—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die EU aufgefordert wird, ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und für ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Sorge zu tragen,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016)0356),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. März 2014 mit dem Titel „Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft“ (COM(2014)0168),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance — ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“ (COM(2012)0740),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2012 mit dem Titel „Binnenmarktakte II — Gemeinsam für neues Wachstum“ (COM(2012)0573),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa — Der, Small Business Act’ für Europa“ (COM(2008)0394) und die Arbeitsprogramme 2008 und 2009 der Kommission,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. März 2006 mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für Wachstum und Beschäftigung — Unternehmensübertragung — Kontinuität durch Neuanfang“ (COM(2006)0117),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2002 mit dem Titel „Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer“ (COM(2002)0364) und die diesbezügliche Entschließung des Parlaments vom 5. Juni 2003 (2),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen (4) und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (2013/2127(INI)),

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Parlaments in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen“, die im September 2012 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf die am 8. Juni 2017 veröffentlichte Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion (COM(2017)0292),

—

unter Hinweis auf das Pilotprojekt der Kommission mit dem Titel „Förderung der finanziellen Beteiligung und der Mitbestimmung von Mitarbeitern“, dessen endgültige Fassung 2014 veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-IV-Bericht mit dem Titel „Benchmarking of employee participation in profits and enterprise results in the member and candidate Countries of the European Union“ (Vergleich der Modelle für die Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinnen und Betriebsergebnissen in den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union), der im Oktober 2009 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-III-Bericht mit dem Titel „Promotion of employee participation in profits and enterprise results in the New Member and Candidate Countries of the European Union“ (Förderung der Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinnen und Betriebsergebnissen in den neuen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern der Europäischen Union), der im Juni 2006 von der Freien Universität Berlin veröffentlicht wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Sachverständiger vom 18. Dezember 2003 über grenzübergreifende Hindernisse für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen,

—

unter Hinweis auf den PEPPER-II-Bericht mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung (einschließlich Kapitalbeteiligung) der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten“, der im Januar 1997 von der Kommission veröffentlicht wurde (COM(1996)0697),

—

unter Hinweis auf den PEPPER-I-Bericht mit dem Titel „Die Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer“, der im März 1991 von der Kommission und dem Europäischen Hochschulinstitut veröffentlicht wurde,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0293/2018),

A.

in der Erwägung, dass es mehrere Modelle für eine Mitarbeiterbeteiligung gibt, aus denen ein Arbeitgeber wählen kann, nämlich die Gewinnbeteiligung, die individuelle Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, das Belegschaftseigentum in genossenschaftlichen Modellen und Mitarbeiterbeteiligungspläne;

B.

in der Erwägung, dass das am besten geeignete Modell für die Mitarbeiterbeteiligung vom jeweiligen Unternehmen und seinen Beschäftigten sorgfältig und unter angemessener Berücksichtigung der besonderen nationalen Steuervorschriften und der branchenbezogenen Rahmenbedingungen ausgewählt werden muss und in erster Linie von der Größe, der Tätigkeit und der Rechtsstellung des Unternehmens abhängt, was insbesondere dann zutrifft, wenn dieses börsennotiert ist; in der Erwägung, dass es nicht angebracht ist, auf EU-Ebene ein umfassendes Einheitsmodell für Mitarbeiterbeteiligung zu entwickeln;

C.

in der Erwägung, dass der Rückgriff auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme den Daten der Europäischen Unternehmenserhebung (5) von 2013 zufolge in hohem Maße von den Merkmalen des Unternehmens beeinflusst werden kann; in der Erwägung, dass 62 % der europäischen Unternehmen eines der Modelle einer flexiblen Vergütung nutzen, wobei die Gewinnbeteiligung 30 % und die Vergütung aufgrund der Leistung einer Gruppe 25 % ausmachen; in der Erwägung, dass 5 % der Unternehmen auf Kapitalbeteiligungsmodelle zurückgreifen; in der Erwägung, dass solche Mitarbeiterbeteiligungsmodelle (mit einigen nationalen Ausnahmen) eher in der Privatwirtschaft als im öffentlichen Sektor und in bestimmten Wirtschaftszweigen anzutreffen sind, zu denen insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnik, Finanzen, Versicherung sowie Beratungsdienste gehören; in der Erwägung, dass diese Modelle eher in Großunternehmen als in kleinen und mittleren Unternehmen und außerdem in ausländischen Kapitalgesellschaften bzw. multinationalen Unternehmen sowie in Unternehmen mit Sitz in wirtschaftlich (6) zentralen oder weiterentwickelten Regionen genutzt werden;

D.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungspläne eine Ausprägung der Mitarbeiterbeteiligung sind, bei der eine zwischengeschaltete Stelle zum Einsatz kommt, die im Namen der Mitarbeiter von diesen frei gewählte Stimmrechten oder andere Formen der Mitbestimmung ausüben kann;

E.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, bei denen Arbeitnehmer in Konsultations- und Beschlussfassungsprozesse einbezogen werden, sowohl den Arbeitnehmern als auch dem Unternehmen unter anderem in Bezug auf nachhaltige Steuerung, Transparenz, sozialen Dialog, gegenseitigen Respekt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und andere Gesichtspunkte — beispielsweise Personaleinstellung und -bindung, Motivation, Zufriedenheit am Arbeitsplatz und Heranbildung von Kompetenzen sowie generell Leistung und Rentabilität — nachweislich förderlich sind (7);

F.

in der Erwägung, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an der Beschlussfassung die strukturellen Ergebnisse und die Qualität des Arbeitslebens von Arbeitnehmern verbessern dürfte, und in der Erwägung, dass sie als Instrument für Innovation am Arbeitsplatz genutzt werden könnte (8), um das Verantwortungsgefühl zu stärken, den Informationsfluss im Unternehmen zu verbessern und das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vergrößern;

G.

in der Erwägung, dass sich Mitarbeiterbeteiligungsmodelle günstig auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken können, da sie Unternehmen einschließlich KMU und den Arbeitsmarkt stützen; in der Erwägung, dass die finanzielle Beteiligung von Arbeitnehmern an ihrem Unternehmen zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz, zu einem Verantwortungsgefühl, zur gegenseitigen Achtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und zur Leistung generell beitragen und Arbeitnehmern dabei helfen kann, in ihrem Heimatland Chancen auszumachen;

H.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Verwirklichung der Ziele der Kapitalmarktunion — inklusives Wachstum und Transparenz in der Wirtschaftsaktivität — beitragen dürften; in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, bei denen die Teilnehmer von den Unternehmen und den Mitgliedstaaten geschult werden, das Finanzwissen der EU-Bürger verbessern und sich potenziell günstig auf ihre Bereitschaft zu investieren auswirken dürften und auf diese Weise die Investitionen von Kleinanlegern erhöhen dürften;

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Beschäftigungsstrategie und die Strategie Europa 2020 Prioritäten setzen, mit denen die Qualität der Arbeitsplätze verbessert und für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt werden soll; in der Erwägung, dass eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmensergebnissen und bessere Prämiensysteme dazu beitragen dürften, diese Ziele zu verwirklichen;

J.

In der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle mit einem hohen Maß an Unterrichtung, Schulung und Anhörung der Arbeitnehmer einhergehen müssen, damit sich diese der Modalitäten der finanziellen Beteiligungssysteme, denen sie sich anschließen könnten, voll bewusst sind und in voller Kenntnis der Sachlage die potenziellen Vorteile und Risiken dieser Systeme — wie etwa im Falle einer Insolvenz des Unternehmens — bewerten können;

K.

in der Erwägung, dass Arbeitgeber im Wege der Mitarbeiterbeteiligung, eines intensivierten sozialen Dialogs und einer strategischen Entscheidungsfindung in Entwicklungsmöglichkeiten für ihre Arbeitskräfte investieren und auf diese Weise einen Beitrag zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung leisten und für ein hohes Ausbildungsniveau sorgen könnten;

L.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in bestimmten Fällen — in Abhängigkeit von den Merkmalen des jeweiligen Programms — Unternehmen einschließlich KMU bei der Umstrukturierung und der Unternehmenskontinuität unterstützen können, da sie die Arbeitnehmer in die Beschlussfassung einbeziehen und Nachfolgeprobleme und Probleme im Zusammenhang mit dem Generationenwechsel beispielsweise in Familienunternehmen angehen;

M.

in der Erwägung, dass nicht vergessen werden sollte, dass Mitarbeiterbeteiligung Vor- und Nachteile aufweist;

N.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zwar gewisse finanzielle Risiken bergen, aber auch Schocks abfedern könnten, da sie Boni oder andere Prämien ermöglichen und außerdem sicherstellen, dass die Arbeitnehmer ein Portfolio mit sicheren Anteilen halten; in der Erwägung, dass insbesondere Mitarbeiterbeteiligungspläne als Beispiel für die Übernahme von nicht börsennotierten Unternehmen durch die Arbeitnehmer dienen können, bei dem die Vorzugsrechte für die Übernahme den Arbeitnehmern potenziell den Erhalt ihrer eigenen Arbeitsplätze sichern könnten, wenn auch andere Unternehmen bei der Übernahme zum Zuge kommen könnten;

