1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Sun Pharmaceutical Industries Ltd und die Ranbaxy (UK) Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Generics (UK) Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die H. Lundbeck A/S und die Lundbeck Ltd tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Die European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) trägt ihre eigenen Kosten.

4.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Arrow Group ApS und die Arrow Generics Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Xellia Pharmaceuticals ApS und die Alpharma LLC tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Merck KGaA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.

3.

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.

1.

Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der in dieser Vorschrift vorgesehene Anspruch des Einlegers auf Entschädigung nur die Auszahlung der nicht verfügbaren Einlagen dieses Einlegers durch das Einlagensicherungssystem bis zu der in Art. 7 Abs. 1a der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung festgelegten Höhe nach Feststellung der Nichtverfügbarkeit der von diesem Kreditinstitut verwalteten Einlagen durch die zuständige nationale Behörde gemäß Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung umfasst, so dass Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung keinen Anspruch auf Entschädigung zugunsten dieses Einlegers für einen Schaden begründen kann, der durch die verspätete Auszahlung des gesicherten Betrags seiner gesamten Einlagen oder durch eine unzureichende Aufsicht seitens der zuständigen nationalen Behörden über das Kreditinstitut, bei dem die Einlagen nicht mehr verfügbar sind, verursacht wurde.

2.

Die Bestimmungen des Art. 1 Nr. 3 Ziff. i in Verbindung mit den Bestimmungen des Art. 7 Abs. 6 und des Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder einer Vertragsklausel entgegenstehen, wonach eine Einlage bei einem Kreditinstitut, dessen Zahlungen ausgesetzt wurden, erst fällig wird, nachdem die zuständige Behörde die diesem Institut erteilte Bankzulassung widerrufen hat, und unter der Voraussetzung, dass der Einleger ausdrücklich die Auszahlung dieser Einlage verlangt hat. Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist jedes nationale Gericht, das mit einer Klage auf Ersatz des Schadens befasst ist, der durch die Auszahlung des gesicherten Betrags einer solchen Einlage außerhalb der in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 94/19 in der durch die Richtlinie 2009/14 geänderten Fassung vorgesehenen Frist verursacht worden sein soll, verpflichtet, diese nationale Regelung oder diese Vertragsklausel bei der Entscheidung über diese Klage unberücksichtigt zu lassen.

3.

Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission ist im Licht des 27. Erwägungsgrundes dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht eine Empfehlung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, die auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassen wurde, berücksichtigen muss, um den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, insbesondere im Rahmen einer Klage, mit der die Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden festgestellt werden soll, die einem Einzelnen durch die Nichtanwendung oder die nicht ordnungsgemäße oder unzureichende Anwendung des Unionsrechts entstanden sind, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegt, das zur Annahme dieser Empfehlung geführt hat. Die durch den durch eine solche Empfehlung festgestellten Verstoß gegen das Unionsrecht Geschädigten müssen sich, auch wenn sie nicht Adressaten dieser Empfehlung sind, auf diese stützen können, um vor den zuständigen nationalen Gerichten die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats aufgrund des Verstoßes gegen das Unionsrecht feststellen zu lassen.

Die an die Balgarska Narodna Banka (Bulgarische Zentralbank) und den Fond za garantirane na vlogovete v bankite (Fonds für die Sicherung von Bankeinlagen) gerichtete Empfehlung EBA/REC/2014/02 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 17. Oktober 2014 über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 94/19/EG nachzukommen, ist ungültig, soweit damit die Entscheidung der Balgarska Narodna Banka (Bulgarische Zentralbank), die Korporativna targovska banka AD unter besondere Aufsicht zu stellen und ihre Verpflichtungen auszusetzen, einer Feststellung der Nichtverfügbarkeit der Einlagen im Sinne von Art. 1 Nr. 3 Ziff. i der Richtlinie 94/19 in der durch die Verordnung 2009/14 geänderten Fassung gleichgestellt wurde.

4.

Art. 2 siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten ist im Licht von Art. 17 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Maßnahme der Aussetzung der Zahlungen, die von einer nationalen Zentralbank auf ein Kreditinstitut als Sanierungsmaßnahme angewendet wird, um die finanzielle Lage dieses Instituts zu sichern oder wiederherzustellen, einen ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des Eigentumsrechts der Einleger bei diesem Institut darstellt, wenn sie den Wesensgehalt dieses Rechts nicht achtet und wenn in Anbetracht der unmittelbar drohenden Gefahr finanzieller Verluste, der die Einleger im Fall der Insolvenz dieses Instituts ausgesetzt gewesen wären, mit anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen die gleichen Ergebnisse hätten erzielt werden können, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

5.

Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind, sowie die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, ist dahin auszulegen, dass

6.

Die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie ein Gericht, das mit einer Schadensersatzklage befasst ist, die formell auf eine Bestimmung des nationalen Rechts über die Haftung des Staates für aus einer Verwaltungstätigkeit resultierende Schäden gestützt ist, aber zu deren Stützung Klagegründe geltend gemacht werden, mit denen ein Verstoß gegen das Unionsrecht infolge einer solchen Tätigkeit gerügt wird, nicht verpflichten, die Klage von Amts wegen als auf Art. 4 Abs. 3 EUV gestützt einzustufen, sofern dieses Gericht durch die geltenden Bestimmung des nationalen Rechts nicht daran gehindert ist, die Klagegründe, mit denen zur Stützung der Klage ein Verstoß gegen das Unionsrecht gerügt wird, zu prüfen.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Deutsche Telekom AG trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Slovak Telekom a.s. trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission.

