—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK),

—

unter Hinweis auf Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (2),

—

unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte, insbesondere Grundsatz 11 zur Betreuung und Unterstützung von Kindern,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Mai 2018 zum Schutz minderjähriger Migranten (3) und die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2017 mit dem Titel „Schutz minderjähriger Migranten“ (COM(2017)0211),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2019 zu den Rechten intersexueller Personen (4),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 10 des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 25. April 2007 zu Rechten des Kindes in der Jugendgerichtsbarkeit,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 13 des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 18. April 2011 zum Recht des Kindes auf Schutz vor allen Formen der Gewalt,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 29. Mai 2013 zum Recht des Kindes auf vorrangige Berücksichtigung seines Wohls,

—

unter Hinweis auf Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes vom 1. September 2005 und den Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes über den Tag der allgemeinen Diskussion über die Rechte aller Kinder im Kontext internationaler Migration im Jahr 2012 vom 28. September 2012,

—

unter Hinweis auf den UNICEF-Bericht mit dem Titel „Die Lage der Kinder in der Welt, 2019“,

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes geregelt ist, dass „im Sinne dieses Übereinkommens ein Kind jeder Mensch [ist], der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt“,

B.

in der Erwägung, dass 100 Millionen Kinder in Europa leben und über 20 % der EU-Bevölkerung ausmachen und dass Kinder unter 18 mehr als 40 % der Bevölkerung in Entwicklungsländern stellen;

C.

in der Erwägung, dass die Förderung der Rechte der Kinder zu den ausdrücklich genannten Zielen der EU-Politik gehört und in der Charta der Grundrechte der EU verankert ist, was erfordert, dass bei allen EU-Maßnahmen das Kindeswohl Vorrang vor allen anderen Erwägungen hat;

D.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsvertrag ist, der auch von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde und in dem eindeutige Rechtspflichten festgelegt sind, die Rechte jedes Kindes in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern, zu schützen und durchzusetzen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 20. November Gastgeber einer hochrangigen Konferenz zur Begehung des 30. Jahrestages des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sein wird; in der Erwägung, dass der Präsident des Europäischen Parlaments zugesagt hat, jedes Jahr den Weltkindertag am 20. November mit einer Veranstaltung im Europäischen Parlament unter Beteiligung von Kindern zu begehen;

E.

in der Erwägung, dass die Rechte des Kindes in vielen Teilen der Welt, auch in EU-Mitgliedstaaten, aufgrund von Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung, Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung aus Gründen der Religion, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Alters, der ethnischen Zugehörigkeit, Migration oder des Aufenthaltsstatus weiterhin verletzt werden;

F.

in der Erwägung, dass nach Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und Artikel 24 der Charta der Grundrechte das Recht des Kindes zu achten ist, dass es seine Meinung frei äußern kann, und dass seine Meinung in den Angelegenheiten, die es betreffen, in einer seinem Alter und seinem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird;

G.

in der Erwägung, dass nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes die Vertragsstaaten „die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft, des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen [achten], das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen“;

H.

in der Erwägung, dass globale Themen, wie etwa der Klimawandel, neue Technologien und die Digitalisierung, neue Bedrohungen für Kinder darstellen, aber auch neue Gelegenheiten zum Lernen und zur Kontaktaufnahme eröffnen;

I.

in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sowohl in ihrer Innenpolitik als auch in ihrer auswärtigen Politik zu verwirklichen, einschließlich des Ziels für nachhaltige Entwicklung 16.2, „Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder beenden“;

J.

in der Erwägung, dass in der EU fast 25 Millionen Kinder unter 18 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind; in der Erwägung, dass Armut dazu führt, dass es Kindern an Bildungsmöglichkeiten, Kinderbetreuung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, angemessener Ernährung und Unterkunft, familiärer Unterstützung und sogar an Schutz vor Gewalt fehlt, und dass Armut sehr langfristige Auswirkungen haben kann; in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte betont hat, dass die Bekämpfung der Kinderarmut auch eine Frage von Grundrechten und rechtlichen Verpflichtungen ist (5);

K.

in der Erwägung, dass im überarbeiteten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik Kinder und junge Menschen als Akteure im Bereich der Entwicklung und des Wandels bezeichnet werden, die wesentlich zur Agenda 2030 beitragen, auch durch ihre Innovationsfähigkeit; in der Erwägung, dass der Konsens auch besagt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Rechte junger Menschen stärken und sie in die Lage versetzen werden, öffentliche Angelegenheiten zu führen, indem sie ihre Teilhabe an den lokalen Volkswirtschaften, Gesellschaften und Entscheidungsprozessen fördern;

L.

in der Erwägung, dass Investitionen in die Zukunft von Kindern, die Bedeutung des Schutzes von Kindern durch eine umfassende Strategie für die Rechte des Kindes und die Einrichtung der „Kindergarantie“ als Mittel zur Bekämpfung der Armut und zur Gewährleistung des Zugangs von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen als oberste Prioritäten in den Aufgabenbeschreibungen der Vizepräsidentin der Kommission mit Zuständigkeit für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, und des designierten Kommissionsmitglieds mit Zuständigkeit für Beschäftigung, Nicolas Schmit, hervorgehoben werden;

M.

in der Erwägung, dass Kinder eine gefährdete Gruppe sind, die von den negativen Auswirkungen des Klimawandels schwer betroffen sind und zu den ersten Opfern seiner negativen Auswirkungen wie Dürre, Überschwemmungen und Stürme, Nahrungsmittelkrisen und Verschmutzung zählen; in der Erwägung, dass mehr als jeder vierte Tod von Kindern unter fünf Jahren weltweit direkt oder indirekt mit Umweltrisiken im Zusammenhang steht (6);

N.

in der Erwägung, dass fast jedes vierte in der EU registrierte Opfer von Menschenhandel ein Kind ist, auch innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats; in der Erwägung, dass vor allem Mädchen Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung werden (7);

O.

in der Erwägung, dass der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte von Kindern ist, die zu einem enormen Trauma und dauerhaften schädlichen Folgen für die kindlichen Opfer führt, die sich bis weit in das Erwachsenenalter fortsetzen können; in der Erwägung, dass sich dieses Phänomen in stetiger Entwicklung befindet; in der Erwägung, dass neue Formen der Kriminalität, wie etwa „Rachepornographie“ und Erpressung mithilfe einer Webcam („Sextortion“), im Internet auf dem Vormarsch sind und mit konkreten Maßnahmen der Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen; in der Erwägung, dass die Zahl der Bilder, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, mit der Verbreitung des Internets nach den neuesten Zahlen drastisch und in beispiellosem Tempo zugenommen hat und solche Darstellungen weit verbreitet sind, wobei von mehr als 45 Millionen Bildern und Videos, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, die Rede ist (8);

P.

in der Erwägung, dass das Recht eines Kindes auf Bildung stets gewährleistet sein muss;

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Algerien, insbesondere auf seine Entschließung vom 30. April 2015 zur Inhaftierung von Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten in Algerien (1) und seine Entschließung vom 27. März 2019 zum weiteren Vorgehen in der MENA-Region nach dem Arabischen Frühling (2),

—

unter Hinweis auf die aktuellen Informationen zu Algerien in dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2018, der vom Europäischen Rat am 18. März 2019 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die 11. Tagung des Assoziationsrats EU-Algerien vom 14. Mai 2018,

—

unter Hinweis auf die dritte allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Algerien, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 36. Tagung vom 21./22. September 2017 gebilligt hat,

—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Partnerschaftsprioritäten, die am 13. März 2017 im Rahmen der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik von der Demokratischen Volksrepublik Algerien und der Europäischen Union festgelegt wurden und deren Schwerpunkt auf der Umsetzung der überarbeiteten Verfassung und der Unterstützung der EU für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Algerien liegt,

—

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen EU-Algerien (3) und insbesondere auf Artikel 2, in dem festgelegt ist, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind,

—

unter Hinweis auf die Verfassung Algeriens, die am 7. Februar 2016 überarbeitet wurde, insbesondere auf die Artikel 2, 34 bis 36, 39, 41, 42, 48 und 54,

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, zur Todesstrafe, zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und zur Freiheit der Meinungsäußerung — online und offline und auf den neuen Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den dazugehörigen Aktionsplan, mit dem der Schutz und die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt aller EU-Strategien gerückt werden soll,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Übereinkommen über die Rechte des Kindes,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung,

—

unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

—

unter Hinweis auf das algerische Gesetz Nr. 12-06 über Vereinigungen und die Verordnung Nr. 06-03 über die Ausübung anderer Religionen als dem Islam,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Algerien ein unmittelbarer Nachbar und wichtiger Partner der Europäischen Union und der Region Nordafrika ist;

B.

in der Erwägung, dass die Hirak („Bewegung“) genannten friedlichen Demonstrationen am 16. Februar 2019 begannen, d. h. zehn Tage nachdem Abdelaziz Bouteflika bekannt gab, dass er für eine fünfte Amtszeit als Präsident kandidieren werde; in der Erwägung, dass Abdelaziz Bouteflika am 2. April 2019 zurücktrat; in der Erwägung, dass Abdelkader Bensalah, Senatspräsident, das Amt des amtierenden Staatschefs übernommen hat; in der Erwägung, dass die Militärführung unter Generalleutnant Ahmed Gaïd Salah ihre Macht im Land seit dem Rücktritt von Abdelaziz Bouteflika offen ausübt;

C.

in der Erwägung, dass Abdelaziz Bouteflika seit 1999 Präsident war; in der Erwägung, dass mit der Überarbeitung der Verfassung im Jahr 2016 festgelegt wurde, dass künftige Präsidenten ihr Amt höchstens zwei Amtszeiten lang ausüben dürfen; in der Erwägung, dass die überarbeitete Verfassung nicht rückwirkend angewandt werden konnte, weshalb Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit kandidieren durfte; in der Erwägung, dass die ursprünglich für den 18. April 2019 geplante Präsidentschaftswahl zunächst auf den 4. Juli 2019 und anschließend auf den 12. Dezember 2019 verschoben wurde;

