1.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, die die Gewährung von bezahltem Jahresurlaub vorsehen, der über die in dieser Bestimmung vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, im Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegensteht.

2.

Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist in Verbindung mit deren Art. 51 Abs. 1 dahin auszulegen, dass er auf solche nationalen Rechtsvorschriften und Tarifverträge nicht anwendbar ist.

1.

Eine Bestimmung des nationalen Rechts wie die im Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-374/18 in Rede stehende, die die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates in der durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 geänderten Fassung wörtlich übernimmt, ist, soweit sie für Fahrzeuge gilt, die eine zulässige Höchstmasse von mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t haben und daher nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung Nr.165/2014 geänderten Fassung fallen, ausschließlich auf der Grundlage des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof auszulegen, wenn diese Regelung vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Fahrzeuge anwendbar erklärt worden ist.

2.

Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung Nr. 165/2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Abweichung nur die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen erfasst, die während eines bestimmten Beförderungsvorgangs ausschließlich zum Zweck der Zustellung von Sendungen im Rahmen des Universalpostdiensts benutzt werden.

3.

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Erbringung von Zusatzleistungen wie Abholung mit oder ohne Zeitfenster, Alterssichtprüfung, Nachnahme, unfreier Versand bis 31,5 kg, Nachsendeservice, Vorausverfügung sowie Wunschtag und Wunschzeit im Zusammenhang mit einer Sendung daran hindert, diese Sendung als Sendung im Rahmen des „Universaldienstes“ nach dieser Bestimmung und damit für die Zwecke der Anwendung der in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 561/2006 in der durch die Verordnung Nr. 165/2014 geänderten Fassung vorgesehenen Abweichung als Sendung, die „im Rahmen des Universaldienstes“ zugestellt wird, anzusehen.

1.

Die Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte und insbesondere ihr Art. 3, ihr Art. 6 Abs. 5 Buchst. a sowie ihr Art. 11 Abs. 1 und 7 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, nach der ein Flughafenleitungsorgan mit einem Flughafennutzer andere als die nach dieser Richtlinie von diesem Organ festgelegten und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde gebilligten Flughafenentgelte festsetzen darf.

2.

Die Richtlinie 2009/12 ist dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es einem Flughafennutzer verwehrt ist, die Genehmigung der Flughafenentgeltordnung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde unmittelbar anzufechten, er aber gegen das Flughafenleitungsorgan Klage vor einem Zivilgericht erheben und dort allein geltend machen kann, dass das in der Flughafenentgeltordnung festgesetzte Entgelt, das er zu zahlen habe, nicht der Billigkeit entspreche.

1.

Die Fragen der Izba Pracy i Ubezpieczeń Społecznych (Kammer für Arbeits- und Sozialversicherungssachen) des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) in der Rechtssache C-585/18 und die erste Frage dieses Gerichts in den Rechtssachen C-624/18 und C-625/18 sind nicht mehr zu beantworten.

2.

Die zweite und die dritte Frage dieses Gerichts in den Rechtssachen C-624/18 und C-625/18 sind wie folgt zu beantworten:

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

1.

Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) auch die Erteilung von Schwimmunterricht?

2.

Kann sich die Anerkennung einer Einrichtung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung wie bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit den Aufgaben der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Schul- und Hochschulunterrichts, der Aus- und Fortbildung sowie der beruflichen Umschulung betraut sind, daraus ergeben, dass es sich bei dem von dieser Einrichtung erteilten Unterricht um die Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier: Schwimmen) handelt?

3.

Bei Verneinung der zweiten Frage: Setzt die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112 voraus, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist?

1.

Ist Artikel 59a lit. b der Richtlinie 2006/112/EG (1) in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8/EG (2) dahin auszulegen, dass die Inanspruchnahme von Roaming in einem Mitgliedstaat in Form des Zugriffs auf das inländische Mobilfunknetz zur Herstellung von ein- und ausgehenden Verbindungen durch einen sich vorübergehend im Inland aufhaltenden, „nichtsteuerpflichtigen Endkunden“ ein „Nutzen und Verwerten“ im Inland darstellt, das zur Verlagerung des Leistungsortes aus dem Drittland in diesen Mitgliedstaat berechtigt, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat?

2.

Ist Art. 59a lit. b der Richtlinie 2006/112 in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8 dahin auszulegen, dass der Ort von Telekommunikationsdienstleistungen wie in Frage 1. beschrieben, die nach Art. 59 Richtlinie 2006/112 in der Fassung Art. 2 der Richtlinie 2008/8 außerhalb der Gemeinschaft liegen, in das Gebiet eines Mitgliedstaates verlagert werden kann, obwohl sowohl der leistende Mobilfunkbetreiber als auch der Endkunde nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind und der Endkunde auch keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gemeinschaftsgebiet hat, nur weil die Telekommunikationsdienstleistungen im Drittland keiner der unionsrechtlichen Mehrwertsteuer vergleichbaren Abgabe unterliegen?

1.

Ist im Falle einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke, die vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhoben worden ist, die Festlegung des Zeitpunkts, der im Rahmen der Anwendung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV (1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV (2) für die Berechnung des Nichtbenutzungszeitraums maßgeblich ist, von den Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung sowie der Unionsmarkenverordnung erfasst?

2.

Falls Frage 1 zu bejahen ist: Ist bei der Berechnung des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung gemäß Art. 51 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV im Falle einer vor Ablauf des Zeitraums der fünfjährigen Nichtbenutzung erhobenen Widerklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke auf den Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage oder den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen?

1.

Ist Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2011/83 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (1) (im Weiteren: VRRL) mit Hinblick auf Erwägungsgrund 50 VRRL dahingehend auszulegen, dass der vom Verbraucher zu leistende „Betrag, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Unternehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“, bei einem Vertrag, nach dessen Inhalt keine einheitliche Leistung geschuldet ist, sondern eine sich aus mehreren Teilleistungen zusammensetzende Gesamtleistung, rein zeitanteilig zu berechnen ist, wenn zwar der Verbraucher für die Gesamtleistung zeitanteilig bezahlt, aber die Teilleistungen unterschiedlich schnell erbracht werden?

2.

Ist Art. 14 Abs. 3 VRRL dahingehend auszulegen, dass der vom Verbraucher zu leistende „Betrag, der verhältnismäßig dem entspricht, was bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den Unternehmer von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“, auch dann rein zeitanteilig zu berechnen ist, wenn eine (Teil-)Leistung zwar kontinuierlich erbracht wird, aber zu Beginn der Vertragslaufzeit einen höheren oder niedrigeren Wert für den Verbraucher hat?

3.

