INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/2

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel d’Aix-en-Provence — Frankreich) — Strafverfahren gegen BS, CA

(Rechtssache C-663/18) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen beschränken - Cannabidiol [CBD])

(2021/C 28/02)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour d’appel d’Aix-en-Provence

Parteien des Ausgangsverfahrens

B S, C A,

Beteiligte: Ministère public, Conseil national de l’ordre des pharmaciens

Tenor

Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates sind dahin auszulegen, dass sie auf eine solche Regelung nicht anwendbar sind.

(1) ABl. C 4 vom 7.1.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/3

Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal ([Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Kaplan International colleges UK Ltd/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Rechtssache C-77/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an ihre Mitglieder - Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen - Art. 11 - Mehrwertsteuergruppe)

(2021/C 28/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kaplan International colleges UK Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

Tenor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf Dienstleistungen anwendbar ist, die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen an eine Gruppe von Personen, die als ein Steuerpflichtiger behandelt werden kann, im Sinne von Art. 11 dieser Richtlinie erbracht werden, wenn nicht alle Mitglieder dieser Gruppe Mitglieder dieses selbständigen Zusammenschlusses von Personen sind. Das Bestehen von Bestimmungen des nationalen Rechts, nach denen das vertretungsberechtigte Mitglied einer solchen Gruppe von Personen, die als ein Steuerpflichtiger behandelt werden kann, für die Zwecke der Anwendung der für selbständige Zusammenschlüsse von Personen vorgesehenen Steuerbefreiung die Merkmale und den Status der Mitglieder des betreffenden selbständigen Zusammenschlusses von Personen besitzt, ist insoweit ohne Belang.

(1) ABl. C 131 vom 8.4.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/3

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020 — Europäischer Auswärtiger Dienst/Chantal Hebberecht

(Rechtssache C-93/19 P) (1)

(Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Europäischer Auswärtiger Dienst [EAD] - Politik der Rotation der Beamten - Stelle der Leiterin der Delegation der Europäischen Union in Äthiopien - Entscheidung, mit der die Verlängerung der dienstlichen Verwendung auf dieser Stelle abgelehnt wird - Dienstliches Interesse - Grundsatz der Gleichbehandlung - Positive Diskriminierung des unterrepräsentierten Geschlechts - Art. 1d des Statuts der Beamten der Europäischen Union)

(2021/C 28/04)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und R. Spac)

Andere Partei des Verfahrens: Chantal Hebberecht

Tenor

1.	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.	Der EAD trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 155 vom 6.5.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/4

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación S.A./Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI), Artistas e Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE)

(Rechtssache C-147/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100/EWG - Art. 8 Abs. 2 - Richtlinie 2006/115/EG - Art. 8 Abs. 2 - Öffentliche Wiedergabe eines audiovisuellen Werks, in das ein Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines Tonträgers eingefügt wurde - Einzige angemessene Vergütung)

(2021/C 28/05)

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Supremo

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación S.A.

Beklagte: Asociación de Gestión de Derechos Intelectuales (AGEDI), Artistas e Intérpretes o Ejecutantes, Sociedad de Gestión de España (AIE)

Tenor

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass die in diesen Bestimmungen vorgesehene einzige angemessene Vergütung vom Nutzer nicht zu zahlen ist, wenn er eine öffentliche Wiedergabe einer audiovisuellen Aufzeichnung vornimmt, die die Festlegung eines audiovisuellen Werks enthält, in das ein Tonträger oder ein Vervielfältigungsstück eines Tonträgers eingefügt wurde.

(1) ABl. C 182 vom 27.5.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/5

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover — Deutschland) — EZ/Bundesrepublik Deutschland)

(Rechtssache C-238/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asylpolitik - Richtlinie 2011/95/EU - Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verweigerung des Militärdienstes - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e - Recht des Herkunftslandes, das das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht vorsieht - Schutz der Personen, die nach dem Ablauf einer Frist zur Aussetzung des Militärdienstes aus ihrem Herkunftsland geflohen sind - Art. 9 Abs. 3 - Verknüpfung zwischen den in Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung und Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie - Beweis)

(2021/C 28/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: EZ

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland

Tenor

Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass er es, wenn das Recht des Herkunftsstaats die Möglichkeit der Verweigerung des Militärdienstes nicht vorsieht, nicht verwehrt, diese Verweigerung in dem Fall festzustellen, in dem der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen.

Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass für einen Wehrpflichtigen, der seinen Militärdienst in einem Konflikt verweigert, seinen künftigen militärischen Einsatzbereich aber nicht kennt, die Ableistung des Militärdienstes in einem Kontext eines allgemeinen Bürgerkriegs, der durch die wiederholte und systematische Begehung von Verbrechen oder Handlungen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 dieser Richtlinie durch die Armee unter Einsatz von Wehrpflichtigen gekennzeichnet ist, unabhängig vom Einsatzgebiet unmittelbar oder mittelbar die Beteiligung an solchen Verbrechen oder Handlungen umfassen würde.

3.	Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass zwischen den in ihrem Art. 10 genannten Gründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie eine Verknüpfung bestehen muss.

Art. 9 Abs. 2 Buchst. e in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95 ist dahin auszulegen, dass das Bestehen einer Verknüpfung zwischen den in Art. 2 Buchst. d und Art. 10 dieser Richtlinie genannten Gründen und der Strafverfolgung oder Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nicht allein deshalb als gegeben angesehen werden kann, weil Strafverfolgung oder Bestrafung an diese Verweigerung anknüpfen. Allerdings spricht eine starke Vermutung dafür, dass die Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen mit einem der fünf in Art. 10 dieser Richtlinie aufgezählten Gründe in Zusammenhang steht. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden, in Anbetracht sämtlicher in Rede stehender Umstände die Plausibilität dieser Verknüpfung zu prüfen.

(1) ABl. C 206 vom 17.6.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/6

Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Techbau SpA/Azienda Sanitaria Locale AL

(Rechtssache C-299/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Richtlinie 2000/35/EG - Begriff „Geschäftsverkehr“ - Begriffe „Lieferung von Gütern“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ - Art. 1 und Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 - Öffentlicher Bauauftrag)

(2021/C 28/07)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale ordinario di Torino

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Techbau SpA

Beklagte: Azienda Sanitaria Locale AL

Tenor

Art. 2 Nr. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Bauauftrag einen Geschäftsvorgang, der zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen führt, im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.

(1) ABl. C 213 vom 24.6.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/6

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. November 2020 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-371/19) (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 170 und Art. 171 Abs. 1 - Erstattung der Mehrwertsteuer an Steuerpflichtige, die nicht in dem Mitgliedstaat, in dem sie die Gegenstände und Dienstleistungen erwerben oder mit der Mehrwertsteuer belastete Gegenstände einführen, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind - Richtlinie 2008/9/EG - Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer - Art. 9 und 10 - Art. 15 Abs. 1 - Art. 20 - Keine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments - Systematische Zurückweisung unvollständiger Erstattungsanträge - Weigerung, nach Ablauf der Frist für die Einreichung eines Antrags den Steuerpflichtigen aufzufordern, seinen Antrag zu vervollständigen - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit)

(2021/C 28/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Jokubauskaitė und R. Pethke)

Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: S. Eisenberg und J. Möller)

Tenor

Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung sowie aus Art. 5 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen, dass sie die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt hat, die vor dem 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gestellt wurden, denen aber nicht die Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente, die gemäß Art. 10 der Richtlinie 2008/9 von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Erstattung verlangt werden, beigefügt sind, ohne die Antragsteller zuvor aufzufordern, ihre Anträge durch die — erforderlichenfalls nach diesem Zeitpunkt erfolgende — Vorlage dieser Kopien zu ergänzen oder sachdienliche Informationen vorzulegen, die die Bearbeitung dieser Anträge ermöglichen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Bundesrepublik Deutschland trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Europäischen Kommission.

4.	Die Europäische Kommission trägt ein Drittel ihrer Kosten.

(1) ABl. C 213 vom 24.6.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/7

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Heilbronn — Deutschland) — Strafverfahren gegen ZW

(Rechtssache C-454/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Besondere Strafbarkeit der internationalen Entführung Minderjähriger - Beschränkung - Rechtfertigung - Kindesschutz - Verhältnismäßigkeit)

(2021/C 28/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Heilbronn

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beteiligte: Staatsanwaltschaft Heilbronn

Tenor

Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Gesetzesbestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der es, wenn ein Elternteil sein Kind dem bestellten Pfleger in einem anderen Mitgliedstaat vorenthält, selbst dann einen Straftatbestand darstellt, wenn dies nicht mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List geschieht, während ein entsprechendes Vorenthalten, wenn sich das Kind im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats befindet, nur dann strafbar ist, wenn es mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List geschieht.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/8

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud’hommes de Metz -Frankreich) — Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle/Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle

(Rechtssache C-463/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2006/54/EG - Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Art. 14 und 28 - Nationaler Tarifvertrag, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, einen Anspruch auf Urlaub im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub gewährt - Kein solcher Urlaubsanspruch für männliche Arbeitnehmer - Schutz der Arbeitnehmerin sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft - Anwendungsvoraussetzungen)

(2021/C 28/10)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil de prud’hommes de Metz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Syndicat CFTC du personnel de la Caisse primaire d’assurance maladie de la Moselle

Beklagte: Caisse primaire d’assurance maladie de Moselle

Beteiligte: Mission nationale de contrôle et d’audit des organismes de sécurité sociale

Tenor

Die Art. 14 und 28 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind im Licht der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) dahin auszulegen, dass sie der Bestimmung eines nationalen Tarifvertrags nicht entgegenstehen, der den Arbeitnehmerinnen, die ihr Kind selbst erziehen, einen Anspruch auf Urlaub nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs vorbehält, sofern dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft bezweckt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung insbesondere der Voraussetzungen für die Gewährung dieses Urlaubs, seiner Ausgestaltung und Dauer sowie des mit diesem Urlaub verbundenen rechtlichen Schutzniveaus zu prüfen hat.

(1) ABl. C 280 vom 19.8.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/8

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — Ryanair DAC/DelayFix, vormals Passenger Rights

(Rechtssache C-519/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Luftbeförderungsvertrag - Gerichtsstandsklausel, die der Fluggast in seiner Eigenschaft als Verbraucher vertraglich vereinbart hat - Forderung des Fluggasts gegen die Fluggesellschaft - Abtretung dieser Forderung an eine Inkassogesellschaft - Möglichkeit für die Fluggesellschaft, sich gegenüber der Gesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, auf die Gerichtsstandsklausel zu berufen - Richtlinie 93/13/EWG)

(2021/C 28/11)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Warszawie

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Ryanair DAC

Beklagte: DelayFix, vormals Passenger Rights

Tenor

Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, die in einem zwischen ihr und einem Fluggast geschlossenen Beförderungsvertrag enthalten ist, einer Inkassogesellschaft, an die der Fluggast seine Forderung abgetreten hat, nicht entgegenhalten kann, um die Zuständigkeit eines Gerichts für die Entscheidung einer gegen sie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erhobenen Klage auf eine Ausgleichsleistung in Abrede zu stellen, es sei denn, dass nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Gerichte in dieser Klausel bestimmt sind, die Inkassogesellschaft in alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Vertragspartei eingetreten ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Gegebenenfalls ist eine solche Klausel, die in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher, nämlich dem Fluggast, und einem Gewerbetreibenden, nämlich der betreffenden Fluggesellschaft, enthalten ist, ohne im Einzelnen ausgehandelt worden zu sein, und die dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz der Fluggesellschaft befindet, eine ausschließliche Zuständigkeit zuweist, als missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen.

