—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

ihrer Anmeldung der Unionsmarke Nr. 16 729 154 in vollem Umfang stattzugeben oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

—

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie als Streithelferin auftritt, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;

—

dem EUIPO, wenn der anderen Beteiligtem im Verfahren vor der Beschwerdekammer keine Kosten auferlegt werden, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

ihrer Anmeldung der Unionsmarke Nr. 16 761 769 in vollem Umfang stattzugeben oder, hilfsweise, die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

—

der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie als Streithelferin auftritt, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;

—

dem EUIPO, wenn der anderen Beteiligtem im Verfahren vor der Beschwerdekammer keine Kosten auferlegt werden, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Entscheidung der EZB vom 26. November 2019 für nichtig zu erklären, mit der ihr Akteneinsicht verweigert wird,

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die EZB habe das primäre materielle Recht der Klägerin auf Akteneinsicht nicht berücksichtigt.

2.

Die Entscheidung der EZB sei auf eine zu enge Auslegung von Art. 32 Abs. 1 der Verordnung Nr. 468/2014 (1) gestützt.

3.

Die Entscheidung der EZB verletzte das Recht der Klägerin auf eine angemessene Begründung.

4.

Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör.

5.

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit.

6.

Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

7.

Verletzung des nemo-tenetur-Grundsatzes.

8.

Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

den angefochtenen Rechtsakt (1) für nichtig zu erklären und

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Verletzung wesentlicher Formvorschriften, weil die Beklagte die in der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 (2) der Kommission (Art. 12 und 13) festgelegten obligatorischen Anforderungen nicht erfüllt und den angefochtenen Rechtsakt auf der Grundlage einer unvollständigen Risikobewertung erlassen habe. Dies bedeute, dass der angefochtene Rechtsakt nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene vollständige wissenschaftliche Grundlage gestützt sei.

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz in Bezug auf die Klägerin zu 1), weil sie während des Erneuerungsverfahrens zu keiner Zeit darauf hingewiesen worden sei, dass andere Bedenken bestünden als die im Laufe der öffentlichen Konsultation kommentierten oder die im Ersuchen der EFSA um zusätzliche Informationen gemäß Art. 13 Abs. 3 geäußerten.

3.

Verletzung wesentlicher Formvorschriften, weil der angefochtene Rechtsakt anstatt auf einen standardmäßigen Gutachterbericht der EFSA auf zwei Stellungnahmen der EFSA gestützt sei und die Klägerin zu 1) keine wissenschaftlichen Stellungnahmen habe vorlegen können, um sich mit den Bedenken der Beklagten auseinanderzusetzen.

4.

Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip: Der angefochtene Rechtsakt sei auf das Vorsorgeprinzip gestützt, das für die Substanz Chlorpyrifos-methyl rechtswidrig angewandt worden sei, weil die Klägerin zu 1) einen relevanten Datensatz vorgelegt habe, der — nachdem er geprüft worden sei — negative Befunde ergeben habe, so dass die Anforderungen des Vorsorgeprinzip erfüllt gewesen seien. Zudem dürfe das Vorsorgeprinzip nur angewandt werden, wenn eine Risikobewertung vorgenommen und abgeschlossen worden sei. Im vorliegenden Fall sei die Risikobewertung jedoch nicht abgeschlossen worden und habe das Vorsorgeprinzip selbst die Grundlage für die Schlussfolgerung in der Risikobewertung gebildet.

5.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Beklagte beim Erlass des angefochtenen Rechtsakts einen irrelevanten Faktor berücksichtigt habe. Er sei im Ausschussverfahren erlassen worden, das eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) erfordere. Wegen des bevorstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU (dem sog. Brexit) habe der UK-Bevollmächtigte an der Sitzung des SCoPAFF vom 6. Dezember 2019 nicht teilgenommen und stattdessen Finnland eine Vollmacht zur Abstimmung erteilt habe. Der UK-Bevollmächtigte habe nicht teilgenommen, weil die UK-Regierung Ende August 2019 eine neue Politik hinsichtlich der Teilnahme des Landes an Sitzungen der Wissenschaftsausschüsse der EU angekündigt habe. Dass Finnland — und damit auch die Beklagte — die durch den Brexit motivierte Politik berücksichtigt habe, bedeute, dass beim Erlass des angefochtenen Rechtsakts ein irrelevanter Faktor berücksichtigt worden sei.