Sind Art. 2 Nr. 11 VRRL und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 (2) (im Weiteren: DIRL) dahingehend auszulegen, dass auch solche Dateien „digitale Inhalte“ i.S.d. Art. 2 Nr. 11 VRRL und Art. 2 Nr. 1 DIRL darstellen können, die als Teilleistung im Rahmen einer vornehmlich als „digitale Dienstleistung“ i.S.d. Art. 2 Nr. 2 DIRL erbrachten Gesamtleistung bereitgestellt werden, mit der Folge, dass der Unternehmer das Widerrufsrecht nach Art. 16 lit. m) VRRL hinsichtlich der Teilleistung zum Erlöschen bringen könnte, der Verbraucher aber, falls dem Unternehmer dies nicht gelänge, den Vertrag insgesamt widerrufen könnte und wegen Art. 14 Abs. 4 lit. b) ii) VRRL für diese Teilleistung keinen Abgeltungsbetrag zu leisten hätte?

4.

Ist Art. 14 Abs. 3 VRRL mit Hinblick auf Erwägungsgrund 50 VRRL dahingehend auszulegen, dass der für eine Dienstleistung vertraglich vereinbarte Gesamtpreis i.S.d. Art. 14 Abs. 3 Satz 3 VRRL „überhöht“ ist, wenn er erheblich höher liegt, als der für eine inhaltlich identische Dienstleistung von demselben Unternehmer für dieselbe Vertragslaufzeit und auch im Übrigen unter denselben Rahmenbedingungen mit einem anderen Verbraucher vereinbarte Gesamtpreis?

1.

Ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (1) dahingehend auszulegen und anzuwenden, dass eine Notwendigkeit für den Einsatz von Abschalteinrichtungen im Sinne der Norm nur dann zu bejahen ist, wenn auch unter Einsatz der im Zeitpunkt der Erlangung der Typengenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell verfügbaren Spitzentechnologie der Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht zu gewährleisten war?

2.

Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird:

Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird:

1.

Umfasst der Begriff „Restaurantdienstleistungen“, auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 in Verbindung mit Anhang III Nr. 12a der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 6 der Durchführungsverordnung [EU] Nr. 282/2011 (2) des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d. h., wenn der Verkäufer

2.

Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, wie die Speisen zubereitet werden, nämlich insbesondere dadurch, dass die fertigen Speisen aus Halbprodukten zusammengestellt werden, von denen einige zuvor thermisch behandelt wurden?

3.

Reicht zur Beantwortung der ersten Frage die Feststellung aus, dass der Kunde die potenzielle Möglichkeit hat, die angebotene Infrastruktur zu nutzen, oder muss zwingend festgestellt werden, dass diese Komponente aus der Sicht eines Durchschnittskunden einen wesentlichen Teil der Dienstleistung ausmacht?

1.

Ist Art. 3 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) dahin auszulegen, dass im Rahmen „alle[r] geeigneten Maßnahmen“ jeder Mitgliedstaat sicherstellen muss, dass die Haftpflicht, die durch einen Versicherer gedeckt ist, den vollen Schadensumfang abdeckt, u. a. auch solche Folgen des Schadensereignisses wie eine notwendige Überführung des Fahrzeugs des Geschädigten in sein Heimatland sowie die notwendigen Standkosten der Fahrzeuge?

2.

Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Kann diese Haftung in irgendeiner Weise durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten beschränkt werden?

1.

Handelt es sich bei Zahlungen, die der Käufer einer Ware zusätzlich zum Kaufpreis abhängig von seinen Umsatzerlösen vier Jahre lang einmal jährlich dafür entrichtet, dass er die Ware

veräußern darf, um Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), die dem für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nach Art. 32 Abs. 5 Buchst. b derselben Verordnung in Verbindung mit Art. 157 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (2) hinzuzurechnen sind?

2.

Sind solche Vergütungen gegebenenfalls nur anteilig dem für die eingeführten Waren gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, und wenn ja, nach welchem Maßstab?

1.

2.

1.

Geht im Falle eines Streiks die Annullierung oder große Ankunftsverspätung eines Fluges auch dann auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) zurück, wenn der streitgegenständliche Flug nicht unmittelbar von dem Streik betroffen war und planmäßig hätte stattfinden können, es jedoch aufgrund von streikbedingten Umorganisationsmaßnahmen des Flugplans durch das Luftfahrtunternehmen (hier: Einsatz des für den Flug vorgesehenen Flugzeugs zur Behebung der Streikfolgen) zu der Annullierung bzw. Verspätung kommt?

2.

Für den Fall, dass sich ein Luftfahrtunternehmen auch bei einer Umorganisationsmaßnahme entlasten kann:

Kommt es darauf an, dass die Umorganisationsmaßnahme bereits vor dem Streikbeginn erfolgte, als noch nicht absehbar war, welcher Flug letztlich von den Streikmaßnahmen betroffen sein würde, oder kommt eine Exkulpation auch in Betracht, wenn der Flugplan erst während des Streiks oder nach dem Streik umorganisiert wurde und bereits feststand, dass der streitgegenständliche Flug nicht unmittelbar von dem Streik betroffen war?

1.

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass eine Zuständigkeit, die an den Mittelpunkt der Interessen anknüpft, auf die Klage einer natürlichen Person Anwendung findet, die den Schutz von Persönlichkeitsrechten begehrt, wenn die Internetveröffentlichung, die als diese Rechte verletzend angeführt wird, keine Angaben enthält, die sich unmittelbar oder mittelbar auf diese bestimmte natürliche Person beziehen, darin jedoch Angaben oder Feststellungen gemacht werden, die verwerfliche Handlungen eines Kollektivs suggerieren, dem der Kläger angehört (im vorliegenden Fall des Volkes), worin der Kläger eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte sieht?

2.

Müssen in einem Verfahren, in dem es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten vor materiellen und immateriellen Schäden durch Verletzungen im Internet geht, bei der Beurteilung der Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012, d. h. bei der Prüfung, ob das nationale Gericht ein Gericht des Ortes ist, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, die folgenden Umstände Berücksichtigung finden:

1.

Ist die Bereitstellung von Geldmitteln durch die Klägerin, die kein Finanzinstitut ist, gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts in Höhe von 1 % eine Dienstleistung, die als „Gewährung und Vermittlung von Krediten und […] Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber“ im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) angesehen werden kann, auch wenn die Klägerin im Vertrag nicht formell als Darlehensgeber bezeichnet wird?

2.

