaaten der EU und potenzielle Ausstrahlungseffekte auf andere Länder haben kann; in der Erwägung, dass insgesamt 22 der 38 im Rahmen des Berichts der OECD (21) zur Steuerpolitikreform 2018 befragten Länder nunmehr kombinierte gesetzliche Körperschaftssteuersätze eingeführt haben, die 25 % oder weniger betragen — im Jahr 2000 waren es nur sechs;

L.

in der Erwägung, dass die Kommission in einigen Länderberichten Kritik an Mängeln in nationalen Steuersystemen geäußert hat, die eine aggressive Steuerplanung erleichtern, da so die Integrität des europäischen Binnenmarkts untergraben werde;

M.

in der Erwägung, dass eine allmähliche Verlagerung in den Wertschöpfungsketten multinationaler Unternehmen weg von der materiellen Produktion hin zu immateriellen Vermögenswerten stattgefunden hat, die sich in den entsprechenden Wachstumsraten der Lizenzeinnahmen in den vergangenen fünf Jahren (fast 5 % jährlich) im Vergleich zu denen aus Warenhandel und ausländischen Direktinvestitionen (ADI) (weniger als 1 % jährlich) widerspiegelt; in der Erwägung, dass einige multinationale Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten trotz ihrer signifikanten digitalen Präsenz und hohen Einnahmen in diesen Ländern fast keine Steuern zahlen und sich dabei rechtmäßige Steuerplanungsstrategien zunutze machen;

N.

in der Erwägung, dass für eine Übertragung von Kompetenzen im Bereich der Besteuerung von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene eine Vertragsänderung erforderlich wäre;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

—

unter Hinweis auf Artikel 2, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgung in Malta, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 117. Plenartagung (Venedig, 14./15. Dezember 2018) angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 23. Januar 2019 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren in der Europäischen Union“ (COM(2019)0012),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft (1) und die gemeinsame Presseerklärung der Kommission und der maltesischen Behörden zu Maltas Programm für Einzelinvestoren (IIP) vom 29. Januar 2014,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2) und auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zu der Freiheit und Pluralismus der Medien in der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 11. Januar 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Untersuchungsausschusses vom 30. November bis 1. Dezember 2017 nach Malta zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA),

—

unter Hinweis auf den Bericht vom 16. November 2018 über die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 17. bis 20. September 2018 nach Malta und in die Slowakei,

—

unter Hinweis auf die Anhörungen und Aussprachen, die von der Gruppe zur Beobachtung der Wahrung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte seit ihrer Einsetzung durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 4. Juni 2018 durchgeführt wurden,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des maltesischen Ministerpräsidenten vom 13. März 2019,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2293 (2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 26. Juni 2019 mit dem Titel „Daphne Caruana Galizia’s assassination and the rule of law in Malta and beyond — ensuring that the whole truth emerges“ [Der Mord an Daphne Caruana Galizia und die Rechtsstaatlichkeit in Malta sowie weitergehende Fragen — dafür Sorge tragen, dass die ganze Wahrheit ans Licht kommt],

—

unter Hinweis auf die an die Kommission gerichtete Anfrage zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (6),

—

unter Hinweis auf die Reise der Ad-hoc-Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 3. bis 4. Dezember 2019 nach Malta,

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet, und in der Erwägung, dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der in den Verträgen der EU und völkerrechtlichen Übereinkünften auf dem Gebiet der Menschenrechte verankerten Werte und Grundsätze für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben und eingehalten werden müssen; in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 2 Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV ermächtigt ist, zum Schutz der ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte tätig zu werden, und in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

C.

in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Primärrecht der EU zählt; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und der Pluralismus der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben sind;

D.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 19 Absatz 1 AEUV, in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt;

E.

in der Erwägung, dass sich die systematische Weigerung eines Mitgliedstaats, die Grundwerte der Europäischen Union und die Verträge, denen er freiwillig beigetreten ist, zu achten, auf die gesamte EU auswirkt;

F.

in der Erwägung, dass die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die Korruptionsfälle angeprangerte, am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde;

G.

in der Erwägung, dass die von den maltesischen Behörden mit Unterstützung von Europol geleiteten Ermittlungen in dem Mordfall bisher zur Identifizierung und Anklage mehrerer Verdächtiger sowie eines potenziellen Drahtziehers geführt haben, wobei es sich bei letzterem um den Eigentümer des in Dubai ansässigen Unternehmens 17 Black Ltd. handelt, der am 20. November 2019 festgenommen wurde, als er anscheinend versuchte, mit seiner Yacht aus Malta zu fliehen;

H.

in der Erwägung, dass einer der mutmaßlichen Komplizen und der mutmaßliche Drahtzieher den ehemaligen Büroleiter des Premierministers in die Planung und Finanzierung des Mordes einbezogen haben;

I.

in der Erwägung, dass diese Enthüllungen zu zahlreichen Großdemonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft in Malta geführt haben, bei denen gefordert wurde, Gerechtigkeit herzustellen, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren;

J.

in der Erwägung, dass der Büroleiter des Premierministers über Informationen aus Sicherheitsbriefings der Polizei und des maltesischen Geheimdienstes verfügte; in der Erwägung, dass er am 26. November 2019 zurückgetreten ist, nachdem er von der Polizei im Zusammenhang mit dem Fall Daphne Caruana Galizia verhört worden war; in der Erwägung, dass er seither wiederholt von der Polizei verhaftet und vernommen und jeweils ohne Anklage wieder entlassen wurde;

K.

in der Erwägung, dass der Minister für Tourismus ebenfalls am 26. November 2019 zurückgetreten ist; in der Erwägung, dass der Wirtschaftsminister an demselben Tag seine Amtsausübung aussetzte, am 1. Dezember 2019 jedoch wieder eingesetzt worden ist;

L.

in der Erwägung, dass der Premierminister Maltas angekündigt hat, dass er nach der Wahl des Parteivorsitzes am 12. Januar 2020 angesichts der zunehmenden politischen Turbulenzen rund um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord zurücktreten werde;

M.

in der Erwägung, dass die maltesische Regierung am 20. September 2019 die Aufnahme einer „unabhängigen öffentlichen Ermittlung der Ermordung von Daphne Caruana Galizia“ ankündigte; in der Erwägung, dass der Premierminister nach eingehender Kritik durch die Familie Caruana Galizia und internationale Beobachter zwei neue Mitglieder des mit der Ermittlung beauftragten Gremiums benannt und den Umfang der Ermittlungen in erheblichem Maße angepasst hat, was nun alle Parteien zufriedenstellt;

N.

in der Erwägung, dass dem mutmaßlichen Mittelsmann bei der Ermordung am 25. November 2019 nach alleinigem Ermessen des Ministerpräsidenten im Austausch für Informationen, die zu dem Drahtzieher führen, eine Begnadigung gewährt wurde, die an die Bedingung geknüpft wurde, dass alle Informationen durch Beweise belegt sind; in der Erwägung, dass das Gnadengesuch des mutmaßlichen Drahtziehers, dessen Anwalt öffentlich erklärt hat, dass er über Informationen über den Mordkomplott und das korrupte Verhalten von Personen, die dem Ministerpräsidenten nahestehen, wie etwa dem ehemaligen Büroleiter und dem ehemaligen Minister für Tourismus, verfüge, zunächst vom Ministerpräsidenten selbst und anschließend auf Anraten des Polizeichefs und des Generalstaatsanwalts vom Kabinett abgelehnt wurde;

O.

in der Erwägung, dass Dutzende von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medienagenturen, Studierendenorganisationen sowie Gewerkschaften und Berufsverbände wie der maltesische Arbeitgeberverband, die Industrie- und Handelskammer und die Rechtsanwaltskammer den Ministerpräsidenten aufgefordert haben, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten;

P.

in der Erwägung, dass weiterhin ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Malta bestehen; in der Erwägung, dass dies das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen zu untergraben droht, wodurch sich gefährliche Verbindungen zwischen kriminellen Gruppen und Behörden ergeben könnten;

Q.

in der Erwägung, dass trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments und anderer internationaler Institutionen keine Lösung für die behelfsmäßige Gedenkstätte in Valletta gefunden wurde, da sich an der Gesetzeslage und der Vorgehensweise der Regierung nichts geändert hat, und Erinnerungsstücke von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung fast täglich entsorgt werden;

R.

in der Erwägung, dass die Familie von Daphne Caruana Galizia noch immer mit Hetzkampagnen und zahlreichen Verleumdungsklagen konfrontiert ist, auch seitens Mitgliedern der maltesischen Regierung, und in der Erwägung, dass mehrere Regierungsvertreter, darunter der Premierminister, erklärt haben, dass sie keinen Grund dafür sehen, warum diese Verleumdungsklagen zurückgezogen werden sollten;

