—

unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nach dem „[j]eder Mensch […] Recht auf Bildung“ [hat] und [der] Unterricht […] wenigstens in den Elementar- und Grundschulen unentgeltlich sein“ muss,

—

unter Hinweis auf das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Dokument mit dem Titel: „Transformation unserer Welt: Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, in dem anerkannt wird, dass Gleichberechtigung, Inklusion und Gleichheit der Geschlechter untrennbar mit dem Recht auf Bildung für alle verbunden sind,

—

unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, insbesondere das Ziel Nr. 4: „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern“, sowie auf die Erklärung von Incheon aus dem Jahr 2015 und den Aktionsrahmen für die Umsetzung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 4, wonach die Gleichstellung der Geschlechter untrennbar mit dem Recht auf Bildung für alle verbunden ist,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Empfehlung Nr. 36 (2017) des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau über das Recht von Frauen und Mädchen auf Bildung,

—

unter Hinweis auf die am 27. Juli 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Aktionsagenda von Addis Abeba über Entwicklungsfinanzierung,

—

unter Hinweis auf die Resolution 35/L2 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 22. Juni 2017 zum Thema: Recht auf Bildung: Folgemaßnahmen zu der Resolution 8/4 des Menschenrechtsrats,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2002 über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen der Armutsminderung in den Entwicklungsländern (COM(2002)0116),

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommission aus dem Jahr 2010 mit dem Titel: „More and Better Education in Developing Countries“ (Mehr und bessere Bildung in Entwicklungsländern) (SEC(2010)0121),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2018 zur Bildung in Notsituationen und anhaltenden Krisen (COM(2018)0304),

—

unter Hinweis auf die von der G7 am 9. Juni 2018 angenommene Erklärung von Charlevoix über hochwertige Bildung für Mädchen, heranwachsende Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern,

—

unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik und den EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik (COM(2007)0072),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 31. Mai 2018 zu der Umsetzung der gemeinsamen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2015)0182) zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern (2),

—

unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten Weltbildungsbericht der UNESCO zum Thema: „Verantwortung für Bildung: unsere Verpflichtungen erfüllen“,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0327/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Bildung ein grundlegendes Menschenrecht ist und zur Verwirklichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Bildung die generationsübergreifende Verbreitung von Armut verhindert und für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielt; in der Erwägung, dass Bildung als Rechtsraum mehr bedeutet als zahlenmäßige Gleichheit und eine wirkliche Gleichstellung der Geschlechter in der und durch die Bildung fördern sollte;

B.

in der Erwägung, dass die letzte Mitteilung der Kommission zum Thema Bildung in Entwicklungsländern aus dem Jahr 2002 stammt und erst 2010 durch ein Arbeitsdokument auf den neuesten Stand gebracht wurde;

C.

in der Erwägung, dass die Hilfe für das Bildungswesen im Jahr 2009 8,3 % der gesamten Entwicklungshilfe ausmachte; in der Erwägung, dass dieser Anteil im Jahr 2015 auf 6,2 % gesunken ist; in der Erwägung, dass dieser Anteil für die Union und ihre Mitgliedstaaten im selben Zeitraum von 11 auf 7,6 % zurückgegangen ist;

D.

in der Erwägung, dass die Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Grundbildung zwischen 2009 und 2015 um 33,9 % zurückgegangen ist, was einem stärkeren Rückgang entspricht als im Bereich der Hilfe für die Bildung im Allgemeinen (15,2 %);

E.

in der Erwägung, dass im Jahr 2015 264 Millionen Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter keine Grundschule oder weiterführende Schule besuchten;

F.

in der Erwägung, dass es Ende 2017 weltweit mehr als 25,4 Millionen Flüchtlinge gab, von denen 7,4 Millionen Kinder im Grundschulalter waren, und dass 4 Millionen von ihnen keinen Zugang zu irgendeiner Form von Grundschulbildung hatten; in der Erwägung, dass in den von Unwägbarkeiten und Konflikten betroffenen Ländern 37 % mehr Mädchen als Jungen keine Grundschule besuchten und dass junge Frauen in nicht von Konflikten betroffenen Ländern mit einer an 90 % grenzenden Wahrscheinlichkeit eher keine weiterführende Schule besuchen als junge Männer;

G.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht über die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (2017) hervorgeht, dass 2011 nur etwa ein Viertel der Schulen im Afrika südlich der Sahara über Strom verfügte und weniger als die Hälfte Zugang zu einer Trinkwassergrundversorgung hatte; in der Erwägung, dass Afrika südlich der Sahara über den geringsten Prozentsatz ausgebildeter Lehrer sowohl an Grundschulen als auch an weiterführenden Schulen verfügt;

H.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Unterstützung für Bildung in Entwicklungsländern bisher zu stark auf der Zahl der eingeschriebenen Schüler und nicht stark genug auf der Qualität des durchgeführten Unterrichts lag; in der Erwägung, dass das Ziel Nr. 4 für nachhaltige Entwicklung darin besteht, bis 2030 hochwertige Bildung für alle anzubieten;

I.

in der Erwägung, dass einige Unternehmen in den Entwicklungsländern Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu finden, deren Qualifikationen ihrem Bedarf entsprechen;

J.

in der Erwägung, dass die seit 2016 unternommenen Anstrengungen zwar zu begrüßen sind, jedoch nicht ausreichen, um den Rückstand aufzuholen, und dass diese Anstrengungen daher fortgeführt und intensiviert werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass die Bildungshilfe laut UNESCO in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen versechsfacht werden müsste, damit das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 4 bis zum Jahr 2030 verwirklicht werden kann; in der Erwägung, dass die Hilfe für das Bildungswesen nach Ansicht der Internationalen Kommission zur Finanzierung Globaler Bildungschancen sich bis zum Jahr 2030 auf 89 Mrd. USD belaufen muss, im Gegensatz zu den 12 Mrd. USD, die derzeit bereitgestellt werden;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

—

unter Hinweis auf die EU-Verträge, insbesondere Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

—

unter Hinweis auf die Verfassung Rumäniens,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

—

unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum vom 2. Februar 2017 über Demokratie und Justiz in Rumänien,

—

unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum vom 7. Februar 2018 über Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit durch die Reform des rumänischen Justizsystems,

—

unter Hinweis auf die Aussprache vom 3. Oktober 2018 über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien,

—

unter Hinweis auf die Aussprache vom 1. Oktober 2018 mit Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—

unter Hinweis auf die Anhörung vom 22. März 2017 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu Demokratie und Justiz in Rumänien,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 24. Januar 2018 von Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission, und Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, zu den jüngsten Entwicklungen in Rumänien,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 16. März 2018 zu dem rumänischen Gesetzesentwurf Nr. 140/2017 zur Änderung des Regierungserlasses Nr. 26/2000 zu Vereinen und Stiftungen,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 über den rumänischen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte, über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation und über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 317/2004 über den Obersten Richterrat,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, wobei es sich um Gesetze handelt, die sich auch auf das Gesetz Nr. 78/2000 über die Prävention, Ermittlung und Sanktionierung von Korruptionsdelikten und das Gesetz Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation auswirken,

—

unter Hinweis auf den Ad-hoc-Bericht der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) vom 11. April 2018 über Rumänien,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. November 2017 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens über den Fortschritt in Rumänien,

—

unter Hinweis auf die Annahme von drei Gesetzen zur Reform des Justizwesens durch das rumänische Parlament im Dezember 2017, zur Änderung der Gesetze Nr. 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte, Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation und Nr. 317/2004 über den Obersten Richterrat, unter Hinweis auf die Annahme von Änderungen des Strafgesetzbuchs im Juni 2018 und der Strafprozessordnung im Juli 2018,

—

unter Hinweis auf die Entschließung 2226/2018 und die Empfehlung 2134/2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,