Ist ein Wechsel bzw. ein Wertpapier, in dem die Verpflichtung des Ausstellers enthalten ist, eine bestimmte Geldsumme an die Person, die darin als Gläubiger genannt ist, oder die Person, die dieses Wertpapier später auf gesetzlich vorgesehene Weise erworben hat, zu zahlen, ein „anderes Handelspapier“ im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Mehrwertsteuerrichtlinie?

3.

Ist die Dienstleistung der Klägerin, für die der Wechselaussteller ein Entgelt in Höhe von 1 % zahlt und die darin besteht, dass die Klägerin den erhaltenen Wechsel auf eine Factoringgesellschaft überträgt und die von der Factoringgesellschaft erhaltene Summe dem Wechselaussteller überlässt und dabei gegenüber dieser gewährleistet, dass der Wechselaussteller die Wechselforderung bei Fälligkeit zahlen wird:

1.

Stellt der Umstand, dass ein nationales Gericht eine wesentlich höhere Arbeitsbelastung als die anderen Gerichte derselben Instanz aufweist und die Richter dieses Gerichts deswegen daran gehindert sind, zugleich die ihnen vorgelegten Urkunden, auf deren Grundlage die vorläufige Vollstreckbarkeit anzuordnen ist oder angeordnet werden kann, zu prüfen und ihre Entscheidungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erlassen, als solcher einen Verstoß gegen das den Verbraucherschutz betreffende Unionsrecht oder gegen andere Grundrechte dar?

2.

Muss das nationale Gericht den Erlass von Entscheidungen, die die Vollstreckung herbeiführen können, wenn der Verbraucher keinen Widerspruch dagegen erhebt, ablehnen, falls es den ernsthaften Verdacht hat, dass der Antrag auf einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag beruht, sofern die Verfahrensakte keine zwingenden Beweise dafür enthält?

3.

Wenn die zweite Frage verneint wird, ist es zulässig, dass das nationale Gericht, sofern es einen solchen Verdacht hat, zusätzliche Beweise von der gewerbetreibenden Vertragspartei anfordert, obwohl es nach nationalem Recht im Rahmen des Verfahrens, in dem eine möglicherweise vollstreckbare Entscheidung erlassen wird, keine derartige Befugnis hat, solange der Schuldner keinen Widerspruch erhebt?

4.

Gelten die durch das Unionsrecht im Zusammenhang mit Richtlinien zur Harmonisierung des Verbraucherrechts eingeführten Erfordernisse einer vom nationalen Gericht von Amts wegen vorzunehmenden Feststellung bestimmter Umstände auch in den Fällen, in denen der nationale Gesetzgeber den Verbrauchern zusätzlichen Schutz (mehr Rechte) durch ein nationales Gesetz in Umsetzung einer Bestimmung einer Richtlinie bietet, die die Gewährung eines derartigen stärkeren Schutzes zulässt?

1.

Führt die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und von Art. [2] Abs. 1, 2 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) zu dem Schluss, dass es zulässig ist, dass eine Person ohne Sehvermögen als Schöffe tätig sein und an Strafverfahren teilnehmen kann oder:

2.

Ist die konkrete Behinderung der dauerhaft erblindeten Person ein Merkmal, das eine wesentliche und entscheidende Anforderung an die Tätigkeit des Schöffen darstellt, deren Vorliegen eine Ungleichbehandlung rechtfertigt und keine Diskriminierung aufgrund des Merkmals „Behinderung“ begründet?

—

das Urteil des Gerichts vom 10. September 2019 in der Rechtssache T-883/16 aufzuheben;

—

die Rechtssache T-883/16 an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen.

—

die Kostenentscheidung vorzubehalten.

1.

Erster Rechtsmittelgrund: Der Grundsatz der Energiesolidarität ist kein rechtliches Kriterium, es folgen keine Handlungspflichten für Exekutivorgane

Der Grundsatz der Energiesolidarität in Artikel 194 AEUV ist als allgemeines Leitprinzip ein rein politischer Begriff und kein rechtliches Kriterium.

Aus dem primärrechtlichen Grundsatz der Energiesolidarität können keine konkreten Rechte und Pflichten für die Union und/oder für die Mitgliedsstaaten erwachsen. Insbesondere folgen aus diesem abstrakten Leitprinzip keine Pflichten für Exekutivorgane, wie etwa Prüfpflichten für die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Beschlussfassung.

Aufgrund der Abstraktheit und Unbestimmbarkeit ist der Begriff der Energiesolidarität nicht justiziabel.

2.

Zweiter Rechtsmittelgrund: Grundsatz der Energiesolidarität war vorliegend nicht anwendbar

Bei dem Grundsatz der Energiesolidarität handelt es sich um einen reinen Notfallmechanismus, der ausschließlich in Ausnahmefällen und nur unter engen Voraussetzungen Anwendung findet und gerade nicht bei jeder Entscheidung der Europäischen Kommission zu berücksichtigen ist.

Die Voraussetzungen, um den Notfallmechanismus beim streitgegenständlichen Beschluss 2016 C(2016)6950 der Europäischen Kommission anzuwenden, liegen nicht vor.

3.

Dritter Rechtsmittelgrund: Die Europäische Kommission hat den Grundsatz der Energiesolidarität beachtet

Sofern der Grundsatz der Energiesolidarität überhaupt auf den streitgegenständlichen Beschluss 2016 C(2016)6950 der Europäischen Kommission Anwendung findet (quod non), hat die Europäische Kommission diesen Grundsatz bei der Beschlussfassung beachtet:

Die Europäische Kommission hat bei der Beschlussfassung die Auswirkungen sowohl auf den polnischen als auch den europäischen Gasmarkt insgesamt berücksichtigt.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Artikel 36 Abs. 1 lit. a) Richtlinie 2009/73/EG war nur die Einhaltung der Versorgungssicherheit als Ausfluss des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beachten.

Die Versorgungssicherheit von Polen war und ist nicht gefährdet.

4.

Vierter Rechtsmittelgrund: Der Grundsatz der Energiesolidarität war nicht in dem Beschluss ausdrücklich zu erwähnen

Es waren nicht sämtliche Entscheidungsgründe der Europäischen Kommission im streitgegenständlichen Beschluss 2016 C(2016)6950 explizit zu erwähnen. Es gibt keine verfahrensrechtlichen Vorgaben dazu, in welchem Umfang die europäische Verwaltung ihre Entscheidungen zu begründen hat.

Die Begründung von Verwaltungsmaßnahmen muss allein den durch die Maßnahme verfolgten Zweck erkennen lassen, aber nicht alle tatsächlichen und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte nennen.

Die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Europäischen Kommission kann nicht davon abhängen, ob bestimmte Begriffe im Beschluss enthalten sind.

5.