1.

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung ein Antrag auf Beitreibung der Tagesparkscheingebühr für einen gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche fällt, der von einer Gesellschaft gestellt wurde, die von einer Gebietskörperschaft mit der Verwaltung solcher Parkplätze betraut wurde.

2.

Art. 24 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Beitreibung einer Tagesparkscheingebühr für einen gekennzeichneten Parkplatz auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht unter den Begriff „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

3.

Art. 7 Nr. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist zum einen dahin auszulegen, dass unter die Wendung „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung ein Antrag auf Beitreibung einer Gebühr fällt, die auf einem Vertrag beruht, der das Parken auf einem der gekennzeichneten Parkplätze auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zum Gegenstand hat, die von einer hiermit betrauten Gesellschaft organisiert und verwaltet werden, und zum anderen dahin, dass dieser Vertrag einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung darstellt.

1.

Die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P werden zurückgewiesen.

2.

Frau María Álvarez y Bejarano, Frau Ana-Maria Enescu, Frau Angelica Livia Salanta, Frau Svetla Shulga, Frau Soldimar Urena de Poznanski, Frau Angela Vakalis, Frau Luz Anamaria Chu, Frau Marli Bertolete, Frau María Castro Capcha, Frau Evelyne Vandevoorde, Herr Lucian Micu und Herr Hassan Orfe El tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-517/19 P entstanden sind.

3.

Herr Jakov Ardalic, Herr Christian Stouraitis, Herr Abdelhamid Azbair, Herr Abdel Bouzanih, Herr Bob Kitenge Ya Musenga, Herr El Miloud Sadiki, Herr Cam Tran Thi, Frau Liliana Bicanova, Frau Monica Brunetto, Frau Claudia Istoc, Frau Sylvie Jamet und Frau Despina Kanellou tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-518/19 P entstanden sind.

4.

Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-517/19 P.

5.

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Rechtsmitteln in den Rechtssachen C-517/19 P und C-518/19 P.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Herr Armando Carvalho und die 36 weiteren im Anhang des vorliegenden Urteils namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren verstoßen, indem es nach Ablauf des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2017 auf Zigaretten eine globale Verbrauchsteuer angewandt hat, die nicht mindestens 60 % des gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreises der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Zigaretten beträgt, und eine Verbrauchsteuer erhoben hat, die nicht mindestens 115 Euro je 1 000 Zigaretten beträgt.

2.

Ungarn trägt die Kosten.

1.

Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 5 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass eine Klausel über das Wechselkursrisiko, mit der ein Grundsatz, der in einer abdingbaren Bestimmung zum Ausdruck kommt, die auf einen unentgeltlichen Vertrag anwendbar ist und die Vertragsparteien gleichstellen soll, aber nicht Gegenstand einer Beurteilung durch den Gesetzgeber im Hinblick auf die Schaffung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen des Gewerbetreibenden und des Verbrauchers war, in einen entgeltlichen Vertrag mit einem Machtgefälle übernommen wurde, nicht von der Kontrolle ausgeschlossen ist, wenn der Gewerbetreibende die Klausel in den Vertrag übernommen hat, ohne dass er den Verbraucher im vorvertraglichen Stadium über die Besonderheiten des Bankprodukts hinsichtlich der Merkmale der Währung des Darlehens informiert, beraten oder gewarnt hat, so dass der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen seiner Vertragsbindung erfassen konnte?

2.

Ist die Richtlinie 93/13/EWG dahin auszulegen, dass der Ausschluss nicht gerechtfertigt ist, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gewerbetreibende die Klausel bösgläubig übernommen hat, in dem Wissen, dass die Anwendung des in der abdingbaren Bestimmung zum Ausdruck kommenden Grundsatzes geeignet ist, zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu verursachen?

1.

Sind die Art. 77 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der [Verordnung 2016/679] (1) dahin auszulegen, dass der in Art. 77 vorgesehene verwaltungsrechtliche Rechtsbehelf ein Instrument zur Ausübung öffentlicher Rechte und die in Art. 79 vorgesehene gerichtliche Klage ein Instrument zur Ausübung privater Rechte ist? Falls die Frage bejaht wird: Folgt daraus, dass die Aufsichtsbehörde, die über die verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe zu entscheiden hat, die vorrangige Zuständigkeit für die Feststellung hat, ob ein Verstoß vorliegt?

2.

Kann, falls die betroffene Person — nach deren Auffassung die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Verordnung 2016/679 verstoßen hat — gleichzeitig ihr Recht auf Beschwerde nach Art. 77 Abs. 1 dieser Verordnung und ihr Recht auf Erhebung einer gerichtlichen Klage nach Art. 79 Abs. 1 derselben Verordnung ausübt, davon ausgegangen werden, dass eine Auslegung im Einklang mit Art. 47 der Charta der Grundrechte bedeutet, dass

3.

Ist die durch die Art. 51 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 der Verordnung 2016/679 garantierte Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde dahin auszulegen, dass die Aufsichtsbehörde bei der Durchführung und Entscheidung des Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 von einem rechtskräftigen Urteil des zuständigen Gerichts nach Art. 79 unabhängig ist, so dass sie auch eine abweichende Entscheidung in Bezug auf ein und denselben mutmaßlichen Verstoß treffen kann?

