MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

12.5.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/2

Euro-Wechselkurs (1)

11. Mai 2020

(2020/C 163/02)

1 Euro =

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,0824
JPY	Japanischer Yen	116,16
DKK	Dänische Krone	7,4595
GBP	Pfund Sterling	0,87875
SEK	Schwedische Krone	10,5998
CHF	Schweizer Franken	1,0519
ISK	Isländische Krone	158,70
NOK	Norwegische Krone	11,0460
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CZK	Tschechische Krone	27,600
HUF	Ungarischer Forint	349,84
PLN	Polnischer Zloty	4,5591
RON	Rumänischer Leu	4,8303
TRY	Türkische Lira	7,6596
AUD	Australischer Dollar	1,6709
CAD	Kanadischer Dollar	1,5136
HKD	Hongkong-Dollar	8,3893
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7808
SGD	Singapur-Dollar	1,5335
KRW	Südkoreanischer Won	1 325,57
ZAR	Südafrikanischer Rand	19,9600
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	7,6783
HRK	Kroatische Kuna	7,5650
IDR	Indonesische Rupiah	16 202,32
MYR	Malaysischer Ringgit	4,6911
PHP	Philippinischer Peso	54,527
RUB	Russischer Rubel	79,6981
THB	Thailändischer Baht	34,837
BRL	Brasilianischer Real	6,2691
MXN	Mexikanischer Peso	25,9201
INR	Indische Rupie	82,0960

(1) Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

12.5.2020

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/3

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Mai 2020

über die Einrichtung der Plattform „Fit für die Zukunft“

(2020/C 163/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Politik der Kommission zur besseren Rechtsetzung dient als Richtschnur für die allgemeinen Bemühungen um eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine Vereinfachung im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) (1).

(2)	Gemäß diesem Programm muss die Kommission sicherstellen, dass die Regulierung zielgerichtet und einfach anzuwenden ist, keinen unnötigen Verwaltungsaufwand verursacht und gleichzeitig ihre Ziele vollständig erreicht.

(3)

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (2) würden von einem Bürokratieabbau, einem leichteren Marktzugang und einer bestmöglichen Nutzung der Digitalisierung profitieren. Das Netz der KMU-Beauftragten (3) hat in diesem Zusammenhang die Aufgabe, die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.

(4)	Die REFIT-Plattform wurde mit Beschluss C(2015) 3261 der Kommission vom 19. Mai 2015 (4) eingerichtet, um die Kommission in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtsvorschriften zu unterstützen. Dieser Beschluss galt bis 31. Oktober 2019.

(5)

In ihrer Mitteilung „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ (5) bilanzierte die Kommission ihre einschlägigen Bemühungen im Zeitraum 2015-2018. An den Ergebnissen der Bestandsaufnahme lässt sich ablesen, dass die REFIT-Plattform unterstützt wird, aber auch, dass die meisten Interessenträger sich eine produktivere Plattform wünschen und mehr Ideen für eine Vereinfachung gesammelt werden sollen, die sich rascher in konkreten Änderungen niederschlagen.

(6)

Damit die Rechtsvorschriften der Union den Menschen und Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, größtmöglichen Nutzen bringen, muss die Kommission gerade auch angesichts der zunehmenden Zahl neuer weltweiter Herausforderungen wie der Folgen der Digitalisierung weiter auf die Expertise von Fachleuten in einem beratenden Gremium zurückgreifen.

(7)

Es ist daher erforderlich, gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016) 3301 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (im Folgenden die „horizontalen Bestimmungen“) (6). eine Expertengruppe einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen. Aufbauend auf den Erfahrungen mit der REFIT-Plattform sollte eine neue Plattform unter der Bezeichnung „Fit für die Zukunft“ eingerichtet werden. Die Plattform sollte die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten, den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Interessenträger zusammenbringen. Sie würde eng mit dem Netz der KMU-Beauftragten, vertreten durch den KMU-Beauftragten der EU, zusammenarbeiten.

