EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 2. Juni 2020

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2020/9)

(2020/C 217/01)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 16 bis 18,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (2), insbesondere auf Artikel 134 Absatz 4,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die obligatorische gegenseitige Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

(3)

Am 24. Juni 2016 wurde gemäß Empfehlung ESRB/2016/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (5) die Empfehlung ESRB/2015/2 geändert, um die gegenseitige Anerkennung der gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU von der Eesti Pank verwendeten Systemrisikopufferquote in Höhe von 1 % für inländische Risikopositionen aller in Estland zugelassenen Kreditinstitute zu empfehlen.

(4)

Entsprechend dem Beschluss vom 6. April 2020 der Eesti Pank die Höhe der Systemrisikopufferquote mit Wirkung vom 1. Mai 2020 auf 0 % zu reduzieren, hat der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) beschlossen, die estnische Maßnahme von der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird, zu nehmen.

(5)	Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

ÄNDERUNGEN

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden, und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:   Finnland: — eine Untergrenze in Höhe von 15 % für die durchschnittliche Risikogewichtung der durch Grundpfandrechte an in Finnland gelegenen Wohneinheiten besicherten Wohnimmobilienkredite gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Finnland zugelassene Kreditinstitute, die für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) verwenden.   Belgien: — ein risikogewichteter Aufschlag auf durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Kredite für Privatkunden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Kreditinstitute, die in Belgien zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden. Der Aufschlag setzt sich zusammen aus: a) einem pauschalen risikogewichteten Aufschlag von 5 Prozentpunkten und b) einem proportionalen risikogewichteten Aufschlag von 33 % der positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, angewendet auf das Portfolio an Krediten für Privatkunden, die durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besichert sind,   Frankreich: — eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.   Schweden: — eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Privatkundenkrediten an Schuldner mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.“

2.	Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

(2)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

(3)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

(4)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

(5)  Empfehlung ESRB/2016/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 24. Juni 2016 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 290 vom 10.8.2016, S. 1).

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9316 — Peab/YIT’s paving and mineral aggregates business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 217/02)

Am 26. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9316 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9601 — Czech Media Invest/Rockaway/Brasinex Bohemia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 217/03)

Am 25. Juni 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Tschechisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9601 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9450 — PPG/TIL/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 217/04)

Am 31. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

—	der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—	der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9450 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

Mitteilung an bestimmte Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2020/C 217/05)

Herrn HYON Chol-hae (Nr. 2), Herrn O Kuk-Ryol (Nr. 3), Herrn PAK Jae-gyong (Nr. 4), Generalleutnant KIM Yong Chol (Nr. 7), Herrn HONG Sung-Mu (Nr. 10), Herrn KIM Chun-sam (Nr. 12), Herrn KIM Chun-sop (Nr. 13), Herrn KIM Jong-gak (Nr. 14), Herrn KIM Rak Kyom (Nr. 15), Herrn KIM Won-hong (Nr. 16), Herrn PAK Jong-chon (Nr. 17), Herrn RI Jong-su (Nr. 18), Herrn SON Chol-ju (Nr. 19), Herrn YUN Jong-Rin (Nr. 20), Herrn RI Myong Su (Nr. 24), Herrn SO Hong Chan (Nr. 25), Herrn JANG Chol (Nr. 27) und der Korean Ryengwang Trading Corporation (Nr. 2), die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 (1) und in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 (2) als Personen bzw. Einrichtung bzw. Organisation aufgeführt sind, sowie Herrn JONG Chol Young (Nr. 4) und Pan Systems Pyongyang (Nr. 4), die in Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volkrepublik Korea als Person bzw. Einrichtung bzw. Organisation aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen und Einrichtungen bzw. Organisationen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Diesen Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 7. Juli 2020 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

---

(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

Euro-Wechselkurs (1)

30. Juni 2020

(2020/C 217/06)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1198
JPY	Japanischer Yen	120,66
DKK	Dänische Krone	7,4526
GBP	Pfund Sterling	0,91243
SEK	Schwedische Krone	10,4948
CHF	Schweizer Franken	1,0651
ISK	Isländische Krone	155,40
NOK	Norwegische Krone	10,9120
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	26,740
HUF	Ungarischer Forint	356,58
PLN	Polnischer Zloty	4,4560
RON	Rumänischer Leu	4,8397
TRY	Türkische Lira	7,6761
AUD	Australischer Dollar	1,6344
CAD	Kanadischer Dollar	1,5324
HKD	Hongkong-Dollar	8,6788
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7480
SGD	Singapur-Dollar	1,5648
KRW	Südkoreanischer Won	1 345,83
ZAR	Südafrikanischer Rand	19,4425
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,9219
HRK	Kroatische Kuna	7,5708
IDR	Indonesische Rupiah	16 184,41
MYR	Malaysischer Ringgit	4,7989
PHP	Philippinischer Peso	55,834
RUB	Russischer Rubel	79,6300
THB	Thailändischer Baht	34,624
BRL	Brasilianischer Real	6,1118
MXN	Mexikanischer Peso	25,9470
INR	Indische Rupie	84,6235

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich)

(2020/C 217/07)

Zusammenfassung

Am 3. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland angenommen.

Ziel der Verhandlungen ist es, eine Partnerschaft zwischen der Union — sowie je nach Sachlage Euratom — und dem Vereinigten Königreich zu begründen‚ die umfassend ist und die in der Politischen Erklärung genannten Interessenbereiche abdeckt. Diese Partnerschaft würde drei Hauptkomponenten umfassen: allgemeine Regelungen (einschließlich u. a. Bestimmungen zu den Grundwerten und Grundlagen für die Zusammenarbeit sowie zur Governance) sowie eine Wirtschaftspartnerschaft und eine Sicherheitspartnerschaft.

Der EDSB begrüßt und unterstützt das Ziel der Kommission, eine umfassende Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren, welche eine Zusammenarbeit vorsieht, deren wesentliche Elemente insbesondere die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sein sollten, womit bekräftigt wird, dass sich die Parteien dafür einsetzen, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten und die Vorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt einzuhalten.

Da die enge Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums voraussichtlich weitergehen wird, begrüßt und unterstützt der EDSB auch, dass sich die Kommission in ihrer Empfehlung dafür einsetzt, auf die Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen hinzuwirken, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Diese Stellungnahme zielt darauf ab, konstruktiven und objektiven Rat bezüglich der geplanten Partnerschaft und der Angemessenheitsbeurteilung zu erteilen.

Der EDSB gibt die folgenden drei Hauptempfehlungen bezüglich der geplanten Partnerschaft:

—	Es sollte sichergestellt werden, dass die Sicherheits- und die Wirtschaftspartnerschaft durch ähnliche Verpflichtungen zur Wahrung der Grundrechte, einschließlich des angemessenen Schutzes personenbezogener Daten, untermauert sind.

