1.

Art. 108 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, mit der eine Beihilferegelung geändert wird, indem der Kreis der Empfänger dieser Beihilfe verkleinert wird, grundsätzlich der in dieser Bestimmung vorgesehenen Anmeldepflicht unterliegt.

2.

Art. 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV ist dahin auszulegen, dass Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf der Grundlage einer Beihilferegelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewährt wurden, gemäß dieser Verordnung von der in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Anmeldepflicht freigestellt werden können.

3.

Art. 44 Abs. 3 der Verordnung Nr. 651/2014 ist dahin auszulegen, dass eine Beihilferegelung wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, für die der Betrag der Vergütung von Energieabgaben ausdrücklich in einer Berechnungsformel festgelegt ist, die in der nationalen Regelung, mit der diese Beihilferegelung eingeführt wird, vorgesehen ist, mit dieser Bestimmung vereinbar ist.

1.

Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, wenn die Quellensteuer die von dem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer übersteigt, zu einer Erstattung führen kann, und zum anderen zu keiner oder nur zu einer verhältnismäßig geringen Erhöhung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns führen, was auf der Möglichkeit beruht, von diesem Gewinn Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen abzuziehen, während die an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden Gegenstand einer Quellensteuer sind, die für einen solchen Pensionsfonds eine endgültige Steuer darstellt, wenn der gebietsfremde Pensionsfonds bezogene Dividenden den Rückstellungen für die Altersversorgung zuweist, die er in der Zukunft wird leisten müssen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

2.

Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden zum einen einer Quellensteuer unterliegen, die vollständig auf die von diesem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer angerechnet werden kann und, wenn die Quellensteuer die von dem Pensionsfonds geschuldete Körperschaftsteuer übersteigt, zu einer Erstattung führen kann, und zum anderen zu keiner oder nur zu einer verhältnismäßig geringen Erhöhung des körperschaftsteuerpflichtigen Gewinns führen, was auf der Möglichkeit beruht, von diesem Gewinn Rückstellungen für Pensionszahlungsverpflichtungen abzuziehen, während die an einen gebietsfremden Pensionsfonds ausgeschütteten Dividenden Gegenstand einer Quellensteuer sind, die für einen solchen Pensionsfonds eine endgültige Steuer darstellt, für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschrift nicht als eine am 31. Dezember 1993 bestehende Beschränkung angesehen werden kann.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Aanbestedingskalender BV, die Negometrix BV, die CTM Solution BV, die Stillpoint Applications BV und die Huisinga Beheer BV tragen die Kosten.

3.

Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.

1.

Art. 148 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 in der durch die Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wie sie in Art. 3 Abs. 3 Nr. 1 des Lietuvos Respublikos Ūkio subjektų, perkančių-parduodančių žalią pieną ir prekiaujančių pieno gaminiais, nesąžiningų veiksmų draudimo įstatymas Nr. XII-1907 (Gesetz Nr. XII-1907 der Republik Litauen zum Verbot unfairer Praktiken von Wirtschaftsakteuren beim An- und Verkauf von Rohmilch und der Vermarktung von Milchprodukten) vom 25. Juni 2015 in der durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 geänderten Fassung vorgesehen ist und die, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, Ankäufern von Rohmilch verbietet, Erzeugern, die aufgrund der Tagesmenge der verkauften Rohmilch, die dieselbe Zusammensetzung und dieselbe Qualität aufweist und unter den gleichen Modalitäten geliefert wird, ein und derselben Gruppe zuzuordnen sind, einen unterschiedlichen Ankaufspreis zu zahlen, soweit diese Regelung zur Verwirklichung des verfolgten Ziels geeignet ist und nicht über das zu seiner Erreichung Erforderliche hinausgeht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.

2.

Art. 148 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1308/2013 in der durch die Verordnung 2017/2393 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wie sie in Art. 3 Abs. 3 Nr. 3 und in Art. 5 des Gesetzes Nr. XII-1907 der Republik Litauen zum Verbot unfairer Praktiken von Wirtschaftsakteuren beim An- und Verkauf von Rohmilch und der Vermarktung von Milchprodukten vom 25. Juni 2015 in der durch das Gesetz vom 22. Dezember 2015 geänderten Fassung vorgesehen ist, nicht entgegensteht, die, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, Ankäufern von Rohmilch verbietet, den mit dem Erzeuger vereinbarten Preis ohne Rechtfertigung zu senken, und die jede Senkung des Preises um mehr als 3 % von einer Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden abhängig macht.

1.

Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, die die Besteuerung von Energieerzeugnissen vorsehen, die im Wärmekraftwerk des Betriebs, in dem sie hergestellt wurden, verbraucht werden, sofern dieser Verbrauch zu dem Zweck erfolgt, unter Erzeugung der für den technologischen Prozess der Herstellung dieser Erzeugnisse erforderlichen Wärmeenergie Energieerzeugnisse herzustellen. Diese Auslegung gilt unbeschadet der grundsätzlichen Anwendung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie auf den Anteil der für die Zwecke der Erzeugung von elektrischem Strom verbrauchten Energieerzeugnisse.

2.

Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96 sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, denen zufolge in Ermangelung eines Antrags bei den zuständigen Steuerbehörden auf Einreihung im Hinblick auf die Verbrauchsteuern für Energieerzeugnisse, für die in dieser Richtlinie kein Steuerbetrag festgelegt wurde, der für Gasöl vorgesehene Verbrauchsteuersatz angewandt und beibehalten wird, auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung über die Einreihung eingeholt wurde, nach der diese Erzeugnisse Heizöl gleichgestellt werden.

1.

Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, mit der Steuern auf den Anfall und die Lagerung abgebrannter Brennelemente und nuklearer Abfälle wie die in den Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Kernenergiesteuern eingeführt werden, die ausschließlich von Erzeugern von Strom aus Kernkraft erhoben werden und deren Hauptzweck nicht im Schutz der Umwelt besteht, sondern darin, die Einnahmen im Finanzsystem des Stromsektors zu erhöhen.

2.

Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den in den Ausgangsverfahren streitgegenständlichen nicht entgegensteht, wenn das Umweltschutzziel und die charakteristischen Merkmale der Umweltschutzabgaben in dem Teil dieser Rechtsvorschriften, der Regelungswirkung hat, nicht konkretisiert sind.

1.

Art. 191 Abs. 2 AEUV und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sind dahin auszulegen, dass sie einem Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung wie dem in den Ausgangsverfahren streitgegenständlichen nicht entgegenstehen, mit dem weder die effiziente Wassernutzung gefördert noch Mech anismen für die Erhaltung und den Schutz der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer geschaffen werden und dessen Bemessung mit der Eignung zur Schädigung der im öffentlichen Eigentum stehenden Gewässer in keinem Zusammenhang steht, da es einzig und allein auf die Kapazität der Stromerzeuger zur Einnahmenerzielung abstellt.

2.

Das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass es einem Entgelt wie dem in den Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung nicht entgegensteht, das ausschließlich von den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft erhoben wird, die in Gewässereinzugsgebieten tätig sind, die sich über mehr als eine autonome Gemeinschaft erstrecken.

3.

Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass das in den Ausgangsverfahren streitgegenständliche Entgelt für die Nutzung der Binnengewässer zur Stromerzeugung zum einen von Erzeugern von Strom aus Wasserkraft, die in Gewässereinzugsgebieten tätig sind, die sich nur über eine einzige autonome Gemeinschaft erstrecken, und zum anderen von Erzeugern von Strom aus anderen Quellen als Wasserkraft nicht erhoben wird, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung zugunsten dieser Erzeuger darstellt, da sich diese im Hinblick auf den maßgeblichen Bezugsrahmen und den mit diesem Entgelt verfolgten Zweck nicht in einer vergleichbaren Situation mit den Erzeugern von Strom aus Wasserkraft befinden, die in Gewässereinzugsgebieten tätig sind, die sich über mehr als eine autonome Gemeinschaft erstrecken, und das genannte Entgelt zu entrichten haben; dies zu überprüfen ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts.

1.

Der Begriff der Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen ist dahin auszulegen, dass er einen Vorgang wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, durch den die Aufsicht einer nationalen Abwicklungsbehörde über ein Institut infolge einer grenzüberschreitenden Fusion durch Aufnahme in dessen Muttergesellschaft im Laufe des Jahres endet, umfasst, so dass dieser Vorgang die Pflicht dieses Instituts zur Entrichtung der gesamten für das fragliche Beitragsjahr fälligen ordentlichen Beiträge unberührt lässt.

2.

Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 ist dahin auszulegen, dass er auf eine Situation anwendbar ist, in der die grenzüberschreitende Fusion durch Aufnahme eines in einem Mitgliedstaat ansässigen Instituts in dessen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaft und der damit einhergehende Untergang dieses aufgenommenen Instituts im Jahr 2015 erfolgten, als weder die nationale Abwicklungsbehörde noch der nationale Fonds von dem ersten Mitgliedstaat formell eingerichtet und die Beiträge noch nicht berechnet waren.

3.

Art. 104 der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Institut, das mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft durch Aufnahme fusioniert wurde, bevor die nationale Abwicklungsbehörde des ersten Mitgliedstaats einen außerordentlichen Beitrag eingeführt hat, nicht zur Zahlung dieses Beitrags verpflichtet ist.

1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um das Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380), durchzuführen.

2.

Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 5 000 000 Euro zu zahlen.

3.

Irland wird verurteilt, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 15 000 Euro pro Tag ab Verkündung des vorliegenden Urteils bis zum Tag der Durchführung des Urteils vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland (C-215/06, EU:C:2008:380), zu zahlen.

4.

Irland trägt die Kosten.

1.

Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat die Vorkehrungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsverfahren für ein Projekt auf der Ebene des Sitzes der regionalen Verwaltungsbehörde – und nicht auf der Ebene der kommunalen Einheit, von der der Standort dieses Projekts abhängt – trifft, wenn die getroffenen konkreten Vorkehrungen für die betroffene Öffentlichkeit keine effektive Einhaltung ihrer Rechte gewährleisten, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

2.

Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2011/92 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die dazu führt, dass Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit eine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs entgegengehalten wird, die mit der Bekanntmachung der Genehmigung eines Projekts im Internet zu laufen beginnt, wenn diese Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit nicht gemäß Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie zuvor die angemessene Möglichkeit hatten, sich über das Genehmigungsverfahren zu unterrichten.