(1) ABl. C 337 vom 7.10.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/9

Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 19. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg — Deutschland) — 5th AVENUE Products Trading GmbH / Hauptzollamt Singen

(Rechtssache C-775/19) (1)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a - Art. 32 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 5 Buchst. b - Verordnung [EWG] Nr. 2454/93 - Art. 157 Abs. 2 - Ermittlung des Zollwerts - Transaktionswert der eingeführten Waren - Begriff „Bedingung des Kaufgeschäfts“ - Zahlung als Gegenleistung für die Einräumung eines Alleinvertriebsrechts)

(2021/C 28/12)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Baden-Württemberg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: 5th AVENUE Products Trading GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Singen

Tenor

Art. 29 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine vom Käufer eingeführter Waren für einen begrenzten Zeitraum an den Verkäufer dieser Waren als Gegenleistung für die Einräumung des Rechts zum Alleinvertrieb der Waren in einem bestimmten Gebiet erbrachte Zahlung, die sich nach dem in diesem Gebiet erzielten Umsatz berechnet, in den Zollwert dieser Waren einzubeziehen ist.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/10

Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Opolu (Polen), eingereicht am 22. Juli 2020 — Skarb Państwa — Starosta Nyski/New Media Development & Hotel Services Sp. z o. o.

(Rechtssache C-327/20)

(2021/C 28/14)

Verfahrenssprache: Polnisch

Vorlegendes Gericht

Sąd Okręgowy w Opolu

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Skarb Państwa — Starosta Nyski

Beklagte: New Media Development & Hotel Services Sp. z o. o.

Vorlagefragen

Ist Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (1) dahin auszulegen, dass er einer Auslegung von Art. 2 und Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung übermäßigen Verzugs im Geschäftsverkehr (Ustawa o przeciwdziałaniu nadmiernym opóźnieniom w transakcjach handlowych) vom 8. März 2013 entgegensteht, wonach es sich bei Immobilien um keine Waren handelt und die Bestellung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie im Sinne der Art. 232 ff. des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) nicht als Lieferung von Waren anzusehen ist bzw. keine Erbringung von Dienstleistungen darstellt?

Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass er einer Auslegung der Art. 71 ff. des Gesetzes über die Immobilienwirtschaft (Ustawa o gospodarce nieruchomościami) vom 21. August 1997 und Art. 238 des Zivilgesetzbuchs entgegensteht, wonach im Fall der Erhebung von jährlichen Gebühren für den Erbnießbrauch durch den Fiskus von Wirtschaftsteilnehmern, die eine wirtschaftliche Tätigkeit betreiben, bei denen es sich jedoch nicht um die Wirtschaftsteilnehmer handelt, zugunsten derer der Fiskus ursprünglich den Erbnießbrauch bestellt hat, sondern um solche, die dieses Recht von anderen Erbnießbrauchern erworben haben, kein Geschäftsverkehr vorliegt und keine öffentliche Stelle im Sinne von Art. 2 Nrn. 1 und 2 der oben genannten Richtlinie sowie Art. 2 und Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung übermäßigen Verzugs im Geschäftsverkehr betroffen ist bzw. diese Tätigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der oben genannten Richtlinie und des oben genannten Gesetzes liegt?

Falls die zweite und dritte Frage bejaht werden: Sind Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und Art. 6 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung von Art. 15 des Gesetzes zur Bekämpfung übermäßigen Verzugs im Geschäftsverkehr vom 8. März 2013 und Art. 12 des Gesetzes über Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr (Ustawa o terminie zapłaty w transakcjach handlowych) vom 12. Juni 2003 entgegenstehen, die die Möglichkeit der Anwendung der Bestimmungen der oben genannten Richtlinie und des Gesetzes zu ihrer Umsetzung auf Verträge, über den Verkauf des Erbnießbrauchsrechts an den jetzigen, zur Zahlung der jährlichen Gebühr verpflichteten Nießbraucher, die nach dem 28. April 2013 bzw. 1. Januar 2004 geschlossen wurden, ausschließt, wenn die ursprüngliche Bestellung des Erbnießbrauchs durch den Fiskus zugunsten eines anderen Wirtschaftsteilnehmers vor dem 28. April 2013 bzw. dem 1. Januar 2004 erfolgte?

(1) ABl. 2011, L 48, S. 1

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/11

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Admiral Gaming Network Srl/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Presidente del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-475/20)

(2021/C 28/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Admiral Gaming Network Srl

Rechtsmittelgegner: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Presidente del Consiglio dei Ministri

Vorlagefragen

Ist die Einführung einer Regelung wie der in Art. 1 § 649 des Gesetzes 190/14, mit der Provisionen und Vergütungen nur gegenüber einer begrenzten und bestimmten Kategorie von Betreibern, nämlich nur gegenüber Glückspielbetreibern, die Spielautomaten betreiben, und nicht gegenüber allen Betreibern des Glücksspielsektors, herabgesetzt werden, mit der Ausübung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und mit der Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV vereinbar?

Ist die Einführung einer Regelung wie der zuvor genannten in Art. 1 § 649 des Gesetzes 190/14, mit der allein aus wirtschaftlichen Gründen die in einem Konzessionsvertrag zwischen einem Unternehmen und einer Verwaltung des Italienischen Staates vereinbarte Vergütung während seiner Laufzeit herabgesetzt wurde, mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar?

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/12

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Cirsa Italia SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-476/20)

(2021/C 28/17)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Cirsa Italia SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/13

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Codere Network SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri

(Rechtssache C-477/20)

(2021/C 28/18)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Codere Network SpA

Rechtsmittelgegner: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/13

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Gamenet SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-478/20)

(2021/C 28/19)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Gamenet SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/14

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — NTS Network SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-479/20)

(2021/C 28/20)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: NTS Network SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/14

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Sisal Entertainment SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-480/20)

(2021/C 28/21)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Sisal Entertainment SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/15

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Snaitech SpA, vormals Cogetech SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Se. Ma. di Francesco Senese

(Rechtssache C-481/20)

(2021/C 28/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Snaitech SpA, vormals Cogetech SpA

Rechtsmittelgegner: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Se. Ma. di Francesco Senese

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/15

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 28. September 2020 — Snaitech SpA, vormals Snai SpA/Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

(Rechtssache C-482/20)

(2021/C 28/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Snaitech SpA, vormals Snai SpA

Rechtsmittelgegnerin: Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

Vorlagefragen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/16

Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 8. Oktober 2020 — FGSZ Földgázszállító Zrt./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

(Rechtssache C-507/20)

(2021/C 28/24)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Pécsi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: FGSZ Földgázszállító Zrt.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Vorlagefrage

Ist — insbesondere im Hinblick auf die Nr. 63 der Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache C-8/17, Biosafe, die Rn. 27 des Urteils in der Rechtssache C-246/16, Di Maura, und die Rn. 36 des Urteils in der Rechtssache C-396/16, T-2, sowie im Hinblick darauf, dass der Mitgliedstaat als Mehrwertsteuer keinen höheren Betrag als den erheben darf, den der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für eine bestimmte Erfüllung tatsächlich erhalten hat — die Praxis eines Mitgliedstaats, nach der, unter Verweis auf die Ex-tunc-Wirkung der im Fall endgültiger Nichtbezahlung anzuwendenden Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage gemäß Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), die Ausschlussfrist von fünf Jahren, in der die Verminderung der Bemessungsgrundlage nach den allgemeinen Vorschriften dieses Mitgliedstaats möglich ist, ab dem Zeitpunkt berechnet wird, in dem die Lieferung ursprünglich bewirkt wurde und nicht ab dem Zeitpunkt, in dem eine bestimmte Forderung uneinbringlich geworden ist, und nach der unter Verweis auf den Ablauf dieser Ausschlussfrist einem gutgläubigen Steuerpflichtiger das ihm mit dem Eintritt der endgültigen Uneinbringlichkeit zustehende Recht, die Steuerbemessungsgrundlage zu vermindern, unter Umständen versagt wird, in denen zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung bewirkt wird, und dem Zeitpunkt, in dem die Forderung endgültig uneinbringlich wird, durchaus mehrere Jahre vergehen können, und unter denen die Regelung des Mitgliedstaats im Zeitpunkt, in dem die Forderung endgültig uneinbringlich wurde, die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage wegen endgültiger Uneinbringlichkeit gemeinschaftsrechtswidrig nicht gestattete, mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der steuerlichen Neutralität und der Effektivität vereinbar?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006., L 347., S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/17

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 14. Oktober 2020 — B AG gegen Finanzamt A

(Rechtssache C-515/20)

(2021/C 28/25)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesfinanzhof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: B AG

Beklagte: Finanzamt A

Vorlagefragen

1.	Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist?

2.	Kann ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, dessen Anwendungsbereich entsprechend Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG anhand der Kombinierten Nomenklatur genau abgrenzen?

Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Darf ein Mitgliedstaat die ihm durch Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG und Art. 98 Abs. 3 der Richtlinie 2006/112/EG eingeräumte Befugnis, den Anwendungsbereich der Steuersatzermäßigung für Lieferungen von Brennholz anhand der Kombinierten Nomenklatur abzugrenzen, bei Beachtung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität so ausüben, dass die Lieferungen verschiedener Formen von Brennholz, die sich nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unterscheiden, aber aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers nach dem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung demselben Bedürfnis (hier: Heizen) dienen und somit miteinander in Wettbewerb stehen, unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1.)

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/17

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 14. Oktober 2020 — JT, NQ gegen Ryanair DAC

(Rechtssache C-516/20)

(2021/C 28/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: JT, NQ

Beklagte: Ryanair DAC

Vorlagefrage

Handelt es sich bei einem durch einen Gewerkschaftsaufruf bedingten Streik eigener Mitarbeiter des Luftfahrtunternehmens um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1)?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/18

Vorabentscheidungsersuchen des Győri Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 19. Oktober 2020 — Koppány 2007 Kft./Vas Megyei Kormányhivatal

(Rechtssache C-523/20)

(2021/C 28/27)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Győri Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Koppány 2007 Kft.

Beklagte: Vas Megyei Kormányhivatal

Vorlagefragen

Ist die Textpassage „rechtmäßigen Wohnsitz … haben“ in Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (3) dahin auszulegen, dass sie auch Drittstaatsangehörige erfasst, die sich mit einem Aufenthaltstitel in einem Mitgliedstaat aufhalten und über einen von der Ausländerbehörde ausgestellten Unterkunftsmeldeschein verfügen?

2.	Ist die Wendung „rechtmäßigen Wohnsitz … haben“ auf Drittstaatsangehörige anwendbar, die über eine beim Sitz des Arbeitgebers nachgewiesene Unterkunft verfügen?

Ist bei der Auslegung der Textpassage „rechtmäßigen Wohnsitz … haben“ der Begriff „Wohnort“ in Art. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bzw. der in den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats definierte Begriff „Wohnort“ zu berücksichtigen?

4.	Wie ist die Textpassage „rechtmäßigen Wohnsitz … haben“ als einheitlicher unionsrechtlicher Begriff auszulegen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1)

(3) Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. 2010, L 344, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/19

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2020 — IO u. a. gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-526/20)

(2021/C 28/28)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: IO, SP, DR

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/19

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2020 — PJ gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-527/20)

(2021/C 28/29)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: PJ

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/20

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2020 — CT gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-528/20)

(2021/C 28/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: CT

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/20

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2020 — AP gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-529/20)

(2021/C 28/31)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: AP

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/21

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. Oktober 2020 — NovaText GmbH gegen Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

(Rechtssache C-531/20)

(2021/C 28/32)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsbeschwerdeführerin: NovaText GmbH

Rechtsbeschwerdegegnerin: Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Vorlagefrage

Sind Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die die Pflicht der unterliegenden Partei zur Erstattung der Kosten, die der obsiegenden Partei für die Mitwirkung eines Patentanwalts an einem markenrechtlichen Gerichtsverfahren entstanden sind, unabhängig davon vorsieht, ob die Mitwirkung des Patentanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war?

(1) Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABI. 2004, L 157, S. 45).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/21

Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 21. Oktober 2020 — Upfield Hungary Kft./Somogy Megyei Kormányhivatal

(Rechtssache C-533/20)

(2021/C 28/33)

Verfahrenssprache: Ungarn

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Upfield Hungary Kft.

Beklagte: Somogy Megyei Kormányhivatal

Vorlagefrage

Ist die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (1), insbesondere ihr Art. 18 Abs. 2 dahin auszulegen, dass im Fall des Zusatzes von Vitaminen zu Lebensmitteln bei der Angabe der Lebensmittelzutaten über die Bezeichnung der Vitamine hinaus auch die Bezeichnung der Vitaminverbindungen, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, anzugeben ist?

