MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

1.2.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/6

MITTEILUNG DER KOMMISSION

5. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung

(2021/C 34/06)

1. EINLEITUNG

Am 19. März 2020 nahm die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (1) (im Folgenden „Befristeter Rahmen“) an. Am 3. April 2020 nahm sie eine erste Änderung (2) an, um die Erforschung, Erprobung und Herstellung COVID-19-relevanter Produkte zu beschleunigen, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft während der gegenwärtigen Krise weiter zu unterstützen. Am 8. Mai 2020 nahm sie eine zweite Änderung (3) an, um von der Krise betroffenen Unternehmen den Zugang zu Kapital und Liquidität weiter zu erleichtern. Am 29. Juni 2020 nahm sie eine dritte Änderung (4) an, um kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-up-Unternehmen noch stärker zu unterstützen und Anreize für private Investitionen zu schaffen. Am 13. Oktober 2020 nahm sie eine vierte Änderung (5) an, um die Geltungsdauer des Befristeten Rahmens zu verlängern und Beihilfen in Form eines Beitrags zu den ungedeckten Fixkosten von von der Krise betroffenen Unternehmen zu ermöglichen.

Durch den Befristeten Rahmen soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den positiven Auswirkungen der abgedeckten Beihilfemaßnahmen zur Stützung von Unternehmen und etwaigen negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt gewährleistet werden. Mit der gezielten und angemessenen Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle wird sichergestellt, dass Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können; gleichzeitig werden übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt. Dies wird — im Einklang mit dem EU-Recht und den Zielen der Union — zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit während des COVID-19-Ausbruchs beitragen und der Wirtschaft eine solide Grundlage für die Erholung von der Krise bieten, zudem aber auch der Bedeutung eines erfolgreichen ökologischen und digitalen Wandels Rechnung tragen.

Mit dieser Mitteilung werden die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, die Obergrenzen für bestimmte Beihilfemaßnahmen angepasst, um den anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der fortdauernden Krise zu begegnen, und die Voraussetzungen für bestimmte befristete staatliche Beihilfemaßnahmen, die die Kommission angesichts des COVID-19-Ausbruchs als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Binnenmarkt vereinbar ansieht, präzisiert bzw. geändert. Außerdem soll mit dieser Mitteilung das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) geändert werden.

Erstens erinnert die Kommission daran, dass die Geltungsdauer des Befristeten Rahmens am 30. Juni 2021 enden sollte; nur Abschnitt 3.11 sollte weiter bis zum 30. September 2021 gelten. Jedoch war in dem Rahmen auch vorgesehen, dass er auf der Grundlage wichtiger wettbewerblicher oder wirtschaftlicher Gründe vor dem 30. Juni 2021 von der Kommission überprüft wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission den aktuellen Bedarf an Beihilfen nach dem Befristeten Rahmen geprüft, um zu entscheiden, ob seine Geltungsdauer über den 30. Juni 2021 hinaus verlängert werden sollte. Dabei wurden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt: einerseits die Entwicklung der Wirtschaftslage unter den außergewöhnlichen Umständen, die der COVID-19-Ausbruch herbeigeführt hat, und andererseits die Geeignetheit des Befristeten Rahmens als Instrument, das sicherstellt, dass betroffene Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können, gleichzeitig aber übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt begrenzt und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben.

Der Herbstprognose 2020 (7) zufolge dürfte die Einführung neuer bzw. strengerer restriktiver Maßnahmen zur Eindämmung des Virus („zweite Welle“) die Konjunktur beeinträchtigen und in den am stärksten betroffenen Wirtschaftszweigen viele kleine Unternehmen gefährden. Gemäß der Prognose wurde erwartet, dass das BIP der EU im Jahr 2020 um rund 7,5 % schrumpft, bevor es 2021 wieder um 4 % (d. h. weniger stark als zuvor prognostiziert) und 2022 um 3 % wächst. Das bedeutet eine Unterbrechung des erwarteten wirtschaftlichen Aufschwungs, denn die Wirtschaftsleistung der EU würde 2022 allenfalls das Niveau von vor der Pandemie erreichen.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeiten, die der Befristete Rahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des COVID-19-Ausbruchs bietet, bereits umfassend genutzt. Am 7. Dezember 2020 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zu Auswirkungen und Wirksamkeit des Befristeten Rahmens übermittelt. Die von der Kommission gesammelten Informationen zeigen, dass der Rahmen ein nützliches zusätzliches Instrument zur Stützung der Wirtschaft während der Krise darstellt.

Da sich der Befristete Rahmen als nützliches Instrument zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs erwiesen hat, ist die Kommission der Auffassung, dass eine begrenzte Verlängerung der darin vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 angemessen ist, damit betroffene Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs durch nationale Maßnahmen wirksam unterstützt werden können, gleichzeitig aber die Integrität des Binnenmarkts sowie faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet bleiben. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor dem 31. Dezember 2021 prüfen, ob eine weitere Verlängerung und/oder Anpassung des Befristeten Rahmens erforderlich ist.

Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass angesichts der anhaltenden Folgen des COVID-19-Ausbruchs und der seit Annahme des Befristeten Rahmens vergangenen Zeitspanne die in den Abschnitten 3.1 und 3.12 festgelegten Beihilfeobergrenzen erhöht werden sollten. Untermauert wird dies durch die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Beantwortung des Fragebogens der Kommission zur Anwendung des Befristeten Rahmens übermittelten Angaben, wonach die betreffenden Obergrenzen bei einer Reihe von Unternehmen bestimmter Wirtschaftszweige bereits erreicht bzw. fast erreicht sind oder unzureichend erscheinen, um die Folgen der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eindämmung der zweiten COVID-19-Welle abzufedern.

10.

Drittens sollte, um einen Anreiz für die Auswahl rückzahlbarer Arten von Beihilfen zu setzen, den Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit gegeben werden, bei Anmeldung dieser Möglichkeit bei der Kommission vor Ablauf des Befristeten Rahmens rückzahlbare Beihilfen, die nach dem Rahmen gewährt wurden — wie rückzahlbare Vorschüsse, Garantien und Darlehen — in andere Arten von Beihilfen — wie Zuschüsse — umzuwandeln. Solche Umwandlungen sollten im Einklang mit den Voraussetzungen nach Abschnitt 3.1 sowie spätestens zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, solche Umwandlungen auf der Grundlage transparenter und diskriminierungsfreier Bedingungen zu ermöglichen. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten bei Anmeldung vor Ablauf des Befristeten Rahmens bestimmte Arten von Beihilfen, die nach dem Rahmen gewährt wurden, umwandeln, sofern die in den einschlägigen Abschnitten des Rahmens festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

11.

Viertens hat sich bei der Anwendung des Befristeten Rahmens herausgestellt, dass zusätzliche Erläuterungen bzw. Änderungen erforderlich sind, insbesondere in Bezug auf die Abschnitte 1.3, 3.1, 3.2, 3.3, 3.10, 3.12 und 4.

12.

Die Mitgliedstaaten können daher bestehende, von der Kommission auf der Grundlage des Befristeten Rahmens genehmigte Beihilfemaßnahmen ändern, um ihre Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Ferner können die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, die Mittelausstattung laufender Maßnahmen zu erhöhen oder sonstige Änderungen daran einzuführen, um sie an den Befristeten Rahmen in seiner durch diese Mitteilung geänderten Form anzupassen. In diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten eine Liste aller bestehenden Beihilfemaßnahmen, die sie ändern möchten, anmelden und die im Anhang dieser Mitteilung aufgeführten erforderlichen Angaben übermitteln. Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Beschluss erlassen, der sich auf die gesamte Liste der angemeldeten Maßnahmen bezieht.

13.

Schließlich werden mit dieser Mitteilung auch das Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung und die einschlägigen Bestimmungen des Befristeten Rahmens zur kurzfristigen Exportkreditversicherung geändert.

14.

Gemäß der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht durch Exportkreditversicherungen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Die Kommission stellte im März 2020 fest, dass infolge des COVID-19-Ausbruchs die privaten Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite allgemein nicht ausreichen, und stufte alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, bis zum 31. Dezember 2020 als vorübergehend nicht marktfähige Risiken ein. (8) Mit ihrer Mitteilung vom 13. Oktober 2020 verlängerte die Kommission die vorübergehende Ausnahme bis zum 30. Juni 2021.

15.

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Lage infolge des COVID-19-Ausbruchs und im Einklang mit den Randnummern 35 und 36 der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt, um die Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen zu prüfen und festzustellen, ob die Lage am Markt es rechtfertigen würde, die Gültigkeit der Streichung aller Staaten aus dem Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern. Bei der Kommission ist eine erhebliche Zahl von Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, privaten Versicherungsunternehmen, Ausführern und Verbänden eingegangen, die darauf hindeuten, dass die privatwirtschaftlichen Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite weiterhin rasch schrumpfen. Die meisten staatlichen Versicherer haben eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Kreditversicherungspolicen für Ausfuhren in Staaten mit marktfähigen Risiken verzeichnet. In den Stellungnahmen wurde mehrheitlich davon ausgegangen, dass der Versicherungsschutz knapp bleiben und folglich privater Versicherungsschutz 2021 nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen dürfte.

16.

Angesichts der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sowie der globalen Anzeichen dafür, dass COVID-19 eine anhaltende Störung der Wirtschaft der Union insgesamt bewirkt, ist die Kommission der Ansicht, dass die privaten Kapazitäten auch weiterhin allgemein nicht ausreichen werden, um alle wirtschaftlich vertretbaren Risiken für Ausfuhren in Staaten, die im Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführt sind, abzudecken. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, im Einklang mit der Geltungsdauer des Befristeten Rahmens bis zum 31. Dezember 2021 als vorübergehend nicht marktfähig erachten. Im Einklang mit Randnummer 36 der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob die vorübergehende Ausnahme verlängert werden sollte.

