—

unter Hinweis auf die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU auf Nordirland,

—

unter Hinweis auf die Bestimmungen des Abkommens von Belfast von 1998 (Karfreitagsabkommen),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0240/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU in Nordirland mittels verschiedener Instrumente umgesetzt wird, darunter der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Meeres- und Fischereifonds, das PEACE-Programm für Nordirland und die Grenzregion und das grenzübergreifende Interreg-Programm;

B.

in der Erwägung, dass Nordirland eindeutig eine Region ist, die beträchtlich von der Kohäsionspolitik der EU profitiert hat; in der Erwägung, dass die im Entwurf der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2021–2027 enthaltene Zusage, die Finanzierung fortzusetzen, sehr begrüßt wird;

C.

in der Erwägung, dass Nordirland zusätzlich zu den allgemeineren Mitteln der Kohäsionspolitik insbesondere die grenzübergreifenden sowie zwischenkonfessionellen und konfessionsübergreifenden Sonderprogramme einschließlich des PEACE-Programms zugutegekommen sind;

D.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik der EU insbesondere im Wege des PEACE-Programms entscheidend zum Friedensprozess in Nordirland beigetragen hat, das Karfreitagsabkommen unterstützt und die Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen nach wie vor fördert;

E.

in der Erwägung, dass infolge der Einrichtung des ersten PEACE-Programms im Jahr 1995 mehr als 1,5 Mrd. EUR für die beiden Ziele ausgegeben wurden, den Zusammenhalt zwischen den am Konflikt in Nordirland beteiligten Bevölkerungsgruppen und den Grenzgebieten Irlands zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu stärken;

F.

in der Erwägung, dass sich der Erfolg der Kohäsionsförderung durch die EU teilweise daraus erklärt, dass die Mittel als „neutrale Gelder“angesehen werden, d. h. nicht direkt an die Interessen einer der Bevölkerungsgruppen gebunden sind;

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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“(COM(2015)0400),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 (SRSP) (3),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. September 2016 über Ex-post-Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds 2007–2013 (SWD(2016)0318),

—

unter Hinweis auf den Bericht des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 (Programmplanungszeitraum 2007–2013) (4),

—

unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu der Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (O-000100/2017 – B8-0001/2018),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0244/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik ein Ausdruck von Solidarität ist und das wichtigste Investitionsinstrument der EU darstellt, sämtliche Regionen abdeckt und Unterschiede abbaut; in der Erwägung, dass die große Bedeutung ihres Mehrwerts und ihre Flexibilität im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise mehrfach unter Beweis gestellt wurden; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit ihrer derzeitigen Mittelausstattung dazu beiträgt, dringend benötigte Möglichkeiten, öffentliche Investitionen zu tätigen, aufrechtzuerhalten und eine Verschlimmerung der Krise zu verhindern, und die Mitgliedstaaten und die Regionen in die Lage versetzt, maßgeschneiderte Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Widerstandskraft gegenüber unerwarteten Ereignissen und externen Schocks zu erhöhen;

B.

in der Erwägung, dass sich die Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in Griechenland von 2007 bis 2015 auf insgesamt 15,8 Mrd. EUR belief, was etwa 19 % der Gesamtausgaben des Staates ausmachte;

C.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland zu anhaltend negativen Wachstumsraten, die durch die drei internationalen Rettungspakete nicht verbessert werden konnten, sowie zu schwerwiegenden Liquiditätsengpässen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln geführt hat;

D.

in der Erwägung, dass Griechenland und die griechischen Inseln von der Flüchtlings- und Migrationskrise besonders hart getroffen wurden und noch immer stark davon betroffen sind und durch den zunehmenden Zustrom von Migranten und Flüchtlingen unter großem Druck stehen, was zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftstätigkeit vor Ort, insbesondere im Tourismus, geführt hat;

E.

in der Erwägung, dass Griechenlands BIP zwischen 2007 und 2013 in realen Werten um 26 % sank und dass die Rezession 2014 zwar zum Stillstand kam, das Wachstum in den beiden darauffolgenden Jahren jedoch weniger als 1 % betrug; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von 66 % auf 53 % im Jahr 2013 sank, was bedeutet, dass nur gut die Hälfte der Personen im erwerbsfähigen Alter beschäftigt war, während die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 8,4 % auf 27,5 % anstieg, was sich in hohem Maße abträglich auf die Kaufkraft der Griechen auswirkte und zahlreiche Branchen einschließlich des Gesundheitswesens stark in Mitleidenschaft zog; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote den neuesten Eurostat-Daten zufolge 20,8 % beträgt und die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist;

F.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Rechtsetzungsinstanzen 2015 anerkannten, dass Griechenland von der Krise auf einzigartige Weise in Mitleidenschaft gezogen worden war, was sowohl dem Abschluss der Maßnahmen der operationellen Programme 2002–2006 und 2007–2013 als auch dem Beginn der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2014–2020 in hohem Maße abträglich hätte sein können;

G.

in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) 2015/1839 darauf abzielte, Griechenland zu einem wichtigen Zeitpunkt – bevor die Umsetzung der Programme zum Erliegen gekommen wäre und notwendige Investitionsmöglichkeiten weggebrochen wären – mit Liquidität zu versorgen, da erhebliche Beträge wieder eingezogen worden wären, falls Projekte aus den Zeiträumen 2000–2006 und 2007–2013 nicht abgeschlossen worden wären;

H.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorsah, einen zusätzlichen ersten Vorschussbetrag in Form von zwei Raten in Höhe von jeweils 3,5 % des Betrags, der an Unterstützung aus den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vorgesehen war, auszuzahlen, für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 eine Kofinanzierungsrate in Höhe von 100 % auf die zuschussfähigen Ausgaben anzuwenden und die verbleibenden 5 % an EU-Mitteln, die bis zum Abschluss der Programme hätten zurückbehalten werden sollen, frühzeitig auszuzahlen;

I.

in der Erwägung, dass die Verordnung erlassen wurde, um einer ernsten Krisensituation schnellstmöglich zu begegnen und dafür zu sorgen, dass Griechenland über hinreichende Finanzmittel für den Abschluss der Projekte des Programmplanungszeitraums 2007–2013 und für den Beginn der Umsetzung im laufenden Zeitraum verfügte;

J.

in der Erwägung, dass Griechenland nach Maßgabe von Artikel 152 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Kommission bis Ende 2016 einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Kofinanzierungsrate von 100 % und der Obergrenze für Zahlungen für Programme am Ende des Programmplanungszeitraums übermitteln sollte;

K.

in der Erwägung, dass die EU unter der Verordnung über die Aufstockungsmaßnahme (EU) Nr. 1311/2011 in Griechenland außerdem 95 % der gesamten Investitionskosten im Finanzierungszeitraum 2007–2013 übernommen hat (normalerweise gilt eine Höchstgrenze von 85 %);

L.

in der Erwägung, dass im Oktober 2015 ein zweckgebundenes Konto eingerichtet wurde, auf das alle für die Finanzierung von von der EU finanzierten Projekten zugewiesenen Mittel übertragen wurden, um sicherzustellen, dass diese Mittel ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte und Vorhaben im Rahmen der operationellen Programme verwendet werden;

M.

in der Erwägung, dass Griechenland außerdem seit 2011 von der Task Force der Kommission für Griechenland, die technische Hilfe beim Reformprozess des Landes leistet, bzw. seit 2015 vom Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen, der bei der Vorbereitung, Konzipierung, Durchführung und Bewertung von wachstumsfördernden Reformen zur Seite steht, unterstützt wird; in der Erwägung, dass am 20. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für den Zeitraum 2017–2020 in Kraft getreten ist, wodurch die Zusagen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen für die betroffenen Mitgliedstaaten – darunter Griechenland – an Bedeutung gewannen;

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—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

—

unter Hinweis auf die Europäische Charta der Grundrechte,

—

unter Hinweis auf die interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte,

—

unter Hinweis auf die Europäische Sozialcharta vom 3. Mai 1996,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“) (1),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Europäischen Allianz gegen chronische Krankheiten (ECDA) von November 2017 zur Verbesserung der Beschäftigung von Menschen mit chronischen Krankheiten in Europa („Improving the employment of people with chronic diseases in Europe“),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Inkrafttreten in der EU am 21. Januar 2011 entsprechend dem Beschluss des Rates 2010/48/EG vom 26. November 2009,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (2),

—

unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht 2014 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) zum Thema „Psychosoziale Risiken in Europa: Prävalenz und Präventionsstrategien“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2017 zur Umsetzung der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (4),