—

unter Hinweis auf die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom 20. Oktober 2018, der zufolge 64 der 96 Änderungen der Strafprozessordnung verfassungswidrig sind, unter Hinweis auf die Erklärung des Verfassungsgerichts vom 25. Oktober 2018, der zufolge die Änderungen des Strafgesetzbuchs 30 Änderungen umfassen, die nicht verfassungsgemäß sind,

—

unter Hinweis auf die wiederholten Massendemonstrationen seit Januar 2017, in denen sich die Demonstranten gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen, darunter auch die Massendemonstrationen unter Beteiligung von Auslandsrumänen („Protest Diaspora“) am 10. August 2018 in Bukarest, in deren Rahmen die Polizei Gewalt anwendete und daher Hunderte Menschen medizinisch versorgt werden mussten,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel 2 EUV);

B.

in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 3 EUV bestätigt wird, dass die Grundrechte, wie sie in der EMRK verankert sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Rechts der Europäischen Union sind;

C.

in der Erwägung, dass die EU auf dem gegenseitigen Vertrauen in Bezug darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte verankert sind, achten;

D.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt;

E.

in der Erwägung, dass die GRECO in ihrem Bericht über Rumänien vom April 2018 tiefgreifende Bedenken zu bestimmten Aspekten der Gesetze über das Statut der Richter und Staatsanwälte, über die justizielle Organisation und über den Obersten Richterrat in den durch das rumänische Parlament angenommenen Fassungen und über die Entwürfe für Änderungen des Strafrechts darlegte; in der Erwägung, dass die GRECO das Legislativverfahren infrage stellt, Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz befürchtet und darauf hinweist, dass eine implizite Verletzung der Standards für die Korruptionsbekämpfung vorliegt;

F.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt Nr. 924/2018 vom 20. Oktober 2018, in dem sie sich auf bestimmte kontroverse Aspekte der Entwürfe beschränkte, zu dem Schluss kam, dass in die Entwürfe zwar zu begrüßende Verbesserungen aufgenommen worden seien, nachdem Kritik geübt worden sei und das Verfassungsgericht einschlägige Entscheidungen getroffen habe, aber unter anderem auch wichtige Aspekte in die drei Entwürfe aufgenommen worden seien, die dazu führen könnten, dass auf Richter und Staatsanwälte Druck ausgeübt werde, und die letztlich der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Mitglieder zuwiderlaufen könnten sowie in Verbindung mit den Vorkehrungen über die Frühverrentung die Effizienz und die Qualität beeinträchtigen könnten, was zu negativen Folgen für die Korruptionsbekämpfung führen könne, was wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz führen werde (1);

G.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt Nr. 930/2018 vom 20. Oktober 2018 zu dem Schluss kam, dass eine Reform des Strafrechts durch das rumänische Parlament notwendig und angezeigt sei, um die Entscheidungen und die einschlägigen Richtlinien der EU umzusetzen, und dass viele Änderungen die Wirksamkeit des rumänischen Strafrechtssystems erheblich beeinträchtigen würden, was die Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität angehe, darunter Korruptionsdelikte, Gewaltkriminalität und organisierte Kriminalität (2);

H.

in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem gemeinsamen Standpunkt Nr. 914/2018 vom 16. März 2018 begrüßt hat, dass die Initiatoren des Gesetzesentwurfs im Rahmen der Sitzungen in Bukarest ihre Bereitschaft signalisiert hatten, verschiedene Aspekte des Entwurfs zu ändern, und dass die Kommission die rumänischen Staatsorgane darin aufforderte, ihren wichtigsten Empfehlungen Rechnung zu tragen, namentlich, dass die neuen, in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Berichterstattungs- und Offenlegungsanforderungen — bei Verstößen auch die Sanktionierung in Form der Aussetzung von Tätigkeiten und die Auflösung — eindeutig unnötig und unverhältnismäßig seien und zurückgenommen werden sollten und dass die halbjährliche Veröffentlichung detaillierter Finanzberichte und die Angabe der Quelle von Einnahmen unabhängig von der Höhe in Verbindung mit der Sanktion der Auflösung die Zivilgesellschaft paralysieren und der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf die Achtung des Privatlebens zuwiderlaufen werde (3);

I.

in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats Rumänien aufgefordert hat, die vor kurzem vorgelegten Vorschläge für Gesetzesentwürfe, mit denen nichtstaatlichen Organisationen zusätzliche Anforderungen für Finanzberichte auferlegt werden sollten, abzulehnen, sie gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR der OSZE) zu ändern und vor der Annahme eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchzuführen (4);

J.

in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Juli 2018 den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Versäumnis Rumäniens befasste, die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umzusetzen; in der Erwägung, dass das rumänische Parlament am 24. Oktober 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen hat;

K.

in der Erwägung, dass eine Debatte über die Rolle des rumänischen Nachrichtendienstes („Serviciul Român de Informații — SRI“) und seine mutmaßliche Einmischung in die Tätigkeit der rumänischen Justiz im Gange ist und Fragen aufgekommen sind, was das mögliche Ausmaß und die Art einer solchen Einmischung betrifft; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt vom 20. Oktober 2018 zu dem Schluss gelangt, dass eine sorgfältige Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Nachrichtendienste notwendig zu sein scheint;

L.

in der Erwägung, dass im Mai 2016 eine Petition zur Überarbeitung der rumänischen Verfassung auf dem Weg gebracht wurde, um die Definition des Begriffs „Familie“ auf die Heirat zwischen Mann und Frau zu beschränken; in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsgruppen Bedenken angemeldet haben, dass der Vorschlag zu einem Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen führen und die Diskriminierung Homosexueller in Rumänien verschärfen könnte; in der Erwägung, dass die Überarbeitung im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt wurde; in der Erwägung, dass bei dem entsprechenden Referendum die erforderliche Wahlbeteiligung von 30 % verfehlt wurde;

M.

in der Erwägung, dass aus der jährlichen vom Internationalen Lesben- und Schwulenverband in Europa (ILGA-Europa) veröffentlichten Überprüfung der Menschenrechtslage von LGBTI-Personen in Europa im Jahr 2018 hervorgeht, dass Rumänien unter den 28 EU-Mitgliedstaaten den 25. Platz belegt, wenn es um Rechtsvorschriften und Hetze gegen sowie um Diskriminierung von LGBTI-Personen geht;

N.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung zu achten; in der Erwägung, dass die Meldung von Missständen (Whistleblowing) ein grundlegendes Element des investigativen Journalismus und der Pressefreiheit darstellt und Hinweisgeber gemäß der Mitteilung der Kommission vom 23. April 2018 zu der Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern auf EU-Ebene (COM(2018)0214) in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nur in sehr begrenzten Fällen Schutz genießen;; in der Erwägung, dass die Rolle der Medien als Kontrollinstanz für die Wahrung dieser Rechte und für den Schutz aller übrigen Grundrechte unerlässlich ist;

O.

in der Erwägung, dass die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Versuche hingewiesen hat, rumänische Medien in Werkzeuge für politische Propaganda zu verwandeln, und Bedenken hinsichtlich politischer Zensur in den Medien bekundet hat (5);

P.

in der Erwägung, dass in Artikel 12 der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, dass jede Person das Recht hat, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen;

Q.

in der Erwägung, dass Berichte über ein gewaltsames Eingreifen der rumänischen Polizei bei den Demonstrationen vom 10. August 2018 erhebliche Bedenken hervorgerufen haben, ob der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig war und ob die Grundrechte der Demonstranten geachtet wurden, was zu laufenden Ermittlungen der rumänischen Strafverfolgungsbehörden führte;

R.

in der Erwägung, dass Korruption in der EU weiterhin eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass Art und Ausmaß der Korruption je nach Mitgliedstaat variieren können, dass durch das Phänomen jedoch die EU als Ganzes sowie ihre Volkswirtschaft und ihre Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen werden und die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigt, die Demokratie untergraben und die Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird;

S.