2. ÄNDERUNGEN DES BEFRISTETEN RAHMENS

17.

Die nachstehenden Änderungen des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 gelten ab dem 28. Januar 2021.

18.

Randnummer 15a erhält folgende Fassung:

„15a.

Auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährte Beihilfen müssen jedoch der Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf restriktive Maßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger de jure oder de facto an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. eines spezifischen, abtrennbaren Teils seiner Tätigkeit gehindert wurde (*1).

Dazu können Maßnahmen zählen, die die vollständige Einstellung einer Wirtschaftstätigkeit (z. B. Schließung von Bars, Restaurants oder nicht der Grundversorgung dienenden Geschäften) oder die Einstellung bestimmter Bereiche einer Wirtschaftstätigkeit (z. B. Beschränkungen von Flügen oder anderen Transportarten zu bzw. ab bestimmten Ausgangs- oder Zielorten (*2)) vorschreiben. Auch der Ausschluss bestimmter wesentlicher Kundenkategorien (z. B. Freizeitreisende im Falle von Hotels, an Schulreisen teilnehmende Schüler im Falle von Unterkünften für Jugendliche) zählt zu den Maßnahmen, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis und den Einbußen, die sich aus dem Ausschluss der jeweiligen Kundenkategorien ergeben, besteht. Zu den restriktiven Maßnahmen, auf deren Grundlage eine Entschädigung nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährt werden kann, können auch Maßnahmen zählen, mit denen die Teilnehmerzahl in bestimmten Wirtschaftszweigen oder bei bestimmten Tätigkeiten (z. B. Unterhaltungsbranche, Messen, Sportveranstaltungen) auf ein Niveau begrenzt wird, das nachweislich deutlich unter dem Niveau liegt, das in der jeweiligen Situation aufgrund der allgemein geltenden Regeln für die soziale Distanzierung oder aufgrund der Vorschriften über die zulässige Personenzahl in Geschäftsräumen vorgeschrieben wäre (z. B. weil nicht hinreichend sicher erscheint, dass in der jeweiligen Situation Protokolle ausgearbeitet und erfolgreich angewandt werden können, um die Einhaltung der allgemein geltenden Maßnahmen zu gewährleisten). Solche Begrenzungen der Teilnehmerzahl können de facto restriktiven Charakter haben, wenn wirtschaftliche Eindämmungsmaßnahmen zur Einstellung der gesamten oder eines ausreichend großen Teils der betroffenen Tätigkeit führen (*3).

Andere restriktive Maßnahmen (z. B. allgemeine Maßnahmen der sozialen Distanzierung oder allgemeine sanitäre Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen, mit denen diese allgemeinen Vorschriften lediglich in auf die spezifischen Merkmale bestimmter Wirtschaftszweige oder Arten von Veranstaltungsorten zugeschnittene Bestimmungen umgesetzt werden) scheinen die Anforderungen des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV hingegen nicht zu erfüllen. Analog dazu wird die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID-19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, stattdessen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und somit grundsätzlich auf der Grundlage dieses Befristeten Rahmens geprüft.

(*1) Eine der Information dienende nicht erschöpfende Liste der Kommissionsbeschlüsse zu auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV genehmigten Beihilfemaßnahmen ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.htmlhttps://ec.europa.eu/competition/state_aid/what_is_new/covid_19.html"

(*2) Siehe z. B. den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates hinsichtlich der vorübergehenden Entlastung von den Vorschriften für die Nutzung von Zeitnischen an Flughäfen der Gemeinschaft aufgrund der COVID-19-Pandemie (COM/2020/818 final)."

(*3) Wenn ein Unternehmen rechtlich verpflichtet ist, die betreffenden Dienstleistungen oder Güter weiterhin bereitzustellen, darf die Tätigkeit möglicherweise weiterhin ausgeübt werden.“"

19.

Randnummer 15b wird eingefügt:

„15b.

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV darf ferner keine Überkompensation vorliegen. Eine Entschädigung darf nur für unmittelbar aus den restriktiven Maßnahmen resultierende Einbußen gewährt werden, und es muss eine strenge Quantifizierung der jeweiligen Einbußen vorgenommen werden. Daher muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfe lediglich eine Entschädigung für die unmittelbar durch die Maßnahme verursachten Einbußen bietet; die Höhe dieser Entschädigung darf höchstens einen Gewinn einschließen, den der Empfänger mit dem Teil seiner Tätigkeit, der eingeschränkt wurde, ohne die Maßnahme realistisch hätte erzielen können. Angesichts der anhaltenden Krise können die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rückgängen der Nachfrage oder der Teilnehmerzahlen, die durch eine allgemein geringere Nachfrage oder durch eine geringere Bereitschaft der Kunden, an öffentlichen Orten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an anderen Orten zusammenzukommen, durch allgemein anwendbare Kapazitätsbeschränkungen oder durch Maßnahmen der sozialen Distanzierung oder Ähnliches bedingt sind, bei der Berechnung der auf die restriktive Maßnahme zurückzuführenden Einbußen, für die gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV eine Entschädigung gewährt werden kann, nicht berücksichtigt werden.“.