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Philadelphia vom 10. Mai 1944 zu den Zielen und Zwecke der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu dem Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (5),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“(COM(2008)0412),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. Februar 2011 über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung zu arbeitsbedingtem Stress, die von den Sozialpartnern geschlossen wurde (SEC(2011)0241),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2007 mit dem Titel „Die Arbeitsplatzqualität verbessern und die Arbeitsproduktivität steigern: Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012“(COM(2007)0062),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie des Rates 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), etwa die verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 vom 11. April 2013 (HK Danmark), mit denen für Arbeitgeber ein Verbot der Diskriminierung wegen mit einer Behinderung in Zusammenhang stehenden Langzeiterkrankungen sowie die Verpflichtung, die Arbeitsbedingungen angemessen anzupassen, erlassen wurden,

—

unter Hinweis auf die 2013 eingeleitete gemeinsame Maßnahme der EU zum Thema geistige Gesundheit und Wohlbefinden,

—

unter Hinweis auf die Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit dem Titel „Gesunde Arbeitsplätze – den Stress managen“,

—

unter Hinweis auf sein Pilotprojekt jüngeren Datums für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit älterer Arbeitnehmer, das von der EU-OSHA durchgeführt wurde,

—

unter Hinweis auf den Bericht der EU-OSHA von 2016 mit dem Titel „Rehabilitation und Rückkehr in das Erwerbsleben: Systeme und politische Strategien in Europa“,

—

unter Hinweis auf den Bericht von Eurofound von 2014 mit dem Titel „Employment opportunities for people with chronic diseases“(Beschäftigungsmöglichkeiten für chronisch erkrankte Personen),

—

unter Hinweis auf den Fachartikel von Business Europe von 2012 mit dem Titel „Employers’ practices for Active Ageing“(Arbeitgebermaßnahmen für aktives Altern),

—

unter Hinweis auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0208/2018),

A.

in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress ein zunehmendes Problem ist und in Europa am zweithäufigsten als arbeitsbedingtes Gesundheitsproblem angegeben wird; in der Erwägung, dass 25 % (7) der Arbeitnehmer angeben, dass sie arbeitsbedingtem Stress ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress dem Recht des Einzelnen auf gesunde Arbeitsbedingungen zuwiderlaufen kann; in der Erwägung, dass arbeitsbedingter Stress zur weiteren Zunahmen von Fehlzeiten führt und die Produktivität beeinträchtigt und auf diesen Stress fast die Hälfte der jährlichen Fehltage zurückzuführen ist;

B.

in der Erwägung, dass die Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung in Europa mit neuen Herausforderungen einhergeht, was das Arbeitsumfeld und die Veränderung der Arbeitsorganisation angeht; in der Erwägung, dass mit zunehmendem Alter das Risiko chronischer psychischer und physischer Gesundheitsprobleme, einschließlich Behinderungen und Erkrankungen, zunimmt, weswegen Prävention, Wiedereingliederung und Rehabilitation wichtige Maßnahmen darstellen, wenn Arbeitsplätze sowie die Renten- und Sozialversicherungssysteme nachhaltig bleiben sollen; in der Erwägung, dass nicht nur ältere Menschen von chronischen Erkrankungen betroffen sind;

C.

in der Erwägung, dass sich langfristige Fehlzeiten am Arbeitsplatz negativ auf die psychische und psychische Gesundheit auswirken, mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten einhergehen und dazu führen können, dass kein Wiedereinstieg in die Beschäftigung erfolgt; in der Erwägung, dass Gesundheit und Wohlergehen für die Schaffung nachhaltiger Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung sind; in der Erwägung, dass berücksichtigt werden muss, dass Erkrankungen oder Behinderungen mit schwerwiegenden finanziellen Folgen für die Familien der Betroffenen einhergehen, wenn diese nicht in das Erwerbsleben zurückkehren können;

D.

in der Erwägung, dass zwar zwischen Behinderung, Verletzung, Krankheit und altersbedingtem Befinden unterschieden wird, sich diese Phänomene aber oft überschneiden und eine umfassende, auf den Einzelfall und die betroffene Einzelperson abgestimmte Herangehensweise erfordern;

E.

in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU zählt; in der Erwägung, dass daher Strategien notwendig sind, um aktives Altern zu fördern, damit die Menschen bis zum Renteneintrittsalter – oder auf eigenen Wunsch auch länger – aktiv und erwerbstätig bleiben können; in der Erwägung, dass ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen für den Arbeitsmarkt unverzichtbar sind; in der Erwägung, dass für viele ältere Menschen, die ihre Erwerbstätigkeit fortsetzen möchten, flexible Arbeitszeiten bzw. individuelle Beschäftigungsmodelle von Bedeutung sind; in der Erwägung, dass Krankheiten, Behinderungen und die Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt schwerwiegende finanzielle Folgen nach sich ziehen;

F.

in der Erwägung, dass der Konsum von Tabak, Alkohol und Drogen zu den größten Gesundheitsrisiken der Erwerbsbevölkerung in der EU zählt und sowohl mit Verletzungen als auch mit verschiedenen nichtübertragbaren Krankheiten in Zusammenhang steht (8); in der Erwägung, dass 20 % bis 25 % aller Arbeitsunfälle alkoholisierte Personen (9) betreffen und schätzungsweise zwischen 5 % und 20 % der Erwerbsbevölkerung in Europa schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit ihrem Alkoholkonsum haben (10); in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit Suchtproblemen in hochwertige Beschäftigung für Arbeitgeber mit besonderen Herausforderungen verbunden ist;

G.

in der Erwägung, dass Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen oder Personen, die sich nach einer Verletzung oder einer Krankheit in der Genesungsphase befinden, schutzbedürftig sind und individuelle Unterstützung erhalten sollten, was die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz oder an den Arbeitsmarkt angeht; in der Erwägung, dass manche Menschen mit chronischen Erkrankungen nicht in die Berufstätigkeit zurückkehren möchten oder können;

H.

in der Erwägung, dass sich im Rahmen der Wiedereingliederung in das Berufsleben und des Wiedereinstiegs in die Berufstätigkeit wertvolle Möglichkeiten der Freiwilligentätigkeit ergeben könnten, etwa im Zuge der Beschäftigung von Personen im Ruhestand als Freiwillige; in der Erwägung, dass Freiwilligentätigkeiten in allen Altersstufen gefördert werden sollten;

I.

in der Erwägung, dass die Arbeitgeber zunächst für eine Gesundheits- und Sicherheitskultur am Arbeitsplatz sorgen müssen; in der Erwägung, dass die freiwillige Beteiligung an Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheit, etwa an Arbeitsgruppen, möglicherweise auch zu einem Kulturwandel beitragen könnte;

J.

in der Erwägung, dass Arbeit eine wichtige Rolle spielt, wenn der Genesungs- und Rehabilitationsprozess gefördert werden soll, da Arbeit für den Arbeitnehmer mit wichtigen positiven psychosozialen Vorteilen einhergeht; in der Erwägung, dass angemessene Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von wesentlicher Bedeutung sind, was die Produktivität und Motivation der Mitarbeiter angeht, zumal diese dann auch einen Beitrag dazu leisten, dass ein Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähig bleibt, und womit für das Wohlergehen der Arbeitnehmer gesorgt und dazu beigetragen wird, dass wertvolle Fertigkeiten und Berufserfahrung erhalten bleiben, die Mitarbeiterfluktuation abnimmt und es nicht zu Exklusion, zu Unfällen und Verletzungen kommt; in der Erwägung, dass die Kommission daher für den Bereich der aktiven, sozialen Inklusion ein gesamtkostenorientiertes Verfahren in Erwägung ziehen sollte; in der Erwägung, dass die Annahme angemessener, auf den Einzelfall abgestimmter Konzepte für die Wiedereingliederung von Menschen in hochwertige Beschäftigung nach einer Verletzung oder Erkrankung ein wesentlicher Aspekt ist, wenn zusätzliche Fehlzeiten oder Anwesenheit trotz Krankheit verhindert werden sollen;

K.

in der Erwägung, dass die Bestimmungen des Begriffs „Person mit verminderter Erwerbsfähigkeit“in einigen Mitgliedstaaten nicht deckungsgleich sind;

L.

in der Erwägung, dass bei KMU und Kleinstunternehmen in dieser Hinsicht ein besonderer Bedarf besteht, da sie über weniger Ressourcen verfügen. was die Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten und Unfällen angeht, und daher oft Unterstützung dabei benötigen, ihre Ziele im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu erreichen; in der Erwägung, dass angemessene Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für KMU und Kleinstunternehmen andererseits für die Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit von wesentlicher Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die EU verschiedene Programme finanziert, in deren Rahmen die Möglichkeit zu einem nutzbringenden Austausch über Innovationen und bewährte Verfahren in Bezug auf nachhaltige Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besteht;

M.