in der Erwägung, dass die Oberste Staatsanwältin bei der Nationalen Behörde zur Bekämpfung der Korruption („Direcția Națională Anticorupție“ — DNA) nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, durch das die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt worden waren, am 9. Juli 2018 ihres Amtes enthoben wurde, und zwar entgegen der Stellungnahme des Justizrates; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt vom 20. Oktober 2018 hingegen erklärt hat, dass es wichtig wäre, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken und die Rolle von Institutionen wie die des Obersten Richterrates (Consiliul Superior al Magistraturii — CSM) und seines Präsidenten aufrechtzuerhalten und aufzuwerten, die dem Einfluss des (Justiz)ministers etwas entgegensetzen können; in der Erwägung, dass der Justizminister am 24. Oktober 2018 die Entlassung des Generalstaatsanwalts gefordert und ihn beschuldigt hat, seine Befugnisse zu überschreiten;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

—

unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Artikel 10, 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) (Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse),

—

unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, und auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die am 1. November 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/RES/60/7 mit dem Titel „Gedenken an den Holocaust“,

—

unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die dazugehörigen Protokolle, insbesondere auf Protokoll Nr. 12 über Nichtdiskriminierung,

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Grundrechte 2018 und auf die zweite Erhebung der Europäischen Union zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II) der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

—

unter Hinweis auf das am 13. Dezember 2006 angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sein Fakultativprotokoll (A/RES/61/106),

—

unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten („Rahmenübereinkommen“) und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen („Sprachencharta“),

—

unter Hinweis auf die 2014 angenommene Resolution 1985 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu der Lage und den Rechten nationaler Minderheiten in Europa,

—

unter Hinweis auf die 2017 angenommene Resolution 2153 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Förderung der Inklusion von Roma und Travellern,

—

unter Hinweis auf die 2018 angenommene Resolution 2196 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Schutz und zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen in Europa,

—

unter Hinweis auf die 2017 angenommene Resolution 424 des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zu Regional- und Minderheitensprachen in Europa heute,

—

unter Hinweis auf die 1993 angenommene Empfehlung 1201 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Zusatzprotokoll über die Minderheitenrechte zur Europäischen Menschenrechtskonvention,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

—

unter Hinweis auf die Leitlinie Nr. 5 über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, die auf dem Dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf das Kopenhagener Dokument der OSZE von 1990 und die zahlreichen einschlägigen Empfehlungen und Leitlinien des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu dem Thema „Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus“ (3),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag mit dem Titel „Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs“ (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels“ (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (10),

—

unter Hinweis auf das Urteil und die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere auf die Rechtssache T-646/13 (Minority SafePack — one million signatures for diversity in Europe gegen die Kommission), und auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

—

unter Hinweis auf die Berichte und Erhebungen der FRA, beispielsweise den Bericht mit dem Titel „Respect for and protection of persons belonging to minorities 2008-2010“ (Achtung und Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, in den Jahren 2008–2010), sowie auf andere entsprechende Berichte von einzelstaatlichen, europäischen und internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen,

—

unter Hinweis auf die Tätigkeit und Ergebnisse der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen des Europäischen Parlaments,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0353/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, fester Bestandteil der universellen, unteilbaren und unveräußerlichen Menschenrechte sind; in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung von Minderheitenrechten von wesentlicher Bedeutung für Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie für die Förderung von Toleranz, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis und der Zusammenarbeit zwischen allen in einem bestimmten Gebiet ansässigen Menschen ist;

B.

in der Erwägung, dass die EU ein Mosaik von Kulturen, Sprachen, Religionen, Traditionen und Geschichte ist, die eine Gemeinschaft unterschiedlicher und doch durch gemeinsame Grundwerte geeinter Bürgerinnen und Bürger bildet; in der Erwägung, dass dieser Reichtum Europas keine Selbstverständlichkeit ist und geschützt und gehegt werden sollte;

C.

in der Erwägung, dass etwa 8 % der Unionsbürger einer nationalen Minderheit angehören und dass etwa 10 % eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen; in der Erwägung, dass durch anhaltende Schikanierung, Diskriminierung — auch Mehrfachdiskriminierung und intersektionelle Diskriminierung — und Gewalt die Möglichkeiten von Menschen eingeschränkt werden, ihre Grundrechte und Freiheiten uneingeschränkt wahrzunehmen, und ihre gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft stark erschwert wird;

D.

in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, dazu beitragen kann, eine nachhaltige Zukunft für Europa aufzubauen und die Achtung der Grundsätze der Würde, der Gleichheit und des Diskriminierungsverbots sicherzustellen; in der Erwägung, dass dies nicht nur für Minderheiten von Vorteil ist, da ihr Schutz und ihre Förderung Stabilität, Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand für alle mit sich bringen;

E.

in der Erwägung, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Begriff „Personen, die Minderheiten angehören“ in das EU-Primärrecht aufgenommen und somit erstmals in der Geschichte des EU-Rechts ein ausdrücklicher Verweis auf diese Personen erfolgt ist; in der Erwägung, dass es in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) heißt, dass „[d]ie Werte, auf die sich die Union gründet, […] die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören[, sind]“ und dass „[d]iese Werte […] allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam [sind], die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet“; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und von der EU und von allen Mitgliedstaaten sowohl innenpolitisch als auch im auswärtigen Handeln durchgängig geachtet und tatkräftig gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass diese Rechte dieselbe Behandlung verdienen wie die anderen in den Verträgen verankerten Rechte;

F.

in der Erwägung, dass der Begriff „Minderheiten“ in den EU-Verträgen, die dem diesbezüglichen Ansatz des Völkerrechts folgen, nicht definiert ist; in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 EUV für die Anwendung der Verträge zu sorgen hat;

G.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 19 AEUV der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen zu bekämpfen;

H.

in der Erwägung, dass der Begriff „nationale Minderheiten“ durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu einem Begriff des Unionsrechts geworden ist; in der Erwägung, dass in Artikel 21 der Charta ausdrücklich betont wird, dass Diskriminierungen verboten sind; in der Erwägung, dass dem Schutz der Grundrechte der Schwächsten besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

I.

in der Erwägung, dass in Artikel 9 EUV im Rahmen der Definition der Unionsbürgerschaft ausdrücklich festgestellt wird, dass die Union den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet, denen ein gleiches Maß an Beachtung seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteilwird;

J.

in der Erwägung, dass das Rahmenübereinkommen und die Sprachencharta wichtige Errungenschaften im internationalen System zum Schutz der Minderheiten sind und für die Vertragsstaaten wichtige normensetzende Instrumente darstellen; in der Erwägung, dass die Wirkung dieser Vereinbarungen durch den langsamen Ratifizierungsprozess, durch die seitens der Vertragsparteien erklärten Vorbehalte und durch mangelnde Kontrollbefugnisse abgeschwächt und damit vom guten Willen der Vertragsstaaten abhängig wird; stellt fest, dass das systematische Ausbleiben der Umsetzung von Urteilen, Beschlüssen und Empfehlungen dazu führt, dass es zur Regel wird, diese beiden internationalen Übereinkünfte nicht zu achten;

K.

in der Erwägung, dass bei der Ausarbeitung gemeinsamer europäischer Mindestnormen für den Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, bewährten Verfahren Rechnung getragen werden sollte, die bereits in den Mitgliedstaaten — beispielsweise in Italien (Alto Adige/Südtirol) oder Deutschland (Schleswig-Holstein) — angewandt werden;

L.

in der Erwägung, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, in multilateralen und bilateralen internationalen Abkommen garantiert werden und in den Verfassungsordnungen vieler Mitgliedstaaten verankert sind und dass der Stand der Achtung dieser Rechte eine Grundvoraussetzung für die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit ist;

M.

in der Erwägung, dass die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ein zentrales Rechtsinstrument zur Bekämpfung ethnischer und rassischer Diskriminierung darstellt; in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten sie immer noch nicht vollständig umgesetzt haben; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie der Gleichbehandlungsgrundsatz die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung spezifische Maßnahmen, mit denen Benachteiligungen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden, beizubehalten oder zu beschließen;