—

Es sollten Prioritäten dafür festgelegt werden, in welchen anderen Bereichen als der Strafverfolgung Regelungen für die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen werden sollten, insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen Behörden, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

—	Die Frage der Weitergabe personenbezogener Daten sollte sowohl für die Wirtschafts- als auch die Sicherheitspartnerschaft im Lichte des Gutachtens 1/15 des Gerichtshofs beurteilt werden.

Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit weist der EDSB auf folgende Punkte hin:

—	die Bedeutung dieser Beurteilung nach Maßgabe der Strafverfolgungsrichtlinie und der DSGVO für die behördliche Zusammenarbeit und deren Auswirkungen auf die Weitergabe durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union an das Vereinigte Königreich;

—	die Bedeutung der Festlegung des Gegenstands der geplanten Angemessenheitsbeschlüsse, insbesondere nach Maßgabe der Strafverfolgungsrichtlinie;

—	dass die Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen besonderen Bedingungen und Voraussetzungen unterliegt und dass der EDSA, falls die Kommission einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorlegt, ordnungsgemäß und rechtzeitig einbezogen werden sollte;

—	dass wegen der besonderen Situation des Vereinigten Königreichs jede erhebliche Abweichung vom Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Datenschutz, durch die das Schutzniveau abgesenkt würde, ein wichtiges Hindernis wäre, dass der Angemessenheitsfeststellung entgegenstünde.

Abschließend empfiehlt der EDSB, dass die Union Maßnahmen ergreifen sollte, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, auch darauf, dass einer oder mehrere Angemessenheitsbeschlüsse nicht innerhalb des Übergangszeitraums gefasst werden können, dass gar kein Angemessenheitsbeschluss gefasst wird oder dass ein solcher nur in Bezug auf einige Bereiche gefasst wird.

Für weitere Beratung während der Verhandlungen und vor dem endgültigen Abschluss der geplanten Partnerschaft steht der EDSB der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung.

1.   EINLEITUNG

1.

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Die Einzelheiten des Austritts sind im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt (1).

2.

Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem nach dem Abkommen das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020, es sei denn, der mit dem Austrittsabkommen eingesetzte Gemeinsame Ausschuss erlässt vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein oder zwei Jahre. Dem Austrittsabkommen (2) war die Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (2020/C 34/01) (im Folgenden „Politische Erklärung“) (3) beigefügt.

3.

Am 3. Februar 2020 hat die Europäische Kommission eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (4) (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen. Der Anhang zur Empfehlung (im Folgenden „Anhang“) enthält die Verhandlungsrichtlinien des Rates für die Kommission, also die Ziele, die die Kommission im Namen der Union im Zuge der Verhandlungen erreichen sollte.

4.

Die Empfehlung wurde auf der Grundlage des Verfahrens gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern angenommen. Als materielle Rechtsgrundlage für den Beschluss empfiehlt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Artikel 217 AEUV (Assoziierungsabkommen), wobei anerkannt wird, dass „[d]ie materielle Rechtsgrundlage für die Unterzeichnung und den Abschluss der neuen Partnerschaft … erst am Ende der Verhandlungen bestimmt werden [kann]“.

5.

„Bei der geplanten Partnerschaft handelt es sich um ein Gesamtpaket, das drei Hauptkomponenten umfasst: — allgemeine Regelungen (einschließlich Bestimmungen zu den Grundwerten und Grundsätzen sowie zur Governance), — wirtschaftliche Regelungen (einschließlich Bestimmungen über den Handel und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen) und — Regelungen im Bereich der Sicherheit (einschließlich Bestimmungen über Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie über Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung)“ (5).

6.

Am 12. Februar 2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (6) angenommen. Der EDSB begrüßt, dass er am 12. Februar 2020 von der Europäischen Kommission bezüglich der Empfehlung konsultiert wurde. Diese Stellungnahme lässt etwaige zusätzliche Anmerkungen, die der EDSB auf der Grundlage weiterer, in Zukunft verfügbarer Informationen abgeben könnte, unberührt. Der EDSB geht davon aus, dass er gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu gegebener Zeit bezüglich des Wortlauts des Entwurfs für das Partnerschaftsabkommen konsultiert wird.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

20.

Der EDSB begrüßt und unterstützt das Ziel der Kommission, eine umfassende Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu vereinbaren, welche eine Zusammenarbeit vorsieht, deren wesentliche Elemente insbesondere die Achtung und die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sein sollten, womit bekräftigt wird, dass sich die Parteien dafür einsetzen, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten und die Vorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt einzuhalten.

21.

Da die enge Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende des Übergangszeitraums voraussichtlich weitergehen wird, begrüßt und unterstützt der EDSB auch, dass sich die Kommission in ihrer Empfehlung dafür einsetzt, auf die Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen hinzuwirken, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

22.

Diese Stellungnahme zielt daher darauf ab, den Organen der Union konstruktiven und objektiven Rat zu erteilen bezüglich des Ersuchens der Kommission um Genehmigung der Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und ihrer Absicht, auf Angemessenheitsbeschlüsse hinzuwirken, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.

23.

Zu diesem Zweck empfiehlt der EDSB hinsichtlich der geplanten Partnerschaft: — Es sollte sichergestellt werden, dass die Sicherheits- und die Wirtschaftspartnerschaft durch ähnliche Verpflichtungen zur Wahrung der Grundrechte, einschließlich des angemessenen Schutzes personenbezogener Daten, untermauert sind. — Es sollten Prioritäten dafür festgelegt werden, in welchen anderen Bereichen als der Strafverfolgung Regelungen für die internationale Zusammenarbeit abgeschlossen werden sollten, insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen Behörden, einschließlich der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. — Die Frage der Weitergabe personenbezogener Daten sollte sowohl für die Wirtschafts- als auch für die Sicherheitspartnerschaft im Lichte des Gutachtens 1/15 des Gerichtshofs beurteilt werden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Verarbeitung von PNR-Daten, sondern auch im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaften.

24.

Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit wird vom EDSB hingewiesen auf die Wichtigkeit: — dieser Beurteilung nach Maßgabe der Strafverfolgungsrichtlinie und der DSGVO für die Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie deren Auswirkungen auf die Weitergabe durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union an das Vereinigte Königreich; — der Festlegung des Gegenstands der geplanten Angemessenheitsbeschlüsse, insbesondere nach Maßgabe der Strafverfolgungsrichtlinie.

25.