1.

Ist der ECV (1) dahin auszulegen, dass die die Streitbeilegung betreffende Regelung in Art. 26 (2) — durch die eine Vertragspartei zustimmt, dass für Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor einer anderen Vertragspartei über eine Investition des Letzteren im Gebiet der Ersteren ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet wird — auch eine Streitigkeit zwischen einem Mitgliedstaat der EU und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat der EU umfasst?

Falls Frage 1 bejaht wird:

2.

Sind die Art. 19 und 4 Abs. 3 EUV in Verbindung mit den Art. 267 und 344 AEVU dahin auszulegen, dass sie der die Streitbeilegung betreffenden Regelung in Art. 26 oder einer Anwendung dieser Regelung betreffend die Streitbeilegung in einem Fall entgegenstehen, in dem ein Investor aus einem Mitgliedstaat der EU, wenn es zu einer Streitigkeit in Bezug auf eine Investition in einem anderen Mitgliedstaat kommt, nach Art. 26 ein Verfahren gegen diesen letztgenannten Mitgliedstaat bei einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Zuständigkeit und Entscheidung dieser Mitgliedstaat hinnehmen muss?

Falls Frage 2 bejaht wird:

3.

Ist das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und das Effektivitätsprinzip, dahin auszulegen, dass es der Anwendung einer nationalen Präklusionsregelung wie § 34 Abs. 2 des Schiedsverfahrensgesetzes entgegensteht, wenn die Anwendung dieser Vorschrift dazu führt, dass eine Partei im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens nicht rügen darf, dass keine gültige Schiedsvereinbarung vorliege, weil die Regelung betreffend die Streitbeilegung in Art. 26 ECV oder das Angebot einer Streitbeilegung gemäß dieser Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ungültig oder unanwendbar sei?

1.

Bedeutet der in Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik verwendete Begriff „Zahlung“ den Abschluss des aufgrund eines Zahlungsantrags eingeleiteten Verfahrens?

2.

Ist der tatsächliche Erhalt des vom Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs beantragten Betrags gleichbedeutend mit einer positiven Entscheidung der Zahlstelle über den Antrag auf Aktivierung von Zahlungsansprüchen bzw. stellt der Nichterhalt von Geldbeträgen bei öffentlicher Bekanntgabe von Zahlungen für die jeweilige Maßnahme eine Zurückweisung der beantragten Zahlungsansprüche dar, wenn die Person nicht über die Fortsetzung des Verfahrens mit neuen Kontrollen benachrichtigt wurde?

3.

Verpflichtet die Frist nach Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik die Mitgliedstaaten, die Prüfung der Fördervoraussetzungen vor deren Ablauf durchzuführen, und kann diese Prüfung nur ausnahmsweise fortgesetzt werden?

4.

Stellt die Nichteinhaltung der Frist nach Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik eine stillschweigende Ablehnung der Beihilfenzahlung dar, wenn der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht über die Durchführung ergänzender Kontrollen unterrichtet wurde und darüber kein schriftliches Dokument vorliegt?

1.

Kann ein Arzneimittel wie das hier in Rede stehende Precedex im Licht von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 726/2004 (1) (vormals Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2309/93 (2)) und Nr. 2.3 des Kapitels 2 der Notice to Applicants der Europäischen Kommission als Referenzarzneimittel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/83 angesehen werden und damit die Grundlage für eine umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 (3) bilden, wenn für dieses Arzneimittel in einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Vorschriften eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, und zwar bevor dieser Staat der Europäischen Union beitrat, aber nachdem der CPMP auf derselben klinischen Grundlage gemäß der Verordnung Nr. 2309/93 eine negative Bewertung abgegeben hatte, und diese nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht durch neue klinische Nachweise oder ein entsprechendes Sachverständigengutachten aktualisiert wurde?

2.

Kann ein Arzneimittel wie das hier in Rede stehende Precedex, das in einem Mitgliedstaat nach dessen nationalen Vorschriften vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union genehmigt wurde, ohne dass die zuständige Behörde Zugang zum zugangsbeschränkten Teil des ASM im Rahmen des European-Drug-Master-File-Verfahrens (nunmehr Active-Substance-Master-File-Verfahren) gehabt hätte, als Referenzarzneimittel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtline 2001/83 angesehen werden und damit die Grundlage für eine umfassende Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 bilden, wenn die nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht durch den zugangsbeschränkten Teil des ASM aktualisiert wurde?

3.

Ist es für die Antwort auf die Frage 1 oder die Frage 2 relevant, dass die betreffende nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen keine Grundlage für eine gegenseitige Anerkennung gemäß Art. 28 der Richtlinie 2001/83 sein konnte?

4.

Ist die zuständige Behörde eines Referenzmitgliedstaats oder eines betroffenen Mitgliedstaats im Rahmen eines dezentralisierten Verfahrens gemäß Art. 28 der Richtlinie 2001/83 in Bezug auf ein Generikum berechtigt oder verpflichtet, die Heranziehung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel zurückzuweisen, wenn dieses Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union unter den in den Fragen 1 und/oder 2 genannten Umständen genehmigt wurde?

5.