N.

in der Erwägung, dass das Motto der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ lautet, im Jahr 2000 angenommen wurde und die Achtung der Vielfalt als einen der Grundwerte der Europäischen Union verdeutlicht;

O.

in der Erwägung, dass die Kopenhagener Kriterien Bestandteil der Beitrittskriterien der EU sind; in der Erwägung, dass in einem der drei Kopenhagener Kriterien deutlich gefordert wird, dass die Länder eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten garantieren; in der Erwägung, dass die Minderheitenrechte nicht mehr überwacht werden, sobald ein Bewerberland Mitgliedstaat geworden ist;

P.

in der Erwägung, dass die Erfahrung gezeigt hat, dass Heranführungsländer eher bereit sind, die Kopenhagener Kriterien zu achten; in der Erwägung, dass sich diesbezüglich in einigen Mitgliedstaaten nach dem Erwerb der EU-Mitgliedschaft gravierende Rückschritte feststellen lassen, da ein angemessener Rahmen fehlt, mit dem die Erfüllung dieser Kriterien auch nach dem Beitritt sichergestellt würde; in der Erwägung, dass es der EU noch immer an gemeinsamen Normen auf Unionsebene für den Minderheitenschutz in den Mitgliedstaaten fehlt;

Q.

in der Erwägung, dass die Union gegenwärtig nur über Instrumente von beschränkter Wirksamkeit verfügt, um gegen systematische und institutionelle Erscheinungsformen von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen; in der Erwägung, dass trotz zahlreicher Forderungen an die Kommission nur in begrenztem Rahmen Maßnahmen getroffen wurden, um für den wirksamen Schutz von Personen, die Minderheiten angehören, zu sorgen;

R.

in der Erwägung, dass verlässliche rechtsstaatliche Mechanismen und Verfahren ausgearbeitet werden müssen, damit die Grundsätze und Werte der Verträge in der gesamten Union tatsächlich gewahrt werden; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, ein konstituierender Bestandteil dieser Werte ist; in der Erwägung, dass wirksame Verfahren vorhanden sein sollten, um die verbleibenden Lücken zu schließen; in der Erwägung, dass diese Verfahren sich auf Fakten stützen, objektiv und diskriminierungsfrei sein sollten und bei ihrer Anwendung das Subsidiaritätsprinzip und die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden sollten und dass sie überdies auf die Mitgliedstaaten und Organe der Union gleichermaßen anwendbar sein und auf einem abgestuften Ansatz mit einer präventiven und einer korrektiven Komponente beruhen sollten; in der Erwägung, dass das Parlament seine Unterstützung eines derartigen Vorgehens in seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bekräftigt hat und dass dieser Mechanismus im Mittelpunkt eines derzeit noch nicht vorhandenen koordinierten europäischen Lenkungsansatzes stehen könnte;

S.

in der Erwägung, dass Sprachen ein fester Bestandteil der europäischen Identität und der unmittelbarste Ausdruck von Kultur sind; in der Erwägung, dass die Achtung der Sprachenvielfalt ein Grundwert der EU ist, der beispielsweise in Artikel 22 der Charta und der Präambel des EUV — dort mit der Formulierung „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“ — niedergelegt ist;

T.

in der Erwägung, dass die Sprachenvielfalt ein wichtiger Teil des kulturellen Reichtums einer Region ist; in der Erwägung, dass 40 bis 50 Millionen Menschen in der EU eine der 60 Regional- und Minderheitensprachen der EU sprechen, von denen einige ernsthaft gefährdet sind; in der Erwägung, dass sich in ganz Europa ein Rückgang von Minderheitensprachen bemerkbar macht; in der Erwägung, dass Sprachen, die von kleinen Gemeinschaften gesprochen werden und nicht den Status einer Amtssprache haben, verstärkt vom Aussterben bedroht sind;

U.

in der Erwägung, dass schätzungsweise jede tausendste Person eine nationale Gebärdensprache als Erstsprache gebraucht; in der Erwägung, dass diesen Sprachen der Status einer Amtssprache zuerkannt werden sollte;

V.

in der Erwägung, dass in inklusionsgeprägten Gesellschaften sowohl die Identität des Einzelnen als auch die nationale Identität wichtig sind und einander nicht ausschließen; in der Erwägung, dass die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bedeutende Lücken in Bezug auf Minderheiten und einen geringen Grad an Harmonisierung und Symmetrie aufweisen;

W.

in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe Europas reich und vielfältig ist; in der Erwägung, dass das kulturelle Erbe das Leben aller Bürger bereichert; in der Erwägung, dass es in Artikel 3 EUV heißt, dass die Union „den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt [wahrt] und […] für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas [sorgt]“; in der Erwägung, dass Personen, die Minderheiten angehören, die seit Jahrhunderten in Europa ansässig sind, zu diesem reichen, einzigartigen und vielfältigen Erbe beitragen und fester Bestandteil der europäischen Identität sind;

X.

in der Erwägung, dass es bei der Anerkennung von Minderheiten und der Achtung ihrer Rechte große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt; in der Erwägung, dass Minderheiten in der gesamten EU immer noch institutionalisierter Diskriminierung ausgesetzt und Gegenstand erniedrigender Stereotypen sind und dass sogar ihre bereits erworbenen Rechte häufig eingeschränkt werden oder lediglich selektiv gelten;

Y.

in der Erwägung, dass zwischen dem Schutz von Minderheiten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung ein Unterschied besteht; in der Erwägung, dass das Diskriminierungsverbot nicht ausreicht, um der Assimilierung Einhalt zu gebieten; in der Erwägung, dass tatsächliche Gleichstellung über die Unterlassung von Diskriminierung hinausgeht und bedeutet, dass den Minderheiten die Wahrnehmung ihrer Rechte — wie das Recht auf Identität, den Gebrauch der Muttersprache und Rechte im Zusammenhang mit Bildung, Kultur und den Bürgerrechten — in gleicher Weise wie der Bevölkerungsmehrheit garantiert wird;

Z.

in der Erwägung, dass die — häufig von rechtsextremen Kräften vorangetriebene — Zunahme von fremdenfeindlicher Gewalt und Hetze in der Europäischen Union sich auch gegen Personen, die Minderheiten angehören, richtet und diese Personen zum Ziel hat;

AA.

in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Minderheiten angehören, erwarten, dass auf EU-Ebene mehr für den Schutz ihrer Rechte getan wird, wie aus der großen Anzahl diesbezüglicher Petitionen an das Europäische Parlament hervorgeht;

AB.

in der Erwägung, dass bei der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“1 215 879 Unterschriften aus der gesamten EU gesammelt worden sind, womit diese Bürgerinnen und Bürger der EU eindrucksvoll ihren Wunsch bekunden, dass der Rechtsrahmen für Maßnahmen in Bezug auf Minderheiten auf EU-Ebene verbessert wird;

AC.

in der Erwägung, dass bei der Umsetzung des Schutzes von Minderheitenrechten in der EU in die Praxis große Verbesserungsmöglichkeiten bestehen; in der Erwägung, dass die Legitimität der demokratischen Institutionen auf der Teilhabe und Vertretung aller Gruppen in der Gesellschaft — einschließlich der Personen, die Minderheiten angehören — beruht;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

57.

58.

59.

60.

61.

62.

63.

64.

65.

66.

67.

68.

69.

70.

71.

72.

73.

74.

75.

76.

77.

78.

79.

80.