S.

in der Erwägung, dass Malta in der von „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit für 2019 auf Platz 77 geführt wird und somit gegenüber 2018 (Platz 65) und 2017 (Platz 47) weiter zurückgefallen ist (7);

T.

in der Erwägung, dass die Bewertung des zivilgesellschaftlichen Raums in Malta im CIVICUS Monitor 2019 von „offen“ zu „eingeschränkt“ geändert wurde; in der Erwägung, dass CIVICUS das Umfeld für Journalisten als „zunehmend feindselig“ beschreibt, insbesondere für diejenigen, die über Korruption berichten, und erklärt, dass die Straflosigkeit nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia für den Staat die Möglichkeit geschaffen habe, Aktivisten und diejenigen, die für Gerechtigkeit eintreten, einzuschüchtern und zu schikanieren (8);

U.

in der Erwägung, dass Journalisten und vor allem Investigativjournalisten zunehmend mit gegen sie gerichteten sog. taktischen Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit („Strategic Lawsuits Against Public Participation“ — SLAPP) konfrontiert werden, die ausschließlich darauf abzielen, sie an ihrer Arbeit zu hindern;

V.

in der Erwägung, dass Journalisten nach einer Pressekonferenz im Büro des Ministerpräsidenten am 29. November 2019 vorübergehend untersagt wurde, den Raum und das Gebäude zu verlassen; in der Erwägung, dass durch die mangelnde Sicherheit für Journalisten und den sich infolge von Schikanen und Einschüchterung verengenden Spielraum für die Zivilgesellschaft die Kontrolle der Exekutivgewalt untergraben wird und das bürgerschaftliche Engagement in der Bevölkerung erlahmt;

W.

in der Erwägung, dass in fünf Fällen von Korruptionsverdacht amtlich ermittelt wird, und zwar im Falle der Pilatus-Bank, im Falle einer Geldsumme, die zwischen dem ehemaligen Büroleiter des Premierministers und dem Prüfer von Nexia BT übermittelt wurde, im Falle von Schmiergeldzahlungen für die Ausstellung von Pässen zwischen dem ehemaligen Büroleiter des Premierministers und Adrian Hillman von der Zeitung Times of Malta, im Falle von 17 Black Ltd. und den Unternehmen Tillgate und Hearnville und im Falle von Vitals;

X.

in der Erwägung, dass der Büroleiter des Premierministers und der maltesische Tourismusminister und ehemaliger Energieminister zwischen Mai 2016 und November 2019 die einzigen amtierenden hochrangigen Regierungsvertreter in einem EU-Mitgliedstaat waren, die Recherchen zufolge wirtschaftliche Eigentümer eines in den Panama-Papieren genannten Unternehmens waren;

Y.

in der Erwägung, dass es sich bei einem der vermutlichen Drahtzieher hinter dem Mord um den Eigentümer des in Dubai ansässigen Unternehmens „17 Black Ltd.“ und ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Unternehmens Electrogas Malta Ltd. handelt, der an der Umsetzung der langfristigen Vereinbarung über die Belieferung von Malta mit Gas aus Aserbaidschan beteiligt war;

Z.

in der Erwägung, dass der Expertenausschuss des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche (MONEYVAL) in seinem Bericht vom 12. September 2019 die maltesischen Behörden aufgefordert hat, die praktische Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus zu intensivieren, außerdem beschlossen hat, sein verstärktes Verfahren der Weiterverfolgung anzuwenden und Malta schließlich aufgefordert hat, im Dezember 2020 Bericht zu erstatten; in der Erwägung, dass gemäß diesem Bericht die Strafverfolgungsbehörden derzeit nicht in der Lage sind, komplexe und hochrangige Fälle von Geldwäsche mit Bezug zu Straftaten im Bereich Finanzen, Bestechung und Korruption wirksam und rasch zu verfolgen (9);

AA.

in der Erwägung, dass die vom Europarat eigesetzte Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) in ihrem Bericht vom 22. März 2019 den Schluss gezogen hat, dass die Wirksamkeit der öffentlichen Einrichtungen, die an dem System der gegenseitigen Kontrollen beteiligt sind, in Frage gestellt ist, da das Land seit einigen Jahren mit einer einzigartigen Welle an Debatten über die Integrität hoch- und höchstrangiger Regierungsvertreter konfrontiert ist (10);

AB.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht zum Europäischen Semester über Malta aus dem Jahr 2019 (SWD(2019)1017) darauf hinweist, dass die Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung Mängel aufweisen und auf verschiedenen Niveaus der staatlichen Verwaltung möglicherweise Interessenkonflikte bestehen können;

AC.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission aus dem Jahr 2019 hervorgeht, dass Malta bei der Steuerhinterziehung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einsam an der Spitze liegt und maltesische Bürger über große Vermögen im Ausland verfügen und ihre Gelder im Ausland anlegen (11),

AD.

in der Erwägung, dass der im Sommer 2019 erschienene Bericht der Europäischen Zentralbank Hinweisen zufolge schwere Mängel aufzeigt, die möglicherweise dazu geführt haben, dass in der Bank of Valletta trotz wiederholter Warnungen über Jahre hinweg Straftaten wie etwa Geldwäsche begangen werden konnten;

AE.

in der Erwägung, dass GRECO zudem den Schluss gezogen hat, dass der Ständige Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung (Permanent Commission Against Corruption) kaum als Einrichtung angesehen werden kann, die auf die Unterstützung von Ermittlungen in Korruptionsfällen spezialisiert ist, und dass ihr Beitrag zu den Bemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Malta kaum ins Gewicht fällt (12);

AF.

in der Erwägung, dass 2019 über mindestens fünf Fälle berichtet wurde, in denen Klienten der maltesischen „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ wegen schwerwiegender Finanzdelikte angeklagt wurden;

AG.

in der Erwägung, dass ein Vertreter des Unternehmens Chetcuti Cauchi Advisors Ltd., das Unterstützung bei dem Erwerb der maltesischen Staatsbürgerschaft leistet, in einem anonymen Interview in der Sendung „Enquete exclusive“ des französischen Fernsehens erklärte, seine persönlichen Verbindungen zum Premierminister, zum Justizminister und zur Parlamentarischen Staatssekretärin für Reformen, Bürgerschaft und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen könnten im Verlauf des Antragsverfahrens hilfreich sein, und zwar auch für Kunden, die mit Vorstrafen belastet seien; in der Erwägung, dass diese Enthüllungen ernsthafte Zweifel an der Verlässlichkeit und dem Umfang der Kontrollen im Rahmen der maltesischen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen aufkommen lassen;

AH.

in der Erwägung, dass die maltesische Regierung am 8. November 2019 einen Bericht der Aufsichtsbehörde des Programms für Einzelinvestoren (IIP) über die Ermittlungen im Falle „Chetcuti Cauchi Advocates“ in ihrer Eigenschaft als Bevollmächtigter des Programms für Einzelinvestoren veröffentlicht hat; in der Erwägung, dass in der Zusammenfassung dieses Berichts festgestellt wird, dass bei der Untersuchung keine Alarmzeichen erkennbar geworden seien, die die vorgebrachten Anschuldigungen teilweise oder in Gänze untermauern würden (13);

AI.

in der Erwägung, dass Chetcuti Cauchi Advisors Ltd. seinerzeit den ersten erfolgreichen Antrag im Rahmen des damals neu aufgelegten Programms für Einzelinvestoren in Malta einreichte und 2016 den Vorzugsstatus eines „zugelassenen Bevollmächtigten“ erhielt, da das Unternehmen den Anforderungen von Identity Malta hinsichtlich Qualität, Verlässlichkeit und Umfang gerecht werde; in der Erwägung, dass ein Werbefilm für das Unternehmen in der Auberge de Castille, dem Sitz des Büros des Premierministers, gedreht wurde, in dem auch die Parlamentarische Staatssekretärin für Bürgerschaft auftrat; in der Erwägung, dass die Regierung am 23. September 2019 die Lizenzen für die Vermittlung von Staatsbürgerschaften Nr. IIP 001 und Nr. IIP 124 ausgesetzt hat;

AJ.

in der Erwägung, dass die Verwendung von „Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren“ durch die EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Risiko für die Bekämpfung der Geldwäsche darstellt, das gegenseitige Vertrauen und die Integrität des Schengen-Raums untergräbt, die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen allein auf der Grundlage von angehäuftem Reichtum anstatt auf der Grundlage von nützlichem Wissen, nützlichen Kompetenzen oder aus humanitären Erwägungen ermöglicht und tatsächlich einem Verkauf der Unionsbürgerschaft gleichkommt; in der Erwägung, dass die Kommission ausdrücklich erklärt hat, die maltesischen Staatsbürgerschaftsregelungen und Aufenthaltsregelungen für Investoren nicht länger zu unterstützen;