O.

in der Erwägung, dass es deshalb Maßnahmen bedarf, damit Arbeitnehmer in dem Fall, in dem der Arbeitgeber von einer Krise in Mitleidenschaft gezogen wird, vor Risiken wie etwa dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und des investierten Kapitals geschützt werden; in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligung nicht dafür herangezogen werden darf, die von den Arbeitnehmern erworbenen Sozial- und Arbeitnehmerrechte zu schmälern, die normale Grundentlohnung, andere Vergütungsformen oder die Beiträge zu Rentensystemen nicht ersetzen darf und kein Mittel und Weg zur Übertragung von Risiken auf den Arbeitnehmer oder zur Nichteinhaltung des Arbeitsrechts darstellen darf;

P.

in der Erwägung, dass die Teilnahme an Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen für die Arbeitnehmer insbesondere in KMU auch künftig freiwillig sein und ihre Arbeitsmarktmobilität, ihre soziale Sicherheit oder ihren Anspruch auf Arbeitskampfmaßnahmen nicht beeinträchtigen sollte; in der Erwägung, dass Arbeitnehmer deshalb stets Zugang zu Informationen über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens — mit Ausnahme von Betriebsgeheimnissen und vertraulichen Geschäftsdaten — haben und über die Vor- und Nachteile jedes zur Verfügung stehenden Mitarbeiterbeteiligungsprogramms aufgeklärt werden sollten;

Q.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass in Ländern mit einer langen Tradition der Mitarbeiterbeteiligung auch das Eigentum von Arbeitnehmern an Unternehmen am stärksten ausgeprägt ist und die höchsten Steuervergünstigungen gewährt werden, Steueranreize wichtige Faktoren für die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen sind, die sich mittel- bis langfristig auszahlen dürften;

R.

in der Erwägung, dass eine proaktive Beschäftigungspolitik wie etwa die Förderung einer wirklichen Selbständigkeit und des regulären und sozialen Unternehmertums gemäß dem im Januar 2013 verabschiedeten Europäischen Aktionsplan für unternehmerische Initiative ein wichtiges Instrument für die Wiedereingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt ist;

S.

in der Erwägung, dass aus dem Europäischen Sozialfonds derzeit das soziale Unternehmertum und die Sozial- und Solidarwirtschaft gefördert werden und dass der anstehende ESF Plus diese Förderung weiterführen sollte; in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligung einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Sozial- und Solidarwirtschaft leisten kann, indem beispielsweise der Zugriff auf Investitionen oder Finanzierungen erleichtert wird;

T.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsprogramme EU-Programme ergänzen können, die wie beispielsweise das COSME-Programm, das Programm InnovFin, das Programm Kreatives Europa und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf einen einfacheren Zugang zu Kapital — insbesondere für KMU — abzielen;

U.

in der Erwägung, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle als Ergänzung zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung fungieren könnten, der Arbeitnehmern, die infolge umfassender struktureller Veränderungen aufgrund der Globalisierung oder der Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, insbesondere durch Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie durch die Unterstützung bei Selbständigkeit, Unternehmensgründungen und der Übernahme von Unternehmen zur Seite steht;

V.

in der Erwägung, dass EU-Leitlinien für die Mitarbeiterbeteiligung den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Regelwerken für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle helfen könnten, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zum Vorteil gereichen und außerdem das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Mitarbeiterbeteiligung erweitern dürften;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

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8.

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18.

19.

20.

21.

22.

23.

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (MON-ØØ6Ø3-6 × MON-ØØ81Ø-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D058360/01,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. September 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die am 24. Januar 2018 angenommene und am 26. Februar 2018 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen (4),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Monsanto Europe S.A./N.V. am 20. Oktober 2016 bei der Kommission gemäß den Artikeln 11 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 für Lebensmittel- und Futterzwecke gestellt hat;

B.

in der Erwägung, dass die EFSA am 24. Januar 2018 im Einklang mit den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende Stellungnahme (1) abgegeben hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Antrag auf Erneuerung keine Nachweise für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten enthielt, die eine Korrektur der Schlussfolgerungen der ursprünglichen, von der EFSA 2005 angenommenen Risikobewertung für gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 (2) erforderlich machen würden;

C.

in der Erwägung, dass die EFSA ihrem wissenschaftlichen Gutachten zufolge selbst keine systematische Literaturrecherche vorgenommen, sondern lediglich die vom Antragsteller durchgeführte Literaturrecherche bewertet hat und auf dieser Grundlage zu der Schlussfolgerung gelangt ist, es habe sich keine neue Veröffentlichung gefunden, die Anlass zu Sicherheitsbedenken gäbe;

D.

in der Erwägung, dass die EFSA ihr Gutachten in der Annahme verabschiedete, die DNA-Sequenz der beiden Sorten im gentechnisch veränderten Mais der Sorte NK603 × MON 810 sei mit der Sequenz der ursprünglich bewerteten Sorten identisch; in der Erwägung, dass der Antragsteller keine Daten zur Untermauerung dieser Hypothese bereitgestellt hat;

E.

in der Erwägung, dass der gentechnisch veränderte Mais NK603 × MON 810 ein Protein exprimiert, das Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden gewährt; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft hat (5);

F.

in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorte NK603 × MON 810 in die Union vermutlich eine Ausweitung seines Anbaus in anderen Teilen der Welt wie etwa in Argentinien, Brasilien, Japan, Kanada, Kolumbien, auf den Philippinen, in Südafrika und Uruguay und den damit verbundenen vermehrten Einsatz von glyphosathaltigen Herbiziden nach sich ziehen dürfte;

G.

in der Erwägung, dass gentechnisch veränderter Mais der Sorte NK603 MON 810 das Protein Cry1Ab exprimiert, bei dem es sich um ein Bt-Protein (abgeleitet vom Bacillus thuringiensis) handelt, das eine Resistenz gegen bestimmte Lepidoptera-Schädlinge (Ostrinia nubilalis, Sesamia spp.) verleiht;

H.

in der Erwägung, dass gentechnisch veränderte Bt-Pflanzen das insektizide Toxin lebenslang in allen Zellen — auch in den von Mensch und Tier verzehrten Teilen — exprimieren; in der Erwägung, dass Fütterungsversuche bei Tieren gezeigt haben, dass gentechnisch veränderte Bt-Pflanzen toxisch sein können (6); in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass sich das Bt-Toxin in gentechnisch veränderten Pflanzen wesentlich vom natürlichen Bt-Toxin unterscheidet (7);

I.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Herausbildung einer Resistenz von zur Zielgruppe gehörenden Lepidopteren gegenüber dem Protein Cry1Ab bestehen, die in den Anbauländern dazu führen kann, dass neue Schädlingsbekämpfungsverfahren zum Einsatz kommen;

J.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen eingereicht haben; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: den Mangel an Informationen über die derzeit verwendeten Linien, fehlende Daten beispielsweise zum Potenzial einer horizontalen Genübertragung der Sorten MON 810 und NK603, die unzureichende Literaturauswertung, eine in Teilen veraltete Datenerhebung und eine fragmentierte Vorgehensweise bei der Umweltüberwachung, wozu auch gehört, dass die Persistenz von in die Umwelt freigesetzten Cry-Proteinen nicht überwacht wurde, die Exposition der Umwelt gegenüber dem Cry-Toxin nicht analysiert wurde und das Auftreten von Teosinten — Wildformen von Mais in Europa — ignoriert wurde (8);

K.

in der Erwägung, dass ungeachtet dieser Bedenken kein Plan zur marktbegleitenden Beobachtung verlangt wurde; in der Erwägung, dass auch eine fallspezifische marktbegleitende Umweltbeobachtung nicht für notwendig gehalten wurde;

L.

in der Erwägung, dass die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 13 Mitgliedstaaten ein ablehnendes und lediglich 11 Mitgliedstaaten ein befürwortendes Votum abgaben und vier Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

M.

in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde (9);

N.

in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte (10) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.

2.

3.

4.

5.

—

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).

—

Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 76).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 80).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 70).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 73).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 83).

—

Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 34).

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 71).

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 67).

—

Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 54).

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Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 55).

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Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 60).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 122).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 127).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 133).

—

Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).

—

Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).

—

Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H71 (KM-ØØØH714) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).

—

Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221).

—

Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222).

