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die ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität als Säulen eines neuen Paradigmas der EU-Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren;

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die nötige Entwicklung eines neuen Wachstumsmodells, um die langfristigen Herausforderungen, die die europäische Gesellschaft wandeln werden, wirksam zu bewältigen;

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die Übernahme einer globalen politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle Europas auf der Grundlage des neuen Paradigmas als Anreiz für das Potenzialwachstum;

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die Abwägung von Kosten und Nutzen dieser Maßnahmen und Strukturreformen auf kurze und lange Sicht: Verteilung des Nutzens und Eindämmung der Kosten für die schwächsten Bevölkerungsgruppen;

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die erheblichen öffentlichen und privaten Investitionen zur Maximierung der Synergien zwischen den verschiedenen strategischen Zielen, auch das Investieren von „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation“ und in die Ausbildung, „um die derzeitigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen“;

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die Optimierung des für die Realisierung dieser politischen Bestrebungen entscheidenden Faktors im EU-Haushalt 2021-2027: „Mit einer Investitionsoffensive für ein zukunftsfähiges Europa auf der Grundlage bestehender und neuer Mechanismen werden die für die Verwirklichung des europäischen Green Deals erforderlichen Investitionen mobilisiert“, sowie mit einem „Mechanismus für einen gerechten Übergang, der sich speziell an die am stärksten betroffenen Regionen richten und sicherstellen (wird), dass niemand zurückgelassen wird“;

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die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung und der demokratischen Rechenschaftspflicht, die Hand in Hand gehen müssen mit: verstärkter demokratischer Rechenschaftspflicht im Rahmen des Europäischen Semesters und im weiteren Sinne dem Bestreben der Kommission, den Dialog mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen und diese aufzufordern, die nationalen Parlamente, die Sozialpartner und alle anderen einschlägigen Interessenträger einzubinden.

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„Änderungen im Governancebereich, d. h. die Entwicklung spezifischer Governancemechanismen, um dringende Probleme schneller zu lösen und komplexe Fragestellungen zu bewältigen. Durch diese Mechanismen würden die EU- und nationale Ebene verknüpft, nicht aber Maßnahmen auf diesen Ebenen ersetzt;

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die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) im Rahmen der wirtschafts- und sozialpolitischen Überwachungs- und Haushaltsplanungsverfahren“;

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die Zweckmäßigkeit, für „das Europäische Semester, (…) neue verbesserte quantifizierbare und sich ergänzende soziale, wirtschaftliche und ökologische Indikatoren (zu entwickeln), um alle Aspekte und Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sowie die 17 SDG zu überwachen und zu begleiten“.

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die Notwendigkeit, die öffentlichen und privaten Investitionen, vor allem in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur, zu erhöhen;

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die Ausrichtung auf die Nachhaltigkeitsziele 2030 der Vereinten Nationen und den Plan für die Energiewende und das Klima;

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die Intensivierung der Strukturreformen, insbesondere bei strukturellen Ungleichgewichten und Leistungsbilanzüberschüssen;

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die Ausschöpfung der Mittel für materielle, digitale und ökologische Investitionen und für die Entwicklung von Kompetenzen und Qualifikationen;

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die zentrale Rolle der Wahrung sozialer Rechte, die gleichberechtigt mit den makroökonomischen und haushaltspolitischen Zielen in das Europäische Semester aufgenommen werden müssen;

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steuerliche Anreize für produktive Investitionen und Ausgaben in die Realwirtschaft;

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die Konsultationen der Sozialpartner in den verschiedenen Phasen des Europäischen Semesters;

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die Ausnahme strategisch wichtiger Güter von Privatisierungen.