in der Erwägung, dass negative psychosoziale Faktoren am Arbeitsplatz nicht nur mit gesundheitlichen Folgen in Zusammenhang stehen, sondern auch mit höheren Fehlzeiten und einer niedrigeren Zufriedenheit am Arbeitsplatz; in der Erwägung, dass mit auf den Einzelfall abgestimmten Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bewirkt werden kann, dass Einzelpersonen mit veränderter Beschäftigungsfähigkeit in Beschäftigung bleiben können, was mit Vorteilen für die gesamte Arbeitnehmerschaft einhergeht; in der Erwägung, dass Fehlzeiten am Arbeitsplatz zwar zuweilen aus medizinischer Sicht notwendig sind, sich daraus aber für Personen, die länger abwesend sind, auch weitere negative psychosoziale Auswirkungen ergeben können, zumal bei längeren Abwesenheiten die Wahrscheinlichkeit der Rückkehr in die Beschäftigung sinkt; in der Erwägung, dass frühzeitige, koordinierte Fürsorge, in deren Mittelpunkt zuvörderst das Wohlbefinden des Arbeitnehmers steht, von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, bei der Rückkehr in die Beschäftigung bessere Ergebnisse zu erzielen und langfristige negative Auswirkungen auf die Einzelperson zu vermeiden;

N.

in der Erwägung, dass die Daten zu Berufskrankheiten auf EU-Ebene in vielen Fällen nicht in ausreichendem Maße verfügbar und vergleichbar sind; in der Erwägung, dass gemäß Eurofound etwa 28 % der Europäer angeben, von chronischen körperlichen oder mentalen Gesundheitsproblemen, Krankheiten oder Behinderungen betroffen zu sein (11); in der Erwägung, dass schätzungsweise eine von vier Personen im erwerbsfähigen Alter von langfristigen Gesundheitsproblemen betroffen ist (12); in der Erwägung, dass Behinderung und Krankheit gleichzeitig zu Armut führen und eine Folge von Armut sind; in der Erwägung, dass aus einer Studie der OECD hervorgeht, dass das Einkommen von Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt 12 % unter dem Einkommen des Rests der Bevölkerung liegt (13); in der Erwägung, dass diese Diskrepanz in einigen Ländern bis zu 30 % beträgt; in der Erwägung, dass aus einer Studie von 2013 hervorgeht, dass 21,8 % der Krebspatienten im Alter zwischen 18 und 57 Jahren direkt nach der Diagnose arbeitslos wurden und die Arbeitslosigkeit bei 91,6 % dieser Gruppe 15 Monate nach der Diagnose eintrat (14); in der Erwägung, dass aus einer Eurostat-Studie aus dem Jahr 2011 (15) hervorgeht, dass nur 5,2 % der erwerbstätigen Personen, die aufgrund eines langfristigen Gesundheitsproblems und/oder von Schwierigkeiten bei einer grundlegenden Tätigkeit in ihrer Arbeitstätigkeit eingeschränkt sind, angeben, dass sie spezielle Regelungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Anspruch nehmen; in der Erwägung, dass aus dieser Studie zudem hervorgeht, dass 24,2 % dieser nicht erwerbstätigen Personen angeben, dass sie solche Regelungen benötigen würden, um wieder erwerbstätig sein zu können;

O.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung mit einem wesentlichen Wandel der Arbeitsorganisation einhergehen dürfte und zu besseren Möglichkeiten für Arbeitnehmer mit eingeschränkten körperlichen Fähigkeiten und anderen Beeinträchtigungen beitragen könnte; in der Erwägung, dass ältere Menschen diesbezüglich mit ganz spezifischen Herausforderungen konfrontiert sein dürften; in der Erwägung, dass auch sie Nutzen aus diesen Änderungen ziehen sollten;

P.

in der Erwägung, dass das Recht jedes Arbeitnehmers auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt ist und gute Arbeitsbedingungen einen positiven Wert in sich selbst haben; in der Erwägung, dass gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte alle Menschen das Recht auf einen Lebensstandard haben, in dessen Rahmen ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden gewährleistet sind, sowie auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen; in der Erwägung, dass das gesellschaftliche Wohlbefinden insgesamt steigt und für die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber – darunter auch ältere Arbeitnehmer und Personen mit gesundheitlichen Problemen – wirtschaftliche Vorteile entstehen, wenn sich der Gesundheitszustand der Arbeitnehmer verbessert und eine Wiedereingliederung stattfindet, und dass so auch Personal mit Fertigkeiten verfügbar bleibt, auf die andernfalls nicht mehr zurückgegriffen werden könnte; in der Erwägung, dass es für die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer, die betroffenen Familien und Gemeinschaften mit Vorteilen einhergeht, wenn sich Erwerbsunfähigkeit in Erwerbsfähigkeit umkehrt;

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unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte, vom 25. Februar 2009,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) (1),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Economic Review of the Financial Regulation Agenda“(Überprüfung der Agenda für die Regulierung des Finanzsektors aus wirtschaftlicher Sicht) (SWD(2014)0158),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. August 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und -gremien (2),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2016 mit dem Titel „Sondierung ‚EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen‘“(COM(2016)0855),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“ (3),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 27. Februar 2017 mit dem Titel „EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment“(Bewertung von EU-Gleichwertigkeitsbeschlüssen im Bereich der Finanzdienstleistungen) (SWD(2017)0102),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (4),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0263/2018),

A.

in der Erwägung, dass seit der Finanzkrise mehr als 40 neue EU-Rechtsakte im Bereich Finanzen angenommen wurden, von denen 15 „Drittlandsbestimmungen“enthalten, durch die der Kommission im Namen der EU die Befugnis übertragen wurde, einseitig zu entscheiden, ob die Regulierungsvorschriften in einem anderen Land als gleichwertig anzusehen sind;

B.

in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit und der „Europäische Pass“deutlich unterschiedliche Konzepte sind, die mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten für Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzinstitute und Marktteilnehmer einhergehen; in der Erwägung, dass die in Drittländern ansässigen Finanzinstitute mit einem Beschluss über Gleichwertigkeit keine Rechte im Sinne des „Europäischen Passes“erhalten, da dieses Konzept untrennbar mit dem Binnenmarkt und seinem gemeinsamen Rahmen für Regulierung, Aufsicht, Durchsetzung und Justiz verbunden ist;

C.

in der Erwägung, dass die EU noch nie ein Handelsabkommen geschlossen hat, das Bestimmungen zum grenzüberschreitenden, gegenseitigen Zugang zu Finanzdienstleistungen umfasst;

D.

in der Erwägung, dass es keine einheitliche Regelung gibt, die die Gleichwertigkeitsbeschlüsse stützt; in der Erwägung, dass in jedem Rechtsakt eine spezifische Gleichwertigkeitsregelung festgelegt wird, die an den politischen Zielen des Rechtsakts ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass mit den aktuellen Gleichwertigkeitsbestimmungen unterschiedliche Konzepte verfolgt werden, die – je nach Finanzdienstleister und dem Markt, auf dem er tätig ist, – eine Reihe möglicher Vorteile bieten;

E.

in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit unter anderem ein Instrument zur Förderung der internationalen Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist, was zu mehr Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann, während Regulierungsarbitrage verhindert wird, Verbraucher und Anleger geschützt werden und die Finanzstabilität der EU und die Kohärenz innerhalb des Binnenmarkts gewahrt werden; in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit auch ein Instrument ist, mit dem sichergestellt wird, dass Finanzinstitute der EU und Finanzinstitute aus Drittländern auf der Ebene der Rechtsvorschriften und der Beaufsichtigung eine gerechte und gleiche Behandlung erfahren;

F.

in der Erwägung, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse auf dem einheitlichen Regelwerk der EU basieren und auf der Grundlage einer technischen Beurteilung gefasst werden; in der Erwägung, dass sie dennoch einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen sollten;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission Gleichwertigkeit als entscheidendes Instrument beschreibt, das dazu dient, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Marktteilnehmern in einem stabilen und sicheren aufsichtsrechtlichen Umfeld, das Drittländer, die für Aufsichtsregeln die gleichen hohen Standards wie die EU anwenden, umsetzen und durchsetzen, umfasst, wirksam zu steuern;

H.

in der Erwägung, dass der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angesichts der derzeit sehr engen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich beträchtliche Auswirkungen auf die Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen haben könnte; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch laufen;

I.

in der Erwägung, dass den Finanzinstituten, falls das Austrittsabkommen einschließlich des Übergangszeitraums vereinbart und ratifiziert wird, mehr Zeit bleibt, sich auf den Brexit einzustellen; in der Erwägung, dass die Kommission, bereit sein muss, die Finanzstabilität, die Integrität des Binnenmarkts und die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung in der EU zu schützen, falls es keinen Übergangszeitraum gibt;

J.

in der Erwägung, dass die Verflechtung der Drittlandmärkte mit dem Binnenmarkt der EU umfassend berücksichtigt werden muss, wenn es um die Finanzstabilität der Union geht;

K.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen“aufgefordert hat, „einen konsistenten, kohärenten, transparenten und praxisorientierten Rahmen für Verfahren und Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Drittlandsystemen vorzulegen und dabei einer ergebnisorientierten Bewertung sowie internationalen Standards oder Vereinbarungen Rechnung zu tragen“;

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unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 4, 162, 174–178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (4),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“(COM(2017)0534),