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/366/EU (D058361/01,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

—

unter Hinweis auf die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vom 11. September 2018, bei der keine Stellungnahme abgegeben wurde,

—

unter Hinweis auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (2),

—

unter Hinweis auf die am 28. Juni 2017 angenommene und am 1. August 2017 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (3),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen (4),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V. im Namen der Monsanto Company am 26. November 2013 einen Antrag gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen und Futtermitteln, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, („der Antrag“) bei der nationalen zuständigen Behörde Belgiens gestellt hat; in der Erwägung, dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungen — abgesehen von der Verwendung als Lebens- und Futtermittel — mit Ausnahme des Anbaus betraf;

B.

in der Erwägung, dass der Antrag außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen betraf, die 25 Unterkombinationen der einzelnen Transformationsereignisse enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × 1507 × MON 88017 × 59122 darstellen; in der Erwägung, dass 12 dieser Unterkombinationen bereits zugelassen sind; in der Erwägung, dass der Durchführungsbeschluss der Kommission, mit dem die Maissorte zugelassen wurde, 14 Unterkombinationen betrifft;

C.

in der Erwägung, dass die Monsanto Europe S.A./N.V., die Inhaberin der Zulassung einer der 12 bereits zugelassenen Unterkombinationen, Unterkombination MON 89034 × MON 88017, beantragt hat, dass die Kommission den Beschluss 2011/366/EU aufhebe und diesen Beschluss in den Geltungsbereich des Beschlusses der Kommission aufnehme; in der Erwägung, dass diesem Antrag stattgegeben wurde; in der Erwägung, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens zweifelhaft ist;

D.

in der Erwägung, dass die EFSA am 28. Juni 2017 eine befürworten Stellungnahme gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) in Bezug auf die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte, die vorher bewerteten Unterkombinationen und die verbleibenden Unterkombinationen angenommen hat;

E.

in der Erwägung, dass die EFSA einräumt, dass keine speziellen Daten für irgend eine der 14 Unterkombinationen vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass viele von ihnen noch nicht einmal geschaffen worden sind; in der Erwägung, dass die EFSA dennoch zu dem Schluss gelangt, dass bei allen Unterkombinationen davon ausgegangen werde, dass sie genauso sicher wie die aus fünf Einzel-Events bestehende Maissorte seien;

F.

in der Erwägung, dass keine Untersuchungen zur Toxikologie durchgeführt wurden und keine Tierstudien mit Lebensmitteln/Futtermitteln, die aus der genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 oder einer der Unterkombinationen hergestellt wurden, vorgelegt wurden (6);

G.

in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleihen (7); in der Erwägung, dass Glufosinat als „fortpflanzungsgefährdend“ eingestuft ist und demnach unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausgelaufen ist (8);

H.

in der Erwägung, dass an zwei Maissorten exprimierte Proteine beteiligt waren, die eine Toleranz gegenüber Glyphosat-Herbiziden verleihen; in der Erwägung, dass das Internationale Krebsforschungszentrum — das spezialisierte Krebszentrum der Weltgesundheitsorganisation — Glyphosat am 20. März 2015 als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend eingestuft hat (9);

I.

in der Erwägung, dass die Zulassung der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais der Sorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 in die Union vermutlich eine Ausweitung seines Anbaus in anderen Teilen der Welt, wie etwa in Mexiko und Südkorea, und den damit verbundenen vermehrten Einsatz von glufosinat-ammonium- oder glyphosathaltigen Herbiziden nach sich ziehen dürfte;

J.

in der Erwägung, dass an vier Maissorten exprimierte Cry-Proteine, bei denen es sich um Bt-Proteine (abgeleitet vom Bacillus thuringiensis) handelt, beteiligt waren, die eine Resistenzgegen bestimmte Lepidoptera- bzw. Coleoptera-Schädlinge verleihen;

K.

in der Erwägung, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen das insektizide Toxin lebenslang in allen Zellen exprimieren, einschließlich in den Teilen, die von Mensch und Tier verzehrt werden; in der Erwägung, dass Fütterungsversuche bei Tieren gezeigt haben, dass genetisch veränderte Bt-Pflanzen toxisch sein können (10); in der Erwägung, dass nachgewiesen ist, dass sich das Bt-Protein in genetisch veränderten Pflanzen wesentlich vom natürlichen Bt-Protein unterscheidet (11);

L.

in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken hinsichtlich der möglichen Herausbildung von Resistenzen von zur Zielgruppe gehörenden Schädlingen gegenüber den Cry-Proteinen bestehen, die in den Anbauländern dazu führen kann, dass neue Schädlingsbekämpfungsverfahren zum Einsatz kommen;

M.

in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fragwürdige Prüfprotokolle, fehlende Prüfungen (z. B. hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen Bewertung) oder das Fehlen irgendeiner 90-tägige Fütterungsstudie bei Nagetieren; fehlende oder unzureichende Daten, z. B. hinsichtlich unbeabsichtigter Wirkungen im Zusammenhang mit der Kombination der Ereignisse oder hinsichtlich einer potentiellen Interaktion der acht Proteine, die zu unbeabsichtigten Wirkungen führen könnte; falsche Annahmen des Antragstellers, z. B. hinsichtlich des Abbaus oral eingenommener DNA während des Passierens des Verdauungstraktes; eine teilweise fehlende Umweltrisikobewertung und ein unzureichender Umweltüberwachungsplan (12);

N.

in der Erwägung, dass unabhängige Untersuchungen ferner Bedenken darüber aufwerfen, dass nicht nur die vergleichende Bewertung, sondern auch die toxikologische Bewertung erhebliche Lücken aufweist, dass die Bewertung der Allergenizität nicht schlüssig ist, dass die kombinatorischen Wirkungen nicht berücksichtigt wurden und dass die Umweltrisikobewertung fehlerhaft ist (13);

O.

in der Erwägung, dass es die EFSA trotz all dieser Bedenken nicht für notwendig hielt, aus den genetisch veränderten Maissorten MON 87427, MON 89034, 1507, MON 88017 und 59122 gewonnene Lebens-/Futtermittel nach ihrem Inverkehrbringen zu überwachen;

P.

in der Erwägung, dass die Abstimmung im in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September 2018 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 14 Mitgliedstaaten ein ablehnendes, lediglich 11 Mitgliedstaaten ein befürwortendes Votum abgaben und drei Mitgliedstaaten sich der Stimme enthielten;

Q.

in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass die Zulassungsbeschlüsse der Kommission seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ohne Rückhalt durch eine Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die eigentlich eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde (14);

R.

in der Erwägung, dass das Parlament den Gesetzgebungsvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung ablehnte (15) und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

1.

2.

3.

4.

5.

6.

—

Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).

—

Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 71).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 19).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 17).

—

Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 15).

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 108).

—

Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 111).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 76).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 80).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 70).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 73).

—

Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 83).

—

Entschließung vom 5. April 2017 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 298 vom 23.8.2018, S. 34).

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 71).

—

Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 307 vom 30.8.2018, S. 67).

—

Entschließung vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 54).

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 × A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 55).

—

Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-44406-6 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 60).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 122).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 127).

—

Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Raps der Sorten MON 88302 × Ms8 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACSBNØØ5-8 × ACS-BNØØ3-6), MON 88302 × Ms8 (MON-883Ø2-9 × CSBNØØ5-8) und MON 88302 × Rf3 (MON-883Ø2-9 × ACS-BNØØ3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 133).

—

Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0051).

—

Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte MON 87427 × MON 89034 × NK603 (MON-87427-7 × MON-89Ø34-3 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei der Transformationsereignisse MON 87427, MON 89034 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/420/EU (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0052).

—

Entschließung vom 3. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Zuckerrüben der Sorte H71 (KM-ØØØH714) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0197).

—

Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte GA21 (MON-ØØØ21-9) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0221).

—

Entschließung vom 30. Mai 2018 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei der Sorten 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombiniert werden, und zur Aufhebung der Entscheidungen 2009/815/EG, 2010/428/EU und 2010/432/EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0222).

—

unter Hinweis auf den Achtzehnten Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) für das Jahr 2017,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. April 2016 über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer — Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen (COM(2016)0148),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 3. September 2018 mit dem Titel „29. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung (2017)“ (COM(2018)0553) und auf die dazugehörigen Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2018)0381–0386),

—

gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (4),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen (Schlussbericht) (5) (CRIM-Entschließung) und auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu der Bekämpfung von Korruption und zu der Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (6),

—

unter Hinweis auf den Eurobarometer-Sonderbericht 470,

—

unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Bekämpfung von Zollbetrug und zum Schutz der Eigenmittel der EU (O-000066/2018),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0298/2018),

A.

in der Erwägung, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU ein zentrales Element der EU-Politik sein sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, indem die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der Finanzmittel der Bürger sichergestellt wird;

B.

in der Erwägung, dass die Vielfalt der Rechts- und Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten die Betrugsbekämpfung erschwert und dass es keine harmonisierten europäischen Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gibt;

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 325 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur „Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, […] die gleichen Maßnahmen [ergreifen], die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten“;

D.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (7) Mindestregelungen für die EU in Bezug auf die Sicherstellung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf deren etwaige spätere Einziehung und in Bezug auf die Einziehung von Vermögensgegenständen in Strafsachen enthält;

E.

in der Erwägung, dass mit dem Vorschlag der Kommission vom 21. Dezember 2016 für eine Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (2016/0412(COD)) standardisierte Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden;