AK.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrer auf der 117. Plenartagung am 14./15. Dezember 2018 in Venedig angenommenen Stellungnahme zu Malta (14) zahlreiche Vorschläge für Reformen der maltesischen Verfassung vorgelegt hat;

AL.

in der Erwägung, dass Malta unter Aufsicht seines Präsidenten Gespräche über Verfassungsreformen eingeleitet hat, an denen unterschiedliche politische Kräfte und die Zivilgesellschaft beteiligt sind, wobei es für die Umsetzung der meisten Reformen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf; in der Erwägung, dass sich eine Reform der kontrovers diskutierten verfassungsrechtlichen Rolle des Generalstaatsanwalts sowie der derzeitigen Verfahren für Ernennungen im Justizwesen in Vorbereitung befindet;

AM.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und mehrere andere internationale Institutionen wiederholt ihre Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit der Strafverfolgung, zum Zustand der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz in Malta geäußert haben, insbesondere im Hinblick auf die politische Beeinflussung von Auswahl- und Ernennungsverfahren etwa für den Posten des Polizeipräsidenten und die mangelhafte Transparenz dieser Verfahren;

AN.

in der Erwägung, dass die Kommission am 17. Juli 2019 eine Mitteilung mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — Ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343) veröffentlichte und damit verschiedenen Entschließungen des Europäischen Parlaments (15) nachkam, wobei die Kommission in ihrer Mitteilung ein umfassendes und unabhängiges jährliches Verfahren zur Überwachung der Lage im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in allen Mitgliedstaaten vorschlug;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2018 zu der EU-Initiative für Bestäuber (COM(2018)0395),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zu dem Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (3),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass die Kommission die EU-Initiative für Bestäuber am 1. Juni 2018 im Anschluss an die Forderungen des Parlaments und des Rates, dem Rückgang des Bestands an Bestäubern entgegenzuwirken, eingeleitet hat;

B.

in der Erwägung, dass die Gründe für den Rückgang des Bestands an Bestäubern bereits eingehend erforscht sind; in der Erwägung, dass die Umsetzung der Erkenntnisse aber noch sehr zu wünschen übrig lässt;

C.

in der Erwägung, dass Wildbestäuber eine wesentliche Rolle bei der Bestäubung von Kulturpflanzen spielen; in der Erwägung, dass Honigbienen diesen Beitrag unterstützen;

D.

in der Erwägung, dass die Bestäubung durch Honigbienen die Bestäubung durch eine große Bandbreite von Insektenarten (4), darunter Solitärbienen, Schmetterlinge, Schwebfliegen und Käfer, nur ergänzt, aber nicht ersetzt;

E.

in der Erwägung, dass die Weltnaturschutzunion (IUCN) am 11. Oktober 2019 dringend dazu aufgefordert hat, die Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt massiv auszuweiten, um auf die eskalierende Biodiversitätskrise zu reagieren; in der Erwägung, dass die IUCN die Regierungen der Welt aufgefordert hat, den Artenrückgang zu stoppen und das von Menschen verursachte Artensterben bis 2030 zu beenden und den Erhaltungszustand bedrohter Arten zu verbessern, um bis 2050 eine weit verbreitete Erholung zu erreichen;

F.

in der Erwägung, dass Bestäuber wesentliche direkte und indirekte Ökosystemleistungen wie Bestäubung, Schädlingsbekämpfung sowie Erhaltung der Boden- und Wasserqualität und der Landschaftsästhetik erbringen;

G.

in der Erwägung, dass es kontinuierlicher Anstrengungen bedarf, damit die Bedeutung von Bestäubern für die landwirtschaftliche Produktivität anerkannt wird;

H.

in der Erwägung, dass allein in der Union 78 % der Wildblumenarten zumindest teilweise von der Bestäubung durch Tiere abhängig sind (5);

I.

in der Erwägung, dass die Daten- und Informationslage in Bezug auf andere bestäubende Insekten als Bienen und Schmetterlinge unzureichend ist;

J.

in der Erwägung, dass zu den Bestäubern Insekten wie Bienen, Schwebfliegen, Schmetterlinge, Falter, Käfer, Wespen und Thripse sowie Säugetiere wie Fledermäuse und Vögel zählen;

K.

in der Erwägung, dass die Gesundheit der Bestäuber für die landwirtschaftliche Tätigkeit in der Union unerlässlich ist, zumal 84 % der Kulturpflanzenarten (6) und 76 % der Lebensmittelerzeugung in Europa auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen sind; in der Erwägung, dass bis zu 15 Mrd. EUR des jährlichen landwirtschaftlichen Ertrags der EU direkt auf Bestäuber zurückzuführen sind (7);

L.

in der Erwägung, dass Bestäuber einer der wichtigsten Indikatoren für die Gesundheit unserer Umwelt sind; in der Erwägung, dass Statistiken und Trends aus ganz Europa, auch wenn sie teilweise unvollständig sind, alle auf einen beunruhigenden Rückgang des Bestands an Bestäubern hindeuten;

M.

in der Erwägung, dass der Erhaltungszustand von Schmetterlingen und ihrer halbnatürlichen Graslandhabitate eindeutig schlecht ist und einen guten Indikator für die Lage von Wildbienen, Schwebfliegen, Faltern und anderen Bestäubern darstellt;

N.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) (8) lediglich 56 Bestäuberarten geschützt werden und dass für 67 % dieser Arten eine ungünstige Beurteilung vorliegt;

O.

in der Erwägung, dass das Parlament mehrere Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen eingeleitet hat, um den Rückgang des Bestands an Bestäubern näher zu untersuchen und konkrete Lösungen zur Eindämmung des besorgniserregenden Rückgangs des Bestands an Bestäubern zu entwickeln (9);

P.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden, die Bestäubern und deren Nahrung schaden, erheblich reduziert werden muss, um den Bestand an Bestäubern angemessen zu schützen und wiederherzustellen;

Q.

in der Erwägung, dass die Verwendung einiger Pestizide mit abträglichen Auswirkungen auf die Umwelt in Verbindung gebracht wird, zu denen beispielsweise eine hohe Gefährdung von Honig- und Wildbienen gehört, die weltweit die meisten Pflanzen bestäuben;

R.

in der Erwägung, dass berufliche Verwender von Pestiziden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (10) über mindestens drei Jahre Aufzeichnungen über die Verwendung von Pestiziden führen müssen, in denen die Bezeichnung des Pflanzenschutzmittels, der Zeitpunkt der Verwendung und die verwendete Menge sowie die behandelte Fläche und die Kulturpflanze, für die das Pflanzenschutzmittel verwendet wurde, vermerkt sind;

S.

in der Erwägung, dass die Union im April 2018 übereinkam, die Verwendung im Freien von Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, die als Neonikotinoide bekannt sind, vollständig zu verbieten;

T.

in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten Notfallzulassungen für den Einsatz dieser Neonikotinoide auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet haben; in der Erwägung, dass solche Mitteilungen eine hohe Qualität aufweisen und veröffentlicht werden sollten; in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Schluss kam, dass für etwa ein Drittel der Produkte, für die Notfallzulassungen erteilt wurden, Alternativen verfügbar gewesen wären; in der Erwägung, dass die EFSA bei der Prüfung von Notfallzulassungen eine Rolle spielen kann (11);

U.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Glyphosat nachweislich die Darmbakterien von Honigbienen schädigt und folglich zum Rückgang des Bestands an Bestäubern und zum Verlust von Lebensräumen beiträgt; in der Erwägung, dass bestimmte Fungizide die akute Toxizität von Insektiziden verdoppeln können (12);

V.

in der Erwägung, dass die Leitlinien der EFSA zur Bewertung der Risiken für Bienen durch Pflanzenschutzmittel (Leitlinien der EFSA für Bienen aus dem Jahr 2013), die 2013 genehmigt wurden und der neuesten wissenschaftlichen Methodik für die Risiken von Pestiziden für die Arten Apis mellifera, Bombus spp. und Solitärbienen entsprechen, von den Mitgliedstaaten nicht vollständig gebilligt worden sind; in der Erwägung, dass diese Situation die ordnungsgemäße Anwendung der Genehmigungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und somit einen besseren Schutz dieser Arten untergräbt;

W.

in der Erwägung, dass Breitbandherbizide, die im Landschaftsmaßstab beispielsweise als Unkrautvernichter vor dem Pflanzenaufgang oder als Austrocknungsmittel eingesetzt werden, — abgesehen von den Auswirkungen von Insektiziden auf Bestäuber — die Nahrungsquellen von Bestäubern außerhalb der Hauptfruchtperioden zerstören und zu Einbrüchen der Populationszahlen beitragen;

X.