D.

in der Erwägung, dass im Februar, März und April 2019 und anschließend jeden Dienstag und Freitag in den letzten 40 Wochen friedliche Demonstrationen im ganzen Land stattgefunden haben; in der Erwägung, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen im ganzen Land nächtliche Protestzüge organisiert haben;

E.

in der Erwägung, dass es sich bei den Hirak-Demonstrationen, die breite Unterstützung genießt, um die größte Protestbewegung in Algerien handelt; in der Erwägung, dass die meisten Demonstranten junge Menschen sind; in der Erwägung, dass die Demonstranten die Beseitigung von Korruption fordern, die fehlenden Möglichkeiten für politisches Engagement bemängeln, die hohen Arbeitslosenzahlen bedauern, die Unterdrückung von Demonstrationen verurteilen und als Teil des allgemeinen politischen Übergangs einen pluralistischeren und inklusiveren Rahmen für die Vorbereitung freier Wahlen fordern;

F.

in der Erwägung, dass Algerien auf der Rangliste der Pressefreiheit 2019 Platz 141 der 180 bewerteten Staaten belegt und dass die Pressefreiheit im Land als „bedroht“ bezeichnet und festgestellt wird, dass Journalisten häufig verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Algeriens alle Berichte von unabhängigen Medienunternehmen und Bürgern in den sozialen und anderen Medien zensieren, mit denen ihrer Ansicht nach abweichende Meinungen unterstützt werden;

G.

in der Erwägung, dass die Staatsorgane Algeriens seit Januar 2018 mehrere Kirchen geschlossen haben, von denen die meisten der Église Protestante d‘Algérie angehören, dem rechtlich anerkannten Dachverband der evangelischen Kirchen in Algerien;

H.

in der Erwägung, dass die Chefredakteurin des öffentlich-rechtlichen Radiosenders Chaîne 3, Meriem Abdou, am 23. Februar 2019 aus Protest gegen die einseitige Berichterstattung über die Hirak-Demonstrationen gekündigt hat; in der Erwägung, dass eine Reihe anderer Journalisten verhaftet oder eingeschüchtert wurde, darunter die ehemalige Korrespondentin von France 24 im arabischen Raum, Sofiane Merakchi, und die Journalisten Azeb El Sheihk und Abdelmouji Khelladi, die sich seit dem 26. September 2019 bzw. 14. Oktober 2019 in Haft befinden;

I.

in der Erwägung, dass Nadia Madassi, die 15 Jahre lang Nachrichtensprecherin bei Canal Algérie war, am 4. März 2019 im Zusammenhang mit den Vorwürfen, sie sei zensiert worden, gekündigt hat; in der Erwägung, dass das Ministerium für Kommunikation am 5. März 2019 Sanktionen gegen den Zeitungsverlag Echorouk und den Fernsehsender El Bilad verhängt hat, weil diese über die Demonstrationen berichtet haben; in der Erwägung, dass die Facebook-Gruppe „Algérie — Debout!“, der mehr als 500 000 Mitglieder angehörten, geschlossen wurde und die Gründerin und Verwalterin der Gruppe, Sofiane Benyounes, bedroht und mehrmals verhört wurde, bevor Anklage gegen sie erhoben wurde; in der Erwägung, dass die Nachrichtenmagazine Jeune Afrique, Tout Sur l’Algerie, Algérie Part, Interlignes und Observ'Algérie zensiert wurden;

J.

in der Erwägung, dass immer häufiger Hirak-Demonstranten, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Blogger angegriffen oder verhaftet werden, um zu verhindern, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung ausüben;

K.

in der Erwägung, dass die algerische Anwaltskammer (Union nationale des ordres des avocats — UNOA) die Verhaftung von Hirak-Aktivisten und die Unterdrückung der Freiheiten einstimmig verurteilt hat; in der Erwägung, dass am 24. Oktober 2019 etwa 500 Rechtsanwälte in Algier demonstriert und die Achtung des Anspruchs der Demonstranten auf rechtliches Gehör und der Unabhängigkeit der Justiz gefordert haben; in der Erwägung, dass die UNOA einen Ausschuss eingesetzt hat, der Rechtsanwälte unterstützt, die inhaftierte Demonstranten und Regimekritiker verteidigen;

L.

in der Erwägung, dass Angaben der algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (Ligue algérienne pour la défense des droits de l‘homme — LADDH) zufolge im Zusammenhang mit den friedlichen Hirak-Demonstrationen seit deren Beginn mehr als hundert Menschen festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass die gegen sie erhobenen Anklagepunkte — „Gefährdung der nationalen Einheit und der territorialen Unversehrtheit“, „Anstiftung zur Versammlung“ und „Schwächung der Truppenmoral“ — unscharf sind und gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen;

M.

in der Erwägung, dass Lakhdar Bouregaa, ein 87-jähriger Veteran des algerischen Unabhängigkeitskriegs, am 29. Juni 2019 aufgrund seiner Kritik am Oberbefehlshaber des Heeres verhaftet wurde; in der Erwägung, dass die 22-jährige Jurastudentin Nour el Houda Dahmani, die nach einem Protestmarsch von Studierenden am 17. September 2019 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde, am 25. November 2019 freigelassen wurde und zu einer Galionsfigur für die wöchentlichen Protestmärsche geworden ist; in der Erwägung, dass Ibrahim Daouadji und vier andere Aktivisten am 12. Oktober 2019 verhaftet wurden, da sie gegen einen Besuch des Jugendministers protestiert haben;

N.

in der Erwägung, dass Kamal Eddine Fekhar, Arzt, Menschenrechtsverteidiger, Verteidiger der berberischen Volksgruppe At-Mzab und ehemaliges Mitglied der LADDH, der während der massiven Proteste verhaftet wurde, nach einem 53 Tage dauernden Hungerstreik am 28. Mai 2019 mutmaßlich aufgrund der Haftbedingungen und ärztlicher Fahrlässigkeit in Haft gestorben ist; in der Erwägung, dass der 22-jährige Ramzi Yettou den Verletzungen erlegen ist, die ihm zugefügt wurden, als er von der Polizei im April 2019 brutal zusammengeschlagen wurde;

O.

in der Erwägung, dass der führende Oppositionspolitiker Karim Tabbou, ehemaliger Generalsekretär der historischen Oppositionspartei „Front Sozialistischer Kräfte“ (Front des Forces Socialistes‚ FFS) und derzeit Parteivorsitzender der nicht anerkannten Sozialdemokratischen Union, am 12. September 2019 festgenommen wurde; in der Erwägung, dass ihn das Gericht in Tipasa am 26. September 2019 freigelassen hat, er aber weniger als 14 Stunden später erneut unter ähnlichen Bedingungen in einer anderen Gemeinde (Sidi M’Hamed) festgenommen wurde und nunmehr de facto in Einzelhaft sitzt;

P.

in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der Bewegung „Rassemblement Actions Jeunesse“ (RAJ)‚ darunter ihr Begründer Hakim Addad‚ ihr Vorsitzender Abdelouahab Fersaoui und ihre Mitglieder Massinissa Aissous, Djalal Mokrani, Ahmed Bouider, Kamel Ouldouali, Karim Boutata, Ahcene Kadi, Wafi Tigrine und Khireddine Medjani, während friedlicher Demonstrationen festgenommen wurden, die zur Unterstützung von Gefangenen aus Gewissensgründen in Algerien durchgeführt wurden;

Q.

in der Erwägung‚ dass mehrere Demonstranten, darunter Samir Belarbi, Fodil Boumala, Fouad Ouicher, Saida Deffeur und Raouf Rais, die sich nach wie vor in Haft befinden, und Menschenrechtsverteidiger, darunter Said Boudour, Hamid Goura und Slimane Hamitouche, wegen „Schwächung der Truppenmoral“ strafrechtlich verfolgt werden;

R.

in der Erwägung, dass das Gericht von Sidi M`Hamed in Algier am 11. November 2019 den Prozess gegen 42 Aktivisten eröffnete, darunter gegen das Mitglied der Volksversammlung der Wilaya, Samira Messouci‚ die wegen der Gefährdung der territorialen Unversehrtheit angeklagt wurde, weil sie die Berberflagge geschwenkt hatte; in der Erwägung, dass diese Flagge während der wöchentlichen Demonstrationen im ganzen Land neben der Nationalflagge geführt wurde; in der Erwägung, dass mehrere Gerichte im Land Demonstranten freigelassen haben, die aufgrund des gleichen Tatbestandes verhaftet wurden;

S.

in der Erwägung, dass in der Verfassung Algeriens Grundfreiheiten verankert sind, darunter auch die Vereinigungsfreiheit, die im Gesetz Nr. 12-06 eingehender definiert ist; in der Erwägung, dass sich gemäß dem Gesetz Nr. 12-06 alle Vereinigungen — auch bereits erfolgreich registrierte Vereinigungen — registrieren und eine Registrierungsbestätigung vom Innenministerium erhalten müssen, bevor sie ihre Tätigkeit rechtmäßig aufnehmen können; in der Erwägung, dass die Anträge auf eine Vorabregistrierung mehrerer Organisationen der Zivilgesellschaft, nichtstaatlicher Organisationen, religiöser Vereinigungen und wohltätiger Organisationen, wie der LADDH, des Europa-Mittelmeer-Netzwerks für Menschenrechte (EuroMedRights), der Bewegung RAJ, von Amnesty International‚ des Protestantischen Verband Algeriens, des Nationalen Ausschuss für nichtmuslimische Religionsgruppen und der Feministischen Vereinigung für persönliche Entwicklung und Ausübung der Staatsbürgerschaft (AFEPEC), noch immer anhängig sind, wenngleich sie sämtliche rechtlichen Anforderungen erfüllen; in der Erwägung, dass sie daher keinen amtlichen Rechtsstatus besitzen;