Er erinnert daran, dass die Annahme von Angemessenheitsbeschlüssen besonderen Bedingungen und Voraussetzungen unterliegt, und dass der EDSA, falls die Kommission einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorlegt, ordnungsgemäß und rechtzeitig einbezogen werden sollte. Er betont, dass wegen der besonderen Situation des Vereinigten Königreichs jede erhebliche Abweichung vom Besitzstand der Europäischen Union im Bereich Datenschutz, durch die das Schutzniveau abgesenkt würde, ein wichtiges Hindernis wäre, dass der Angemessenheitsfeststellung entgegenstünde. Außerdem empfiehlt der EDSB, dass die Union Maßnahmen ergreift, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, auch darauf, dass einer oder mehrere Angemessenheitsbeschlüsse nicht innerhalb des Übergangszeitraums gefasst werden können, dass gar kein Angemessenheitsbeschluss gefasst wird oder dass ein solcher nur in Bezug auf einige Bereiche gefasst wird.

26.

Abschließend weist der EDSB darauf hin, dass er der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den weiteren Phasen dieses Prozesses zur Konsultation zur Verfügung steht. Die Anmerkungen in dieser Stellungnahme lassen zusätzliche Anmerkungen, die der EDSB im Hinblick auf etwaige weitere Problematiken auf Grundlage dann vorliegender weiterer Informationen ergänzen könnte, unberührt. Er erwartet, dass er zum Wortlaut des Entwurfs für das Partnerschaftsabkommen vor dessen Fertigstellung zurate gezogen wird.

---

(1)  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

(2)  Artikel 184 des Austrittsabkommens lautet: „Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich nach besten Kräften, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der politischen Erklärung vom 17. Oktober 2019 genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln, und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen, so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.“

(3)  ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1.

(4)  COM(2020) 35 final.

(5)  Seite 2 der Empfehlung.

(6)  2020/2557(RSP) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2020 zu dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (P9_TA(2020)0033).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9736 — Lone Star/BASF construction chemicals (EB) business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 217/08)

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9803 — SAZKA Group/OPAP)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 217/09)

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikationen eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 217/10)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG EINER STANDARDÄNDERUNG DES EINZIGEN DOKUMENTS

„ALELLA“

PDO-ES-A1423-AM04

Datum der Mitteilung: 3.4.2020

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Erweiterung des abgegrenzten geografischen Gebiets

Die Änderung besteht in der Aufnahme der Gemeinde Santa Coloma de Gramenet in das abgegrenzte Gebiet und damit in der Änderung von Punkt 6 der Spezifikation und Punkt 1.6 des Einzigen Dokuments.

Es handelt sich somit um eine Standardänderung, da sie den Namen der Bezeichnung nicht berührt, die Weinkategorien nicht ändert, keine Grundsätze berührt und keine Handelsbeschränkung darstellt.

Begründung:

Die Gemeinde Santa Coloma de Gramenet hat beantragt, ihr Gebiet in den territorialen Geltungsbereich der Ursprungsbezeichnung „Alella“ einzubeziehen, und die erforderliche technische Dokumentation bereitgestellt.

Aus dem vorgelegten Bericht geht hervor, dass die Boden-, Klima- und Umweltmerkmale dieser Gemeinde denen des derzeit abgegrenzten Gebiets der g. U. „Alella“ vergleichbar sind, da sie Teil desselben geomorphologischen Systems der Gebirgszüge Sierra de la Marina, San Mateo, Corredor und Montnegre zwischen dem Besós-Pass und dem Tordera-Pass mit ihrer Granitbasis sind, die zu dem für das Gebiet typischen Sand („Sauló“) verwittert.

Mit anderen Worten: Diese Gemeinde ist Teil des zusammenhängenden und natürlichen Gebiets der Ursprungsbezeichnung „Alella“.

Wenn auch der traditionelle Weinbau in dieser Gemeinde aufgegeben worden war, ist er in jüngster Zeit wieder im Wachstum begriffen, wozu besonders ein Projekt zur Rückgewinnung des Weinbauerbes beiträgt, das seit 2015 auf der Rebfläche „Vinya d’en Sabater“ durchgeführt wird. In dessen Rahmen wurde beispielsweise zwischen der Universität Barcelona, dem katalanischen Weinbauinstitut (Institut Català de la Vinya i el Vi, INCAVI) und der Stadtverwaltung von Santa Coloma de Gramenet vereinbart, mit Unterstützung von Vertretern der g. U. „Alella“ die Eignung von vier lokalen Rebsorten für ökologische Anbautechniken zu untersuchen

Ziel der Gemeinde und der Fachleute, die hinter diesem Projekt stehen und die Aufnahme in die g. U. „Alella“ beantragt haben, ist es, das Erzeugnis so schnell wie möglich auf den Markt zu bringen und die Anzahl der in Produktion stehenden Parzellen und der Weinkellereien zu erhöhen.

Darüber hinaus enthält die zehnte Ergänzung des Gesetzes 2/2020 vom 5. März über den Weinbau unter dem Titel „Schutz von Stadtrandgebieten“, zu denen die Gemeinde Santa Coloma de Gramenet zu zählen wäre, die Verpflichtung für die katalanische öffentliche Verwaltung, ein besonderes Schutzprogramm für die Weinbaugebiete am Stadtrand aufzustellen, um dem städtebaulichen Druck entgegenzuwirken und die Kontinuität der Weinbautradition zu schützen.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Alella

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

3.

Likörwein

5.	Qualitätsschaumwein

8.

Perlwein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

Weißwein und Roséwein

Herstellung aus den in Absatz 6 der Spezifikation aufgeführten Sorten, wobei Weißweine nur aus weißen Sorten und Roséweine aus allen Sorten gewonnen werden dürfen. Die durch unsachgemäßes Pressen gewonnenen Mostfraktionen dürfen unter keinen Umständen zur Herstellung von Weinen mit der geschützten Bezeichnung verwendet werden.

* Bei ausgebauten Weinen darf der Gehalt höchstens 0,80 g/l flüchtiger Säure betragen.

* Höchstens 250 mg/l Schwefel bei einem Zuckergehalt von mindestens 5 g/l Zucker.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	10,5
Mindestgesamtsäure:	in Milliäquivalent pro Liter
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):	8,3
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter):	200

Rotwein

Herstellung aus den unter Punkt 6 der Spezifikation aufgeführten roten Rebsorten. Die durch unsachgemäßes Pressen gewonnenen Mostfraktionen dürfen unter keinen Umständen zur Herstellung von Weinen mit der geschützten Bezeichnung verwendet werden.

* Der Grenzwert der flüchtigen Säure darf für jeden Grad Alkohol, der 11 vol überschreitet, und für jedes Jahr der Reifung um 0,06 g/l auf höchstens 0,9 g/l angehoben werden.

* Höchstens 200 mg/l Schwefel bei einem Zuckergehalt von mindestens 5 g/l Zucker.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	11,5
Mindestgesamtsäure:	in Milliäquivalent pro Liter
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):	11,7
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter):	150

Likörwein

Rancio: Herstellung aus den Sorten Garnacha blanca und Macabeo oder Garnacha negra, die durch oxidativen Ausbau in Eichenholzfässern aus Weißweinen gewonnen werden, die einen Zuckergehalt von mindestens 14 °Bé aufweisen müssen. Oxidativer Ausbau nach der als „sol y serena“ bezeichneten Freilandmethode und während mindestens eines Jahres in Eichenholzfässern.