6.

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung: Die Beklagte und der EFSA hätten die Ansicht vertreten, dass Chlorpyrifos-methyl gesundheitliche Bedenken aufwerfen könne, und hierzu ein Treffen von Sachverständigen organisiert, nach dem der Bericht erstattende Mitgliedstaat gebeten worden sei, zur Bestätigung dieser Bedenken eine weitere Literaturrecherche durchzuführen. Diese Recherche habe zum Erlass einer Entscheidung auf der Grundlage nicht konformer Studien geführt, ohne dass die Klägerin zu 1) Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen habe.

7.

Die Schlussfolgerung zur Genotoxizität sei rechtlich nicht zu halten: Die Schlussfolgerung der Beklagten, dass Chlorpyrifos-methyl potenziell genotoxisch sei, sei aufgrund einer rechtswidrigen Fehlanwendung des Analogie-Ansatzes und des evidenzbasierten Bewertungsansatzes entstanden.

8.

Die Schlussfolgerung zur Entwicklungsneurotoxizität sei rechtlich nicht zu halten: Die Beklagte habe die Bedenken hinsichtlich der Entwicklungsneurotoxizität von Chlorpyrifos-methyl aufgrund einer Analogie von Chlorpyrifos-methyl zu Chlorpyrifos-ethyl und zu Organophosphaten identifiziert, ohne anzugeben, wie und warum diese Analogie wissenschaftlich und rechtlich angemessen sei.

9.

Verletzung der Vorschriften zur Einstufung als reproduktionstoxisch, Kategorie 1B: Die Beklagte habe die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (3) verletzt, als sie darauf hingewiesen habe, dass die Einstufung von Chlorpyrifos-methyl als reproduktionstoxisch, Kategorie 1B, angemessen sein könne. Diese Ansicht sei auf eine rechtswidrige und nicht substantiierte Anwendung einer Analogie gestützt.

—

den Beschluss vom 5. April 2019, mit dem sein Hilfeersuchen zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

erforderlichenfalls den Beschluss vom 4. November 2019, mit dem seine Beschwerde vom 5. Juli 2019 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

finanzielle Entschädigung anzuordnen, die nach billigem Ermessen mit 75 000 Euro beziffert wird;

—

die Erstattung seiner Rechtskosten anzuordnen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht und das Recht auf Anhörung.

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Verstoß gegen Art. 24 des Statuts.

3.

Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 9 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verletzung der Verteidigungsrechte, einschließlich Verletzung der Pflicht zur Angabe einer Begründung, die geeignet wäre, die Maßnahmen zu rechtfertigen und wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewährleisten, sowie Verletzung des Rechts auf Anhörung

2.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Beteiligung des Klägers an Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen

3.

Verletzung des Rechts auf Privatleben, der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

4.

Unanwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. 2010, L 336, S. 30) und von Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. 2005, L 193, S. 1). Insoweit macht der Kläger geltend, das in diesen Bestimmungen definierte rechtliche Kriterium, auf dem die Aufnahme seines Namens in die fraglichen Listen beruhe, verstoße gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da dem Rat damit ein willkürliches Ermessen eingeräumt werde.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 8 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die Marke „MaxWear“ für die beanspruchten Waren zur Eintragung zuzulassen und

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 3 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 1 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 12 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 11 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 10 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 2 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 7 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 6 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 5 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

den Beschluss (GASP) 2019/2109 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang II Nr. 4 des Beschlusses 2010/788/GASP belassen wird;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2101 des Rates vom 9. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, soweit der Kläger damit in Anhang Ia Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 belassen wird;

—

die Rechtswidrigkeit von Art. 3 Abs. 2 Buchst. b des Beschlusses 2010/788/GASP und Art. 2b Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 festzustellen;

—

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i, Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie feststellte, dass die vom Oil Palm Plantation Fund (Ölpalmenplantagenfonds) erhaltenen Zahlungen eine anfechtbare Subvention darstellten und indem sie den den Klägerinnen angeblich erwachsenden Vorteil nicht um Rabatte sowie Transport- und Kreditkosten bereinigt habe, die angefallen seien, um die angeblichen Subventionen zu erhalten.

2.

Zweiter Klagegrund: die Beklagte habe gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Buchst. d und Art. 28 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie eine staatliche Unterstützung durch die Bereitstellung von Rohpalmöl zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt festgestellt habe.