—

gestützt auf die Artikel 208, 209, 210, 211 und 214 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf den Weltgipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDG),

—

unter Hinweis auf den im Mai 2017 verabschiedeten Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik — „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 2. Mai 2017 mit dem Titel „Digital4Development: mainstreaming digital technologies and services into EU Development Policy“ (Digital4Development: durchgängige Berücksichtigung digitaler Technologien und Dienste in der EU-Entwicklungspolitik) (SWD(2017)0157),

—

unter Hinweis auf die im Mai 2015 angenommene Strategie für den Digitalen Binnenmarkt für Europa,

—

unter Hinweis auf die europäische Investitionsoffensive für Drittländer,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der handelspolitischen Strategie „Handel für alle — Eine fortschrittliche Handelspolitik — Meistern der Globalisierung“ (COM(2017)0491),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (3),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2014 mit dem Titel „Stärkung der Rolle des Privatsektors im Hinblick auf die Schaffung von inklusivem und nachhaltigem Wachstum“ (COM(2014)0263),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2017 zum Thema „Digital for Development“ (Digitalisierung für die Entwicklung),

—

unter Hinweis auf die 11. Ministerkonferenz der WTO vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien),

—

unter Hinweis auf die Initiativen der Vereinten Nationen zur Internationalen Fernmeldeunion zur Unterstützung von Entwicklungsländern (ITU-D),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA),

—

unter Hinweis auf die im Jahr 2016 in Cancún abgegebene Ministererklärung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur digitalen Wirtschaft,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der für Informations- und Telekommunikationstechnologie zuständigen Minister der G7 bei ihrem Treffen am 29. und 30. April 2016 in Takamatsu (Japan),

—

unter Hinweis auf die Initiative „eTrade for All“ der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem einschlägigen Fakultativprotokoll (A/RES/61/106),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A8-0338/2018),

A.

in der Erwägung, dass durch den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik 2017 deutlich wird, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste als Faktoren für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung sind;

B.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihre Strategie „Digital for Development“ (D4D) Themen wie Wirtschaftswachstum und Menschenrechte, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, grundlegende Infrastruktur, Wasser und Sanitäreinrichtungen, Politik und Verwaltung, Sozialschutz sowie übergreifende Ziele im Hinblick auf Geschlechterfragen und Umwelt einbezieht;

C.

in der Erwägung, dass digitale Technologien Potenzial bergen, für Nachhaltigkeit zu sorgen und die Umwelt zu schützen; jedoch in der Erwägung, dass bei der Produktion digitaler Ausrüstungen bestimmte seltene Erden zum Einsatz kommen, deren Recyclingfähigkeit niedrig ist und deren Vorkommen nur in begrenztem Maße zugänglich sind, und dass Elektro- und Elektronikschrott in Sachen Umwelt und Gesundheit eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) laut einer gemeinsamen Studie des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und von INTERPOL (4) einen Schwerpunkt der Umweltkriminalität darstellen;

D.

in der Erwägung, dass gemäß der aktualisierten Fassung des „Identification for Development Global Dataset (ID4D)“ der Weltbank von 2017 schätzungsweise 1,1 Milliarden Menschen weltweit keinen offiziellen Identitätsnachweis erbringen können und auch keine Geburtsurkunde haben und 78 % dieser Menschen in Subsahara-Afrika und Asien leben; in der Erwägung, dass dies ein wesentliches Hindernis für die Erreichung des Ziels 16.9 der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist und gleichzeitig auch dafür, im digitalen Umfeld agieren und Nutzen daraus ziehen zu können;

E.

in der Erwägung, dass digitale Technologien in fünf Zielen für nachhaltige Entwicklung ausdrücklich erwähnt werden (SDG 4 zur Bildung, SDG 5 zur Geschlechtergleichheit, SDG 8 zu menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum, SDG 9 zu Industrie, Innovation und Infrastruktur sowie SDG 17 zu Partnerschaften);

F.

in der Erwägung, dass mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung betont wird, dass es für die Förderung der Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen allgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen, da durch die Entwicklung einer Digitalwirtschaft menschenwürdige Arbeitsplätze und inklusives Wachstum geschaffen werden können und für mehr Volumen und Diversifizierung beim Export gesorgt werden kann;

G.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung der UNCTAD zufolge zunehmend zur Entstehung von Monopolen beiträgt und zu neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht der Entwicklungs- und der Industrieländer führt (5);

H.

in der Erwägung, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtüberprüfung der Umsetzung der Ergebnisse des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (6) dazu verpflichtet hat, das Potenzial der IKT zu nutzen, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie weitere international vereinbarte Entwicklungsziele zu erreichen, wobei darauf hingewiesen wird, dass durch die IKT der Fortschritt bei allen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden kann;

I.

in der Erwägung, dass die Netzanbindung eine Herausforderung und ein Grund zur Sorge bleibt, weil sie die Ursache für verschiedene digitale Gräben sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit als auch auf die Nutzung von IKT darstellt;

J.

in der Erwägung, dass sich an der Geschwindigkeit, mit der sich die digitale Wirtschaft entwickelt, und an den erheblichen Unterschieden bei der Digitalwirtschaft in den Entwicklungsländern in Bezug auf die Entwicklung solider nationaler Strategien und Vorschriften sowie eines entsprechenden Verbraucherschutzes zeigt, dass der Kapazitätsausbau und die technische Unterstützung in den Entwicklungsländern, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, dringend vorangetrieben werden müssen;

K.

in der Erwägung, dass Kompetenzen und Fertigkeiten im Hinblick auf digitale Technologien wichtige Faktoren für gesellschaftliche und persönliche Weiterentwicklung und den Fortschritt sowie die Förderung des Unternehmertums und für den Aufbau starker digital gestützter Wirtschaftssysteme darstellen;

L.

in der Erwägung, dass durch die Digitalisierung auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe — und die Resilienz bei der humanitären Hilfe –, Katastrophenvorsorge und Übergangsunterstützung verbessert werden sollte, sodass sie in instabilen und konfliktanfälligen Regionen als Bindeglied zwischen humanitärer und Entwicklungshilfe dienen kann;

M.

in der Erwägung, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung noch immer offline ist und dass nur langsam dahingehend Fortschritte erzielt werden, das 9. Ziel für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, dem zufolge der Zugang zu den IKT wesentlich erweitert werden sollte und Anstrengungen unternommen werden sollten, in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einen universellen und erschwinglichen Zugang bereitzustellen;

N.

in der Erwägung, dass die Anzahl der mobilen Dienste weltweit enorm ansteigt und die Anzahl der Nutzer von Mobilgeräten nunmehr die Anzahl von Menschen mit Zugang zu Elektrizität, sanitären Einrichtungen oder sauberem Wasser übertrifft;

O.

in der Erwägung, dass Innovationen im Bereich der humanitären Hilfe mit den in diesem Bereich geltenden Grundsätzen (Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit) und dem Grundsatz der Menschenwürde in Einklang stehen müssen;

P.

in der Erwägung, dass Innovationen im humanitären Bereich mit dem Ziel vorgenommen werden müssen, die Rechte, die Würde und die Kapazitäten der betreffenden Bevölkerung zu fördern, und dass alle Mitglieder der jeweiligen von einer Krise betroffenen Gemeinschaft Nutzen aus den Innovationen ziehen müssen, d. h. es keine diskriminierenden Barrieren geben darf, was die Nutzung angeht;

Q.

in der Erwägung, dass anhand von Risikoanalysen und Maßnahmen zur Risikominderung vorsätzlich verursachter Schaden, einschließlich Schaden in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz sowie die lokale Wirtschaft, verhindert werden muss;

R.

in der Erwägung, dass experimentelle Maßnahmen, Pilotmaßnahmen und Studien im Einklang mit den international anerkannten Ethikstandards durchgeführt werden müssen;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

—

unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit,

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (1) (im Folgenden „Gemeinsamer Standpunkt“),

—

unter Hinweis auf den 19. Jahresbericht (2), der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts erstellt wurde,

—

unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates vom 22. Januar 2018 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (3) und den Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (4),

—

unter Hinweis auf die vom Rat am 26. Februar 2018 angenommene aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf den Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

—

unter Hinweis auf das Wassenaar-Abkommen vom 12. Mai 1996 über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und auf die im Dezember 2017 aktualisierten Listen dieser Güter, Technologien und Munition (6),