Fünfter Rechtsmittelgrund: Keine Aufhebung des streitgegenständlichen Beschlusses 2016 C(2016)6950 allein wegen des angeblichen formellen Fehlers

Selbst wenn der streitgegenständliche Beschluss 2016 C(2016)6950 formell rechtswidrig gewesen wäre (quod non), hätte dies nicht zur Aufhebung des Beschlusses geführt, denn materiell richtige Entscheidungen sind nach Artikel 263 Abs. 2 AEUV grundsätzlich nicht allein wegen etwaiger formeller Fehler aufzuheben.

—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-629/17 aufzuheben;

—

den Durchführungsbeschluss C (2017) 4682 der Kommission für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Yieh United Steel Corp. trägt außer ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission und der Eurofer, Association européenne de l’acier, ASBL, entstandenen Kosten.

1.

Die Beurteilung von Herrn Ralph Pethke für das Jahr 2016 und die Entscheidung des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Oktober 2017, mit der die Beschwerde von Herrn Pethke zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.

2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die Herrn Pethke entstanden sind.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Dr. August Wolff GmbH & Co. KG Arzneimittel trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Faes Farma, SA, entstandenen Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen Letzterer im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Hästens Sängar AB trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Soundio A/S trägt die Kosten.

1.

Der Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018, mit dem von Frau Joëlle Mélin der ihr zu Unrecht für parlamentarische Assistenz gezahlte Betrag von 130 339,35 Euro zurückgefordert wurde, und die entsprechende Belastungsanzeige vom 10. Oktober 2018 werden für nichtig erklärt.

2.

Das Parlament trägt die Kosten.

1.

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. Oktober 2018 (Sache R 572/2018-4) wird aufgehoben.

2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Runnebaum Invest GmbH.

3.

Die Berg Toys Beheer BV trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

2.

Die Pyke Srl und die Paglieri SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

1.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

—

die Entscheidung der EZB vom 15. August 2019, dass die Bank X ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die EZB sei nicht zum Erlass der angefochtenen Entscheidung befugt gewesen.

2.

Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich um eine unzulässige Art von Entscheidung.

3.

Die EZB habe die Tatsachen verfälscht und gegen ihre Pflicht verstoßen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte des Falles unparteiisch und objektiv zu würdigen.

4.

Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf einer unzulässigen Prüfung vor Ort beruhe.

5.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

6.

Die angefochtene Entscheidung enthalte keine angemessene Begründung.

7.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das Recht der Kläger auf Anhörung.

8.

Die angefochtene Entscheidung beruhe auf dem rechtswidrigen Einspruch der EZB gegen den Erwerb der Bank X.

9.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

10.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

11.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz „nemo auditur“.

12.

Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil die EZB nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um den Einfluss von Organen, die sich in einem Interessenkonflikt befänden, zu verhindern.

13.

Die EZB habe ihr Ermessen missbraucht.

—

die Entscheidung des SRB vom 15. August 2019 in Bezug auf die Bank X, die im Wege einer Pressemitteilung und einer Zusammenfassung der Entscheidung vom selben Tag bekannt gegeben wurde, für nichtig zu erklären;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Das SRB sei nicht zum Erlass der angefochtenen Entscheidung befugt gewesen.

2.

Bei der angefochtenen Entscheidung handele es sich um eine unzulässige Art von Entscheidung.

3.

Die angefochtene Entscheidung sei mit zahlreichen Fehlern im Zusammenhang mit der Beurteilung der EZB, ob ein Institut „ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt“ (FOLTF), behaftet.

4.

Die angefochtene Entscheidung sei mit zahlreichen weiteren Fehlern im Zusammenhang mit weiteren Entscheidungen des SRB behaftet.

5.

Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf einer unzulässigen Prüfung vor Ort beruhe.

6.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

7.

Die angefochtene Entscheidung enthalte keine angemessene Begründung.

8.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das Recht der Kläger auf Anhörung.

9.

Die angefochtene Entscheidung beruhe auf dem rechtswidrigen Einspruch der EZB gegen den Erwerb der Bank X.

10.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

11.

Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes.

12.

In der angefochtenen Entscheidung werde nicht berücksichtigt, dass die Situation der Kläger hauptsächlich auf ein Fehlverhalten der EZB zurückzuführen sei.

13.

Die angefochtene Entscheidung sei mit einem Verfahrensfehler behaftet, weil sie auf der Prüfung durch die EZB beruhe und weil die EZB nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um den Einfluss von Organen, die sich in einem Interessenkonflikt befänden, zu verhindern.

14.

Die EZB habe ihr Ermessen missbraucht.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. August 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

—

weiter hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich jeder Beihilfe, die vor dem 24. November 2017 gewährt wurde, für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

—

der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 1 des angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen, soweit damit festgestellt werde, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (Group Financing Exemption, GFE) einen (wirtschaftlichen) Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, und zwar insbesondere da

2.

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 1 des angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen, soweit damit festgestellt werde, dass die GFE einen selektiven Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle, und zwar insbesondere aufgrund folgender Tatsachen:

3.

Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses aufgrund einer Verletzung des berechtigten Vertrauens und eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit. Hilfsweise wird vorgetragen, dass keine Rückforderung einer Beihilfe, die vor dem 24. November 2017, als die Kommission ihren Einleitungsbeschluss veröffentlicht habe, durch die GFE gewährt worden sei, angeordnet werden dürfe.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

—

hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) (entweder automatisch oder durch Antrag oder Auswahl) geltend machen konnte oder zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können (durch Konzernabzug oder auf andere Weise), wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen durch die Klägerin aufgrund der Verjährung der Ansprüche oder der Nutzung nach britischem Recht nicht mehr geltend gemacht werden können;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass jede Inanspruchnahme der GFE zu einem Vorteil geführt habe. Außerdem macht die Klägerin geltend, dass sie die GFE-Befreiung in Anspruch genommen habe, ohne zu prüfen, ob ihre Steuerpflicht hätte geringer ausfallen können, wenn sie eine Analyse nach dem Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ (significant people functions, SPF) gemäß Section 371EB des Kapitels 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) vorgenommen hätte.

2.

Zweiter Klagegrund: Es habe keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Inanspruchnahme der GFE eindeutig zu einer Minderung der britischen Körperschaftsteuerpflicht geführt habe.

3.

Dritter Klagegrund: Die GFE begünstige nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Die Beklagte habe

4.

Vierter Klagegrund: Die GFE beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht. Die Beklagte habe zu Unrecht festgestellt, dass die GFE die von multinationalen Konzernen getroffenen Entscheidungen in Bezug auf den Standort ihrer Konzernfinanzierungsfunktionen und ihres Sitzes in der EU beeinflussen könne.