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. März 2018, Rose Vision/Kommission (T-45/13 RENV und T-587/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:124), wird insoweit aufgehoben, als das Gericht in Rn. 160 dieses Urteils befunden hat, dass kein vertraglicher Schaden der Klägerin nach Art. 340 Abs. 1 AEUV aufgrund eines Verstoßes gegen Punkt II.22 Abs. 1 der allgemeinen Bedingungen vorliege, die Bestandteil der Vereinbarungen sind, die zwischen der Rose Vision SL und der Europäischen Kommission im Rahmen des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) angenommenen Siebten Rahmenprogramms geschlossen wurden.

2.

Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

3.

Es wird festgestellt, dass die Europäische Kommission die Finanzhilfevereinbarung betreffend das Projekt FutureNEM verletzt hat, was die Vertraulichkeit des Audits 11-INFS-025 angeht.

4.

Die Rose Vision, SL trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten, die der Europäischen Kommission durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

1.

Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist dahin auszulegen, dass eine Situation, in der ein Fahrgast in einen frei zugänglichen Zug einsteigt, um eine Fahrt zu unternehmen, ohne sich eine Fahrkarte besorgt zu haben, unter den Begriff „Beförderungsvertrag“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.

2.

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher vorgesehenen Vertragsstrafeklausel feststellt, zum einen daran hindert, die Höhe der mit dieser Klausel zulasten dieses Verbrauchers auferlegten Vertragsstrafe zu mäßigen, und zum anderen daran hindert, die missbräuchliche Klausel in Anwendung nationaler vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen, es sei denn, der betreffende Vertrag kann bei Wegfall der missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen und die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags setzt den Verbraucher besonders nachteiligen Folgen aus.

1.

Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen, nach der zur Sicherung der Begleichung einer Forderung aus einem zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Verbraucherkreditvertrag in diesem Vertrag eine Verpflichtung für den Kreditnehmer bestimmt werden darf, einen Blanko-Eigenwechsel auszustellen, und die die Zulässigkeit der Ausstellung eines solchen Wechsels davon abhängig macht, dass zuvor eine Wechselabrede getroffen wurde, die die Modalitäten festlegt, nach denen dieser Wechsel ausgefüllt werden kann, nicht entgegenstehen, sofern diese Vertragsbestimmung und diese Abrede – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – die Art. 3 und 5 dieser Richtlinie sowie Art. 10 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates beachten.

2.

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 sowie Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48 sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Begründetheit einer Klage hat, die auf einen Wechsel gestützt ist, mit dem eine aus einem Verbraucherkreditvertrag entstandene Forderung gesichert werden soll, und dieser Wechsel vom Unterzeichner zunächst blanko ausgestellt und später vom Begünstigten vervollständigt wurde, von Amts wegen prüfen muss, ob die zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen missbräuchlich sind, und insoweit vom Gewerbetreibenden verlangen kann, ihm die Schriftstücke vorzulegen, in denen diese Bestimmungen festgehalten sind, um sich vergewissern zu können, dass die Rechte, die den Verbrauchern aus diesen Richtlinien erwachsen, beachtet worden sind.

1.

Das Unionsrecht und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass sie einem nationalen Verfahren nicht entgegenstehen, wonach die zuständige Behörde von Amts wegen die Initiative ergreifen kann, die Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel an die Gültigkeitsdauer der erneuerten Zulassung des Referenzmittels anzupassen.

Die Verordnung Nr. 1107/2009 und insbesondere ihr Art. 52 sind dahin auszulegen, dass sich die Anpassung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel nicht automatisch aus der Entscheidung, die Zulassung des Referenzmittels zu erneuern, ergibt, sondern verlangt, dass insoweit eine Entscheidung getroffen wird.

Die Verordnung Nr. 1107/2009 ist dahin auszulegen, dass im Fall der Anpassung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Parallelhandel an die Gültigkeitsdauer der erneuerten Zulassung des Referenzmittels die für die Erteilung dieser Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen gemäß Art. 52 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 1107/2009 erfüllt sein müssen und es Sache der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ist, zu prüfen, ob dies der Fall ist.

2.

Art. 52 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1107/2009 ist dahin auszulegen, dass er eine Situation erfasst, in der das vom Ursprungsmitgliedstaat zugelassene Pflanzenschutzmittel von einem Unternehmen A hergestellt wird, während das Referenz-Pflanzenschutzmittel nach dem gleichen Verfahren, aber in einer anderen Produktionsstätte als der vorherigen von einem Unternehmen B mit Zustimmung des Unternehmens A hergestellt wird, sofern diese Zustimmung in ähnlicher Weise wie eine Lizenzvereinbarung langfristig gilt.

3.

Art. 52 Abs. 2 bis 4 der Verordnung Nr. 1107/2009 ist dahin auszulegen, dass der Inhaber der Genehmigung für den Parallelhandel einen neuen vollständigen Antrag mit allen in Art. 52 Abs. 4 genannten Angaben stellen muss, um nachzuweisen, dass die betreffenden Mittel noch immer „identisch“ im Sinne von Art. 52 Abs. 3 sind, wobei der zuständigen Behörde die Möglichkeit unbenommen bleibt, den Ursprungsmitgliedstaat des eingeführten Mittels um die Informationen zu ersuchen, die notwendig sind, um zu bewerten, ob die betreffenden Mittel identisch sind. Im Fall eines Widerspruchs gegen die Entscheidung, mit der die Genehmigung für den Parallelhandel erteilt wird, gelten für die Beweislast die nationalen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, sofern sie den Äquivalenzgrundsatz wahren und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Outsource Professional Services Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die der Flatworld Solutions Pvt Ltd durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

3.