Ist es für die Antwort auf die Frage 4 relevant, dass die nationale zuständige Behörde in einem Referenzmitgliedstaat oder einem betroffenen Mitgliedstaat Kenntnis davon hatte, dass das betreffende Arzneimittel, bevor es in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor dessen Beitritt zur Europäischen Union genehmigt wurde, eine negative Beurteilung durch den CPMP nach der Verordnung Nr. 2309/93 erhalten hatte?

1.

Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass das Gericht verpflichtet ist, in Verfahren, an denen der Schuldner bis zum Erlass einer gerichtlichen Zahlungsanordnung nicht beteiligt ist, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu prüfen und diese bei Verdacht der Missbräuchlichkeit unangewendet zu lassen?

2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist das nationale Gericht verpflichtet, den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine Zahlung angeordnet wird, ganz abzulehnen, wenn ein Teil des Anspruchs auf einer missbräuchlichen Vertragsklausel basiert, die die Höhe des geltend gemachten Anspruchs mitbildet?

3.

Falls die erste Frage bejaht und die zweite verneint wird: Ist das nationale Gericht verpflichtet, den Erlass einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine Zahlung angeordnet wird, in Bezug auf denjenigen Teil des Anspruchs abzulehnen, der auf der missbräuchlichen Klausel basiert?

4.

Falls die dritte Frage bejaht wird: Ist das Gericht verpflichtet — und wenn ja, unter welchen Bedingungen –, die Folgen des missbräuchlichen Charakters einer Klausel von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn Informationen über eine darauf beruhende Zahlung vorliegen, u. a., indem es diese Zahlung mit anderen, ausstehenden Schulden aus dem Vertrag verrechnet?

5.

Falls die vierte Frage bejaht wird: Ist das nationale Gericht an die Weisungen einer höheren Instanz gebunden, die nach nationalem Recht für die überprüfte Instanz verpflichtend sind, wenn sie die Folgen des missbräuchlichen Charakters einer Klausel nicht berücksichtigen?

—

festzustellen, dass die Republik Bulgarien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV hinsichtlich der Gebiete und Ballungsräume BG0001 Sofia, BG0002 Plovdiv, BG0004 Nordbulgarien, BG0005 Südwestbulgarien und BG0006 Südostbulgarien verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2017:267), ergeben;

—

die Republik Bulgarien zu verurteilen, einen Pauschalbetrag in Höhe von täglich 3 156 Euro, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2017:267), bis zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache, oder, falls dem Urteil früher nachgekommen wird, bis zum 31. Dezember des letzten Jahres, in dem ihm nicht entsprochen worden ist, jedenfalls aber nicht weniger als den Mindestpauschalbetrag von 653 000 Euro an die Kommission zu zahlen;

—

die Republik Bulgarien zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 5 677,20 Euro für jedes einzelne Luftqualitätsgebiet, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Jahr der vollständigen Durchführung des Urteils vom 5. April 2017, Kommission/Bulgarien (C-488/15, EU:C:2017:267), an die Kommission zu zahlen, sowie

—

die Republik Bulgarien zur Tragung der Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren zu verurteilen.

1.

Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates dahin auszulegen, dass bei der Angabe der Ziele die Begriffe „Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten“ als Aspekte eines allgemeinen Ziels aufgezählt werden?

2.

Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG auf die Staatsanwaltschaft der Republik Bulgarien im Hinblick darauf anwendbar, dass Informationen über eine Person, die die Staatsanwaltschaft in ihrer Eigenschaft als „Verantwortlicher“ gemäß Art. 3 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2016/680 zu einer über diese Person angelegten Handakte zur Überprüfung eines Verdachts auf Begehung einer Straftat erhoben hat, im Rahmen der gerichtlichen Verteidigung der Staatsanwaltschaft als Partei eines Zivilverfahrens — durch die Angabe, dass diese Akte angelegt wurde, oder durch die Überlassung des Akteninhalts — verwendet wurden?

2.1.

Bei Bejahung dieser Frage:

Ist der Ausdruck „berechtigte Interessen“ in Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass er die vollständige oder teilweise Offenlegung von Informationen über eine Person umfasst, die zu einer über diese Person zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten angelegten Handakte der Staatsanwaltschaft erhoben wurden, wenn dies zur Verteidigung des Verantwortlichen als Partei eines Zivilverfahrens geschieht, und wird die Einwilligung der betroffenen Person ausgeschlossen?

1.

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. d der Aufnahmerichtlinie II (1) dahin auszulegen, dass bereits durch die Wortverbindung „einschließlich der Tatsache“ der Umstand, „dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte“, ausdrücklich zu den objektiven Kriterien gezählt wird?

2.

Ist im Falle der Verneinung der angeführten Frage Art. 8 Abs. 3 Buchst. d der Aufnahmerichtlinie II so auszulegen, dass unter den erwähnten Umständen die Haft nur auf der Grundlage im Vorhinein festgelegter objektiver Kriterien und der vorherigen Feststellung zulässig ist, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit hatte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, weshalb das Bestehen berechtigter Gründe für die Annahme belegt werden könnte, dass der erwähnte Antrag nur eingereicht wurde, um die Rückkehrentscheidung zu verzögern oder zu vereiteln?

—

das Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2021 in der Rechtssache T-699/17, Republik Polen/Europäische Kommission, insgesamt aufzuheben,

—

den ersten Klagegrund der Republik Polen in der Rechtssache T-699/17 zurückzuweisen,

—

die Rechtssache zur erneuten Prüfung durch das Gericht im Hinblick auf die in erster Instanz nicht geprüften Klagegründe 2 bis 5 zurückzuverweisen

—

die Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens der das Verfahren beendenden Entscheidung vorzubehalten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Reza Hossein Khan Tehrani trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Gábor Bende trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Chatwal Hotels & Resorts LLC trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Steinel GmbH trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

2.