—

unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 20. September 2017 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“(SWD(2017)0307),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu strukturschwachen Gebieten in der EU (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020 (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu der Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“ (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (10),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017 mit dem Titel „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“ (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) (12),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) (14),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0266/2018),

A.

in der Erwägung, dass es innerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarländer in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 40 Landbinnengrenzen und Regionen an den EU-Binnengrenzen gibt und dass diese Regionen 40 % des Hoheitsgebiets der Union ausmachen, dort 30 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben und fast ein Drittel des BIP der EU erwirtschaftet wird;

B.

in der Erwägung, dass in Grenzregionen, insbesondere solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, größtenteils schwierigere Voraussetzungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorliegen und diese Regionen im Allgemeinen schlechter dastehen als andere Regionen in den Mitgliedstaaten und ihr wirtschaftliches Potenzial nicht voll ausschöpfen;

C.

in der Erwägung, dass auch physikalische bzw. geografische Barrieren den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen Grenzregionen innerhalb und außerhalb der EU beeinträchtigen, was insbesondere für Bergregionen gilt;

D.

in der Erwägung, dass ungeachtet der bereits unternommenen Anstrengungen Hindernisse – vor allem administrativer, sprachlicher und rechtlicher Natur – immer noch fortbestehen und das Wachstum, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Kohäsion zwischen und innerhalb von Grenzregionen erschweren;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission 2017 davon ausging, dass die Beseitigung von lediglich 20 % der bestehenden Hindernisse in den Grenzregionen für einen BIP-Zuwachs um 2 % bzw. 91 Mrd. EUR sorgen würde, wodurch ungefähr eine Million neue Arbeitsplätze entstehen würden; in der Erwägung, dass breite Übereinstimmung darüber herrscht, dass territoriale – darunter auch grenzüberschreitende – Zusammenarbeit einen echten und sichtbaren Mehrwert insbesondere für die an den Binnengrenzen lebenden Unionsbürger darstellt;

F.

in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Grenzgänger und Studierenden, die in einem anderen EU-Land tätig sind, bei circa 2 Millionen liegt, davon 1,3 Millionen Arbeitnehmer, was 0,6 % aller Beschäftigten in der EU-28 entspricht;

G.

in der Erwägung, dass im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 95 % der den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“gewidmeten Mittel in die TEN-V-Kernkorridore fließen, während kleine Projekte, die das Gesamtnetz und Maßnahmen zur Anbindung an das TEN-V-Netz betreffen, oft nicht kofinanzierungsfähig sind oder oft nicht aus nationalen Mitteln finanziert werden können, obwohl sie von entscheidender Bedeutung für die Lösung spezifischer Probleme und die Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen und Einsparungen sind;

H.

in der Erwägung, dass die Kommission außerdem beabsichtigt, zu den maritimen Binnengrenzregionen Stellung zu beziehen;

I.

in der Erwägung, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Regionen an den Außengrenzen der EU, darunter gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gebiete in äußerster Randlage, ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete und Gebiete in der Union, die unter Abgelegenheit, Insellage oder anderen schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, gegenüberstehen, ebenfalls eine Stellungnahme der Kommission erfordern würden;

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gestützt auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 8, 10, 19 und 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2009 mit der Annahme des Vertrags von Lissabon in Kraft trat (1), insbesondere auf die Artikel 1, 20, 21, 23 und 31,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung“aus dem Jahr 2014 (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (3),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in der Belästigung und sexuelle Belästigung definiert und verurteilt werden (4),

—

unter Hinweis auf den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE),

—

unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) vom Juni 2017 mit dem Titel „Gewalt im Internet gegen Frauen und Mädchen“,

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Estland, Bulgarien und Österreich) vom 19. Juli 2017 zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen,

—

unter Hinweis auf die Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte, wie z. B. die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und sein Protokoll sowie das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

—

unter Hinweis auf weitere Instrumente der Vereinten Nationen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegenüber Frauen, wie beispielsweise die am 25. Juni 1993 von der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Menschenrechte angenommene Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, die am 20. Dezember 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die UN-Resolution vom 21. Juli 1997 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung und der Strafgerichtsbarkeit zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, die Berichte der UN-Sonderberichterstatter über Gewalt gegen Frauen und die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses,

—

unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2000), Peking +10 (2005), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (5) („Opferschutzrichtlinie“),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. November 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) (COM(2012)0614),

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung zu Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz, die am 26. April 2007 zwischen dem EGB, BUSINESSEUROPE, der UEAPME und dem CEEP geschlossen wurde,

—

unter Hinweis auf den im Jahr 2015 veröffentlichten Bericht des Europäischen Netzes nationaler Gleichbehandlungsstellen (EQUINET) mit dem Titel „The Persistence of Discrimination, Harassment and Inequality for Women. The work of equality bodies informing a new European Commission Strategy for Gender Equality“(Das Fortbestehen von Diskriminierung, Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen. Die Arbeit von Gleichstellungsstellen bei der Verbreitung einer neuen Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter),

—

unter Hinweis auf den im Jahr 2014 veröffentlichten Bericht von EQUINET mit dem Titel „Harassment on the Basis of Gender and Sexual Harassment: Supporting the Work of Equality Bodies“(Belästigung aufgrund des Geschlechts und sexuelle Belästigung: Unterstützung der Gleichbehandlungsstellen),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, insbesondere auf die Artikel 2 und 40 (6), und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 20. September 2001 zu Mobbing am Arbeitsplatz (8), vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (9), vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (10), vom 15. Dezember 2011 zu der Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (11), vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (12), auch auf die den Empfehlungen beiliegende Bewertung des europäischen Mehrwerts vom November 2013, und vom 24. November 2016 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (13),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 (14), vom 10. März 2015 zum Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 (15) und vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen (16),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 zur Bekämpfung von sexueller Belästigung und sexuellem Missbrauch in der EU (17),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbunds mit dem Titel „Safe at home, safe at work – Trade union strategies to prevent, manage and eliminate work-place harassment and violence against women“(Sicher zu Hause, sicher am Arbeitsplatz – Gewerkschaftsstrategien zur Verhütung von, zum Umgang mit und zur Beseitigung der Belästigung von Frauen und der Gewalt gegenüber Frauen am Arbeitsplatz),

—

unter Hinweis auf den Bericht für das von der Internationalen Arbeitsorganisation organisierte Expertentreffen zu Gewalt gegen Frauen und Männer in der Arbeitswelt (3. bis 6. Oktober 2016),

—

unter Hinweis auf die 2016 veröffentlichte Studie der Interparlamentarischen Union mit dem Titel „Sexism, harassment and violence against women parliamentarians“(Sexismus, Belästigung und Gewalt gegen weibliche Abgeordnete) (18),

—

unter Hinweis auf die Studie zum Thema Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen und im politischen Leben in der EU, die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments im März 2018 veröffentlicht wurde (19),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0265/2018),

A.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist, der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als solcher anerkannt wird; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt aus einer ungleichen Verteilung von Macht und Verantwortlichkeiten zwischen Männern und Frauen erwächst und in einem direkten Zusammenhang mit dem Patriarchat und anhaltenden Fällen von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts steht;

B.

in der Erwägung, dass ältere Menschen, insbesondere ältere alleinstehende Frauen, eine besonders gefährdete Gruppe der Gesellschaft darstellen, wenn sie Opfer von psychischer und physischer Belästigung sowie von Mobbing werden;

C.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung in der Richtlinie 2002/73/EG definiert ist als „jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“;

D.

in der Erwägung, dass dieser Begriff angesichts der Entwicklungen in der Gesellschaft, der Technologien und der Gepflogenheiten, die sich im Laufe der Zeit herausgebildet und verändert haben, neu definiert werden sollte;

E.

in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft bekämpft werden muss, um eine wahre Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Frauen sicherzustellen;

F.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung eine Form von Gewalt ist und die extremste und zugleich die sich am hartnäckigsten haltende Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist; in der Erwägung, dass es sich bei etwa 90 % der Opfer sexueller Belästigung um Frauen und bei rund 10 % um Männer handelt; in der Erwägung, dass aus der 2014 veröffentlichten EU-weiten Studie der FRA mit dem Titel „Gewalt gegen Frauen“hervorgeht, dass jeder dritten Frau als Erwachsener körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist; in der Erwägung, dass bis zu 55 % der Frauen in der EU schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 32 % aller Opfer in der EU angegeben haben, dass es sich bei dem Täter um einen Vorgesetzten, Kollegen oder Kunden gehandelt habe; in der Erwägung, dass 75 % der Frauen in Berufen, die fachspezifische Qualifikationen erfordern, oder in gehobenen Führungspositionen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass 61 % der im Dienstleistungssektor beschäftigten Frauen schon einmal sexuell belästigt wurden; in der Erwägung, dass insgesamt 5 bis 10 % der europäischen Arbeitnehmer irgendwann Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt sind;