Mistela: Herstellung aus allen weißen Rebsorten, wobei bei der Herstellung der Vorlauf getrennt gewonnen und der Wein anschließend gefiltert wird. Danach wird Weinalkohol hinzugefügt und durchgerührt.

Natürlicher Süßwein: Stammt aus zuckerreichen Mosten mit einem Zuckergehalt von mehr als 250 g/l und wird teilweise vergoren.

* Höchstens 200 mg/l Schwefel bei einem Zuckergehalt von mindestens 5 g/l Zucker.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	15
Mindestgesamtsäure:	in Milliäquivalent pro Liter
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter):	150

Qualitätsschaumwein

Herstellung aus den zugelassenen Sorten nach dem traditionellen Verfahren mit zweiter Gärung in der Flasche, einem Mindestüberdruck von 3,5 bar und einer Reifungsdauer von neun Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abfüllung bis zum Degorgieren.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	10,8
Mindestgesamtsäure:	in Milliäquivalent pro Liter
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter):

Perlwein

Herstellung aus allen weißen und roten Rebsorten, wobei ein Teil des Kohlendioxids aus der Gärung erhalten bleibt.

* Höchstens 250 mg/l Schwefel bei einem Zuckergehalt von mindestens 5 g/l Zucker. Bei Rotwein liegen diese beiden Grenzwerte bei 150 und 200.

* Bei 20 °C ein Überdruck zwischen 1 und 2,5 bar aufgrund von gelöstem endogenem Kohlendioxid.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt in Volumenprozent (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	10,5
Mindestgesamtsäure:	in Milliäquivalent pro Liter
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter):	200

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Spezifische önologische Verfahren

Anbauverfahren

Form und Erziehung des Rebstocks müssen dem Optimum entsprechen, mit dem die höchste Qualität und das maximale Aromenreichtum der Weine erzielt werden kann. Dabei wird wie folgt vorgegangen:

a)	traditioneller Gobeletschnitt mit zwei Augen und dem Basisauge.

b)	Spaliererziehung mit geteilter Laubwand.

Die genehmigungspflichtige Bewässerung ist nur zulässig, wenn sie der Verbesserung der Qualität der Trauben sowie ihres Alkohol- und Säuregehalts dient. Die Wasserversorgung der Rebparzellen kann unter Beachtung der Bodenfeuchte und der ökologischen Bedingungen der Rebe angepasst werden.

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Weinlese wird mit größter Sorgfalt durchgeführt, und für die Gewinnung von Weinen mit der geschützten Bezeichnung werden nur gesunde Trauben mit dem für Weine mit einem natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 9,5 vol erforderlichen Reifegrad verwendet. Die gelesenen Trauben müssen so schnell wie möglich mit Mitteln transportiert werden, welche die Erhaltung der Qualität der Trauben gewährleisten.

b.   Höchsterträge

Weiße Rebsorten

12 000 kg Trauben pro Hektar

Weiße Rebsorten

78 hl pro Hektar

Rote Rebsorten

10 000 kg Trauben pro Hektar

Rote Rebsorten

60 hl pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

—

Alella

—	Arenys de Mar

—	Arenys de Munt

—

Argentona

—

Badalona

—	Cabrera de Mar

—

Cabrils

—

Calella

—

El Masnou

—	Granollers

—	La Roca del Vallès

—	Llinars del Vallès

—

Montgat

—	Montornès del Vallès

—	Martorelles

—

Mataró

—

Òrrius

—	Premià de Dalt

—	Premià de Mar

—	Sant Cebrià de Vallalta

—	Sant Fost de Campsentelles

—	Sant Iscle de Villalta

—	Sant Pol de Mar

—	Santa Coloma de Gramenet

—	Santa Maria de Martorelles

—

Teià

—

Tiana

—	Vilanova del Vallès

—	Vilassar de Dalt

—	Vilassar de Mar

—	Vallromanes

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

GARNACHA TINTA

SYRAH

XARELLO — PANSA BLANCA

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

„Wein“

Die Art des Bodens, mit Granituntergrund und maritimen Ablagerungen, der an der Oberfläche kleine Körner bildet, bietet eine gute Durchlässigkeit, was dazu führt, dass der Rebstock seine Wurzeln tiefer in den Boden treiben muss, um Wasser und die verschiedenen Bodennährstoffe zu finden. Dieser Umstand sorgt für ein gewisses Maß an „Stress“, der bei korrekter Kontrolle dazu beiträgt, den Traubenertrag pro Rebstock zu regulieren. Geschmacklich unterscheiden sich die auf den meeresseitigen Hängen erzeugten Weine von denen der binnenseitigen Hänge darin, dass bei Weinen von der Binnenseite die Säure ausgeprägter ist.

„Likörwein“

Der oxidative Ausbau verleiht diesen Weinen den Charakter der g. U., denn die mineralisch-maritimen Noten werden durch das Sol-y-Serena-Verfahren beim oxidativen Ausbau viel ausgeprägter.

„Qualitätsschaumwein“

Kennzeichnend für die Qualitätsschaumweine ist, dass sie aus Rebsorten hergestellt werden, die für das Gebiet typisch sind und außerdem zu den großen Klassikern zählen. Die DNA der g. U. ist der Boden, der den Weinen einen mineralischen Charakter verleiht, die in der g. U. „Cava“ nicht zu finden ist (der Vergleich lohnt sich, denn in deren geografischem Gebiet werden Schaumweine aus denselben Rebsorten wie denen der g. U. „Alella“ gewonnen). Bei der Verkostung von Weinen der beiden Sorten von Qualitätsschaumweinen ist die g. U. „Alella“ insbesondere anhand ihres bitteren/zitrusgeprägten Abgangs zu erkennen, der in seiner ganzen Eleganz an unreife Mandeln erinnert. Ihr gemeinsamer Nenner ist — unabhängig von der Herstellungsmethode — der mineralische Charakter.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Verpackung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Weine mit der g. U. „Alella“ müssen in registrierten Abfüllbetrieben abgefüllt werden, um die Rückverfolgbarkeit zu erleichtern und die Qualität des Endprodukts zu gewährleisten.

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Die Etiketten werden mit einer Garantiekennzeichnung versehen.

Die Buchstaben für die Angabe „Alella“ dürfen höchstens 4 mm hoch, die Buchstaben für die Angabe „Denominación de Origen“ nur halb so hoch sein.

Die Angabe des Namens des Winzers oder des Weinguts ist dann zulässig, wenn der Wein von Rebflächen stammt, die von ein und demselben Winzer bewirtschaftet werden oder als Teil eines Weinguts registriert sind, und der Wein einzig und allein aus der Produktion des Winzers bzw. des Weinguts gewonnen wird.