20.

Randnummer 22 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 1,8 Mio. EUR je Unternehmen (*4). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 1,8 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

(*4) Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und spätestens am 31. Dezember 2021 zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.“"

21.

Randnummer 22 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)	die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt (*5);

(*5) Wird die Beihilfe in Form eines Steuervorteils gewährt, so muss die Steuerschuld, in Bezug auf die der Vorteil gewährt wird, spätestens am 31. Dezember 2021 entstanden sein.“"

22.

Randnummer 22 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*6) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden.

(*6) Im Sinne des Artikels 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).“"

23.

Randnummer 23 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 270 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (*7) bzw. 225 000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (*8); (*9) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 270 000 EUR bzw. 225 000 EUR je Unternehmen übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

(*7) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45)."

(*8) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1)."

(*9) Beihilfen, die auf der Grundlage von nach diesem Abschnitt genehmigten Regelungen gewährt und spätestens am 31. Dezember 2021 zurückgezahlt werden, fließen in die Feststellung, ob die betreffende Obergrenze überschritten wird, nicht ein.“"

24.

Randnummer 23a erhält folgende Fassung:

„23a.

Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 22 Buchstabe a und nach Randnummer 23 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, stellt der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicher, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 1,8 Mio. EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 23 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 270 000 EUR nicht überschritten werden.“

25.

Randnummer 23b wird eingefügt:

„23b.

Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Mitteilung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 31. Dezember 2022 erfolgt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.“

26.

Randnummer 24 erhält folgende Fassung:

„24.	Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, können unter den gegenwärtigen Umständen staatliche Garantien für Darlehen (*10) mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Darlehensbetrag eine geeignete, erforderliche und gezielte Lösung darstellen.

(*10) Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff ‚staatliche Garantien für Darlehen‘ auch Garantien für bestimmte Factoring-Produkte, und zwar Garantien für das Factoring mit Rückgriff (Recourse Factoring) und das Reverse-Factoring, bei denen der Factor das Recht hat, den Factoree in Rückgriff zu nehmen. Beihilfefähig sind ausschließlich Reverse-Factoring-Produkte, die erst dann angewendet werden, wenn der Verkäufer seinen Teil der Transaktion bereits erfüllt, d. h. das Produkt geliefert bzw. die Dienstleistung erbracht hat.“"

27.

Randnummer 25 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)	die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;“.

28.

Der einleitende Satz unter Randnummer 25 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)	bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“.

29.

Randnummer 25 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“.

30.

Randnummer 25a wird eingefügt:

„25a.

Garantien auf neu begebene Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu Garantieprämien gewährt werden, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 25 Buchstabe a angegebenen Garantieprämien zuzüglich eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entsprechen. Auf solche Garantien für Fremdkapitalinstrumente findet die unter Randnummer 25 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die Bestimmungen unter Randnummer 25 Buchstaben c, f Ziffern i und iii sowie Buchstaben g, h und ha. (*11) Der Betrag des von der Garantie gedeckten nachrangigen Fremdkapitals darf die beiden folgenden Obergrenzen nicht übersteigen: (*12)

i)	zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme im Sinne der Randnummer 25 Buchstabe d Ziffer i des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

ii)	8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.

(*11) Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass angesichts der Nichtaufführung der Randnummer 25 Buchstabe f Ziffer ii Erstausfallgarantien für Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, nicht unter diesen Buchstaben fallen."

(*12) Im Falle der Kapitalisierung von Couponzahlungen ist der entsprechende Betrag auf diese Obergrenzen anzurechnen, sofern die Kapitalisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Maßnahme bereits vorgesehen oder vorhersehbar war. Bei dieser Berechnung sind auch alle anderen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gewährten staatlichen Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht unter diese Mitteilung fallen. Nicht auf diese Obergrenzen angerechnet wird hingegen nachrangiges Fremdkapital, das nach Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung gewährt wird.“"

31.

Randnummer 27 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem entweder am 1. Januar 2020 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz (*13)) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht (*14):

Art des Empfängers	Kreditrisikomarge für das 1. Jahr	Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr	Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr
KMU	25 bps	50 bps	100 bps
Große Unternehmen	50 bps	100 bps	200 bps

(*13) Basissätze, die im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet und auf folgender Website der GD Wettbewerb veröffentlicht wurden: https://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.htmlhttps://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html"

(*14) Der Mindestzinssatz insgesamt (Basissatz zuzüglich Kreditrisikomargen) für KMU und große Unternehmen sollte sich zumindest auf 10 Basispunkte pro Jahr belaufen.“"

32.

Randnummer 27 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)	die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2021 unterzeichnet und sind auf höchstens 6 Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 27 Buchstabe b vorgenommen werden;“.

33.

Der einleitende Satz unter Randnummer 27 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)	bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als:“.

34.

Randnummer 27 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;“.