5.

Fünfter Klagegrund: Die GFE verfälsche den Wettbewerb nicht und drohe auch nicht, ihn zu verfälschen. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Inanspruchnahme der GFE eindeutig zu einer Minderung der britischen Körperschaftsteuerpflicht geführt habe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe verstoße gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts. Dem Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ fehle es an Rechtssicherheit, das Vereinigte Königreich habe einen Ermessensspielraum gehabt, um diese Unsicherheiten zu beseitigen, und die Beklagte habe ihre Pflicht, eine vollständige Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte vorzunehmen, verletzt. Durch die Rückforderung der Beihilfe habe die Beklagte gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1) des Rates verstoßen, der die Rückforderung von Beihilfen untersage, wenn diese gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde.

7.

Siebter Klagegrund: Der selektive Vorteil würde beseitigt und keine Rückforderung der Beihilfe notwendig, wenn das Vereinigte Königreich die GFE rückwirkend auf Upstream-Darlehen und die Kreditvergabe an Dritte ausweite. Die Beklagte habe verkannt, dass eine solche Maßnahme jeden selektiven Vorteil beseitigen würde (ausgehend davon, dass ein solcher existiere) und dass es in diesem Fall keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gebe, die nach Unionsrecht zurückgefordert werden müsste.

8.

Achter Klagegrund: Bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe seien Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der GFE geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können (ob auf Antrag oder Auswahl oder automatisch), wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, zu berücksichtigen, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt seien. Diese Auslegung des 203. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses sei richtig. Soweit dies aber nicht zutreffe, sei der angefochtene Beschluss fehlerhaft, da die fehlende Berücksichtigung dieser Verluste, Vergünstigungen oder Steuerbefreiungen zu einem überhöhten Betrag der Beihilfe und zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Beklagte habe ihre Begründung zur Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und zur Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) nicht dargetan und keine vollständige Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte vorgenommen. Die Beklagte habe nicht zwischen den drei unterschiedlichen und unabhängig voneinander anwendbaren Befreiungen in Kapitel 9 des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 unterschieden und verkannt, dass die Qualifying-Resources-Befreiung und die Matched-Interest-Befreiung kein Ersatz für das SPF-Kriterium seien. Außerdem zeige die Existenz der Matched-Interest-Befreiung in Kapitel 9 des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010, dass die Beklagte das Referenzsystem zu eng definiert habe, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe das Ziel der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des VK nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Kreditvergabe an im VK besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im VK besteuerbare Unternehmensgruppen nicht anerkannt und sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die konzerninterne Kreditvergabe mit der Kreditvergabe an Dritte vergleichbar sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe das Ziel der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des VK nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Kreditvergabe an im VK besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im VK besteuerbare Unternehmensgruppen nicht anerkannt und sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die konzerninterne Kreditvergabe mit der Kreditvergabe an Dritte vergleichbar sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses C(2019) 2526 final der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe das Ziel der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des VK nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Kreditvergabe an im VK besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im VK besteuerbare Unternehmensgruppen nicht anerkannt und sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die konzerninterne Kreditvergabe mit der Kreditvergabe an Dritte vergleichbar sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe das Ziel der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des VK nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Kreditvergabe an im VK besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im VK besteuerbare Unternehmensgruppen nicht anerkannt und sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die konzerninterne Kreditvergabe mit der Kreditvergabe an Dritte vergleichbar sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 von Teil 9A das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe den Kontext, das Ziel und die Funktionsweise der britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Die Feststellungen der Kommission im angefochtenen Beschluss basierten auf kumulativen offensichtlichen Fehlern. Insbesondere habe die Kommission offensichtliche Fehler in ihrem Verständnis des allgemeinen britischen Steuersystems, der Ziele des CFC-Systems, des konkreten Umfangs der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen und der Definition qualifizierter Darlehensverhältnisse begangen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen zu Unrecht als Steuerbefreiung und damit als Vorteil verstanden. Hinsichtlich nichtgewerblicher Finanzierungserträge stelle die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Steuervorschrift sowie einen Teil der Definition der Beschränkungen der CFC-Bestimmungen und keinen selektiven Vorteil dar. Die Kommission habe keine quantitative Analyse dafür erbracht, dass es sich um einen Vorteil handele und mangels stichhaltiger Beweise, dass die in Rede stehende Maßnahme zu einem Vorteil führe, könne der angefochtene Beschluss keinen Bestand haben.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt und die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet. Die Kommission habe das Ziel der CFC-Bestimmungen nicht richtig erfasst und den Ermessensspielraum des VK nicht berücksichtigt.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Fehler bei ihrer Prüfung staatlicher Beihilfen begangen und bei der Frage der Vergleichbarkeit die falschen Tests angewandt. Die Kommission habe das unterschiedliche Risiko für die britische Steuerbemessungsgrundlage zwischen der Kreditvergabe an im VK besteuerbare Unternehmensgruppen und nicht im VK besteuerbare Unternehmensgruppen nicht anerkannt und sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die konzerninterne Kreditvergabe mit der Kreditvergabe an Dritte vergleichbar sei.

5.

Fünfter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen prima facie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die alternative Anwendung einer CFC-Besteuerung nach Kapitel 5 das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 führen würde. Die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ sei nämlich praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

6.

Sechster Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von der Klägerin tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerin in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

7.

Siebter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses, wie die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne, unzureichend begründet.

9.

Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den Beschluss der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

—

weiter hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses hinsichtlich jeder Beihilfe, die vor dem 24. November 2017 als Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen gewährt wurde, für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft;

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 1 des angefochtenen Beschlusses aus den nachfolgenden Gründen:

2.

Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses aufgrund einer Verletzung des berechtigten Vertrauens und eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit.

3.

Dritter Klagegrund: Hilfsweise wird vorgetragen, dass keine Rückforderung einer Beihilfe, die vor dem 24. November 2017, als die Kommission ihren Einleitungsbeschluss veröffentlicht habe, durch die GFE gewährt worden sei, angeordnet werden dürfe.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;

—

hilfsweise anzuordnen, dass bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (group financing exemption, GFE) geltend machen konnte oder zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können, wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, jedenfalls zu berücksichtigen sind, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt sind, und zwar unabhängig davon, ob diese automatisch eintreten;

—

der Beklagten jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) einen Vorteil darstelle. Die Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass jede Inanspruchnahme der GFE zu einem Vorteil geführt habe.

2.

Zweiter Klagegrund: Es habe keine staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel gegeben. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Inanspruchnahme der GFE eindeutig zu einer Minderung der britischen Körperschaftsteuerpflicht geführt habe.