T.

in der Erwägung, dass gemäß dem von Algerien ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Staatsorgane das Recht auf Religions-, Gedanken- und Gewissensfreiheit aller ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen und insbesondere religiöser Minderheiten sicherstellen müssen; in der Erwägung, dass dieses Recht die Freiheit umfasst, die gewählte Religion oder Weltanschauung allein oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat auszuüben;

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kuba, insbesondere die Entschließungen vom 17. November 2004 zu Kuba (1), vom 2. Februar 2006 zur Haltung der EU gegenüber der kubanischen Regierung (2), vom 21. Juni 2007 zu Kuba (3), vom 11. März 2010 zur Lage der politischen Häftlinge und der Gefangenen aus Gesinnungsgründen in Kuba (4), vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (5) und vom 15. November 2018 (6),

—

unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba, das im Dezember 2016 unterzeichnet wurde und seit dem 1. November 2017 vorläufig angewandt wird,

—

unter Hinweis auf die zweite Tagung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba, die am 9. September 2019 in Havanna abgehalten wurde,

—

unter Hinweis auf den zweiten formalen Menschenrechtsdialog EU-Kuba, der am 3. Oktober 2019 im Rahmen des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit EU-Kuba in Brüssel abgehalten wurde,

—

unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 durchgeführte allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Kuba,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie weitere internationale Menschenrechtsverträge und -instrumente,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und dem Kuba als Vertragsstaat angehört,

—

unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Kuba unterzeichnet hat,

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Oppositionsführer der Patriotischen Union Kubas (UNPACU), José Daniel Ferrer, am 1. Oktober 2019 willkürlich und ohne Vorliegen einer Strafanzeige inhaftiert wurde und ihm für mindestens 72 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert wurde;

B.

in der Erwägung, dass José Daniel Ferrer von den Staatsorganen Kubas aufgrund seines friedlichen politischen Aktivismus über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren im Gefängnis festgehalten, schikaniert und eingeschüchtert wurde; in der Erwägung, dass er im Jahr 2018 zehn Tage lang in Einzelhaft festgehalten wurde;

C.

in der Erwägung, dass José Daniel Ferrer am 2. November 2019 ein Schreiben aus dem Gefängnis geschmuggelt hat, aus dem hervorgeht, dass er gefoltert und misshandelt, während seiner Inhaftierung in Lebensgefahr gebracht und ihm eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sei; in der Erwägung, dass er laut Informationen seiner Familie vom 15. November 2019 im Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba festgehalten wird, wo er in eine Strafzelle verlegt worden sei; in der Erwägung, dass ihn seine Ehefrau am 7. November 2019 für wenige Minuten sah und bestätigte, dass sein Gesundheitszustand kritisch sei, da er nur noch die Hälfte wiege, was auch auf einen Hungerstreik zurückzuführen sei, den er begonnen hatte;

D.

in der Erwägung, dass José Daniel Ferrer mehreren nichtstaatlichen Organisationen zufolge nur einer von etwa 120 politischen Gefangenen in Kuba ist; in der Erwägung, dass zahlreiche unabhängige Journalisten, friedliche Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger in Kuba, von denen die meisten der demokratischen Opposition angehören, verfolgt, willkürlich festgenommen oder in Haftanstalten festgehalten werden, und zwar insbesondere José Guía Piloto, Silverio Portal Contreras, Mitzael Díaz Paseiro, Orlando Zapata Tamayo, Eliecer Bandera Barrera, Edilberto Ronal Azuaga und Roberto de Jesús Quiñones Haces;

E.

in der Erwägung, dass Armando Sosa Fortuny — der 43 Jahre lang und damit von allen politischen Gefangenen in Kuba am längsten im Gefängnis war — am 28. Oktober 2019 verstorben ist; in der Erwägung, dass sich die Staatsorgane Kubas trotz seines sich verschlechternden Gesundheitszustands nicht dazu bereit erklärt hatten, ihn freizulassen;

F.

in der Erwägung, dass jede Person, die festgenommen oder inhaftiert wird, gemäß den internationalen Menschenrechtsnormen zum Zeitpunkt der Festnahme über die entsprechenden Gründe informiert und umgehend von einem Richter angehört werden muss;

G.

in der Erwägung, dass die Regierung Kubas mit ihren Maßnahmen gegen die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 5 sowie Artikel 22 des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba verstößt, das 2016 unterzeichnet wurde und in dem sich die Regierung Kubas dazu verpflichtet hat, die Menschenrechte einzuhalten und die Menschenrechtslage zu verbessern;

H.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 5. Juli 2017 dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zugestimmt hat; in der Erwägung, dass das Parlament im Zuge seiner Zustimmung seine ernsthafte Besorgnis über die Menschenrechtslage in Kuba deutlich zum Ausdruck gebracht hat und dass das Abkommen eine Aussetzungsklausel für den Fall einer Verletzung der Menschenrechtsbestimmungen enthält;

I.

in der Erwägung, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Kuba unter der Leitung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte im Jahr 2015 aufgenommen wurde und die fünfte Runde des Dialogs am 9. Oktober 2018 stattfand; in der Erwägung, dass die EU und Kuba am 3. Oktober 2019 ihren zweiten formalen Menschenrechtsdialog abhielten; in der Erwägung, dass dieser — trotz der Wiederwahl Kubas in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2017–2019 — keine konkreten Ergebnisse gezeitigt hat; in der Erwägung, dass jeder politische Dialog einen direkten und intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft und sämtlichen Akteuren der politischen Opposition ohne jede Einschränkung umfassen muss;

J.

in der Erwägung, dass während der zweiten Tagung des Gemeinsamen Rates EU-Kuba am 9. September 2019 in Havanna mehr als 100 Aktivisten willkürlich festgenommen wurden; in der Erwägung, dass sich die EU zu diesen Vorkommnissen sowie auch zu dem Fall José Daniel Ferrer bislang nicht geäußert hat;

K.

in der Erwägung, dass das Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit dreimal an Aktivisten aus Kuba verliehen hat: 2002 an Oswaldo Payá, 2005 an die Damen in Weiß und 2010 an Guillermo Fariñas; in der Erwägung, dass die Träger des Sacharow-Preises sowie deren Angehörige nach wie vor immer wieder schikaniert, eingeschüchtert und an der Ausreise aus dem Land sowie an der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen gehindert werden;

L.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte, die Freiheit, die Würde und die Interessen der Menschen am besten in einer Demokratie vertreten bzw. verteidigt werden können;

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Haiti, insbesondere die Entschließungen vom 19. Januar 2011 zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau (1), sowie vom 8. Februar 2018 zur Kindersklaverei in Haiti (2),

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unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und insbesondere auf die Aktualisierung des Berichts in Bezug auf Haiti, den der Rat am 13. Mai 2019 angenommen hat,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der EU-Wahl-Folgemission in Haiti vom 19. bis 23. November 2018,

—

unter Hinweis auf die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) und den Jahresbericht des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) über die Lage der Menschenrechte in Haiti (1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2016) von Juli 2017,

—

unter Hinweis auf den Bericht der MINUSTAH und des OHCHR über mutmaßliche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch am 13. und 14. November 2018 im Stadtviertel La Saline von Port-au-Prince,

—

unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Haiti, die der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 34. Tagung am 17. März 2017 gebilligt hat,

—

unter Hinweis auf den von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Dezember 1966 angenommenen Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu deren Vertragsparteien Haiti gehört,

—

unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Haiti unterzeichnet hat,

—

unter Hinweis auf die Resolution 2476 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. Juni 2019,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Wahlbeobachtungsmission der EU von 2015,

—

unter Hinweis auf die am 7. November 2019 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Haiti,

—

unter Hinweis auf den am 31. Oktober 2019 von Amnesty International veröffentlichten Artikel, der Beweise für einen übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten enthält,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten vom 1. Oktober 2019 zur Lage in Haiti,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Haiti vom 28. Mai 2019‚

—

gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Ankündigung der Regierung vom Juli 2018, die Subventionen abzuschaffen, wodurch die Kraftstoffpreise um bis zu 50 % ansteigen konnten, zu weit verbreiteten Protesten und den schlimmsten inneren Unruhen geführt hat, die das Land seit Jahren erlebt hat; in der Erwägung, dass diese Maßnahme infolge von Kürzungen eingeführt wurden, die Haiti im Februar 2018 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für finanzielle Darlehen in Höhe von 96 Mio. USD vereinbart hatte, um dem Land dabei zu helfen, seine Auslandsschulden zu begleichen;

B.

in der Erwägung, dass auf den von den Oppositionsführern organisierten Demonstrationen der Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse gefordert wurde, und zwar wegen der ungezügelten Inflation, den Vorwürfen der systematischen Korruption in der Regierung, die auch den ehemaligen Präsidenten Michel Martelly betrafen, und der wirtschaftlichen Unsicherheit sowie der Ernährungsunsicherheit, ohne dass dies von der Außenwelt weiter beachtet worden wäre; in der Erwägung, dass die Demonstrationen, die vor mehr als einem Jahr als Protest gegen Korruptionsskandale, in die die haitianischen Behörden verwickelt waren, begannen, etwa hundert Opfer gefordert haben und sich zu einem großen Flächenbrand ausgeweitet haben; in der Erwägung, dass Korruption ein endemisches Problem der haitianischen Gesellschaft und Politik zu sein scheint;

C.