3.

Dritter Klagegrund: die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 8 Abs. 8 der Grundverordnung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass dem Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung drohe.

4.

Vierter Klagegrund: die Beklagte habe gegen Art. 8 Abs. 5 und Art. 8 Abs. 6 der Grundverordnung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass Importe aus Indonesien drohten, den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen, ohne die Auswirkungen der Importe aus Argentinien zu berücksichtigen.

—

die Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 642/2009 der Kommission für nichtig zu erklären, soweit sie halogenierte Flammschutzmittel verbietet, und

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Durch den Erlass der angefochtenen Verordnung habe die Kommission gegen Art. 1 Abs. 4 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. c Ziff. i der Ökodesign-Richtlinie (1) verstoßen, ultra vires gehandelt und ihre Kompetenzen überschritten sowie die praktische Wirksamkeit anderer unionsrechtlicher Maßnahmen verhindert.

2.

Die Kommission habe dadurch gegen die Verteidigungsrechte des Klägers verstoßen, dass sie mit der angefochtenen Verordnung halogenierte Flammschutzmittel für die Nutzung in elektronischen Displays verboten habe.

3.

Die Beurteilung der Kommission gehe offensichtlich fehl, die Kommission habe nicht alle Informationen berücksichtigt, sie habe gegen Art. 15 Abs. 1 der Ökodesign-Richtlinie verstoßen und habe ihre Pflicht nicht erfüllt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, als sie mit der angefochtenen Verordnung halogenierte Flammschutzmittel verboten habe.

4.

Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da der Kläger in eine Lage unzumutbarer Rechtsunsicherheit versetzt worden sei.

5.

Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da das Verbot halogenierter Flammschutzmittel über das hinausgehe, was angemessen sei, es sei für die Erreichung der verfolgten Ziele nicht erforderlich und sei nicht das mildeste Mittel, auf das die Kommission habe zurückgreifen können.

6.

Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da das Verbot halogenierter Flammschutzmittel gegenüber anderen Warenkategorien und anderen Stoffen diskriminierend sei.

7.

Durch den Erlass der angefochtenen Verordnung habe die Kommission gegen Art. 15 Abs. 1 der Ökodesign-Richtlinie und Art. 5a Abs. 1 bis 4 und Art. 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG (2) verstoßen und ultra vires gehandelt.

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern und den gegen die eingetragene Unionsbildmarke Nr. 5 641 303 URSUS Kapital in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich „Finanzwesen“ der Klasse 36 gestellten Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung zurückzuweisen und festzustellen, dass die Marke Nr. 5 641 303 für „Finanzwesen“ ernsthaft benutzt worden ist;

—

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung abzuändern und unter Zurückweisung des gegen die eingetragene Unionsbildmarke Nr. 5 641 303 URSUS Kapital in Bezug auf Dienstleistungen im Bereich „Finanzwesen“ der Klasse 36 gestellten Antrags auf Löschung wegen Nichtbenutzung festzustellen, dass die Marke Nr. 5 641 303 zumindest für „Finanzwesen, nämlich Investmentgeschäfte, Anlegen von Kapital für Dritte, Analyse von Kapitalanlagen, Kapitalanlagenmanagement, Kapitalanlageberatung und Investieren in Immobilien“ ernsthaft benutzt worden ist;

—

hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

—

die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments für nichtig zu erklären, die sich aus seinem Schreiben vom 10. Dezember 2019 ergibt, den Antrag auf Schutz der Immunität der Kläger, den Frau Diana Riba i Giner am 10. Oktober 2019 gemäß Art. 7 Abs. 1 und 2 und Art. 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in deren Namen gestellt hat, nicht dem Parlament mitzuteilen und an den zuständigen Ausschuss zu verweisen;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

—

Anhang IV — Teil A (Futter[pflanzen]saatgut), Teil B (Getreidesaatgut), Teil C ([Vermehrungsgut von] Reben), Teil F (Gemüsesaatgut), Teil I (Gemüsepflanzgut [und Gemüsevermehrungsmaterial, außer Saatgut]), Teil J ([Vermehrungsmaterial und] Pflanzen von Obstarten [zur Fruchterzeugung]) der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 der Kommission vom 28. November 2019 für nichtig zu erklären;

—

Art. 36, Anhang I Abschnitt 4 Nr. 3 und Art. 37 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/2031 [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates] für ungültig zu erklären.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 36 Buchst. e und f der Verordnung (EU) 2016/2031, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie Vorliegen eines Begründungsmangels

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA)

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. 2018, L 150, S. 1)

4.