3.

Dritter Klagegrund: Die GFE begünstige nicht bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige. Die Beklagte habe erstens das Referenzsystem zu eng definiert, indem sie dafür die Vorschriften in Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe, zweitens nicht erkannt, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 keine Abweichung von Kapitel 5 sei, und drittens verkannt, dass, selbst wenn dieses Kapitel 9 eine Abweichung von Kapitel 5 sei, dies durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Teils 9A gerechtfertigt sei.

4.

Vierter Klagegrund: Die GFE beeinträchtige den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht. Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die GFE die von multinationalen Konzernen getroffenen Entscheidungen in Bezug auf den Standort ihrer Konzernfinanzierungsfunktionen und ihres Sitzes in der EU beeinflussen könne.

5.

Fünfter Klagegrund: Die GFE verfälsche den Wettbewerb nicht und drohe auch nicht, ihn zu verfälschen. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die Inanspruchnahme der GFE eindeutig zu einer Minderung der britischen Körperschaftsteuerpflicht geführt habe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Rückforderung der vermeintlichen Beihilfe verstoße gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts. Dem Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ in Section 371EB von Kapitel 5 des Teils 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 fehle es an Rechtssicherheit, das Vereinigte Königreich habe einen Ermessensspielraum gehabt, um diese Unsicherheiten zu beseitigen, und die Beklagte habe ihre Pflicht, eine vollständige Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte vorzunehmen, verletzt. Durch die Rückforderung der Beihilfe habe die Kommission gegen Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 (1) des Rates verstoßen, der die Rückforderung von Beihilfen untersage, wenn diese gegen einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts verstoßen würde.

7.

Siebter Klagegrund: Der selektive Vorteil würde beseitigt und keine Rückforderung der Beihilfe notwendig, wenn das Vereinigte Königreich die GFE rückwirkend auf Upstream-Darlehen und die Kreditvergabe an Dritte ausweite. Die Beklagte habe verkannt, dass eine solche Maßnahme jeden selektiven Vorteil beseitigen würde (ausgehend davon, dass ein solcher existiere) und dass es in diesem Fall keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gebe, die nach Unionsrecht zurückgefordert werden müsste.

8.

Achter Klagegrund: Bei der Festlegung der zurückzufordernden Beihilfe seien Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen, die die Klägerin zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der GFE geltend machen konnte oder die die Klägerin zu diesem Zeitpunkt hätte geltend machen können (ob auf Antrag oder Auswahl oder automatisch), wenn sie die GFE nicht in Anspruch genommen hätte, zu berücksichtigen, auch wenn diese Verluste, Vergünstigungen und Steuerbefreiungen nach britischem Recht bereits verjährt seien. Diese Auslegung des 203. Erwägungsgrundes des angefochtenen Beschlusses sei richtig. Soweit dies aber nicht zutreffe, sei der Beschluss fehlerhaft, da die fehlende Berücksichtigung dieser Verluste, Vergünstigungen oder Steuerbefreiungen zu einem überhöhten Betrag der Beihilfe und zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Begründung zur Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und zur Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) nicht dargetan und keine vollständige Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte vorgenommen. Die Beklagte habe nicht zwischen den drei unterschiedlichen und unabhängig voneinander anwendbaren Befreiungen in Kapitel 9 des Teils 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 unterschieden und verkannt, dass die Qualifying-Resources-Befreiung und die Matched-Interest-Befreiung kein Ersatz für das SPF-Kriterium seien. Außerdem zeige die Existenz der Matched-Interest-Befreiung in diesem Kapitel 9, dass die Beklagte das Referenzsystem zu eng definiert habe, indem sie dafür die Vorschriften in diesem Teil 9A anstelle des umfassenderen britischen Körperschaftsteuersystems gewählt habe.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Beklagte hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in diesem Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerin) bestehe und dass ihr Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit konzerninternen Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit mit diesem festgestellt wird, dass die angebliche Beihilfemaßnahme eine Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt und deren Rückforderung samt Zinsen u. a. von der Klägerin anordnet wird;

—

hilfsweise Art. 2, 3 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit mit diesem die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe mit Zinsen u. a. von der Klägerin angeordnet wird;

—

der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die der Klägerin im Zusammenhang mit diesen Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme einen selektiven Vorteil darstelle für:

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem sie nicht dargelegt habe, dass die angebliche Beihilfemaßnahme geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

3.

Dritter Klagegrund: Hilfsweise habe die Kommission gegen Art. 49 AEUV verstoßen, indem sie die Beihilfemaßnahme als rechtswidrige staatliche Beihilfe, die nicht gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV verstoße, gewertet habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe gegen den tragenden Grundsatz der Gleichbehandlung/Nichtdiskriminierung verstoßen, indem sie

5.

Fünfter Klagegrund: Hilfsweise habe die Kommission, auch wenn die angebliche Beihilfemaßnahme in den Anwendungsbereich von Art. 107 Abs. 1 AEUV falle, gegen Art. 16 Abs. 21 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) verstoßen, indem sie die Rückforderung angeblicher rechtswidriger Beihilfen von den Begünstigten dieser angeblichen Beihilfemaßnahme angeordnet habe, da eine solche Rückforderung gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts verstoße, u. a. gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie der Rechtssicherheit.

—

festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;

—

hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit offensichtlichen Fehlern in der Würdigung des maßgebenden Sachverhalts und der maßgebenden Vorschriften behaftet. Insbesondere habe die Kommission die Funktionsweise der in Rede stehenden britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Außerdem werde die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen im angefochtenen Beschluss als Steuerbefreiung verkannt. Dies sei besonders offensichtlich, da einige der Darlehen, die Gegenstand dieser Klage seien, aus qualifizierten Mitteln finanziert worden seien.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die CFC-Bestimmungen eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten und die Bestimmungen als solche bestimmten Wirtschaftsteilnehmern einen selektiven Vorteil gewährten. Genauer gesagt habe die Kommission das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt, und zu Unrecht zwei unterschiedliche Situationen als mit jener, in der die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen anwendbar sei, vergleichbar erachtet. Aufgrund eines oder beider dieser Fehler sei die Kommission zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass diese Bestimmungen bestimmten Wirtschaftsteilnehmern einen selektiven Vorteil gewährten. Außerdem habe die Kommission die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet und zugleich andere Gesichtspunkte des britischen Körperschaftssteuersystems, die im Zusammenhang mit den CFC-Bestimmungen anzuwenden sind, nicht berücksichtigt. Daher sei die Analyse der Kommission zur Vergleichbarkeit und Selektivität mit offensichtlichen Fehlern in der Würdigung des maßgebenden Sachverhalts sowie Rechtsfehlern behaftet.