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

1.

Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht unter den Begriff „öffentliche Urkunde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.

2.

Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 655/2014 ist dahin auszulegen, dass ein laufendes Mahnverfahren wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als „Verfahren in der Hauptsache“ im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden kann.

3.

Art. 45 der Verordnung Nr. 655/2014 ist dahin auszulegen, dass Gerichtsferien nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift fallen.

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.

Die Silec Cable SAS und die General Cable Corp. tragen die Kosten.

1.

Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.

Die Fred Olsen SA trägt neben ihren eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel die Kosten der Naviera Armas SA.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere nach ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo in seinen Urteilen 44 bis 49 vom 23. Januar 2019 als eindeutiges Kriterium festlegt, dass in Hypothekendarlehensverträgen mit Verbrauchern eine nicht ausgehandelte Klausel, nach der der Darlehensnehmer sämtliche Kosten des Hypothekendarlehensgeschäfts zu tragen hat, missbräuchlich ist, wobei die verschiedenen Kostenpositionen, die von dieser missbräuchlichen und für nichtig erklärten Klausel umfasst werden, zwischen dem verwendenden Bankinstitut und dem das Darlehen aufnehmenden Verbraucher aufgeteilt werden, um die Rückerstattung der infolge der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu beschränken?

Steht es nach der Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere nach ihrem Art. 6 Abs. 1 sowie 7 Abs. 1, zum Zweck der Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Nutzer sowie der Beachtung der dazu ergangenen Gemeinschaftsrechtsprechung im Einklang mit dem Unionsrecht, dass das Tribunal Supremo eine Auslegung vornimmt, die eine Anpassung einer wegen Missbräuchlichkeit nichtigen Klausel darstellt, wenn die Streichung dieser Klausel und die damit verbundenen Auswirkungen das Fortbestehen des Darlehensvertrags mit hypothekarischer Sicherheit nicht beeinträchtigen?

2.

Stellt es angesichts von Art. 394 der Zivilprozessordnung, der in Bezug auf die Verfahrenskosten das Kriterium des objektiven Obsiegens festlegt, in dem Fall, dass eine missbräuchliche Kostenklausel für nichtig erklärt wird, die Wirkungen dieser Nichtigkeit sich jedoch auf die oben erwähnte Kostenaufteilung beschränken, eine Verletzung der unionsrechtlichen Grundsätze der Effektivität [des Unionsrechts] und der Unverbindlichkeit [missbräuchlicher Klauseln] dar, wenn die Stattgabe im Urteil als nur teilweise erfolgt angesehen wird, und könnte dies so ausgelegt werden, dass eine umgekehrte abschreckende Wirkung erzielt wird, mit der Folge, dass der Schutz der berechtigten Interessen der Verbraucher und Nutzer verloren geht?

—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) verstoßen hat, dass es

—

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

a.

Setzt Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1215/2012 (1) voraus, dass der Anspruch, auf den sich der Geschädigte bei der Erhebung einer Klage gegen den Versicherungsnehmer/Versicherten stützt, eine Versicherungssache betrifft?

b.

Falls die Frage a zu bejahen ist, reicht dann die Tatsache, dass die Klage, die der Geschädigte gegen den Versicherungsnehmer/Versicherten erheben will, auf demselben Sachverhalt beruht und im Rahmen desselben Verfahrens erhoben wird wie die unmittelbare Klage gegen den Versicherer, für den Schluss aus, dass es sich bei der Klage des Geschädigten um eine Klage in Versicherungssachen handelt?

c.

Falls die Frage a zu verneinen ist, genügt es dann, dass die Streitverkündung gegenüber dem Versicherungsnehmer im Falle einer unmittelbaren Klage gegen den Versicherer nach dem auf die unmittelbare Klage gegen den Versicherer anwendbaren Recht zulässig ist?

d.

Umfasst der Begriff „Geschädigter“ gemäß Art. 13 Abs. 2 eine Person, die als Ergebnis von Techniken der assistierten Reproduktion geboren wurde, wenn diese Person eine Klage wegen Fahrlässigkeit bei der Anwendung der Techniken der assistierten Reproduktion erheben will, die bei ihrer Erzeugung verwendet worden sind?

—

das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-308/18 aufzuheben;

—

endgültig über die Fragen zu entscheiden, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, und

—

der Klägerin in der Rechtssache T-308/18 die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Art. 1 des Beschlusses C(2017) 900 final der Kommission vom 8. Februar 2017 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache AT.40018 – Autobatterie-Recycling) ist nichtig, soweit er die Zeiträume zwischen dem 10. Februar 2010 und dem 10. Januar 2011 sowie zwischen dem 4. April 2011 und dem 7. März 2012 betrifft und soweit er die Campine NV und die Campine Recycling NV betrifft.

2.

Art. 2 des Beschlusses C(2017) 900 final ist nichtig, soweit die gegen Campine und Campine Recycling verhängte Geldbuße auf 8 158 000 Euro festgesetzt wird.

3.

Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 900 final gegen Campine und Campine Recycling verhängte Geldbuße wird auf 4 275 648 Euro festgesetzt.

4.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

5.

Campine und Campine Recycling tragen drei Drittel ihrer eigenen Kosten.

6.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten von Campine und Campine Recycling.

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. Februar 2017 (Sache R 2125/2016-1) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer darin in Bezug auf „Erzeugnisse und Präparate für die Zucht von Vögeln, Reptilien, Amphibien“ der Klasse 31 sowie „Veterinärmedizinische und therapeutische Erzeugnisse, Desinfektionsmittel und Sanitärprodukte und Präparate zur Verwendung für Terraristik“ der Klasse 5 dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben hat.

2.

Die Beschwerde der Aviário Tropical, SA, gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 15. Juli 2013 (R1948/2013-4) wird zurückgewiesen, soweit mit dieser Beschwerde die Nichtigerklärung der Marke TROPICAL für „Erzeugnisse und Präparate für die Zucht von Vögeln, Reptilien, Amphibien“ der Klasse 31 sowie für „Veterinärmedizinische und therapeutische Erzeugnisse, Desinfektionsmittel und Sanitärprodukte und Präparate zur Verwendung für Terraristik“ der Klasse 5 begehrt wird.

3.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4.

Herr Ogrodnik trägt die Hälfte der Kosten des EUIPO sowie die Hälfte seiner eigenen Kosten.

5.

Das EUIPO trägt die Hälfte der Kosten von Herrn Ogrodnik sowie die Hälfte seiner eigenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Herr Luigi Bruno trägt die Kosten.

3.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Neoperl AG trägt die Kosten.

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Rezon OOD trägt die Kosten.

1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 30. November 2018 (Sache R 876/2018-2) wird aufgehoben.

2.

Die von Jumbo Africa, SL beim EUIPO eingelegte Beschwerde wird zurückgewiesen.

3.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Société des produits Nestlé SA im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.

4.

Jumbo Africa trägt die Aufwendungen der Société des produits Nestlé, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO notwendig waren.

5.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und die Wahl des Referenzsystems im angefochtenen Beschluss unzureichend begründet.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und den Beschluss unzureichend begründet, indem im angefochtenen Beschluss die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen als eine Abweichung von den regulären Abläufen des Referenzsystems gewertet worden sei.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie im angefochtenen Beschluss festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen eine Diskriminierung von Wirtschaftsteilnehmern bewirke.

4.

Vierter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen nicht durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Referenzsystems gerechtfertigt sei.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe außerdem einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerinnen) bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2018 aufzuheben;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts und Art. 7 Abs. 1 der allgemeinen Durchführungsbestimmungen:

2.

Ungerechtfertigte Bereicherung der Union:

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die „vollständige“ Befreiung gemäß Section 371IB des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

6.

Sechster Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

7.

Siebter Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

8.

Achter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe außerdem einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerinnen) bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

den Beschluss C(2019) 2526 final der Beklagten vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die „vollständige“ Befreiung gemäß Section 371IB des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

6.

Sechster Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

7.

Siebter Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

8.

Achter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

10.

Zehnter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerinnen) bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten, darunter auch die Klägerinnen, bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerinnen) bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1295 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1469 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 2 Abs. 6 Satz 1 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 (Grundverordnung) (1) sowie Art. 2.2.2 Satz 1 und Art. 9.3 des Antidumping-Übereinkommens der WTO verletzt, als sie bei der Berechnung der Dumpingspanne die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) für Verkäufe der Klägerinnen an ihre verbundenen inländischen Händler einbezogen habe.

2.

Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie vom Ausfuhrpreis der Klägerinnen einen Betrag, der den VVG-Kosten des verbundenen Händlers und einem fiktiven Gewinn eines unverbundenen Einführers entspreche, als Berichtigung gemäß Art. 2 Abs. 10 Buchst. i und Art. 2 Abs. 10 Unterabs. 1 der Grundverordnung abgezogen habe.

3.

Die Kommission habe Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung verletzt und die Dumpingspanne der Klägerinnen rechtswidrig berechnet, indem sie eine andere Methodik zur Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises der Klägerinnen als bei der vorangegangenen Untersuchung, die zur Einführung der überprüften Maßnahme geführt habe, angewandt habe.

4.

Die Kommission habe gegen die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verstoßen, da die zweite zusätzliche Unterrichtung, die am Tag der Veröffentlichung der angefochtenen Verordnung eingegangen sei, neue tatsächliche Gesichtspunkte enthalte, zu denen die Klägerinnen nicht haben Stellung nehmen können.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die „Matched-Interest“-Befreiung gemäß Section 371IE des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

6.

Sechster Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

7.

Siebter Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

8.

Achter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

—

den Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen (GFE) für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen oder eine von ihnen betrifft;

—

der Beklagten die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV falsch angewandt und/oder durch die Wahl des Referenzrahmens für die Analyse des Steuersystems einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen. Die Kommission hätte als Referenzrahmen das britische Körperschaftsteuerrecht und nicht nur die Regelung für beherrschte ausländische Unternehmen (controlled foreign companies, CFC) selbst heranziehen müssen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe Art. 107 Abs. 1 AEUV rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen offensichtlichen Ermessens- oder Beurteilungsfehler begangen, indem sie einen fehlerhaften Ansatz bei der Analyse des CFC-Systems gewählt habe. Die Kommission habe in den Erwägungsgründen 124 bis 126 des angefochtenen Beschlusses die Bestimmungen des Kapitels 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) fehlerhaft als eine Abweichung von der allgemeinen Besteuerung in Kapitel 5 dieses Gesetzbuchs gewertet.