G.

in der Erwägung, dass sowohl sexuelle Belästigung als auch Mobbing am Arbeitsplatz auf EU-Ebene verboten sind, und zwar auch in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Berufsbildung und Beförderung, und in den Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz fallen;

H.

in der Erwägung, dass die Organe und Agenturen der EU dafür verantwortlich sind, die vorhandenen Mechanismen laufend zu verbessern, indem sie die effizientesten Bestimmungen umsetzen, um das Bewusstsein für die Definition der sexuellen Belästigung zu schärfen und die Arbeitnehmer zu schützen;

I.

in der Erwägung, dass signifikant viele Fälle sexueller Belästigung aufgrund mangelnden Bewusstseins für diese Frage innerhalb der Gesellschaft, aus Angst und Scham, mit anderen über dieses Thema zu sprechen, aus Angst, die Arbeitsstelle zu verlieren, aufgrund von Schwierigkeiten, Beweise zu beschaffen, aufgrund unzureichender Berichterstattungs- und Überwachungskanäle und Kanäle zum Schutz der Opfer sowie aufgrund der Normalisierung von Gewalt nicht gemeldet werden;

J.

in der Erwägung, dass die Meldung sexueller Belästigungen am Arbeitsplatz sehr häufig zur Kündigung oder zur Isolierung des Opfers am Arbeitsplatz führen kann; in der Erwägung, dass zu schwerwiegenderen Straftaten angeregt wird, wenn gegen minder schwere Straftaten nichts unternommen wird;

K.

in der Erwägung, dass Mobbing und sexuelle Belästigung in vielfältigen sozialen Kontexten nach wie vor ein schwerwiegendes Problem darstellen, etwa am Arbeitsplatz, in öffentlichen Räumen, in virtuellen Räumen wie dem Internet und im politischen Leben, und immer häufiger mithilfe der neuen Technologien stattfinden, etwa auf Websites oder in sozialen Netzwerken, wo diejenigen, die derartige Straftaten begehen, überzeugt sind, dank der Anonymität sicher zu sein;

L.

in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund der Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation und des Soziallebens sowie der Verwischung der Grenzen zwischen Privat-, Berufs- und Sozialleben zu einer Intensivierung negativer Verhaltensweisen gegenüber einzelnen Personen oder gesellschaftlichen Gruppen kommen kann; in der Erwägung, dass Mobbing am Arbeitsplatz auf verschiedene Weise erfolgen kann – sowohl vertikal (durch einen Vorgesetzten oder durch Untergebene) als auch horizontal (durch Arbeitskollegen derselben Hierarchieebene);

M.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing Erscheinungen sind, an denen Opfer und Täter aller Altersgruppen, Bildungsniveaus und kulturellen Hintergründe, Einkommensschichten und gesellschaftlichen Status beteiligt sind, und in der Erwägung, dass dieses Phänomen für das Opfer Folgen auf der physischen, sexuellen, emotionalen und psychologischen Ebene hat; in der Erwägung, dass Geschlechterstereotypen und Sexismus, einschließlich sexistischer Hassreden – offline und online –, die grundlegenden Ursachen für viele Formen von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Frauen sind und die Teilhabe der Frauen verhindern;

N.

in der Erwägung, dass in der Opferschutzrichtlinie geschlechtsspezifische Gewalt als Verletzung der Grundfreiheiten des Opfers definiert wird, worunter auch sexuelle Gewalt (einschließlich Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder Belästigung) fällt; in der Erwägung, dass weibliche Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und ihre Kinder wegen des bei dieser Art der Gewalt bestehenden hohen Risikos von wiederholter Viktimisierung, Einschüchterung und Vergeltung oft besondere Unterstützung und besonderen Schutz benötigen;

O.

in der Erwägung, dass Gewalt im Arbeitsleben oftmals in einer unsystematischen Weise angegangen wird, die hauptsächlich und schwerpunktmäßig auf stärker sichtbare Formen wie beispielsweise körperliche Gewalt ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing jedoch sogar noch zerstörerische Auswirkungen auf die betroffene Person haben können;

P.

in der Erwägung, dass sexistische Handlungen und die damit verbundene sexuelle Belästigung, der Frauen am Arbeitsplatz ausgesetzt sein können, dazu beitragen, dass sie vom Arbeitsmarkt vertrieben werden, was sich wiederum negativ auf ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und das Familieneinkommen auswirkt;

Q.

in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen und entlegenen Gebieten der Europäischen Union, die Opfer von Belästigung und Gewalt werden, in der Regel größere Schwierigkeiten haben, volle Unterstützung und Schutz vor den Tätern zu erhalten;

R.

in der Erwägung, dass körperliche und verbale Belästigung, einschließlich Online-Belästigung, nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig schädliche Auswirkungen hat, wie beispielsweise Stress und schwere Depressionen, und sogar zum Selbstmord der Opfer führen kann, wie der Anstieg der Zahl derartiger gemeldeter Fälle zeigt; in der Erwägung, dass Mobbing und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sich nicht nur negativ auf die Gesundheit auswirken, sondern auch negative Auswirkungen auf die Karriere der Person, auf Unternehmen und die Gesellschaft haben, wie vermehrte Fehlzeiten, verringerte Produktivität und Dienstleistungsqualität sowie Verlust von Humankapital;

S.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowie die Organe und Einrichtungen der EU gemäß EU-Recht für die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle sorgen müssen, um den Opfern von Belästigung unabhängige Unterstützung zu bieten, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, einschlägige aufgeschlüsselte und vergleichbare Daten zu erheben, Forschungsaktivitäten zu Definitionen und Klassifikationen durchzuführen, unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu Beschäftigungs- und Ausbildungsfragen, zum Zugang zu und zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und für selbständig Erwerbstätige auszusprechen;

T.

in der Erwägung, dass Frauen in der EU aufgrund unterschiedlicher Strategien und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten nicht im gleichen Umfang vor geschlechtsspezifischer Gewalt und sexueller Belästigung und Mobbing geschützt sind; in der Erwägung, dass Frauen durch die Rechtssysteme nicht immer ausreichend Unterstützung geboten wird; in der Erwägung, dass das Opfer den Täter bei Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt oftmals kennt und häufig in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm steht, sodass es verstärkt davor zurückschreckt, den Übergriff anzuzeigen;

U.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Istanbul zwar von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, aber nicht von allen ratifiziert wurde, und diese Verzögerung die vollständige Umsetzung des Übereinkommens erschwert;

V.

in der Erwägung, dass Sexismus sowie sexuelle Belästigung und Mobbing von weiblichen Abgeordneten reale und weit verbreitete Erscheinungen sind; in der Erwägung, dass die Urheber von Belästigung und Gewalt nicht nur aus den Reihen der politischen Gegner kommen, sondern auch Mitglieder derselben politischen Partei sowie religiöse Führer, lokale Autoritätspersonen und sogar Familienmitglieder sein können;

W.

in der Erwägung, dass Politiker als gewählte Vertreter der Bürger besondere Verantwortung dafür tragen, bei der Prävention und Bekämpfung von sexueller Belästigung in der Gesellschaft ein Beispiel zu setzen;

X.

in der Erwägung, dass die Legitimität von Frauen in der Politik manchmal immer noch in Frage gestellt wird und Frauen Opfer von Stereotypen sind, die sie davon abhalten, sich politisch zu engagieren, und dass es sich hierbei um ein Phänomen handelt, das besonders auf all jenen Ebenen auffällig ist, auf denen Frauen in der Politik weniger vertreten sind;

Y.

in der Erwägung, dass weder alle nationalen und regionalen Parlamente noch alle kommunalen Gremien spezifische Strukturen und interne Regelungen zur Schaffung angemessener Kanäle für die Sicherstellung der sicheren, vertraulichen Einreichung und Behandlung von Beschwerden wegen Belästigung eingerichtet haben; in der Erwägung, dass Schulungen zum Thema sexuelle Belästigung und Mobbing für alle Mitarbeiter und Mitglieder eines Parlaments, einschließlich des Europäischen Parlaments, obligatorisch sein sollten;

Z.

in der Erwägung, dass häusliche Gewalt auch am Arbeitsplatz ein Problem darstellt, weil sie sich auf das berufliche Engagement des Opfers, die Arbeitsleistung und die Sicherheit auswirken kann;

AA.

in der Erwägung, dass sexuelle Belästigung und Mobbing nicht nur am Arbeitsplatz stattfindet, sondern auch in öffentlichen Räumen, einschließlich Einrichtungen der formalen und informellen Bildung, in Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, auf der Straße und in öffentlichen Verkehrsmitteln;

AB.

in der Erwägung, dass Cyber-Stalking und Cyber-Mobbing die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien erfordern, um eine Person verfolgen, belästigen, kontrollieren oder manipulieren zu können; in der Erwägung, dass Cyber-Mobbing ein besonders großes Problem für junge Frauen ist, da sie diese Medien in größerem Umfang nutzen; in der Erwägung, dass 20 % der jungen Frauen zwischen 18 und 29 Jahren in der EU-28 schon einmal Opfer von Cyber-Mobbing waren;