in der Erwägung, dass die Ordnungskräfte die Proteste niederschlugen und dabei scharfe Munition und Tränengas einsetzten; in der Erwägung, dass laut dem OHCHR im Februar bei den Protesten 41 Menschen ums Leben kamen und 100 verletzt wurden; in der Erwägung, dass nach den neuesten Zahlen des OHCHR zwischen dem 15. September und dem 1. November 2019 bei ähnlichen Protesten mindestens 42 Menschen starben, von denen 19 von der Polizei getötet und 86 Menschen verletzt wurden;

D.

in der Erwägung, dass Haiti seit März 2019 keine Regierung hat, wodurch die Möglichkeiten des Landes, Zugang zu internationaler Entwicklungshilfe und Darlehen der Weltbank zu erhalten, eingeschränkt sind; in der Erwägung, dass Haiti ab Januar 2020 kein Parlament mehr haben wird, da es nicht in der Lage war, im Oktober 2019 eine Parlamentswahl durchzuführen; in der Erwägung, dass Präsident Moïse seine Absicht bekundet hat, Verfassungsänderungen zur Stärkung der Befugnisse des Präsidialamtes vorzunehmen;

E.

in der Erwägung, dass trotz der Demonstrationen keine rechtlichen Schritte unternommen wurden; in der Erwägung, dass diese Straflosigkeit und die mangelnde Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft die Gewalt weiter befeuert haben; in der Erwägung, dass die anhaltende Krise auch dazu geführt hat, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Lebensmitteln und Bildung und die Befriedigung andere Bedürfnisse weiter eingeschränkt wurden, und außerdem eine verschärfte Strom- und Brennstoffknappheit zur Folge hatte;

F.

in der Erwägung, dass viele Gemeinden seit dem Erdbeben von 2010 nach wie vor keinen Zugang zum Stromnetz haben und die Menschen dort im Alltag von Generatoren abhängig sind; in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Möglichkeiten durch die Erhöhung des Treibstoffpreises noch weiter eingeschränkt wurden;

G.

in der Erwägung, dass glaubhafte Beweise dafür vorliegen, dass die Polizei, die mit halbautomatischen Gewehren bewaffnet war, während der Proteste scharfe Munition benutzt hat, was einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und die Normen für den Einsatz von Gewalt darstellt; in der Erwägung, dass Journalisten ein Ziel ständiger Einschüchterung und körperlicher Angriffe sind; in der Erwägung, dass Néhémie Joseph, ein Journalist bei Radio Méga, der über die Proteste berichtete, am 11. Oktober 2019 in seinem Wagen erschossen wurde, dem Fotograf Chery Dieu-Nalio von Associated Press Foto im September 2019 ins Gesicht geschossen wurde, der Reporter Pétion Rospide von Radio sans Fin im Juni 2019 in seinem Wagen erschossen wurde und der Journalist Vljajiir Legagneur im März 2018 verschwand;

H.

in der Erwägung, dass auch in Fällen wie beim Massaker in La Saline, am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince, Straflosigkeit herrschte, wo 70 Menschen im Oktober 2019 wahllos getötet und 13 Frauen vergewaltigt wurden; in der Erwägung, dass die Regierung das Massaker einem Bandenkrieg zuschrieb; in der Erwägung, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Justiz in Haiti (MINUJUSTH) dieses Massaker auf der Grundlage von Informationen des Réseau National de Défense des Droits Humains (RNDDH) (Nationales Netz zur Verteidigung der Menschenrechte) der Ehefrau des Präsidenten, Martine Moïse, und mehreren Regierungsvertreter zuschreiben, die versucht haben sollen, die Menschen von La Saline zu bestechen, damit sie nicht länger gegen Präsident Moïse demonstrieren, und das Massaker eine Folge ihrer Weigerung war, auf den Bestechungsversuch einzugehen; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsorganisationen in Haiti eine OAS-Mission zur Untersuchung des Massakers gefordert haben;

I.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage in dem Land seit Oktober 2017 dramatisch verschlechtert hat, als die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (MINUSTAH) im Oktober 2017 durch MINUJUSTH abgelöst wurden, deren Mitarbeiter eine weniger umfassende polizeiliche Ausbildung haben;

J.

in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Haiti nach wie vor ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass Haiti im Index der geschlechtsspezifischen Ungleichheit mit einem Wert von 0,593 2015 unter 159 Ländern auf Platz 142 rangierte; in der Erwägung, dass Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung und Gewalt gegen LGBTI-Personen in Haiti systemisch und weit verbreitet sind; in der Erwägung, dass junge Mädchen nur eine geringe oder gar keine Ausbildung erhalten; in der Erwägung, dass Gesetze, mit denen Vergewaltigung und häusliche Gewalt unter Strafe gestellt werden, erst 2005 erlassen wurden, dass das Strafgesetzbuch seit 1835 nicht überarbeitet wurde und dass Frauen und Mädchen häufig einen geringeren rechtlichen Schutz genießen; in der Erwägung, dass 10 weibliche Gefangene, darunter ein 15-jähriges Mädchen am 7. November 2019 im Gefängnis von Gonaïves vergewaltigt wurden; in der Erwägung, dass die Überbelegung, die Nahrungsmittelknappheit, fehlende durch Angehörige und andere unmenschliche Bedingungen seit Beginn der Proteste im haitianischen Strafvollzugssystem weit verbreitet sind;

K.

in der Erwägung, dass die meisten Kinder in Haiti seit Beginn des Schuljahres im September nicht zur Schule gehen konnten; in der Erwägung, dass Analphabetismus und der Zugang zu Bildung große Probleme in Haiti darstellen, da etwa die Hälfte aller Haitianer, die älter als 14 Jahre sind, Analphabeten sind, und mindestens 350 000 Kinder und Jugendliche im ganzen Land weder eine weiterführende Schule noch eine Grundschule besuchen;

L.

in der Erwägung, dass das System des Restavek, eine moderne Form der Sklaverei, immer noch besteht, in dem haitianische Kinder aus armen Elternhäusern von ihren Eltern in andere Familien gegeben werden, wo sie als Hausangestellte arbeiten, häufig missbraucht und misshandelt werden und keinen Zugang zu Schulbildung haben;

M.

in der Erwägung, dass Haiti, das nach dem Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) den 168. Rang aller Länder weltweit einnimmt und damit im Vergleich zu früheren Erhebungen in der Rangliste abgesunken ist, weiterhin auf humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe angewiesen ist; in der Erwägung, dass Haiti nach Angaben der Weltbank nach wie vor das ärmste Land in Nord- und Südamerika und eines der ärmsten Länder der Welt ist, da 59 % seiner Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze und 24 % unterhalb der nationalen Grenze, unter der eine Person für extrem arm gilt, leben, und 40 % der Bevölkerung arbeitslos sind; in der Erwägung, dass die Korruption in der Regierung immer größere Ausmaße annimmt und Haiti im Korruptionswahrnehmungsindex 2018 von Transparency International unter den 180 berücksichtigten Staaten den 161. Platz einnimmt;

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16.

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) vom 22. Oktober 2019 zum Wahlprozess in Bolivien und vom 15. November 2019 zur Lage in Bolivien,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Bolivien vom 21. Oktober 2019,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Prüfergruppe zum Wahlprozess in Bolivien vom 10. November 2019,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 16. November 2019,

—

unter Hinweis auf das in Bolivien am 21. Februar 2016 abgehaltene Verfassungsreferendum,

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in Bolivien,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—

unter Hinweis auf die jüngsten von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission herausgegebenen Presseerklärungen zu Bolivien, insbesondere diejenigen vom 23. Oktober, 12. November und 19. November 2019,

—

unter Hinweis auf die bolivianische Verfassung,

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien am 20. Oktober 2019 in einem stark polarisierten Umfeld stattfanden, da Präsident Evo Morales eine umstrittene Persönlichkeit ist und die Annahme seiner Kandidatur eine Kontroverse auslöste;

B.

in der Erwägung, dass Evo Morales mit Zustimmung des Verfassungsgerichts für eine vierte Amtszeit kandidierte, ohne dass er das Referendum von 2016 zur Änderung der bolivianischen Verfassung für sich entschieden hätte, und dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichts eindeutig auf eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Bolivien schließen lässt;

C.

in der Erwägung, dass das Oberste Wahlgericht die Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse aussetzte, nachdem über 80 % der Stimmen durch das sogenannte schnelle und sichere System für die Übermittlung vorläufiger Ergebnisse („Transmisión de Resultados Electorales Preliminares“ — TREP) ausgezählt waren; in der Erwägung, dass aus den zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten Zahlen klar hervorging, dass es einen zweiten Wahlgang geben müsste; in der Erwägung, dass das Oberste Wahlgericht nur 24 Stunden später nach Aussage der OAS Daten vorlegte, aus denen ein unerklärlicher Umschwung des Wahltrends hervorging, mit dem sich der Verlauf der Wahlen drastisch änderte und der zu einem Verlust des Vertrauens in den Wahlprozess führte; in der Erwägung, dass das Verfassungsgericht die Möglichkeit eines zweiten Wahlgangs mit der Begründung ausschloss, dass die erforderliche Stimmendifferenz von 10 % zwischen den beiden führenden Kandidaten erreicht worden sei;

D.

in der Erwägung, dass die Entscheidung des Obersten Wahlgerichts nicht nur bei den Unterstützern der Oppositionskandidaten, sondern auch bei den nationalen und internationalen Beobachtern sowie der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft Widerspruch hervorrief und Betrugsverdacht laut werden ließ;

E.

in der Erwägung, dass sich Präsident Morales öffentlich selbst zum Wahlsieger erklärte, noch bevor sämtliche offiziellen Ergebnisse übermittelt und öffentlich bekannt gegeben wurden;

F.