in der Erwägung, dass selbst bei vollständiger Anwendung der Leitlinien der EFSA für Bienen aus dem Jahr 2013 Schmetterlinge, Falter und Schwebfliegen durch das Genehmigungsverfahren für Pestizide nicht geschützt würden;

Y.

in der Erwägung, dass zusammenhängende Lebensräume von Bestäubern wie etwa Pufferstreifen, Hecken und grasbewachsene Wasserläufe zur Kontrolle der Bodenerosion und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt im Allgemeinen beitragen können und für die Verbesserung der Qualität der verfügbaren Nahrung für Honigbienen und Wildbestäuber möglicherweise hilfreich sind;

Z.

in der Erwägung, dass viele Lebensräume von Bestäubern mittlerweile stark fragmentiert sind und bestimmte Arten durch die falsche Bewirtschaftung von Lebensräumen und den Klimawandel zunehmend bedroht sind;

AA.

in der Erwägung, dass das Vorkommen, die Erhaltung und die Wiederherstellung von Gebieten mit einheimischen Blumen, auch in städtischen Gebieten, für gesunde Populationen von Wildbestäubern von wesentlicher Bedeutung sind;

AB.

in der Erwägung, dass Wildbestäuber und Imker in Europa die Bestäubungsleistungen fast vollständig unentgeltlich erbringen; in der Erwägung, dass dies in anderen Teilen der Welt, in denen die Kosten für die Bestäubung mit denen anderer landwirtschaftlicher Betriebsmittel wie etwa von Saatgut, Düngemitteln und Pestiziden vergleichbar sind, ganz anders ist;

AC.

in der Erwägung, dass Bestäuber durch Heilmittel, Erzeugnisse, Kunst und Traditionen in gesellschaftlicher und kultureller Hinsicht Vorteile bieten;

AD.

in der Erwägung, dass diese Bestäubung die Bestäubung durch Wildbestäuber ergänzt und nur deshalb größtenteils unentgeltlich erfolgen kann, weil Imker ihr Einkommen in erster Linie mit dem Verkauf von Honig und anderen Bienenerzeugnissen erzielen; in der Erwägung, dass die Einfuhr von verfälschtem Honig die wirtschaftliche Grundlage der Imkerei in der EU gefährdet;

AE.

in der Erwägung, dass Agrarumweltmaßnahmen nicht in der gesamten EU in ausreichendem Maße umgesetzt wurden, um die Verluste der Lebensräume von Bestäubern und die sinkende Qualität der Lebensräume auszugleichen; in der Erwägung, dass es nicht gelungen ist, durch die Ökologisierung eine deutliche Verbesserung zu erzielen;

AF.

in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit dem Vorschlag für die Verordnung über die GAP-Strategiepläne (COM(2018)0392) in den Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Einführung eines Indikators für die Wirkung von Bestäubern gefordert wurde;

AG.

in der Erwägung, dass die Einführung eines Indikators für Bestäuber zu optimalen Entscheidungsfindungsprozessen, wirksameren öffentlichen Ausgaben, größerer Rechenschaftspflicht und einem besseren Verständnis der Auswirkungen politischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften beitragen kann;

AH.

in der Erwägung, dass eine Überdüngung von Kulturpflanzen dazu beiträgt, das Vorkommen von Blütenpflanzen, die eine potenzielle Nahrungsgrundlage für Bestäuber darstellen, zu verringern;

AI.

in der Erwägung, dass Nitratemissionen Eutrophierung und das Wachstum von Futtergräsern verursachen, die die Kräuter und Blumen in der Grasnarbe verdrängen, den vegetationslosen Boden bedecken, der von vielen Bestäubern als Nistgebiet verwendet wird, und einen tiefen Schatten verursachen, der ein für viele heimische Arten ungeeignetes kühles Mikroklima schafft;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. April 2018 über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (COM(2018)0233),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. April 2004 mit dem Titel „Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (COM(2004)0356),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 21. Dezember 2007 zu dem Thema „Aktionsplan der Leitmarktinitiative im Bereich elektronische Gesundheitsdienste — Anhang I der Mitteilung über die Leitmarktinitiative für Europa“ (COM(2007)0860, SEC(2007)1730),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 2. Juli 2008 zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme (bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2008)3282) (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. November 2008 über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft (COM(2008)0689),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste 2012–2020 — innovative Gesundheitsfürsorge im 21. Jahrhundert“ (COM(2012)0736),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (2),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 7/2019 mit dem Titel „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich“,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2019/243 der Kommission vom 6. Februar 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (5),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2017 zum Gesundheitswesen in der digitalen Gesellschaft — Fortschritte bei der datengesteuerten Innovation im Gesundheitswesen (6),

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, zur aufgeklärten Mitwirkung der Bürger und zum Aufbau einer gesünderen Gesellschaft (O-000042/2019 — B9-0062/2019),

—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

A.

in der Erwägung, dass das Aufkommen neuer Technologien im Hinblick auf die Entwicklung einer besseren Gesundheitsversorgung sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt; in der Erwägung, dass die europäischen Gesundheits- und Pflegesysteme vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft, der steigenden Lebenserwartung und durchweg sinkender Geburtenraten vor ernsthaften Herausforderungen stehen, die Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der künftigen Gesundheitsversorgung aufkommen lassen; in der Erwägung, dass andererseits durch neue Technologien auch neue Möglichkeiten entstehen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang ein Paradigmenwechsel in Richtung proaktiver, bedarfsabhängiger Gesundheitssysteme vonnöten ist, in deren Zentrum nicht das Krankheitsmanagement, sondern gute Gesundheit steht;

B.

in der Erwägung, dass die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung rasch steigen und für die gesamte EU 9,6 % (7) des BIP ausmachen; in der Erwägung, dass im Rahmen der Gesundheitssysteme die Wirksamkeit und Effizienz zugänglicher, resilienter und nachhaltiger Gesundheitsdienste und einer entsprechenden Langzeitpflege maximiert werden müssen, ein gerechter Zugang zu ihnen sichergestellt werden muss, neue Dienstleistungen geschaffen werden müssen, die der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechen, eine nahtlose Versorgung über Dienste und Anbieter hinweg gewährleistet werden muss und Verbesserungen bewirkt werden müssen, die für die Patienten und den sich ändernden und zunehmenden Bedarf dieser Menschen in Bezug auf Gesundheit und Pflege, Wohlergehen und Lebensqualität von Bedeutung sind, wobei die Unterschiede in Bezug auf die Internetanbindung, die digitalen Kompetenzen und die Gesundheitskompetenz der Patienten berücksichtigt werden müssen;

C.

in der Erwägung, dass mit innovativen digitalen Lösungen für die Bereiche Gesundheit und Pflege die Prävention von Krankheiten und die Förderung eines gesunden Lebenswandels bei den Bürgern gestärkt sowie deren Lebensqualität verbessert und eine effizientere Organisation und Erbringung von Gesundheits- und Pflegediensten ermöglicht werden kann;

D.

in der Erwägung, dass Daten über die Gesundheit der Unionsbürger ein Schlüsselfaktor für den digitalen Wandel sind und streng davor geschützt werden müssen, nicht ihrem Bestimmungszweck entsprechend genutzt zu werden; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Daten in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist und dass die Bürger aufgrund der mangelnden Interoperabilität und der Fragmentierung der Gesundheitssysteme bislang noch nicht in vollem Umfang vom digitalen Binnenmarkt profitieren können;

E.

in der Erwägung, dass sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht auf die verstärkte Nutzung mobiler Gesundheitsanwendungen beschränken wird, sondern auch Data Mining — also die Analyse großer Datensätze — umfassen wird, die als Grundlage für künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen dienen;

F.

in der Erwägung, dass die Organisation und Durchführung der Gesundheits- und Sozialfürsorge in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass die Union die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Förderung der öffentlichen Gesundheit und der Vorbeugung von Krankheiten, bei der Verbesserung der grenzüberschreitenden Komplementarität der Gesundheitsdienste und der Unterstützung und Ermöglichung von Forschung und Entwicklung in Bezug auf intelligente Gesundheitsdienste in Europa unterstützen kann;

G.

in der Erwägung, dass die Erwartungen der Patienten und ihr Wunsch nach der Kontrolle des eigenen Gesundheitszustands steigen und dass dementsprechend die Bürger durch die Bereitstellung nutzerzentrierter Dienste befähigt werden müssen, an ihrer Gesundheitsversorgung mitzuwirken, und mehr Möglichkeiten für die Interaktion mit Gesundheitsdiensten und Angehörigen der Gesundheitsberufe geschaffen werden müssen, die auf Prävention ausgerichtet sowie personalisiert und bedarfsorientiert sind;

H.