(8)

Die Plattform sollte auf eine Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands hinarbeiten. Ferner könnte sie die Kommission dabei unterstützen, sicherzustellen, dass die Politik der Union angesichts neuer Herausforderungen zukunftsorientiert und relevant ist. Außerdem sollte untersucht werden, wie die Digitalisierung die Belastungen für Bürger und Unternehmen verringern kann.

(9)

Die Plattform „Fit für die Zukunft“ sollte im Vergleich zur REFIT-Plattform besser strukturiert sein und zielgerichteter arbeiten. Deshalb sollte sie sich auf ein Jahresarbeitsprogramm stützen, das von den Mitgliedern der Plattform auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und im Einvernehmen mit ihr zu erstellen ist, wobei die problematischen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind, die ihr

a)	im Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ (7),

b)	in den von der Kommission durchgeführten umfassenden Bewertungen und Eignungsprüfungen,

c)	in den Informationen der Mitgliedstaaten, des Netzes der KMU-Beauftragten, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über die aufwändigsten Rechtsvorschriften der Union und

d)	durch Beiträge von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden.

(10)

Diese Quellen sollten dazu beitragen, die Politikbereiche und Rechtsvorschriften, gegebenenfalls einschließlich delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu ermitteln, in Bezug auf die es Hinweise auf unnötige Kosten für Unternehmen und Bürger gibt, die sich aus Rechtsvorschriften der Union ergeben. Der KMU-Beauftragte der EU wird insbesondere in Bezug auf den Aufwand und die Komplexität der Rechtsvorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, beratend tätig sein und Beiträge leisten.

(11)

Die Plattform sollte die Effizienz der Rechtsvorschriften der Union prüfen und dabei auch die legislative Dichte berücksichtigen. Sie sollte — soweit dies möglich ist — nach Belegen für zusätzliche Belastungen suchen, die sich aus der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union in den Mitgliedstaaten ergeben.

(12)	Die Plattform sollte faktengestützte Stellungnahmen zu den im Jahresarbeitsprogramm genannten Themen abgeben und auf alle Ersuchen der Kommission um Informationen und Nachweise zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zur besseren Rechtsetzung im Rahmen des REFIT-Programms antworten.

(13)

Ziel der Plattform ist es, das Fachwissen von Behörden, Sozialpartnern, kleinen und großen Unternehmen, Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltorganisationen sowie anderen Nichtregierungsorganisationen zusammenzubringen. Die Plattform sollte eine Gruppe von Behördenvertretern und eine Gruppe der Interessenträger umfassen. Die Gruppe der Behördenvertreter sollte sich aus hochrangigen Sachverständigen der nationalen und/oder regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten mit Fachwissen auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung und Vertretern des Ausschusses der Regionen zusammensetzen. Die Mitwirkung nationaler, lokaler und regionaler Behörden sollte dazu beitragen, spezifische Probleme bei der Umsetzung des Unionsrechts zu erkennen. Der Ausschuss der Regionen hat das Netzwerk der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften RegHub (8) ins Leben gerufen, um Erfahrungen mit der Umsetzung der EU-Politik durch Konsultationen der Akteure auf lokaler Ebene zu sammeln. RegHub könnte daher nützliche Informationen für die Arbeit der Plattform liefern. Die Gruppe der Interessenträger sollte sich aus Interessenträgern mit praktischem Fachwissen in verschiedenen Politikbereichen und Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zusammensetzen. Das Zusammenwirken der beiden Gruppen dürfte gewährleisten, dass unterschiedliches Fachwissen ausgewogen vertreten ist.

(14)	Die Plattform sollte sich eine Geschäftsordnung geben.

(15)	Es sind Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festzulegen.

(16)	Personenbezogene Daten sind im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zu behandeln.

(17)	Alle relevanten Dokumente über die Tätigkeiten der Plattform „Fit für die Zukunft“ sollten veröffentlicht werden.

(18)	Dieser Beschluss sollte für die Dauer der Amtszeit der Kommission gelten —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird eine Plattform „Fit for Future“ (im Folgenden „Plattform“) eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben

(1) Die Plattform unterstützt die Kommission durch Stellungnahmen zu den in ihrem Jahresarbeitsprogramm genannten Themen.