AC.

in der Erwägung, dass in einer Studie aus dem Jahr 2016 festgestellt wurde, dass mehr als die Hälfte der befragten Frauen an Arbeitsplätzen im Vereinigten Königreich eine Form von sexueller Belästigung erlebt haben, vier von fünf dieser Frauen die Belästigung jedoch nicht ihrem Arbeitgeber gemeldet haben (20);

AD.

in der Erwägung, dass die neuen Technologien auch als potenzielle Hilfe bei der Analyse, dem Verständnis und der Prävention von Gewaltdelikten dienen können;

AE.

in der Erwägung, dass Frauen und insbesondere junge Frauen über neue Technologien wie Websites oder soziale Netzwerke immer häufiger zu Opfern von Mobbing oder sexueller Belästigung werden, wobei manchmal geheime Foren oder Gruppen auf sozialen Medienplattformen eingesetzt werden; in der Erwägung, dass solche Handlungen Vergewaltigungs- und Morddrohungen, Hackerangriffe sowie die Veröffentlichung privater Informationen und Fotos umfassen; in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge jedes zehnte Mädchen im Rahmen der weit verbreiteten Nutzung von Online- und sozialen Medien bereits eine Form von Cyber-Gewalt erlebt hat, einschließlich Cyber-Stalking und Belästigung, wenn es 15 Jahre alt ist; in der Erwägung, dass Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, darunter Journalistinnen und insbesondere lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und Frauen mit Behinderungen, ein Hauptziel für Cyber-Mobbing und Online-Gewalt darstellen, und dass einige dieser Frauen aus diesem Grund soziale Netzwerke verlassen mussten, nachdem sie körperliche Angst, Stress, Konzentrationsschwierigkeiten, Angst, nach Hause zu gehen, und Angst um nahestehende Personen empfanden;

AF.

in der Erwägung, dass Belästigung im Arbeitsumfeld nur bekämpft werden kann, wenn sowohl private als auch öffentliche Unternehmen eine Kultur schaffen, in der Frauen als gleichwertig behandelt werden und Mitarbeiter einander mit Respekt behandeln;

AG.

in der Erwägung, dass Untersuchungen zufolge Belästigung an solchen Arbeitsplätzen weit verbreitet ist, an denen Männer in der Geschäftsführung dominieren und Frauen wenig Macht haben, wie in der Unterhaltungs- und Medienindustrie, dass Belästigung aber auch in Technik- und Anwaltsfirmen, im Verkauf und vielen anderen Sektoren vorkommt, wenn die von Männern dominierte Geschäftsführung eine sexualisierte Behandlung von Arbeitnehmern toleriert; in der Erwägung, dass in Unternehmen, in denen mehr Frauen in der Geschäftsführung vertreten sind, sexuelle Belästigung weniger häufig ist;

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—

unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der UNESCO von 2003 zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (2),

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/2240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen und gemeinsame Rahmen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (Programm ISA2) als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (3),

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. November 2008 zu einer europäischen Strategie für Mehrsprachigkeit (2008/C 320/01) (4),

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“(2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (5),

—

unter Hinweis auf das von der EU im Jahr 2010 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. September 2008 mit dem Titel „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“(COM(2008)0566),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“(COM(2010)0245),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste“(COM(2011)0942),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“(COM(2015)0192),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa“(COM(2010)0245) (6),

—

unter Hinweis auf die auf der 32. Tagung der Generalkonferenz der UNESCO am 15. Oktober 2003 in Paris verabschiedete Empfehlung zur Förderung und Nutzung der Mehrsprachigkeit und zum universellen Zugang zum Cyberspace,

—

unter Hinweis auf das im Juni 2012 veröffentlichte Eurobarometer Spezial 386 mit dem Titel „Europeans and their Languages“(Die Europäer und ihre Sprachen),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15./16. März 2002 (SN 100/1/02 REV 1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juni 1988 zur Zeichensprache für Gehörlose (7),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2004 zu der Erhaltung und der Förderung der kulturellen Vielfalt: die Rolle der europäischen Regionen und internationaler Organisationen wie der UNESCO und des Europarates (8) und auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen – den Sprachen der Minderheiten in der Europäischen Union – unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (9),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2009 zum Thema „Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung“ (10),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und der Sprachenvielfalt in der Europäischen Union (11),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (12),

—

unter Hinweis auf die im März 2017 veröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments (EPRS), Referat Wissenschaftliche Vorausschau (STOA), mit dem Titel „Gleichstellung von Sprachen im digitalen Zeitalter – Für ein Projekt der menschlichen Sprache“,

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0228/2018),

A.

in der Erwägung, dass Sprachtechnologien Gehörlosen und Schwerhörigen, Blinden und Sehbehinderten sowie Legasthenikern Kommunikation erleichtern kann, und in der Erwägung, dass sich der Begriff „Sprachtechnologie“für die Zwecke dieses Berichts auf Technologie bezieht, die nicht nur gesprochene Sprachen, sondern auch Gebärdensprachen unterstützt, da Gebärdensprachen ein wichtiger Bestandteil der sprachlichen Vielfalt Europas sind;

B.

in der Erwägung, dass die Entwicklung der Sprachtechnologien zahlreiche Forschungsbereiche und Fachgebiete einschließlich der Computerlinguistik, der künstlichen Intelligenz, der Informatik und der Linguistik (mit Anwendungen wie etwa der natürlichen Sprachverarbeitung, der Textanalyse, der Sprechtechnologie und der Datenauswertung) umfasst;

C.

in der Erwägung, dass aus dem Eurobarometer Spezial 386 mit dem Titel „Europeans and their Languages“(Die Europäer und ihre Sprachen) hervorgeht, dass gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Europäer (54 %) in der Lage ist, in mindestens einer weiteren Sprache ein Gespräch zu führen, ein Viertel (25 %) zumindest zwei weitere Sprachen spricht und jeder Zehnte (10 %) mindestens drei Sprachen beherrscht;

D.

in der Erwägung, dass es in der Europäischen Union 24 Amtssprachen und mehr als 60 nationale und regionale Sprachen sowie Minderheitensprachen gibt, zu denen sich Migrantensprachen und – auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen – mehrere staatlich anerkannte Gebärdensprachen hinzugesellen; in der Erwägung, dass die Mehrsprachigkeit einen der wichtigsten Trümpfe der kulturellen Vielfalt in Europa und gleichzeitig eine der größten Herausforderungen für die Schaffung einer wirklich integrierten EU darstellt;

E.

in der Erwägung, dass die Unterstützung lokaler Gemeinschaften wie etwa indigener, ländlicher oder abgeschiedener Gruppen bei der Überwindung geografischer, sozialer und wirtschaftlicher Hindernisse mit Blick auf den Breitband-Zugang eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame EU-Politik der Mehrsprachigkeit ist;

F.

in der Erwägung, dass Mehrsprachigkeit in die Einflusssphäre mehrerer Politikbereiche der EU fällt, zu denen beispielsweise Kultur, Bildung, Wirtschaft, der digitale Binnenmarkt, lebensbegleitendes Lernen, Beschäftigung, soziale Inklusion, Wettbewerbsfähigkeit, Jugend, Zivilgesellschaft, Mobilität, Forschung und Medien gehören; in der Erwägung, dass das Augenmerk verstärkt auf den Abbau von Hindernissen für den interkulturellen und interlinguistischen Dialog und auf die Förderung des gegenseitigen Verständnisses gerichtet werden muss;

G.

in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass der digitale Binnenmarkt mehrsprachig sein muss; in der Erwägung, dass keine gemeinsame EU-Strategie vorgeschlagen wurde, um das Problem der Sprachbarrieren zu bewältigen;

H.

in der Erwägung, dass Sprachtechnologien in praktisch sämtlichen alltäglichen digitalen Produkten und Dienstleistungen eingesetzt werden, da die meisten von ihnen (insbesondere alle mit dem Internet zusammenhängenden Produkte wie Suchmaschinen, soziale Netzwerke und der elektronische Geschäftsverkehr) in gewissem Maß auf Sprache zurückgreifen; in der Erwägung, dass sich der Rückgriff auf Sprachtechnologien außerdem auf Bereiche wie Bildung, Kultur und Gesundheit auswirkt, denen grundlegende Bedeutung für das Wohlergehen der Bürger Europas im Alltag zukommt;

I.

in der Erwägung, dass 2015 nur 16 % der Bürger Europas einen Online-Einkauf in einem anderen EU-Staat getätigt haben, was bedeutet, dass kaum grenzüberschreitend Online-Handel betrieben wird; in der Erwägung, dass Sprachtechnologien in Europa künftig zur Kommunikation über geografische und sprachliche Grenzen hinweg, zu Wirtschaftswachstum, zur sozialen Stabilität und zum Abbau natürlicher Schranken beitragen können, wobei gleichzeitig Kohäsion und Konvergenz geachtet und gefördert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU weltweit gestärkt wird;