in der Erwägung, dass die OAS, die EU und die internationale Gemeinschaft Erklärungen abgaben, in denen sie ihre tiefe Besorgnis über die ungerechtfertigte Unterbrechung der Stimmenauszählung zum Ausdruck brachten und eine mögliche Parteilichkeit der Beobachter der Wahlkommission andeuteten; in der Erwägung, dass die Empfehlung der nationalen und internationalen Gesprächspartner darin bestand, als Ausweg aus der politischen Krise den zweiten Wahlgang abzuhalten;

G.

in der Erwägung, dass die unerwartete Unterbrechung der Stimmenauszählung und die Verkündung des Wahlsiegs durch Präsident Morales zu massiven Protesten und der Mobilisierung von Anhängern der Opposition auf der einen sowie von Anhängern von Morales auf der anderen Seite führten; in der Erwägung, dass diese Proteste für die gesamte internationale Gemeinschaft ein Anlass zu großer Sorge sind und bislang den Tod von mindestens 32 Menschen, hunderte Verletzte und die Verhaftung von mehr als 600 Personen zur Folge hatten; in der Erwägung, dass das Land von Nahrungsmittel- und Treibstoffknappheit betroffen war, die schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich zieht, zumal Anhänger von Morales Straßenblockaden errichteten; in der Erwägung, dass die Gewalt, die Vorwürfe, wonach Sicherheitskräfte unnötige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben, und die Spaltung der Gesellschaft Anlass zur Sorge geben;

H.

in der Erwägung, dass es der für die Organisation der Wahlen zuständigen Stelle an jeglicher Glaubwürdigkeit mangelte und eines ihrer Mitglieder noch während der Auszählung zurücktrat; in der Erwägung, dass die Opposition das Ergebnis der unter diesen Umständen durchgeführten Wahlen nicht anerkannt und den mutmaßlichen Wahlbetrug angeprangert hat;

I.

in der Erwägung, dass die EU keine umfassende Wahlbeobachtungsmission entsandt hatte, sondern nur durch ein kleines technisches Team, dem drei rangniedrige Beamte angehörten, vertreten war;

J.

in der Erwägung, dass sowohl die Regierung als auch die Wahlbehörden eine verbindliche technische Prüfung durch ein professionelles Team der OAS akzeptierten, um das Vertrauen wiederherzustellen; in der Erwägung, dass diese Prüfung vom Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstützt wurde;

K.

in der Erwägung, dass im Rahmen der Prüfung durch die OAS am 10. November 2019 schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Stimmabgabe aufgedeckt wurden, sodass die OAS die Annullierung der Wahlergebnisse forderte und die Durchführung von Neuwahlen empfahl, bei der auch eine neue Wahlbehörde eingesetzt werden sollte, um für glaubwürdige Wahlen zu sorgen;

L.

in der Erwägung, dass nach der Vorlage des Prüfberichts der OAS am 10. November 2019, in dem die Annullierung und Wiederholung der Wahlen gefordert wurde, viele hochrangige Amtsträger zurücktraten, einschließlich des Präsidenten, des Vizepräsidenten, des Präsidenten des Senats und Vertretern der Wahlgremien; in der Erwägung, dass Evo Morales und weitere Mitglieder seiner Regierung zurücktreten, das Land verlassen und ihre Ämter aufgeben mussten; in der Erwägung, dass ranghohe Angehörige der Streitkräfte dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales den Rücktritt nahegelegt hatten; in der Erwägung, dass die Streitkräfte und die Polizei davon absehen sollten, politische Prozesse zu beeinflussen, und dass sie einer zivilen Kontrolle unterliegen sollten;

M.

in der Erwägung, dass Jeanine Áñez einen umstrittenen Erlass zum Schutz der Streitkräfte vor Verfolgung aufgrund von Handlungen, die im Namen der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung begangen werden, unterzeichnet hat;

N.

in der Erwägung, dass sich die zweite Vizepräsidentin Jeanine Áñez infolge des Rücktritts mehrerer Personen veranlasst sah, sich zur Interimspräsidentin zu erklären, um rasch eine neue Präsidentschaftswahl anzuberaumen, zumal dies den einzigen demokratischen und verfassungsmäßigen Weg zur Überwindung der derzeitigen Krise darstellt;

O.

in der Erwägung, dass beide Kammern des Parlaments von Bolivien am 23. November 2019 ein Gesetz einstimmig annahmen, das den Weg für eine neue Präsidentschaftswahl ebnet, und dass Interimspräsidentin Áñez dieses Gesetz anschließend unterzeichnete; in der Erwägung, dass sich Personen, die zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden das Präsidentenamt innehatten, diesem Gesetz zufolge nicht erneut zur Wahl stellen dürfen, womit Evo Morales von der Wahl ausgeschlossen ist;

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—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

—

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD),

—

unter Hinweis auf die aktuellsten und umfangreichsten wissenschaftlichen Nachweise für die schädlichen Auswirkungen des Klimawandels, die in dem Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 oC, seinem fünften Sachstandsbericht (AR5) und seinem dazugehörigen Synthesebericht, seinem Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme und seinem Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima enthalten sind,

—

unter Hinweis auf die erhebliche Gefahr des Verlusts der biologischen Vielfalt, die in der an politische Entscheidungsträger gerichteten Zusammenfassung des globalen Sachstandsberichts des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 29. Mai 2019 über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen beschrieben ist,

—

unter Hinweis auf die 25. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 25), die vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) stattfinden soll,

—

unter Hinweis auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC, die im Dezember 2020 stattfinden soll, und unter Hinweis darauf, dass alle Vertragsparteien des UNFCCC ihre national festgelegten Beiträge im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris erhöhen müssen,

—

unter Hinweis auf die 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP 15), die im Oktober 2020 in Kunming (China) stattfinden soll und auf der die Vertragsparteien den allgemeinen Rahmen für die Zeit nach 2020 festlegen müssen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zu dem Thema „Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris“ (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2),

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass umgehend ehrgeizige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die globale Erwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen und einen erheblichen Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern;

B.

in der Erwägung, dass diese Maßnahmen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen und dass die Bürger, alle Bereiche der Gesellschaft und die Wirtschaft — einschließlich der Industrie — auf sozial ausgewogene und nachhaltige Weise daran beteiligt werden müssen; in der Erwägung, dass diese Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften beitragen und mit wirksamen sozialen und integrativen Maßnahmen einhergehen müssen, damit ein gerechter und ausgewogener Übergang sichergestellt wird, in dessen Rahmen die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert wird und der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, für ein hohes Gemeinwohl und hochwertige Arbeitsplätze und Schulungen zu sorgen;

C.

in der Erwägung, dass kein Notstand jemals zur Schwächung demokratischer Institutionen oder zur Beschneidung der Grundrechte genutzt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Maßnahmen stets im Rahmen eines demokratischen Prozesses erlassen werden;

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—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll zum UNFCCC,

—

unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

—

unter Hinweis auf die 24. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 24), die 14. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 14) sowie den dritten Teil der 1. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA 1.3) vom 2. bis 14. Dezember 2018 in Kattowitz (Polen),

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC vom 1. November 2019, den Vorschlag der den Vorsitz übernehmenden chilenischen Regierung, die COP 25 vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid (Spanien) auszurichten, anzunehmen,

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerichteten Klimagipfel vom 23. September 2019,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zu der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2018 in Kattowitz (Polen) (COP 24) (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel — eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. November 2018 mit dem Titel „Ein sauberer Planet für alle — Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft“ (COM(2018)0773),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2019,

—

unter Hinweis auf den von Lettland und der Europäischen Kommission am 6. März 2015 bei der UNFCCC eingereichten beabsichtigten, national festgelegten Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) über die Auswirkungen einer Erderwärmung um 1,5 oC, seinen fünften Sachstandsbericht (AR5) und seinen dazugehörigen Synthesebericht, seinen Sonderbericht über Klimawandel und Boden und seinen Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—

unter Hinweis auf den richtungsweisenden Bericht der Global Commission on Adaptation (GCA) über die Anpassung an den Klimawandel,

—

unter Hinweis auf den neunten Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2018 über die Emissionslücke („Emissions Gap Report 2018“) und auf den UNEP-Bericht über die Anpassungslücke 2018 („Adaptation Gap Report 2018“), welcher der vierte seiner Art ist,

—

unter Hinweis auf die am 2. April 2019 veröffentlichte Indikatorenbewertung der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „Economic losses from climate-related extremes in Europe“ (Volkswirtschaftliche Verluste infolge von Klimaextremen in Europa),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Weltorganisation für Meteorologie (WOM) vom März 2019 zum Zustand des globalen Klimas im Jahr 2018 und auf ihr 14. Treibhausgasbulletin vom 22. November 2018,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Schlesien zu Solidarität und gerechtem Strukturwandel, die Ministererklärung von Schlesien mit dem Titel „Wälder für das Klima“ und die Partnerschaft „Driving Change Together“ (Den Wandel gemeinsam voranbringen) für Elektromobilität und emissionsfreien Verkehr, die allesamt am Rande der Klimakonferenz COP 24 unterzeichnet wurden,

—

unter Hinweis auf die an politische Entscheidungsträger gerichtete Zusammenfassung des „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrats (IPBES) vom 29. Mai 2019,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (3),

—

unter Hinweis auf den vordringlichen Synthesebericht über aktuelle Erkenntnisse aus der Klimaforschung, der von der wissenschaftlichen Beratergruppe des UN-Klimagipfels 2019 zusammengestellt wurde, mit dem Titel „United in Science“ (In der Wissenschaft vereint),

—

unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung vom April 2019 zum Klimawandel,

—

unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat (O-000029/2019 — B9-0055/2019) und an die Kommission (O-000030/2019 — B9-0056/2019) zur Klimakonferenz 2019 der Vereinten Nationen in Madrid (Spanien) (COP 25),