F.

in der Erwägung, dass keiner dieser Rechtsakte für Drittstaaten gilt;

G.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates und insbesondere deren Artikel 104, Instrumente für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorgesehen sind;

H.

in der Erwägung, dass Artikel 3 Absatz 4 des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) zufolge „jede Vertragspartei […] die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Maßnahmen [trifft], um bei einer oder mehreren schweren Straftaten im Sinne ihres innerstaatlichen Rechts zu verlangen, dass ein Täter die Herkunft mutmaßlicher Erträge oder anderer einziehbarer Vermögensgegenstände nachweist, soweit dies mit den Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts vereinbar ist“;

I.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen und der Europarat auf regionaler und globaler Ebene mehrere Übereinkommen und Mechanismen in Bezug auf die Einziehung und Rückführung von Vermögensgegenständen ausgearbeitet haben, nämlich das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption, das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, das Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus und das Übereinkommen des Europarats vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; in der Erwägung, dass diese Übereinkommen jedoch aus verschiedenen Gründen nicht immer eine wirksame und zügige Einziehung gestohlener Vermögensgegenstände ermöglichen;

J.

in der Erwägung, dass diese Angelegenheit zu den Prioritäten der EU im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zählt; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden;

K.

in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gemäß den Artikeln 1, 3 und 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (8), beauftragt ist, in allen Fällen, in denen EU-Mittel ausgegeben werden — und zwar auch in von der EU unterstützten Drittstaaten –, Nachforschungen anzustellen;

L.

in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten Verwaltungsvereinbarungen über eine Zusammenarbeit schließen kann, nachdem es sich diesbezüglich mit den zuständigen Dienststellen der Kommission und mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt hat;

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4.

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13.

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen vom 9. Mai 2017 über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz,

—

unter Hinweis auf die Resolution 71/179 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 2016 zur „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“,

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere auf Artikel 14, und auf das dazugehörige Protokoll Nr. 12,

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf die Artikel 2, 3, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (1), nach der Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft verboten ist (Richtlinie über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse),

—

unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (3),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (4),

—

unter Hinweis auf die Einsetzung der hochrangigen EU-Gruppe zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Intoleranz im Juni 2016,

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europarates vom 30. September 2014 zur Bekämpfung von Erscheinungsformen des Neonazismus und des Rechtsextremismus,

—

unter Hinweis auf den EU-Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation,

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet,

—

gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 EUV die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemein sind;

B.

in der Erwägung, dass der gegenwärtige Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Europa dadurch ermöglicht wurde, dass man keine entschiedenen Maßnahmen gegen neofaschistische und neonazistische Gruppierungen ergriffen hat;

C.

in der Erwägung, dass offen neofaschistische, neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Gruppierungen und politische Parteien in der Gesellschaft Hass und Gewalt schüren und uns daran erinnern, wozu sie in der Vergangenheit fähig waren;

D.

in der Erwägung, dass die Verbreitung von Hassreden im Internet oft zu einem Anstieg der Gewalt führt, auch durch neofaschistische Gruppierungen;

E.

in der Erwägung, dass neofaschistische Gruppierungen Tausende von Menschen unterschiedlichster Art ermordet haben, darunter Flüchtlinge und Einwanderer, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, LGBTQI-Personen, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Politiker und Polizisten;

F.

in der Erwägung, dass neofaschistische Gruppierungen unsere demokratischen Instrumente nutzen und missbrauchen, um Hass und Gewalt zu verbreiten;

G.

in der Erwägung, dass das für Sicherheit zuständige Kommissionsmitglied, Sir Julian King, laut Europol auf einer Veranstaltung am 22. März 2017 zum Gedenken an die Anschläge von Brüssel im Jahr 2016 auf die wachsende Bedrohung durch den gewalttätigen Rechtsextremismus hinwies und erklärte, dass ihm kein einziger EU-Mitgliedstaat bekannt sei, der von diesem Phänomen nicht in irgendeiner Weise betroffen sei, wobei er ausdrücklich auf die Anschläge von 2011 in Norwegen, die Ermordung der britischen Parlamentsabgeordneten Jo Cox sowie Anschläge auf Asylunterkünfte und Moscheen in ganz Europa verwies und dies mit der Mahnung verband, dass dies ein Sicherheitsrisiko sei, über das „weniger berichtet“ werde; in der Erwägung, dass sich neofaschistische und neonazistische Organisationen in einer Vielzahl von Formen offenbaren; in der Erwägung, dass die meisten dieser Gruppierungen bestimmte Einzelpersonen oder Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen; in der Erwägung, dass diese Organisationen oft eine aggressive Sprache gegenüber Minderheiten verwenden und versuchen, dies durch Berufung auf den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absolut ist;

H.

in der Erwägung, dass Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eindeutig besagt, dass „keine Bestimmung dieser Erklärung“[darf] dahin ausgelegt werden […], dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat“;

I.

in der Erwägung, dass im Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung bekräftigt wird, dass die Vertragsstaaten jede Propaganda und alle Organisationen verurteilen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen;

J.

in der Erwägung, dass die Förderung des Faschismus in mehreren Mitgliedstaaten gemäß deren nationalen Rechtsvorschriften verboten ist;

K.

in der Erwägung, dass sich laut dem TE-SAT-Bericht 2018 von Europol die Zahl der Personen, die 2017 wegen rechtsextremer Straftaten verhaftet wurden, nahezu verdoppelt hat;

L.

in der Erwägung, dass bei den Anschlägen in Norwegen vom 22. Juli 2011 77 Menschen getötet und 151 weitere verletzt wurden;

M.

in der Erwägung, dass die britische Parlamentsabgeordnete Jo Cox am 16. Juni 2016 in Birstall im Vereinigten Königreich einem brutalen Mord zum Opfer fiel;

N.

in der Erwägung, dass laut dem TE-SAT-Bericht 2018 von Europol im Jahr 2017 fünf Terroranschläge vereitelt, fehlgeschlagen oder verübt worden sind, die rechtsextremen Tätern zur Last gelegt werden (5);

O.

in der Erwägung, dass Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments, und ihr Assistent Antonio Perillo am 21. September 2018 im Anschluss an eine antifaschistische Kundgebung in Bari, Italien, tätlich angegriffen wurden;

P.

in der Erwägung, dass der französische Nachrichtendienst mit Besorgnis auf die wachsende Zahl von Angehörigen des Militärs und der Ordnungskräfte verwiesen hat, die sich rechtsextremen militanten Gruppen angeschlossen haben (6);

Q.

in der Erwägung, dass die vom Europarat eingerichtete Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem am 15. Mai 2018 herausgegebenen Bericht ihre große Besorgnis über den Anstieg des Rechtsextremismus und Neofaschismus in Kroatien zum Ausdruck gebracht hat (7);

R.

in der Erwägung, dass die Portraits von sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich für Toleranz, Rechtstaatlichkeit und andere europäische Werte eingesetzt haben, im November 2017 während einer Kundgebung auf einem öffentlichen Platz in der südpolnischen Stadt Kattowitz von Mitgliedern der rechtsextremen polnischen Bewegung „Obóz Narodowo-Radykalny“ (Nationalradikales Lager, ONR) an einen stilisierten Galgen gehängt wurden; in der Erwägung, dass die Ermittlungen zwar noch nicht abgeschlossen sind, aber bislang gegen keinen der Tatverdächtigen Anklage erhoben wurde, obwohl darüber in zahlreichen Medien berichtet worden ist und es entsprechende Videoaufnahmen gibt;

S.

in der Erwägung, dass rechtsextreme Organisationen anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstags im November 2017 zu einer Großdemonstration in Warschau aufgerufen hatten, an der sich über 60 000 Menschen beteiligten; in der Erwägung, dass die Demonstranten fremdenfeindliche Spruchbänder mit Parolen wie „weißes Europa der Brüdernationen“ und der Falange, dem faschistischen Symbol aus den 1930er Jahren, hochhielten;

T.

in der Erwägung, dass in Griechenland der Prozess gegen die neonazistische Partei „Goldene Morgenröte“, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Mord an Pavlos Fyssas sowie weitere Verbrechen, darunter versuchter Mord, vorgeworfen werden, noch andauert;

U.

in der Erwägung, dass am 21. September 2018 der LGBTQI-Aktivist Zak Kostopoulos im Stadtzentrum von Athen brutal ermordet wurde; in der Erwägung, dass einer der Beschuldigten mutmaßlich mit rechtsextremen Kräften in Verbindung steht; in der Erwägung, dass umfassende Ermittlungen vonnöten sind, damit die für seine Misshandlung und Ermordung Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

V.

in der Erwägung, dass ein Italiener zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er bei einem rassistisch motivierten Anschlag in der mittelitalienischen Stadt Macerata auf sechs afrikanische Migranten geschossen und sie verletzt hatte;

W.