Die Anträge der Graanhandel P. van Schelven BV auf prozessleitende Maßnahmen und Zeugenvernehmung haben sich erledigt.

3.

Graanhandel P. van Schelven trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt.

3.

Sindicato de Enfermería (SATSE) trägt die Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.

4.

SATSE, die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe.

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

—

anzuordnen, die Dokumente des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, entsprechend den in der Klageschrift geforderten Bedingungen zu den Akten zu nehmen;

—

die Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit der Rechtssache T-95/21 (Portugiesische Republik/Europäische Kommission) anzuordnen;

—

Art. 1 sowie die Art. 4 und 6 des Beschlusses C (2020)8550 final der Europäischen Kommission vom 4. Dezember 2020„über die Beihilferegelung SA.21259 (2018/C) (ex2018/NN), die Portugal zugunsten der Freizone Madeira — Regelung III angewandt hat“, für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Klägerin, aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und/oder Begründungsmangel, da die in Rede stehende Maßnahme allgemeinen Charakter habe und nicht selektiv sei, weshalb sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sei. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die Maßnahme nicht selektiv sei, weil sie Teil der allgemeinen Struktur des portugiesischen Steuersystems sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler, da die Regelung III der Freizone Madeira im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission von 2007 und 2013 und mit den Art. 107 AEUV und 108 AEUV durchgeführt worden sei. Die Klägerin macht geltend, das Erfordernis, dass die Gewinne aus den Tätigkeiten tatsächlich und materiell in der Autonomen Region Madeira erzielt worden seien, dürfe nicht dahin ausgelegt werden, dass nur die mit der äußersten Randlage im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Kosten von in der Freizone Madeira registrierten Unternehmen berücksichtigt würden, dass die Steuervorteile nur auf deren Gewinne aus Tätigkeiten, die unmittelbar zusätzlichen Kosten unterlägen, anwendbar seien und dass die Tätigkeiten ausgeschlossen seien, die außerhalb von Madeira von international tätigen Unternehmen, die im Besitz einer Lizenz für die Freizone Madeira seien, ausgeübt würden.

3.

Dritter Klagegrund: Fehler hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Beschlusses der Kommission und/oder unzureichende Begründung dieses Beschlusses, da die Anforderungen an die Steuerregelung und ihre Überwachung durch die nationalen und regionalen Behörden geeignet seien, die Regelung III der Freizone Madeira zu kontrollieren. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass die gesetzlichen Erfordernisse einer getrennten Buchführung für die in der Freizone Madeira generierten Erträge und die Erfüllung breit angelegter steuerlicher Verpflichtungen eine wirksame und angemessene Kontrolle und die Überwachung der Regelung III der Freizone Madeira durch die nationalen und regionalen Behörden ermöglichten.

4.

Vierter Klagegrund: Rechtsfehler des Beschlusses der Kommission, da sich der für die Regelung III der Freizone Madeira geltende Begriff „Arbeitsplatz“ aus nationalen Rechtsvorschriften ergebe, so dass die Methode der Arbeitsplätze nach Vollzeitäquivalent und nach jährlicher Arbeitseinheit nicht anwendbar sei. Die Klägerin macht geltend, dass der angefochtene Beschluss für die Zwecke der Bewertung des Erfordernisses der Regelung III der Freizone Madeira, das sich auf die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beziehe, insoweit rechtsfehlerhaft sei, als die Methode der Definition von Arbeitsplätzen nach Vollzeitäquivalent und jährlicher Arbeitseinheit angewandt werde, denn der für die Regelung der Freizone Madeira geltende Begriff „Arbeitsplatz“ sei der, der sich aus dem nationalen Arbeitsrecht ergebe.

5.

Fünfter Klagegrund: Fehler hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Beschlusses der Kommission und/oder Begründungsmangel, da die Überwachung des Erfordernisses der Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen angemessen und wirksam gewesen sei. Die Klägerin macht geltend, dass die nationalen Behörden der Europäischen Kommission Daten angeboten hätten, mit denen sich die Kontrolle des Erfordernisses der Schaffung/Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Freizone Madeira evaluieren lasse, weshalb der angefochtene Beschluss hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen fehlerhaft und/oder mit einem Begründungsmangel behaftet sei.

6.

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Unionsrechts. Die Klägerin macht insbesondere geltend, dass der angefochtene Beschluss die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der guten Verwaltung verletze.

—

die Beklagte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für den Schaden zu verurteilen, der ihr durch die Entscheidung ECB/SSM/2016 — 529900WIPOINFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Beklagten vom 3. März 2016, ihre Lizenz zu widerrufen, entstanden ist;

—

festzustellen, dass der materielle Schaden mindestens 126 Mio. Euro beträgt, zuzüglich der Ausgleichszinsen ab dem 3. März 2016 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie der entsprechenden Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung, und

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte sei mit Verfahrensfehlern nicht angemessen umgegangen. Dazu gehöre die Tatsache, dass die lettische FCMC (1) unmittelbar vor der Einleitung des Lizenzentzugsverfahrens zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Lizenzentzug nicht gerechtfertigt gewesen sei, und dass diese Tatsache anschließend nicht in den Antrag der FCMC auf Lizenzentzug aufgenommen worden sei. Die Klägerin rügt ferner, dass die englischsprachige Fassung der jüngsten Entscheidung der FCMC manipuliert worden sei. Weitere gerügte Verfahrensmängel betreffen das Versäumnis, potenziell korruptes Verhalten lettischer und europäischer Beamter im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit wirksam zu ahnden.