—

gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris am 4. November 2016 in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass 187 der 197 Vertragsparteien des UNFCCC ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben (Stand: 19. November 2019),

B.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem UNFCCC am 6. März 2015 ihren beabsichtigten, national festgelegten Beitrag übermittelt und sich damit dem verbindlichen Ziel verpflichtet haben, die EU-weiten Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren;

C.

in der Erwägung, dass die bisher von den Unterzeichnern des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichen werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen; in der Erwägung, dass der von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichte derzeitige national festgelegte Beitrag nicht den im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielen entspricht und überarbeitet werden muss;

D.

in der Erwägung, dass in dem Bericht des IPCC über eine Erderwärmung um 1,5 oC dargelegt wird, dass die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs um 1,5 oC vermutlich deutlich weniger schwerwiegend sein werden als bei einem Anstieg um 2 oC;

E.

in der Erwägung, dass die letzten vier Jahre — nämlich die Jahre 2015 bis 2018 — die vier wärmsten Jahre waren, seit es weltweite Temperaturaufzeichnungen gibt, und dass bei den weltweiten CO2-Emissionen 2018 ein Rekordhoch verzeichnet wurde; in der Erwägung, dass der Juli 2019 der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen war und dass sich die aktuelle Tendenz 2019 fortsetzt, sodass 2015 bis 2019 der WOM zufolge voraussichtlich die fünf wärmsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen sein werden;

F.

in der Erwägung, dass die weltweite CO2-Konzentration der WOM zufolge im Jahr 2018 407,8 Teile pro Million (ppm) betrug und damit 2,2 ppm höher war als 2017 und dass alles darauf hindeutet, dass die CO2-Konzentration bis Ende 2019 die Marke von 410 ppm erreicht oder sogar übersteigt;

G.

in der Erwägung, dass im Rahmen einer globalen Bewegung in 185 Staaten weltweit Streiks für das Klima stattgefunden haben, wobei im September 2019 mit 7,6 Millionen Menschen mehr denn je auf die Straße gingen, um die größte Mobilisierung für den Klimaschutz in der Geschichte zu unterstützen;

H.

in der Erwägung, dass in der Präambel des Übereinkommens von Paris darauf hingewiesen wird, „wie wichtig es ist, die Integrität aller Ökosysteme einschließlich der Meere […] zu gewährleisten“, und dass in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d des UNFCCC betont wird, dass die Vertragsparteien die „nachhaltige Bewirtschaftung […] sowie die Erhaltung und […] Verbesserung von Senken und Speichern aller […] Treibhausgase, darunter Biomasse, Wälder und Meere sowie andere Ökosysteme auf dem Land, an der Küste und im Meer“ fördern sollen;

I.

in der Erwägung, dass Chile — das bei der COP 25 den Vorsitz innehaben wird — bereits darauf hingewiesen hat, dass es die Rolle der Meere bei der Bekämpfung der weltweiten Erwärmung hervorheben wird, und dass diese Entscheidung nach der Veröffentlichung eines neuerlichen alarmierenden Berichts des IPCC über die Erwärmung der Meere umso sinnvoller ist;

J.

in der Erwägung, dass die Wälder einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen leisten; in der Erwägung, dass etwa 10 % der Treibhausgasemissionen der EU von nachwachsenden Wäldern gebunden werden; in der Erwägung, dass die Entwaldung für fast 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und insbesondere durch die Ausweitung der industriellen Viehwirtschaft und Soja- und Palmölproduktion, deren Erzeugnisse unter anderem für den EU-Markt bestimmt sind, vorangetrieben wird; in der Erwägung, dass die EU ihren indirekten Beitrag zur Entwaldung („indirekt verursachte Entwaldung“), für den sie verantwortlich ist, reduzieren sollte;

K.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission bereits mehrfach — unter anderem in seiner Entschließung vom 14. März 2019 zum Klimawandel — aufgefordert hat, eine CO2-Bepreisung für Branchen zu prüfen, die noch nicht dem Emissionshandelssystem (EHS) de EU unterliegen;

L.

in der Erwägung, dass der Klimawandel die Entwicklungsländer unverhältnismäßig stark in Mitleidenschaft zieht, obwohl diese Länder weitaus weniger CO2 ausstoßen als die Industriestaaten;

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—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

—

unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der Vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Folgedokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking + 5 (2005), Peking + 15 (2010) und Peking + 20 (2015) angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere jene, die die Rechte der Frau betreffen,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vom 4. März 2016 (COM(2016)0109),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/865 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen (1),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/866 des Rates vom 11. Mai 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Asyl und das Verbot der Zurückweisung (2),

—

unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, insbesondere dessen Artikel 26 und 27,

—

unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (4) und auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (5),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (6) und auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (8) und die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (9), in denen die Begriffe „Belästigung“ und „sexuelle Belästigung“ definiert und entsprechende Handlungen verurteilt werden,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2019 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Vorschläge für den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit den Verträgen und über das Verfahren für diesen Beitritt (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)0109 — 2016/0062(NLE)) (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 (14),

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU vom 8. Dezember 2008 betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen,

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ (SWD(2015)0278),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“ vom März 2014,

—

unter Hinweis auf das Gutachten der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2019 zu Armenien und den verfassungsrechtlichen Auswirkungen der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (15),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankertes Grundrecht ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte;

B.

in der Erwägung, dass laut dem Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) die Gleichstellung von Frauen und Männern bislang in keinem Land der EU vollständig erreicht ist; in der Erwägung, dass die Beseitigung von geschlechtsbezogener Gewalt eine Voraussetzung ist, um dieses Ziel zu erreichen;

C.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt eine der Prioritäten im Rahmen des Strategischen Engagements der EU für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2019 ist;

D.

in der Erwägung, dass der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ gemäß der Definition im Übereinkommen von Istanbul „als eine Menschenrechtsverletzung und eine Form der Diskriminierung der Frau verstanden“ wird und „alle Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt“ bezeichnet, „die zu körperlichen, sexuellen, psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oder führen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten Leben“;

E.

in der Erwägung, dass der Begriff „Femizid“ im Rahmen des Weiterverfolgungsmechanismus zum Übereinkommen von Belém do Pará (MESECVI) definiert wird als „gewaltsamer Tod einer Frau aufgrund ihres Geschlechts, ungeachtet dessen, ob er sich innerhalb der Familie, in einer Lebenspartnerschaft oder zwischen Personen, die miteinander in einer sonstigen Beziehung stehen, innerhalb der Gemeinschaft ereignet und von einer Person herbeigeführt wird, oder wenn er vom Staat oder dessen Vertretern als Folge einer Handlung oder Unterlassung begangen oder toleriert wird“ (16);

F.

in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Istanbul festgelegt ist, dass die Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, „ohne Diskriminierung insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder eines sonstigen Status sicherzustellen“ ist;

G.

in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogene Gewalt, sowohl in körperlicher als auch in psychischer Form, weit verbreitet ist und Frauen aller Gesellschaftsschichten ungeachtet ihres Alters, ihrer Bildung, ihres Einkommens, ihrer gesellschaftlichen Stellung oder ihres Herkunfts- oder Aufenthaltslandes betrifft;

H.

in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt sowohl Ursache als auch Folge der strukturellen Ungleichheiten ist, die Frauen in vielen Lebensbereichen — Arbeit, Gesundheit, Zugang zu finanziellen Ressourcen, Macht und Wissen sowie persönliches Zeitmanagement — erfahren; in der Erwägung, dass es zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt erforderlich ist, ihre Ursachen und die Faktoren, die ihr Vorschub leisten, zu verstehen;

I.

in der Erwägung, dass es bei dem Versuch, das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen in unseren Gesellschaften zu erklären, wichtig ist, die strukturelle oder institutionelle Gewalt anzuerkennen, die sich als die Unterordnung von Frauen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben definieren lässt;

J.

in der Erwägung, dass Frauen in der EU aufgrund unterschiedlicher Politiken und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht in gleichem Maße vor geschlechtsbezogener Gewalt geschützt sind;

K.

in der Erwägung, dass die Justizsysteme oft keine ausreichende Unterstützung für Frauen bieten; in der Erwägung, dass das Opfer in vielen Fällen erniedrigenden Bemerkungen von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt sein kann oder sich in einer Abhängigkeitssituation befindet, was seine Angst davor, die Gewalt zu melden, weiter verstärkt;

L.

in der Erwägung, dass in diesem Jahrzehnt auf globaler und europäischer Ebene eine sichtbare und organisierte Offensive gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, geführt wird;

M.

in der Erwägung, dass aus der Erhebung der FRA aus dem Jahr 2014 hervorging, dass ein Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren hat, dass 55 % der Frauen einer oder mehreren Formen sexueller Belästigung ausgesetzt waren, dass 11 % Cybermobbing erlebt haben, dass jede zwanzigste Frau (5 %) vergewaltigt wurde und dass mehr als ein Zehntel sexuelle Gewalt erlitten hat, bei der physische Kraft eingesetzt wurde; in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte aller weiblichen Mordopfer von einem Partner, mit dem sie eine Intimbeziehung führten, von einem Verwandten oder von einem Familienmitglied getötet werden; in der Erwägung, dass die Opfer die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe innerhalb der Partnerschaft nur in 14 % der Fälle und die schwerwiegendsten gewalttätigen Übergriffe durch eine andere Person als den Partner nur in 13 % der Fälle bei der Polizei zur Anzeige brachten, was auf eine enorme Dunkelziffer hinweist; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen durch die #metoo-Bewegung der letzten Jahre ermutigt werden, Fälle von Missbrauch, Gewalt und Belästigung zu melden;

N.

in der Erwägung, dass es in der EU nach wie vor moderne Formen der Sklaverei und Menschenhandel gibt, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind; in der Erwägung, dass es sich bei 71 % aller Opfer von Menschenhandel weltweit um Frauen und Mädchen handelt und dass drei von vier dieser Frauen und Mädchen sexuell ausgebeutet werden (17);