in der Erwägung, dass sieben Mitglieder einer rechtsextremen „Bürgerwehr“, die Mitte September 2018 in Chemnitz wegen Landfriedensbruch festgenommen wurden, vor Kurzem unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, die sich selbst „Revolution Chemnitz“ nennt, vor Gericht gestellt wurden; in der Erwägung, dass nach Angaben der Bundesanwaltschaft die Ermittler nach Überprüfung der internen Kommunikation der Gruppe den Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung auf den der Bildung einer terroristischen Vereinigung verschärften;

X.

in der Erwägung, dass in Frankreich am 7. Dezember 2017 fünf Mitglieder der Bewegung „Génération identitaire“ wegen Schürens von rassistischem und religiösem Hass verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Personen, die mit rechtsextremen Gruppen, auch der „Action française“, in Verbindung stehen, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 einen terroristischen Anschlag gegen französische Politiker und Moscheen planten; in der Erwägung, dass am 24. Juni 2018 zehn Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Action des forces opérationnelles“ (AFO) festgenommen wurden, weil sie eine Reihe von Anschlägen gegen Mitglieder der muslimischen Gemeinde planten; in der Erwägung, dass am 14. September 2018 zwei ehemalige Skinheads des im Juni 2013 verübten Mordes an Clément Méric, einem jungen Studenten und antifaschistischen Aktivisten, schuldig gesprochen wurden;

Y.

in der Erwägung, dass in Spanien gegen zwölf Mitglieder der neonazistischen Organisation „Hogar Social Madrid“ wegen Schürens von Hass ermittelt wird; in der Erwägung, dass Mitglieder der spanischen faschistischen Gruppierungen „Falange“, „Alianza Nacional“ und „Democracia Nacional“ festgenommen und vom Obersten Gerichtshof in Spanien verurteilt wurden, nachdem sie 2013 während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Kataloniens das Kulturzentrum Blanquerna in Madrid angegriffen hatten; in der Erwägung, dass 2016 die nichtstaatliche antirassistische Organisation „SOS Racismo“ 309 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt dokumentierte; in der Erwägung, dass der Vorsitzende dieser Organisation nach der Meldung dieser Fälle Morddrohungen erhielt und sich darüber beklagt hat, dass es an wirksamen Verfahren zur Meldung dieser Verbrechen mangele;

Z.

in der Erwägung, dass 19 Personen von der Francisco-Franco-Stiftung, einer Organisation, die eine Diktatur und ihre Verbrechen verherrlicht, und von der Familie Franco mehrerer Straftaten beschuldigt wurden, auf die 13 Jahre Haft stehen, nachdem sie eine friedliche und symbolische Aktion durchgeführt hatten, bei der sie unter anderem am Anwesen Pazo de Meirás zwei große Banner ausgerollt hatten, auf denen die Staatsorgane aufgefordert wurden, dieses Grundstück für das galicische Volk zurückzufordern;

AA.

in der Erwägung, dass der spanische Kongress einem Antrag stattgegeben hat, Francisco Franco aus seinem Grab an der Kriegsgedenkstätte im Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen), einer Pilgerstätte der extremen Rechten, umzubetten; in der Erwägung, dass alle verbleibenden Symbole oder Denkmäler entfernt werden sollten, die den Militärputsch, den Bürgerkrieg und die Diktatur Francos verherrlichen, und dass die Symbole und Denkmäler, die nicht entfernt werden können, in den notwendigen Zusammenhang gesetzt und neu interpretiert werden sollten, damit sie zum öffentlichen Bewusstsein und zur Erinnerung an die Vergangenheit beitragen können;

AB.

in der Erwägung, dass die neonazistische „Nordic Resistance Movement“ (Bewegung Nordischer Widerstand, NMR) regelmäßig Zusammenkünfte in ganz Skandinavien veranstaltet, auf denen Parolen skandiert und die grün-weißen Flaggen der Organisation geschwenkt werden; in der Erwägung, dass mehrere Mitglieder der NMR wegen tätlicher Angriffe auf Zivilisten und Polizisten verurteilt wurden; in der Erwägung, dass die zahlreichen Brandanschläge auf Aufnahmezentren für Flüchtlinge die schwedische Regierung 2015 dazu veranlassten, die Standorte von für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Gebäuden zu verheimlichen;

AC.

in der Erwägung, dass jedes Jahr am 16. März Tausende Menschen in Riga zum Tag der lettischen Legion zusammenkommen, um Letten zu ehren, die in der Waffen-SS gedient haben;

AD.

in der Erwägung, dass seit Anfang 2018 die „C14“ und weitere rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine wie die mit dem Regiment Asow assoziierte „Nationale Miliz“, der „Rechte Sektor“, „Karpatska Sich“ und andere mehrfach Roma-Gruppe sowie antifaschistische Kundgebungen, Stadtratssitzungen, eine von Amnesty International ausgerichtete Veranstaltung, Kunstausstellungen, LGBTQI-Veranstaltungen sowie Frauenrechts- und Umweltaktivisten angegriffen haben;

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (1) („Masthühner-Richtlinie“),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (2),

—

unter Hinweis auf den europäischen Aktionsplan von 2017 zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR) im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Januar 2012 über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015 (COM(2012)0006),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. April 2018 über die Anwendung der Richtlinie 2007/43/EG und ihren Einfluss auf das Wohlergehen von Masthühnern sowie über die Entwicklung der Tierschutzindikatoren (COM(2018)0181),

—

unter Hinweis auf die Studie der Kommission vom 21. November 2017 über die Anwendung der Richtlinie 2007/43/EG des Rates und über die Entwicklung der Tierschutzindikatoren,

—

unter Hinweis auf die Einigung (3) über die Verordnung über Tierarzneimittel, die am 5. Juni 2018 erzielt wurde,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (4),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel (5),

—

unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und auf die Verordnung 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zum selben Thema (6),

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/302 der Kommission vom 15. Februar 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Intensivhaltung oder -aufzucht von Geflügel oder Schweinen (7),

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die EU einer der weltweit größten Erzeuger von Masthähnchen ist und schätzungsweise sieben Milliarden Masthähnchen für die Lebensmittelerzeugung geschlachtet werden; in der Erwägung, dass in der europäischen Geflügelbranche, die dem Grundsatz „vom Hof auf den Tisch“ folgt, über 250 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind und es in Europa 23 000 große Masthähnchenbetriebe gibt;

B.

in der Erwägung, dass in der Richtlinie 2007/43/EG („Masthühner-Richtlinie“) Mindestvorschriften für den Schutz von Masthähnchen festgelegt sind; in der Erwägung, dass die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Erzeuger diese Vorschriften einhalten und regelmäßige Inspektionen in diesem Bereich durchführen müssen;

C.

in der Erwägung, dass der Studie der Kommission vom 21. November 2017 über die Anwendung der Richtlinie 2007/43/EG des Rates zufolge 34 % der Masthähnchen im Einklang mit der allgemein vorgeschriebenen Besatzdichte von 33 kg/m2 gehalten werden, während 40 % bei einer Besatzdichte zwischen 34–39 kg/m2 und 26 % mit der höchsten gemäß der Richtlinie zulässigen Besatzdichte (bis zu 42 kg/m2) gehalten werden;

D.

in der Erwägung, dass die Masthühner-Richtlinie nicht einheitlich durchgesetzt wird und dass dem jüngsten Umsetzungsbericht der Kommission zufolge die Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten bestenfalls uneinheitlich ist;

E.

in der Erwägung, dass der übermäßige Einsatz antimikrobieller Tierarzneimittel — insbesondere als Wachstumsförderer sowie zur Pro- und Metaphylaxe — einer der zentralen Faktoren ist, die weltweit zur Entwicklung antibiotikaresistenter Bakterien beitragen; in der Erwägung, dass Mängel beim Tierschutz aufgrund einer hohen Besatzdichte oder von Hitzestress zu immunologischen Defiziten führen können und damit Masthähnchen anfälliger für Krankheiten machen können;

F.

in der Erwägung, dass die Präsenz multiresistenter zoonotischer Stämme von Campylobacter spp. und Salmonella spp. in Masthähnchenbetrieben und in Masthähnchenfleisch Berichten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zufolge eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt;

G.

in der Erwägung, dass die Tierschutzvorschriften auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter gebührender Berücksichtigung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung aktualisiert werden sollten; in der Erwägung, dass mit Haltungsformen, die eine artgerechtere Haltung ermöglichen, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere verbessert werden kann, wodurch der Bedarf an antimikrobiellen Mitteln verringert wird, während zugleich keine Einschnitte bei der Qualität der Erzeugnisse zu verzeichnen sind;

H.

in der Erwägung, dass im wissenschaftlichen Gutachten der EFSA von 2010 über den Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden und die Stressresistenz von handelsüblichen Masthähnchen gezeigt wurde, dass eine genetische Selektion, die auf den Wachstumsraten der Masthähnchen beruht, zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Tiere führen kann;

I.

in der Erwägung, dass in der europäischen Bevölkerung ein großes Interesse am Tierschutz besteht und die Bürger die Möglichkeit haben wollen, fundiertere Verbraucherentscheidungen zu treffen;