(1) ABl. 2011, L 304, S. 18.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/22

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 21. Oktober 2020 — Leistritz AG gegen LH

(Rechtssache C-534/20)

(2021/C 28/34)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesarbeitsgericht

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Leistritz AG

Beklagte: LH

Vorlagefragen:

Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (1) (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), entgegensteht, die die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen, der sein Arbeitgeber ist, für unzulässig erklärt, unabhängig davon, ob sie wegen der Erfüllung seiner Aufgaben erfolgt?

Falls die erste Frage bejaht wird:

2.	Steht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts auch dann entgegen, wenn die Benennung des Datenschutzbeauftragten nicht nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO verpflichtend ist, sondern nur nach dem Recht des Mitgliedstaats? Falls die erste Frage bejaht wird:

3.	Beruht Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage, insbesondere soweit er Datenschutzbeauftragte erfasst, die in einem Arbeitsverhältnis zum Verantwortlichen stehen?

(1) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/22

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 27. Oktober 2020 — PR u. a. gegen Germanwings GmbH

(Rechtssache C-558/20)

(2021/C 28/35)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: PR, BV

Beklagte: Germanwings GmbH

Vorlagefrage

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/23

Voarbentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 30. Oktober 2020 — DG gegen Deutsche Lufthansa AG

(Rechtssache C-566/20)

(2021/C 28/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: DG

Beklagte: Deutsche Lufthansa AG

Vorlagefrage

(1) Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/23

Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2. November 2020 — J gegen H Limited

(Rechtssache C-568/20)

(2021/C 28/37)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rekurswerber: J

Rekursgegner: H Limited

Vorlagefragen:

Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO), (1) insbesondere Art. 2 lit. a und Art. 39 EuGVVO dahin auszulegen, dass eine zu vollstreckende Entscheidung auch dann vorliegt, wenn der Titelschuldner in einem Mitgliedstaat nach summarischer Prüfung in einem kontradiktorischen Verfahren, aber nur im Hinblick auf die Bindung an die Rechtskraft eines gegen ihn in einem Drittstaat ergangenen Urteils zur Zahlung an die im Drittstaatverfahren obsiegende Partei im Sinne der drittstaatlichen Judikatschuld verpflichtet wird, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die Prüfung beschränkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenüber dem Titelschuldner besteht?

Falls die Frage 1 verneint wird:

Sind die Bestimmungen der EuGVVO, insbesondere Art. 1, Art. 2 lit. a, Art. 39, Art. 45, Art. 46 und Art. 52 EuGVVO dahin auszulegen, dass die Vollstreckung unabhängig vom Vorliegen eines der in Art. 45 EuGVVO angeführten Gründe zu versagen ist, wenn die zu prüfende Entscheidung keine Entscheidung im Sinne der Art. 2 lit. a oder Art. 39 EuGVVO ist oder der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag im Ursprungsmitgliedstaat nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO fällt?

Falls die erste Frage verneint und die zweite Frage bejaht wird:

Sind die Bestimmungen der EuGVVO, insbesondere Art. 1, Art. 2 lit. a, Art. 39, Art. 42 Abs. 1 lit. b, Art. 46 und Art. 53 EuGVVO dahin auszulegen, dass das Gericht des ersuchten Mitgliedstaats im Verfahren über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung bereits aufgrund der Angaben des Ursprungsgerichts in der Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO zwingend davon ausgehen muss, dass eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende und zu vollstreckende Entscheidung vorliegt?

(1) ABl. 2012, L 351, S. 1.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/24

Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad (Bulgarien), eingereicht am 30. Oktober 2020 — Strafverfahren gegen IR

(Rechtssache C-569/20)

(2021/C 28/38)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Spetsializiran nakazatelen sad

Partei des Ausgangsverfahrens

Vorlagefragen

Sind Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2016/343 (1) in Verbindung mit deren Erwägungsgründen 36 bis 39 und Art. 4а Abs. 1 Buchst. b des Rahmenbeschlusses 2009/299 in Verbindung mit dessen Erwägungsgründen 7 bis 10 dahin auszulegen, dass sie einen Fall erfassen, in dem der Angeklagte über den gegen ihn erhobenen Anklagevorwurf in dessen ursprünglicher Fassung unterrichtet wurde, danach aufgrund seiner Flucht objektiv nicht über die Gerichtsverhandlung unterrichtet werden kann und von einem von Amts wegen bestellten Rechtsanwalt verteidigt wird, mit dem er keinerlei Kontakt pflegt?

Wenn dies verneint wird: Ist mit Art. 9 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2016/343 und Art. 4а Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Buchst. d des Rahmenbeschlusses 2009/299 eine nationale Regelung (Art. 423 Abs. 1 und Abs. 5 NPK) vereinbar, wonach gegen in Abwesenheit durchgeführte Ermittlungsmaßnahmen und gegen eine in Abwesenheit erfolgte Verurteilung kein Rechtsschutz vorgesehen ist, wenn sich der Angeklagte nach Unterrichtung über den ursprünglichen Anklagevorwurf verborgen hält und daher weder über den Termin und den Ort der Gerichtsverhandlung noch über die Folgen seines Nichterscheinens unterrichtet werden konnte?

Wenn dies verneint wird: Entfaltet Art. 9 der Richtlinie 2016/343 in Verbindung mit Art. 47 der Charta unmittelbare Wirkung?

(1) Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. 2016, L 65, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/25

Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 28. Oktober 2020 — BV/Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie

(Rechtssache C-570/20)

(2021/C 28/39)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: BV

Kassationsbeschwerdegegnerin: Direction départementale des finances publiques de la Haute-Savoie

Vorlagefragen

Ist das Gebot der Klarheit und Vorhersehbarkeit der Umstände, unter denen Verschleierungen bei Erklärungen im Bereich der geschuldeten Mehrwertsteuer zu einer Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur führen können, durch nationale Vorschriften wie … [im Vorabentscheidungsersuchen] dargelegt erfüllt?

2.	Ist das Gebot der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Kumulierung solcher Sanktionen durch nationale Vorschriften wie … [im Vorabentscheidungsersuchen] dargelegt erfüllt?

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/25

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Potenza (Italien), eingereicht am 31. Oktober 2020 — OM/Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR u.a.

(Rechtssache C-571/20)

(2021/C 28/40)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Potenza

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: OM

Beklagte: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR, Ministero dell’Economia e delle Finanze, Presidenza del Consiglio dei Ministri, Conservatorio di Musica „E.R. Duni“ di Matera

Vorlagefragen

Steht Art. 45 Abs. 4 AEUV in Einklang oder in deutlichem Widerspruch zu den Vorschriften und den Grundsätzen der Verträge der Europäischen Union (Art. 45 Abs. 1, 2 und 3 AEUV), die die Personenfreizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Union regeln, und insbesondere zu der Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 (sog. Bolkestein-Richtlinie) (1), die in Italien mit dem Decreto Legislativo n. 59 del 26.03.2010 (Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 59 vom 26. März 2010), veröffentlicht in der G.U. n. 94 del 23 aprile 2010 (Amtsblatt Nr. 94 vom 23. April 2010), umgesetzt wurde?

Besteht ein weiterer Widerspruch zwischen Art. 45 Abs. 4 AEUV und den Bestimmungen des EU-Vertrags in Bezug auf die Unterscheidung zwischen dem Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung und einem Angestellten eines privaten Unternehmens hinsichtlich der Vorschriften, die zusätzlich zu den eingangs erwähnten Bestimmungen Diskriminierungen von Personen im EU-Vertrag verbieten (siehe hierzu die Entscheidung des EGMR vom 25. März 2014 Biasucci u. a./Italien)?

Besteht auch ein weiterer Widerspruch des italienischen Gesetzes Nr. 508/99 zu den unionsrechtlichen Vorschriften, die gemäß Art. 28 und 29 des EG-Vertrags, die dann infolge der Reform durch den Vertrag von Lissabon in Art. 34 und 35 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingefügt wurden, Maßnahmen gleicher Wirkung verbieten — Regelungen, die der EU-Vertrag verbietet, weil sie dazu neigen, die Bürger einiger Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Bürgern anderer Mitgliedstaaten bei der Personenfreizügigkeit, der Entlohnung, der Sozialversicherung sowie den Arbeitsbedingungen zu benachteiligen?

(1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/26

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 3. November 2020 — Apollo Tyres (Hungary) Kft./Innovációért és Technológiáért Felelős Miniszter

(Rechtssache C-575/20)

(2021/C 28/41)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Apollo Tyres (Hungary) Kft.

Beklagter: Innovációért és Technológiáért Felelős Miniszter

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 2003/87/EG (1), insbesondere deren Anhang I Nr. 3, dahin auszulegen, dass sich bei der Entscheidung darüber, ob die in einer bestimmten Anlage durchgeführte Verbrennung von Brennstoffen dem EU-EHS unterliegt, der — nachgewiesenermaßen — abgeregelte Betrieb einer Einheit, die Teil der Anlage ist, auf die Gesamtfeuerungswärmeleistung auswirkt?

(1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. 2003, L 275, S. 32).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/26

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca dos Açores (Portugal), eingereicht am 4. November 2020 — NM, NR, BA, XN, FA/Sata Air Açores — Sociedade Açoriana de Transportes Aéreos, SA

(Rechtssache C-578/20)

(2021/C 28/42)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal Judicial da Comarca dos Açores

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: NM, NR, BA, XN, FA

Beklagte: Sata Air Açores — Sociedade Açoriana de Transportes Aéreos, SA

Vorlagefrage

Ist ein Streik von Beschäftigten der Luftfahrzeug-Instandhaltung einer Fluggesellschaft als außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) einzustufen, wenn die Fluggesellschaft im Hinblick auf eine Beendigung des Streiks ohne Erfolg Sitzungen und Verhandlungen durchgeführt hat?

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/27

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven kasatsionen sad (Bulgarien), eingereicht am 5. November 2020 — Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez Generalnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad/TOTO S.p.A — Costruzioni Generali, Vianini Lavori S.p.A

(Rechtssache C-581/20)

(2021/C 28/43)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven kasatsionen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Beschwerdeführerin: Skarb Państwa Rzeczypospolitej Polskiej reprezentowany przez Generalnego Dyrektora Dróg Krajowych i Autostrad

Beschwerdegegnerinnen: TOTO S.p.A — Costruzioni Generali, Vianini Lavori S.p.A

Vorlagefragen

1.	Ist Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates dahin auszulegen, dass ein Verfahren wie das im vorliegenden Vorlagebeschluss beschriebene zur Gänze oder teilweise als eine Zivil- oder Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung anzusehen ist?

Ist nach Ausübung des Rechts, einen Antrag auf Anordnung von einstweiligen Maßnahmen/Sicherungsmaßnahmen zu stellen, über den das Gericht, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, bereits entschieden hat, das mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz auf derselben Grundlage und nach Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates angerufene Gericht ab dem Zeitpunkt, in dem Nachweise vorgelegt werden, dass das Gericht der Hauptsache hierzu eine Entscheidung erlassen hat, für nicht zuständig zu erachten?

Falls sich aus den Antworten auf die ersten zwei Vorlagefragen ergibt, dass das mit einem Antrag nach Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates angerufene Gericht zuständig ist, sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/12 des Europäischen Parlaments und des Rates autonom auszulegen? Soll eine Vorschrift unangewendet gelassen werden, die in einem Fall wie dem vorliegenden die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme gegen eine öffentliche Einrichtung nicht zulässt?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2012, L 351, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/28

Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 6. November 2020 — EuroChem Agro Hungary Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

(Rechtssache C-583/20)

(2021/C 28/44)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Kúria

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: EuroChem Agro Hungary Kft.

Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatósága

Vorlagefragen

Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass eine Sanktionsregelung, die es im Fall von Steuerpflichtigen, die als Risikosteuerpflichtige eingestuft sind, nicht gestattet, bei einem geringfügigen Verstoß gegen das Elektronikus Közúti Áruforgalom Ellenőrző Rendszer (EKAER) (System zur elektronischen Kontrolle des Warenverkehrs auf der Straße) eine Geldbuße zu verhängen, die weniger als 30 % von 40 % des Werts der beförderten Waren beträgt, oder die Geldbuße zu erlassen, die Grenzen der Befugnis überschreitet, die den Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung eingeräumt wird?

Ist Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine Sanktion von diesem Umfang (in unverhältnismäßiger Weise) über das hinausgeht, was zur Erreichung des in diesem Artikel genannten Ziels, die Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehung zu vermeiden, erforderlich ist?

3.	Ist Art. 26 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dahin auszulegen, dass die für Risikosteuerpflichtige geltende Sanktionsregelung ein Hindernis für die Verwirklichung des Grundsatzes des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital darstellt?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/28

Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung, eingereicht am 11. November 2020 — Silvana Moro u. a./Europäische Kommission

(Rechtssache C-593/20 SA)

(2021/C 28/45)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragsteller: Silvana Moro, Isabella Venturini, Stefania Venturini, Mario Matta, Marzio Francesco Matta, Massimo Matta, Paola Cotozzoni (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Colledan)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission

Anträge

—

Die Antragsteller beantragen, gemäß Art. 1 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (ABl. 2016, C 202/266, S. 268) zur vollständigen Befriedigung ihrer eigenen Forderungen sämtliche von der Europäischen Kommission für die Republik Serbien bereitgestellten und/oder bereitzustellenden Mittel pfänden zu dürfen.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/29

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 12. November 2020– Polskie Linie Lotnicze „LOT“ SA/Budapest Főváros Kormányhivatala

(Rechtssache C-597/20)

(2021/C 28/46)

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Fővárosi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Polskie Linie Lotnicze „LOT“ SA

Beklagter: Budapest Főváros Kormányhivatala

Vorlagefrage

Ist Art. 16 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dahin auszulegen, dass die für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige nationale Stelle, bei der ein Fluggast eine individuelle Beschwerde erhoben hat, das betreffende Luftfahrtunternehmen nicht verpflichten kann, den dem Fluggast nach der Verordnung zustehenden Ausgleich zu zahlen?

(1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. 2004, L 46, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/29

Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 12. November 2020 — „AKZ — Burgas“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika — Burgas“

(Rechtssache C-602/20)

(2021/C 28/47)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Varhoven administrativen sad

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführerin:„AKZ — Burgas“ EOOD

Kassationsbeschwerdegegner: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“

Vorlagefragen

Steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die gesetzliche Zinsen, die bei der Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen sind, auf jene beschränkt, die ab dem Folgetag des Antrags auf Erstattung des Hauptbetrags angefallen sind?

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die gesetzliche Zinsen, die bei der Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung zu zahlen sind, auf jene beschränkt, die ab dem Folgetag des Antrags auf Erstattung dieser rechtsgrundlos entrichteten/erhobenen Beträge bis zu deren Erstattung angefallen sind?

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/30

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Family Division, eingereicht am 16. November 2020 — SS/MCP

(Rechtssache C-603/20)

(2021/C 28/48)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England and Wales), Family Division

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: SS

Beklagte: MCP

Vorlagefrage

Bleibt ein Mitgliedstaat, in dem ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Nichtmitgliedstaat verbracht (oder dort zurückgehalten) wurde, wo es im Anschluss den gewöhnlichen Aufenthalt erlangt, gemäß Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung (1) zeitlich unbegrenzt zuständig?

(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. 2003, L 338, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/30

Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. November 2020 — GE Aircraft Engine Services Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

(Rechtssache C-607/20)

(2021/C 28/49)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

First-tier Tribunal (Tax Chamber)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: GE Aircraft Engine Services Ltd

Beklagte: The Commissioners for Her Majesty's Revenue & Customs

Vorlagefragen

Stellt die Ausgabe von Gutscheinen für Dritteinzelhändler an Mitarbeiter durch einen Steuerpflichtigen im Rahmen eines Anerkennungsprogramms für leistungsstarke Mitarbeiter eine Erbringung von Dienstleistungen „für seinen privaten Bedarf, für den Bedarf seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke“ im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 (1) dar?

2.	Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass der Steuerpflichtige einen unternehmenseigenen Zweck mit der Ausgabe der Einkaufsgutscheine an das Personal verfolgt?

3.	Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass die an Mitglieder des Personals ausgegebenen Einkaufsgutscheine für deren eigenen Bedarf bestimmt sind und für ihre privaten Zwecke verwendet werden können?

(1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/31

Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2020 von der International Management Group (IMG) gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-645/19, IMG/Kommission

(Rechtssache C-619/20 P)

(2021/C 28/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: International Management Group (IMG) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und J.-Y. de Cara)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	den Beschluss des Gerichts vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-645/19 aufzuheben;

—	in weiterer Folge die Rechtssache zur Entscheidung über den Antrag auf Nichtigerklärung und den Antrag auf Schadensersatz an das Gericht zurückzuverweisen;

—	der Rechtsmittelgegnerin sämtliche Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht im angefochtenen Beschluss einen Rechtsfehler begangen habe, indem es das Schreiben vom 18. Juli 2019 nicht als anfechtbare Handlung betrachtet habe.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/31

Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2020 von der International Management Group (IMG) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-381/15/RENV, IMG/Kommission

(Rechtssache C-620/20 P)

(2021/C 28/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: International Management Group (IMG) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi, J.-Y. de Cara)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

—	das Urteil des Gerichts vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-381/15/RENV aufzuheben;

—	in weiterer Folge ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen in überarbeiteter Fassung stattzugeben und deshalb:

—	die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens gemäß ihrer Stellungnahme nach der Zurückverweisung der Rechtssache T-381/15/RENV zu verurteilen;

—	der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin folgende Rechtsmittelgründe geltend:

Zur Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission

1.	Verstoß gegen das Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 2019, International Management Group/Kommission (C-183/17 P und C-184/17 P);

Das angefochtene Urteil verkenne den in den Haushaltsordnungen vorgesehenen Begriff der Internationalen Organisation: Verstoß gegen die internationale Anerkennung; Verstoß gegen die Normenhierarchie; Verstoß gegen das oben genannte Urteil des Gerichtshofs vom 31. Januar 2019 sowie gegen die Haushaltsordnungen;

3.	Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung;

4.	Das angefochtene Urteil habe den Begriff des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, verkannt.

Zum Schaden

Zu den in Rn. 40 erster bis dritter Gedankenstrich des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Anträgen: Verstoß gegen den Grundsatz der Naturalrestitution; Verstoß gegen die Begründungspflicht des Richters; Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen; Verstoß gegen Art. 76 Buchst. e und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts;

2.	Zu den in Rn. 40 vierter Gedankenstrich des angefochtenen Urteils wiedergegebenen Anträgen: Verstoß gegen die Begründungspflicht des Richters; Verstoß gegen Art. 76 Buchst. e und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts;

3.	Zum immateriellen Schaden: Verstoß gegen den Grundsatz der Naturalrestitution; Verstoß gegen die Begründungspflicht des Richters; Verstoß gegen Art. 76 Buchst. e und Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts; Verstoß gegen die Befugnis des Unionsrichters zur unbeschränkten Nachprüfung.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/32

Rechtsmittel, eingelegt am 20. November 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. September 2020 in der Rechtssache T-437/16, Italien/Kommission

(Rechtssache C-623/20 P)

(2021/C 28/52)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara, D. Milanowska und T. Lilamand)

Andere Parteien des Verfahrens: Italienische Republik, Königreich Spanien

Anträge

Die Kommission beantragt,

—	das angefochtene Urteil aufzuheben;

—	falls der Gerichtshof die Sache für entscheidungsreif hält, die Klage im ersten Rechtszug als unbegründet abzuweisen;

—	der Italienischen Republik die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission drei Rechtsmittelgründe geltend. Der erste Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 1d Abs. 6 des Statuts und bei der Auslegung der Begründungspflicht sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Urteile des Gerichts. Dieser gliedert sich in drei Teile.

Mit dem ersten Teil werden ein Rechtsfehler und ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Urteile des Gerichts geltend gemacht, was das Ziel der sofortigen Einsatzfähigkeit der Bewerber anbelangt; er betrifft die Rn. 137 des angefochtenen Urteils.

Der zweite Teil betrifft die Definition einer unverhältnismäßigen Beweislast der Kommission und einen Rechtsfehler bei der Definition der Pflicht zur Begründung von Ausschreibungen; er betrifft die Rn. 113, letzter Satz, 138, 144, 147, letzter Satz, 157 bis 161, 193 und 197 des angefochtenen Urteils.

Der dritte Teil betrifft einen Rechtsfehler bei der Suche nach einem rechtlich verbindlichen Rechtsakt in den von der Kommission vorgelegten internen Vorschriften; dieser Teil betrifft die Rn. 132 bis 135 des angefochtenen Urteils.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werden verschiedene Verfälschungen des Gerichts bei der Würdigung der Beweise und ein Rechtsfehler geltend gemacht.

Die erste, in den Rn. 112 bis 117 und 138 des angefochtenen Urteils begangene Verfälschung betrifft die Bewertung der Mitteilung des Präsidenten der Kommission und die Bewertung ihrer Billigung durch das Kollegium.

Die zweite, in den Rn. 119 und 120 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Bewertung der Geschäftsordnung der Kommission und ihrer Anwendungsbestimmungen.

Die dritte, in den Rn. 145 bis 149 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Bewertung des Abschnitts über die im Handbuch der operativen Verfahren enthaltenen sprachlichen Anforderungen nach Maßgabe des Annahmeverfahrens.

Die vierte Verfälschung betrifft die fehlende Gesamtbetrachtung der oben unter i) bis iii) genannten Dokumente und betrifft die Rn. 132 bis 137 und 139 des angefochtenen Urteils.

Die fünfte, in den Rn. 140 bis 143 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Beurteilung der Mitteilung SEC(2006)1489 final.

Die sechste Verfälschung betrifft die Beurteilung der Sprachen, die von den mit Audit-Tätigkeiten betrauten Bediensteten der Kommission verwendet werden; bezüglich derselben Randnummern des Urteils macht die Kommission auch einen Rechtsfehler geltend; beide Fehler betreffen die Rn. 152 bis 163 des angefochtenen Urteils.

Die siebte Verfälschung betrifft die interne Praxis des Rechnungshofs im Bereich Sprachen und die von den Bediensteten des Rechnungshofs verwendeten Sprachen; diese betrifft die Rn. 172 bis 188 des angefochtenen Urteils.

Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft die Rechtswidrigkeit der Prüfung der Kommunikationssprachen der Bewerber durch das Gericht; dieser betrifft die Rn. 219 bis 224 des angefochtenen Urteils

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/33

Rechtsmittel, eingelegt am 20. November 2020 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 9. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen T-401/16 und T-443/16, Spanien/Kommission

(Rechtssache C-635/20 P)

(2021/C 28/53)

Verfahrenssprachen: Spanisch und Italienisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara, D. Milanowska, T. Lilamand und N. Ruiz García)

Andere Parteien des Verfahrens: Italienische Republik, Königreich Spanien

Anträge

Die Kommission beantragt,

—	das angefochtene Urteil aufzuheben;

—	falls der Gerichtshof die Sache für entscheidungsreif hält, die Klage im ersten Rechtszug als unbegründet abzuweisen;

—	der Italienischen Republik und dem Königreich Spanien die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihres Rechtsmittels macht die Kommission drei Rechtsmittelgründe geltend.

Der erste Rechtsmittelgrund betrifft einen Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 1d Abs. 6 des Statuts und bei der Auslegung der Begründungspflicht sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Urteile des Gerichts.

Dieser gliedert sich in drei Teile. Mit dem ersten Teil werden ein Rechtsfehler und ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Urteile des Gerichts geltend gemacht, was das Ziel der sofortigen Einsatzfähigkeit der Bewerber betrifft. Dieser erste Teil betrifft die Rn. 157 und 181 bis 183 des angefochtenen Urteils.