3.

Dritter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie in den Erwägungsgründen 127 bis 151 des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass das Kriterium der Selektivität erfüllt sei, da tatsächlich und rechtlich vergleichbare Situationen unterschiedlich behandelt worden seien.

4.

Vierter Klagegrund: Die Befreiung im Umfang von 75 % gemäß Section 371ID des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 sei durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Steuersystems gerechtfertigt.

5.

Fünfter Klagegrund: Die Besteuerung von CFC, die die Voraussetzungen für die in dem genannten Kapitel 9 enthaltenen Befreiungen erfüllten, als Kategorie würde gegen die Niederlassungsfreiheit der Klägerinnen nach Art. 49 AEUV verstoßen.

6.

Sechster Klagegrund: Offensichtlicher Ermessens- und Beurteilungsfehler hinsichtlich der Befreiung im Umfang von 75 % und des festgesetzten Verhältnisses.

7.

Siebter Klagegrund: Der Beschluss der Kommission verstoße gegen den allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung bzw. der Gleichbehandlung.

8.

Achter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/1164 (1) des Rates, die ratione temporis keine Anwendung finde, entsprechend angewandt bzw. sich zu Unrecht darauf gestützt habe.

9.

Neunter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV begangen, indem sie im 176. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass eine Kategorie von Begünstigten (darunter auch die Klägerinnen) bestehe und dass ihnen (den Klägerinnen) Beihilfen gewährt worden seien, die nach Art. 2 Abs. 1 des angefochtenen Beschlusses zurückzufordern seien.

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 der Kommission vom 8. Oktober 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland, Trinidad und Tobago und den Vereinigten Staaten von Amerika für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—

Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;

—

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der ordnungsgemäßen Verwaltung;

—

Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission (1), soweit er für die Klägerin gilt, für nichtig zu erklären;

—

nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen der angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten, bis die Beklagte die zur Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen erlässt;

—

der Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Beklagte sei für die Verhängung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle, die davon abhingen, ob die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien, unzuständig gewesen und habe damit gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/477 (2) („gleichzeitige Anwendung-Verordnung“) und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 (3) („Antidumping-Grundverordnung)“ verstoßen.

2.

Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und dadurch gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 2015/477 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, dass sie die Antidumpingmaßnahmen erst ändere, wenn die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien.

—

die angefochtene Entscheidung abzuändern und den Widerspruch abzuweisen;

—

hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO und der anderen Beteiligten die Kosten im Verfahren vor der zweiten Beschwerdekammer und im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.

—

Verletzung von Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates;

—

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission entschieden hat, keine Einwände gegen die „Änderung des Vergütungsmechanismus für die Verfügbarkeit angemessener Ressourcen. Einführung von Umwelterfordernissen“ im Rahmen der staatlichen Beihilfe SA.53821 (2019/N) zu erheben;

—

der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Verletzung ihrer Verfahrensrechte aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, weil ihr – im Rahmen eines im vorliegenden Fall unterlassenen förmlichen Prüfverfahrens – keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Teilnehmerkreises am Kapazitätsmarkt gegeben worden sei, wo in den Begriff der „neuen Kapazität“ neben neuen Produktionseinheiten, für die bereits sämtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen erteilt worden seien, auch jene neuen Produktionseinheiten einbezogen würden, für die die Verwaltungsverfahren für die entsprechende Genehmigung erst eingeleitet worden seien:

2.

Ermittlungs- und Begründungsmangel des Rechtsaktes:

—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission entschieden hat, keine Einwände gegen die „Änderung des Vergütungsmechanismus für die Verfügbarkeit angemessener Ressourcen. Einführung von Umwelterfordernissen“ im Rahmen der staatlichen Beihilfe SA.53821 (2019/N) zu erheben;

—

der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.

—

Hierzu verweist die Klägerin auf die Merkmale und die Wirkungen der Öffnung des Kapazitätsmarktes auf neue, nicht genehmigte Produktionseinheiten, wo eine angemessene Prüfung durch die Kommission fehle, sowie auf weitere Gesichtspunkte der Regelung, die geändert worden seien und die die Kommission nicht geprüft bzw. fehlerhaft beurteilt habe.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2019, mit dem die Summe des Auftrags CARDS/2008/166-429 von 1 199 125 Euro auf 0 (null) Euro herabgesetzt und alle im Rahmen diese Auftrags erfolgten Zahlungen in Höhe von 1 197 055,86 Euro zurückgefordert wurden, für nichtig zu erklären;

—

die Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge anzuordnen, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent;

—

die Bezahlung der letzten von der Klägerin gestellten Rechnung in Höhe von 437 649,39 Euro, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent, sowie die Freigabe der Bankgarantie in Höhe von und den Ersatz des durch diese verspätete Freigabe erlittenen Schadens anzuordnen;

—

die Zahlung eines symbolischen Euro als Schadenersatz anzuordnen, vorbehaltlich weiteren Vortrags;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, Fehlen einer Rechtsgrundlage und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission sei für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel für die Beitreibung der behaupteten Forderung gegen sie sei, in Ermangelung einer Schiedsklausel, die den Unionsgerichten die Zuständigkeit für vertragliche Streitigkeiten zwischen ihnen zuweist, nicht zuständig gewesen.