(2) In Bezug auf die in ihrem Jahresarbeitsprogramm genannten Fragen geht die Plattform wie folgt vor:

Sie sammelt Daten, Erkenntnisse und Beiträge über das Potenzial zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Vereinfachung der dort aufgeführten Rechtsvorschriften der Union, ohne dass dadurch die Erreichung der einschlägigen Ziele gefährdet wird, und berücksichtigt dabei auch die legislative Dichte.

b)	Sie bewertet, ob die betreffenden Rechtsvorschriften der Union und ihre Ziele angesichts der Notwendigkeit, neue Herausforderungen zu bewältigen, nach wie vor angemessen sind, und prüft, wie die Digitalisierung und der verstärkte Einsatz elektronischer Instrumente diese Ziele unterstützen können.

c)	Sie liefert auf Ersuchen der Kommission Beiträge.

Artikel 3

Konsultation

Das Generalsekretariat der Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung im Rahmen des REFIT-Programms konsultieren.

Artikel 4

Jahresarbeitsprogramm

(1) Die Plattform erstellt ihr Jahresarbeitsprogramm auf Vorschlag des Generalsekretariats der Kommission und im Einvernehmen mit ihm und auf der Grundlage der Themen aus

a)	Anhang VI des Berichts der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ (10),

b)	von der Kommission durchgeführten umfassenden Bewertungen und Eignungsprüfungen

c)	sowie auf der Grundlage von Informationen über die aufwändigsten Rechtsvorschriften der Union, die von den Mitgliedstaaten, dem Netz der KMU-Beauftragten, dem Ausschuss der Regionen, insbesondere über RegHub, und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bereitgestellt werden.

(2) Der KMU-Beauftragte der EU berät insbesondere in Bezug auf den Aufwand und die Komplexität der Rechtsvorschriften, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, und leistet Beiträge.

(3) In der Geschäftsordnung der Plattform wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Beiträge von Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit ebenfalls in der Liste potenzieller Themen für das Arbeitsprogramm berücksichtigt werden können.

Artikel 5

Zusammensetzung

(1) Die Plattform setzt sich aus zwei Gruppen zusammen: der Gruppe der Behördenvertreter und der Gruppe der Interessenträger.

(2) Der Gruppe der Behördenvertreter gehören Vertreter der nationalen, regionalen und kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten und des Ausschusses der Regionen an. Die Mitgliedstaaten benennen einen Vertreter, der entweder der nationalen Ebene oder den kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften angehört. Der Ausschuss der Regionen benennt drei Vertreter. Die Gruppe der Behördenvertreter besteht somit aus 30 Personen. Die Mitglieder gewährleisten, dass ihre Vertreter ein hohes Maß an Fachwissen einbringen.

(3) Mitglieder der Gruppe der Interessenträger sind der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der drei Vertreter benennt, sowie 19 von der Generalsekretärin der Kommission zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses von Interessenträgern in einem bestimmten Politikbereich benannte Sachverständige. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet, dass seine Vertreter ein hohes Maß an Fachwissen einbringen. Die zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses benannten Sachverständigen vertreten keine einzelnen Interessenträger, sondern die gemeinsamen politischen Vorstellungen verschiedener Organisationen von Interessenträgern. Sie vertreten Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft, die über unmittelbare Erfahrung in der Anwendung von Unionsrecht verfügen.

(4) Die Mitglieder der Plattform, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden für die Dauer des Mandats der Plattform ernannt. Sie bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder bis zu ihrer Ablösung bzw. ihrem Rücktritt Mitglieder der Plattform.

(5) Ein gemeinsames Interesse vertretende Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten, oder die nach Auffassung des Generalsekretariats der Kommission die Bedingungen von Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht erfüllen oder die zurücktreten, werden nicht mehr zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe eingeladen und können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit durch andere Bewerber von der Reserveliste ersetzt werden.