in der Erwägung, dass die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft dazu führen wird, dass Patienten, Pflegepersonen und Angehörige der Gesundheitsberufe sowie potenziell alle Akteure der Gesundheitsversorgungskette mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationstechnologien und der digitalen Infrastruktur von Patientenakten konfrontiert sein werden, was zu Fragen in Bezug auf die Sicherheit personenbezogener Daten und der Privatsphäre führen wird;

I.

in der Erwägung, dass personenbezogene Gesundheitsdaten besonders sensibler Natur sind und in Bezug auf die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung strengen ethischen Bestimmungen sowie der in Kenntnis der Sachlage erteilten Einwilligung der Bürger unterliegen sollten;

J.

in der Erwägung, dass das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit und Vertraulichkeit der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung ihrer personenbezogenen Daten von größter Bedeutung ist;

K.

in der Erwägung, dass die Umsetzung und Verwendung digitaler Gesundheitssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich weit fortgeschritten sind, etwa im Hinblick auf die Verwendung aktualisierter Technologien, die Infrastruktur für die Förderung des digitalen Wandels und die Verwendung digitaler Patientenakten durch Gesundheitsdienste;

L.

in der Erwägung, dass in dem Mandatsschreiben an das Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health Data Space) vorgesehen ist, um den Austausch von Gesundheitsdaten und die Forschung an neuen Präventionsstrategien sowie an Behandlungsmethoden, Arzneimitteln, Medizinprodukten und Ergebnissen zu fördern;

M.

in der Erwägung, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas sind; in der Erwägung, dass exponentielle Sprünge bei der Datenverfügbarkeit und bei Rechenkapazitäten für Forschungsinitiativen förderlich sind, die dem Verständnis, der Prävention und der Behandlung von Krankheiten und Beschwerden dienen; in der Erwägung, dass Datenmanagement-Techniken dazu beitragen können, Versorgungslücken, Risiken, Trends und Muster ergänzend oder effektiver zu identifizieren;

N.

in der Erwägung, dass Personen aus unteren sozialen Schichten tendenziell einen größeren Bedarf an Gesundheitsversorgung haben und bei dieser Gruppe gleichzeitig das Risiko höher ist, dass sie von der Digitalisierung ausgeschlossen wird;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 10. Dezember 2019 im Namen der EU anlässlich des Tags der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Kommission vom 13. November 2019, in der eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die Sahelzone in Afrika um zusätzliche 35 Mio. EUR angekündigt wurde,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 7. November 2019 zu den Angriffen in Burkina Faso,

—

unter Hinweis auf den Besuch der VP/HR Federica Mogherini in der Sahelzone im Juli 2019 sowie auf ihre Rede vom 9. Juli 2019 in Burkina Faso,

—

unter Hinweis auf die im Namen der VP/HR Federica Mogherini am 17. September 2019 gehaltene Rede bei der Aussprache im Plenum zur Sicherheitslage in Burkina Faso,

—

unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The Freedom of Religion or Belief and the Freedom of Expression“ (Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung), die im Februar 2009 von der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Unterausschusses Menschenrechte zum Thema „Religions- und Weltanschauungsfreiheit: die Lage verfolgter Minderheiten und insbesondere von Christen“, die am 22. November 2017 stattfand,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit vom 21. November 2019 mit dem Titel „The mandate of the Special Envoy for the promotion of freedom of religion or belief outside the European Union: activities and recommendations“ (Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union: Tätigkeiten und Empfehlungen),

—

unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von 2013,

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Cotonou-Abkommen),

—

unter Hinweis auf die dem Sprecher des Hohen Vertreters der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 1. Dezember 2019 zu dem Angriff auf eine Kirche in Burkina Faso,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. November 2019 über die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel,

—

unter Hinweis auf die Aktualisierung der länderbezogenen Operationen des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) vom Oktober 2019 bezüglich Burkina Fasos,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 13. Oktober 2019 zu dem Angriff auf eine Moschee im Norden Burkina Fasos,

—

unter Hinweis auf den UNICEF-Bericht über die Menschenrechtslage Nr. 8 vom Oktober 2019 bezüglich Burkina Fasos,

—

unter Hinweis auf den Bericht über die menschliche Entwicklung 2019 über Ungleichheiten in der menschlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert, insbesondere den Bericht über die menschliche Entwicklung bezüglich Burkina Fasos,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die Burkina Faso unterzeichnet hat,

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan der Vereinten Nationen vom 12. September 2019 zum Schutz religiöser Stätten,

—

unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Burkina Faso,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Bischöfe, Priester und weltlichen Vertreter der Bischofskonferenzen von Burkina Faso, Niger, Mali, Côte d’Ivoire und Ghana im Anschluss an den konferenzübergreifenden Workshop vom 12./13. November 2019 zur Sicherheit in der Sahelzone,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Bischofs von Dori, Laurent Birfuoré Dabiré, vom 5. Juli 2019 zum katholischen Hilfswerk „Kirche in Not“,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, die am 27. Juni 1981 verabschiedet wurde und am 21. Oktober 1986 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf das Pariser Friedensforum vom 12./13. November 2019,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Burkina Faso über eine lange Tradition der religiösen Toleranz und des Säkularismus verfügte, jedoch anfällig für Instabilität geworden ist — insbesondere infolge einer islamistischen Radikalisierung, die weite Teile der Sahelzone heimsucht –, und dass das Land einer Kombination aus eskalierender Gewalt, Vertreibung, Hunger, Armut und dem Klimawandel ausgesetzt ist;

B.

in der Erwägung, dass die zunehmende Unsicherheit in Burkina Faso zu schrecklichen Verbrechen sowohl von Dschihadisten als auch anderen bewaffneten Gruppierungen geführt hat; in der Erwägung, dass diese bewaffneten Gruppierungen in Burkina Faso einem Bericht von Human Rights Watch zufolge im ganzen Land Personen, die mutmaßlich mit der Regierung zusammenarbeiten, hingerichtet, Lehrer eingeschüchtert und Angst unter der Zivilbevölkerung geschürt haben; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte Burkina Fasos in den Jahren 2017 und 2018 Operationen zur Terrorismusbekämpfung durchgeführt haben, die zu außergerichtlichen Tötungen, dem Missbrauch von inhaftierten Verdächtigen und willkürlichen Festnahmen geführt haben; in der Erwägung, dass die Regierung Burkina Fasos zugesichert hat, diesen Vorwürfen nachzugehen;

C.

in der Erwägung, dass Dschihadisten und andere bewaffnete Gruppierungen, die zuvor im benachbarten Mali aktiv waren, seit 2015 die Bevölkerung Burkina Fasos terrorisieren und eine Reihe von Anschlägen auf Symbole staatlicher Herrschaft, etwa militärische Ziele, Schulen und Gesundheitseinrichtungen, aber insbesondere auch auf Kirchen und christliche Kirchenbesucher verübt haben; in der Erwägung, dass seit 2015 bei Anschlägen von Dschihadisten und anderen bewaffneten Gruppierungen in der Hauptstadt Ouagadougou und den nördlichen Provinzen, insbesondere in der Provinz Soum, mindestens 700 Menschen getötet und Tausende verletzt wurden und die Anschläge 2018 auf die östlichen und westlichen Provinzen ausgeweitet wurden; in der Erwägung, dass sich die Gewalt nicht ausschließlich gegen Christen richtet; in der Erwägung, dass beispielsweise am 11. Oktober 2019 während des Freitagsgebets ein Anschlag auf eine Moschee in der Stadt Salmossi im Norden Burkina Fasos verübt wurde;

D.

in der Erwägung, dass zwischen Januar und November 2019 bereits 520 Sicherheitsvorfälle gemeldet wurden, während zwischen 2015 und 2018 lediglich 404 derartige Vorfälle verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass allein im Oktober 2019 insgesamt 52 Vorfälle im Zusammenhang mit nichtstaatlichen bewaffneten Gruppierungen verzeichnet wurden, von denen fast 70 % gegen Zivilpersonen und Sicherheitskräfte gerichtet waren;

E.

in der Erwägung, dass die Anschläge sowohl von transnationalen bewaffneten Gruppierungen, die von jenseits der Grenze zu Mali und Nigeria operieren, einschließlich der Gruppierung Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimin und des Islamischen Staats in der größeren Sahara, als auch von inländischen Gruppierungen, vor allem Ansarul Islam, die von den nördlichen und östlichen Provinzen Burkina Fasos aus operieren, verübt wurden;

F.

in der Erwägung, dass 2019 in Burkina Faso bei mehreren Angriffen über 60 Christen getötet wurden, etwa bei dem jüngsten Anschlag am 1. Dezember 2019 auf Besucher eines Sonntagsgottesdiensts in einer protestantischen Kirche in der Stadt Hantoukoura im Osten Burkina Fasos, der 14 Menschen das Leben kostete;