Link zur Produktspezifikation

http://ves.cat/eqCL

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 217/11)

Diese Mitteilung wird gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1) veröffentlicht.

MITTEILUNG DER GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„MITTERBERG“

Referenznummer: PGI-IT-A0295-AM02

Datum der Mitteilung: 24.3.2020

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Herstellung der Sorten Frizzante (Perlwein) und Passito (Wein aus eingetrockneten Trauben)

Es wird angegeben, dass die Weine der Sorte „Frizzante“ (Perlwein) oder „Passito“ (Wein aus eingetrockneten Trauben) mit oder ohne die Nennung einer oder zweier Rebsorten hergestellt werden können.

Es handelt sich um eine förmliche Änderung, die den vorhandenen Sorten besser Rechnung trägt.

Die Änderung betrifft Artikel 2 der Produktspezifikation, jedoch nicht das Einzige Dokument.

2.   Aktualisierung des Verzeichnisses der für die Herstellung der Weine zugelassenen Rebsorten

In das Verzeichnis der ampelografischen Datenbank der betreffenden Weine werden die Sorten Johanniter B, Solaris B, Muscaris B und Souvignier gris B aufgenommen.

Durch diese Änderung wird das Verzeichnis der Sorten gemäß Anhang 1 der Produktspezifikation um die entsprechenden Sorten erweitert, sodass diese auch für die Herstellung der Weine mit der g. g. A. verwendet werden können. „Mitterberg“ mit oder ohne Nennung einer oder mehrerer Rebsorten.

Die Änderung betrifft Artikel 2 der Produktspezifikation und den diesbezüglichen Anhang 1 sowie Abschnitt 1.7 des Einzigen Dokuments.

3.   Umgebungs- und Anbaubedingungen

Es wird angegeben, dass die Umgebungs- und Anbaubedingungen auf den für die Herstellung der Weine mit der g. g. A. „Mitterberg“ bestimmten Rebflächen den traditionellen Bedingungen des Gebiets entsprechen und geeignet sein müssen, den Trauben und dem daraus hergestellten Wein die in der Produktspezifikation vorgesehenen spezifischen Qualitätsmerkmale zu verleihen.

Es handelt sich um eine förmliche Präzisierung, die auf die besonderen Umgebungs- und Anbaubedingungen des örtlichen Weinbaus verweist.

Die Änderung betrifft Artikel 4 der Produktspezifikation, jedoch nicht das Einzige Dokument.

4.   Merkmale beim Konsum — Novello

Die Weinsorte „Novello“ wird gestrichen.

Es handelt sich um die Streichung einer Weinsorte, die seit vielen Jahren nicht mehr hergestellt wird, sodass kein Interesse mehr besteht, sie in der Produktspezifikation zu erwähnen.

Die Änderung betrifft Artikel 6 der Produktspezifikation und Abschnitt 1.4 des Einzigen Dokuments.

5.   Merkmale beim Konsum — Passito (Wein Aus Eingetrockneten Trauben)

Bei „Mitterberg“ — Sorte Passito (Wein aus eingetrockneten Trauben) — wurden die Werte für den Mindestgesamtalkoholgehalt von 14 % vol auf 16 % vol und die Werte für den vorhandenen Alkoholgehalt von 7,00 % auf 9,00 % erhöht, damit dieser Wein in die Kategorie der Weine aus eingetrockneten Trauben eingestuft werden kann. Anhang VII Teil II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Bei den genannten chemisch-physikalischen Werten handelt es sich um eine Anpassung an die Rechtsvorschriften der Europäischen Union.

Die Änderung betrifft Artikel 6 der Produktspezifikation und Abschnitt 1.4 des Einzigen Dokuments.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

„Mitterberg“

2.   Art der geografischen Angabe:

g. g. A. — geschützte geografische Angabe

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

1.

Wein

8.

Perlwein

15.	Wein aus eingetrockneten Trauben

4.   Beschreibung der Weine:

„Mitterberg“ weiß

Farbe: strohgelb;

Geruch: angenehm, fruchtig, gelegentlich auch aromatisch;

Geschmack: voll, harmonisch, angenehm;

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

„Mitterberg“ mit Nennung einer oder mehrerer weißer Rebsorten

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geruch: angenehm, zart, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geschmack: voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte(n);

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

„Mitterberg“ rot

Farbe: hell bis intensiv rubinrot bis leuchtend granatrot

Geruch: angenehm, zart;

Geschmack: weich, angenehm, voll, harmonisch;

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

„Mitterberg“ mit Nennung einer oder mehrerer roter Rebsorten

Farbe: hell bis intensiv rubinrot bis leuchtend granatrot, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geruch: angenehm, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geschmack: weich, angenehm, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte(n);

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

„Mitterberg“ rosé ohne oder mit Nennung einer oder mehrerer Rebsorten

Farbe: rosa;

Geruch: zart, angenehm, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geschmack: wenig Körper, harmonisch, elegant, frisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte(n);

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol;

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

„Mitterberg“ Perlwein mit oder ohne Nennung einer oder mehrerer Rebsorten

Schaum: fein, langanhaltend;

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Duft: zart, angenehm, fruchtig, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geschmack: trocken oder lieblich, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte(n);

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 10,00 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):
Mindestgesamtsäure:	3,5
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

„Mitterberg“ Wein aus eingetrockneten Trauben mit oder ohne Nennung einer oder mehrerer Rebsorten

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geruch: angenehm, zart, charakteristisch;

Geschmack: lieblich oder süß, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte(n);

Mindestgesamtalkoholgehalt in Volumenprozent: 16,00 % vol

Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 20,0 g/l.

Alle in der nachstehenden Tabelle nicht angegebenen analytischen Parameter entsprechen Grenzwerten, die in nationalen und EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Allgemeine Analysemerkmale
Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):
Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):	9,00
Mindestgesamtsäure:	3,5
Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter):
Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Spezifische önologische Verfahren

„Mitterberg“

Spezifisches önologisches Verfahren

Zulässig sind die verschiedenen im EU-Recht vorgesehenen Anreicherungsverfahren.

Zulässig ist der Verschnitt mit Weinen und Mosten auch aus anderen nationalen Erzeugungsgebieten bis zu einem Höchstanteil von 15 %.

b.   Höchsterträge:

„Mitterberg“ weiß, rot oder rosé

19 000 kg Trauben pro Hektar

„Mitterberg“ mit Angabe der Rebsorte

18 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Das Erzeugungsgebiet der Trauben, die für die Herstellung der Weine mit der typischen geografischen Angabe „Mitterberg“ infrage kommen, umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der Provinz Bozen.

7.   Wichtigste Keltertraubensorte(n)

Bronner B.

Cabernet franc N. — Cabernet

Cabernet sauvignon N. — Cabernet

Carmenère N. — Cabernet nostrano

Chardonnay B.