J.

in der Erwägung, dass aus dem letzten Eurobarometer Spezial zum Tierschutz hervorgeht, dass mehr als 50 % der europäischen Bürger beim Kauf tierischer Erzeugnisse Ausschau nach Informationen über die Art der Erzeugung halten und bereit wären, für besseren Tierschutz mehr zu zahlen; in der Erwägung, dass über 80 % der europäischen Bürger wollen, dass das Wohlergehen von Nutztieren in der EU verbessert wird;

K.

in der Erwägung, dass 25 % des in der EU verzehrten Geflügelbrustfleischs aus Drittländern mit weniger strengen Tierschutzvorschriften stammen; in der Erwägung, dass der überwiegende Teil des eingeführten Geflügelfleischs in der Gastronomie oder der Lebensmittelverarbeitung verarbeitet wird, wo Angaben zur Herkunft des Fleisches und dessen Kennzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben sind;

L.

in der Erwägung‚ dass die Einfuhren aus Thailand, Brasilien und der Ukraine insgesamt 90 % der Einfuhren aus Drittländern ausmachen und dass die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission in diesen Ländern Prüfungen durchgeführt hat, wobei erhebliche Mängel mit Blick auf die Produktionsverfahren und die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften festgestellt wurden; in der Erwägung, dass Landwirte in der EU und nichtstaatliche Organisationen Besorgnis bekundet haben, was die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Einfuhr von billig produziertem Hühnerfleisch und der irreführenden Kennzeichnung von Hühnerfleisch betrifft, das in der Europäischen Union verarbeitet wird, aber aus Drittländern stammt;

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unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21), die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

—

unter Hinweis auf die 18. Konferenz der Vertragsparteien (COP 18) des UNFCCC und die 8. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 8) vom 26. November bis 8. Dezember 2012 in Doha (Katar) und unter Hinweis auf die Annahme einer Änderung des Protokolls, mit der ein zweiter Verpflichtungszeitraum für das Kyoto-Protokoll festgelegt wurde, der am 1. Januar 2013 begann und am 31. Dezember 2020 endet,

—

unter Hinweis darauf, dass das Übereinkommen von Paris vom 22. April 2016 bis zum 21. April 2017 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auflag, und unter Hinweis darauf, dass 195 Staaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und 175 Staaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben,

—

unter Hinweis auf die 23. Konferenz der Vertragsparteien (COP 23) des UNFCCC, die 13. Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 13) sowie die 2. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (CMA 2) vom 4. November bis 16. November 2017 in Bonn (Deutschland),

—

unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2018 zur Klimaschutzdiplomatie (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu der UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn (Deutschland) (COP 23) (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2016 mit dem Titel „Beschleunigung des Übergangs Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft“ (COM(2016)0500),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. Februar 2016, vom 30. September 2016, vom 23. Juni 2017 und vom 22. März 2018,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Oktober 2017, vom 26. Februar 2018 und vom 9. Oktober 2018,

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2017/1541 des Rates vom 17. Juli 2017 über den Abschluss im Namen der Europäischen Union der Kigali-Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (3),

—

unter Hinweis darauf, dass Lettland und die Kommission am 6. März 2015 die beabsichtigten nationalen Beiträge (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten beim UNFCCC eingereicht haben,

—

unter Hinweis auf den 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC), den dazugehörigen Synthesebericht und den IPCC-Sonderbericht mit dem Titel „Global Warming of 1,5 oC“ (Erderwärmung um 1,5 oC),

—

unter Hinweis auf den achten Synthesebericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) vom November 2017 mit dem Titel „The Emissions Gap Report 2017“ (Bericht über die Emissionslücke 2017) sowie auf den dritten „Adaptation Gap Report“ (Bericht über die Anpassungslücke) des UNEP 2017,

—

unter Hinweis auf den „Global Energy & CO2 Status Report 2017“ (Bericht über die weltweite Energie- und CO2-Situation 2017) der Internationalen Energieagentur,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Weltorganisation für Meteorologie (WOM) vom März 2018 mit dem Titel „Statement on the state of the global climate in 2017“ (Erklärung zum Zustand des globalen Klimas im Jahr 2017) sowie das 13. Treibhausgasbulletin der WOM vom 30. Oktober 2017,

—

unter Hinweis auf den „Global Risks Report 2018“ (Bericht über weltweite Risiken 2018) des Weltwirtschaftsforums (4),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe für grünes Wachstum vom 5. März 2018 mit dem Titel „Financing EU climate action — reinforcing climate spending and mainstreaming in the next Multiannual Financial Framework (MFF)“ (Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen der EU — Stärkung der Ausgaben für und durchgängige Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)), die von 14 Ministern für Umwelt und Klima von EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde (5),

—

unter Hinweis auf den im November 2017 veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission mit dem Titel „CO2 — an operational anthropogenic CO2 emissions monitoring and verification support capacity“ (CO2 — eine Funktion zur globalen Unterstützung der Überwachung und Überprüfung anthropogener CO2-Emissionen) (6),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Fairbanks, die von den Außenministern der arktischen Staaten auf der 10. Ministertagung des Arktischen Rates in Fairbanks (Alaska) am 10./11. Mai 2017 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den ersten „One Planet Summit“ am 12. Dezember 2017 in Paris und die dort angenommenen 12 Verpflichtungen,

—

unter Hinweis auf die Enzyklika „Laudato si’“ von Papst Franziskus,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris am 4. November 2016 in Kraft getreten ist und 181 der 197 Vertragsparteien des Übereinkommens ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben (Stand: 11. Oktober 2018);

B.

in der Erwägung, dass die EU am 6. März 2015 beim UNFCCC ihre INDC und die ihrer Mitgliedstaaten hinterlegt hat, mit denen sie sich auf ein verbindliches Reduktionsziel bis 2030 von mindestens 40 % der EU-weiten Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet hat;

C.

in der Erwägung, dass die bisher von den Unterzeichnern des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen nicht ausreichen werden, um das gemeinsame Ziel zu erreichen; in der Erwägung, dass die derzeit von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichten national festgelegten Beiträge (NDC) ebenfalls nicht den in dem Übereinkommen von Paris festgelegten Zielen entsprechen und daher überarbeitet werden müssen;

D.

in der Erwägung, dass wesentliche Elemente der EU-Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der NDC der EU beitragen, insbesondere die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen und die Richtlinie zur Energieeffizienz, sehr ehrgeizig formuliert worden sind, wodurch für die EU bis 2030 eine Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 45 % vorgesehen ist; in der Erwägung, dass eine Reduzierung der Treibhausgase in der EU um 45 % bis 2030 noch kein ausreichender Beitrag zur Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris und des Ziels von null Nettoemissionen bis Mitte des Jahrhunderts ist;

E.

in der Erwägung, dass eine transparente Messung von Emissionen ein wesentlicher Faktor ist, um bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen weltweit in gerechter Weise erhebliche Fortschritte zu erzielen;

F.

in der Erwägung, dass die Kohlenstoffemissionen weltweit und in der EU zugenommen 2017 wieder anstiegen, nachdem sie drei Jahre lang konstant geblieben waren; in der Erwägung, dass sich dieser Anstieg weltweit ungleichmäßig verteilt;

G.

in der Erwägung, dass es 2017 zu einem gehäuften Auftreten von extremen Wetterereignissen und Temperaturrekorden gekommen ist, weshalb umso dringender globale Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen;

H.

in der Erwägung, dass mit einer ambitionierten Strategie zur Eindämmung des Klimawandels Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden können; in der Erwägung, dass einige Branchen jedoch besonders anfällig für die Verlagerung von CO2-Emissionen sind, wenn es auf anderen Märkten keine vergleichbaren Ambitionen gibt; in der Erwägung, dass es eines angemessenen Schutzes vor der Verlagerung von CO2-Emissionen bedarf, damit die Arbeitsplätze in diesen Branchen gesichert werden;

I.

in der Erwägung, dass der Klimawandel ein Multiplikator für eine Reihe anderer Bedrohungen ist, die die Entwicklungsländer unverhältnismäßig stark betreffen; in der Erwägung, dass Dürren und andere widrige Witterungsverhältnisse Ressourcen verschlechtern und zerstören, auf die arme Menschen als Existenzgrundlage unmittelbar angewiesen sind, und zu mehr Wettbewerb um die verbleibenden Ressourcen führen, was zu humanitären Krisen und Spannungen, Zwangsvertreibungen, Radikalisierung und Konflikten beiträgt; in der Erwägung, dass es Anzeichen dafür gibt, dass der Klimawandel bei den Unruhen und der Ausbreitung der Gewalt im Nahen Osten, in der Sahelzone und am Horn von Afrika eine Rolle spielt und sich weit darüber hinaus auswirkt;

J.