G.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Priestern, Geistlichen und christlichen Gottesdienstbesuchern im ganzen Land Opfer gezielter Morde und Entführungen wurde; in der Erwägung, dass infolge der zunehmenden Gewalt viele Menschen, vor allem im Norden, ihre angestammte Heimat — wie zuletzt die Dörfer Hitté und Rounga — verlassen haben und in Lager für Binnenvertriebene oder andere Teile des Landes, etwa die Hauptstadt Ouagadougou, geflohen sind;

H.

in der Erwägung, dass es sich bei einem Großteil der Bevölkerung Burkina Fasos um malikitische Sunniten handelt, wobei auch eine große christliche Minderheit und Minderheiten, die indigenen Religionen angehören, in dem Land leben; in der Erwägung, dass die interreligiösen Grenzen in Burkina Faso fließend sind, da die Anhänger aller Religionen häufig vermischte religiöse Bräuche praktizieren und religiöse Toleranz die Norm ist; in der Erwägung, dass in jüngster Zeit sowohl sunnitische als auch christliche Gebetsstätten Zielscheibe von Guerillaangriffen bewaffneter salafistischer Gruppierungen wurden; in der Erwägung, dass dies zu verstärkten Spannungen zwischen den Religionen beigetragen hat, und in der Erwägung‚ dass die Verfolgung religiöser Gemeinschaften, einschließlich von Personen, die einer Vielzahl christlicher Konfessionen angehören, zu einer Störung des sozialen Gefüges und einer Zunahme der Auswanderung geführt hat;

I.

in der Erwägung, dass dschihadistische Gruppierungen im Rahmen ihrer umfassenderen Strategie zur Befeuerung interethnischer und religiöser Konflikte und zur Vertreibung der Bevölkerung das Ziel verfolgen, Druck auf das interreligiöse Zusammenleben in Burkina Faso auszuüben;

J.

in der Erwägung, dass der Bischof der Diözese Ouahigouya im Nordosten Burkina Fasos, Justin Kientega, aufgrund des fehlenden Schutzes durch die Regierung Sicherheitsmaßnahmen empfohlen hat, um christliche Gottesdienstbesucher besser zu schützen;

K.

in der Erwägung, dass der Bischof von Dori und Vorsitzende der Bischofskonferenz von Burkina Faso und Niger, Laurent Birfuoré Dabiré, die Weltgemeinschaft infolge der Gewalt im August aufgefordert hat, die Christen in Burkina Faso stärker zu unterstützen, um die Auslöschung christlichen Lebens zu verhindern; in der Erwägung, dass wiederholt gefordert wurde, die Androhungen der Zensur anzuprangern und den fortwährenden interreligiösen Dialog zu unterstützen;

L.

in der Erwägung‚ dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem am 12. September 2019 veröffentlichten Aktionsplan zum Schutz religiöser Stätten betont hat, dass Gebetshäuser in aller Welt sichere Zufluchtsorte für Reflexion und Frieden sein müssen und nicht Orte des Blutvergießens und des Terrors, und dass Menschen in der Lage sein müssen, in Frieden ihren Glauben auszuüben und zu praktizieren;

M.

in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen, viele davon konfessionellen Ursprungs, eine entscheidende Rolle dabei spielen, wenn es gilt, Opfern von Gewalt, insbesondere Frauen, Kindern und Binnenvertriebenen, beizustehen;

N.

in der Erwägung, dass die Regierung Burkina Fasos offenbar nicht in der Lage ist, wirksam Lösungen für die enormen sicherheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme in dem Land umzusetzen; in der Erwägung, dass einige Regionen, insbesondere im Nordosten des Landes, de facto von der Zentralregierung abgeschnitten sind;

O.

in der Erwägung, dass Burkina Faso zu den zehn ärmsten Ländern der Welt zählt; in der Erwägung, dass Instabilität, Klimawandel und Konflikte in dem Land zu einer weiteren Verringerung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, einer Zunahme der Armut und einer akuten Nahrungsmittelknappheit geführt haben; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen durch die rasche Wüstenbildung in den nördlichen Regionen und die daraus resultierende Wasserknappheit, Bodenverschlechterung und Ressourcenknappheit noch verschärft werden; in der Erwägung, dass infolgedessen mehr als eine Million Menschen von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind und anderthalb Millionen Menschen dringend humanitärer Hilfe bedürfen;

P.

in der Erwägung, dass die Alphabetisierungsquote bei Erwachsenen im Jahr 2014 schätzungsweise bei 34,5 % lag; in der Erwägung, dass die wachsende Unsicherheit und der zunehmende Terrorismus in bestimmten Regionen des Landes auch den Bildungs- und den Gesundheitssektor beeinträchtigen; in der Erwägung, dass 85 Gesundheitseinrichtungen und über 2 000 Schulen geschlossen werden mussten, was mehr als eine Million Patienten und 300 000 Schüler betrifft; in der Erwägung, dass weitere 93 Gesundheitseinrichtungen aufgrund der derzeitigen katastrophalen Sicherheitslage auf minimalen Betriebsniveau laufen;

Q.

in der Erwägung, dass die Gewalt in Burkina Faso dazu geführt hat, dass fast eine halbe Million Menschen vertrieben wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen schutzbedürftig sind und dass es sich bei 44 % der Vertriebenen um Kinder handelt; in der Erwägung, dass Burkina Faso zusätzlich 31 000 Flüchtlinge aus Mali aufgenommen hat; in der Erwägung, dass das UNHCR große Probleme hat, die Binnenvertriebenen und Flüchtlinge in Burkina Faso zu erreichen; in der Erwägung, dass Binnenvertriebene und Flüchtlinge, die von der humanitären Krise in der Region betroffen sind, Schutzrisiken ausgesetzt sind und dass ihre Anwesenheit zu Konflikten über die knappen natürliche Ressourcen mit der Bevölkerung vor Ort führen kann, sofern keine ausreichenden Maßnahmen zur Bereitstellung von Unterkünften, Beschäftigung und Nahrungsmitteln ergriffen werden; in der Erwägung, dass die daraus entstehenden Ressourcenkonflikte den Kreislauf der Gewalt in dem Land weiter anheizen könnten;

R.

in der Erwägung, dass die EU in den letzten sieben Jahren mehr als 1 Mrd. EUR für Entwicklungsprogramme in Burkina Faso mobilisiert hat und kürzlich 15,7 Mio. EUR bereitgestellt hat, um gegen das große Problem der Ernährungsunsicherheit und Unterernährung unter Binnenvertriebenen vorzugehen; in der Erwägung, dass das Land zu den wichtigsten Empfängern von finanzieller Unterstützung (628 Mio. EUR) aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zählt und zudem für den Zeitraum 2016–2020 erhebliche finanzielle Unterstützung (245,8 Mio. EUR) aus dem über den EEF finanzierten Nothilfe-Treuhandfonds erhält;

S.

in der Erwägung, dass sich Burkina Faso an der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), dem hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Dafur (UNAMID), der Trans-Sahara-Partnerschaft zur Terrorismusbekämpfung (Trans-Saharan Counterterrorism Partnership — TSCTP) und der G5 der Sahelzone beteiligt; in der Erwägung, dass das Land durch die Teilnahme an diesen Missionen und Initiativen zu einem vorrangigen Ziel für nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen geworden ist, die darauf hinarbeiten, Burkina Faso davon abzuhalten und abzuschrecken, zur Sicherheit in der Region beizutragen; in der Erwägung, dass in einem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf Menschenrechtsverletzungen durch malische Truppen aus der G5 der Sahelzone hingewiesen wurde;

T.

in der Erwägung, dass die EU durch die zivilen EUCAP-Missionen in der Sahelzone in Mali und Niger und durch die Militärische Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) direkt sowie durch die Teilnahme der Mitgliedstaaten an MINUSMA und an der Operation „Barkhane“ indirekt zur Stabilität in der Sahelzone beiträgt; in der Erwägung, dass die von der EU unterstützte G5 der Sahelzone, bei der es sich um eine gemeinsame Verteidigungsinitiative von Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger handelt, zur Koordinierung der Entwicklung und Sicherheit in der Region beiträgt, um bewaffnete Gruppierungen aufzulösen und ihre Attraktivität zu verringern; in der Erwägung, dass am 11. Dezember 2019 bei einem Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Tahoua (Niger) 71 nigrische Soldaten getötet und 12 Soldaten verletzt wurden, womit es sich um den tödlichsten Zwischenfall in der Region seit 2016 handelt;

U.

in der Erwägung, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bei einem Gipfeltreffen am 14. September 2019 in Ouagadougou eine mit 1 Mrd. USD ausgestattete Initiative angekündigt hat, um gegen die wachsende Unsicherheit in der Sahelzone vorzugehen;