Diolinoir N.

Johanniter B.

Kerner B.

Lagrein N.

Malvasia N. — Roter Malvasier

Manzoni bianco B. — Incrocio Manzoni 6.0.13 B.

Merlot N.

Moscato giallo B. — Muskateller

Moscato rosa Rs. — Rosen muskateller

Muscaris B.

Müller thurgau B. — Riesling x Sylvaner

Petit manseng B.

Petit verdot N

Pinot bianco B. — Pinot

Pinot grigio — Pinot

Pinot nero N. — Pinot

Portoghese N. — Portugieser

Regent N.

Riesling italico B. — Riesling

Riesling italico B. — Welschriesling

Sauvignon B. — Sauvignon blanc

Schiava N.

Schiava gentile N. — Mittervernatsch

Schiava grigia N. — Grauvernatsch

Schiava grossa N. — Großvernatsch

Solaris B.

Souvignier gris B.

Sylvaner verde B. — Grüner Sylvaner

Syrah N. — Shiraz

Tannat N.

Tempranillo N.

Teroldego N.

Traminer aromatico Rs. — Gewürztraminer

Veltliner B.

Viogner B.

Zweigelt N.

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

„Mitterberg“

Das Erzeugungsgebiet des Weins mit der g. g. A. „Mitterberg“ liegt günstig in weiträumigen Hügelgebieten, die einer außergewöhnlichen Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind und deren Bodenmerkmale entscheidend zur Erzeugung hochwertiger Weine beitragen. Dank der außerordentlich abwechslungsreichen Beschaffenheit des Geländes zeichnet sich das Erzeugungsgebiet durch eine große Vielfalt von Mikroumgebungen aus, in denen zahlreiche autochthone und allochthone Rebsorten angebaut werden können. Die Weinbauzone ist im Norden durch die Bergkette der Alpen vor den arktischen Winden und dem kühlen Atlantikklima geschützt und ist im Süden dem warmen, günstigen Luftstrom vom Mittelmeer ausgesetzt, der bis ins Innere des Venosta- und des Isarcotals vordringt.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

KEINE

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/15208

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 217/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Eintragungsantrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„PAMPEPATO DI TERNI“/„PANPEPATO DI TERNI“

EU-Nr.: PGI-IT-02467 — 30.12.2019

g. U. () g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Pampepato di Terni“/„Panpepato di Terni“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 2.3. Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ ist eine aus Schalenfrüchten, Schokolade, Rosinen, kandierten Früchten, ungesüßtem Kakao, Honig, Kaffee, Gewürzen und Mehl hergestellte Backware.

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens weist das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ folgende Eigenschaften auf:

Physikalische Eigenschaften:

Form: rund, unten flach und oben gewölbt.

Größe:

Durchmesser: 1-20 cm;

Höhe: 1-10 cm;

Gewicht: 25 g-1 kg;

Feuchtigkeitsgehalt: 7,5 % bis 25 %.

Organoleptische Eigenschaften:

Äußeres Aussehen: dunkelbraune, fast schwarze Farbe, kuppelförmig mit an der Oberfläche erkennbaren Schalenfrüchten;

Anschnitt: dunkelbraun, mit zahlreichen, gut verteilten Schalenfrüchten und kandiertem Obst;

Konsistenz des Teigs: kompakt, geschmeidig durch die weichen Zutaten (Schokolade, Rosinen, kandierte Früchte, Honig, Kaffee) und knusprig durch die gerösteten Schalenfrüchte.

Geruch: beim ersten Eindruck Duft nach Schokolade und Schalenfrüchten, dem Gewürznoten folgen, insbesondere Zimt, Pfeffer und Muskatnuss;

Geschmack: zunächst Schokoladengeschmack mit einem Hauch von Gewürzen, der nach und nach durch den Geschmack von Schalenfrüchten und kandiertem Obst ergänzt wird; schließlich dominiert von Schokolade und Gewürzen, insbesondere von Zimt, Muskatnuss und Pfeffer.

Das Erzeugnis enthält weder Farbstoffe noch Konservierungsmittel.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Zur Herstellung des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ werden folgende Zutaten verwendet (bezogen auf 10 kg Teig vor dem Backen):

—	geröstete Schalenfrüchte: Mandeln, Walnüsse und Haselnüsse gemischt in variablen Anteilen, 3,5 kg bis 6 kg;

—	kandierte und getrocknete Früchte: Rosinen, Orange und Zitronat gemischt in variablen Anteilen, 1,5 kg bis 3 kg;

—	Blütenhonig: 0,5 kg bis 1,5 kg;

—	ungesüßter Kakao in Pulverform mit 20-22 % Kakaobutter: 0,2 kg bis 0,5 kg;

—	Schokolade (Kakaogehalt mindestens 50 %): 0,5 kg bis 1,5 kg;

—	Gewürze: Pfeffer, Zimt und Muskatnuss gemischt in variablen Anteilen, 0,05 kg bis 0,15 kg;

—	Mehl „tipo 0“ oder alternativ Mais-, Reis- oder Mandelmehl: 0,2 kg bis 0,7 kg;

Zusätzlich zu den o. g. Zutaten dürfen folgende fakultative Zutaten für den Teig verwendet werden:

—	konzentrierter Traubenmost: bis 0,8 kg;

—	Likör: maximal 0,075 kg;

—	Zucker: maximal 0,05 kg;

—	Orangenschale: maximal 0,05 kg;

—	Pinienkerne: bis 0,2 kg;

—	flüssiger Kaffee: bis 0,2 kg;

—	Backoblate: als Unterlage.

Wird der Teig in der Maschine hergestellt, darf Wasser in einem Anteil von höchstens 5 % hinzugegeben werden.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugungsschritte wie die Verarbeitung der Zutaten zu Teig, die Portionierung, das Formen, Backen und die Reifung des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ müssen im geografischen Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Erstverpackung nach der Reifung des Erzeugnisses erfolgt im Herstellungsbetrieb, um eine qualitative Beeinträchtigung für die Verbraucher zu vermeiden. Wird das Erzeugnis nicht durch eine Vorverpackung geschützt und kommt mit Luft in Berührung, würde dies die Persistenz des Geschmacksaromas des Gebäcks beeinträchtigen, sodass die durch die Gewürze entstehenden komplexen Aromen an Intensität verlieren würden. Außerdem würden die Schalenfrüchte ihre Knusprigkeit und die Oberfläche durch die abgesetzte Kakaobutter an Glanz verlieren.

Die Verpackung besteht aus mindestens einer luftdichten Schutzfolie aus lebensmittelgeeignetem Zellophan, Pergament, Aluminium oder einem anderen für Lebensmittel geeigneten Material, das den geltenden Vorschriften entspricht.

Das Erzeugnis kann auch an einem anderen Ort als dem der Herstellung mit einer Umverpackung versehen werden.

„Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ wird in Einzelpackungen, als ganzer Gewürzkuchen oder in 0,5 cm bis 1,5 cm dicken Scheiben in den Handel gebracht.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Packung muss folgende Angaben enthalten: „Pampepato di Terni“ oder „Panpepato di Terni“ und — ausgeschrieben oder als Kürzel — „Indicazione Geografica Protetta“/„IGP“ (geschützte geografische Angabe/g. g. A.) sowie:

—	das EU-Logo der g. g. A.;

—	den Namen, die Firmenbezeichnung und die Anschrift des Erzeuger- und/oder Abpackbetriebs;

—	das grafische Symbol des Erzeugnisses, das stets zusammen mit der geschützten geografischen Angabe zu verwenden ist.

Das Erzeugnis wird durch das folgende grafische Symbol gekennzeichnet:

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der Provinz Terni und der Gemeinden Massa Martana, Marsciano, Todi, Fratta Todina, Montecastello di Vibio und Deruta in der Provinz Perugia.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der Ruf des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ ist traditionell verbunden mit dem Umfeld und dem Gebiet, aus dem es stammt.

Das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“, das jahrhundertelang mit dem zubereitet wurde, was die Landwirte das Jahr über beiseite legen konnten, ist das Weihnachtsgebäck schlechthin.

Im Laufe der Zeit hat sich die Herstellung des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ weiterentwickelt, sodass der Gewürzkuchen die Gastronomie der Gegend um Terni um die Weihnachtszeit repräsentiert.

Die gewerbliche und „groß angelegte“ Herstellung von „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ wurde erstmals 1913 im Zusammenhang mit einer damaligen Konditorei aus Terni erwähnt, die den Gewürzkuchen verkaufte und als das „Gebäck aus Terni“ („il dolce di Terni“) anpries.

Im 20. Jahrhundert und bis in die heutige Zeit wurden zahlreiche Bücher mit traditionellen Rezepten, Gastronomie- und Reiseführer sowie Publikationen verschiedener Art veröffentlicht, in denen das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ als typisches Weihnachtsgebäck aus Terni beschrieben wird.

In der ersten Ausgabe des vom Touring Club Italiano herausgegebenen Gastronomieführers „Guida Gastronomica d’Italia“ von 1931 wurde das „Panpepato“ als typisches Weihnachtsgebäck aus Terni erwähnt (Touring Club Italiano 1931). Auch im Gastronomieführer „Guida gastronomica d’Italia“ (Felice Cunsolo, Guida gastronomica d’Italia, Istituto Geografico De Agostini — Novara — 1975) wird das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ in dem der Region Umbrien gewidmeten Abschnitt als das typische Weihnachtsgebäck aus Terni bezeichnet.

Zudem wurde das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ im Reiseführer für Terni und Umgebung als hoch geschätzter Kuchen der Weihnachtstafel beschrieben (Loretta Santini, Guida di Terni e del ternano, S. 23, Reihe Qguide, 2003).

Im Führer „Sapori e Profumi“ der Provinz Terni wird im Kapitel über die kulinarischen Bräuche an Weihnachten mit dem Titel „Tradizione a tavola per Natale“ das Panpepato als eine der typischen weihnachtlichen Süßspeisen erwähnt (Umbria Gusto, Sapori e profumi, 2008 — Provincia di Terni).

Die Accademia Italiana della Cucina hat dem Gewürzkuchen aus Terni mehrere Schriften gewidmet, die in Fachzeitschriften und festlichen Sonderausgaben enthalten sind: Als Beispiel dafür seien hier nur ein paar der wichtigsten Ausgaben genannt: „I Frutti Del Sole“, in der das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ als das süße Glanzstück der ternanischen Weihnachtstradition erwähnt wird (I Frutti Del Sole — 2007 — Ausgabe der Accademia Italiana della Cucina); im Artikel „Panpepato ternano“ wird der Gewürzkuchen aus Terni unter dem Haupttitel wiederum als Krönung der Weihnachtstradition in der umbrischen Stadt definiert („Civiltà della Tavola“, Nr. 299, Dezember 2017 — Ausgabe der Accademia Italiana della Cucina).

Weitere Belege für den Zusammenhang zwischen dem Ruf des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ und der Stadt Terni liefert der Artikel „Terni da leccarsi i baffi“, der in der Tageszeitung „Corriere dell’Umbria“ vom 9. April 2016 veröffentlicht wurde. Darin wird in Bezug auf die kulinarischen Traditionen berichtet, dass das Panpepato aus Terni „das beste Beispiel für die Gesamtheit von Gegensätzen ist, die der Tradition Umbriens am Herzen liegt. Es ist das perfekt ausgewogene Geschmacksverhältnis zwischen süß und bitter, welches diese Süßspeise von anderen unterscheidet, die von Anfang an zu einem Teil der bäuerlichen Tradition Umbriens geworden ist“.

Darüber hinaus ist ein Auszug aus dem Artikel zu nennen, der in der Lokalausgabe von Terni der Tageszeitung „Il Messaggero“ vom 31.12.2009 veröffentlicht wurde: „Die Tradition besagt, dass das Panpepato seit 1851 auf den Tafeln der Ternaner niemals fehlt“.

Ebenso interessant ist auch ein weiterer Artikel, der in derselben Tageszeitung mit der Überschrift „Im Wettstreit um das beste Pampepato des Jahres“ veröffentlicht wurde. Darin wird der Gewürzkuchen aus Terni als „einzigartig“ angepriesen, „der nur in Terni zu finden ist und zugleich die Tradition symbolisiert, was seine Zutaten beweisen“. (Il Messaggero vom 15.12.2008).

In der Kochzeitschrift „Cucina Moderna“ wird das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ als klassischer Weihnachtskuchen erwähnt (Cucina Moderna, Januar 2018, S. 98, Herausgeber Gruppo Mondadori).

In der zweiten Ausgabe der Publikation „La vera Umbria“ ist das Rezept für das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ veröffentlicht, das als typische Süßspeise aus Terni bezeichnet wird (Caruso P., la vera Umbria. La tradizione umbra nei piaceri della tavola, Herausgeber Grilligraf Collazzone (Pg), 2000).

In der Veröffentlichung „Terni: la città fra due fiumi“ aus der Reihe „Il turismo culturale: la rivista che ti guida“ wird wiederum berichtet, dass „es während der Weihnachtszeit in Terni keine Familie, kein Restaurant, keine Gastronomie, keine Konditorei oder Bäckerei gibt, die das Pampepato nicht zubereitet […]“ (AA.VV. Terni la città tra due fiumi. Provincia di Terni — Herausgeber Vanni — 2006).

Auch bei Spielveranstaltungen und volkstümlichen Begegnungen in der Gegend steht das „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ im Mittelpunkt.