in der Erwägung, dass im 1,5 oC-Bericht des IPCC ein weiterer Nachweis dafür erbracht wird, dass die Auswirkungen eines solchen Temperaturanstiegs wahrscheinlich erheblich weniger gravierend ausfallen werden als bei einem Anstieg um 2 oC;

K.

in der Erwägung, dass der langfristige Erfolg der Eindämmung des Klimawandels deutlich stärkere Maßnahmen insbesondere in den Industrieländern erfordert, um die Kohlenstoffwirtschaft hinter sich zu lassen und klimaschonendes Wachstum, auch in Entwicklungsländern, zu fördern; in der Erwägung, dass kontinuierliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die finanzielle, technologische und kapazitätssteigernde Unterstützung für Entwicklungsländer zu stärken;

L.

in der Erwägung, dass das Versagen größerer Emittenten, ihre Treibhausgasemissionen entsprechend den Maßnahmen zu verringern, die für eine Begrenzung des durchschnittlichen globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 oC oder 2 oC erforderlich sind, das bereits enorme Ausmaß und die Kosten der notwendigen Anpassung an den Klimawandel verschärft, wobei die Folgen für die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer besonders schwerwiegend sind; in der Erwägung, dass alle Initiativen der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselentwicklungsländer, Risikoinformationen und Frühwarnungen bereitzustellen, unterstützt werden sollten;

M.

in der Erwägung, dass die zunehmende Diskrepanz zwischen dem Anpassungsbedarf und den Bemühungen dringend durch wesentlich stärkere Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen umgekehrt werden muss;

N.

in der Erwägung, dass es inakzeptabel ist, dass die Anpassungskosten dort zu tragen sind, wo sie anfallen, und dass diejenigen, die die Hauptverantwortung für Treibhausgasemissionen tragen, den Großteil der globalen Belastung tragen müssen;

O.

in der Erwägung, dass in Artikel 7 des Übereinkommens von Paris ein globales Ziel für die Anpassung festgelegt wird und dieses Ziel nun ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden muss; in der Erwägung, dass nationale Anpassungspläne eine wichtige Rolle spielen sollten;

P.

in der Erwägung, dass die Wälder einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen leisten; in der Erwägung, dass die Entwaldung für fast 20 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist und insbesondere durch die Ausweitung der industriellen Produktion von Vieh, Soja und Palmöl, auch für den EU-Markt, vorangetrieben wird; in der Erwägung, dass die EU ihren indirekten Beitrag zur Entwaldung, für die sie verantwortlich ist, reduzieren sollte;

Q.

in der Erwägung, dass Grund und Boden eine knappe Ressource ist und seine Nutzung für die Erzeugung konventioneller Biokraftstoffe und Biokraftstoffe der ersten Generation die Ernährungsunsicherheit noch verschlimmern und die Lebensgrundlagen armer Menschen in den Entwicklungsländern zerstören kann, insbesondere durch Landnahme, Vertreibung, Verschmutzung und Verletzung der Rechte indigener Völker; in der Erwägung, dass auch Emissionsausgleichssysteme und Wiederaufforstungsmaßnahmen solche Schäden verursachen können, wenn sie nicht sachgemäß konzipiert und durchgeführt werden;

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (2),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 20. Mai 2015 mit dem Titel „Der Zustand der Natur in der Europäischen Union: Bericht über den Zustand und die Trends von unter die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie fallenden Lebensraumtypen und Arten für den Zeitraum 2007–2012 gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie“ (COM(2015)0219),

—

unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission und den Rat zur 14. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP14) (O-000115/2018 — B8-0413/2018 und O-000116/2018 — B8-0414/2018),

—

unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

—

gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der 2010 von den Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) angenommene Strategieplan für die biologische Vielfalt 2011–2020 grundsätzlich darauf abzielt, dass dringend wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Verlust an biologischer Vielfalt (der außerordentlichen Mannigfaltigkeit der Ökosysteme, Arten und genetischen Ressourcen, die uns umgeben), Einhalt zu gebieten, und damit zu gewährleisten, dass die Ökosysteme bis 2020 widerstandsfähig sind und weiterhin ihre unverzichtbaren Dienste erbringen, mit denen sie das Überleben der vielfältigen Lebensformen unseres Planeten sichern und zum Wohlergehen der Menschheit und zur Beseitigung der Armut beitragen;

B.

in der Erwägung, dass die biologische Vielfalt gemäß der im Rahmen des CBD angenommenen Vision 2050 mit dem Titel „Living in harmony with nature“ (Leben im Einklang mit der Natur) bis 2050 wertgeschätzt, erhalten, wiederhergestellt und mit Bedacht genutzt werden soll, sodass Ökosystemdienstleistungen und ein gesunder Planet bewahrt und für alle Menschen grundlegende Leistungen erbracht werden;

C.

in der Erwägung, dass die Vision 2050 fünf übergreifende Ziele umfasst: a) die Bekämpfung der Ursachen für den Verlust an biologischer Vielfalt, indem die biologische Vielfalt in allen Bereichen in Verwaltung und Gesellschaft berücksichtigt wird; b) die Verringerung des unmittelbaren Drucks auf die biologische Vielfalt und die Förderung einer nachhaltigen Nutzung; c) die Verbesserung des Zustands der biologischen Vielfalt im Wege des Schutzes von Ökosystemen, Arten und genetischer Vielfalt; d) die Gewährleistung, dass jedermann Nutzen aus der biologischen Vielfalt und aus Ökosystemdienstleistungen zieht; und e) eine bessere Umsetzung durch gemeinschaftliche Planung, Wissensmanagement und Kapazitätsaufbau;

D.

in der Erwägung, dass das Nagoya-Protokoll über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile darauf abzielt, sicherzustellen, dass die Vorteile der Nutzung genetischer Ressourcen ausgewogen und gerecht aufgeteilt werden;

E.

in der Erwägung, dass die Strategie EU 2020 zur Erhaltung der biologischen Vielfalt darauf abzielt, dem Verlust an biologischer Vielfalt und an Ökosystemdienstleistungen in der EU Einhalt zu gebieten und einen Beitrag dazu zu leisten, dass der weltweite Verlust an biologischer Vielfalt bis 2020 gestoppt wird, wobei es gilt, den der biologischen Vielfalt innewohnenden Wert und den wesentlichen Beitrag von Ökosystemdienstleistungen zum menschlichen Wohlergehen und zum wirtschaftlichen Wohlstand zu berücksichtigen;

F.

in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Agenda 2030 und die damit verbundenen Ziele für nachhaltige Entwicklung, in denen gefordert wird, dass unsere Welt umgestaltet und unser Planet einschließlich des Lebens zu Lande und unter Wasser geschützt wird, übernommen und zugesagt haben, diese Agenda und ihre Ziele uneingeschränkt umzusetzen;

G.

in der Erwägung, dass die Verschlechterung des Zustands der Ökosysteme mit enormen sozialen und wirtschaftlichen Verlusten für die EU einhergeht;

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gestützt auf die Artikel 3 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

—

unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 16. Februar 2012 mit dem Titel „Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (COM(2012)0055),

—

gestützt auf die Artikel 9, 145, 148, 149, 152, 153, 174 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (1),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Titel IV (Solidarität),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Ziele Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 10 und 13,

—

unter Hinweis auf den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2018 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (2),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Förderung der Sozialwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2018 über die länderspezifischen Empfehlungen für das Europäische Semester 2018 (COM(2018)0400),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2017 mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2018“ (COM(2017)0690),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates vom 22. November 2017, der als Begleitunterlage der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2017 über den Jahreswachstumsbericht 2018 beigefügt ist (COM(2017)0674),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. November 2017 für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0677) und den diesbezüglichen Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. April 2018 (3),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 22. November 2017 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2017)0770),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 22. November 2017 mit dem Titel „Warnmechanismusbericht 2018“ (COM(2017)0771),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2017 mit dem Titel „Übersichten über die Haushaltsplanung 2018: Gesamtbewertung“ (COM(2017)0800),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (COM(2017)0250),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 26. April 2017 mit dem Titel „Taking stock of the 2013 Recommendation on ‚Investing in children: breaking the cycle of disadvantage‘“ (Bestandsaufnahme zu der Empfehlung von 2013 zu dem Thema „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“) (SWD(2017)0258),

—

unter Hinweis auf das strategische Engagement der Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019 sowie den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020) und die entsprechenden Schlussfolgerungen des Rates vom 7. März 2011 (4),

—

unter Hinweis auf die Barcelona-Ziele von 2002 für die Kinderbetreuung, und zwar bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Kinderbetreuungsplätze bereitzustellen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen — Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014–2020 (COM(2016)0604),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer“ (COM(2016)0581),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen — Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken“ (COM(2016)0381),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2016 mit dem Titel „Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft“ (COM(2016)0356),