V.

in der Erwägung, dass ein Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU darin besteht, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ebenso weiterzuentwickeln und zu festigen wie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, insbesondere seine Entschließung vom 14. Dezember 2017 (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (2),

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Gruppe der Freunde der von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder (children affected by armed conflict — CAAC), deren Mitglied die Europäische Union ist, vom 3. Dezember 2019 zu Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Jungen in der Provinz Logar und den anschließenden Maßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger,

—

unter Hinweis auf das afghanische Gesetz über den Schutz der Rechte des Kindes, das am 5. März 2019 ratifiziert wurde,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

—

unter Hinweis auf den Bericht der UNICEF vom November 2019 über das Thema „Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes am Scheideweg“,

—

unter Hinweis auf die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit Konflikten vom 23. März 2018 und 29. März 2019 und den Bericht über das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte in Afghanistan“ vom 10. März 2019,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes, die EU-Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten und die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan vom 8. April 2019,

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung, das am 18. Februar 2017 unterzeichnet wurde,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es dem Bericht 2019 des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über das Thema „Kinder und bewaffnete Konflikte in Afghanistan“ zufolge zwischen 2015 und 2018 in Afghanistan zu 14 000 Verletzungen der Rechte von Kindern kam; in der Erwägung, dass mindestens 12 599 Kinder getötet oder verstümmelt wurden, was fast einem Drittel aller zivilen Opfer entspricht; in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch, die Vergewaltigung und die Ausbeutung von Jungen, eine als batscha basi bekannte Praxis, bei der es sich um sexuelle Sklaverei von Kindern handelt, in mehreren Provinzen Afghanistans weit verbreitet sind;

B.

in der Erwägung, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) berichtet hat, dass 136 afghanische Jungen aus mindestens sechs Schulen in der Provinz Logar von einem Pädophilenring sexuell missbraucht wurden; in der Erwägung, dass bei der Untersuchung bislang über 100 im Internet veröffentlichte Videos ermittelt wurden; in der Erwägung, dass mindestens sieben Jungen, die in den Videos auftauchten, tot aufgefunden wurden und fünf von ihren Familien ermordet wurden;

C.

in der Erwägung, dass die batschas, bei denen es sich normalerweise um Jungen zwischen 10 und 18 Jahren handelt, armen Familien von einflussreichen Angehörigen der Elite in ländlichen Gebieten, darunter Politiker und Offiziere der Armee, abgekauft oder von ihnen entführt werden; in der Erwägung, dass sich die Jungen wie Frauen kleiden und bei privaten Partys als Tänzer auftreten, wobei sie im Anschluss häufig von Männern sexuell missbraucht werden;

D.

in der Erwägung, dass Schulleiter, Lehrer und lokale Behörden aus der Provinz Logar beteiligt sind; in der Erwägung, dass die Straflosigkeit bei sexueller Gewalt verbreitet ist, da die Täter oft einflussreiche Positionen innehaben, in den Familien und Gemeinschaften der Opfer Unglaube herrscht und ein Wertesystem besteht, in dem die Familienehre über das individuelle Wohl des Kindes gestellt wird;

E.

in der Erwägung, dass Kinder in Afghanistan, die unter Vergewaltigung und sexueller Ausbeutung leiden, nur sehr begrenzten Zugang zur Justiz oder zu Hilfe haben; in der Erwägung, dass aus Berichten das Gegenteil hervorgeht, nämlich dass Kinder, die sexuellen Missbrauch melden, oft noch mehr Missbrauch, Stigma und Ächtung durch die Täter, die Behörden, die Anführer von Milizen und ihre eigenen Familien ausgesetzt sind und sogar getötet werden können, was weitere physische und psychische Traumata verursacht;

F.

in der Erwägung, dass die Jugend-, Sozial- und Bürgerinstitution in Logar die Lage in weiteren Schulen der Region untersucht; in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass Tausende weitere Jungen in der Provinz Opfer von batscha basi sind;

G.

in der Erwägung, dass Afghanistan im Jahr 2018 durch eine Reform des Strafrechts den sexuellen Missbrauch von Kindern als Straftatbestand eingeführt hat; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Afghanistans im Jahr 2019 ein Gesetz über den Schutz der Rechte des Kindes verabschiedet haben; in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Bestimmungen, durch die die Rekrutierung, der Einsatz rekrutierter Kinder sowie sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch von Kindern als Straftatbestände eingeführt wurden, nach wie vor problematisch ist;

H.

in der Erwägung, dass die Nationale Direktion für Sicherheit die Menschenrechtsverteidiger Mohammad Musa Mahmudi und Ehsanullah Hamidi von der Jugend-, Sozial- und Bürgerinstitution in Logar willkürlich inhaftiert hat, als sie auf dem Weg zu einem Treffen mit dem EU-Botschafter in Kabul waren; in der Erwägung, dass beide am 27. November 2019 freigelassen wurden, dass aber ihre Sicherheit nach wie vor Anlass zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass die beiden Menschenrechtsverteidiger zuvor in den sozialen Medien bedroht wurden, unter anderem von Beamten; in der Erwägung, dass der Provinzgouverneur außerdem drohte, sie wegen der Verbreitung falscher Informationen zu bestrafen;

I.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger in Afghanistan zunehmend von den afghanischen Behörden und bewaffneten Gruppen angegriffen werden und Schikanen, Einschüchterung, Drohungen und Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die afghanische Regierung es wiederholt versäumt hat, die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger zu untersuchen;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 23. November 2019 zu Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten in der Russischen Föderation und vom 26. November 2017 zu dem russischen Gesetz, das die Einstufung ausländischer Medien als sogenannte ausländische Agenten ermöglicht,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Delegation im Europarat vom 11. Dezember 2019 zu Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten in der Russischen Föderation,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere auf Artikel 19 über das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und Artikel 20 über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern, insbesondere auf Artikel 13 über die Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), insbesondere auf Artikel 22 über das Recht auf Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention),

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere auf Artikel 10 über das Recht auf freie Meinungsäußerung und Artikel 11 über das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

—

unter Hinweis auf die Verfassung der Russischen Föderation, insbesondere auf Kapitel 2 über die Rechte und Freiheiten der Bürger,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Freiheit der Medien vom 20. November 2019,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates vom 15. Juli 2013 mit dem Titel „Legislation of the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council of Europe Standards“ (Die Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck im Hinblick auf die Normen des Europarates) und die aktualisierte Fassung dieser Stellungnahme vom 9. Juli 2015 mit dem Titel „Legislation and Practice in the Russian Federation on Non-Commercial Organisations in light of Council of Europe Standards: an Update“ (Rechtsvorschriften der Russischen Föderation über Organisationen ohne Erwerbszweck und einschlägige Praxis im Hinblick auf die Normen des Europarates: neuester Stand),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) vom 27. Juni 2014 mit dem Titel „Federal law on non-commercial organisations (‚law on foreign agents‘)“ (Das Föderationsgesetz über Organisationen ohne Erwerbszweck („Gesetz über ausländische Agenten“)), ihre Stellungnahme vom 13. Juni 2016 zu dem Gesetz der Russischen Föderation Nr. 129-FZ (Föderationsgesetz über unerwünschte Aktivitäten ausländischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen) und ihren Bericht vom 18. März 2019 über die Finanzierung von Vereinigungen,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Rechte auf Gedanken- und Redefreiheit sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung der Russischen Föderation verankert sind;

B.

in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention und als Mitglied des Europarates zu den internationalen Normen und Grundsätzen für die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bekannt hat;

C.

in der Erwägung, dass das russische Parlament im Juli 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten verabschiedete, wonach sich russische nichtstaatliche Organisationen beim Justizministerium der Russischen Föderation als Organisationen, die als ausländische Agenten handeln, eintragen lassen müssen, wenn sie Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und Tätigkeiten ausüben, die unbestimmt als „politische Tätigkeiten“ bezeichnet werden; in der Erwägung, dass das Gesetz im Juni 2014 geändert wurde, um es dem Justizministerium zu ermöglichen, nichtstaatliche Organisationen von sich aus als ausländische Agenten einzustufen; in der Erwägung, dass der Geltungsbereich des Gesetzes im November 2017 dahingehend ausgeweitet wurde, dass sämtliche ausländischen Medien, die direkt oder indirekt Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten zu bezeichnen sind;

D.

in der Erwägung, dass die jüngsten Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten, aufgrund deren auch Privatpersonen, darunter Blogger und unabhängige Journalisten, als ausländische Agenten gelten, am 21. November 2019 vom russischen Parlament gebilligt und am 2. Dezember 2019 von Präsident Wladimir Putin erlassen wurden; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz besondere Anforderungen an die Registrierung und Kennzeichnung von Veröffentlichungen und die einschlägige Buchführung gestellt und es für Verstöße Strafen vorsieht, darunter mögliche empfindliche Verwaltungsstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren;