Der zweite Teil betrifft die Definition einer unverhältnismäßigen Beweislast der Kommission und einen Rechtsfehler bei der Definition der Pflicht zur Begründung von Ausschreibungen. Dieser zweite Teil betrifft die Rn. 133, letzter Satz, 158, 164, 167, letzter Satz, 180 bis 183, 201 und 205 des angefochtenen Urteils.

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund werden verschiedene Verfälschungen des Gerichts bei der Würdigung der Beweise und ein Rechtsfehler geltend gemacht.

Die erste, in den Rn. 132 bis 137 und 158 des angefochtenen Urteils begangene Verfälschung betrifft die Bewertung der Mitteilung des Präsidenten der Kommission und die Bewertung ihrer Billigung durch das Kollegium.

Die zweite, in den Rn. 139 und 140 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Bewertung der Geschäftsordnung der Kommission und ihrer Anwendungsbestimmungen.

Die dritte, in den Rn. 165 bis 169 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Bewertung des Abschnitts über die im Handbuch der operativen Verfahren enthaltenen sprachlichen Anforderungen nach Maßgabe des Annahmeverfahrens.

Die vierte Verfälschung betrifft die fehlende Gesamtbetrachtung der oben unter i) bis iii) genannten Dokumente und betrifft die Rn. 152 bis 157 und 159 des angefochtenen Urteils.

Die fünfte, in den Rn. 160 bis 163 des angefochtenen Urteils enthaltene Verfälschung betrifft die Beurteilung der Mitteilung SEC(2006)1489 final.

Die sechste Verfälschung betrifft die Beurteilung der Dokumente über die in den Zieldienststellen der Bewerber verwendeten Sprachen sowie einen Rechtsfehler; sie ist in den Rn. 180 bis 185 und 188 bis 196 des angefochtenen Urteils enthalten.

Der dritte Rechtsmittelgrund betrifft die Rechtswidrigkeit der Prüfung der Kommunikationssprachen der Bewerber durch das Gericht; dieser betrifft die Rn. 231 bis 236 des angefochtenen Urteils.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/35

Urteil des Gerichts vom 18. November 2020 — H/Rat

(Rechtssache T-271/10 RENV II) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Zur EUPM in Bosnien und Herzegowina abgeordneter nationaler Bediensteter - Versetzungsbeschluss - Missbrauch von Befugnissen - Dienstliches Interesse - Mobbing - Strafcharakter der Versetzung - Haftung - Immaterieller Schaden)

(2021/C 28/54)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: H (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und A. de Elera-San Miguel Hurtado)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 7. April 2010, der vom Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina unterzeichnet wurde und mit dem die Klägerin auf die Stelle eines Criminal Justice Adviser — Prosecutor im Regionalbüro von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) versetzt wurde, und auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 30. April 2010, der vom Leiter der EUPM im Sinne von Art. 6 des Beschlusses 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die EUPM in Bosnien und Herzegowina (ABl. 2009, L 322, S. 22) unterzeichnet wurde und mit dem der operative Grund für ihre Versetzung erläutert wurde, und zweitens Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin entstanden sein soll

Tenor

Der Beschluss vom 7. April 2010, der vom Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina unterzeichnet wurde und mit dem H auf die Stelle eines Criminal Justice Adviser — Prosecutor im Regionalbüro von Banja Luka (Bosnien und Herzegowina) versetzt wurde, und der Beschluss vom 30. April 2010, der vom Leiter der EUPM im Sinne von Art. 6 des Beschlusses 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die EUPM in Bosnien und Herzegowina unterzeichnet wurde und mit dem der operative Grund für ihre Versetzung erläutert wurde, werden für nichtig erklärt.

2.	Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an H 30 000 Euro zu zahlen.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Der Rat trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die H im vorliegenden Verfahren sowie in den Rechtssachen T-271/10, T-271/10 R, T-271/10 RENV, C-455/14 P und C-413/18 P entstanden sind.

(1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/36

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — BMC/Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2

(Rechtssache T-71/19) (1)

(Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2-CFP08-FRC 2018-01 - Ablehnung des von der Klägerin eingereichten Vorschlags - Vergabe von Punktzahlen, die keiner ganzen Zahl entsprechen - Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Befugnismissbrauch - Keine ausreichende Prüfung des Vorschlags - Verfälschung von Tatsachen)

(2021/C 28/55)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: BMC Srl (Medicina, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Dindo und L. Picotti)

Beklagter: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2 (Prozessbevollmächtigte: B. Mastantuono im Beistand von Rechtsanwältin M. Velardo)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 10. Oktober 2018, mit der der von der Klägerin im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen H2020-CS 2-CFP08-FRC-2018-01 eingebrachte Vorschlag Nr. 831874 „smart De-icing bARrier Filter (DwARF)“ abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 vom 6. Dezember 2018, mit der der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Beurteilung des genannten Vorschlags abgelehnt und die Ablehnung des Vorschlags vom 10. Oktober 2018 bestätigt wurde.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BMC Srl trägt die Kosten.

(1) ABl. C 122 vom 1.4.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/36

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — ACRE/Parlament

(Rechtssache T-107/19) (1)

(Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt werden - Verordnung [EG] Nr. 2004/2003 - Verbot der Finanzierung einer nationalen politischen Partei - Mitgliedsbeitrag oder Spende einer nationalen politischen Partei - Grundsatz der guten Verwaltung - Rechtssicherheit - Gleichbehandlung - Beschluss, mit dem einer politischen Partei ein Beitrag für das Jahr 2019 gewährt und eine Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig gemacht wird - Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1141/2014 - Verteidigungsrechte)

(2021/C 28/56)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Plasschaert und E. Montens)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und S. Alves)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (Prozessbevollmächtigte: M. Adam und A. Cilea)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV zum einen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 10. Dezember 2018, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt wurden und die Rückzahlung einer Spende angeordnet wurde, und zum anderen auf Nichtigerklärung des der Klägerin am 14. Januar 2019 zugestellten Beschlusses FINS-2019-5 des Parlaments über die Gewährung eines Beitrags für das Jahr 2019 an die Klägerin, soweit dieser Beschluss die Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig macht

Tenor

Der Beschluss des Parlaments vom 10. Dezember 2018, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt werden und die Rückzahlung einer Spende angeordnet wird, wird für nichtig erklärt, soweit darin die mit der vom 13. bis 15. Juli 2017 in Kampala (Uganda) abgehaltenen Konferenz verbundenen Ausgaben, nämlich 91 546,58 Euro, als nicht finanzierungsfähige Ausgaben neu eingestuft werden.

Der Beschluss FINS-2019-5 des Parlaments vom 14. Januar 2019 über die Gewährung eines Beitrags für das Jahr 2019 an die Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) wird für nichtig erklärt, soweit er in Art. I.5.1 die Zahlung einer Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig macht.

3.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.	Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten ein Drittel der Kosten, die der ACRE entstanden sind. Die ACRE trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.

5.	Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 139 vom 15.4.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/37

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Bronckers/Kommission

(Rechtssache T-166/19) (1)

(Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor - Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich der internationalen Beziehungen - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten)

(2021/C 28/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Marco Bronckers (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kreijger)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und A. Spina)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 150 final der Kommission vom 10. Januar 2019, mit dem der Zweitantrag auf Zugang zu den Dokumenten „Tequila cases found by the Tequila Regulatory Council to be informed to the European Commission (Ares[2018] 4023479)“ und „Verification Reports in the European Market (Reportes de Verificación en el Mercado Europeo) (Ares[2018] 4023509)“ abgelehnt wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Marco Bronckers trägt die Kosten.

(1) ABl. C 164 vom 13.5.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/38

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Kalai/Rat

(Rechtssache T-178/19) (1)

(Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht)

(2021/C 28/58)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Nader Kalai (Halifax, Nova Scotia, Kanada) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Karouni)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und P. Plaza García)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2019/87 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2019, L 18 I, S. 13), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/85 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2019, L 18 I, S. 4), des Beschlusses (GASP) 2019/806 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2019, L 132, S. 36), der Durchführungsverordnung (EU) 2019/798 des Rates vom 17. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2019, L 132, S. 1), des Beschlusses (GASP) 2020/719 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 66) und der Durchführungsverordnung (EU) 2020/716 des Rates vom 28. Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2020, L 168, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des dem Kläger durch diese Rechtsakte angeblich entstandenen Schadens

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Nader Kalai trägt seine eigenen Kosten sowie die des Rates der Europäischen Union.

(1) ABl. C 182 vom 27.5.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/39

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — BRF Singapore Foods/EUIPO — Tipiak (Sadia)

(Rechtssache T-309/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Sadia - Ältere nationale Wortmarke SAIDA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Gleichbehandlung - Begründungspflicht)

(2021/C 28/59)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BRF Singapore Foods Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Mateu)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: L. Lapinskaite, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek)

Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Tipiak (Saint-Aignan de Grand-Lieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Antoine-Lalance und M. Aïtelli)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. März 2019 (Sache R 1834/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Tipiak und BRF Singapore Foods

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BRF Singapore Foods Pte Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Tipiak.

3.	Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 246 vom 22.7.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/39

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — BRF Singapore Foods/EUIPO — Tipiak (SADIA)

(Rechtssache T-310/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke SADIA - Ältere Unionswortmarke SAIDA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Gleichbehandlung - Begründungspflicht)

(2021/C 28/60)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: BRF Singapore Foods Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Mateu)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: L. Lapinskaite, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek)

Anderer Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Tipiak (Saint-Aignan de Grand-Lieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Antoine-Lalance und M. Aïtelli)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. März 2019 (Sache R 1857/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Tipiak und BRF Singapore Foods

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BRF Singapore Foods Pte Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Tipiak.

3.	Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 246 vom 22.7.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/40

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — UI/Kommission

(Rechtssache T-362/19) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Auslandszulage - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts - Versagung der Auslandszulage - Ständiger Wohnsitz - Ort der Ausübung der hauptberuflichen Tätigkeit - Fünfjähriger Bezugszeitraum)

(2021/C 28/61)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: UI (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Diaz Cordova)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Bohr und A.-C. Simon)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung des Amtes der Kommission für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 27. August 2018, mit der dem Kläger die Auslandszulage versagt wurde, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sein soll

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	UI trägt die Kosten.

(1) ABl. C 305 vom 9.9.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/41

Urteil des Gerichts vom 18. November 2020 — Tinnus Enterprises/EUIPO — Mystic Products und Koopman International (Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten)

(Rechtssache T-574/19) (1)

(„Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Vorrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten darstellt - Nichtigkeitsgrund - Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002 - Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002“)

(2021/C 28/62)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Tinnus Enterprises LLC (Plano, Texas, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Odle und R. Palijama sowie J. St Ville, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und A. Folliard-Monguiral)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Koopman International BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van den Bergh und B. Brouwer)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Mystic Products Import & Export, SL (Badalona, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juni 2019 (Sache R 1002/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Mystic Products Import & Export und Koopman International auf der einen Seite und Tinnus Enterprises auf der anderen Seite.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Tinnus Enterprises LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) und der Koopman International BV.

(1) ABl. C 337 vom 7.10.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/41

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Sánchez Romero Carvajal Jabugo/EUIPO — Embutidos Monells (5MS MMMMM)

(Rechtssache T-639/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke 5MS MMMMM - Ältere Unionsbildmarke 5J - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 5 der Verordnung 2017/1001])

(2021/C 28/63)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sánchez Romero Carvajal Jabugo, SAU (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Iglesias Monravá)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Embutidos Monells, SA (San Miguel de Balenya, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Broschat García und L. Polo Flores)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. Juli 2019 (Sache R 1728/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Sánchez Romero Carvajal Jabugo und Embutidos Monells.

Tenor

1.	Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 24. Juli 2019 (Sache R 1728/2018-4) wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO und die Embutidos Monells, SA tragen ihre eigenen Kosten und jeweils die Hälfte der Kosten der Sánchez Romero Carvajal Jabugo, SAU.