—

unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen und Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie vom 25. Juni 2012, insbesondere Ergebnis 11 Buchstabe e des Aktionsplans, und auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) vom 20. Juli 2015, insbesondere Ziel 21 Buchstabe d dieses Aktionsplans,

—

unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der am 2. April 2013 (7) von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde und am 24. Dezember 2014 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (8),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (9) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 vom 16. April 2014 geänderten Fassung sowie auf die in deren Anhang I enthaltene Liste von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (im Folgenden „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“),

—

gestützt auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, insbesondere das Ziel 16 zur Förderung von friedlichen, gerechten und für alle offenen Gesellschaften zugunsten der nachhaltigen Entwicklung,

—

unter Hinweis auf die Agenda der Vereinten Nationen für die Abrüstung mit dem Titel „Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft“,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (10),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte an den Menschenrechtsrat mit dem Titel „Impact of arms transfers on the enjoyment of human rights“ (Auswirkungen von Waffenlieferungen auf die Achtung der Menschenrechte) (11),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen in dieser Sache, insbesondere diejenigen vom 13. September 2017 (12) und vom 17. Dezember 2015 (13) zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (EDIDP) (COM(2017)0294) und auf den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018)0476),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. Februar 2016 (14), 15. Juni 2017 (15) und 30. November 2017 (16) zur humanitären Lage in Jemen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen (17),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtsrats vom 17. August 2018 zum Thema „Situation of human rights in Yemen, including violations and abuses since September 2014“ (Situation der Menschenrechte im Jemen, einschließlich Verletzungen und Verstöße seit September 2014) (A/HRC/39/43),

—

gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0335/2018),

A.

in der Erwägung, dass in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ein naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung niedergelegt ist;

B.

in der Erwägung, dass die Ausfuhr und Verbringung von Waffen eine unbestreitbare Auswirkung auf die Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen, die sozio-ökonomische Entwicklung und die Demokratie haben; in der Erwägung, dass mit Waffenausfuhren auch zur Schaffung von Umständen beigetragen wird, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen, und dass es Gründe gibt, ein striktes, transparentes, wirksames und allgemein anerkanntes und festgelegtes Waffenkontrollsystem einzuführen;

C.

in der Erwägung, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates ein rechtsverbindlicher Rahmen ist, der acht Kriterien beinhaltet; in der Erwägung, dass, bei deren Nichteinhaltung, die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung verweigert wird (Kriterien 1–4) oder dies zumindest in Betracht gezogen werden sollte (Kriterien 5–8); in der Erwägung, dass die Entscheidung darüber, ob der Transfer von Militärtechnologie oder Militärgütern genehmigt oder verweigert wird, gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes dem nationalen Ermessen eines jeden Mitgliedstaats überlassen bleibt;

D.

in der Erwägung, dass sich neusten Zahlen zufolge (18) die Ausfuhren aus den 28 Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2013–2017 auf 27 % der weltweiten Gesamtausfuhren beliefen, was bedeutet, dass die EU zusammengenommen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit ist — nach den USA (34 %) und vor Russland (22 %); in der Erwägung, dass in den Jahren 2015 und 2016 seit Beginn der Datensammlung durch die EU die höchste Zahl von Waffenausfuhrgenehmigungen erteilt wurde, wobei die Zahl im Jahr 2015 einen Gesamtwert von 195,95 Mrd. EUR erreichte und im Jahr 2016 laut dem jüngsten Bericht der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) 191,45 Mrd. EUR (19); in der Erwägung, dass die Zahlen für 2015 und 2016 bedauerlicherweise irreführend und ungenau sind, da die Menge der Genehmigungen teilweise eher eine Absichtsbekundung darstellt und weniger eine präzise Zahl zu den in naher Zukunft zu erwartenden realen Ausfuhren;

E.

in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Ratsarbeitsgruppe COARM bislang die einzigen Instrumente sind, die den Zweck haben, die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts abzudecken, dass diese Jahresberichte dazu beigetragen haben, die Waffenausfuhren der Mitgliedstaaten transparenter zu machen, und dass der Umfang der Leitlinien und Erläuterungen im Leitfaden beträchtlich zugenommen hat; in der Erwägung, dass sich dank des Gemeinsamen Standpunkts die Anzahl der Informationen zur Erteilung von Waffenausfuhrgenehmigungen verbessert hat;

F.

in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene — insbesondere mit Blick auf die südliche und östliche Nachbarschaft der Union — dramatisch verändert hat, was verdeutlicht, dass die Methoden zur Erhebung von Informationen für Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen dringend verbessert und sicherer gestaltet werden müssen;

G.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts mit den acht Kriterien lediglich Mindeststandards festgelegt werden und restriktivere Rüstungskontrollmaßnahmen seitens der Mitgliedstaaten hiervon unberührt bleiben; in der Erwägung, dass das Beschlussfassungsverfahren für die Bewilligung oder Verweigerung einer Waffenausfuhrgenehmigung ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt;

H.

in der Erwägung, dass nicht alle Mitgliedstaaten vollständige Angaben an die COARM übermitteln; dass die Datensätze aufgrund der unterschiedlichen Datensammlungs- und Übermittlungsverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Auslegung der acht Kriterien unvollständig sind und variieren und dass auch die Waffenausfuhrpraxis sehr unterschiedlich ist; erinnert daran, dass der Informationsaustausch unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung sowie der länderspezifischen Verwaltungsverfahren erfolgen muss;

I.

in der Erwägung, dass derzeit kein Mechanismus für eine standardisierte und unabhängige Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf die Einhaltung der acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes existiert;

J.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen den Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen ergriffen wurden und die Liste der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Wassenaar-Abkommen aktualisiert wurde; in der Erwägung, dass Themen wie Waffenvermittlungsgeschäfte, Lizenzproduktion außerhalb der EU und Kontrolle der Endnutzer zwar auf die Agenda gesetzt und in bestimmtem Ausmaß auch in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden, dass viele Produkte aber, insbesondere im Bereich von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, von Cybertechnologie und Überwachung, durch das Kontrollsystem noch immer nicht abgedeckt sind;

K.

in der Erwägung, dass laut dem 19. Jahresbericht 40,5 % der Genehmigungen von Waffenausfuhren im Wert von 77,5 Mrd. EUR als Ziel Länder der Region Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) hatten, wobei der Großteil dieser Ausfuhren in Höhe von 57,9 Mrd. EUR an Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate ging;

L.

in der Erwägung, dass die Waffen, die in bestimmte Länder, beispielsweise Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition, ausgeführt wurden, in einigen Fällen auch in Konflikten, etwa demjenigen im Jemen, eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass solche Ausfuhren eine eindeutige Verletzung des Gemeinsamen Standpunktes darstellen;

M.

in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (HR/VP) in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert wurde, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

N.

in der Erwägung, dass die Waffen, deren Verbringung von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt wurde und die anschließend im aktuellen Konflikt im Jemen zum Einsatz kamen, katastrophale Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Jemen hatten;

O.

in der Erwägung, dass der Verteidigungssektor ein Schwerpunkt der EU-Politik geworden ist, zumal es in der Globalen Strategie der Europäischen Union heißt, dass eine „tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie […] von wesentlicher Bedeutung für die strategische Autonomie Europas und eine glaubwürdige GSVP [ist]“ (20); dass der Rüstungsexport für die Stärkung der europäischen industriellen und technischen Verteidigungsbasis unerlässlich ist und dass die Verteidigungsindustrie in erster Linie dafür sorgt, die Verteidigung und Sicherheit der Mitgliedsstaaten der EU zu gewährleisten und gleichzeitig zur Umsetzung der GSVP beiträgt; in der Erwägung, dass die Hauptaufgabe des Europäischen Verteidigungsfonds und dessen Vorläufers, dem kürzlich eingerichteten EDIDP, „eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie“ ist (21);

P.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Förderung der Transparenz wie Waffenausfuhrkontrollen zur Stärkung des Vertrauens der Mitgliedstaaten untereinander beitragen;

