1.   Die Erstattung von Leistungen, die auf der Grundlage einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK), einer Ersatzbescheinigung für die EKVK oder einer anderen Anspruchsbescheinigung erbracht wurden, kann abgelehnt und die entsprechende Forderung an den forderungsberechtigten Träger zurückgeleitet werden, wenn die Forderung z. B.

2.   Die Erstattung von Leistungen darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Person sei nicht mehr bei dem Träger versichert, der die EKVK oder die Anspruchsbescheinigung ausgestellt hat, sofern die Leistungen dem Leistungsempfänger während der Gültigkeitsdauer des verwendeten Dokuments gewährt wurden.

3.   Ein Träger, der die Kosten von Leistungen erstatten muss, die aufgrund einer EKVK erbracht wurden, darf den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Leistungserbringung rechtmäßig eingetragen war, ersuchen, ihm die Kosten dieser Leistungen zu erstatten, oder – wenn die Person zum Gebrauch der EKVK nicht berechtigt war – die Angelegenheit mit dieser Person zu klären.

1.   Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 5 der Durchführungsverordnung können Forderungen später als 18 Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurden, nicht mehr angefochten werden.

2.   Hat die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Anfechtung bei der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats eingegangen ist, nicht reagiert und die angeforderten Nachweise nicht vorgelegt, gilt die Beanstandung als vom forderungsberechtigten Mitgliedstaat akzeptiert und die Forderung bzw. die relevanten Teile davon werden endgültig abgelehnt.

1.   Anzahlungen gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung sind in Höhe von mindestens 90 % des Gesamtbetrags der gesamten ursprünglichen Forderung der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats zu leisten.

2.   Hat der forderungsberechtigte Mitgliedstaat erklärt, dass er Anzahlungen allgemein akzeptiert, gelten derartige Zahlungen automatisch als angenommen. Der Rechnungsausschuss wird eine Liste derjenigen Mitgliedstaaten erstellen, die mitgeteilt haben, dass sie Anzahlungen akzeptieren.

3.   Mitgliedstaaten, die nicht erklärt haben, dass sie im Allgemeinen Anzahlungen akzeptieren, antworten innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, auf spezifische Angebote bezüglich Anzahlungen. In Ermangelung einer Antwort innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gilt die Anzahlung als akzeptiert und wird geleistet.

1.   Bei der Begleichung einer Forderung, für die eine Anzahlung geleistet wurde, ist die leistungspflichtige Stelle nur verpflichtet, die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der Forderung und der Anzahlung zu zahlen.

2.   Wenn die Höhe der Forderung geringer ist als die Anzahlung, die auf der Grundlage des ursprünglichen Betrags der Forderung berechnet wurde, muss der forderungsberechtigte Mitgliedstaat:

3.   Aufgrund einer Anzahlung anfallende Zinsen verringern nicht die Schulden des leistungspflichtigen Mitgliedstaats und gelten als Vermögenswert des forderungsberechtigten Mitgliedstaats.

1.   Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Durchführungsverordnung geltend gemachte Verzugszinsen werden aufgrund der Zahl der Monate nach folgender Formel berechnet:

Dabei gilt:

2.   Die Forderung nach Verzugszinsen wird binnen sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die verspätete Zahlung erfolgte, von der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht.

3.   Eine nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 vorgelegte Forderung nach Verzugszinsen wird nicht berücksichtigt.

1.   Die Verzugszinsen werden innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurde, an die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats gezahlt.

2.   Der Rechnungsausschuss erleichtert auf begründeten Antrag einer der Parteien den Abschluss der Konten in den Fällen, in denen eine Begleichung der Forderung nach Verzugszinsen nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen erreicht wurde. Die begründete Stellungnahme des Rechnungsausschusses erfolgt binnen sechs Monaten nach dem Monat, in dem er mit der Frage befasst wurde.

1.   Für Zahlungen gemäß dem Beschluss gilt als Datum der Zahlung der Tag der Wertstellung der Transaktion durch das Bankinstitut der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats.

2.   Die Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats bestätigt den Eingang einer Forderung binnen zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Forderung. In der Bestätigung ist das genaue Datum anzugeben, an dem die Forderung eingegangen ist.

3.   Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden oder Verbindungsstellen können auf dieses Verfahren verzichten oder andere Verfahren der Begleichung für Forderungen im Sinne des vorliegenden Beschlusses vorsehen.

4.   Der Rechnungsausschuss kann in seiner Stellungnahme gemäß Artikel 67 Absatz 7 der Durchführungsverordnung auf dieses Verfahren verzichten oder andere Verfahren der Begleichung für Forderungen im Sinne des vorliegenden Beschlusses vorsehen, wobei der Grundsatz der guten Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist.

1.   Angefochtene Forderungen, die nicht binnen der Frist gemäß Artikel 67 Absatz 6 der Durchführungsverordnung beglichen wurden und für die von keiner Partei innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf dieser Frist das in Artikel 67 Absatz 7 der Durchführungsverordnung festgelegte Verfahren eingeleitet wurde, sind als hinfällig zu betrachten. Während dieses Zeitraums von 24 Monaten bemühen sich beide Parteien weiterhin um eine endgültige Klärung dieser Fälle, bis das Verfahren nach Artikel 67 Absatz 7 der Durchführungsverordnung eingeleitet wurde.

2.   Abweichend von Absatz 1 gelten folgende Fristen für die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 67 Absatz 7 der Durchführungsverordnung:

3.   Die Absätze 1 und 2 gelten nur für Forderungen, die den Verfahrensvorschriften gemäß den Artikeln 66 bis 68 der Durchführungsverordnung unterliegen.

4.   Die Verbindungsstellen der Mitgliedstaaten können bilateral die endgültige Begleichung der Forderungen für die Träger in ihrem Zuständigkeitsbereich vereinbaren. Solche Vereinbarungen können auch allgemeine Lösungen umfassen, die nicht auf Einzelfälle abstellen.

1.   Die Träger sollten für eine gute Zusammenarbeit untereinander sorgen und so agieren, als führten sie ihre eigenen Rechtsvorschriften durch.

2.   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag nach der Veröffentlichung für alle auf tatsächlichen Aufwendungen basierenden Erstattungsforderungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Mitgliedstaats aufgenommen wurden, sowie für alle Erstattungsforderungen aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

3.   Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. S9 vom 20. Juni 2013 (4).

4.   Abweichend von Absatz 2 gelten Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 für Forderungen gemäß Absatz 2, die bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats nach dem 27. September 2013 eingereicht wurden.