—

unter Hinweis auf das Paket zur Kreislaufwirtschaft (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Europa investiert wieder — Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. März 2016 mit dem Titel „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (COM(2016)0127) und ihre Anhänge,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2018 zu den Möglichkeiten der Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2018 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zu dem Abbau von Ungleichheiten zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu Strategien zu der Sicherstellung des Mindesteinkommens als Mittel der Armutsbekämpfung (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu einer neuen europäischen Agenda für Kompetenzen (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (14),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2018 mit dem Titel „Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe 2018: gegenwärtige und künftige Angemessenheit der Altersversorgung in der EU“,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2018 mit dem Titel „Bevölkerungsalterung: wirtschaftliche und finanzielle Projektionen für die EU-Mitgliedstaaten (2016–2070)“,

—

unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 2. Februar 2016 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (15),

—

unter Hinweis auf die (revidierte) Europäische Sozialcharta und den Turin-Prozess, der 2014 eingeleitet wurde und darauf abzielt, das Vertragssystem der Europäischen Sozialcharta im Europarat und in seinem Verhältnis zum Recht der Europäischen Union zu stärken (16),

—

unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum ersten Bericht der Europäischen Union (September 2015),

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 5/2017 mit dem Titel: „Jugendarbeitslosigkeit — Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0329/2018),

A.

in der Erwägung, dass die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Juni 2018 im Euro-Währungsgebiet bei 8,3 % im Vergleich zu 9,0 % im Juni 2017 lag und damit seit Dezember 2008 im Euro-Währungsgebiet die niedrigste Quote darstellte; in der Erwägung, dass es unter den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets große Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten gibt, wenn man in Betracht zieht, dass im Juni 2018 die niedrigsten Arbeitslosenquoten in Malta (3,9 %) und Deutschland (3,4 %) und die höchsten — und immer noch ein Grund zur Sorge — in Griechenland (20,2 % im April 2018) und Spanien (15,2 %), deren Beschäftigungsquoten 57,8 % bzw. 65,5 % betrugen, zu verzeichnen waren;

B.

in der Erwägung, dass die Jugendarbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet im Juni 2018 16,9 % betrug, während sie im Juni 2017 bei 18,9 % lag; in der Erwägung, dass diese Quote zwar kontinuierlich abnimmt, sie doch immer noch inakzeptabel hoch ist und mehr als dem Doppelten des Durchschnitts der gesamten Arbeitslosigkeit entspricht, denn etwa einer von drei jungen Menschen ist in einigen Ländern arbeitslos; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Hinblick auf die Entwicklung und Umsetzung eines ordnungspolitischen Rahmens für den Arbeitsmarkt, von Bildungs- und Ausbildungssystemen und von aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, tragen, um unter anderem die Schaffung von Angeboten menschenwürdiger Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen zu gewährleisten;

C.

in der Erwägung, dass die Unterschiede bei den Jugendarbeitslosenquoten zwischen den Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet ebenfalls sehr groß sind, wobei die niedrigsten Jugendarbeitslosenquoten im Juni 2018 in Malta (5,5 %) und Deutschland (6,2 %) zu verzeichnen waren, während Griechenland (42,3 % im April 2018), Spanien (34,1 %) und Italien (32,6 %) die höchsten Jugendarbeitslosenquoten aufwiesen;

D.

in der Erwägung, dass andere Mitgliedstaaten mit strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt konfrontiert sind, wie etwa geringe Teilhabe am Arbeitsmarkt und Missverhältnisse zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Fertigkeiten und Qualifikationen; in der Erwägung, dass der Bedarf an konkreten Maßnahmen zur Eingliederung oder Wiedereingliederung von Arbeitslosen wächst, um die Nachfrage am Arbeitsmarkt zu befriedigen;

E.

in der Erwägung, dass die Gesamtbeschäftigungsquote für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2017 bei 71,0 % und die Beschäftigungsquote für Frauen bei 65,4 % lag; in der Erwägung, dass das Ziel der Europäischen Union im Rahmen der Strategie Europa 2020 ist, eine Beschäftigungsrate von mindestens 75 % für Personen im Alter zwischen 20 und 64 zu erreichen, auch über eine stärkere Einbeziehung von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die Integration von Migranten in die erwerbstätige Bevölkerung; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote im Euro-Währungsgebiet Ende 2016 den Spitzenwert vor der Krise überschritten hat und 2018 um 1,4 % gegenüber demselben Quartal des Vorjahrs gestiegen ist; in der Erwägung, dass sie aber immer noch hinter dem Stand zurückbleibt, der vor einem Jahrzehnt in einigen Mitgliedstaaten verzeichnet wurde, wobei zu berücksichtigen ist, dass dies in östlichen Ländern eher auf die langfristige Abnahme der Gesamtbevölkerung als auf negative Entwicklungen am Arbeitsmarkt zurückgeführt werden kann; in der Erwägung, dass die rückläufige Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigten, die u. a. durch unfreiwillige Teilzeitarbeit bedingt ist, immer noch Anlass zur Sorge gibt, weil dort 2017 ein leichter Rückgang (0,3 %) gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war und die geleisteten Arbeitsstunden nach wie vor auf einem Niveau liegen, das um rund 3,0 % niedriger ist als im Jahr 2008 (17);

F.

in der Erwägung, dass von der Segmentierung insbesondere Frauen, Geringqualifizierte, junge und ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, bei denen auch die Wahrscheinlichkeit größer ist, dass sie in Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden, die zusätzlich zu atypischen Beschäftigungsverhältnissen und Scheinselbstständigkeit weiterhin anzutreffen sind; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen 2017 in der EU 57 % betrug, also 10 Prozentpunkte unter der Gesamtbeschäftigungsquote, und dass sich das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle auf 13 Prozentpunkte belief und damit 3 Punkte höher war als die entsprechende Zahl für die Gesamtbevölkerung im erwerbsfähigen Alter; in der Erwägung, dass nach demografischen Prognosen die Zahl der älteren Arbeitnehmer zunehmen wird;

G.

in der Erwägung, dass der allgemeine Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Bedürfnis darstellt, das die Mitgliedstaaten befriedigen müssen, indem sie entsprechende Investitionen tätigen;

H.

in der Erwägung, dass der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen im Jahr 2016 im Euro-Währungsgebiet 23,1 % betrug, was immer noch höher als die Zahl für 2009 ist, und dass die Quote der Personen, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, 9,6 % betrug; in der Erwägung, dass immer noch 118 Millionen europäische Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, also eine Million Bürger mehr als vor der Krise; in der Erwägung, dass das Europa-2020-Ziel, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen gegenüber dem Referenzwert von 2008 zu reduzieren, bei weitem noch nicht erreicht ist; in der Erwägung, dass die Quoten der materiell unterversorgten Menschen zwar zurückgehen, die Quoten der von Einkommensarmut und von Armut bedrohten Menschen aber immer noch steigen;

I.

in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosenquote im Euro-Währungsgebiet zwar rückläufig ist (von 5 % im Jahr 2016 auf 4,4 % im Jahr 2017), aber immer noch 48,5 % der Gesamtarbeitslosigkeit ausmacht, was ein untragbar hohes Niveau darstellt;

J.

in der Erwägung, dass nach der jährlichen Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa (ESDE) von 2018 der langsame Produktivitätszuwachs pro Beschäftigten, der sich auf das Lohnwachstum auswirkt, mit Faktoren wie dem höheren Anteil von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und der geringeren Zahl von geleisteten Arbeitsstunden in Verbindung steht;

K.

in der Erwägung, dass die Quote der Teilzeitbeschäftigung und der Zeitarbeit im Euro-Währungsgebiet seit 2013 zwar stabil geblieben ist, dass diese Beschäftigungsformen aber einen hohen Anteil an der Gesamtbeschäftigung ausmachen, denn im Jahr 2017 betrafen sie 21,2 % aller Verträge; in der Erwägung, dass die Teilzeitarbeit unter Frauen (31,4 %) deutlich höher als unter Männern (8,2 %) ist, was ein Phänomen ist, das beträchtliche Auswirkungen auf Einkommen und Ansprüche im Bereich der sozialen Sicherheit hat; in der Erwägung, dass im Jahr 2016 der bei weitem größte Anteil der befristeten Verträge auf junge Menschen entfiel — 43,8 % aller Beschäftigten im Alter von 15 bis 24 Jahren waren mit einem befristeten Vertrag beschäftigt;

L.

in der Erwägung, dass angemessene Altersversorgung nach wie vor problematisch ist, da das Risiko der sozialen Ausgrenzung mit zunehmendem Alter zunimmt, und dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle von 37 % immer noch für viele ältere Frauen ein Problem ist, da dadurch das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bei ihnen zunimmt; in der Erwägung, dass die Pensions- und Rentenansprüche von Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen und von Selbstständigen geringer sind als die von abhängig Beschäftigten;

M.

in der Erwägung, dass sich der Zugang zu sozialen Diensten, z. B. Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflegediensten, sowie zu erschwinglichen Diensten, die die Mobilität unterstützen, erheblich darauf auswirken, ob ein angemessenes Einkommen erzielt werden kann, was insbesondere für Menschen gilt, die ein niedriges Einkommen beziehen oder auf Sozialschutz angewiesen sind;

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