O.

in der Erwägung, dass Gewalt und Mobbing im Internet häufig zu physischen Auswirkungen führen und ein hohes Risiko mit sich bringen, derartige Gewalt zu provozieren, indem die Online-Nutzer stimuliert werden, die Gewalt und das Mobbing, über die sie gelesen haben, zu imitieren und in der Folge derartige Handlungen zu begehen;

P.

in der Erwägung, dass einige Gruppen von Frauen und Mädchen, etwa Migrantinnen, Frauen auf der Flucht und Asylbewerberinnen, Frauen und Mädchen mit Behinderungen, LBTI-Frauen und Roma-Frauen, von sich überschneidenden und mehreren Formen der Diskriminierung betroffen sind und aufgrund ihrer schwierigen Lage für sie ein noch höheres Risiko besteht, geschlechtsbezogene Gewalt zu erleiden, und es ihnen nicht möglich ist, sich an ein Gericht und an Einrichtungen zu wenden, die ihnen Unterstützung und Schutz bieten, und sie auch nicht ihre Grundrechte genießen können;

Q.

in der Erwägung, dass weibliche Opfer geschlechtsbezogener Gewalt und ihre Kinder wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz benötigen;

R.

in der Erwägung, dass geschlechtsbezogene Gewalt die Menschenrechte, die Stabilität und Sicherheit innerhalb der Gesellschaft, die öffentliche Gesundheit, die Bildungs- und Beschäftigungschancen von Frauen sowie das Wohlbefinden und die Entwicklungsaussichten von Kindern und Gemeinschaften untergräbt;

S.

in der Erwägung, dass Gewalt und Missbrauch körperlicher, sexueller oder psychischer Art schwerwiegende Folgen für die Opfer hat und zu dauerhaften körperlichen, sexuellen, emotionalen oder psychischen Schädigungen oder zu wirtschaftlichem und finanziellem Schaden führen kann;

T.

in der Erwägung, dass die Urheber von Verbrechen gegen Frauen nach wie vor häufig straflos ausgehen und dass diese Straffreiheit ausgemerzt werden muss, indem sichergestellt wird, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden und Frauen und Mädchen, die Gewalt überlebt haben, angemessene Unterstützung und Anerkennung vonseiten der Justiz erhalten; in der Erwägung, dass Anbieter von Diensten, die gegen Gewalt gegen Frauen vorgehen, etwa Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, Richter oder politische Entscheidungsträger, unbedingt geschult werden müssen;

U.

in der Erwägung, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen muss, um das Recht aller Frauen und Mädchen zu fördern und zu schützen, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von Gewalt zu leben;

V.

in der Erwägung, dass acht Jahre vergangen sind, seit das Übereinkommen von Istanbul gebilligt wurde, es jedoch noch nicht von allen Mitgliedstaaten und auch noch nicht von der EU ratifiziert ist;

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—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Russischen Föderation,

—

unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention),

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—

unter Hinweis auf das Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen verabschiedeten Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft,

—

unter Hinweis auf die unlängst, am 12. November 2019, abgehaltene Aussprache im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (1),

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die kommunistische UdSSR in direkter Folge des Hitler-Stalin-Pakts die Republik Litauen und andere Länder annektierte;

B.

in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie als Vollmitglied des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten;

C.

in der Erwägung, dass die Streitkräfte der UdSSR zwischen dem 11. und dem 13. Januar 1991 einen Akt der Aggression gegen den unabhängigen Staat Litauen und die Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchten, den Fernsehturm von Vilnius zu verteidigen, begingen, wobei 14 Menschen ums Leben kamen und fast 800 verletzt wurden; in der Erwägung, dass die Unterdrückungsmaßnahmen der Streitkräfte der UdSSR bis zum Putschversuch anhielten, der im August 1991 in Moskau stattfand;

D.

in der Erwägung, dass das Blutvergießen weltweit verurteilt wurde, unter anderem einige Tage später auf einer Massendemonstration in Moskau vom Vorsitzenden des Obersten Sowjets der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik;

E.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation in dem Vertrag zwischen der Republik Litauen und der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik über die Grundlagen der zwischenstaatlichen Beziehungen vom 29. Juli 1991 die am 11. März 1990 erfolgte Wiederherstellung der unabhängigen Republik Litauen anerkannt hat;

F.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation die Rechte und Pflichten der ehemaligen UdSSR übernommen hat und ihr Nachfolgestaat ist;

G.

in der Erwägung, dass das Bezirksgericht Vilnius am 27. März 2019 in der als Rechtssache „13. Januar“ bezeichneten Rechtssache ein Urteil erließ, in dem Dmitri Jasow, ehemaliger Verteidigungsminister der UdSSR, Wladimir Uschoptsсhik, ehemaliger Kommandant der Garnison der Sowjetarmee in Vilnius, Michail Golowatow, ehemaliger Kommandant der Sondereinsatzkräfte des KGB, und 64 weitere russische, belarussische und ukrainische Staatsbürger wegen ihrer Mitwirkung an dem Akt der Aggression gegen den Staat Litauen schuldig gesprochen wurden;

H.

in der Erwägung, dass über alle, die an diesem Angriff beteiligt waren — bis auf die ehemaligen Offiziere der Sowjetarmee Juri Mel und Gennadi Iwanow –, in Abwesenheit entschieden wurde und die Angeklagten Haftstrafen von bis zu 14 Jahren erhielten; in der Erwägung, dass die im Frühjahr 2019 ergangenen Schuldsprüche die tragischen Ereignisse im Anschluss an die Unabhängigkeitserklärung Litauens vom 11. März 1990 und die Versuche der UdSSR betreffen, Litauen dazu zu zwingen, seine Unabhängigkeitserklärung zu widerrufen, und dass diese Versuche im ersten Halbjahr 1990 mit einer Wirtschaftsblockade begannen und im Januar 1991 darin gipfelten, dass die Regierung Litauens unter Einsatz von massiver Gewalt gestürzt werden sollte;

I.

in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen der Republik Litauen bei den vorgerichtlichen Ermittlungen in der Rechtssache „13. Januar“ die zuständigen staatlichen Stellen der Russischen Föderation konkret um Rechtshilfe in diesem Strafverfahren ersuchten, die Russische Föderation jedoch nicht kooperierte;

J.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation allem Anschein nach den leitenden Offizieren und den an den bewaffneten Angriffen auf unschuldige und unbewaffnete Zivilpersonen beteiligten Einsatzkräften, etwa dem während der Ereignisse im Januar 1991 die Befehlsgewalt ausübenden Militäroffizier Michail Golowatow, bewusst Zuflucht bietet, diese Personen tatkräftig schützt und alles Erdenkliche unternimmt, damit sie sich ihrer Verantwortung entziehen können;

K.

in der Erwägung, dass die erste Reaktion Russlands auf das Gerichtsurteil negativ war, wobei die russische Staatsduma behauptete, das Gerichtsverfahren sei politisch motiviert und ein Versuch, die Geschichte umzuschreiben, und das Außenministerium Russlands ankündigte, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen;

L.

in der Erwägung, dass das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation zwischen Juli 2018 und April 2019 ein strafrechtliches Verfahren gegen die Staatsanwälte, Richter und Ermittler der Republik Litauen, die an der Untersuchung bzw. dem Urteil in der Rechtssache „13. Januar“ beteiligt waren, einleitete und sich dabei auf Artikel 299 und 305 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation stützte, wonach strafrechtlich belangt werden kann, wer eine offensichtlich unschuldige Person strafrechtlich zur Verantwortung zieht bzw. ein unrechtmäßiges Gerichtsurteil, einen unrechtmäßigen Gerichtsbeschluss oder einen anderen unrechtmäßigen gerichtlichen Akt erlässt;

M.

in der Erwägung, dass diese politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung durch die Russische Föderation in Bestrebungen münden kann, das Interpol-System und andere Abkommen über die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit missbräuchlich einzusetzen, um die Rechte der ermittelnden Staatsanwälte und der Richter in der Rechtssache „13. Januar“ in Bezug auf Durchsuchungen, Befragungen und Festnahmen zu beschränken; in der Erwägung, dass die Russische Föderation womöglich versucht, internationale Haftbefehle gegen die an diesem Gerichtsverfahren beteiligten litauischen Amtsträger zu erwirken;

N.

in der Erwägung, dass in den staatlich kontrollierten Medien der Russischen Föderation und von offiziellen Amtsträgern der Russischen Föderation eine Propaganda- und Desinformationskampagne betrieben wird, mit der Verschwörungstheorien über die Rechtssache „13. Januar“ aufgestellt werden sollen, was Teil der hybriden Bedrohungen gegen die EU und demokratische Staaten ist;

O.

in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Unabhängigkeit der Justiz zu den gemeinsamen Werten zählen, auf die sich die EU gründet; in der Erwägung, dass gemäß den Verträgen die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat dafür zu sorgen hat, dass das Rechtsstaatsprinzip als grundlegender Wert der Union gewahrt und das Unionsrecht befolgt wird und die Werte und Grundsätze der Union geachtet werden;

P.

in der Erwägung, dass die Richter eines Mitgliedstaats auch Richter der Europäischen Union als Ganzes sind;

Q.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz ein Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit und für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist;

R.

in der Erwägung, dass in den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Grundprinzipien der Unabhängigkeit der Richterschaft festgelegt ist, dass es die Pflicht aller staatlichen Stellen und anderer Institutionen ist, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und zu wahren; in der Erwägung, dass darin auch festgestellt wird, dass keine unangemessenen oder ungerechtfertigten Eingriffe in Gerichtsverfahren vorgenommen werden dürfen (2);

S.

in der Erwägung, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte insbesondere die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Unschuldsvermutung und des Anspruchs auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem rechtmäßig eingesetzten und zuständigen unabhängigen und unparteiischen Gericht verankert sind;

T.

in der Erwägung, dass sich gemäß Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, das von der Russischen Föderation ratifiziert wurde, die Vertragsparteien verpflichten, „gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens einander soweit wie möglich Rechtshilfe zu leisten in allen Verfahren hinsichtlich strafbarer Handlungen, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird, die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind“;

U.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Verpflichtungen verstößt und Standpunkte vertritt, die den gutnachbarlichen Beziehungen zuwiderlaufen, wodurch sie jegliche Aussichten auf künftige Zusammenarbeit schwinden lässt;

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17.