(1) ABl. C 383 vom 11.11.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/42

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — inMusic Brands/EUIPO — Equipson (Marq)

(Rechtssache T-687/19) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Marq - Ältere nationale und internationale Bildmarke MARK - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Teilweise Nichtigerklärung)

(2021/C 28/64)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: inMusic Brands, Inc. (Cumberland, Rhode Island, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: D. Rose, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: G. Sakalaitė-Orlovskienė und J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Equipson, SA (Silla, Spanien)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juli 2019 (Sache R 1759/2018-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Equipson und inMusic Brands

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die inMusic Brands, Inc. trägt die Kosten.

(1) ABl. C 399 vom 25.11.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/43

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Kisscolor Living/EUIPO — Teoxane (KISS COLOR)

(Rechtssache T-802/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke KISS COLOR - Ältere Unionswortmarke KISS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Zeitliche Anwendung der Rechtsvorschrift)

(2021/C 28/65)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kisscolor Living GmbH (Bad Homburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Büttner)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Söder)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Teoxane SA (Genf, Schweiz)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. September 2019 (Sache R 2167/2018-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Teoxane und Kisscolor Living

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kisscolor Living GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/43

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Brasserie St Avold/EUIPO (Form einer dunklen Flasche)

(Rechtssache T-862/19) (1)

(Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Dreidimensionales Zeichen - Form einer dunklen Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2021/C 28/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Brasserie St Avold (Saint-Avold, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe, D. Brun und F. Donaud)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und V. Ruzek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Oktober 2019 (Sache R 466/2019-4) über die internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union eines aus der Form einer dunklen Flasche bestehenden dreidimensionalen Zeichens

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Brasserie St Avold trägt die Kosten.

(1) ABl. C 61 vom 24.2.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/44

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Impera/EUIPO — Euro Games Technology (Flaming Forties)

(Rechtssache T-874/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Flaming Forties - Ältere nationale Bildmarke 40 FLAMING FRUITS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2021/C 28/67)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Impera GmbH (Steinhaus, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Straberger,)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: I. Lecheva, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Euro Games Technology Ltd (Vranya-Lozen-Triugulnika, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Manev)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Oktober 2019 (Sache R 2304/2018-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Euro Games Technology und Impera

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Impera GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 20.4.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/44

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Impera/EUIPO — Euro Games Technology (Flaming Forties)

(Rechtssache T-875/19) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Flaming Forties - Ältere nationale Bildmarke 40 FLAMING FRUITS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2021/C 28/68)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Impera GmbH (Steinhaus, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Straberger,)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: I. Lecheva, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Oktober 2019 (Sache R 2321/2018-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Euro Games Technology und Impera

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Impera GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 129 vom 20.4.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/45

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Kerangus/EUIPO (ΑΠΛΑ!)

(Rechtssache T-882/19) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke ΑΠΛΑ! - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001] - Gleichbehandlung)

(2021/C 28/69)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Kerangus Holdings Ltd (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A.-E. Malami)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: E. Giannopoulos und J. Crespo Carrillo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 25. Oktober 2019 (Sache R 1035/2017-1) über die Anmeldung des Bildzeichens ΑΠΛΑ! als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Kerangus Holdings Ltd trägt die Kosten.

(1) ABl. C 68 vom 2.3.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/46

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Forex Bank/EUIPO — Coino UK (FOREX)

(Rechtssache T-26/20) (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FOREX - Teilweise Nichtigerklärung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(2021/C 28/70)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Forex Bank AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Jute)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Coino UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. Oktober 2019 (Sache R 2460/2018-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Coino UK und Forex Bank

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Forex Bank AB trägt die Kosten.

(1) ABl. C 68 vom 2.3.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/46

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — Monster Energy/EUIPO — Nanjing aisiyou Clothing (Darstellung eines klauenartigen Risses)

(Rechtssache T-35/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die einen klauenartigen Riss darstellt - Ältere Unionsbildmarken und ältere Bildmarken des Vereinigten Königreichs, die klauenartige Risse darstellen - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 und 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

(2021/C 28/71)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Monster Energy Company (Corona, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Kusturovic, J. Crespo Carrillo und V. Ruzek)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Nanjing aisiyou Clothing Co. Ltd (Nanjing, China)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. November 2019 (Sache R 1104/2019-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Monster Energy Company und Nanjing aisiyou Clothing

Tenor

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 13. November 2019 (Sache R 1104/2019-5) wird aufgehoben, soweit sie die Zurückweisung des auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung 2017/1001 gestützten Widerspruchs betrifft.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO trägt die Kosten.

(1) ABl. C 68 vom 2.3.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/47

Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — Group/EUIPO — Iliev (GROUP Company TOURISM & TRAVEL)

(Rechtssache T-57/20) (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke GROUP Company TOURISM & TRAVEL - Nicht eingetragene ältere nationale Bildmarken GROUP Company TOURISM & TRAVEL - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 - Art 94 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung 2017/1001)

(2021/C 28/72)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Parteien

Klägerin: Group EOOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dragiev und A. Andreev)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und P. Angelova Georgieva)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Kosta Iliev (Sofia)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. November 2019 (Sache R 2059/2018-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Group und Herrn Iliev

Tenor

1.	Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 8. November 2019 (Sache R 2059/2018-5) wird aufgehoben.

2.	Das EUIPO trägt die Kosten.

(1) ABl. C 87 vom 16.3.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/48

Urteil des Gerichts vom 2. Dezember 2020 — BSH Hausgeräte/EUIPO (Home Connect)

(Rechtssache T-152/20) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke Home Connect - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 - Hinreichend direkter und konkreter Bezug zu den von der Markenanmeldung erfassten Waren - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001)

(2021/C 28/73)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: BSH Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Walicka)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Januar 2020 (Sache R 1751/2019 5) über die Anmeldung des Bildzeichens Home Connect als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die BSH Hausgeräte GmbH trägt die Kosten.

(1) ABl. C 191 vom 8.6.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/48

Beschluss des Gerichts vom 1. Dezember 2020 — Danske Slagtermestre/Kommission

(Rechtssache T-486/18) (1)

(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Gebührensystem für die Abwassersammlung - Vorprüfungsphase - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Berufsverband - Klagebefugnis - Eigenschaft als Beteiligte - Ziel der Wahrung der Verfahrensrechte nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Keine individuelle Betroffenheit - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)

(2021/C 28/74)

Verfahrenssprache: Dänisch

Parteien

Klägerin: Danske Slagtermestre (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Sønderby Christensen)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Němečková)

Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Nymann-Lindegren und M. Wolff)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2018) 2259 final der Kommission vom 19. April 2018 über die staatliche Beihilfe SA.37433 (2017/FC) — Dänemark, mit dem am Ende des Vorprüfungsverfahrens festgestellt wurde, dass die durch das lov nr. 902/2013 om ændring af lov om betalingsregler for spildevandsforsyningsselskaber m.v. (Betalingsstruktur for vandafledningsbidrag, bemyndigelse til opgørelse af særbidrag for behandling af særlig forurenet spildevand m.v.) (Gesetz Nr. 902/2013 zur Änderung des Gesetzes über die Regelung der Gebühren für Abwasserentsorgungsunternehmen [Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung mit der Möglichkeit der Erhebung besonderer Gebühren für die Behandlung besonders verschmutzter Abwässer etc.]) eingeführte Gebühr bestimmten Unternehmen keinen Vorteil verschaffe und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Danske Slagtermestre trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.

3.	Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.

(1) ABl. C 381 vom 22.10.2018.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/49

Beschluss des Gerichts vom 24. November 2020 — Camerin/Kommission

(Rechtssache T-367/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Öffentlicher Dienst - Beamte - Vom Ruhegehalt einbehaltene Beträge - Vollstreckung einer Entscheidung eines nationalen Gerichts - Erledigung der Hauptsache - Haftung - Unzulässigkeit)

(2021/C 28/75)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Laure Camerin (Bastia, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Bohr und D. Milanowska)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission vom 17. April 2019 betreffend die Vornahme einer von einem belgischen Gericht angeordneten Pfändung, soweit sich das PMO das Recht vorbehält, innerhalb der im belgischen Recht festgelegten Grenzen zusätzliche Beträge von dem der Klägerin zu zahlenden Ruhegehalt einzubehalten, und zum anderen auf Ersatz des angeblich entstandenen immateriellen Schadens.

Tenor

1.	Die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 17. April 2019 betreffend die Vornahme einer Pfändung hat sich erledigt.

2.	Die Klage auf Schadenersatz wird als unzulässig abgewiesen.

3.	Frau Laure Camerin trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

(1) ABl. C 270 vom 12.8.2019.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/50

Beschluss des Gerichts vom 27. November 2020 — PL/Kommission

(Rechtssache T-728/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente zu einer Entscheidung über eine Versetzung innerhalb der Kommission im dienstlichen Interesse - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung - Verstoß gegen Formerfordernisse - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)

(2021/C 28/76)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: PL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und J. Van Rossum)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Vernier, I. Melo Sampaio und C. Ehrbar)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission vom 13. August und vom 26. September 2019, mit denen die Offenlegung der vom Kläger angeforderten Dokumente teilweise verweigert wurde

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	PL trägt die Kosten.

(1) ABl. C 19 vom 20.1.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/50

Beschluss des Gerichts vom 20. Oktober 2020 — Ultrasun/EUIPO (ultrasun)

(Rechtssache T-805/19) (1)

(Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke ultrasun - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2021/C 28/77)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Ultrasun AG (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: E. Markakis)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. September 2019 (Sache R 531/2019-4) über die Anmeldung des Bildzeichens ultrasun als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Ultrasun AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 27 vom 27.1.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/51

Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2020 — Grammer/EUIPO (Darstellung einer geometrischen Figur)

(Rechtssache T-833/19) (1)

(Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die eine geometrische Figur darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

(2021/C 28/78)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Grammer AG (Ursensollen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bühling und D. Graetsch)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. September 2019 (Sache R 1478/2019-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das eine geometrische Figur darstellt, als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2.	Die Grammer AG trägt die Kosten.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/51

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. November 2020 — Leonardo/Frontex

(Rechtssache T-849/19 R II)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen - Erneuter Antrag - Neue Tatsachen - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 28/79)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Antragstellerin: Leonardo SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Esposito, F. Caccioppoli und G. Calamo)

Antragsgegnerin: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard, C. Georgiadis, A. Gras und S. Drew im Beistand der Rechtsanwälte M. Vanderstraeten, F. Biebuyck und V. Ost)

Gegenstand

Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Aussetzung der Durchführung der von Frontex am 18. Oktober 2019 veröffentlichten Ausschreibungsbekanntmachung FRONTEX/OP/888/2019/JL/CG mit dem Titel „Ferngesteuerte Luftfahrzeugsysteme (Remotely Piloted Aircraft Systems — RPAS) für Langstreckeneinsätze in mittlerer Flughöhe zur Überwachung von Seegebieten aus der Luft“ sowie auf Erlass einstweiliger Anordnungen hinsichtlich der ihr als Anhang beigefügten Rechtshandlungen, der Bekanntmachungen über Änderungen oder zusätzliche Angaben, der erläuternden Antworten von FRONTEX im Sinne einer lex specialis, des Protokolls des in den Räumlichkeiten von FRONTEX am 28. Oktober 2019 durchgeführten Informative Meetings, der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags sowie jeder anderen vorangegangenen, verbundenen oder nachfolgenden Rechtshandlung

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/52

Beschluss des Gerichts vom 19. November 2020 — Comune di Stintino/Kommission

(Rechtssache T-174/20) (1)

(Nichtigkeitsklage - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Umwelt [LIFE+] - Belastungsanzeige - Handlung, die in einem rein vertraglichen Rahmen erfolgt ist, von dem sie nicht getrennt werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)

(2021/C 28/80)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Kläger: Comune di Stintino (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Machiavelli)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: N. De Dominicis)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben Ares(2020) 734033 der Kommission vom 5. Februar 2020 enthalten sein soll, das die Kürzung der dem Kläger im Rahmen des Projekts LIFE10 NAT/IT/244 gewährten Finanzhilfe und die Rückforderung bereits zu viel gezahlter Beträge betrifft, der Belastungsanzeige Nr. 3242002652 der Kommission vom 24. Februar 2020, mit der sie vom Kläger verlangt, ihr einen Betrag von 447 078,63 Euro zu zahlen, der Entscheidung, die im Schreiben Ares(2019) 6551262 der Kommission vom 23. Oktober 2019 enthalten sein soll, das den nicht förderfähigen Teil der Ausgaben betrifft, und jedes bzw. jeder anderen vorausgehenden, nachfolgenden und/oder jedenfalls damit verbundenen Rechtsakts bzw. Maßnahme

Tenor

1.	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Der Comune di Stintino trägt die Kosten.