Vierter Klagegrund: Unvereinbarkeit mit der Agrarpolitik der Europäischen Union

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die Kosten des Verfahrens der oder den Parteien aufzuerlegen, die der vorliegenden Klage entgegentreten.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten des Verfahrens unter Einschluss derjenigen der Klägerin aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;

—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Begründungspflicht: U. a. sei der Kläger von der Kommission, die gegen ihre Sorgfalts- und Fürsorgepflicht verstoßen habe, ungerecht behandelt worden. Die Kommission hätte sich über die Ergebnisse des Strafverfahrens, das mit der Einstellung des Verfahrens beendet worden sei, informieren und sie dem Disziplinarrat übermitteln müssen, damit er diese bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

2.

Rechtswidrigkeit der vorbereitenden Handlungen der angefochtenen Entscheidung und offensichtliche Beurteilungsfehler der Kommission: U. a. führe die Rechtswidrigkeit der beiden vorbereitenden Handlungen der angefochtenen Entscheidung zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung.

3.

Verstoß gegen Art. 10 des Anhangs X des Statuts der Beamten der Europäischen Union: Zum einen seien nicht alle Umstände des Falls des Klägers geprüft worden, und zum anderen seien die für die Festlegung der Sanktion zugrunde gelegten Kriterien falsch bewertet oder unverhältnismäßig gewichtet worden.

—

den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1960 der Kommission vom 26. November 2019 zur Nichtgenehmigung von Silberzeolith als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 7 (1) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen eine Rechtsnorm zur Anwendung der Verträge und Verstoß gegen die Art. 4 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (2)

2.

Unzuständigkeit — Verstoß gegen Art. 290 AEUV und die Art. 4 und 19 der Verordnung Nr. 528/2012

3.

Verstoß gegen eine Rechtsnorm zur Anwendung der Verträge — Grundsatz der Nichtdiskriminierung

4.

Verstoß gegen eine Rechtsnorm zur Anwendung der Verträge — Grundsatz der Rechtssicherheit

—

die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären;

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in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung keinen Vorteil darstelle

Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, stellten keinen wirtschaftlichen Vorteil dar; dagegen erlege die Streichung dieser Befreiung der Autoridad Portuaria eine wirtschaftliche Belastung auf, da diese verpflichtet bleibe, aus ihren Mitteln Investitionen im allgemeinen Interesse zu finanzieren.

2.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Kommission bei der Prüfung, ob ein Vorteil bestehe, keine vollständige Analyse der verfügbaren Daten durchgeführt habe

Die Europäische Kommission habe zum Zeitpunkt der Beurteilung, ob die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, einen Vorteil bedeuteten, keine vollständige Analyse der Daten durchgeführt, die von der Autoridad Portuaria während des Verfahrens vorgelegt worden seien.

3.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung weder den Wettbewerb verfälsche noch zu verfälschen drohe und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtige

Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, verbesserten nicht die Wettbewerbsstellung der Autoridades Portuarias. Daher sei es nicht möglich, dass der Wettbewerb den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtige. Folglich liege keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV vor.

4.

Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Steuerbefreiung nicht selektiv sei

Die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, seien nicht selektiv, da sie keine Ausnahme vom Bezugssystem darstellten. Deshalb liege keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV vor.

5.

Hilfsweise seien die vorliegenden Steuerbefreiungen für den Fall, dass sie staatliche Beihilfen darstellen sollten, mit dem Binnenmarkt vereinbar

Hilfsweise stellten für den Fall, dass die Maßnahmen zur Steuerbefreiung, die Gegenstand der angefochtenen Beschlüsse seien, als staatliche Beihilfe angesehen würden, diese Maßnahmen Beihilfen dar, die mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem Beklagten und dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer — falls er dem Verfahren als Streithelfer beitritt — die Kosten aufzuerlegen.

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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

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Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem Beklagten und dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer — falls er dem Verfahren als Streithelfer beitritt — die Kosten aufzuerlegen.

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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

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Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien für nichtig zu erklären;

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die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin zu verurteilen.

1.