2.

Die Beklagte habe gegen materielle Vorschriften verstoßen, da sie beim Erlass der angefochtenen Entscheidung außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere in Bezug auf Geldwäscheangelegenheiten gehandelt habe. Ferner habe die Beklagte irrtümlich angenommen, dass Gründe für einen Lizenzentzug vorlägen.

3.

Der Klägerin sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, insbesondere wegen ihrer Liquidation infolge des rechtswidrigen Lizenzentzugs.

4.

Kausalzusammenhang zwischen dem Lizenzentzug und dem Schaden der Klägerin.

—

den Durchführungsbeschluss C(2020) 7930 final der Europäischen Kommission vom 10. November 2020 zur Zulassung des Tierarzneimittels „Librela — bedinvetmab“, am 30. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 453, S. 1) veröffentlicht, für nichtig zu erklären, soweit er unter Verstoß gegen Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erlassen wurde;

—

den Durchführungsbeschluss C(2020) 7930 final der Europäischen Kommission vom 10. November 2020 zur Zulassung des Tierarzneimittels „Librela — bedinvetmab“, am 30. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 453, S. 1) veröffentlicht, für nichtig zu erklären, soweit er unter Verstoß gegen Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur erlassen wurde;

—

den Durchführungsbeschluss C(2020) 7930 final der Europäischen Kommission vom 10. November 2020 zur Zulassung des Tierarzneimittels „Librela — bedinvetmab“, am 30. Dezember 2020 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 453, S. 1) veröffentlicht, für nichtig zu erklären, soweit er auf einem Verstoß gegen Art. 102 AEUV beruht und dadurch in Widerspruch zu den Grundsätzen der praktischen Wirksamkeit, der Gesetzmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung steht;

—

der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1), da der angefochtene Beschluss eine Zulassung für Librela® erteile, obwohl die Sicherheit und die Wirksamkeit dieses Produkts in Anbetracht dieser Bestimmung nicht angemessen und ausreichend nachgewiesen worden sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 37 dieser Verordnung (EG) Nr. 726/2004, da der angefochtene Beschluss die Vorschriften über die Erstellung der Zusammenfassung der Merkmale des Produkts verkenne, die die Europäische Kommission zu der Feststellung veranlassen hätten müssen, dass die für Librela® eingeführte besondere Warnung bezüglich des Effekts von Antikörpern gegen den Wirkstoff äußerst allgemein und ungenau sei.

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die praktische Wirksamkeit des Art. 102 AEUV und die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung, da der angefochtene Beschluss der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch den Konzern Zoetis Wirkung verleihe. Diese missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung gehe mit dem Einstellen der Entwicklung des Konkurrenzprodukts von Librela®, das an die Klägerin lizenziert worden sei, einher.

—

die Beklagte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für den Schaden zu verurteilen, der ihnen durch die Entscheidung ECB/SSM/2016 — 529900WIPOINFDAWTJ81/1 WOANCA-2016-0005 der Beklagten vom 3. März 2016, die Lizenz der Trasta Komercbanka AS zu widerrufen, entstanden ist;

—

festzustellen, dass der materielle Schaden mindestens 25 Mio. Euro (1) beträgt, zuzüglich der Ausgleichszinsen ab dem 3. März 2016 bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie der entsprechenden Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Zahlung, und

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte sei mit Verfahrensfehlern nicht angemessen umgegangen. Dazu gehöre die Tatsache, dass die lettische FCMC (2) unmittelbar vor der Einleitung des Lizenzentzugsverfahrens zu dem Schluss gekommen sei, dass ein Lizenzentzug nicht gerechtfertigt gewesen sei, und dass diese Tatsache anschließend nicht in den Antrag der FCMC auf Lizenzentzug aufgenommen worden sei. Die Kläger rügen ferner, dass die englischsprachige Fassung der jüngsten Entscheidung der FCMC manipuliert worden sei. Weitere gerügte Verfahrensmängel betreffen das Versäumnis, potenziell korruptes Verhalten lettischer und europäischer Beamter im Zusammenhang mit der vorliegenden Angelegenheit wirksam zu ahnden.

2.

Die Beklagte habe gegen materielle Vorschriften verstoßen, da sie beim Erlass der angefochtenen Entscheidung außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere in Bezug auf Geldwäscheangelegenheiten gehandelt habe. Ferner habe die Beklagte irrtümlich angenommen, dass Gründe für einen Lizenzentzug vorlägen.

3.

Den Klägern sei ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, insbesondere wegen der Liquidation der Trasta Komercbanka AS infolge des rechtswidrigen Lizenzentzugs.

4.

Kausalzusammenhang zwischen dem Lizenzentzug und dem Schaden der Kläger.