J.

in der Erwägung, dass die technologische Entwicklung zunehmend auf Sprache beruht und sich auf Wachstum und Gesellschaft auswirkt; in der Erwägung, dass es unbedingt mehr sprachsensibler politischer Strategien bedarf und dass in den Bereichen digitale Kommunikation und Sprachtechnologien und mit Blick auf deren Bezug zu Wachstum und Gesellschaft vermehrt technologisch, aber auch wirklich multidisziplinär geforscht und ausgebildet werden muss;

K.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Barcelona-Ziels, wonach die Bürger in die Lage versetzt werden sollen, in ihrer Muttersprache und in zwei weiteren Sprachen gut zu kommunizieren, den Menschen mehr Möglichkeiten bieten würde, Zugang zu kulturellen, bildungsbezogenen und wissenschaftlichen Inhalten in digitaler Form zu erlangen, sich als Bürger einzubringen und auf den digitalen Binnenmarkt zuzugreifen; in der Erwägung, dass zusätzliche – insbesondere die von den Sprachtechnologien bereitgestellten – Mittel und Instrumente für den angemessenen Umgang mit der europäischen Mehrsprachigkeit und für die Förderung der individuellen Mehrsprachigkeit unabdingbar sind;

L.

in der Erwägung, dass auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz bahnbrechende Fortschritte erzielt wurden und dass die Entwicklung der Sprachtechnologien rasch voranschreitet; in der Erwägung, dass sprachorientierte künstliche Intelligenz neue Möglichkeiten der digitalen Kommunikation, der DECT-Kommunikation, der technologiegestützten Kommunikation und der Zusammenarbeit in allen europäischen und in weiteren Sprachen bietet, da Sprechern verschiedener Sprachen ein gleichwertiger Zugang zu Informationen und Wissen gewährt wird und die Netzfunktionen der Informationstechnologie verbessert werden;

M.

in der Erwägung, dass die gemeinsamen europäischen Werte der Zusammenarbeit, der Solidarität, der Gleichheit, der Anerkennung und der Achtung bedeuten sollten, dass alle Bürger über einen uneingeschränkten und gleichwertigen Zugang zu digitalen Technologien verfügen, wodurch nicht nur Zusammenhalt und Wohlergehen in Europa gesteigert würden, sondern auch ein mehrsprachiger digitaler Binnenmarkt ermöglicht würde;

N.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von technologischen Anwendungen wie Videospielen bzw. Bildungsanwendungen in Minderheitensprachen und wenig verbreiteten Sprachen im Hinblick auf die Entwicklung von Sprachkompetenzen insbesondere bei Kindern wesentlich ist;

O.

in der Erwägung, dass Sprecher von wenig gesprochenen europäischen Sprachen in der Lage sein müssen, sich kulturell aussagekräftig auszudrücken und ihre eigenen kulturellen Inhalte in lokalen Sprachen zu erschaffen;

P.

in der Erwägung, dass das Aufkommen von Methoden wie etwa des tiefen Lernens, das auf einer größeren Rechnerleistung und dem Zugang zu riesigen Datenmengen beruht, Sprachtechnologien faktisch zu einer Lösung für die Überwindung von Sprachbarrieren macht;

Q.

in der Erwägung, dass sich Sprachbarrieren erheblich auf die Heranbildung der europäischen Identität und die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses auswirken; in der Erwägung, dass die EU-Bürger online und offline in ihrer Muttersprache über die Beschlussfassung und die Strategien der EU informiert werden sollten;

R.

in der Erwägung, dass Sprache einen überaus großen Bestandteil des ständig zunehmenden Datenreichtums der Big Data ausmacht;

S.

in der Erwägung, dass riesige Datenmengen in Humansprachen zum Ausdruck gebracht werden; in der Erwägung, dass das Management der Sprachtechnologien zahlreiche innovative IT-Produkte und -Dienstleistungen in Industrie, Handel, Regierung, Forschung, öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltung möglich machen dürfte, wodurch natürliche Schranken abgebaut und Marktkosten gesenkt würden;

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unter Hinweis auf den Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) von September 2001 und die Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen (VPA) mit Drittstaaten,

—

unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 208,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1) (EU-Holzverordnung),

—

unter Hinweis auf die Partnerschaft von Busan für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit (2011),

—

unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2030,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) erzielt wurde,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Kommission zu der Studie mit dem Titel „The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation“ (Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung) von 2013,

—

unter Hinweis auf den Entwurf einer Machbarkeitsstudie zur Stärkung der EU-Maßnahmen gegen Entwaldung, die von der Generaldirektion Umwelt der Kommission in Auftrag gegeben wurde (2017),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (COM(2008)0645),

—

unter Hinweis auf das Konsumgüterforum von 2010, einen weltweiten Wirtschaftsverbund aus Einzelhändlern, Herstellern und Dienstleistern, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Nettoentwaldung in Verbindung mit den Lieferketten der Mitglieder bis 2020 vollständig zu stoppen,

—

unter Hinweis auf das „Bonn Challenge“ genannte Programm von 2011, mit dem bis 2020 weltweit 150 Millionen Hektar der entwaldeten und geschädigten Böden und bis 2030 350 Millionen Hektar rehabilitiert werden sollen,

—

unter Hinweis auf die „Tropical Forest Alliance 2020“,

—

unter Hinweis auf die New Yorker Walderklärung und die Aktionsagenda von 2014,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates von 2016 zu Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Für Agrarrohstoffproduktionsketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) von Dezember 2015,

—

unter Hinweis auf die Strategie der Kommission „Handel für alle“ (2015),

—

unter Hinweis auf das Programm der Vereinten Nationen für den Mechanismus zur Senkung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen (REDD+),

—

unter Hinweis auf den strategischen Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017–2030 (UNSPF), in dem sechs globale forstbezogene Ziele und 26 damit verbundene Ziele festgelegt wurden, die bis 2030 verwirklicht werden sollen,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 17. Juni 1994,

—

unter Hinweis auf den Aufbau nationaler Plattformen für nachhaltige Rohstoffe im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP),

—

unter Hinweis auf den Mechanismus zur bilateralen Koordinierung der Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor (BCM-FLEG) mit China (2009),

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

—

unter Hinweis auf die amerikanische Menschenrechtskonvention von 1969,

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unter Hinweis auf die afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1987,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker von 1989,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) von 2007,

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unter Hinweis auf die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung von Nutzungs- und Besitzrechten (VGGT) der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO),

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unter Hinweis auf die Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsysteme der FAO von 2014,

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unter Hinweis auf den jüngsten Bericht über die Grenzen des Planeten („Planetary Boundaries“),

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) von 1973,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1992 über die biologische Vielfalt und die dazugehörigen Protokolle von Cartagena über die biologische Sicherheit aus dem Jahr 2000 und von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile aus dem Jahr 2010,

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen,

—

unter Hinweis auf die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen 2011 gebilligten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu dem Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten (3),

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Vertreter der Zivilgesellschaft zur Rolle der EU beim Schutz der Wälder und Rechte vom April 2018,

—

unter Hinweis auf das globale Programm zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Wäldern des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (4),

—

gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0249/2018),

A.

in der Erwägung, dass Wälder mit einer großen Artenvielfalt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten;

B.

in der Erwägung, dass 300 Millionen Menschen in Wäldern leben und 1,6 Milliarden Menschen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts direkt von Wäldern abhängig sind, darunter über 2 000 indigene Völker; in der Erwägung, dass Wälder von zentraler Bedeutung für die Entwicklung lokaler Wirtschaftsstrukturen sind; in der Erwägung, dass die Wälder schätzungsweise 80 % aller terrestrischen Spezies beherbergen und somit ein wichtiges Reservoir der Artenvielfalt sind; in der Erwägung, dass der FAO zufolge jährlich etwa 13 Mio. Hektar Wald verschwinden;

C.

in der Erwägung, dass die südliche Halbkugel und die tropischen Wälder besonders von Entwaldung und Waldschädigung betroffen sind;

D.

in der Erwägung, dass die Wälder Bodendegradation und Wüstenbildung verhindern und damit die Gefahr von Überschwemmungen, Erdrutschen und Dürren verringern;

E.

in der Erwägung, dass die Wälder für eine nachhaltige Landwirtschaft und zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und der Ernährung von entscheidender Bedeutung sind;

F.

in der Erwägung, dass die Wälder auch elementare Ökosystemleistungen erbringen, die durch die Regulierung von Wasserströmen, die Stabilisierung von Böden, den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, die Regulierung des Klimas sowie die Bereitstellung von Lebensraum für Wildbestäuber und Nützlinge zur Bekämpfung landwirtschaftlicher Schädlinge eine nachhaltige Landwirtschaft unterstützen;