—

unter Hinweis auf die Entscheidung des Schiedsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Subventionsstreit (DS316) vom 2. Oktober 2019, mit der US-Gegenmaßnahmen gegen EU-Ausfuhren im Wert von 7,5 Mrd. USD (6,8 Mrd. EUR) genehmigt wurden,

—

unter Hinweis auf den förmlichen Beschluss des Streitbeilegungsgremiums der WTO vom 14. Oktober 2019, mit dem grünes Licht für diese Gegenmaßnahmen gegeben wurde,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung der USA, ab dem 18. Oktober 2019 einen neuen Ad-valorem-Zoll in Höhe von 25 % auf einige Agrarnahrungsmittelerzeugnisse und einige nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse und in Höhe von 10 % auf nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse einzuführen,

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (1) (im Folgenden: „Verordnung über die Absatzförderung“) und den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. November 2019 über die Annahme des Arbeitsprogramms für 2020 von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern,

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Artikel der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) (Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO)),

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die USA das wichtigste Ziel von Agrarausfuhren der EU-28 sind, die sich im Jahr 2018 auf 22,3 Mrd. EUR beliefen (16,2 % aller Agrar- und Lebensmittelausfuhren), und dass sie deshalb einen unersetzlichen Markt in Bezug sowohl auf Wert als auch auf Volumen darstellen;

B.

in der Erwägung, dass Agrar- und Lebensmittelausfuhren im Wert von 4,3 Mrd. EUR (60 % des Gesamtwerts der Gegenmaßnahmen) von den neuen Zöllen betroffen sein werden, die eine Höhe von 1,1 Mrd. EUR erreichen werden;

C.

in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland und Irland die am stärksten von der Entscheidung der USA betroffenen Länder sind, und dass die Agrar- und Nahrungsmittelsektoren anderer EU-Mitgliedstaaten ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden;

D.

in der Erwägung, dass die wichtigsten Agrarerzeugnisse, die von den US-Sanktionen betroffen sind, EU-Erzeugnisse mit Symbolkraft und einem sehr hohen Mehrwert sein werden, die oft im Rahmen von EU-Qualitätsregelungen geschützt sind (Weine und Spirituosen wie Single-Malt-Whisky, Olivenöl sowie Milchprodukte wie Butter und Käse);

E.

in der Erwägung, dass auch andere Agrarerzeugnisse wie Tafeloliven, Schweinefleisch, Kaffee, Kekse, verarbeitetes Obst, Zitrusfrüchte, Muscheln, alkoholische Getränke und Kaschmirwolle betroffen sind, wenn auch in geringerem Maße;

F.

in der Erwägung, dass Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer in der Agrar- und Lebensmittelkette nach dem russischen Embargo erneut Opfer eines nicht landwirtschaftlichen Handelskonflikts sind, auf den sie keinen Einfluss haben, und in der Erwägung, dass die Entscheidung der USA, diese Zölle zu erheben, auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten werden könnte, bis die Mitgliedstaaten der WTO-Resolution zum Airbus-Streit nachkommen;

G.

in der Erwägung, dass die US-Gegenmaßnahmen zu zusätzlicher wirtschaftlicher und rechtlicher Unsicherheit bei den europäischen Erzeugern in einem Sektor führen werden, der als solcher bereits Schwankungen unterliegt, und zu mehr Instabilität auf dem EU-Binnenmarkt, der mit den Störungen zurechtkommen muss, die durch das russische Embargo verursacht wurden, und der sich auf die negativen wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU vorbereiten muss;

H.

in der Erwägung, dass die USA gemäß den Bestimmungen des US-Rechts ein sogenanntes Zollkarussell in Gang setzen können, das Ausstrahlungswirkungen auf andere Erzeugnisse hätte, die wirtschaftlichen Folgen der Gegenmaßnahmen verschärfen würde und unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Agrar- und Nahrungsmittelsektor hätte;

I.

in der Erwägung, dass der Streit um Subventionen für Boeing nach wie vor bei der WTO anhängig ist;

J.

in der Erwägung, dass sich in einigen Sektoren, wie etwa Tafeloliven (auf die bereits seit November 2017 US-Zölle erhoben werden) und Olivenöl, die ohnehin schon fragile Lage auf dem Binnenmarkt durch die Entscheidung der USA weiter zuspitzen wird und dass für andere Sektoren wie etwa Wein, Whisky und Milchprodukte die Gefahr besteht, dass sie schwerwiegende Störungen des Marktes insgesamt verursacht; in der Erwägung, dass eine solche Entscheidung mithin Wachstum, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefährden und zu einem erheblichen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteilen führen würde, deren Aufbau Jahre in Anspruch genommen hat und die nur mühevoll wiederhergestellt werden können;

K.

in der Erwägung, dass die Zölle zu spürbaren Preissteigerungen für Verbraucher sowie wirtschaftlichen Verlusten und Arbeitsplatzverlusten für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks führen werden, was im Endeffekt Erzeugern außerhalb der EU und der USA zugute kommen wird;

L.

in der Erwägung, dass nach den geltenden EU-Vorschriften Kampagnen zur Absatzförderung, die bereits genehmigt wurden und auf den US-Markt ausgerichtet sind, nicht angepasst werden können und dass sich einige Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um den Absatz sehr hochwertiger Produkte zu fördern, ins Leere laufen könnten, wenn die US-Zölle erhoben werden sollten;

M.

in der Erwägung, dass die Landwirtschaft der EU, die aufgrund ihrer Beschaffenheit besonders empfindlich ist, zunehmend in die internationalen Märkte integriert ist, was die Bedeutung konstruktiver Handelsbeziehungen insgesamt und die Bedeutung der Aufrechterhaltung einer Lebensmittelversorgungskette mit hochwertigen Erzeugnissen, mit denen die Nachfrage seitens der Verbraucher befriedigt wird, unterstreicht;

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unter Hinweis auf das Übereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),

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unter Hinweis auf Artikel 17 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten („Streitbeilegungsvereinbarung“), mit der das Ständige Berufungsgremium des WTO-Streitbeilegungsgremiums eingesetzt wurde,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Union, Chinas, Kanadas, Indiens, Norwegens, Neuseelands, der Schweiz, Australiens, der Republik Korea, Islands, Singapurs, Mexikos, Costa Ricas und Montenegros vom 11. Dezember 2018 an den Allgemeinen Rat der WTO (WT/GC/W/752/Rev. 2) und die Mitteilung der Europäischen Union, Chinas, Indiens und Montenegros vom 11. Dezember 2018 an den Allgemeinen Rat der WTO (WT/GC/W/753/Rev. 1)‚

—

unter Hinweis auf die zwischen der EU und Kanada gemäß Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung getroffene Übergangsvereinbarung über die Berufung in Schiedsverfahren vom 25. Juli 2019 und eine ähnliche, am 21. Oktober 2019 mit Norwegen getroffene Vereinbarung,

—

unter Hinweis auf das informelle Verfahren in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Berufungsgremiums unter der Leitung des Allgemeinen Rates und auf die Berichte des neuseeländischen Botschafters David Walker an den Allgemeinen Rat der WTO vom 28. Februar 2019 (JOB/GC/215), 7. Mai 2019 (JOB/GC/217), 23. Juli 2019 (JOB/GC/220) und 15. Oktober 2019 (JOB/GC/222) sowie auf den Entwurf eines Beschlusses des Allgemeinen Rates über die Arbeitsweise des Berufungsgremiums, den Botschafter Walker am 15. Oktober 2019 dem Allgemeinen Rat vorlegte und der seinem Bericht dieses Datums als Anlage beigefügt ist,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 26. November 2019,

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gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für internationalen Handel,

A.

in der Erwägung, dass die WTO gegründet wurde, um den Multilateralismus zu stärken, eine inkludierende Weltwirtschaftsordnung voranzubringen und ein offenes, auf Regeln beruhendes und diskriminierungsfreies multilaterales Handelssystem zu fördern;

B.

in der Erwägung, dass das Streitbeilegungssystem der WTO durch seine Verbindlichkeit, sein zweistufiges Verfahren und die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Schiedsrichter erfolgreich dazu beigetragen hat, die Einhaltung der WTO-Regeln und die Sicherheit und Berechenbarkeit des multilateralen Handelssystems sicherzustellen, damit nicht auf unilaterale Maßnahmen zurückgegriffen wird;

C.

in der Erwägung, dass dem WTO-Berufungsgremium im Streitbeilegungssystem der WTO grundlegende Bedeutung zukommt;

D.

in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit 2017 die Ersetzung jedes der sieben Mitglieder des Berufungsgremiums blockieren und zahlreiche Vorschläge zur Einleitung des Auswahlverfahrens zur Besetzung der freien Stellen abgelehnt haben;

E.

in der Erwägung, dass am 10. Dezember 2019 die Mandate von zwei der drei verbliebenen Mitglieder des Berufungsgremiums auslaufen und das Berufungsgremium danach nicht mehr über neue Berufungen verhandeln kann, da hierfür drei Mitglieder erforderlich sind;

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