BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. Dezember 2020

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2020/C 444/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) können die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

(2)

Die von Eurostat am 18. November 2020 mitgeteilte Inflationsrate in der Europäischen Union für den Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2020 beträgt 0,3 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung der Inflationsrate erforderlichen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 angewandt und die Durchführungsbestimmungen entsprechend geändert werden.

(3)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen wird der Höchstbetrag der für die Mitarbeiter übernommenen Kosten für parlamentarische Assistenz gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen gegebenenfalls jährlich auf der Grundlage der gemäß Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), ermittelten Daten angepasst.

(4)	Die Kommission hat in diesem Rahmen den Anpassungssatz für das Jahr 2020 auf 0,7 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag dieser für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten mit Wirkung vom 1. Juli 2020 auf 25 620 EUR angehoben werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

21. Dezember 2020

(2020/C 444/02)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,2173
JPY	Japanischer Yen	126,04
DKK	Dänische Krone	7,4401
GBP	Pfund Sterling	0,91610
SEK	Schwedische Krone	10,1313
CHF	Schweizer Franken	1,0810
ISK	Isländische Krone	156,60
NOK	Norwegische Krone	10,6518
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,275
HUF	Ungarischer Forint	360,93
PLN	Polnischer Zloty	4,5111
RON	Rumänischer Leu	4,8603
TRY	Türkische Lira	9,3519
AUD	Australischer Dollar	1,6200
CAD	Kanadischer Dollar	1,5686
HKD	Hongkong-Dollar	9,4378
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7306
SGD	Singapur-Dollar	1,6286
KRW	Südkoreanischer Won	1 350,52
ZAR	Südafrikanischer Rand	18,0849
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9784
HRK	Kroatische Kuna	7,5375
IDR	Indonesische Rupiah	17 351,52
MYR	Malaysischer Ringgit	4,9313
PHP	Philippinischer Peso	58,833
RUB	Russischer Rubel	91,7285
THB	Thailändischer Baht	36,653
BRL	Brasilianischer Real	6,3144
MXN	Mexikanischer Peso	24,8514
INR	Indische Rupie	90,1338

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006  (1))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 444/03)

Beschluss zur Erteilung einer Zulassung

Nummer des Beschlusses (2)	Datum des Beschlusses	Bezeichnung des Stoffs	Inhaber der Zulassung	Zulassungsnummer	Zugelassene Verwendung	Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums	Begründung des Beschlusses
C(2020)8798	15. Dezember 2020	Chromtrioxid EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0	Cromomed S.A., Polígono Ingruinsa C/Forjas 66 A, 46520 Puerto Sagunto, Valencia, Spanien;	REACH/20/19/0	Verwendung zur Funktionalverchromung, wobei eine der folgenden Hauptfunktionen oder -eigenschaften für den vorgesehenen Verwendungszweck erforderlich ist: Verschleißbeständigkeit, Härte, Schichtdicke, Korrosionsbeständigkeit, Reibungskoeffizient und Auswirkungen auf die Oberflächenmorphologie	21. September 2024	Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen die Risiken, die sich aus der Verwendung des Stoffes für die menschliche Gesundheit ergeben, und es gibt keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien.
			Cronor S.A., Peña Redonda, Parcela R-15 – Polígono de Silvota, 33192 Llanera, Asturias, Spanien;	REACH/20/19/1
			Cromo Europa S.A., Andrés Larrazabal s/n, 48970 Basauri, Bizkaia, Spanien;	REACH/20/19/2
			Chromatlantique Industriel S.A., ZA des Rosais, 35550 Sixt sur Aff, Frankreich;	REACH/20/19/3
			Vila Electroquímica S.A., Viérnoles 32, 39315 Torrelavega, Cantabria, Spanien	REACH/20/19/4

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: https://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 444/04)

Nationale Seite der von Luxemburg neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen dieselben technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Luxemburg

Anlass: Der 100. Geburtstag von Großherzog Jean

Beschreibung des Münzmotivs: Das Münzmotiv zeigt linkerhand das Bildnis des Großherzogs Jean und rechterhand das Bildnis des Großherzogs Henri. Neben jedem Bildnis ist der Name des jeweiligen Großherzogs sowie das Geburtsjahr „1921“ des Großherzogs Jean erkennbar. Unten den Bildnissen sind die Konturen der Stadt Luxemburg abgebildet. Links ist kreisförmig „GROUSSHERZOGE VU LËTZEBUERG“ für den Ausgabestaat zu lesen. Das Ausgabejahr „2021“ ist unten rechts erkennbar.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage: 500 000

Ausgabedatum: Januar 2021

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2020/C 444/05)

Nationale Seite der von Portugal neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Europäischen Union Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich ausschließlich um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, tragen jedoch auf der nationalen Seite ein national oder europaweit besonders symbolträchtiges Gedenkmotiv.

Ausgabestaat: Portugal

Anlass: Portugiesischer Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Beschreibung des Münzmotivs: Das Münzmotiv zeigt die Verbindung zwischen der Hauptstadt Portugals, Lissabon, und den anderen europäischen Hauptstädten, woraus gewissermaßen eine Karte entsteht, in der zu lesen ist: „PRESIDÊNCIA DO CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA PORTUGAL 2021“ („Portugal – Vorsitz im Rat der Europäischen Union 2021“).

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Geschätzte Prägeauflage: 510 000

Ausgabedatum: Januar 2021

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).