G.

in der Erwägung, dass forstwirtschaftliche Erzeugnisse 1 % des BIP weltweit ausmachen;

H.

in der Erwägung, dass die Rehabilitation von Wäldern zu den Strategien zählt, die für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C unerlässlich sind; in der Erwägung, dass alle Regierungen Verantwortung übernehmen und Maßnahmen zur Verringerung der durch die Treibhausgasemissionen in ihrem eigenen Land verursachten Kosten ergreifen müssen;

I.

in der Erwägung, dass Entwaldung und Waldschädigung die zweithäufigste vom Menschen zu verantwortende Ursache von CO2-Emissionen sind und fast 20 % aller Treibhausgasemissionen darauf zurückzuführen sind;

J.

in der Erwägung, dass in den Entwicklungsländern Holzbrennstoff immer noch das wichtigste forstwirtschaftliche Erzeugnis und in vielen afrikanischen und asiatischen Ländern der wichtigste Energieträger ist; in der Erwägung, dass in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara 4 von 5 Menschen noch mit Holz kochen;

K.

in der Erwägung, dass die Urwälder eine enorme Artenvielfalt bergen und 30 bis 70 % mehr Kohlenstoff speichern als abgeholzte oder geschädigte Wälder;

L.

in der Erwägung, dass klare, konsistente und aktuelle Informationen über die Waldflächen für eine wirksame Überwachung und Strafverfolgung entscheidend sind;

M.

in der Erwägung, dass die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen sich zwar bei der Verbesserung der Politikgestaltung im Forstsektor als hilfreich erwiesen haben, aber immer noch viele Unzulänglichkeiten aufweisen;

N.

in der Erwägung, dass sich die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen auf den industriellen Holzeinschlag beziehen, der überwiegende Teil des illegalen Holzeinschlags jedoch in handwerklichen und landwirtschaftlichen Betrieben stattfindet;

O.

in der Erwägung, dass in den freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen der Begriff „Rechtmäßigkeit“ zu eng gefasst wird und entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Grundbesitz und den Rechten der Menschen vor Ort außer Acht gelassen werden;

P.

in der Erwägung, dass freiwillige FLEGT-Partnerschaftsabkommen, REDD+ und Zertifizierung getrennte Initiativen geblieben sind, die besser koordiniert werden sollten;

Q.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der FLEGT-Ziele sehr stark von den in der Erzeugung, der Verarbeitung und dem Handel besonders engagierten Ländern wie China, Russland, Indien, Südkorea oder Japan und von deren Bereitschaft abhängig ist, gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit illegal geschlagenen Holzerzeugnissen vorzugehen, und dass der bilaterale politische Dialog mit diesen Partnern bisher ohne nennenswerte Ergebnisse geblieben ist;

R.

in der Erwägung, dass mit der EU-Holzverordnung dafür gesorgt werden soll, dass kein illegales Holz auf den europäischen Markt gelangt; in der Erwägung, dass sich bei einer Überprüfung der EU-Holzverordnung 2016 herausstellte, dass die Verordnung nicht vollständig um- und durchgesetzt worden war; in der Erwägung, dass zu Beginn dieses Jahres eine öffentliche Konsultation zu einer eventuellen Änderung des Geltungsbereichs der Verordnung eingeleitet wurde;

S.

in der Erwägung, dass die Schutzgebiete im Mittelpunkt eines jeden strategischen Ansatzes für die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt stehen müssen; in der Erwägung, dass diese Gebiete als sichere und inklusive, auf Nachhaltigkeit in Landwirtschaft, Energie, Kultur und Tourismus basierende Zentren für wirtschaftliche Entwicklung dienen und dazu führen sollten, dass sich eine verantwortungsvolle Politik und Verwaltung entwickelt;

T.

in der Erwägung, dass öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von Parks in afrikanischen Ländern südlich der Sahara spielen, die der Achtung der Rechte der vom Wald lebenden Gemeinschaften Rechnung tragen;

U.

in der Erwägung, dass Korruption und schwache Institutionen die größten Hindernisse für den Schutz und den Erhalt der Wälder darstellen; in der Erwägung, dass einem gemeinsamen Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der INTERPOL (5) von 2016 zufolge Straftaten in der Forstwirtschaft zu den fünf größten Herausforderungen bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zählen und dass der illegale Holzeinschlag 15 bis 30 % des weltweiten legalen Handels ausmacht; in der Erwägung, dass der Weltbank zufolge den betroffenen Ländern durch illegalen Holzeinschlag und -handel jährlich Verluste von schätzungsweise 15 Mrd. USD entstehen;

V.

in der Erwägung, dass waldbezogene Straftaten in unterschiedlicher Form vorkommen, nämlich in Form der illegalen Ausbeutung wertvoller gefährdeter Holzarten (CITES-Liste), des illegalen Holzeinschlags zur Verarbeitung zu Baumaterial und Möbeln, des illegalen Holzeinschlags und der „Holzwäsche“ auf Plantagen und in forstwirtschaftlichen Scheinfirmen, die Halbstoffe an die Papierindustrie liefern, und der Nutzung des größtenteils ungeregelten Handels mit Holz- und Kohlebrennstoffen zur Verschleierung des illegalen Holzeinschlags in und außerhalb von Schutzgebieten;

W.

in der Erwägung, dass mit der Verstädterung, den Versäumnissen der öffentlichen Verwaltung und der Entwaldung großer Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Infrastruktur schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen mit verheerenden Auswirkungen auf die vom Wald lebende Menschen und lokalen Gemeinschaften einhergehen, darunter Landnahme, Zwangsräumungen, Schikanen durch die Polizei, willkürliche Verhaftungen und die Kriminalisierung von lokalen Entscheidungsträgern, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten;

X.

in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen das Ziel festgelegt wurde, die Entwaldung und Waldschädigung bis 2020 zu stoppen und die Schäden rückgängig zu machen; in der Erwägung, dass diese Selbstverpflichtung im Pariser Klimaschutzübereinkommen bekräftigt wurde und nicht aufgeschoben werden sollte;

Y.

in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 15 ausdrücklich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung nennt und die Wälder auch zur Verwirklichung vieler anderer Nachhaltigkeitsziele beitragen können;

Z.

in der Erwägung, dass das Programm REDD+ vielen Entwicklungsländern ökologische und gesellschaftliche Vorteile beschert hat, von der Erhaltung der Artenvielfalt über die Entwicklung des ländlichen Raums bis hin zur Verbesserung der Waldgesetzgebung; in der Erwägung, dass es allerdings dafür kritisiert wird, dass es vom Wald lebende Gemeinschaften unter Druck setzt;

AA.

in der Erwägung, dass es immer mehr Belege dafür gibt, dass die Sicherung der Landnutzungsrechte von Gemeinschaften zu weniger Entwaldung und einer nachhaltigeren Forstwirtschaft führt;

AB.

in der Erwägung, dass die Entwaldung weltweit zu 80 % auf die Landwirtschaft zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Entwaldung, vor allem in tropischen Ländern, hauptsächlich auf die Viehhaltung und große industrielle Soja- und Palmölplantagen zurückzuführen ist und dies durch die steigende Nachfrage nach diesen Produkten in den entwickelten Ländern und den Schwellenländern und die Expansion der industriellen Landwirtschaft weltweit bedingt ist; in der Erwägung, dass einer Studie der Kommission von 2013 zufolge die EU27 (zwischen 1990 und 2008) weltweit größter Nettoimporteur von Produkten war, die zur Entwaldung beigetragen haben; in der Erwägung, dass die EU deshalb entschieden gegen Entwaldung und Waldschädigung vorgehen muss, insbesondere, was die Nachfrageseite und die Sorgfaltspflichten in Bezug auf landwirtschaftliche Grunderzeugnisse angeht;

AC.

in der Erwägung, dass der vermehrte Sojaanbau zu sozialen und ökologischen Problemen wie Bodenerosion, Wassermangel, Pestizidbelastung und Vertreibung von Anwohnern geführt hat; in der Erwägung, dass indigene Gemeinschaften am schlimmsten betroffen sind;

AD.

in der Erwägung, dass der vermehrte Anbau von Palmöl zu einer massiven Zerstörung der Wälder und zu sozialen Konflikten zwischen Plantagenbetreibern und indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften führt;

AE.

in der Erwägung, dass in der Privatwirtschaft in den letzten Jahren ein wachsendes Engagement für den Schutz der Wälder festzustellen ist und sich über 400 Unternehmen in der Waldgrundsatzerklärung von New York (New York Declaration on Forests) dazu verpflichtet haben, Erzeugnisse, die mit Entwaldung in Verbindung gebracht werden, aus ihren Sortimenten und Lieferketten zu streichen, wobei der Schwerpunkt auf Rohstoffen wie Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz liegt; in der Erwägung, dass trotzdem immer noch relativ selten staatliche Maßnahmen in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse ergriffen werden;

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