Q.

in der Erwägung, dass in Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist, dass die Einhaltung der acht Kriterien Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen, sozialen, gewerblichen oder industriellen Interessen der Mitgliedstaaten hat;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (1),

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2018 vom 17. Juli 2018 zu dem Vorschlag vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten,

—

unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (5),

—

unter Hinweis auf seine Aussprache im Plenum vom 3. Oktober 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016 (6),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322),

—

unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2018,

—

gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.

in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Grundrechte drei Aspekte sind, die sich wechselseitig beeinflussen und stärken und zusammen den „Verfassungskern“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten bewahren;

C.

in der Erwägung, dass die Kommission 2014 einen Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips geschaffen hat; in der Erwägung, dass dieser Rahmen nur einmal genutzt wurde, und in der Erwägung, dass sich dieses Instrument als unzulänglich erwiesen hat, wenn es darum geht, Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern oder abzuwehren;

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union über keinen objektiven und dauerhaften Mechanismus verfügt, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten überwacht werden können;

E.

in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer 2018 zeigt, dass es nach wie vor Herausforderungen bezüglich der Funktionsweise der Justizsysteme der Mitgliedstaaten sowie bezüglich der Auswirkungen bestimmter Reformen in den Mitgliedstaaten gibt;

F.

in der Erwägung, dass im Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind (7);

G.

in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mehrere Berichte veröffentlicht hat, in denen die Herausforderungen für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten hervorgehoben werden, wozu Probleme wie der schrumpfende Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa gehören (8);

H.

in der Erwägung, dass Ad-hoc-Reaktionen auf Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beobachtet wurden, was zu sehr unterschiedlichen Ansätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat;

I.

in der Erwägung, dass das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV von der Kommission angesichts der Lage in Polen eingeleitet wurde und dass das Europäische Parlament das gleiche Verfahren angesichts der Lage in Ungarn eingeleitet hat;

J.

in der Erwägung, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Beobachtungsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat, die ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Ermordung von Investigativjournalisten und mit der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen hat;

K.

in der Erwägung, dass mit diesen Maßnahmen der EU in erster Linie auf Ereignisse reagiert wird, statt ihnen vorzubeugen, und dass diese Maßnahmen durch die ungleiche und durch politische Erwägungen geprägte Aufmerksamkeit, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in verschiedenen Mitgliedstaaten zuteilwird, behindert werden;

L.

in der Erwägung, dass die Kommission am 2. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324) veröffentlicht hat;

M.

in der Erwägung, dass in der Stellungnahme Nr. 1/2018 des Europäischen Rechnungshofs zu dem Vorschlag für eine Verordnung unterstrichen wird, dass eine genauere Angabe der als Orientierungshilfen dienenden Quellen und der Verfahren erforderlich ist, durch die allgemeine Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten festgestellt werden können;

N.

in der Erwägung, dass in früheren Berichten über die Korruptionsbekämpfung in der EU und in den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semester 2018 auf schwerwiegende Bedenken in Bezug auf Korruption in verschiedenen Mitgliedstaaten, durch die das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, hingewiesen wird;

O.

in der Erwägung, dass die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den Mitgliedstaaten den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefährden, der auf der widerlegbaren Vermutung (praesumptio iuris tantum) des gegenseitigen Vertrauens gründet;

P.

in der Erwägung, dass die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den Mitgliedstaaten die Legitimität des auswärtigen Handelns der Union gefährden, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Beitritts- und ihrer Nachbarschaftspolitik;

Q.

in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet sind, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu achten, zu schützen und zu fördern;

R.

in der Erwägung, dass die Union der EMRK immer noch nicht beigetreten ist, obwohl sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV dazu verpflichtet ist;

S.

in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat nicht auf die Entschließung des Parlaments zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte reagiert haben und sich bislang geweigert haben, die Interinstitutionelle Vereinbarung über den EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte anzunehmen;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

—

unter Hinweis auf Artikel 8 und Titel V, insbesondere Artikel 21, 22, 36 und 37, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, das am 1. Juli 2016 in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 18. Dezember 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (1) und vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2), seine Empfehlung vom 15. November 2017 zur Östlichen Partnerschaft (3), seine legislative Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (4) und seine Entschließung vom 14. Juni 2018 zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland (5),

—

unter Hinweis auf die jährlichen nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. November 2017 zum Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit Georgien (SWD(2017)0371),

—

unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, insbesondere auf die am 24. November 2017 in Brüssel verabschiedete Erklärung,

—

unter Hinweis auf den Rahmen für die Zusammenarbeit „20 Zielvorgaben für 2020“, der 2015 auf dem Gipfel in Riga festgelegt wurde und eine Stärkung der Wirtschaft, der Staatsführung, der Konnektivität und der Gesellschaft fördern soll,

—

unter Hinweis auf den einheitlichen Unterstützungsrahmen der EU für Georgien (2017–2020),

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der vierten Sitzung des Assoziierungsrates zwischen der EU und Georgien vom 5. Februar 2018,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die zuletzt vom 25.–27. Juni 2018 stattfanden und auf denen sieben Entschließungen verabschiedet wurden und die EU aufgefordert wurde, sich aktiver um eine Vermittlung in den eingefrorenen Konflikten zu bemühen,

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen der sechsten Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Georgien vom 26. April 2018,

—

unter Hinweis auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen der dritten Sitzung der Plattform der Zivilgesellschaft EU-Georgien vom 22. März 2018,

—

unter Hinweis auf den ersten Bericht der Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus vom 20. Dezember 2017 (COM(2017)0815),

—

unter Hinweis auf die endgültige Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 19. März 2018 zur Verfassungsreform Georgiens (CDL-AD (2018)005),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage vom 21. September 2015 zum Thema „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen (2016–2020)“ (SWD(2015)0182),

—

unter Hinweis auf den Bericht von Transparency International vom 2. Juli 2015 mit dem Titel „The State of Corruption: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and Ukraine“ (Stand der Korruption: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine),

—

unter Hinweis auf die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellten Sachverständigenstudien, darunter die am 26. Oktober 2017 veröffentlichte Studie zu den Wahlreformen in den drei Assoziierungsländern der östlichen Nachbarschaft (in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau) und zu deren Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in diesen Ländern (6), die am 28. Juni 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine“ (7) und die im Juli 2018 veröffentlichte Vergleichsstudie mit dem Titel „Entwicklung eines institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Assoziierungsabkommen in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine“ (8),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0320/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Georgien durch die neuen wichtigen Entwicklungen mit dem Assoziierungsabkommen und der vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Georgien sowie der Assoziierungsagenda einschließlich des Inkrafttretens der Visafreiheit und des Beitritts Georgiens zur Energiegemeinschaft immer intensiver werden;

B.

in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Achtung der zentralen Werte — Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Rechte von Minderheiten — einen Eckpfeiler der weiteren europäischen Integration darstellt;

C.

in der Erwägung, dass die Lage der Menschenrechte in den besetzten Gebieten Südossetien und Abchasien und die Isolation dieser Gebiete immer noch eine der größten Herausforderungen für Georgien sind;

D.

in der Erwägung, dass dem Korruptionswahrnehmungsindex 2017 zufolge weiterhin Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen sind;

E.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der neuen nationalen Strategie für das Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität 2017–2020 und des dazugehörigen Aktionsplans von 2017 auf dem Kampf gegen die „Diebe im Gesetz“, die Durchfuhr von Drogen und die Cyberkriminalität sowie auf der Einführung einer analysebasierten und bürger- und gemeinwesenorientierten Polizeiarbeit liegt;

F.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am 1. September 2017 in Kraft trat und eine interministerielle Kommission für Geschlechtergleichstellung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingesetzt wurde;

G.

in der Erwägung, dass sich Georgien in der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ 2018 leicht verbessert hat — von Platz 64 im Jahr 2017 auf Platz 61;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

27.

28.

29.

30.

31.

32.

33.