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2151 vom 17. Dezember 2020 (1) insgesamt für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Verordnung 2020/2151 teilweise, nämlich in Bezug auf Art. 2 Abs. 4 sowie Anhang IV, für nichtig zu erklären oder, weiter hilfsweise, die Verordnung 2020/2151 teilweise, nämlich in Bezug auf Getränkebecher, die gänzlich aus Kunststoff bestehen, für nichtig zu erklären;

—

die Verordnung 2020/2151 teilweise, nämlich in Bezug auf Art. 3, für nichtig zu erklären;

—

die Richtlinie (EU) 2019/904 vom 5. Juni 2019 (2) teilweise, nämlich in Bezug auf Art. 7, soweit er auf Getränkebecher anwendbar ist, und Teil D Nr. 4 des Anhangs, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte habe mit dem Erlass der Verordnung 2020/2151 gegen Art. 7 der Richtlinie 2019/904 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt verstoßen und die ihr vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament übertragenen Befugnisse überschritten.

2.

Die Beklagte habe mit dem Erlass der Verordnung 2020/2151 gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, indem sie sie nach dem 3. Juli 2020 — und die entsprechenden berichtigten Sprachfassungen — mehr als sechs Monate nach der vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament festgesetzten Fristerlassen habe.

3.

Die Beklagte habe mit dem Erlass der Verordnung 2020/2151 gegen Art. 7 der Richtlinie 2019/904 sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstoßen.

4.

Die Beklagte habe beim Erlass der Verordnung 2020/2151 gegen ihre Begründungspflicht verstoßen.

5.

Die Beklagte habe gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2019/904 verstoßen, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und ihre Befugnisse überschritten.

6.

Die Beklagte habe gegen Art. 7 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2019/904 verstoßen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.

7.

Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Die Klägerinnen erheben zudem gemäß Art. 277 AEUV eine Einrede der Rechtswidrigkeit und machen geltend, dass Art. 7 und Teil D Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 2019/904 rechtswidrig seien.

—

der vorliegenden Klage stattzugeben;

—

die Entscheidung des Beklagten vom 20. März 2020 zu widerrufen;

—

die angefochtene Entscheidung vom 20. Januar 2021 aufzuheben;

—

die Löschung wegen Nichtbenutzung der Unionsmarke Nr. 4 814 158 „APIRETAL“ bezüglich der angegriffenen Waren der Klasse 5 bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Eintragung für diese Waren (ebenso wie bezüglich „pharmazeutische Erzeugnisse“) zu widerrufen;

—

dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren, sollte sie in diesem Verfahren beitreten, die Kosten aufzuerlegen.

—

Fehlerhafte Auslegung von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Prüfung des Begriffs der ernsthaften Benutzung der angegriffenen Marke für die angegriffenen Waren;

—

Fehlerhafte Auslegung von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Beurteilung des Begriffs der berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung.

—

den Beschluss des Beklagten, den Zugang zu bestimmten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angeforderten Dokumenten zu verweigern, der ihm mit dem Schreiben SGS 21/000067 vom 14. Januar 2021, einschließlich dessen Anlage, mitgeteilt wurde, für nichtig zu erklären;

—

seine Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts dem Rat aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, was zur unrechtmäßigen Anwendung der zum Schutz des Entscheidungsprozesses vorgesehenen Ausnahmeregelung (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1)) geführt habe, sowie Begründungsmangel, weil die Verbreitung den Entscheidungsprozess nicht ernstlich beeinträchtigen würde.

2.

Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, was zur unrechtmäßigen Anwendung der zum Schutz des Entscheidungsprozesses vorgesehenen Ausnahmeregelung (Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001) geführt habe, sowie Begründungsmangel, weil im angefochtenen Beschluss kein überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt und kein entsprechender Zugang gewährt worden sei.

3.

Dritter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, was zu einer unrichtigen Anwendung der Pflicht, teilweisen Zugang zu Dokumenten zu gewähren (Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001), geführt habe, sowie Begründungsmangel.

—

den Beschluss der Beklagten vom 18. Dezember 2020 in der Sache SA.44830 (2016/FC) — Niederlande: Verlängerung von Glücksspiellizenzen in den Niederlanden (1) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte habe die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt, indem sie das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV nicht eröffnet habe, obwohl ihre vorläufige Prüfung nicht alle Zweifel am Vorliegen einer staatlichen Beihilfe beseitigt habe.

2.

Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie festgestellt habe, dass die Verlängerung der bestehenden Sportwetten-, Pferdewetten-, Lotterie- und Casinolizenzen der etablierten Lizenznehmer durch die Niederlande keinen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV gewähre.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021, A (2019) 8551 C (D 300153), mit dem der Klägerin der Zugang zu gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragten Dokumenten verweigert wurde, für nichtig zu erklären;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen;

—

jede weitere Maßnahme zu treffen, die das Gericht für erforderlich erachtet.

1.

Erster Klagegrund. Der Beklagte habe die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Verweigerung des Zugangs zu den beantragten Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission nicht nachgewiesen. Die Verbreitung der beantragten Dokumente könne nicht zur Verletzung des Schutzes des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten führen, auf die sich der Beklagte berufe. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass hier irgendein Risiko, geschweige denn ein angemessen vorhersehbares, einer konkreten und tatsächlichen Gefährdung dieser Untersuchungstätigkeiten durch die Verbreitung von Dokumenten bestehe, deren Inhalt sogar schon teilweise öffentlich bekannt sei.

2.

Zweiter Klagegrund: Der Beklagte habe außerdem auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente vollständig verkannt, das in diesem Fall in der Wahrung der Werte der Rechtsstaatlichkeit bestehe, die auf der Achtung der Grundrechte basierten.