2.

Zweiter Klagegrund: Verjährung der behaupteten Forderung, jedenfalls aber Nichteinhaltung einer angemessenen Frist, Verstoß gegen Art. 73a Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung von 2002), gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung und gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Klägerin zufolge ist die von der Kommission behauptete Forderung gegen sie verjährt, weil die in Art. 73a der Haushaltsordnung von 2002 vorgesehene Fünfjahresfrist verstrichen sei. Art. 85b Abs. 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung von 2002), betreffend Unterbrechungstatbestände der Verjährung, gehe im Übrigen ins Leere. Jedenfalls, und selbst falls die Verjährung ordnungsgemäß unterbrochen worden wäre, sei der Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses und der zugehörigen Belastungsanzeige offensichtlich unangemessen und verstoße gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte und Art. 6 Abs. 1 der EMRK (der ein Grundrecht verankere, das gleichzeitig einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle).

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

4.

Vierter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der zur Last gelegte Sachverhalt offensichtlich nicht erwiesen sei und dass offensichtlich keine und schon gar keine schweren Unregelmäßigkeiten vorlägen. Der angefochtene Beschluss beruhe auf zwei Berichten des OLAF. Die von der Beklagten erhobenen Vorwürfe seien aber nicht erwiesen.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Hinweise für Bieter und gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002. Die Klägerin trägt vor, dass keiner der von der Beklagten gegen sie erhobenen Vorwürfe sich darauf beziehe, dass sie vertrauliche Informationen erlangt, unzulässige Absprachen mit Konkurrenten getroffen oder den Bewertungsausschuss oder den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klarstellung, der Bewertung oder dem Vergleich der Angebote beeinflusst hätte. Daher lägen weder die Voraussetzungen von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 noch jene von Art. 13 Buchst. a der Hinweise für Bieter vor.

6.

Sechster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte wegen Missachtung des Rechts der Klägerin auf Anhörung.

7.

Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz der Erfüllung von Verträgen nach Treu und Glauben und den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission habe weder sorgfältig noch unparteiisch gehandelt.

8.

Achter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002, der den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung missachte. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 eröffne dem Organ die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der während der gesamten Durchführung des Vertrags gewährten Zahlungen zurückzufordern, selbst wenn dieser durch den Vertragspartner vollständig erfüllt worden sei. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 bedeute, dass das Organ somit in den Genuss sämtlicher vom Vertragspartner erbrachten Leistungen kommen könne, ohne dass dieser Anspruch auf jegliche Zahlung hätte. Art. 103 müsse daher für rechtswidrig erklärt werden, da er das Organ ermächtige, sein Vermögen rechtsgrundlos zu Lasten des Vertragspartners zu bereichern.

9.

Neunter Klagegrund: Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Klägerin zufolge ist das Organ bei der Ausübung seines Ermessens an Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 gebunden. Da Art. 103 eine nicht kumulative Liste von Sanktionen enthält, bedeute dies, dass die Kommission nicht mehrere Sanktionen verhängen könne. Außerdem müsse diese Ermessensausübung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da das Organ sich vergewissern müsse, dass seine Entscheidung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Unregelmäßigkeit stehe. Diese Verpflichtung sei Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Durchführung von Verträgen. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen.

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

—

den Beschluss der Kommission vom 15. Oktober 2019, mit dem die Summe des Auftrags TACIS/2006/101-510 von 4 410 000 Euro auf 0 (null) Euro herabgesetzt und alle im Rahmen diese Auftrags erfolgten Zahlungen in Höhe von 4 241 507 Euro zurückgefordert wurden, für nichtig zu erklären;

—

die Erstattung aller eventuell von der Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses beigetriebenen Beträge anzuordnen, nebst Verzugszinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank angewendeten Zinssatzes zuzüglich 7 Prozent;

—

die Zahlung eines symbolischen Euro als Schadenersatz anzuordnen, vorbehaltlich weiteren Vortrags;

—

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Kommission für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, Fehlen einer Rechtsgrundlage und Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission sei für den Erlass des angefochtenen Beschlusses, der ein vollstreckbarer Titel für die Beitreibung der behaupteten Forderung gegen sie sei, in Ermangelung einer Schiedsklausel, die den Unionsgerichten die Zuständigkeit für vertragliche Streitigkeiten zwischen ihnen zuweist, nicht zuständig gewesen.

2.

Zweiter Klagegrund: Verjährung der behaupteten Forderung, jedenfalls aber Nichteinhaltung einer angemessenen Frist, Verstoß gegen Art. 73a Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1) (im Folgenden: Haushaltsordnung von 2002), gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht auf eine gute Verwaltung und gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Der Klägerin zufolge ist die von der Kommission behauptete Forderung gegen sie verjährt, weil die in Art. 73a der Haushaltsordnung von 2002 vorgesehene Fünfjahresfrist verstrichen sei. Art. 85b Abs. 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung von 2002), betreffend Unterbrechungstatbestände der Verjährung, gehe im Übrigen ins Leere. Jedenfalls, und selbst falls die Verjährung ordnungsgemäß unterbrochen worden wäre, sei der Zeitraum bis zum Erlass des angefochtenen Beschlusses und der zugehörigen Belastungsanzeige offensichtlich unangemessen und verstoße gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte und Art. 6 Abs. 1 der EMRK (der ein Grundrecht verankere, das gleichzeitig einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstelle).