In diesem Zusammenhang forderte die Delegation der Accademia Italiana della Cucina aus Terni mehrere Jahre lang ihre Mitglieder dazu auf, ihre selbst gemachten Gewürzkuchen zu präsentieren und das Rezept mit anderen zu teilen. Anschließend wurde das beste, auf traditionelle Weise gebackene Panpepato ausgezeichnet. Das Lokal „MET“ in Terni folgte dem Beispiel der Akademie und organisiert seit 2009 die Preisverleihung für das beste Panpepato des Jahres, an der jedermann teilnehmen und seinen selbst gemachten Gewürzkuchen einschicken kann, um diesen dann dem Urteil einer qualifizierten Jury zu unterziehen, die aus Küchenakademikern, Konditoren, Chocolatiers, Sommeliers sowie aus Vertretern von Berufsgruppen und -verbänden besteht. Eine der Auszeichnungen, die für das beste „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ verliehen werden, ist ein Konditorlöffel aus Holz, der dem Gewinner alljährlich vom Sieger des Vorjahres überreicht wird. (Il cucchiaio di legno per il miglior pampepato, aus „Il Messaggero“ vom 5.1.2013).

Am 10. Februar 2002 gelang es einigen Konditoren aus Terni, während einer dem „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ gewidmeten öffentlichen Veranstaltung ein 112 kg schweres Exemplar zu backen, das so noch nie zuvor hergestellt worden war.

Ein weiterer äußerst aussagekräftiger Indikator für das mittlerweile hohe Ansehen des „Pampepato di Terni/Panpepato di Terni“ ist, dass das Panpepato in den Regalen der Geschäfte für typische Produkte immer häufiger zu finden ist und dort stets als gastronomisches Souvenir angepriesen wird, das sich immer größerer Beliebtheit erfreut.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335“

oder

durch direkten Zugriff auf die Website des italienischen Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft (www.politicheagricole.it). Dort zunächst auf „Qualità“ (oben rechts auf dem Bildschirm) klicken und dann auf „Prodotti DOP IGP STG“ (g. U.-, g. g. A.- und g. t. S.-Erzeugnisse) (seitlich, auf der linken Seite des Bildschirms) und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“ (Produktspezifikationen zur Prüfung durch die EU) klicken.

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation

Geografische Angaben aus Japan

(2020/C 217/13)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (im Folgenden das „Abkommen“), das auch ein Kapitel über geografische Angaben (g. A.) beinhaltet, und mit dem zahlreiche g. A. aus der EU und aus Japan geschützt werden, ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Im Einklang mit Artikel 14.30 des Abkommens haben die japanischen Behörden eine Liste von weiteren g. A. im Hinblick auf deren Schutz im Rahmen des Abkommens übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des Abkommens geschützt werden sollen.

Die Kommission ermöglicht allen Mitgliedstaaten und Drittländern und allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen natürlichen und juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Die Einspruchserklärungen müssen innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: AGRI-A4@ec.europa.eu

Es werden nur die Einspruchserklärungen berücksichtigt, die innerhalb der oben genannten Frist eingehen und mit denen Folgendes nachgewiesen wird:

a)	Der Name, dessen Schutz vorgeschlagen wird, kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder Tierrasse und ist daher geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen;

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) oder der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist gleichlautend mit einer der geografischen Angaben aus Nicht-EU-Ländern, die in der EU gemäß den auf der folgenden Website öffentlich zugänglichen bilateralen Abkommen geschützt sind: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/food_safety_and_quality/documents/list-gis-non-eu-countries-protected-in-eu_en.pdf

c)	die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e)	oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das Gebiet der Union zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der Schutz der betreffenden Namen in der Europäischen Union setzt den erfolgreichen Abschluss der in Artikel 14.30 des Abkommens vorgesehenen Gespräche sowie den anschließenden Erlass entsprechender Rechtsakte voraus.

Liste geografischer Angaben  (4)

Nr.	In Japan geschützter Name	Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)	Kurzbeschreibung (erforderlichenfalls und nur informations-halber)	Erzeugniskategorie
1		Mito no Yawaraka Negi	grüne Zwiebeln	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
2		Matsudate Shibori Daikon	Japanischer weißer Rettich (Daikon)	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
3		Taisyu Soba	Buchweizen und Buchweizenmehl	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
4	/Yamagata Celery	Yamagata Celery	Sellerie	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
5		Nango Tomato	Tomaten	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
6		Yamadai Kansho	Süßkartoffeln	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
7	/	Iwadeyama Koridofu/ Iwadeyama Meisan Koridofu	gefriergetrockneter Tofu	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
8		Kumamoto Akaushi	Rindfleisch	Fleisch (und Schlacht-nebenerzeugnisse), frisch
9	/	Futago Satoimo/ Futago Imonoko	Taro	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
10	/	Echizen Gani/Echizen Kani	Arktische Seespinne/gekochte Arktische Seespinne	Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus
11	/ Daisen Broccoli	Daisen Broccoli	Brokkoli	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
12	/Okukuji Shamo Chicken	Okukuji Shamo	Huhn	Fleisch (und Schlacht-nebenerzeugnisse), frisch
13	/ Koge Hanagoshogaki	Koge Hanagoshogaki	Japanische Kaki	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
14	/ Kikuchi Suiden Gobo	Kikuchi Suiden Gobo	Kletten	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
15	/ Tsuruta Steuben	Tsuruta Steuben	Trauben	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
16	/Ozasa Urui	Ozasa Urui	Hosta	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
17	/Tokyo Shamo	Tokyo Shamo	Huhn	Fleisch (und Schlacht-nebenerzeugnisse), frisch
18	/ Sayo Mochidaizu	Sayo Mochidaizu	Sojabohnen	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
19	/Iburigakko	Iburigakko	Pickles	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
20	/Daiei Suika	Daiei Suika	Wassermelonen	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
21	/ Tsunan no Yukishita Ninjin	Tsunan no Yukishita Ninjin	Karotten	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
22	/Zentsujisan Shikakusuika	Zentsujisan Shikakusuika	Wassermelonen	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
23	/Hiba Gyu	Hiba Gyu	Rindfleisch	Fleisch (und Schlacht-nebenerzeugnisse), frisch
24	/Ibuki Soba/ /Ibuki Zairaisoba	Ibuki Soba/Ibuki Zairaisoba	Buchweizen	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
25	/Higashiizumo no Maruhata Hoshigaki/Higashiizumo no Maruhata Hoshikaki	Higashiizumo no Maruhata Hoshigaki	Getrocknete Japanische Kaki	Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet
26		Hokkaido	Wein	Wein
27		Nadagogo	Sake	Andere alkoholische Getränke
28		Harima	Sake	Andere alkoholische Getränke

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(3)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

(4)  Diese Liste der in Japan registrierten geografischen Angaben wurde von den japanischen Behörden im Rahmen der laufenden Gespräche gemäß Artikel 14.30 des Abkommens vorgelegt.