Erster Klagegrund: die Kommission habe bei der Feststellung einer Preisunterbietung gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) verstoßen, indem sie nicht alle einschlägigen Beweise geprüft und keine Preisunterbietung für die Ware insgesamt festgestellt habe.

2.

Zweiter Klagegrund: die Kommission habe auch gegen Art. 8 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen, weil sie ihre Prüfung der Schadensursache auf die fälschliche Feststellung einer Preisunterbietung gestützt habe.

3.

Dritter Klagegrund: die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 3 der Grundverordnung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass zum einen Zahlungen des Oil Palm Plantation Fund (Ölpalmenplantagenfonds, OPPF) als Zuschüsse und nicht als Zahlungen für den Kauf von Biodiesel anzusehen seien und zum anderen die Zahlungen des OPPF den Biodieselproduzenten einen Vorteil verschafften, da die Kommission sich erstens auf ein offensichtlich fehlerhaftes kontrafaktisches Szenario gestützt habe und zweitens nicht festgestellt habe, dass der Vorteil, soweit vorhanden, an die Hersteller von Kraftstoffmischungen weitergereicht worden sei.

4.

Vierter Klagegrund: die Kommission habe bei der Berechnung der Höhe des im Rahmen des OPPF-Systems erlangten Vorteils einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 7 der Grundverordnung verstoßen.

5.

Fünfter Klagegrund: die Kommission habe gegen Art. 8 Abs. 1 und 8 der Grundverordnung verstoßen, indem sie ihre Feststellung einer drohenden Schädigung nicht auf eindeutige Beweise und eine objektive Prüfung aller maßgeblichen Umstände gestützt habe.

6.

Sechster Klagegrund: die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, indem sie bestimmte wesentliche Erwägungen in Bezug auf die Prüfung der Preisunterbietung erst in der angefochtenen Verordnung angestellt und die Klägerin somit daran gehindert habe, dazu Stellung zu nehmen.

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die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

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die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerinnen zu verurteilen.

1.

Erster Klagegrund: die Kommission habe bei der Feststellung einer Preisunterbietung gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (Grundverordnung) verstoßen, indem sie erstens nicht alle einschlägigen Beweise geprüft und zweitens keine Preisunterbietung für die Ware insgesamt festgestellt habe.

2.

Zweiter Klagegrund: die Kommission habe auch gegen Art. 8 Abs. 5 der Grundverordnung verstoßen, weil sie ihre Prüfung der Schadensursache auf die fälschliche Feststellung einer Preisunterbietung gestützt habe.

3.

Dritter Klagegrund: die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 3 der Grundverordnung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die indonesische Regierung die Lieferanten von Rohpalmöl damit betraut oder dazu angewiesen habe, ihre Waren zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt zur Verfügung zu stellen, dass sie den Lieferanten von Rohpalmöl eine Einkommens- oder Preisstützung gewährt habe und dass hierdurch ein Vorteil entstanden sei.

4.

Vierter Klagegrund: die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 3 der Grundverordnung verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass zum einen Zahlungen des Oil Palm Plantation Fund (Ölpalmenplantagenfonds, OPPF) als Zuschüsse und nicht als Zahlungen für den Kauf von Biodiesel angesehen werden könnten und zum anderen die Zahlungen des OPPF den Biodieselproduzenten einen Vorteil verschafften, da die Kommission sich auf ein offensichtlich fehlerhaftes kontrafaktisches Szenario gestützt und nicht festgestellt habe, dass der Vorteil, soweit vorhanden, an die Hersteller von Kraftstoffmischungen weitergereicht worden sei.

5.

Fünfter Klagegrund: die Kommission habe bei der Berechnung der Höhe des im Rahmen des OPPF-Systems erlangten Vorteils einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und gegen Art. 7 der Grundverordnung verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: die Kommission habe gegen Art. 8 Abs. 1 und 8 der Grundverordnung verstoßen, indem sie ihre Feststellung einer drohenden Schädigung nicht auf eindeutige Beweise und eine objektive Prüfung aller maßgeblichen Umstände gestützt habe.

7.

Siebter Klagegrund: die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem sie bestimmte wesentliche Erwägungen in Bezug auf die Prüfung der Preisunterbietung erst in der angefochtenen Verordnung angestellt und die Klägerinnen somit daran gehindert habe, dazu Stellung zu nehmen.