3.

Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Urteil des Tribunal de première instance de Bruxelles [Gericht erster Instanz Brüssel (Belgien)] vom 5. Oktober 2017 und die Maxime „keine Fortführung eines Verwaltungsverfahrens während eines Strafverfahrens“. Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei an das belgische Strafurteil vom 5. Oktober 2017 gebunden, das die Strafverfolgung mangels Beweisen für den zur Last gelegten Sachverhalt für unzulässig erklärt habe. Da die Kommission, die im Übrigen vor dem Strafgericht als Zivilpartei aufgetreten sei, entschieden habe, vor Erlass des Einziehungsbeschlusses den Ausgang des belgischen Verfahrens abzuwarten, sei sie an diesen Ausgang auch dann gebunden, wenn die Entscheidung des belgischen Gerichts ihr gegenüber nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

4.

Vierter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler im angefochtenen Beschluss. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der zur Last gelegte Sachverhalt offensichtlich nicht erwiesen sei und dass offensichtlich keine und schon gar keine schweren Unregelmäßigkeiten vorlägen. Der angefochtene Beschluss beruhe auf zwei Berichten des OLAF. Die von der Beklagten erhobenen Vorwürfe seien aber nicht erwiesen.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Hinweise für Bieter und gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002. Die Klägerin trägt vor, dass keiner der von der Beklagten gegen sie erhobenen Vorwürfe sich darauf beziehe, dass sie vertrauliche Informationen erlangt, unzulässige Absprachen mit einem Konkurrenten getroffen oder den Bewertungsausschuss oder den Auftraggeber bei der Prüfung, der Klarstellung, der Bewertung oder dem Vergleich der Angebote beeinflusst hätte. Daher lägen weder die Voraussetzungen von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 noch jene von Art. 13 Buchst. a der Hinweise für Bieter vor.

6.

Sechster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte wegen Missachtung des Rechts der Klägerin auf Anhörung.

7.

Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, den Grundsatz der Erfüllung von Verträgen nach Treu und Glauben und den Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs. Die Klägerin trägt insoweit vor, die Kommission habe weder sorgfältig noch unparteiisch gehandelt.

8.

Achter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002, der den allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots ungerechtfertigter Bereicherung missachte. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 eröffne dem Organ die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der während der gesamten Durchführung des Vertrags gewährten Zahlungen zurückzufordern, selbst wenn dieser durch den Vertragspartner vollständig erfüllt worden sei. Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 bedeute, dass das Organ somit in den Genuss sämtlicher vom Vertragspartner erbrachten Leistungen kommen könne, ohne dass dieser Anspruch auf jegliche Zahlung hätte. Art. 103 müsse daher für rechtswidrig erklärt werden, da er das Organ ermächtige, sein Vermögen rechtsgrundlos zu Lasten des Vertragspartners zu bereichern.

9.

Neunter Klagegrund: Hilfsweise, Verstoß gegen Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Klägerin zufolge ist das Organ bei der Ausübung seines Ermessens an Art. 103 der Haushaltsordnung von 2002 gebunden. Außerdem müsse diese Ermessensausübung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da das Organ sich vergewissern müsse, dass seine Entscheidung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Unregelmäßigkeit stehe. Diese Verpflichtung sei Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Durchführung von Verträgen. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen.

—

den Beschluss der Beklagten vom 14. November 2019, mit welchem der Anglo Austrian AAB Bank AG die Konzession als Kreditinstitut entzogen wurde, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;

—

die Rechtssache entsprechend Art. 67 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts in Anbetracht der vorliegenden Umstände mit Vorrang zu entscheiden.

1.

Die Beklagte habe gegen Art. 14 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) verstoßen, indem sie das gemäß Art. 4 Abs. 3 dieser Verordnung für den Entzug der Konzession anwendbare nationale Recht unrichtig angewendet habe.

2.

Die Beklagte habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie mit dem Konzessionsentzug unzulässigerweise die ultima ratio der möglichen Aufsichtsmittel angewandt habe.

3.

Die Beklagte habe gegen das Recht der Anglo Austrian AAB Bank AG auf einen wirksamen Rechtsbehelf verstoßen, indem sie den Vollzug des Beschlusses nicht ausgesetzt hat.

4.

Die Beklagte habe gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sowie gegen § 70 Abs. 4 des Bankwesengesetzes und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, indem sie die dort gewährleisteten Verfahrensrechte der Anglo Austrian AAB Bank AG nicht eingehalten habe.

5.

Die Beklagte habe gegen das Eigentumsrecht der Belegging-Maatschappij „Far-East“ B.V. verstoßen, indem sie der Anglo Austrian AAB Bank AG die Konzession entzogen hat und dadurch den wirtschaftlichen Wert der von der Belegging-Maatschappij „Far-East“ B.V. an der Anglo Austrian AAB Bank AG gehaltenen Anteile zerstört habe.