E.

in der Erwägung, dass nach diesem Gesetz russische Staatsbürger und Ausländer, die mit Nachrichtenagenturen, die als ausländische Agenten eingestuft sind, zusammenarbeiten oder deren Inhalte verbreiten, selbst als ausländische Agenten eingestuft werden, was bewirken könnte, dass Journalisten, ihre Quellen oder sogar all jene, die in sozialen Medien Meldungen verbreiten, als ausländische Agenten stigmatisiert werden, was wiederum Selbstzensur nach sich ziehen und sie nicht nur davon abhalten könnte, selbst etwas zu veröffentlichen, sondern auch Veröffentlichungen anderer zu verbreiten;

F.

in der Erwägung, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, mithin das internationale Übereinkommen des Europarates verstößt, mit dem unter anderem die Meinungs- und Medienfreiheit geschützt wird; in der Erwägung, dass Russland aus diesem Grund seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarates nicht nachkommt; in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarates dieses Gesetz für unvereinbar mit internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen erachtet hat; in der Erwägung, dass das Gesetz über ausländische Agenten gegen die Verpflichtungen Russlands als Mitglied der OSZE und als Unterzeichner der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstößt; in der Erwägung, dass die EU von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erwartet, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommt;

G.

in der Erwägung, dass sich die Gesetzesänderung nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und nichtstaatlicher Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch nachteilig auf das ohnehin restriktive Umfeld für unabhängigen Journalismus in Russland auswirken und somit das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter aushöhlen dürfte; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz hochwertige Medien ins Visier genommen werden, die von staatlichen oder regierungsfreundlichen Strukturen unabhängig sind, mit zahlreichen russischen Korrespondenten im ganzen Land zusammenarbeiten sowie häufig die einzig zuverlässige Informationsquelle und in abgelegenen Gegenden eine Alternative zu den staatlichen Medien sind, und auf diese Weise ihre Arbeit und damit auch der Zugang zu unparteiischer Medienberichterstattung behindert wird;

H.

in der Erwägung, dass die gesetzlichen Einschränkungen und die gezielte Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Gesetz über ausländische Agenten in Russland in den vergangenen Monaten repressivere Züge angenommen haben, wodurch der Zugang der Medien und der Zivilgesellschaft zu unabhängiger Finanzierung eingeschränkt, ihr Ruf geschädigt, ihre Tätigkeit behindert, die Ausübung der Grundfreiheiten eingeschränkt und der Spielraum für unabhängige Akteure und Dissidenten in Russland eingeengt wurde;

I.

in der Erwägung, dass das Gesetz über ausländische Agenten Teil einer breiter angelegten Kampagne ist, mit der abweichende Meinungen, die Opposition und die Zivilgesellschaft in ganz Russland zum Schweigen gebracht werden sollen; in der Erwägung, dass der Spielraum für die unabhängige Zivilgesellschaft Russlands schrumpft, wodurch nicht unabhängige, staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen präsenter werden können; in der Erwägung, dass die russische Regierung mittels staatlich organisierter nichtstaatlicher Organisationen für ihre eigene Politik wirbt und zugleich den Schein wahrt, es gebe eine unabhängige Zivilgesellschaft;

J.

in der Erwägung, dass das Gesetz bisher hauptsächlich auf nichtstaatliche Organisationen abzielt; in der Erwägung, dass insgesamt etwa 80 nichtstaatliche Organisationen als ausländische Agenten im Sinne dieses Gesetzes gelten, darunter praktisch alle führenden nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Russland; in der Erwägung, dass 49 russische nichtstaatliche Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage erhoben haben, weil das Gesetz über ausländische Agenten gegen zahlreiche Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Vereinigungsfreiheit verstoße, und dass sie überdies dem Gesetz qualitative Mängel vorwerfen, dagegen protestieren, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, weil sie sich nicht als ausländische Agenten registriert haben, und übermäßige staatliche Kontrolle anprangern;

K.

in der Erwägung, dass seit 2014 Dutzende mit Umweltthemen befasste Organisationen zwangsweise auf die Liste der ausländischen Agenten gesetzt worden sind, obwohl das russische Verfassungsgericht Umweltschutzgruppen ausdrücklich vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen hat; in der Erwägung, dass viele dieser Gruppen ihre Tätigkeit einstellen mussten, um nicht als ausländische Agenten eingestuft zu werden oder weil sie die Geldbußen bzw. Geldstrafen nicht zahlen konnten;

L.

in der Erwägung, dass in den vergangenen zehn Jahren weltweit die besorgniserregende Tendenz erkennbar ist, dass immer mehr Staaten Gesetze einführen und anwenden, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden soll, wozu die Freiheit, Informationen und Ideen ohne staatliche Eingriffe und über alle Grenzen hinweg zu empfangen und weiterzugeben, ebenso gehört wie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit; in der Erwägung, dass derartige Gesetze auch die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen behindern;

M.

in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen betont hat, dass die öffentliche Kontrolle, die nichtstaatliche Organisationen ausüben, für eine demokratische Gesellschaft unentbehrlich und ähnlich bedeutend ist wie die Rolle der Medien;

N.

in der Erwägung, dass das legitime Ziel, bei nichtstaatlichen Organisationen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, für Transparenz zu sorgen, nicht als Rechtfertigung dafür herhalten darf, die Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen einzuschränken, die im Bereich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit tätig sind;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

—

unter Hinweis auf die universellen Grundsätze der Menschenrechte und die Grundprinzipien der Europäischen Union als einer auf gemeinsamen Werten beruhenden Gemeinschaft,

—

unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas (1),

—

unter Hinweis auf die Entschließungen und Erklärungen verschiedener nationaler Parlamente zu den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass im Jahr 2019 der 30. Jahrestag der rumänischen Revolution begangen wird, die durch die Aufstände in Timișoara ausgelöst wurde, die später auf alle Landesteile übergriffen und schließlich in einer antitotalitären Revolution in Bukarest gipfelten, was zum Sturz des kommunistischen Regimes und zur Durchsetzung der Demokratie führte; in der Erwägung, dass die rumänische Bevölkerung mit dieser Revolution, bei der tragischerweise 1 142 Personen ums Leben kamen, 3 138 Personen schwer verletzt und über 760 Personen rechtswidrig inhaftiert und gefoltert wurden, die Wende zu Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vollzog;

B.

in der Erwägung, dass die rumänische Revolution vom Dezember 1989 der gewaltsamste aller Aufstände war, die in den Staaten hinter dem Eisernen Vorhang zum Sturz des Kommunismus führten;

C.

in der Erwägung, dass die Revolution vom Dezember 1989 und die Opferbereitschaft der Bürger Rumäniens, die sich mutig in die Schusslinie stellten, den Weg des Landes in Richtung NATO, Europäische Union und demokratische Welt ebneten, aus der das Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entgegen dem Willen der rumänischen Bevölkerung herausgerissen worden war;

D.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Gewalt gegen die rumänische Bevölkerung im Dezember 1989 die gesamte rumänische Gesellschaft bis ins Mark erschütterte und dass die Identifizierung der eigentlichen Täter nach wie vor eine quälende und ungelöste Frage für die Opfer dieser Verbrechen, ihre Familien und alle Bürger Rumäniens darstellt;

E.

in der Erwägung, dass militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht ungestraft bleiben sollte;

F.

in der Erwägung, dass in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vereinigung „21. Dezember 1989“ u. a./Rumänien, Acatrinei u. a./Rumänien und Șandru u. a./Rumänien) festgestellt wird, dass sich während der Revolution gravierende Verstöße gegen die Grundrechte — beispielsweise Verstöße gegen das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens — ereigneten und dass diese Verstöße von Kräften des diktatorischen kommunistischen Regimes begangen wurden, die auf friedliche Demonstranten schossen und zahlreiche Personen verhafteten, die gegen Ceaușescus Unterdrückungsapparat demonstrierten; in der Erwägung, dass selbst nach so vielen Jahren weder die Opfer noch ihre Nachkommen die Wahrheit über die genauen Umstände der tragischen Ereignisse in Erfahrung gebracht haben;

G.

in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemein sind;

H.

in der Erwägung, dass der rumänische Staat den Prozess der Wahrheitsfindung und der Offenlegung der Wahrheit unnötig hinausgezögert hat, der jedoch allerhöchste Bedeutung zukommt, wenn das Recht der Opfer und ihrer Nachkommen auf gerechte Entschädigung und auf Wiedergutmachung gewährleistet werden soll; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Rumäniens nicht die erforderliche Sorgfalt walten ließen, wie sie im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen vorgeschrieben ist;

1.

2.

3.