34.

35.

36.

37.

38.

39.

40.

41.

42.

43.

44.

45.

46.

47.

48.

49.

50.

51.

52.

53.

54.

55.

56.

—

unter Hinweis auf Artikel 8 und Titel V und insbesondere auf Artikel 21, 22, 36 und 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie auf den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, das am 1. Juli 2016 vollständig in Kraft trat,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere vom 5. Juli 2018 zur politischen Krise in der Republik Moldau nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău (1), vom 15. November 2017 zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (2), vom 4. Juli 2017 zu einer Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau (3) und vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (4),

—

unter Hinweis auf die im November 2017 erfolgte Unterzeichnung einer Vereinbarung, einer Kreditrahmenvereinbarung und einer Beihilfevereinbarung über eine Makrofinanzhilfe im Umfang von 100 Mio. EUR für den Zeitraum 2017/2018,

—

unter Hinweis auf den moldauischen nationalen Aktionsplan für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union für den Zeitraum 2017–2019,

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 3. April 2018 zum Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau (SWD(2018)0094),

—

unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgegebenen gemeinsamen Erklärungen, zuletzt die Erklärung vom 24. November 2017 in Brüssel,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 26. Februar 2018 zur Republik Moldau,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Transparency International vom 2. Juli 2015 mit dem Titel „The State of Corruption: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova and Ukraine“ (Stand der Korruption: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen und Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Venedig-Kommission des Europarates, insbesondere vom 15. März 2018 zur Wahlreform in der Republik Moldau,

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen und Tätigkeiten der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, des zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft und weiterer Vertreter der Zivilgesellschaft in der Republik Moldau,

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Reise des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3./4. April 2018 in die Republik Moldau,

—

unter Hinweis auf die für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erstellten Sachverständigenstudien, darunter die am 26. Oktober 2017 veröffentlichte Studie zu den Wahlreformen in drei Assoziierungsländern der östlichen Nachbarschaft (in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau) und zu deren Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in diesen Ländern (5), die am 28. Juni 2018 veröffentlichte Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, Georgien und der Ukraine“ (6) und die im Juli 2018 veröffentlichte Vergleichsstudie mit dem Titel „Entwicklung eines institutionellen Rahmens für die Umsetzung der Assoziierungsabkommen in Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine“ (7),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0322/2018),

A.

in der Erwägung, dass sich die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und insbesondere mit der am 27. Juni 2014 erfolgten Unterzeichnung und dem am 1. Juli 2016 erfolgten Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der EU und der Republik Moldau, darunter einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA), vertieft haben;

B.

in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen auf gemeinsamen Werten begründet ist, unter anderem auf der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie dies auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von 1975 und der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 festgelegt wurde;

C.

in der Erwägung, dass sich die Republik Moldau im Rahmen dieses Abkommens zu wichtigen innenpolitischen Reformen auf der Grundlage von EU-Recht und -Praxis verpflichtet hat, und zwar in zahlreichen Bereichen, die mit Blick auf verantwortliches Regierungshandeln, wirtschaftliche Entwicklung und verstärkte Zusammenarbeit mit der EU förderlich sind; in der Erwägung, dass die EU zur Unterstützung dieser Bemühungen zugesagt hat, für die Republik Moldau substanzielle finanzielle Hilfe sowie Budgethilfe bereitzustellen, wobei seit 2007 Mittel im Umfang von 1,14 Mrd. EUR zugewiesen wurden und die Finanzierung durch Regionalprogramme noch nicht miteingerechnet ist;

D.

in der Erwägung, dass im Rahmen der DCFTA ein bevorzugter Zugang für Waren und Dienstleistungen aus der Republik Moldau zum EU-Markt ermöglicht wird; in der Erwägung, dass der Handel zwischen der EU und der Republik Moldau infolge der DCFTA im Jahr 2017 um 20 % auf 4 Mrd. EUR angestiegen ist; in der Erwägung, dass die EU derzeit der größte Handelspartner der Republik Moldau ist und über 55 % des Gesamthandels auf die EU entfallen; in der Erwägung, dass die EU zudem der größte Investor in der Republik Moldau ist; in der Erwägung, dass der positive Trend durch die Anfangsdaten für das Jahr 2018 bestätigt wird; in der Erwägung, dass die Präferenznutzungsrate der Republik Moldau bei 90 % liegt, was zeigt, dass moldauische Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger aus der DCFTA Nutzen ziehen; in der Erwägung, dass in wichtigen Bereichen wie Gesundheits- und Pflanzenschutzmaßnahmen, technische Handelshemmnisse, Zölle und Vergabe öffentlicher Aufträge Fortschritte zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass im Einklang mit den Bestimmungen des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ interne Beratungsgruppen eingerichtet wurden, die bereits dreimal zusammengekommen sind;

E.

in der Erwägung, dass die EU ferner im Jahr 2014 zugestimmt hat, dass moldauische Bürger mit biometrischem Pass visafrei in den Schengen-Raum einreisen können, wenn das Land im Gegenzug Reformen in den Bereichen Justiz und Sicherheit, darunter bei der Korruptionsbekämpfung, durchführt; in der Erwägung, dass die Regelung für visumfreies Reisen in den ersten vier Jahren ihrer Umsetzung über 1,5 Millionen moldauischen Bürgern zugutekam;

F.

in der Erwägung, dass die EU mehrfach Bedenken geäußert hat, da sich die demokratischen Standards infolge der jüngsten Entscheidungen der staatlichen Stellen der Republik Moldau verschlechtert haben, darunter infolge der aus zweifelhaften Gründen erfolgten und intransparenten Annullierung der Kommunalwahlen in Chișinău im Juni 2018, der Wahlreform von Juli 2017, die trotz der negativen Empfehlungen des BDIMR und der Venedig-Kommission angenommen wurde, der mangelnden Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung der Personen, die für den im Jahr 2014 aufgedeckten Bankenbetrug im Umfang von 1 Mrd. USD verantwortlich sind, und der immer häufiger zu verzeichnenden Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere im Fall von unabhängigen Richtern, Journalisten und politischen Gegnern;

G.

in der Erwägung, dass die EU infolge dieser Entwicklungen im Jahr 2017 die letzten beiden Raten des Budgethilfeprogramms für Reformen im Justizwesen nicht ausgezahlt hat, da sich die staatlichen Stellen der Republik Moldau nicht genügend für eine Reform in diesem Bereich eingesetzt hatten, und im Jahr 2018 die Auszahlung der ersten Rate der Makrofinanzhilfe aufgrund der Nichteinhaltung der politischen Voraussetzungen, die dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 beigefügt sind, ausgesetzt hat, in dem es heißt, dass „die Gewährung einer Makrofinanzhilfe der Union an die Voraussetzung geknüpft ist, dass der Empfängerstaat über wirksame demokratische Mechanismen einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und des Rechtsstaatsprinzips verfügt und die Achtung der Menschenrechte garantiert“;

H.

in der Erwägung, dass neuere Entwicklungen seit der Fassung dieser Beschlüsse weitere Bedenken aufgeworfen haben, insbesondere das im Juli 2018 angenommene sog. Paket zur Steuerreform, die Regelung für eine Steueramnestie, durch die sich das Geldwäscherisiko erhöht, sowie der weiterhin bestehende Druck gegenüber der Opposition und ihren friedlichen Kundgebungen sowie gegenüber kleinen und unabhängigen Medienunternehmen, die darum kämpfen, ihre Tätigkeit trotz der Verabschiedung des neuen Gesetzes über audiovisuelle Medien im Juli 2018 fortsetzen zu können;

I.

in der Erwägung, dass die Republik Moldau im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International aus dem Jahr 2017 an 122. Stelle (gemeinsam mit Aserbaidschan und Mali) von insgesamt 180 Ländern eingestuft wurde; in der Erwägung, dass die Republik Moldau in der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ geführten Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 81 von 180 steht, während das Land 2014 noch den 56. Platz belegte;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.