Artikel 6

Auswahlverfahren

(1) Die Auswahl der ein gemeinsames Interesse vertretenden Mitglieder der Gruppe der Interessenträger erfolgt über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen, die im Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Gremien der Kommission (11) (im Folgenden „Register der Expertengruppen“) veröffentlicht wird. Die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen kann auch auf anderem Wege, beispielsweise auf einer einschlägigen Website, veröffentlicht werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien klar dargelegt, einschließlich des erforderlichen Fachwissens und der zu vertretenden Interessen in Bezug auf die auszuführende Arbeit. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(2) Für die Ernennung von Einzelpersonen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, ist die Registrierung im Transparenzregister erforderlich.

(3) Personen, die ein gemeinsames Interesse vertreten, werden von der Generalsekretärin der Kommission aus einem Kreis von Sachverständigen ernannt, die über Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen verfügen und sich auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen hin beworben haben.

(4) Das Generalsekretariat der Kommission erstellt eine Reserveliste geeigneter Bewerber, die für die erforderliche Ersetzung von Mitgliedern der Gruppe der Interessenträger, die ein gemeinsames Interesse vertreten, in Frage kommen. Das Generalsekretariat der Kommission holt das Einverständnis der Bewerber ein, bevor es deren Namen auf die Reserveliste setzt.

Artikel 7

Arbeitsweise

(1) Die Plattform wird auf Ersuchen ihres Vorsitzes mit Zustimmung des Generalsekretariats der Kommission im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2) Die Mitglieder der Plattform und die Vertreter der Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Plattform teil. Plenarsitzungen werden abgehalten, um die Stellungnahmen der Plattform anzunehmen, vorbereitende Sitzungen dienen dazu, diese Stellungnahmen auszuarbeiten und organisatorische Aspekte zu prüfen, und die Untergruppensitzungen werden spezifische Themen aus dem jährlichen Arbeitsprogramm behandeln. Die Sitzungen der Plattform finden grundsätzlich in den Räumlichkeiten der Kommission statt oder, soweit möglich, per Videokonferenz.

(3) Im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission kann die Plattform mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, ihre Beratungen öffentlich abzuhalten.

(4) Das Generalsekretariat der Kommission fungiert als Sekretariat der Plattform, nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr und erstellt den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms. Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen mit einem Interesse am Gegenstand der Beratungen können an den Sitzungen der Plattform teilnehmen.

(5) Das Protokoll über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Plattform muss aussagekräftig und vollständig sein. Es wird vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt.

(6) Die Plattform nimmt ihre Stellungnahmen einvernehmlich an. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die gegen die Mehrheit gestimmt haben, können verlangen, dass der Stellungnahme eine Erklärung mit einer Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 8

Vorsitz

Der für bessere Rechtsetzung zuständige Vizepräsident der Kommission leitet die Plenarsitzungen der Plattform. Ein hochrangiger Beamter der Kommission leitet die vorbereitenden Sitzungen der Plattform. Die übrigen Sitzungen werden vom Sekretariat der Plattform geleitet.

Artikel 9

Untergruppen

Das Generalsekretariat der Kommission kann höchstens vier Untergruppen zur Behandlung spezifischer Themen aus dem Jahresarbeitsprogramm der Plattform einsetzen. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst. Jeder Untergruppe wird mindestens ein Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses angehören.

Artikel 10

Geladene Sachverständige

(1) Der Vorsitz kann auf Ad-hoc-Basis externe Sachverständige mit spezifischem Fachwissen zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema, einschließlich Experten der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände, einladen, an einer Sitzung der Plattform oder ihrer Untergruppen teilzunehmen. Der Vorsitz lädt den KMU-Beauftragten der EU zu den Plenarsitzungen ein.

(2) Im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission kann der Ausschuss der Regionen ad hoc Vertreter der RegHubs zu den Sitzungen der Plattform oder ihrer Untergruppen einladen.

Artikel 11

Geschäftsordnung

Auf Vorschlag und im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission gibt sich die Plattform in Einklang mit den horizontalen Bestimmungen durch einfache Mehrheit eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.