3.

Dritter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die Anwendung einer CFC-Besteuerung das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung führe. Obwohl der Standpunkt nach dem Sachverhalt der Klägerinnen klar sei, sei die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nämlich im Allgemeinen praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.

4.

Vierter Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.

5.

Fünfter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses unzureichend begründet. Die Kommission habe die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) nicht nennenswert berücksichtigt und keine Begründung oder Rechtfertigung dafür geprüft. Andere Beispiele umfassten die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne.

7.

Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass das System der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (die angefochtene Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Geltungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie das Referenzsystem zum Zweck der Analyse der Selektivität gewertet habe.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems zu Unrecht und unvollständig festgestellt sowie verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, indem sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) in ihrer Beurteilung der Selektivität der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt habe, obwohl diese Maßnahme erst nach dem Zeitraum, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die angefochtene Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme stelle einen Missbrauch der Amtsgewalt durch die Kommission gegen die britische Steuerhoheit dar.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission aufgrund fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Einleitungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 zur Vermeidung von praktischen Problemen bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten, wie die angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten, gehabt habe. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „nur insoweit, als dies auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten entfällt“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die angefochtene Maßnahme nicht erforderlich gewesen sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweisen) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was zu verneinen ist) die angefochtene Maßnahme zu einer staatlichen Beihilfe führe, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe gegen keine tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung angeordnet habe, unabhängig davon, ob die Gründung eines beherrschten ausländischen Unternehmens und dessen Gewährung von Darlehen an nicht ansässige Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV verletzten. Bei einer solchen Verletzung sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

den Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (ABl. 2019, L 216, S. 1) für nichtig zu erklären;

—

hilfsweise Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit dieser die Niederlassungsfreiheit der Klägerin nach Art. 49 AEUV verletzt; und

—

der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass das System der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (die angefochtene Maßnahme) einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinne und im Rahmen des Geltungsbereichs von Art. 107 Abs. 1 AEUV begründe.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie das Referenzsystem zum Zweck der Analyse der Selektivität gewertet habe.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die maßgeblichen Ziele des von ihr gewählten Referenzsystems zu Unrecht und unvollständig festgestellt sowie verkannt habe.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme als eine Abweichung von dem von ihr gewählten Referenzsystem gewertet habe.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die angefochtene Maßnahme zu Unrecht als prima facie selektiv gewertet habe, indem sie fälschlicherweise festgestellt habe, dass diese zu einer unterschiedlichen Behandlung von Unternehmen in rechtlich und sachlich vergleichbareren Situationen führe.

6.

Sechster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (1) in ihrer Beurteilung der Selektivität der angefochtenen Maßnahme berücksichtigt habe, obwohl diese Maßnahme erst nach dem Zeitraum, in dem die Kommission festgestellt habe, dass die angefochtene Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstelle, in Kraft getreten sei.

7.

Siebter Klagegrund: Die angefochtene Maßnahme stelle einen Missbrauch der Amtsgewalt durch die Kommission gegen die britische Steuerhoheit dar.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die angebliche Abweichung im Hinblick auf die Besteuerung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen aus qualifizierten Darlehensverhältnissen, die prima facie in den Anwendungsbereich von Section 371EB („UK activities“) des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fielen, nicht gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) und die Matched-Interest-Befreiung (Befreiung auf der Grundlage eines Zinsausgleichs) sei der Beschluss der Kommission aufgrund fehlender Begründung bezüglich deren Rechtfertigung bzw. deren Fehlen mit einem Fehler behaftet.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) sowie gegen die Pflicht zur guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verstoßen. Insbesondere habe sie in ihrem Einleitungsbeschluss nicht angegeben, dass sie Bedenken im Hinblick auf die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 zur Vermeidung von praktischen Problemen bei der Durchführung einer Analyse des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ im Zusammenhang mit konzerninternen Kredittätigkeiten, wie die angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme der Beteiligten, gehabt habe. Sie habe die Beteiligten hierzu im Rahmen ihrer Untersuchung nicht um Stellungnahme ersucht und habe in dem angefochtenen Beschluss außer Acht gelassen, dass solche Stellungnahmen von den Beteiligten tatsächlich abgegeben worden seien. Infolgedessen sei der angefochtene Beschluss nichtig.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Besteuerung von Gewinnen eines ausländischen Tochterunternehmens eines britischen Unternehmens „nur insoweit, als dies auf inländische Vermögenswerte und Tätigkeiten entfällt“, keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstelle und dass die angefochtene Maßnahme nicht erforderlich gewesen sei, um die Beachtung der Grundfreiheiten der Verträge zu gewährleisten.

Ihren (hilfsweisen) Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 2 des angefochtenen Beschlusses stützt die Klägerin auf folgenden Klagegrund:

11.

Elfter Klagegrund: Selbst wenn (was zu verneinen ist) die angefochtene Maßnahme zu einer staatlichen Beihilfe führe, habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Rückforderung der Beihilfe gegen keine tragenden Grundsätze des Unionsrechts verstoße, und indem sie die Rückforderung angeordnet habe, unabhängig davon, ob die Gründung eines beherrschten ausländischen Unternehmens und dessen Gewährung von Darlehen an nicht ansässige Unternehmensgruppen tatsächlich unter die Ausübung der Niederlassungsfreiheit falle. Im vorliegenden Fall würde eine Rückforderung insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Klägerin gemäß Art. 49 AEUV verletzten. Bei einer solchen Verletzung sei die in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses angeordnete Rückforderung für nichtig zu erklären.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

den Beschluss der Kommission C(2019)5498 final vom 26. Juli 2019 für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerinnen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV, da die Umstände des Erlasses und der Inhalt des angefochtenen Beschlusses zeigten, dass die Kommission vor der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sachlich Zweifel gehabt habe.

2.

Verletzung der Begründungspflicht.

—

die Entscheidung C(2019) 6099 final (Sache AT.40459) der Europäischen Kommission vom 12. August 2019, mit der die Beschwerde der Klägerin nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gerügt.

Die Kommission habe gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (2) sowie gegen Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 773/2004 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte verstoßen, weil sie den Grundsatz einer angemessenen Frist dadurch verletzt habe, dass sie die Entscheidung erst zwei Jahre nach Übermittlung des Schreibens vom 13. September 2017, in dem die Absicht mitgeteilt worden sei, die Beschwerde zurückzuweisen, erlassen habe, was das Ergebnis des Verfahrens beeinflusst habe. Die Kommission habe außerdem das der Klägerin zustehende Recht auf Behandlung ihrer Angelegenheit verletzt sowie die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde nicht genau dargelegt, was sich im allgemeinen Inhalt des Schreibens vom 13. September 2017, in dem die Absicht mitgeteilt worden sei, die Beschwerde zurückzuweisen, sowie in der lakonischen Begründung der angefochtenen Entscheidung widerspiegele.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung der Verträge gerügt.