35.

Randnummer 27a erhält folgende Fassung:

„27a.

Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz zuzüglich der in der Tabelle unter Randnummer 27 Buchstabe a angegebenen Kreditrisikomargen sowie eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entspricht. Auf solche Fremdkapitalinstrumente findet die unter Randnummer 27 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die Bestimmungen unter Randnummer 27 Buchstaben c, f, g und ga. Übersteigt der Betrag des nachrangigen Fremdkapitals beide im Folgenden genannten Obergrenzen, (*15) so wird die Vereinbarkeit des Instruments mit dem Binnenmarkt nach Abschnitt 3.11 festgestellt:

i)	zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme im Sinne der Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

ii)	8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.

(*15) Im Falle der Kapitalisierung von Couponzahlungen ist der entsprechende Betrag auf diese Obergrenzen anzurechnen, sofern die Kapitalisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung der betreffenden Maßnahme bereits vorgesehen oder vorhersehbar war. Bei dieser Berechnung sind auch alle anderen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch gewährten staatlichen Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht unter diese Mitteilung fallen. Nicht auf diese Obergrenzen angerechnet wird hingegen nachrangiges Fremdkapital, das nach Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung gewährt wird.“"

36.

Randnummer 33 erhält folgende Fassung:

„33.	In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2021 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.“

37.

Randnummer 35 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;“.

38.

Randnummer 37 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)	die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;“.

39.

Randnummer 39 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)	die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;“.

40.

Randnummer 41 erhält folgende Fassung:

„41.

Die Kommission wird Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten, mit denen Liquiditätsengpässe der Beihilfeempfänger verringert werden sollen; hierzu zählen u. a. die Stundung von Ratenzahlungen, eine erleichterte Gewährung von Zahlungsplänen für Steuerschulden und die Gewährung zinsfreier Zeiträume, die Aussetzung von Steuerschuldbeitreibungen und beschleunigte Steuererstattungen. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt, und die Stundung geht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.“

41.

Randnummer 43 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Gewährung der Einzelbeihilfen im Rahmen der Lohnzuschussregelung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2021 für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, (oder für selbstständig erwerbstätige Personen, deren Geschäftstätigkeiten durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt werden) und unter der Auflage, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben (oder unter der Auflage, dass die relevanten Geschäftstätigkeiten der selbstständig erwerbstätigen Person während des gesamten Gewährungszeitraums weitergeführt werden);“.

42.

Randnummer 43 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer (oder 80 % des dem Lohn entsprechenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens der selbstständig erwerbstätigen Person). Die Mitgliedstaaten können jedoch auch — insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen — alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns oder der monatlichen Bruttolohnkosten der betreffenden Arbeitnehmer (oder des dem Lohn entsprechenden monatlichen Einkommens von selbstständig erwerbstätigen Personen) vor dem COVID-19-Ausbruch, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;“.

43.

Randnummer 48 erhält folgende Fassung:

„48.	COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden.“

44.

Randnummer 87 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt und deckt ungedeckte Fixkosten, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind bzw. entstehen, einschließlich Kosten, die in einem Teil dieses Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen (‚beihilfefähiger Zeitraum‘);“.

45.

Randnummer 87 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

die Gesamtbeihilfe darf 10 Mio. EUR je Unternehmen nicht übersteigen. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 10 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;“.

46.

Randnummer 88 erhält folgende Fassung:

„88.

Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als100 000 EUR (*16) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR (*17) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Einzelbeihilfe auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission (*18) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen (*19) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwert der Rekapitalisierung wird dabei pro Empfänger angegeben.

(*16) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*17) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen. Bei rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen, nachrangigen Darlehen und sonstigen Formen der Beihilfe wird der Nennwert des zugrunde liegenden Beihilfeinstruments pro Empfänger angegeben. Bei Steuervorteilen und Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen können die einzelnen Beihilfebeträge in Spannen angegeben werden."

(*18) Die öffentliche Suchfunktion der Beihilfentransparenzdatenbank bietet gemäß den diesbezüglichen europäischen Transparenzanforderungen Zugang zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Angaben über die einzelnen Beihilfen. Sie kann unter folgender Adresse aufgerufen werden: https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=dehttps://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de"

(*19) Dabei handelt es sich um die in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 geforderten Informationen.“"

47.

Randnummer 90 erhält folgende Fassung:

„90.	Bis zum 31. Dezember 2021 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste aller Maßnahmen übermitteln, die auf der Grundlage von nach dieser Mitteilung genehmigten Regelungen eingeführt wurden.“

48.

Randnummer 93 erhält folgende Fassung:

„93.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und des daraus erwachsenden unmittelbaren Handlungsbedarfs wendet die Kommission diese Mitteilung ab dem 19. März 2020 an. Diese Mitteilung geht auf die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände zurück und gilt bis zum 31. Dezember 2021. Die Kommission wird alle Abschnitte dieser Mitteilung auf der Grundlage wichtiger wettbewerblicher oder wirtschaftlicher Gründe bis zum 31. Dezember 2021 überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.“

3. Änderung der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung

49.