(1) ABl. C 175 vom 25.5.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/52

Beschluss des Gerichts vom 25. November 2020 — PL/Kommission

(Rechtssache T-308/20) (1)

(Öffentlicher Dienst - Beamte - Umsetzung - Rückwirkende Entscheidung in Durchführung eines Urteils des Gerichts - Art. 266 AEUV - Art. 22a des Statuts - Zuständige Behörde - Rücknahme der angefochtenen Handlung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung)

(2021/C 28/81)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: PL (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und J. Van Rossum)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Brauhoff, I. Melo Sampaio und L. Radu Bouyon)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2019 betreffend die rückwirkende Umsetzung des Klägers zur Generaldirektion „Mobilität und Verkehr“ zum 1. Januar 2013

Tenor

1.	Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.	Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie jene von PL.

(1) ABl. C 262 vom 10.8.2020.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/53

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. November 2020 — LE/Kommission

(Rechtssache T-475/20 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Finanzhilfevereinbarung im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007 bis 2013] - Rückforderung der gezahlten Beträge - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung - Fehlende Dringlichkeit)

(2021/C 28/82)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Antragstellerin: LE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Straus)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: J. Estrada de Solà)

Gegenstand

Antrag nach Art. 299 AEUV auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss der Kommission C(2020) 3988 final vom 9. Juni 2020 über die Festsetzung einer Zahlungspflicht, der ein vollstreckbarer Titel gegenüber der Antragstellerin ist

Tenor

1.	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/53

Klage, eingereicht am 30. Oktober 2020 — SJ/Kommission

(Rechtssache T-659/20)

(2021/C 28/83)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: SJ AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Karlsson und M. Johansson)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1193 der Kommission vom 2. Juli 2020 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf den Schienenpersonenverkehr in Schweden (1) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Sektorenrichtlinie weiterhin für Aufträge gilt, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung kommerzieller Schienenpersonenverkehrsdienste in Schweden ermöglichen sollen;

—	hilfsweise, soweit eine teilweise Nichtigerklärung nach Ansicht des Gerichts nicht zulässig oder möglich ist, den gesamten Beschluss für nichtig zu erklären; und

—	der Kommission die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt:

1.	Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Sektorenrichtlinie auf Verträge, die die Erbringung kommerzieller Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke Göteborg — Malmö ermöglichen sollen, nicht für unanwendbar erklärt habe.

2.	Die Kommission habe die Kriterien für die Unanwendbarkeit der Sektorenrichtlinie falsch ausgelegt und angewandt.

3.	Die Kommission habe den relevanten Markt bzw. die relevanten Märkte fehlerhaft abgegrenzt.

4.	Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie zum Ergebnis gelangt sei, dass die Erbringung kommerzieller Schienenpersonenverkehrsdienste auf der Strecke Stockholm — Göteborg nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sei.

5.	Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie nicht zum Ergebnis gelangt sei, dass der gesamte schwedische Markt im Sinne von Art. 34 der Sektorenrichtlinie dem Wettbewerb ausgesetzt sei.

6.	Verletzung wesentlicher Formvorschriften.

(1) ABl. 2020, L 262, S. 18.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/54

Klage, eingereicht am 6. November 2020 — Thunus u. a./EIB

(Rechtssache T-666/20)

(2021/C 28/84)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Vincent Thunus (Contern, Luxemburg) sowie fünf weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)

Beklagte: Europäische Investitionsbank

Anträge

Die Kläger beantragen,

—	festzustellen, dass die Klage und die mit ihr erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig und begründet sind;

und folglich

—

die in den Gehaltsabrechnungen für den Monat März 2020 der Kläger enthaltene Entscheidung, mit der die für das Jahr 2020 auf 0,7 % begrenzte jährliche Anpassung des Grundgehalts für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 festgesetzt wurde, sowie entsprechende Entscheidungen, wie sie in den Folgeabrechnungen enthalten sind, für nichtig zu erklären;

—

und die Beklagte deshalb zu verurteilen,

—

als Ersatz des materiellen Schadens (i) das restliche Gehalt nach Anwendung der jährlichen Anpassung für 2020, d. h. eine Erhöhung um 1 % für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 und (ii) das restliche Gehalt nach Anwendung der jährlichen Anpassung für 2020 in Höhe von 0,7 % auf die ab Januar 2020 gezahlten Gehälter (iii) nebst Verzugszinsen auf das noch geschuldete Gehalt in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Zeitraum für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegten Zinssatzes zuzüglich drei Prozentpunkten bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge zu zahlen;

—

die Beklagte im Wege prozessleitender Maßnahmen aufzufordern, gegebenenfalls folgende Dokumente vorzulegen, wenn sie sie nicht von sich aus vorlegt:

—	den Bericht des Ausschusses für Vergütungsfragen des Verwaltungsrats vom Dezember 2019;

—

den Vermerk der Direktion Personal an das Direktorium vom 19. November 2019, mit dem eine neue Fassung des Jahresberichts über die Vergütungen (CS-PERS/HRPLC/RRP/2019-030/BAHVBA) übermittelt wurde, und den Jahresbericht über die Vergütungen in der Fassung, wie er dem Verwaltungsrat übermittelt wurde;

—	den Vermerk des Generalssekretärs an das Direktorium vom 28. November 2019, mit dem der operative Plan der EIB für 2020 (SG/IS/PBA/2019-1506) übermittelt wurde, und den operativen Plan der EIB für 2020 vom Dezember 2019, wie er dem Verwaltungsrat vorgelegt wurde;

—	die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (Anhänge 2 und 2 (ii) zu PV/20/01);

—	den Vermerk der Direktion Personal vom 31. Januar 2020 (CS-PERS/HRPLC/RRP/2020-002/SGBA);

—	die Entscheidung des Direktoriums vom 6. Februar 2020 (MC-040-ADM-20200206);

—	der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger machen in Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 18. Juli 2017 zwei und in Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 und die Entscheidung des Direktoriums vom 6. Februar 2020 vier Klagegründe geltend.

Zur Entscheidung des Verwaltungsrats vom 18. Juli 2017:

1.	Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

2.	Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 20 und Anhang I der Personalordnung I, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und Verletzung erworbener Rechte

Zu der Entscheidung des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 und der Entscheidung des Direktoriums vom 6. Februar 2020:

1.	Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf jährliche Anpassung des Gehalts (General Salary Adjustment, GSA), die zumindest die Inflation in Luxemburg ausgleicht, und Verstoß gegen Art. 20 und Anhang I der Personalordnung I

2.	Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verfahrensgarantien gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

3.	Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts der Personalvertretung auf Anhörung und Verhandlung

4.	Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Die Kläger verlangen als Schadensersatz die geschuldete Gehaltsdifferenz, d. h. 1 % ab dem 1. Januar 2020 (einschließlich der Auswirkungen dieser Gehaltserhöhung auf die Bonuszahlungen) nebst Verzugszinsen

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/56

Klage, eingereicht am 9. November 2020 — NZ/Kommission

(Rechtssache T-668/20)

(2021/C 28/85)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: NZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tagaras)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die in Rn. 35 der [Klageschrift] beantragte prozessleitende Maßnahme (sowie die in den Rn. 21 und 30 aufgeführten) vorzunehmen; und zum Abschluss des Verfahrens

—	die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung ihrer Klage, die auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der ihr Überprüfungsantrag gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens COM/1/AD10/18, ihren Namen nicht auf die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens zu setzen, zurückgewiesen wurde, sowie auf Aufhebung der Entscheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde und hilfsweise auf Aufhebung der bezeichneten Entscheidung des Prüfungsausschusses gerichtet ist, macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Es liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, und zwar nicht allein aufgrund einer unzureichenden Begründung, sondern auch aufgrund eines offensichtlichen Widerspruchs in der gegebenen Begründung, insbesondere aufgrund des Umstands, dass der Prüfungsausschuss der Klägerin trotz ihrer für alle verwendeten Kriterien in Worten ausgedrückten Note („very strong“), die für ihre Aufnahme in die Reserveliste ausreichend gewesen wäre, als Durchschnitt eine niedrigere Note („strong to very strong“) gegeben habe, was zu ihrem Ausschluss von der Liste geführt habe.

Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, u. a. aufgrund einer beständigen Fluktuation in der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses sowie aufgrund des Umstands, dass Bewerber mit einer genau wortgleichen Beurteilung wie die Klägerin in die Reserveliste aufgenommen worden seien.

3.	Es liege ein Verstoß gegen die Regelungen vor, die für die Funktionsweise der Prüfungs- und der Auswahlausschüsse gälten.

4.	Es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor.

5.	Es liege aufgrund des von der Klägerin als zweiten Klagegrund geltend gemachten Verstoßes ein Verstoß gegen Art. 27 des Statuts der Beamten der Europäischen Union vor.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/57

Klage, eingereicht am 13. November 2020 — Pluscard Service/EUIPO (PLUSCARD)

(Rechtssache T-669/20)

(2021/C 28/86)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Pluscard Service-Gesellschaft für Kreditkarten-Processing mbH (Saarbrücken, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Dury)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke PLUSCARD mit Benennung der Europäischen Union — Anmeldung Nr. 1 494 424

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2020 in der Sache R 638/2020-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die vom EUIPO angeführte Begründung und seine Schlussfolgerungen zu überprüfen;

—	die Eintragung des Zeichens PLUSCARD daher wie beantragt für alle Klassen, einschließlich der beantragten Klassen, zu gewähren;

—	ferner beantragt und unterstützt die Klägerin, aufgrund der ausgeprägten Sprachbarrieren, die die Lösung dieser Rechtssache erschweren, eine mündliche Verhandlung einzuberufen.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/57

Klage, eingereicht am 18. November 2020 — Kühne/Parlament

(Rechtssache T-691/20)

(2021/C 28/87)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Verena Kühne (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Schmechel)

Beklagter: Europäisches Parlament

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	den Bescheid des Beklagten vom 17. April 2020, ergänzt am 21. April 2020 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 19. Dezember 2019 auf Feststellung die Mobilität betreffend aufzuheben;

—	dem Beklagten aufzuerlegen, sämtliche rechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Mobilität der Klägerin zu ziehen;

—	die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen;

—	diese Rechtssache gemäß Art. 68 Abs. 1 der Verfahrensordnung mit der Rechtssache T-468/20 zu verbinden.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

Erster Klagegrund: Beschwer durch den Ablehnungsbescheid

—

Der Ablehnungsbescheid beschwere die Klägerin im Sinne der Rechtsprechung nach Rechtssache Deshormes (1), da er die Feststellung enthalte, dass die Klägerin der Mobilität unterliege, auch wenn die Auswirkung dieser Feststellung erst durch einen zu dem Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids in der Zukunft liegenden Umsetzungsbescheid zeitversetzt eintreten würde.

Zweiter Klagegrund: Feststellungsinteresse

—	Die Klägerin habe ein fortbestehendes Interesse an der Feststellung, dass ihre Versetzung aufgrund des Systems der Mobilität nicht angeordnet werden kann.

Dritter Klagegrund: Fürsorgepflichtverletzung

—

Das Recht auf Privat- und Familienleben und das Recht der minderjährigen Tochter auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen würden verletzt, denn die Familie der Klägerin würde getrennt leben müssen, die Tochter würde mit dem Vater in Berlin verbleiben, die Klägerin allein nach Luxemburg umziehen.