Die Kommission habe das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt und damit gegen Art. 2 EUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen, als sie festgestellt habe, dass der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz „die für die Prüfung der … in der Beschwerde aufgeworfenen Frage besonders geeignete Stelle zu sein [scheint]“ (Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung), und somit die zumindest berechtigten Zweifel an der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen und damit zusammenhängend an der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unabhängigkeit des Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz außer Acht gelassen habe. Die Kommission habe u. a. die Frage der Justizreform in Polen sowie den Umstand außer Acht gelassen, dass Sachen aus dem Bereich des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzes beim Obersten Gericht von der neuen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten geprüft werde, bei der die Art der Besetzung der Besetzung der Disziplinarkammer ähnele.

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird ebenfalls eine Verletzung der Verträge gerügt.

Die Kommission habe gegen Art. 102 AEUV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, weil sie bei der Prüfung des Interesses der Union und der Bestimmung des relevanten Marktes einen offensichtlichen Fehler begangen habe. Den Feststellungen der Kommission zufolge sei der Markt, auf dem der mutmaßliche Verstoß stattgefunden habe, „grundsätzlich auf den nationalen Schienenverkehrsmarkt beschränkt, selbst wenn der mutmaßliche Verstoß auch im Ausland eingetragene Unternehmen betreffen könnte“. Die Kommission habe außerdem die volle Wirksamkeit („effet utile“) von Art. 102 AEUV nicht gewährleistet.

—

die Entscheidungen der Löschungsabteilung der Beklagten vom 1. August 2018, Nr. 16 223 C (Nichtigkeit), und der Ersten Beschwerdekammer der Beklagten vom 5. September 2019 in dem Beschwerdeverfahren R 1934/2018-1 aufzuheben;

—

die Unionsmarke Nr. 16 637 266 im vollen Umfang im Register, so, wie sie von der Beklagten eingetragen und beurkundet wurde, zu belassen;

—

hilfsweise für den Fall, dass das erkennende Gericht zu der Ansicht gelangt, dass weitere Tatsachenfeststellungen erforderlich sind, der Beklagten aufzugeben, über die Freihaltebedürftigkeit des Begriffes „PedalBox +“ neu zu entscheiden, ohne dabei Produktkennzeichnungen der Firmen SPEED-BUSTER GmbH & Co. KG., Mosaikweg 18, 53489 Sinzig, Deutschland, oder CPA Performance GmbH, Jurastraße 1, 73119 Zell unter Aichelberg, Deutschland, zu berücksichtigen.

—

Verletzung von Art. 59 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten, einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer, aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verletzung von Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

Rechtsunsicherheit durch unterschiedliche Entscheidung des EUIPO in Bezug auf sehr ähnliche Marken, und Erfordernis der Begründung der Entscheidungen.

—

den Beschluss C(2019) 8501 final der Kommission vom 20. November 2019 (AT.40522 – Metal Packaging [ex Pandora]) zur Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften für nichtig zu erklären, und

—

die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.

1.

Erster Klagegrund: Missachtung der Verteidigungsrechte

Im Rahmen des ersten Klagegrundes wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss wesentliche Verteidigungsrechte missachte, da die gestellten Fragen überwiegend auf Unterlagen und Informationen beruhen würden, die die Klägerinnen zuvor als Kronzeugen dem deutschen Bundeskartellamt in einem dort anhängigen Verfahren übermittelt hätten. Die Kommission habe diese Unterlagen und Informationen im Rahmen eines unzulässigen Informationsaustauschs mit dem Bundeskartellamt bzw. einer darauf beruhenden rechtswidrigen Nachprüfung erlangt.

2.

Zweiter Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission aufgrund einer Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Kommission nicht zuständig sei, das Verfahren gegen die Klägerinnen zu führen und den angefochtenen Beschluss zu erlassen. Angesichts der umfangreichen Ermittlungen des Bundeskartellamts und des entscheidungsreifen nationalen Verfahrens sei nämlich nicht ersichtlich, weshalb das Bundeskartellamt ungeeignet gewesen wäre, das Ermittlungsverfahren in dieser Sache zu Ende zu führen bzw. weshalb die Kommission besser positioniert ist, die angefochtene Untersuchungsmaßnahme durchzuführen.

3.

Dritter Klagegrund: Unzureichende Begründung

Im Rahmen des dritten Klagegrundes wird vorgetragen, dass der angefochtene Beschluss unzureichend begründet sei, da er keinerlei Erklärung enthalte, warum sich die Kommission im Lichte des Subsidiaritätsgrundsatzes als befugt erachtet, Ermittlungen gegen die Klägerinnen durchzuführen.

4.

Vierter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine gute Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Im Rahmen des vierten Klagegrundes wird geltend gemacht, dass die Kommission gegen das Gebot der guten Verwaltungspraxis und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen habe, da der angefochtene Beschluss unverhältnismäßig sei, die rechtmäßigen Erwartungen von der Klägerinnen verletze und dem Gebot der Unparteilichkeit und Fairness zuwiderlaufe.

5.

Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch

Im Rahmen des fünften Klagegrundes wird vorgetragen, dass das Auskunftsverlangen auf zweckwidrigen Erwägungen beruhe, weil die Kommission mit dem Ermittlungsverfahren und insbesondere dem angefochtenen Beschluss im Zusammenwirken mit dem Bundeskartellamt den Zweck verfolge, die Bestimmungen über die Sanktionierung von Verstößen gegen Art. 101 AEUV zu umgehen, die im deutschen Recht vorgesehen sind.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

die Eintragung der Internationalen Registrierung Nr. 1 379 292 El Clásico (Wort-/Bildmarke) in der Europäischen Union in Klasse 41 für La Liga Nacional de Fútbol Profesional zuzulassen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 10 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

—

Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

—

Verstoß gegen Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates; und

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an das EUIPO zurückzuverweisen oder

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern;

—

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates

—

Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin vom 21. März 2018 in vollem Umfang stattgegeben wird und das streitige Muster weiterhin gültig bleibt;

—

dem EUIPO die der Klägerin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvoraussetzungen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder abzuändern und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung im Verfahren Nr. B2976549 vom 10. Dezember 2018 des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zu bestätigen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;

—

einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

—

Verletzung vom Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

1.

Verletzung der Verträge

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit

3.

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die unternehmerische Freiheit