Artikel 12

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Plattform, ihre Vertreter und die geladenen Sachverständigen unterliegen dem Berufsgeheimnis, das kraft der Verträge und deren Durchführungsbestimmungen für alle Mitglieder der Organe und ihre Mitarbeiter gilt. Sie unterliegen ferner den in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (12) und (EU, Euratom) 2015/444 (13) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Artikel 13

Transparenz

(1) Die Plattform und ihre Untergruppen werden im Register der Expertengruppen erfasst.

(2) In Bezug auf die Zusammensetzung der Plattform und ihrer Untergruppen werden die folgenden Angaben im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

a)	die Bezeichnung von Behörden der Mitgliedstaaten;

b)	die EU-Einrichtungen, die Mitglieder der Plattform sind (Ausschuss der Regionen und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss);

c)	die Namen der Einzelpersonen, die ernannt wurden, um ein gemeinsames Interesse zu vertreten; das vertretene Interesse wird offengelegt.

(3) Alle einschlägigen Unterlagen, darunter Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder auf einer einschlägigen Website, die über einen Link im Register zu erreichen ist und die entsprechenden Informationen enthält, veröffentlicht. Für den Zugang zu dieser Website ist weder eine Anmeldung als Nutzer erforderlich, noch unterliegt der Zugang einer anderen Beschränkung. Insbesondere werden die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung. Ausnahmen von der Veröffentlichung sind lediglich zulässig, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (14) beeinträchtigt würde (15).

(4) Die Plattform verfügt über eine eigene Website. Diese Website wird von der Plattform auch genutzt, um im Einvernehmen mit dem Generalsekretariat der Kommission Meinungen von Bürgern und Interessenträgern zu den im Jahresarbeitsprogramm dargelegten Themen einzuholen und ihre Kommunikationstätigkeiten durchzuführen.

Artikel 14

Sitzungskosten

(1) Die Teilnehmer an den Arbeiten der Plattform und ihrer Untergruppen erhalten keine Vergütung für ihr Fachwissen.

(2) Die für die Teilnehmer an den Tätigkeiten der Plattform und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet. Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 15

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2025.

Brüssel, den 11. Mai 2020

Für die Kommission

Maroš ŠEFČOVIČ

Vize-Präsident

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften, COM(2012) 746, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2012:0746:FIN

(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa, COM(2020) 103, https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-sme-strategy-march-2020_de.pdf

(3) https://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/small-business-act/sme-envoys_de

(4) Beschluss der Kommission vom 19. Mai 2015 über die Einrichtung der REFIT-Plattform, C(2015) 3261 final,

https://ec.europa.eu/info/files/commission-decision-establishing-refit-platform_en

(5) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“, COM(2019) 178 final,

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM%3A2019%3A178%3AFIN

(6) Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission, C(2016) 3301,

https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2016_3301_F1_COMMISSION_DECISION_EN.pdf

(7) Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de.pdf

(8) Eine Gruppe von Regionen, die zur Analyse der Umsetzung von Rechtsvorschriften beiträgt. https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/network-of-regional-hubs.aspx

(9) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(10) Bericht der Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/report-task-force-subsidiarity-proportionality-and-doing-less-more-efficiently_de.pdf

(11) https://ec.europa.eu/transparency/regexpert/

(12) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015D0443

(13) https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/41a6eeeb-cc70-11e4-ab4d-01aa75ed71a1

(14) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(15) Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.

		ISSN 1977-088X
Amtsblatt der Europäischen Union		C 163

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	63. Jahrgang 12. Mai 2020

Inhalt		Seite
	II Mitteilungen
	MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2020/C 163/01	Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9770 — Sun Life Financial/InfraRed Partners) ( 1 )	1

	IV Informationen
	INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
	Europäische Kommission
2020/C 163/02	Euro-Wechselkurs — 11. Mai 2020	2
2020/C 163/03	Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2020 über die Einrichtung der Plattform Fit für die Zukunft	3
2020/C 163/04	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	10
2020/C 163/05	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	11
2020/C 163/06	Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen	12

	V Bekanntmachungen
	VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK
	Europäische Kommission
2020/C 163/07	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9834 — IRPC/JPP/Mytex) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall ( 1 )	13