—

Das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung würde verletzt. Die Klägerin unterliege als verheiratete Beamtin eines EPLO (European Parliament Liaison Office) und Mutter einer minderjährigen Tochter, für die sie das Sorgerecht mit ihrem Ehemann teilt, der Mobilität, aufgrund derer sie nach Luxemburg versetzt werden soll. Getrenntlebende und geschiedene Beamte eines EPLO mit geteiltem Sorgerecht für ein minderjähriges Kind bleiben bis zur Volljährigkeit des Kindes von der Mobilität befreit, ohne dass es einen sachlichen Grund für diese Ungleichbehandlung gebe.

Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßigkeit der Versetzung an einen anderen Dienstort

—	Eine Abwägung der Interessen der Klägerin und des Beklagten habe nicht stattgefunden, obwohl der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht der guten Verwaltung (Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dazu verpflichtet sei.

—	Die geschützten Interessen der Klägerin überwiegen das Interesse des Beklagten an der Versetzung deutlich.

—	Die Versetzung vom EPLO in Berlin in das EPLO in Luxemburg verfehle das dienstliche Interesse.

Fünfter Klagegrund: Ermessensfehlgebrauch

—	Der Beklagter erkenne sein Ermessen nicht und übe es daher nicht aus.

Sechster Klagegrund: Vertrauensschutz

—

Seit Ernennung der Klägerin im Jahr 2001 bis zum Erlass des Mobilitätsbeschlusses 2018 des Präsidiums des Europäischen Parlaments gelte der Grundsatz, dass AST-Beamte wie die Klägerin nicht der Mobilität unterliegen. Dieser Grundsatz gelte seit dem Mobilitätsbeschluss 1998 und würde auch in den Mobilitätsbeschlüssen 2002 und 2004 des Präsidiums des Europäischen Parlaments bekräftigt.

—

Das Vertrauen der Klägerin auf den Fortbestand der Ausnahme von der Mobilität sei geschützt. Eine Regeländerung erfordere daher eine sachgerechte Übergangsregelung und sachgerechte Ausnahmetatbestände. Die vorgesehene dreijährige Übergangsfrist sei ungeeignet, da sie die Trennung der Familie der Klägerin nicht beseitige. Ein Ausnahmetatbestand für die Klägerin fehle.

Siebter Klagegrund: Verwirkung

—	Der Beklagter habe die Möglichkeit verwirkt, die Mobilität mit der Folge des Dienstortwechsels gegen die Klägerin anzuordnen, da er selbst durch die wiederholte Ausnahme der AST-Beamten von der Mobilität bei der Klägerin den Eindruck erzeugt habe, dass ein Dienstortwechsel nicht zu erwarten sei.

(1) Urteil vom 1. Februar 1979, Deshormes/Kommission (17/78, EU:C:1979:24).

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/59

Klage, eingereicht am 18. November 2020 — Canisius/EUIPO — Beiersdorf (CCLABELLE VIENNA)

(Rechtssache T-694/20)

(2021/C 28/88)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Maria Alexandra Canisius (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Asenbauer)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Beiersdorf AG (Hamburg, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil CCLABELLE VIENNA — Anmeldung Nr. 17 592 461

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. September 2020 in der Sache R 2233/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben, soweit dem Widerspruch hinsichtlich der Waren der Klassen 3 und 16 stattgegeben wurde;

—	der Beklagten und Beiersdorf, sollte diese dem Verfahren beitreten, ihre eigenen Kosten sowie sämtliche Gebühren und Kosten der Klägerin aufzuerlegen;

—

den Widerspruch von Beiersdorf gegen die Eintragung der Anmeldung Nr. 17 592 461 zurückzuweisen, gegenüber dem EUIPO die Eintragung der (angefochtenen) Anmeldung Nr. 17 592 461 für alle in den Klassen 3, 16 und 25 beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen, und Beiersdorf die eigenen Kosten sowie alle der Klägerin entstandenen Gebühren und Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/60

Klage, eingereicht am 23. November 2020 — Bimbo Donuts Iberia /EUIPO — Hijos de Antonio Juan (DONAS DULCESOL)

(Rechtssache T-697/20)

(2021/C 28/89)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Bimbo Donuts Iberia, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Ceballos Rodríguez und M. I. Robledo McClymont)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hijos de Antonio Juan, SL (Villalonga, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung der Wortmarke DONAS DULCESOL — Anmeldung Nr. 17 917 477.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. September 2020 in der Sache R 514/2020-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

—	der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, wenn sie dem Verfahren beitreten sollte.

Angeführter Klagegrund

Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/61

Klage, eingereicht am 20. November 2020 — Fashion Energy/EUIPO — Retail Royalty (1st AMERICAN)

(Rechtssache T-699/20)

(2021/C 28/90)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Fashion Energy Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller und F. Togo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Retail Royalty Co. (Las Vegas, Nevada, Vereinigte Staaten von Amerika)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke 1st AMERICAN — Anmeldung Nr. 8 622 078

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. September 2020 in der Sache R 426/2020-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	den Widerspruch zurückzuweisen und die Unionsmarkenanmeldung Nr. 8 622 078 zur Eintragung zuzulassen;

—	dem EUIPO und der anderen Beteiligten die gesamten ihr im Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 72 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verstoße gegen die Begründungspflicht;

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/61

Klage, eingereicht am 24. November 2020 — Schmid/EUIPO — Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Steirisches Kürbiskernöl g.g.A GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE)

(Rechtssache T-700/20)

(2021/C 28/91)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Gabriele Schmid (Halbenrain, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Ginzburg)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Graz, Österreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionsbildmarke Steirisches Kürbiskernöl g.g.A GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABE in den Farben Blau, Gelb, Grün, (Creme-) Weiß — Unionsmarke Nr. 10 108 454

Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. September 2020 in der Sache R 2186/2019-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verletzung von Art. 59 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/62

Klage, eingereicht am 27. November 2020 — Beelow/EUIPO (made of wood)

(Rechtssache T-702/20)

(2021/C 28/92)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Timo Beelow (Wuppertal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Vogtmeier)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke made of wood — Anmeldung Nr. 18 061 410

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2020 in der Sache R 108/2020-2

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/63

Klage, eingereicht am 30. November 2020 — OI/Kommission

(Rechtssache T-705/20)

(2021/C 28/93)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: OI (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung, seinen Namen nicht in die Reserveliste des internen Auswahlverfahrens COM/03/AD/18 aufzunehmen, aufzuheben;

—	der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende zwei Gründe gestützt:

Erster Klagegrund: Fehlen einer schlüssigen Begründung. Die Begründung bestehe nämlich aus ausformulierten Bewertungen, die nicht mit der erteilten Punktzahl übereinstimmten. Außerdem habe der Prüfungsausschuss die vor den Prüfungen festgelegten Beurteilungskriterien nicht mitgeteilt, so dass es weder dem Kläger noch der Anstellungsbehörde möglich gewesen sei, die Rechtmäßigkeit dieser Kriterien zu prüfen.

Zweiter Klagegrund: Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler durch den Prüfungsausschuss, da dieser die offensichtlichen Widersprüche zwischen den ausformulierten Bewertungen und der in Punkten ausgedrückten Noten im Hinblick auf vergleichbare Bewertungen anderer Bewerber rechtlich nicht hinreichend habe rechtfertigen können.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/63

Klage, eingereicht am 1. Dezember 2020 — Skyworks Solutions/EUIPO — Sky (Sky5)

(Rechtssache T-707/20)

(2021/C 28/94)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Skyworks Solutions, Inc. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: A. Muir Wood, Barrister)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Unionswortmarke Sky5 — Anmeldung Nr. 17 837 221

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. September 2020 in der Sache R 229/2020-4

Anträge

Der Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	die gegen die Eintragung der streitigen Marke erhobenen Einwendungen in vollem Umfang zurückzuweisen;

—	dem EUIPO die ihr durch das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe

—	Die Beschwerdekammer habe über die Beschwerde nicht richtig oder überhaupt nicht entschieden.

—	Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 40 Verwechslungsgefahr bestehe.

—	Die Beschwerdekammer habe dadurch das Recht auf ein faires Verfahren („rules of natural justice“) verletzt, dass sie ihre Entscheidung auf Gesichtspunkte gestützt habe, die in dem Verfahren vor ihr nicht erörtert worden seien.

—	Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht angenommen, dass die Lizenz zeige, dass die Widerspruchsführerin in Bezug auf die Unionsmarke widerspruchsbefugt sei.

—

Soweit der Widerspruch auf eine Marke des Vereinigten Königreichs gestützt sei, werde er sich mit dem Ende des Übergangszeitraums, d. h. ab dem 1. Januar 2021 erledigen. In der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates würden Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten das Vereinigte Königreich dann nicht mehr einschließen.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/64

Klage, eingereicht am 30. November 2020 — TrekStor/EUIPO (e.Gear)

(Rechtssache T-708/20)

(2021/C 28/95)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: TrekStor Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Spieker, A. Schönfleisch und N. Willich)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke e.Gear — Anmeldung Nr. 18 065 340

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. September 2020 in der Sache R 561/2020-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verletzung der von Art. 7 Abs. 1 Bucht. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Verletzung der von Art. 7 Abs. 1 Bucht. c i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

25.1.2021

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/65

Klage, eingereicht am 30. November 2020 — OJ/Kommission

(Rechtssache T-709/20)

(2021/C 28/96)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: OJ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. von Harpe)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	die Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) vom 01.09.2020, Az. Ares(2020)s. 5088474, sowie alle damit zusammenhängenden Akte aufzuheben;

—

das Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 bzgl. der Einstellungsreserve für die Europäische Kommission von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD7/AD9) im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder ordnungsgemäß und insbesondere unter Einhaltung einer angemessenen Anmeldefrist für den Kläger zu wiederholen;

—

hilfsweise, das Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 bzgl. der Einstellungsreserve für die Europäische Kommission von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe Administration (AD7/AD9) im Bereich Internationale Zusammenarbeit und Verwaltung der Hilfe für Nicht-EU-Länder ordnungsgemäß und insbesondere unter Einhaltung einer angemessenen Anmeldefrist insgesamt zu wiederholen; und

—	der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Amts für Personalauswahl (EPSO) hinsichtlich der Ablehnung der Teilnahme an den computergestützten Multiple-Choice-Tests außerhalb des für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/380/19 vorgesehenen Testzeitraums gerichtet.

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.

Erster Klagegrund: Ungleichbehandlung

—

Die Beklagte nehme eine Ungleichbehandlung vor. Sie vergleiche nicht vergleichbare Sachverhalte. Der Kläger leide aufgrund seiner Tätigkeit für eine EU-Delegation unter Sicherheits- und Mobilitätseinschränkungen, die es ihm nicht ermöglichten, kurzfristige Auslandsreisen vorzunehmen. Hinzu komme, dass in seiner Abwesenheit keine Aufsichtsperson für seine Kinder zugegen gewesen wäre.

—

Es bedürfe für Auslandsreisen von seinem Dienstort aus einer langwierigen Planung im Voraus. Dies hätte EPSO angemessen würdigen und berücksichtigen müssen. Stattdessen vergleiche sie die Situation des Klägers in seinem Dienstort mit anderen Bewerbern, die jedoch in Staaten mit einer deutlich besseren Sicherheitssituation leben. Dies führt dazu, dass Bewerber wie der Kläger ständig benachteiligt würden aufgrund einer Sicherheitslage, die sie nicht zu verantworten haben.

Zweiter Klagegrund: Verletzung der Fürsorgepflicht

—

Überdies habe die Beklagte ihre Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger verletzt. Er sei in seinem Dienstort ohnehin einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Anstatt dies zu würdigen und dem Kläger die Teilnahme an dem Auswahlverfahren so leicht wie möglich zu gestalten, beharre EPSO auf den festgelegten und engen Testzeiträumen.

—	So würde der Kläger gezwungen, erhebliche Sicherheitsrisiken einzugehen und gegebenenfalls sogar gegen örtliche Regelungen zu verstoßen. Dies widerspreche der Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger, der als sonstiger Bediensteter ebenfalls dem Schutzbereich der Fürsorgepflicht unterfalle.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 28

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	64. Jahrgang 25. Januar 2021

Inhalt		Seite
	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Gerichtshof der Europäischen Union
2021/C 28/01	Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union	1