—

den Beschluss der Kommission vom 18. Februar 2021, den Kläger für die Dauer von 18 Monaten von der Teilnahme an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge und Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt und dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds oder von der Auswahl für die Ausführung der Unionsmittel nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 und für die Ausführung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds nach der Verordnung (EU) Nr. 2018/1877 auszuschließen und den Ausschluss auf der Website der Kommission zu veröffentlichen, für nichtig zu erklären;

—

dem Kläger den Schaden in Höhe von 17 385 832 Euro zu ersetzen;

—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Rechtsfehler bei der rechtlichen Einordnung der schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

2.

Verstoß gegen die Unschuldsvermutung und Umkehr der Beweislast

3.

Fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts und des offensichtlichen Fehlens einer schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, insbesondere im Sinne von Art. 136 Abs. 1 Buchst. c Ziff. v der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 (was jedenfalls ein offensichtlicher Fehler sei) sowie Rechtsverstöße, mit denen der Bericht des OLAF und der angefochtene Beschluss behaften seien

4.

Verletzung der Sorgfaltspflicht und des Rechts auf eine gute Verwaltung wie es in Art. 41 der Charta der Grundrechte der EU zum Ausdruck komme

5.

Verletzung der Verteidigungsrechte

6.

Verletzung der Begründungspflicht

7.

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Sanktion des Ausschlusses und ihrer Veröffentlichung

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Beschwerde- und des Nichtigkeitsverfahrens.

—

Verstoß gegen Art. 71 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Verbindung mit Art. 27 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

—

Verstoß gegen Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Entscheidung vom 20. Mai 2020, ihm keine Auslandszulage zu gewähren, aufzuheben;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

—

seine BBE (1) von 2019 aufzuheben;

—

hilfsweise, seine BBE insoweit aufzuheben, als sie bestrittene Ausführungen enthalte;

—

weiterhin, soweit notwendig, die Entscheidung der Beklagten über die Ablehnung der von ihm nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die BBE von 2019 eingelegten Beschwerde aufzuheben;

—

eine Entschädigung für den ihm entstandenen immateriellen Schaden zuzusprechen;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, in der BBE Ziele vorzugeben. Weiterhin habe die Beklagte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen ihre Fürsorgepflicht sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.

2.

Die Beklagte habe gegen Art. 43 des Statuts, Art. 7 Abs. 3 ihres Beschlusses vom 16. Dezember 2013 (2) und ihre internen Leitlinien für Beurteilende (3) verstoßen. Weiterhin habe die Beklagte offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und ihre Befugnisse missbraucht. Daneben habe sie gegen ihre Fürsorgepflicht und ihre Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen.

3.

Die Beklagte habe gegen Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen. Daneben habe sie die Regeln der Objektivität und der Unparteilichkeit verletzt.

4.

Die Beklagte habe gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen. Weiterhin habe sie gegen Art. 25 Abs. 2 des Statuts und Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen. Daneben habe sie die Begründungspflicht verletzt.

—

die Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission für nichtig zu erklären und

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Verordnung (EU) 2021/468 der Kommission (1) verstoße gegen das Vorsorgeprinzip. Das Vorsorgeprinzip gestatte nur dann vorbeugende regulatorische Maßnahmen, wenn die wissenschaftliche Bewertung zeige, dass ein mögliches Risiko das Maß überschreite, das für die Gesellschaft noch hinnehmbar sei. Im vorliegenden Fall verbiete die angefochtene Verordnung das Aloe Vera-Innenblattgel, obwohl die wissenschaftliche Bewertung zeige, dass hinsichtlich dieses Erzeugnisses kein Risiko bestehe. Außerdem sei die angefochtene Verordnung nicht wissenschaftlich fundiert, sondern Ergebnis einer Reihe willkürlicher Entscheidungen.

2.

Die Verordnung (EU) 2021/468 sei unter verfahrensrechtlicher Verletzung des Vorsorgeprinzips erlassen worden. Die Kommission habe nicht den in Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgegebenen Rahmen beachtet und sich zu Unrecht auf das schriftliche Verfahren nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gestützt und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Diskriminierungsverbot verstoßen.

—

seine Klage für zulässig zu erklären;

—

den Beschluss (GASP) 2021/394 des Rates vom 4. März 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine [für nichtig zu erklären];

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2021/391 des Rates vom 4. März 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine [für nichtig zu erklären];

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten gemäß der Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht insbesondere in Bezug auf den Hinweis in den Rechtsakten auf die Begründetheit der Maßnahme sowie auf die durchgeführten Prüfungen betreffend die Wahrung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz.

2.

Fehlerhafte Beurteilung des vorliegenden Falls und Ermessensmissbrauch, da der Kläger Nachweise dafür erbracht habe, dass eine ausreichende Tatsachengrundlage für jegliches Strafverfahren fehle, und einen Verstoß gegen Grundrechte vorgetragen habe, ohne dass der Rat daraus irgendwelche Schlussfolgerungen gezogen habe.

3.

Verstoß gegen Grundrechte, insbesondere gegen die Verteidigungsrechte, das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und das Recht auf Waffengleichheit.

4.

Fehlen einer Rechtsgrundlage, da Art. 29 EUV nicht die Rechtsgrundlage für die restriktive Maßnahme, die gegen den Kläger ergriffen worden sei, sein könne.