Folgende Änderungen an der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung gelten bis zum 31. Dezember 2021:

—

Der Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung erhält folgende Fassung:

„Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken

Die Kommission betrachtet alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die nachstehend aufgeführten Staaten verbunden sind, bis zum 31. Dezember 2021 als vorübergehend nicht marktfähig.

Belgien	Zypern	Slowakei
Bulgarien	Lettland	Finnland
Tschechische Republik	Litauen	Schweden
Dänemark	Luxemburg	Australien
Deutschland	Ungarn	Kanada
Estland	Malta	Island
Irland	Niederlande	Japan
Griechenland	Österreich	Neuseeland
Spanien	Polen	Norwegen
Frankreich	Portugal	Schweiz
Kroatien	Rumänien	Vereinigtes Königreich
Italien	Slowenien	Vereinigte Staaten von Amerika“

(1) Mitteilung der Kommission vom 19. März 2020, C(2020) 1863 (ABl. C 91 I vom 20.3.2020, S. 1).

(2) Mitteilung der Kommission vom 3. April 2020, C(2020) 2215 (ABl. C 112 I vom 4.4.2020, S. 1).

(3) Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 2020, C(2020) 3156 (ABl. C 164 vom 13.5.2020, S. 3).

(4) Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2020, C(2020) 4509 (ABl. C 218 vom 2.7.2020, S. 3).

(5) Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2020, C(2020) 7127 (ABl. C 340 I vom 13.10.2020, S. 1).

(6) ABl. C 392 vom 19.12.2012, S. 1.

(7) Europäische Kommission, Wirtschaft und Finanzen: Herbstprognose 2020 (Zwischenprognose) (November 2020).

(8) Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 101 I vom 28.3.2020, S. 1).

ANHANG

Erforderliche Angaben in der Liste bestehender, auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigter Beihilfemaßnahmen, für die eine Laufzeitverlängerung, eine Erhöhung der Mittelausstattung und/oder sonstige Änderungen zur Anpassung der Maßnahmen an den Befristeten Rahmen in seiner durch diese Mitteilung geänderten Form bei der Kommission angemeldet wird

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die geplanten Änderungen gegebenenfalls unter Verwendung der folgenden Liste in einer Gruppenanmeldung zu bündeln.

Liste der bestehenden Maßnahmen und geplante Änderung
Nummer der genehmigten Beihilfesache (1)	Bezeichnung	Angemeldete Änderung (gegebenen–falls in Änderung 1, 2, 3 usw. zu unterteilen)	Für die geplanten Änderungen relevanter Punkt des Befristeten Rahmens	Bitte bestätigen Sie, dass keine sonstigen Änderungen an der bestehenden Maßnahme vorgenommen werden	Nationale Rechtsgrundlage der Änderung

(1) Falls die Maßnahme geändert wurde, geben Sie bitte die Nummer der Beihilfesache an, in der der ursprüngliche Genehmigungsbeschluss ergangen ist.

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

1.2.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 34/16

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen

Januar – Dezember 2020 (Sozialbereich)

(2021/C 34/07)

Ausschuss	Ende des Mandats	Veröffentlichung im Amtsblatt	Nachfolge von	Rücktritt	Mitglied/Stellvertretendes Mitglied	Gruppe	Land	Ernannte Person	Zugehörigkeit	Beschluss des Rates vom
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Rosa SANTOS FERNÁNDEZ	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Spanien	Frau Miriam PINTO LOMEÑA	CEOE	27.1.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Vilija KONDROTIENĖ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Litauen	Frau Rasa ŠIDAGYTĖ	Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit	15.4.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Ioannis KONSTANTAKOPOULOS	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Griechenland	Frau Vasiliki PAPANASTASIOU	Ministerium für Arbeit und Soziales	5.3.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Georgios GOURZOULIDIS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Griechenland	Herr Ioannis KONSTANTAKOPOULOS	Ministerium für Arbeit und Soziales	5.3.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Bodil MELLBLOM	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Schweden	Frau Cecilia ANDERSSON	Schwedischer Verband der Arbeitgeber in der Industrie	15.5.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	ABl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Cecilia ANDERSSON	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitgeber	Schweden	Frau Amelie BERG	Verband schwedischer Unternehmen	15.5.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Rob TRIEMSTRA	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Niederlande	Frau Tanja WESSELIUS	Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung	29.9.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Romana HURTUKOVÁ	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Slowakei	Herr Adam SULIK	Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik	29.9.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Frau Martina DULEBOVÁ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Slowakei	Herr Ladislav KEREKES	FOP Slowakei	29.9.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Xavier LEBICHOT	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Belgien	Frau Aurore MASSART	FÖD – Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung	19.10.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Carlos Jorge AFONSO PEREIRA	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Portugal	Frau Emília TELO	ACT - Amt für die Überwachung der Arbeitsbedingungen	15.12.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Vaidotas LEVICKIS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitgeber	Litauen	Herr Danukas ARLAUSKAS	Litauischer Arbeitgeberverband	15.12.2020
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	28.2.2022	Abl. C 100 vom 15.3.2019	Herr Herman FONCK	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitnehmerverband	Belgien	Frau Caroline HIELEGEMS	ACV-CSC	22.12.2020
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer	24.9.2020	ABl. C 366 vom 10.10.2018	Frau Aleksandra LANGE	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Polen	Herr Marcin WIATRÓW	Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer	24.9.2020	ABl. C 366 vom 10.10.2018	Frau Silvia GATCIOVÁ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Slowakei	Frau Veronika ČÁBI	Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik	5.11.2020
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer	24.9.2020	ABl. C 366 vom 10.10.2018	Frau Agnieszka OŁDAKOWSKA	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Polen	Herr Marcin WIATRÓW	Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit	19.10.2020	ABl. C 341 vom 16.10.2015	Frau Jana MUIŽNIECE	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Lettland	Frau Daina FROMHOLDE	Sozialministerium	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit	19.10.2020	ABl. C 341 vom 16.10.2015	Herr Ēriks MIĶĪTIS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Lettland	Frau Marika PETROVIČA	Gesundheitsministerium	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit	19.10.2020	ABl. C 341 vom 16.10.2015	Frau Ruta PORNIECE	Rücktritt	Mitglied	Arbeitnehmer	Lettland	Frau Linda ROMELE	Freier Gewerkschaftsbund Lettlands	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit	19.10.2020	ABl. C 341 vom 16.10.2015	Herr Mārtiņš PUŽULS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitnehmer	Lettland	Herr Mārtiņš SVIRSKIS	Freier Gewerkschaftsbund Lettlands	17.2.2020
Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit	19.10.2020	ABl. C 341 vom 16.10.2015	Frau Johanna MÖLLERBER	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Schweden	Frau Anna SVÄRD	Ministerium für Gesundheit und soziale Angelegenheiten	15.4.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen	31.5.2022	ABl. C 185 vom 29.5.2019	Frau Maruša GORTNAR	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Slowenien	Frau Helena VALAS	Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Chancengleichheit	17.2.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen	31.5.2022	ABl. C 185 vom 29.5.2019	Frau Eva-Maria BURGER	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Österreich	Frau Katja GERSTMANN	Bundeskanzleramt - Sektion Frauen und Gleichstellung	15.4.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen	31.5.2022	ABl. C 185 vom 29.5.2019	Frau Ol’ga PIETRUCHOVÁ	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Slowakei	Frau Zuzana BRIXOVÁ	Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie	19.10.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen	31.5.2022	ABl. C 185 vom 29.5.2019	Frau Anna MONDEKOVÁ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Slowakei	Herr Ján TOMAŠTÍK	Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie	19.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Rosa SANTOS FERNÁNDEZ	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Spanien	Frau Miriam PINTO LOMEÑA	CEOE	27.1.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Georgios GOURZOULIDIS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Griechenland	Frau Aggeliki MOIROU	Ministerium für Arbeit und Soziales	15.4.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Vilija KONDROTIENĖ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Litauen	Frau Gintarė BUŽINSKAITĖ	Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit	15.4.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Bodil MELLBLOM	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Schweden	Frau Cecilia ANDERSSON	Schwedischer Verband der Arbeitgeber in der Industrie	15.5.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Julia SCHITTER	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitgeber	Österreich	Frau Stephanie PROPST	Industriellenvereinigung - Bereich Arbeit und Soziales	29.5.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau My BILLSTAM	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitnehmer	Schweden	Frau Cyrene WAERN	LO/Schwedischer Gewerkschaftsverband	10.7.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Rob TRIEMSTRA	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Niederlande	Frau Tanja WESSELIUS	Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Romana HURTUKOVÁ	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Slowakei	Herr Adam SULIK	Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Martina DULEBOVÁ	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Slowakei	Herr Ladislav KEREKES	FOP	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Xavier LEBICHOT	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Belgien	Frau Aurore MASSART	FÖD – Beschäftigung, Arbeit und soziale Konzertierung	19.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Vaidotas LEVICKIS	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Litauen	Herr Danukas ARLAUSKAS	Litauischer Arbeitgeberverband	22.12.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Herman FONCK	Rücktritt	Mitglied	Arbeitnehmer	Belgien	Frau Caroline HIELEGEMS	ACV-CSC	22.12.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Rita SKREBIŠKIENĖ	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Litauen	Frau Donata ŠLEKYTĖ	Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Evaldas BACEVIČIUS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Litauen	Frau Rita SKREBIŠKIENĖ	Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Eve PÄÄRENDSON	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Estland	Frau Kristi SÕBER	Estnischer Arbeitgeberverband	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Severin GRUBER	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Österreich	Frau Stephanie PROPST	Österreichischer Industrieverband	29.9.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Bernard JAKELIĆ	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Kroatien	Frau Biserka SLADOVIĆ	Kroatischer Arbeitgeberverband	6.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herr Mats ESSEMYR	Rücktritt	Mitglied	Arbeitnehmer	Schweden	Frau Kristina LOVÉN SELDÉN	Schwedische Zentralorganisation der Angestellten (TCO)	19.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11. April 2019	Frau Heleene SUIJA	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Estland	Frau Liina KALDMÄE	Ministerium für Soziales, Estland	23.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Maija LYLY-YRJÄNÄINEN	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Finnland	Herr Antti NÄRHINEN	Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung, Finnland	18.10.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Herrn Domingo JIMENEZ VALLADOLID	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Spanien	Herr Noel RODRÍGUEZ GARCÍA	Ministerium für Arbeit und Sozialwirtschaft	4.12.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Irēna LIEPIŅA	Rücktritt	Mitglied	Arbeitnehmer	Lettland	Frau Linda ROMELE	Freier Gewerkschaftsbund Lettlands (LBAS)	22.12.2020
Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	31.3.2023	ABl. C 135 vom 11.4.2019	Frau Linda ROMELE	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Arbeitnehmer	Lettland	Herr Martins SVIRSKIS	Freier Gewerkschaftsbund Lettlands (LBAS)	22.12.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Herr Themistoklis KOTSIFAKIS	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Griechenland	Herr Dimitrios SKIADAS	Universität Mazedoniens, Thessaloniki	7.5.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Herr Ioannis KAPOUTSIS	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Griechenland	Herr Filippos ZERVAS	Ministerium für Bildung	7.5.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Frau Ellen IPENBURG – TOMESEN	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Niederlande	Frau Lise WEERDEN	Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft	7.5.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Frau Kristina LOVÉN SELDÉN	Rücktritt	Mitglied	Arbeitnehmer	Schweden	Frau Ana ANDRIC	Zentralorganisation Schwedischer Akademiker (Saco)	29.5.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Herr George PANAYIDES	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Zypern	Herr Yiannis MOUROUZIDES	ANAD	3.6.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Herr Yiannis MOUROUZIDES	Rücktritt	Stellvertretendes Mitglied	Regierung	Zypern	Herr Spyros SPYROU	Europäische Universität Zypern	3.6.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Herr Andrzej STĘPNIKOWSKI	Rücktritt	Mitglied	Arbeitgeber	Polen	Frau Magdalena ZABŁOCKA	Polnischer Handwerksverband	29.9.2020
Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung	31.3.2023	ABl. C 136 vom 12.4.2019	Mr Ugo MENZIANI	Rücktritt	Mitglied	Regierung	Italien	Frau Agnese De LUCA	Ministerium für Arbeit und Soziales	23.10.2020

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 34

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	64. Jahrgang 1. Februar 2021

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	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2021/C 34/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10077 — Macquarie Bank/Mitsubishi UFJ Lease & Finance Company/Vestone Capital) ( 1 )	1
2021/C 34/02	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9843 — Colony Capital/PSP/NGD) ( 1 )	2
2021/C 34/03	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9893 — C&G/Fischer/Craftnote) ( 1 )	3
2021/C 34/04	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9968 — TOTAL/Ørsted UK) ( 1 )	4
2021/C 34/05	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10103 — Towerbrook/Consolis Rail Division) ( 1 )	5
2021/C 34/06	Mitteilung der Kommission — 5. Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 und Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung	6

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2021/C 34/09	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.10135 — Nordic Capital/Astorg Asset Management/Cytel) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	27
2021/C 34/10	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10072 — Sojitz/Eneos/Edenvale Solar Park) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	29

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2136
JPY	Japanischer Yen	127,05
DKK	Dänische Krone	7,4370
GBP	Pfund Sterling	0,88383
SEK	Schwedische Krone	10,1110
CHF	Schweizer Franken	1,0798
ISK	Isländische Krone	156,10
NOK	Norwegische Krone	10,3430
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,020
HUF	Ungarischer Forint	358,39
PLN	Polnischer Zloty	4,5304
RON	Rumänischer Leu	4,8750
TRY	Türkische Lira	8,8772
AUD	Australischer Dollar	1,5819
CAD	Kanadischer Dollar	1,5520
HKD	Hongkong-Dollar	9,4093
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,6863
SGD	Singapur-Dollar	1,6121
KRW	Südkoreanischer Won	1 354,98
ZAR	Südafrikanischer Rand	18,3058
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,8047
HRK	Kroatische Kuna	7,5658
IDR	Indonesische Rupiah	16 994,16
MYR	Malaysischer Ringgit	4,9060
PHP	Philippinischer Peso	58,333
RUB	Russischer Rubel	91,8979
THB	Thailändischer Baht	36,287
BRL	Brasilianischer Real	6,6568
MXN	Mexikanischer Peso	24,5417
INR	Indische Rupie	88,4320

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Rat
2021/C 34/07	Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen — Januar – Dezember 2020 (Sozialbereich)	16
	Europäische Kommission
2021/C 34/08	Euro-Wechselkurs — 29. Januar 2021	26